Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 547 Nr 1 ZPO, § 6 Abs 1 S 3 LwVfG, § 3 Abs 1 Nr 1 LPachtVG, § 594b BGB
  Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers

• IWW

  § 985 BGB, § ... 242 BGB, § 594a BGB, § 596a BGB, § 547 Nr. 1 ZPO, § 551 Ziff. 1 ZPO, § 538 Abs. 1 ZPO, § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 593b BGB, § 594a Abs. 1 BGB, § 3 Abs. 1 Nr. 1 LPachtVG, § 594b BGB, § 566 Abs. 1 BGB, § 545 BGB, § 585 Abs. 2 BGB, § 594 BGB, § 594a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 597 BGB, § 543 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO, § 596a Abs. 1 BGB, § 717 Abs. 2 ZPO, §§ 280, 281 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Wirksame Beendigung eines Pachtverhältnisses; Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts als auch das Berufungsgerichts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksame Beendigung eines Pachtverhältnisses; Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts als auch das Berufungsgerichts

• datenbank.nwb.de

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei widersprüchlichem Verhalten des Verkäufers

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für einen Verhinderungsfall bei Besetzung des Landwirtschaftsgerichts

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (21)

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• BGH, 08.05.2015 - V ZR 62/14

  Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung …

  Auszug aus BGH, 25.11.2022 - LwZR 5/21

  Vielmehr tritt der Erwerber nach § 566 Abs. 1 BGB auf Vermieterseite in den Mietvertrag ein (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 62/14, NJW-RR 2015, 1039 Rn. 25 mwN).

  Das hätte zur Folge, dass beide, die Klägerin und der Vater des Beklagten, die Kündigung hätten aussprechen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2015 - V ZR 62/14, NJW-RR 2015, 1039 Rn. 25).

• BGH, 25.11.2022 - LwZR 6/21

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei …

  Auszug aus BGH, 25.11.2022 - LwZR 5/21

  Hierzu gehörte auch das benachbarte Flurstück 8, das Gegenstand des Parallelverfahrens LwZR 6/21 ist.

  Auch im Hinblick auf das weitere im Plangebiet liegende Flurstück 8 - dies ist Gegenstand des Parallelverfahrens LwZR 6/21 - habe der Vater des Beklagten (als Pächter) mit dem dortigen Voreigentümer in Kenntnis der von der Klägerin beabsichtigten Bebauung einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von 30 Jahren geschlossen, ohne dies der Klägerin mitzuteilen.

• BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

  PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare …

  Auszug aus BGH, 25.11.2022 - LwZR 5/21

  Das Revisionsgericht prüft lediglich, ob der Tatrichter den unbestimmten Rechtsbegriff des Rechtsmissbrauchs richtig erfasst hat, seine Entscheidung auf eine zutreffende und zureichende Tatsachengrundlage gestützt, nicht widersprüchlich geurteilt und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, WRP 2017, 962 Rn. 99 mwN).

  Selbst wenn eine Rechtsausübung an sich nicht zu missbilligen ist, kann sie unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick darauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 39/15, WRP 2017, 962 Rn. 96; Urteil vom 18. Juli 2014 - V ZR 291/13, RdL 2014, 335, 336 f. jeweils mwN).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 25.11.2022 - LwZR 5/21

  Denn ein Gericht kann sich die Überzeugung vom Vorliegen bestimmter Tatsachen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung aufgrund von Indizien bilden (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 50).
• BGH, 22.02.2019 - V ZR 244/17

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung in der Zwangsversteigerung: Abgabe eines …

  Auszug aus BGH, 25.11.2022 - LwZR 5/21

  Rn. 21 (2) Unabhängig davon verstößt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB), wenn sich ein Berechtigter auf eine formale Rechtsposition beruft, die er durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2019 - V ZR 244/17, BGHZ 221, 229 Rn. 24).
• BGH, 24.07.2013 - XII ZR 104/12

  Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des …

  Auszug aus BGH, 25.11.2022 - LwZR 5/21

  Eine etwaig von der Klägerin beabsichtigte außerordentliche Kündigung wäre jedenfalls in eine ordentliche Kündigung umzudeuten (vgl. zur Umdeutung BGH, Urteil vom 24. Juli 2013 - XII ZR 104/12, NJW 2013, 3361 Rn. 17 mwN).
• OLG Celle, 12.03.2014 - 7 U 164/13

