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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

Untertitel 5 - Landpachtvertrag (§§ 585 - 597)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 594b
Vertrag über mehr als 30 Jahre

1Wird ein Pachtvertrag für eine längere Zeit als 30 Jahre geschlossen, so kann nach 30 Jahren jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. 2Die Kündigung ist nicht zulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Verpächters oder des Pächters geschlossen ist.

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 594b BGB

...

§ 585Begriff des Landpachtvertrags § 585aForm des Landpachtvertrags § 585bBeschreibung der Pachtsache § 586Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag § 586aLasten der Pachtsache § 587Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters § 588Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung § 589Nutzungsüberlassung an Dritte § 590Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung § 590aVertragswidriger Gebrauch § 590bNotwendige Verwendungen § 591Wertverbessernde Verwendungen § 591aWegnahme von Einrichtungen § 591bVerjährung von Ersatzansprüchen § 592Verpächterpfandrecht § 593Änderung von Landpachtverträgen § 593aBetriebsübergabe § 593bVeräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks § 594Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses § 594aKündigungsfristen § 594bVertrag über mehr als 30 Jahre § 594cKündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters § 594dTod des Pächters § 594eAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 594fSchriftform der Kündigung § 595Fortsetzung des Pachtverhältnisses § 595aVorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen § 596Rückgabe der Pachtsache § 596aErsatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende § 596bRücklassungspflicht § 597Verspätete Rückgabe

...

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Rechtsprechung zu § 594b BGB

9 Entscheidungen zu § 594b BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 101 W 4/19
Anspruch auf Fortsetzung eines Pachtverhältnisses bei tatsächlicher ...
OLG Celle, 20.08.2014 - 7 U 2/14
Inhalt eines altrechtlichen Wegerechts zu landwirtschaftlichen Zwecken; ...
OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U (Lw) 72/12
Flurbereinigung: Fortsetzung des Rechts zum Besitz an einem Altflurstück kraft ...
BSG, 19.10.2000 - B 10 LW 21/99 R
Gewährung von Altersrente - Lebenslange Verpachtung - Landwirtschaftlicher ...
BGH, 25.11.2022 - LwZR 5/21
Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei ...
OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 4 U 4/08
Auslegung eines Vertrages über die Zurverfügungstellung von Grundbesitz zu ...
OLG Celle, 18.03.2020 - 7 U 1813/19
LG Düsseldorf, 07.12.2015 - 9 O 8/12
OLG Düsseldorf, 26.06.2001 - 24 U 100/00
Beendigung eines Pachtvertrages

Querverweise

Auf § 594b BGB verweisen folgende Vorschriften:

Einführungsgesetz BGB (EGBGB)

219

(Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts)

232

(Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse)