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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag (§§ 535 - 597)

Untertitel 5 - Landpachtvertrag (§§ 585 - 597)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 595a
Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen

(1) Soweit die Vertragsteile zur außerordentlichen Kündigung eines Landpachtverhältnisses mit der gesetzlichen Frist berechtigt sind, steht ihnen dieses Recht auch nach Verlängerung des Landpachtverhältnisses oder Änderung des Landpachtvertrags zu.

(2) 1Auf Antrag eines Vertragsteils kann das Landwirtschaftsgericht Anordnungen über die Abwicklung eines vorzeitig beendeten oder eines teilweise beendeten Landpachtvertrags treffen. 2Wird die Verlängerung eines Landpachtvertrags auf einen Teil der Pachtsache beschränkt, kann das Landwirtschaftsgericht die Pacht für diesen Teil festsetzen.

(3) 1Der Inhalt von Anordnungen des Landwirtschaftsgerichts gilt unter den Vertragsteilen als Vertragsinhalt. 2Über Streitigkeiten, die diesen Vertragsinhalt betreffen, entscheidet auf Antrag das Landwirtschaftsgericht.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149), in Kraft getreten am 01.09.2001 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.09.2001	Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)	19.06.2001	BGBl. I S. 1149

dejure.org Übersicht BGB Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 595a BGB

...

§ 585Begriff des Landpachtvertrags § 585aForm des Landpachtvertrags § 585bBeschreibung der Pachtsache § 586Vertragstypische Pflichten beim Landpachtvertrag § 586aLasten der Pachtsache § 587Fälligkeit der Pacht; Entrichtung der Pacht bei persönlicher Verhinderung des Pächters § 588Maßnahmen zur Erhaltung oder Verbesserung § 589Nutzungsüberlassung an Dritte § 590Änderung der landwirtschaftlichen Bestimmung oder der bisherigen Nutzung § 590aVertragswidriger Gebrauch § 590bNotwendige Verwendungen § 591Wertverbessernde Verwendungen § 591aWegnahme von Einrichtungen § 591bVerjährung von Ersatzansprüchen § 592Verpächterpfandrecht § 593Änderung von Landpachtverträgen § 593aBetriebsübergabe § 593bVeräußerung oder Belastung des verpachteten Grundstücks § 594Ende und Verlängerung des Pachtverhältnisses § 594aKündigungsfristen § 594bVertrag über mehr als 30 Jahre § 594cKündigung bei Berufsunfähigkeit des Pächters § 594dTod des Pächters § 594eAußerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 594fSchriftform der Kündigung § 595Fortsetzung des Pachtverhältnisses § 595aVorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen § 596Rückgabe der Pachtsache § 596aErsatzpflicht bei vorzeitigem Pachtende § 596bRücklassungspflicht § 597Verspätete Rückgabe

...

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Rechtsprechung zu § 595a BGB

5 Entscheidungen zu § 595a BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Schleswig, 31.05.2016 - 60L WLw 22/15
Ansatz der Kosten für ein Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts auf Löschung des ...
OLG Dresden, 12.12.2002 - U XV 1763/02
Zulässigkeit der Teilkündigung eines Landpachtvertrages
OLG Dresden, 20.03.1995 - WLw 699/94
OLG Stuttgart, 15.11.1994 - 10 W (LW) 15/94
Anspruch eines Verpächters gegen den Pächter auf Zulassung der vorzeitigen ...
OLG Brandenburg, 09.07.2015 - 5 U (Lw) 14/15
Landpachtvertrag: Aktivlegitimation bei Reduzierung des Gesellschafterbestandes ...

Querverweise

Auf § 595a BGB verweisen folgende Vorschriften:

Einführungsgesetz BGB (EGBGB)

219

(Übergangsvorschrift zum Gesetz vom 8. November 1985 zur Neuordnung des landwirtschaftlichen Pachtrechts)

232

(Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse)