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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

Untertitel 5 - Landpachtvertrag (§§ 585 - 597)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 590a
Vertragswidriger Gebrauch

Macht der Pächter von der Pachtsache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Verpächters fort, so kann der Verpächter auf Unterlassung klagen.

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 590a BGB

...

§ 585Begriff des Landpachtvertrags § 585aForm des Landpachtvertrags § 585bBeschreibung der Pachtsache § 586Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag § 586aLasten der Pachtsache § 587Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters § 588Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung § 589Nutzungsüberlassung an Dritte § 590Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung § 590aVertragswidriger Gebrauch § 590bNotwendige Verwendungen § 591Wertverbessernde Verwendungen § 591aWegnahme von Einrichtungen § 591bVerjährung von Ersatzansprüchen § 592Verpächterpfandrecht § 593Änderung von Landpachtverträgen § 593aBetriebsübergabe § 593bVeräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks § 594Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses § 594aKündigungsfristen § 594bVertrag über mehr als 30 Jahre § 594cKündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters § 594dTod des Pächters § 594eAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 594fSchriftform der Kündigung § 595Fortsetzung des Pachtverhältnisses § 595aVorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen § 596Rückgabe der Pachtsache § 596aErsatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende § 596bRücklassungspflicht § 597Verspätete Rückgabe

...

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Rechtsprechung zu § 590a BGB

11 Entscheidungen zu § 590a BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 3 Kart 757/19
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
VG Bayreuth, 24.11.2022 - B 9 K 21.165
Umwandlung von Dauergrünland
OLG Hamm, 18.12.2008 - 5 U 104/08
Verhältnismäßigkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei ...
BGH, 28.04.2017 - LwZR 4/16
Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
OLG Nürnberg, 15.02.1990 - 2 U 3240/89
Kündigung eines Landpachtvertrages wegen vertragswidrigem Gebrauch in Form der ...
OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U (Lw) 138/07
Landpachtvertrag: Vertragsmäßigkeit des Anbaus von genverändertem Mais; ...
Zum selben Verfahren:
- AG Neuruppin, 28.08.2007 - 44 Lw 36/07
BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 5/00 R
Abgabe nach § 3 Abs. 3 FELEG
OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 5 U (Lw) 118/09
Landpachtvertrag: Kündigung wegen unerlaubter Nutzungsüberlassung an Dritte; ...
OLG Stuttgart, 14.12.1993 - 10 U 179/93
Haftung für Schäden aus positiver Vertragsverletzung; Gewährung des Gebrauchs; ...

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Querverweise

Auf § 590a BGB verweisen folgende Vorschriften:

Einführungsgesetz BGB (EGBGB)

219

(Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts)

232

(Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse)