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Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.01.2021

Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,41198
BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19 (https://dejure.org/2020,41198)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19 (https://dejure.org/2020,41198)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 (https://dejure.org/2020,41198)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 203 Abs 2 S 1 VVG, § 203 Abs 5 VVG

  • IWW

    § 203 Abs. 5 VVG, § ... 291 BGB, § 256 Abs. 2 ZPO, § 203 Abs. 2 VVG, § 203 Abs. 3 VVG, § 6 Abs. 2 VVG-InfoV, § 203 Abs. 2 Satz 3 VVG, § 163 VVG, § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG, § 203 Abs. 2 Satz 1 und 3 VVG, § 155 Abs. 3, 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), § 155 Abs. 3 Satz 2 VAG, § 155 Abs. 4 Satz 2 VAG, § 6 Abs. 2, § 6a Abs. 1, § 61 Abs. 1, § 192 Abs. 8 Satz 2 VVG, § 178g Abs. 4 VVG, § 178g Abs. 2 VVG, § 205 Abs. 4 VVG, § 204 VVG, § 8 Abs. 5 VVG, § 242 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 5a VVG, § 203 Abs. 2, 5 VVG, § 149 VAG, § 146 Abs. 1 Nr. 2 VAG, § 341f HGB, §§ 7, 8 Krankenversicherungsaufsichtsverordnung (KVAV), § 696 Abs. 3 ZPO, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 11 Abs. 1 Satz 1 KVAV, § 10 KVAV

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie durch die Angabe der Rechnungsgrundlage; Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 203 Abs. 5

  • rechtsportal.de

    VVG § 203 Abs. 5
    Anforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie durch die Angabe der Rechnungsgrundlage; Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung: Versicherer müssen Beitragserhöhung besser erklären

  • beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

    Begründung einer Prämienanpassung in privater Krankenversicherung - Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Krankenversicherung - und die Begründung der Beitragserhöhung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung - und ihre Begründung

  • versr.de (Kurzinformation)

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PKV Beitragserhöhung: Hohe Rückzahlungen für Privatversicherte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung: Beitragserhöhungen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung Prämienerhöhungen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung 2021: Gute Chancen auf Beitragsrückzahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beitragserhöhung in der PKV: wann kann man zu viel gezahlte Prämien zurückfordern?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unrechtmäßige Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Regeln für Beitragserhöhungen von privaten Krankenversicherungen - Erstattung für Versicherungsnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Privatversicherte - Beitragserhöhungen können unzulässig sein

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Beitragserhöhung bei privater Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PKV Private Krankenversicherung Beitragserhöhung unwirksam - Geld zurückfordern/klagen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückforderung unwirksamer Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherung 2021: Beitragserhöhungen der vergangenen Jahre für teilweise unwirksam erklärt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beitragserhöhungen Privater Krankenversicherungen unwirksam - Rückforderung jetzt durchsetzen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überhöhte Beiträge von der privaten Krankenversicherung (PKV) zurückfordern

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Folgen der fehlerhafte Begründung einer Beitragserhöhung in der PKV

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen und Begründung einer Beitragserhöhungen in der PKV

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beitragsanpassungen in der Krankenversicherung nach § 203 VVG auch rückwirkend prüfen lassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame PKV-Beitragserhöhungen: So können privat Krankenversicherte Geld zurückfordern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 228, 56
  • NJW 2021, 378
  • MDR 2021, 170
  • VersR 2021, 240
 
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Wird zitiert von ... (472)Zitiert selbst (19)

  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Auszug aus BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
    Allein mit dem vom Kläger erstrebten Leistungsurteil auf Rückzahlung überzahlter Beiträge wäre nicht rechtskräftig festgestellt, dass er zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus den streitgegenständlichen Beitragsanpassungen ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 17).

    Die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung ist eine Vorfrage für den Leistungsantrag und geht entgegen der weiteren Rüge der Revision zugleich über das dort erfasste Rechtsschutzziel des Klägers hinaus; sie ist deshalb - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - auch als Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 17).

    Rn. 21 2. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird, wie der Senat bereits mit Urteil vom 19. Dezember 2018 (IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66) entschieden hat.

    Schon der Wortlaut der Regelung macht deutlich, dass sie den Zeitpunkt des Eintritts der Wirkung der Anpassungserklärung an die Mitteilung der Neufestsetzung als solcher einerseits und der für sie maßgeblichen Gründe andererseits knüpft (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 67).

    Auf dieses Recht hat der Versicherer den Versicherungsnehmer bei der substitutiven Krankenversicherung nach § 6 Abs. 2 VVG-InfoV bei der Prämienerhöhung ebenfalls hinzuweisen (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 70).

    Die Norm zielt - wie ihre Vorläuferbestimmung - in erster Linie darauf ab, dem Versicherungsnehmer einen gewissen Zeitraum zu belassen, um sich auf eine ihm mitgeteilte Vertragsänderung einstellen zu können und sich darüber klar zu werden, ob er innerhalb der zeitgleich ausgestalteten Frist des § 205 Abs. 4 VVG sein Kündigungsrecht ausübt oder die Prämienänderung zum Anlass nimmt, von seinem Tarifwechselrecht nach § 204 VVG Gebrauch zu machen (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 70).

    Eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung kann nachgeholt und so die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt werden (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Rn. 42 Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66;… so auch MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl. § 203 Rn. 1160; Franz, VersR 2020, 449, 461; a.A. Brand, VersR 2018, 453, 457;… Reinhard in Looschelders/Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 203 Rn. 19).

    Eine Pflicht zur alsbaldigen Rückgewähr, die ein schutzwürdiges Interesse an der Geltendmachung eines formalen Mangels ausschlösse, kann bereits deswegen ausscheiden, weil der Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 25).

    Gerade die Vorschriften zur Prämienanpassung bezwecken es, die Einhaltung des Äquivalenzprinzips und die dauerhafte Erfüllbarkeit der Versicherungsleistungen zu gewährleisten (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 49).

    Rn. 56 Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist der Senat auch in seinem Urteil vom 19. Dezember 2018 (IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297) davon ausgegangen, dass eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe bildet.

    Daher kann das Interesse des Versicherungsnehmers an der Feststellung, auch zukünftig nicht zur Zahlung des sich aus der früheren Prämienanpassung ergebenden Erhöhungsbetrages verpflichtet zu sein, zu verneinen sein, wenn sich der Versicherungsnehmer nicht zugleich gegen die Wirksamkeit einer nachfolgenden Prämienanpassung wendet (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 aaO Rn. 17).

  • OLG Celle, 20.08.2018 - 8 U 57/18

    Anforderungen an die Mitteilung der Gründe einer Prämienanpassung in der privaten …

    Auszug aus BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
    Die Überprüfung der Prämie wird ausgelöst, sobald der Schwellenwert überschritten wird; dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang er überschritten wird (vgl. auch OLG Celle VersR 2018, 1179, 1183 [juris Rn. 100]).

    Eine Überprüfung der Erhöhung auf ihre Plausibilität wäre dem Versicherungsnehmer als Laien aber auch dann nicht möglich (vgl. OLG Celle VersR 2018, 1179, 1183 [juris Rn. 101];… LG Essen VersR 2019, 1203, 1205 [juris Rn. 42];… LG Frankfurt a.M. VersR 2019, 1548, 1549 [juris Rn. 25];… Muschner in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 203 Rn. 70; Franz, VersR 2020, 449, 458; Brand, VersR 2018, 453, 456; Kalis, r+s 2018, 464, 469).

  • BGH, 13.02.2013 - IV ZR 17/12

    Anspruch eines Trägervereins von Einrichtungen des Gesundheitswesens der …

    Auszug aus BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
    Prozess- und Verzugszinsen sollen den Nachteil ausgleichen, den der Gläubiger dadurch erleidet, dass er infolge nicht rechtzeitiger Zahlung des Schuldners daran gehindert ist, einen ihm zustehenden Geldbetrag zu nutzen (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2013 - IV ZR 17/12, juris Rn. 29).

    Daher besteht neben dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen kein Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2013 aaO m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 7 U 237/18

    Krankenversicherung: Beweisbeschluss im Zusammenhang mit einer Beitragserhöhung

    Auszug aus BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
    Dagegen verlangt eine zweite Ansicht in Rechtsprechung und Literatur eine auf die konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung, in der anzugeben ist, bei welcher Rechnungsgrundlage im Sinne von § 203 Abs. 2 Satz 3 VVG (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten) die Veränderung, welche die Prämienanpassung ausgelöst hat, eingetreten ist (vgl. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 6. Juni 2019 - 7 U 237/18, juris Rn. 20;… LG Essen VersR 2019, 1203, 1205 [juris Rn. 42];… LG Frankfurt (Oder) VersR 2018, 669 [juris Rn. 65] (weitere Anforderungen offenlassend);… Muschner in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 203 Rn. 69; Franz, VersR 2020, 449, 457; Brand, VersR 2018, 453, 455; D. Wendt, VersR 2018, 449, 453; Kalis, r+s 2018, 464, 469;… in diese Richtung für die Lebensversicherung gemäß § 163 VVG: Winter in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 163 Rn. 28; bereits einen Hinweis auf gestiegene Leistungsausgaben für ausreichend haltend: LG Wiesbaden…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 5 O 104/19, juris Rn. 62;… LG Frankfurt a.M. VersR 2019, 1548, 1549 [juris Rn. 27]).

    Rn. 36 Entgegen einer verbreiteten Ansicht (…vgl. LG Potsdam r+s 2019, 274 [juris Rn. 65];… LG Frankfurt (Oder) VersR 2018, 669 [juris Rn. 64];… LG Neuruppin VersR 2018, 469 [juris Rn. 27];… MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl. § 203 Rn. 1137;… Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR 3. Aufl. § 203 Rn. 47; Klimke, VersR 2016, 22) hat die Mitteilungspflicht nicht den Zweck, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen (vgl. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 6. Juni 2019 - 7 U 237/18, juris Rn. 25; Franz, VersR 2020, 449, 458; Brand, VersR 2018, 453, 455; Laux, jurisPR-VersR 5/2020 Anm. 4).

  • LG Frankfurt/Oder, 18.01.2018 - 14 O 203/16

    Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in der Privaten Krankheitskostenversicherung: …

    Auszug aus BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
    Dagegen verlangt eine zweite Ansicht in Rechtsprechung und Literatur eine auf die konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung, in der anzugeben ist, bei welcher Rechnungsgrundlage im Sinne von § 203 Abs. 2 Satz 3 VVG (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten) die Veränderung, welche die Prämienanpassung ausgelöst hat, eingetreten ist (…vgl. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 6. Juni 2019 - 7 U 237/18, juris Rn. 20;… LG Essen VersR 2019, 1203, 1205 [juris Rn. 42]; LG Frankfurt (Oder) VersR 2018, 669 [juris Rn. 65] (weitere Anforderungen offenlassend);… Muschner in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 203 Rn. 69; Franz, VersR 2020, 449, 457; Brand, VersR 2018, 453, 455; D. Wendt, VersR 2018, 449, 453; Kalis, r+s 2018, 464, 469;… in diese Richtung für die Lebensversicherung gemäß § 163 VVG: Winter in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 163 Rn. 28; bereits einen Hinweis auf gestiegene Leistungsausgaben für ausreichend haltend: LG Wiesbaden…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 5 O 104/19, juris Rn. 62;… LG Frankfurt a.M. VersR 2019, 1548, 1549 [juris Rn. 27]).

    Rn. 36 Entgegen einer verbreiteten Ansicht (…vgl. LG Potsdam r+s 2019, 274 [juris Rn. 65]; LG Frankfurt (Oder) VersR 2018, 669 [juris Rn. 64];… LG Neuruppin VersR 2018, 469 [juris Rn. 27];… MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl. § 203 Rn. 1137;… Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR 3. Aufl. § 203 Rn. 47; Klimke, VersR 2016, 22) hat die Mitteilungspflicht nicht den Zweck, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen (…vgl. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 6. Juni 2019 - 7 U 237/18, juris Rn. 25; Franz, VersR 2020, 449, 458; Brand, VersR 2018, 453, 455; Laux, jurisPR-VersR 5/2020 Anm. 4).

  • LG Neuruppin, 25.08.2017 - 1 O 338/16

    Krankheitskostenversicherung: Anforderung an die Begründung einer …

    Auszug aus BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
    Darüber noch hinaus geht schließlich die Meinung, nach der neben der betroffenen Rechnungsgrundlage zusätzlich anzugeben ist, in welcher Höhe sich deren Wert gegenüber der ursprünglichen Kalkulation verändert hat (…vgl. LG Potsdam r+s 2019, 274, 275 [juris Rn. 66]; LG Neuruppin VersR 2018, 469 [juris Rn. 27];… BeckOK VVG/Gramse, § 203 Rn. 54 [Stand: 1. August 2020];… Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR 3. Aufl. § 203 Rn. 47;… Voit in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 203 Rn. 49;… MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl. § 203 Rn. 1155b; Klimke, VersR 2016, 22, 23; Laux, jurisPR-VersR 4/2016 Anm. 1).

    Rn. 36 Entgegen einer verbreiteten Ansicht (…vgl. LG Potsdam r+s 2019, 274 [juris Rn. 65];… LG Frankfurt (Oder) VersR 2018, 669 [juris Rn. 64]; LG Neuruppin VersR 2018, 469 [juris Rn. 27];… MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl. § 203 Rn. 1137;… Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR 3. Aufl. § 203 Rn. 47; Klimke, VersR 2016, 22) hat die Mitteilungspflicht nicht den Zweck, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen (…vgl. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 6. Juni 2019 - 7 U 237/18, juris Rn. 25; Franz, VersR 2020, 449, 458; Brand, VersR 2018, 453, 455; Laux, jurisPR-VersR 5/2020 Anm. 4).

  • LG Frankfurt/Main, 06.06.2019 - 30 O 21/17

    Krankenversicherung: Anforderungen an Mitteilung der maßgeblichen Gründe einer …

    Auszug aus BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
    Dagegen verlangt eine zweite Ansicht in Rechtsprechung und Literatur eine auf die konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung, in der anzugeben ist, bei welcher Rechnungsgrundlage im Sinne von § 203 Abs. 2 Satz 3 VVG (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten) die Veränderung, welche die Prämienanpassung ausgelöst hat, eingetreten ist (…vgl. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 6. Juni 2019 - 7 U 237/18, juris Rn. 20;… LG Essen VersR 2019, 1203, 1205 [juris Rn. 42];… LG Frankfurt (Oder) VersR 2018, 669 [juris Rn. 65] (weitere Anforderungen offenlassend);… Muschner in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 203 Rn. 69; Franz, VersR 2020, 449, 457; Brand, VersR 2018, 453, 455; D. Wendt, VersR 2018, 449, 453; Kalis, r+s 2018, 464, 469;… in diese Richtung für die Lebensversicherung gemäß § 163 VVG: Winter in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 163 Rn. 28; bereits einen Hinweis auf gestiegene Leistungsausgaben für ausreichend haltend: LG Wiesbaden…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 5 O 104/19, juris Rn. 62; LG Frankfurt a.M. VersR 2019, 1548, 1549 [juris Rn. 27]).

    Eine Überprüfung der Erhöhung auf ihre Plausibilität wäre dem Versicherungsnehmer als Laien aber auch dann nicht möglich (…vgl. OLG Celle VersR 2018, 1179, 1183 [juris Rn. 101];… LG Essen VersR 2019, 1203, 1205 [juris Rn. 42]; LG Frankfurt a.M. VersR 2019, 1548, 1549 [juris Rn. 25];… Muschner in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 203 Rn. 70; Franz, VersR 2020, 449, 458; Brand, VersR 2018, 453, 456; Kalis, r+s 2018, 464, 469).

  • LG Essen, 30.01.2019 - 18 O 321/17

    Anforderungen an Prämienerhöhung, private Krankenversicherung

    Auszug aus BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
    Dagegen verlangt eine zweite Ansicht in Rechtsprechung und Literatur eine auf die konkrete Prämienanpassung bezogene Begründung, in der anzugeben ist, bei welcher Rechnungsgrundlage im Sinne von § 203 Abs. 2 Satz 3 VVG (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten) die Veränderung, welche die Prämienanpassung ausgelöst hat, eingetreten ist (…vgl. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 6. Juni 2019 - 7 U 237/18, juris Rn. 20; LG Essen VersR 2019, 1203, 1205 [juris Rn. 42];… LG Frankfurt (Oder) VersR 2018, 669 [juris Rn. 65] (weitere Anforderungen offenlassend);… Muschner in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 203 Rn. 69; Franz, VersR 2020, 449, 457; Brand, VersR 2018, 453, 455; D. Wendt, VersR 2018, 449, 453; Kalis, r+s 2018, 464, 469;… in diese Richtung für die Lebensversicherung gemäß § 163 VVG: Winter in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 163 Rn. 28; bereits einen Hinweis auf gestiegene Leistungsausgaben für ausreichend haltend: LG Wiesbaden…, Urteil vom 19. Februar 2020 - 5 O 104/19, juris Rn. 62;… LG Frankfurt a.M. VersR 2019, 1548, 1549 [juris Rn. 27]).

    Eine Überprüfung der Erhöhung auf ihre Plausibilität wäre dem Versicherungsnehmer als Laien aber auch dann nicht möglich (…vgl. OLG Celle VersR 2018, 1179, 1183 [juris Rn. 101]; LG Essen VersR 2019, 1203, 1205 [juris Rn. 42];… LG Frankfurt a.M. VersR 2019, 1548, 1549 [juris Rn. 25];… Muschner in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 203 Rn. 70; Franz, VersR 2020, 449, 458; Brand, VersR 2018, 453, 456; Kalis, r+s 2018, 464, 469).

  • LG Potsdam, 20.03.2019 - 6 O 192/17

    Private Krankenversicherung - Wirksamkeit Beitragserhöhung

    Auszug aus BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
    Darüber noch hinaus geht schließlich die Meinung, nach der neben der betroffenen Rechnungsgrundlage zusätzlich anzugeben ist, in welcher Höhe sich deren Wert gegenüber der ursprünglichen Kalkulation verändert hat (vgl. LG Potsdam r+s 2019, 274, 275 [juris Rn. 66];… LG Neuruppin VersR 2018, 469 [juris Rn. 27];… BeckOK VVG/Gramse, § 203 Rn. 54 [Stand: 1. August 2020];… Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR 3. Aufl. § 203 Rn. 47;… Voit in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 203 Rn. 49;… MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl. § 203 Rn. 1155b; Klimke, VersR 2016, 22, 23; Laux, jurisPR-VersR 4/2016 Anm. 1).

    Rn. 36 Entgegen einer verbreiteten Ansicht (vgl. LG Potsdam r+s 2019, 274 [juris Rn. 65];… LG Frankfurt (Oder) VersR 2018, 669 [juris Rn. 64];… LG Neuruppin VersR 2018, 469 [juris Rn. 27];… MünchKomm-VVG/Boetius, 2. Aufl. § 203 Rn. 1137;… Brömmelmeyer in Schwintowski/Brömmelmeyer, PK-VersR 3. Aufl. § 203 Rn. 47; Klimke, VersR 2016, 22) hat die Mitteilungspflicht nicht den Zweck, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen (…vgl. OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 6. Juni 2019 - 7 U 237/18, juris Rn. 25; Franz, VersR 2020, 449, 458; Brand, VersR 2018, 453, 455; Laux, jurisPR-VersR 5/2020 Anm. 4).

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …

    Auszug aus BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
    Der Fall liegt insoweit anders als bei der - von der Revision zitierten - bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eines aufgrund Widerspruches nach § 5a VVG a.F. unwirksamen Versicherungsvertrages, bei der sich der Versicherungsnehmer den genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen muss (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Mai 2014 - IV ZR 76/11, BGHZ 201, 101 Rn. 45).
  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

  • BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14

    Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung …

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …

  • BGH, 29.06.2016 - IV ZR 24/14

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. …

  • BGH, 17.10.2018 - IV ZR 106/17

    Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung im Antragsmodell: …

  • BGH, 07.03.1974 - VII ZR 110/72

    "Umbuchung" des Betrags alsLeistung der Drittschuldnerin an die Beklagte als …

  • OLG Köln, 29.10.2019 - 9 U 127/18

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

  • BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12

    Lizenzentzug eines Berufsboxers

  • BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

    Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …

  • BGH, 14.04.2021 - IV ZR 36/20

    Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen in der PKV

    Rn. 29 3. Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 21 ff.;… vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 42;… vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, steht unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, § 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 44).

    Rn. 38 a) Entgegen der Ansicht der Revision kommt im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes nicht in Betracht, wenn sich bei einem wirksamen Versicherungsvertrag als Rechtsgrund der erbrachten Leistungen nur eine Prämienerhöhung als unwirksam erweist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 46).

    Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 51).

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 52).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, VersR 2021, 240 Rn. 55) entschieden hat, bildet eine spätere wirksame Prämienanpassung fortan die Rechtsgrundlage für den Prämienanspruch in seiner Gesamthöhe.

  • BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

    Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …

    Rn. 18 a) Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass bei einer Prämienanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt wird (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 21 ff.;… vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 16. Dezember 2020 (IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat.

    Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 26).

    Die Vorgängerregelung in § 178g Abs. 4 VVG a.F. machte ebenso wie der heutige § 203 Abs. 5 VVG das Wirksamwerden der Prämienanpassung von einer Mitteilung des Versicherers an den Versicherungsnehmer abhängig, sah jedoch nur eine "Benachrichtigung" statt der jetzt vorgesehenen Angabe der maßgeblichen Gründe für die Prämienanpassung vor (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 32;… vgl. auch Senatsurteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 69).

    Der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung die Mitteilungspflicht - wenn auch nur geringfügig - erweitern (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO).

    Rn. 27 Nach § 203 Abs. 5 VVG müssen nicht alle Gründe der Beitragserhöhung genannt werden, sondern nur die für die Prämienanpassung entscheidenden Umstände (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 29).

    In diesem Sinne entscheidend ist nur, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) oder in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO).

    Da die Mitteilungspflicht nicht den Zweck hat, dem Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 36), ist ein Hinweis des Versicherers darauf, in welche Richtung sich die maßgebliche Rechnungsgrundlage verändert hat, auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zur Information des Versicherungsnehmers erforderlich.

    Wenn eine Mitteilung der Prämienanpassung zunächst ohne eine den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügende Begründung erfolgt, diese aber später nachgeholt wird, wird dadurch die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist in Lauf gesetzt (Senatsurteile vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 42;… vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, BGHZ 220, 297 Rn. 66).

    Wie der Senat bereits entschieden hat, steht unabhängig davon, ob ein Versicherungsnehmer die streitgegenständlichen Prämienanpassungen auch in materieller Hinsicht angreift, § 242 BGB einer Wahrnehmung seiner Informationsrechte und des daraus folgenden Rückzahlungsanspruchs nicht entgegen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 44).

    Rn. 32 aa) Entgegen der Ansicht der Revision kommt im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung eine Anrechnung des genossenen Versicherungsschutzes nicht in Betracht, wenn sich bei einem wirksamen Versicherungsvertrag als Rechtsgrund der erbrachten Leistungen nur eine Prämienerhöhung als unwirksam erweist (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 46).

    Zahlungen des Versicherungsnehmers, die ohne wirksame Prämienerhöhung erfolgten, sind nicht nach den für Prämien geltenden Vorschriften zu verwenden (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 51).

    Eine Bereicherung ist nicht weggefallen, soweit der Bereicherte seine eigene Verfügung über den empfangenen Vermögensvorteil wieder rückgängig machen kann (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 52).

    Rn. 38 Zwar trifft die Ansicht der Revision zu, dass § 291 BGB als Anspruchsgrundlage für Prozesszinsen bei einer Feststellungsklage nicht eingreift (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 59), aber das Berufungsgericht hat dem Kläger Zinsen aus den herauszugebenden Nutzungen auch aus Verzug zugesprochen.

    Entgegen der Ansicht der Revision war der Verjährungsbeginn nicht bis zur Klärung durch den Senat (siehe dazu mittlerweile Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56) hinausgeschoben.

  • BGH, 27.09.2023 - IV ZR 177/22

    Zum Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen in der privaten …

    Rn. 15 1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die von der Beklagten mitgeteilten Gründe für die Prämienanpassungen zum 1. Januar 2019 die Voraussetzungen einer nach § 203 Abs. 5 VVG erforderlichen Mitteilung (vgl. dazu Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 26) nicht erfüllten.

    Ob die Mitteilung einer Prämienanpassung den gesetzlichen Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden (Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 aaO Rn. 38).

    Rn. 18 c) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die in der im März 2021 zugestellten Klageerwiderung nachgeholten Angaben zu den Gründen der Prämienanpassung nur zu einer Heilung ex nunc führen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 41 f.).

    Rn. 19 d) Ebenfalls zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass ab der nächsten wirksamen Prämienanpassung im Tarif S für die Ehefrau des Klägers zum 1. Januar 2020 ein Anspruch der Beklagten auf Zahlung der Prämie in der durch diese letzte Anpassung festgesetzten neuen Gesamthöhe besteht (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, BGHZ 228, 56 Rn. 55).

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Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2021 - IV ZR 294/19   

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https://dejure.org/2021,1510
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BGH, Entscheidung vom 20.01.2021 - IV ZR 294/19 (https://dejure.org/2021,1510)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2021 - IV ZR 294/19 (https://dejure.org/2021,1510)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 63 Abs. 3 GKG, § 9 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwerts des Verfahrens erster und zweiter Instanz in Abänderung der Streitwertfestsetzungen der Vorinstanzen

  • rechtsportal.de

    GKG § 63 Abs. 3
    Festsetzung des Streitwerts des Verfahrens erster und zweiter Instanz in Abänderung der Streitwertfestsetzungen der Vorinstanzen

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

    Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

    Für den Berufungsantrag Ziff. 2 ist kein zusätzlicher Einzelstreitwert anzusetzen, da sich der dortige Feststellungsantrag auf einen Zeitraum beschränkt, für den mit dem Berufungsantrag Ziff. 3 Zahlungsansprüche geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2021 - IV ZR 294/19, juris Rn. 2).

    Die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung ist eine Vorfrage für den Leistungsantrag und geht zugleich über das dort erfasste Rechtsschutzziel des Klägers hinaus (vgl. BGH…, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 17; Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 20).

    Ob über den Leistungsantrag hinaus Bereicherungsansprüche mit Erfolg geltend gemacht werden können, ist unerheblich, da ein Feststellungsinteresse für die Zwischenfeststellungsklage aufgrund der Vorgreiflichkeit entbehrlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 aaO;… Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl. § 256 Rn. 25).

    Rn. 89 Jedenfalls in Verbindung mit diesem Antrag ist auch der Berufungsantrag Ziff. 2 zulässig, obwohl dieser die Feststellung der Unwirksamkeit der Tarife PN und PNM65/205 für einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Zeitraum (bis zum Zugang der Klageerwiderung) zum Gegenstand hat (vgl. BGH…, Urteil vom 17.06.2016 - V ZR 272/15, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 19).

    Rn. 93 (1) Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 26;… Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 19).

    Aus dem Gesetzeswortlaut, der eine Angabe der "hierfür" maßgeblichen Gründe vorsieht, folgt, dass sich diese auf die konkret in Rede stehende Prämienanpassung beziehen müssen; eine allgemeine Information über die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung ist nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 16.12.2020 aaO Rn. 27).

    Die Überprüfung der Prämie wird ausgelöst, sobald der Schwellenwert überschritten wird; dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang er überschritten wird (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 29).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19) vielmehr klargestellt, dass an die Pflicht zur Mitteilung der für die Prämienerhöhung maßgeblichen Gründe nach Sinn und Zweck sowie Entstehung der Norm keine hohen Anforderungen zu stellen sind.

    Hieraus folgt, dass die Begründungspflicht des § 203 Abs. 5 VVG im Wesentlichen nur darauf abzielt, den nunmehr alternativ möglichen Anlass der Prämienanpassung für den Versicherungsnehmer klarzustellen (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 33).

  • OLG Karlsruhe, 20.01.2022 - 12 U 202/21

    Feststellung der Unwirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten …

    Für den Berufungsantrag Ziff. 2 ist kein zusätzlicher Einzelstreitwert anzusetzen, da sich der dortige Feststellungsantrag auf einen Zeitraum beschränkt, für den mit dem Berufungsantrag Ziff. 3 Zahlungsansprüche geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2021 - IV ZR 294/19, juris Rn. 2).

    Die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung ist eine Vorfrage für den Leistungsantrag und geht zugleich über das dort erfasste Rechtsschutzziel des Klägers hinaus (vgl. BGH…, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 17; Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 20).

    Ob über den Leistungsantrag hinaus Bereicherungsansprüche mit Erfolg geltend gemacht werden können, ist unerheblich, da ein Feststellungsinteresse für die Zwischenfeststellungsklage aufgrund der Vorgreiflichkeit entbehrlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 aaO;… Greger in Zöller, ZPO , 34. Aufl. § 256 Rn. 25).

    Jedenfalls in Verbindung mit diesem Antrag ist auch der Berufungsantrag Ziff. 2 zulässig, obwohl dieser die Feststellung der Unwirksamkeit der Tarife PN und PNM65/205 für einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Zeitraum (bis zum Zugang der Klageerwiderungy) zum Gegenstand hat (vgl. BGH…, Urteil vom 17.06.2016 - V ZR 272/15, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 19).

    (1) Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 26;… Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 19).

    Aus dem Gesetzeswortlaut, der eine Angabe der "hierfür" maßgeblichen Gründe vorsieht, folgt, dass sich diese auf die konkret in Rede stehende Prämienanpassung beziehen müssen; eine allgemeine Information über die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung ist nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 16.12.2020 aaO Rn. 27).

    Die Überprüfung der Prämie wird ausgelöst, sobald der Schwellenwert überschritten wird; dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang er überschritten wird (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 29).

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.12.2020 ( IV ZR 294/19) vielmehr klargestellt, dass an die Pflicht zur Mitteilung der für die Prämienerhöhung maßgeblichen Gründe nach Sinn und Zweck sowie Entstehung der Norm keine hohen Anforderungen zu stellen sind.

    Hieraus folgt, dass die Begründungspflicht des § 203 Abs. 5 VVG im Wesentlichen nur darauf abzielt, den nunmehr alternativ möglichen Anlass der Prämienanpassung für den Versicherungsnehmer klarzustellen (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 33).

  • OLG Karlsruhe, 17.03.2023 - 25 U 227/22

    Auskunft über Höhe auslösender Faktoren bei Beitragsanpassung privater …

    Bei der Zwischenfeststellungsklage im Sinne des § 256 Abs. 2 ZPO macht die Vorgreiflichkeit das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich (BGH, Urteil vom 20. Januar 2021 - IV ZR 294/19 -, juris Rn. 18).

    Rn. 18 a) Bei einer Beitragsanpassung nach § 203 Abs. 2 VVG wird die für die Wirksamkeit der Neufestsetzung der Prämie angeordnete Frist des § 203 Abs. 5 VVG erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 Abs. 5 VVG genügenden Begründung in Lauf gesetzt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 21 ff.; BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 66).

    Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben (vgl. BGH…, Urteil vom 31. August 2022 - IV ZR 252/20 -, juris Rn. 11 ff.; BGH…, Urteil vom 20. Juli 2022 - IV ZR 295/20 -, juris Rn. 18; BGH…, Urteil vom 20. Oktober 2021 - IV ZR 148/20 -, juris Rn. 30; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, juris Rn. 26 ff.).

    Ob eine frühere Prämienerhöhung fehlerhaft war, ist für die Wirksamkeit der Neufestsetzung und der daraus folgenden erhöhten Beitragspflicht des Versicherungsnehmers daher ohne Bedeutung (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, juris Rn. 55).

  • OLG Bremen, 17.09.2024 - 3 U 37/23
    Zwar ist zu berücksichtigen, dass Feststellungsanträge soweit sie sich auf denselben Zeitraum beziehen wie ein Zahlungsantrag als wirtschaftlich identisch angesehen werden und den Streitwert deswegen nicht erhöhen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 - IV ZR 294/19 -, Rn. 2, juris).

    Zwar zieht der Bundesgerichtshof (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021 - IV ZR 294/19 -, Rn. 2, juris) § 9 ZPO analog zur Streitwertermittlung in den Beitragsanpassungsfällen heran, jedoch erfolgt dies ohne nähere Begründung zur analogen Anwendbarkeit von § 9 ZPO.

    Bei einer Prämienanpassung findet keine Festsetzung eines Erhöhungsbetrages, sondern eine vollständige Neufestsetzung für den neu kalkulierten Zeitraum statt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2020 - IV ZR 294/19 -, BGHZ 228, 56-75, Rn. 55, juris).

  • BayObLG, 02.12.2021 - 101 AR 163/21

    Keine Bestimmung des zuständigen Gerichts, solange lediglich ein Gericht seine …

    Rn. 31 Neben dem Klageantrag Ziffer 2, der auf Rückzahlung der vom 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018 im Tarif PZ/10 und vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2019 im Tarif COMFORT in Höhe von insgesamt 2.183,28 EUR gerichtet ist (vgl. Seite 20 der Klageschrift), erhöht der wirtschaftlich identische Klageantrag Ziffer 1 auf Feststellung der Unwirksamkeit der zum 1. Januar 2015 und 1. Januar 2017 (Tarif PZ/10) bzw. zum 1. Januar 2016 und 1. Januar 2018 (Tarif COMFORT) erfolgten Prämienerhöhungen und der Nichtverpflichtung zur Tragung der Erhöhungsbeträge den Streitwert nicht, soweit er sich auf dieselben Zeiträume bezieht (…vgl. BGH, Urt. v. 10. März 2021, IV ZR 353/19, VersR 2021, 564 Rn. 37; Beschluss vom 20. Januar 2021, IV ZR 294/19, juris Rn. 2).

    Da die Klage am 18. Mai 2021 anhängig geworden ist, sich der Zahlungsantrag jedoch nur auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2018 (Tarif PZ/10) bzw. 31. Dezember 2019 (Tarif COMFORT) erstreckt, würden in diesem Fall allein wegen des für die Feststellung der künftigen Nichtleistungspflicht grundsätzlich gemäß § 9 ZPO analog zugrunde zu legenden Zeitraums von 3, 5 Jahren dementsprechend 42 Monate streitwerterhöhend wirken (…vgl. BGH, VersR 2021, 564 Rn. 37; Beschluss vom 20. Januar 2021, IV ZR 294/19, juris Rn. 2).

  • BGH, 25.02.2026 - IV ZR 158/24

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; …

    Entgegen der Ansicht der Beschwerde erhöht der wirtschaftlich identische Klageantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhungen und der Nichtverpflichtung zur Tragung der Erhöhungsbeträge den Streitwert nicht, soweit er sich auf denselben Zeitraum wie der Zahlungsantrag bezieht; das gilt auch hinsichtlich des für die Feststellung der künftigen Nichtleistungspflicht grundsätzlich gemäß § 9 ZPO analog zugrunde zu legenden Zeitraums von 3, 5 Jahren ab Anhängigkeit des Rechtsstreits, hier ab dem 29. Juni 2017 (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Januar 2021 - IV ZR 294/19, juris Rn. 2).
  • LG München I, 17.11.2023 - 12 O 5893/6

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    Rn. 77 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 39, 40, 48 Abs. 1 GKG i.V.m. §§ 3, 4, 5, 9 ZPO (analog): Neben dem zuletzt gestellten Zahlungsantrag Ziffer 2 (9.768,36 EUR) erhöht der Feststellungsantrag Ziffer 1 den Streitwert nicht, soweit er sich auf denselben Zeitraum bezieht (BGH, Beschluss vom 20.01.2021, Az. IV ZR 294/19, BeckRS 2021, 1269, beckonline).
  • OLG Brandenburg, 27.04.2022 - 11 W 7/22

    Wirksamkeit von Prämienanpassungen in einer privaten Krankenversicherung; …

    Dies entspricht zwar den Entscheidungen des BGH, Beschl. v. 20.01.2021 - IV ZR 294/19, Rdn. 2 (juris = BeckRS 2021, 1269) und Urt. v. 10.03.2021 - IV ZR 353/19, Rdn. 37 (juris = BeckRS 2021, 5402), vermag aber nicht zu überzeugen.
  • LG Köln, 14.10.2024 - 38 O 180/22
    Rn. 256 Der Feststellungsantrag (Antrag zu I.) hat gemäß § 9 ZPO analog einen Wert von 15.552,18 EUR (370,29 EUR x 42) (vgl. BGH, Beschluss vom 20.1.2021 - IV ZR 294/19, BeckRS 2021, 1269 Rn. 2, beckonline).
  • OLG Düsseldorf, 20.02.2023 - 13 W 3/23
    Der für die Feststellung der künftigen Nichtleistung gemäß entsprechend § 9 ZPO zugrunde zu legende Zeitraum von 42 Monaten beginnt mit Anhängigkeit des Rechtsstreits (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2021, IV ZR 294/19 - juris, Rn. 2) am 5. Oktober 2021.
  • LG München I, 17.11.2023 - 12 O 5893/23
  • OLG Brandenburg, 15.11.2023 - 11 W 22/23
  • OLG München, 28.02.2023 - 38 U 5632/22

    Prämienanpassung in der Krankenversicherung - Streitwertberechnung bei …

  • OLG München, 01.03.2023 - 38 U 7394/22

    Streitwert einer Stufenklage bei Streit um Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in …

  • KG, 06.12.2023 - 23 W 16/23

    Streitwert einer Stufenklage bei Streit um Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in …

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