  Fortgeltung eines vertraglich vereinbarten Optionsrechts auf Verlängerung eines …

  Auszug aus BGH, 25.11.2022 - LwZR 5/21

  Rn. 34 bb) Ob und unter welchen Umständen ein konkludenter Vertragsschluss bei Fortsetzung des Gebrauchs des gepachteten Grundstücks in Betracht kommt (vgl. OLG Koblenz, ZMR 2008, 369 f.; OLG Celle, ZMR 2014, 782, 783), bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
• BGH, 20.03.2013 - XII ZB 81/11

  Darlehen eines Sozialhilfeträgers zur Deckung von Elternunterhalt: Einwand …

  Auszug aus BGH, 25.11.2022 - LwZR 5/21

  Deshalb kann die Geltendmachung vertraglicher Rechte unzulässig sein, wenn der Vertragsschluss in Gänze oder einzelne vertragliche Regelungen durch unredliches Verhalten herbeigeführt worden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2013 - XII ZB 81/11, NJW 2013, 1676 Rn. 18).
• OLG Koblenz, 11.12.2007 - 3 U 570/07

  Landpachtvertrag: Folgen einer stillschweigenden Vertragsverlängerung

  Auszug aus BGH, 25.11.2022 - LwZR 5/21

  Rn. 34 bb) Ob und unter welchen Umständen ein konkludenter Vertragsschluss bei Fortsetzung des Gebrauchs des gepachteten Grundstücks in Betracht kommt (vgl. OLG Koblenz, ZMR 2008, 369 f.; OLG Celle, ZMR 2014, 782, 783), bedarf keiner abschließenden Entscheidung.
• BGH, 01.12.1999 - I ZR 130/96

  Außenseiteranspruch II; Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines …

  Auszug aus BGH, 25.11.2022 - LwZR 5/21

  Rn. 26 (a) Allerdings hat der Vorwurf rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Allgemeinen grundsätzlich keine Drittwirkung (ebenso für den Vorwurf unlauteren Verhaltens im Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 1. Dezember 1999 - I ZR 130/96, NJW 2000, 2504, 2506;… Soergel/Teichmann, BGB, 12. Aufl., § 242 Rn. 277).
• BGH, 05.12.1983 - II ZR 56/82

  Weiterleitung von Geldbeträgen - Steuerberater - Gesellschafterversammlung - …
• BGH, 01.06.1987 - II ZR 128/86

  Rechtsmißbräuchlichkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils
• BGH, 05.10.2016 - XII ZR 50/14

  Vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts: Maßgeblichkeit der letzten …
• BGH, 11.12.2014 - IX ZR 87/14

  Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die …
• BGH, 02.07.1986 - IVb ZR 54/85

  Lösung des Scheidungsverbundes
• BGH, 12.03.2015 - VII ZR 173/13

  Absoluter Revisionsgrund vorschriftswidriger Besetzung des Gerichts: …
• BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

  Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts
• BGH, 18.07.2014 - V ZR 291/13

  Entschädigung des ehemaligen Mitglieds einer LPG für den Verlust des Eigentums an …
• BGH, 26.03.1986 - III ZR 114/85

  Rüge der nicht ordnungsgemäßen Besetzung des Berufungsgerichts; Mitwirkung eines …
• BGH, 21.04.1993 - BLw 40/92

  Fehlerhafte Besetzung von Kreisgerichten als Landwirtschaftgerichte
• BGH, 30.05.1958 - V ZR 232/56

  Rechtsmittel

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• BGH, 25.11.2022 - LwZR 6/21

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei …

  Hierzu gehörte neben dem hier im Streit stehenden Flurstück 8 ein benachbartes Grundstück, das im Eigentum des Beklagten stand und dessen Herausgabe die Klägerin von dem Sohn des Beklagten in dem Parallelverfahren LwZR 5/21 verlangt.

  Insoweit müssten auch die Vorgänge in die Beurteilung einbezogen werden, die das benachbarte, früher im Eigentum des Beklagten stehende Grundstück beträfen, das Gegenstand des Parallelverfahrens LwZR 5/21 sei.

  Insoweit gelten die Ausführungen des Senats in dem Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren LwZR 5/21 (zur Veröffentlichung bestimmt) entsprechend.

  Hierzu verweist der Senat zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Urteil vom heutigen Tag in dem Parallelverfahren LwZR 5/21.

  Auch insoweit gelten die Ausführungen in dem Parallelverfahren LwZR 5/21 entsprechend.

• BGH, 01.02.2024 - VII ZR 171/22

  Notwendigkeit der Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Ersatz von Mehrkosten …

  Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht schon mit Blick auf § 547 Nr. 1 ZPO vor, weil erkennendes Gericht - wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2022 - LwZR 5/21 Rn. 7, RdL 2023, 157 …sowie Urteil vom 2. Juli 1986 - IVb ZR 54/85, MDR 1987, 40, juris Rn. 11; Urteil vom 30. Mai 1958 - V ZR 232/56, NJW 1958, 1398 zu § 551 Ziff. 1 ZPO a.F.) - nur das Berufungsgericht ist, dessen Entscheidung mit der Revision angegriffen wird.

  Da es eine eigene Sachentscheidung unter Würdigung der vom Landgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen getroffen und sich nicht lediglich auf die Übernahme der Feststellungen des Einzelrichters beim Landgericht beschränkt hat, ist das Berufungsurteil auch nicht durch eine etwaige fehlerhafte Besetzung des Landgerichts beeinflusst worden (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2022- LwZR 5/21 Rn. 7, RdL 2023, 157;… Urteil vom 2. Juli 1986 - IVb ZR 54/85, MDR 1987, 40, juris Rn. 11).

• BGH, 30.01.2026 - V ZR 76/25

  Faktischer Verwalter hat dieselben Pflichten wie bestellter Verwalter

  Zur ordnungsmäßigen Begründung einer Verfahrensrüge, die auf geschäftsinterne Vorgänge gestützt wird, muss die Revision zumindest darlegen, dass sie das Berufungsgericht erfolglos um Aufklärung ersucht habe (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 1986 - III ZR 114/85, NJW 1986, 2115; Urteil vom 25. November 2022 - LwZR 5/21, NJOZ 2023, 686 Rn. 8).
• OLG Celle, 16.06.2026 - 7 W 27/26

  Rechtsweg; Vorabentscheidungsgebot; Innen- und Außen-GbR; Ehegattenhof

  Derartiger Vortrag wäre jedoch zur ordnungsgemäßen Begründung einer Verfahrensrüge erforderlich (BGH, Urteil vom 25.11.2022 - LwZR 5/21, juris Rn. 8 mwN).

  Denn das Berufungs- bzw. Beschwerdegericht trifft als Tatsacheninstanz eine eigene Sachentscheidung mit eigener Würdigung und übernimmt - anders als die Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeinstanz - nicht lediglich die Tatsachenfeststellung der Vorinstanz; unter diesen Voraussetzungen wird jedoch das Berufungsurteil bzw. die Beschwerdeentscheidung durch eine etwaige fehlerhafte Besetzung des Landwirtschaftsgerichts nicht beeinflusst (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2022 - LwZR 5/21, juris Rn. 7 mwN).

• OLG Dresden, 15.10.2025 - 12 U 128/25

  Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei früheren Überzahlungen ausgeschlossen?

  Rn. 44 1.1 Voraussetzung für die Umdeutung der im Kündigungsschreiben der Klägerin vom 13.09.2023 (vorsorglich) erklärte außerordentliche und fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung gemäß § 140 BGB ist, dass nach dem Willen der Klägerin als Kündigender - für die Beklagte zu 1. als Kündigungsgegnerin erkennbar - das Vertragsverhältnis in jedem Falle zum nächstmöglichen Termin beendet werden sollte (vgl. BGH…, Urteil vom 24.07.2013, XII ZR 104/12, NJW 2013, 3361 Rdnr. 17; Urteil vom 25.11.2022, LwZR 5/21, NJOZ 2023, 686 Rdnr. 29).