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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

Untertitel 5 - Landpachtvertrag (§§ 585 - 597)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 589
Nutzungsüberlassung an Dritte

(1) Der Pächter ist ohne Erlaubnis des Verpächters nicht berechtigt,

	1.	die Nutzung der Pachtsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu verpachten,
	2.	die Pachtsache ganz oder teilweise einem landwirtschaftlichen Zusammenschluss zum Zwecke der gemeinsamen Nutzung zu überlassen.

(2) Überlässt der Pächter die Nutzung der Pachtsache einem Dritten, so hat er ein Verschulden, das dem Dritten bei der Nutzung zur Last fällt, zu vertreten, auch wenn der Verpächter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.

Vorherige Gesetzesfassung

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 589 BGB

...

§ 585Begriff des Landpachtvertrags § 585aForm des Landpachtvertrags § 585bBeschreibung der Pachtsache § 586Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag § 586aLasten der Pachtsache § 587Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters § 588Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung § 589Nutzungsüberlassung an Dritte § 590Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung § 590aVertragswidriger Gebrauch § 590bNotwendige Verwendungen § 591Wertverbessernde Verwendungen § 591aWegnahme von Einrichtungen § 591bVerjährung von Ersatzansprüchen § 592Verpächterpfandrecht § 593Änderung von Landpachtverträgen § 593aBetriebsübergabe § 593bVeräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks § 594Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses § 594aKündigungsfristen § 594bVertrag über mehr als 30 Jahre § 594cKündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters § 594dTod des Pächters § 594eAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 594fSchriftform der Kündigung § 595Fortsetzung des Pachtverhältnisses § 595aVorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen § 596Rückgabe der Pachtsache § 596aErsatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende § 596bRücklassungspflicht § 597Verspätete Rückgabe

...

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Rechtsprechung zu § 589 BGB

82 Entscheidungen zu § 589 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 27.11.2009 - LwZR 15/09
Identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 5 U (Lw) 6/08
  Pachtvertrag: Erfordernis eines Vertreterzusatzes beim Abschluss eines ...
BGH, 26.04.2002 - LwZR 20/01
Rechtsfolgen eines Pächterwechsels infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung
OLG Jena, 21.06.2001 - Lw U 72/01
Umwandlung, Landpachtvertrag, Kündigung
VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 K 1075/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
OLG Naumburg, 19.02.2020 - 2 U 129/19
Herausgabe einer Landpachtsache
OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 5 U (Lw) 9/08
Pachtvertrag: Erfordernis eines Vertreterzusatzes beim Abschluss eines ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 27.11.2009 - LwZR 16/09
  Anspruch auf außerordentliche fristlose Kündigung eines Pachtverhältnisses bei ...
OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 5 U (Lw) 19/08
Pachtvertrag: Erfordernis eines Vertreterzusatzes beim Abschluss eines ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 27.11.2009 - LwZR 17/09
  Identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der ...

Alle 82 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 589 BGB verweisen folgende Vorschriften:

Einführungsgesetz BGB (EGBGB)

219

(Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts)

232

(Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse)