Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597) |
| Untertitel 5 - Landpachtvertrag (§§ 585 - 597) |
Zitiervorschläge
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§ 585Begriff des Landpachtvertrags
§ 585aForm des Landpachtvertrags
§ 585bBeschreibung der Pachtsache
§ 586Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag
§ 586aLasten der Pachtsache
§ 587Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters
§ 588Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung
§ 589Nutzungsüberlassung an Dritte
§ 590Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung
§ 590aVertragswidriger Gebrauch
§ 590bNotwendige Verwendungen
§ 591Wertverbessernde Verwendungen
§ 591aWegnahme von Einrichtungen
§ 591bVerjährung von Ersatzansprüchen
§ 592Verpächterpfandrecht
§ 593Änderung von Landpachtverträgen
§ 593aBetriebsübergabe
§ 593bVeräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks
§ 594Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses
§ 594aKündigungsfristen
§ 594bVertrag über mehr als 30 Jahre
§ 594cKündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters
§ 594dTod des Pächters
§ 594eAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
§ 594fSchriftform der Kündigung
§ 595Fortsetzung des Pachtverhältnisses
§ 595aVorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen
§ 596Rückgabe der Pachtsache
§ 596aErsatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende
§ 596bRücklassungspflicht
§ 597Verspätete Rückgabe
Rechtsprechung zu § 590a BGB
11 Entscheidungen zu § 590a BGB in unserer Datenbank:
- VG Bayreuth, 24.11.2022 - B 9 K 21.165
Dauergrünland, Umwandlungsverbot, Ausnahme, Befreiung, Pachtverhältnis, ...
- OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 3 Kart 757/19
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
- BGH, 28.04.2017 - LwZR 4/16
Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland
- OLG Hamm, 18.12.2008 - 5 U 104/08
Verhältnismäßigkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei ...
- OLG Nürnberg, 15.02.1990 - 2 U 3240/89
Kündigung eines Landpachtvertrages wegen vertragswidrigem Gebrauch in Form der ...
- OLG Brandenburg, 17.01.2008 - 5 U (Lw) 138/07
Landpachtvertrag: Vertragsmäßigkeit des Anbaus von genverändertem Mais; ...
Zum selben Verfahren:
- BSG, 07.12.2000 - B 10 LW 5/00 R
Abgabe nach § 3 Abs. 3 FELEG
- OLG Brandenburg, 08.07.2010 - 5 U (Lw) 118/09
Landpachtvertrag: Kündigung wegen unerlaubter Nutzungsüberlassung an Dritte; ...
- OLG Stuttgart, 14.12.1993 - 10 U 179/93
Haftung für Schäden aus positiver Vertragsverletzung; Gewährung des Gebrauchs; ...
Querverweise
Auf § 590a BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Übergangsvorschriften aus Anlaß jüngerer Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes
- Art. 219 (Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts)
- Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlaß der Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und dieses Einführungsgesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Art. 232 (Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse)