Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Artikel 177 - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen - Zollkodex der Gemeinschaften - Rechtsbehelf - Aussetzung einer zollrechtlichen Entscheidung - Sicherheitsleistung

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 177; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 244

• Europäischer Gerichtshof

  Giloy

• EU-Kommission

  Giloy / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost

  EG-Vertrag, Artikel 177
  1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Auslegungsersuchen aufgrund der sich aus einer Verweisung im nationalen Recht ergebenden Anwendbarkeit von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf einen innerstaatlichen Sachverhalt - ...

• EU-Kommission

  Giloy / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des Gerichtshofes ; Nationale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften übernehmen; Zollkodex der Gemeinschaften ; Aussetzung einer zollrechtlichen Entscheidung Sicherheitsleistung

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Zollbehörde: Vollziehungsaussetzung

• rechtsportal.de

  1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Auslegungsersuchen aufgrund der sich aus einer Verweisung im nationalen Recht ergebenden Anwendbarkeit von Vorschriften des Gemeinschaftsrechts auf einen innerstaatlichen Sachverhalt - ...

• datenbank.nwb.de

  Zuständigkeit des EuGH zur Auslegung von EG-Recht nachgebildetem nationalen Recht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  VO (EWG) Nr 2913/92 (ZK) Art 244
  Aussetzung der Vollziehung; Einfuhrumsatzsteuerbescheid

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts - Auslegung von Artikel 244 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften - Vorliegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ...

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1295 (Ls.)
• EuZW 1997, 726
• BB 1997, 794

Wird zitiert von ... (91)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 18.10.1990 - 297/88

  Dzodzi / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

  Sie stützt sich dabei u. a. auf das Urteil vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 37) und auf die Tatsache, daß die fraglichen Bestimmungen des Zollkodex auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar seien, wenn auch nur auf der Grundlage des nationalen Rechts.

  Folglich ist es allein Sache der mit dem Rechtsstreit befaßten nationalen Gerichte, die die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung tragen, im Hinblick auf die Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlaß ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnrn.

  Betreffen die von den nationalen Gerichten vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.

  Weder aus dem Wortlaut des Artikels 177 noch aus dem Zweck des dort vorgesehenen Verfahrens ergibt sich, daß die Verfasser des EG-Vertrags von der Zuständigkeit des Gerichtshofes die Vorabentscheidungsersuchen hätten ausschließen wollen, die eine Gemeinschaftsbestimmung in dem besonderen Fall betreffen, daß das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf sie verweist, um einen rein internen Sachverhalt zu regeln (vgl. Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.

  Ein von einem nationalen Gericht gestelltes Ersuchen kann nur zurückgewiesen werden, wenn sich zeigt, daß das Verfahren des Artikels 177 EG-Vertrag zweckentfremdet wurde und der Gerichtshof in Wirklichkeit mittels eines konstruierten Rechtsstreits zu einer Entscheidung veranlaßt werden soll, oder wenn es auf der Hand liegt, daß das Gemeinschaftsrecht auf den konkreten Sachverhalt weder unmittelbar noch mittelbar angewandt werden kann (vgl. in diesem Sinn Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher, a. a. O., Randnrn.

  In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).

  Wenn sich also nationale Rechtsvorschriften, wie hier, zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen richten, um sicherzustellen, daß in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, besteht ein klares Interesse der Gemeinschaft daran, daß die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (vgl. in diesem Sinn Urteil Dzodzi, a. a. O., Randnr. 37).

• EuG, 07.11.1995 - T-168/95

  Eridania Zuccherifici Nazionali SpA und andere gegen Rat der Europäischen Union. …

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

  Kann der sofortige Vollzug einer angefochtenen Handlung jedoch zur Auflösung einer Gesellschaft führen oder einen einzelnen dazu zwingen, seine Wohnung zu verkaufen, so ist die Voraussetzung für einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erfüllt (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache T-88/94 R, Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique/Kommission, Slg. 1994, II-401, Randnr. 33, und vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R, Eridania u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 42, und Beschluß des Gerichtshofes vom 3. Juli 1984 in der Rechtssache 141/84 R, De Compte/Parlament, Slg. 1984, 2575, Randnr. 5).
• EuGH, 03.07.1984 - 141/84

  De Compte / Parlament

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

  Kann der sofortige Vollzug einer angefochtenen Handlung jedoch zur Auflösung einer Gesellschaft führen oder einen einzelnen dazu zwingen, seine Wohnung zu verkaufen, so ist die Voraussetzung für einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erfüllt (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache T-88/94 R, Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique/Kommission, Slg. 1994, II-401, Randnr. 33, und vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R, Eridania u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 42, und Beschluß des Gerichtshofes vom 3. Juli 1984 in der Rechtssache 141/84 R, De Compte/Parlament, Slg. 1984, 2575, Randnr. 5).

• EuG, 15.06.1994 - T-88/94

  Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique …

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

  Kann der sofortige Vollzug einer angefochtenen Handlung jedoch zur Auflösung einer Gesellschaft führen oder einen einzelnen dazu zwingen, seine Wohnung zu verkaufen, so ist die Voraussetzung für einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erfüllt (vgl. Beschlüsse des Gerichts vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache T-88/94 R, Société commerciale des potasses et de l'azote und Entreprise minière et chimique/Kommission, Slg. 1994, II-401, Randnr. 33, und vom 7. November 1995 in der Rechtssache T-168/95 R, Eridania u. a./Rat, Slg. 1995, II-2817, Randnr. 42, und Beschluß des Gerichtshofes vom 3. Juli 1984 in der Rechtssache 141/84 R, De Compte/Parlament, Slg. 1984, 2575, Randnr. 5).
• EuGH, 08.11.1990 - C-231/89

  Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

  33 und 34, und Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnrn.
• EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

  Kommission / Atlantic Container Line u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

  Bei der Auslegung des Begriffes "unersetzbarer Schaden" ist an den Begriff "nicht wiedergutzumachender Schaden" anzuknüpfen, der zu den Voraussetzungen für die in Artikel 185 EG-Vertrag vorgesehene Aussetzung der Durchführung einer Handlung gehört (vgl. zum Erfordernis eines nicht wiedergutzumachenden Schadens Beschluß des Gerichtshofes vom 19. Juli 1995 in der Rechtssache C-149/95 P[R], Kommission/Atlantic Container Line u. a., Slg. 1995, I-2165, Randnr. 22).
• EuGH, 28.03.1995 - C-346/93

  Kleinwort Benson / City of Glasgow District Council

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

  Im Urteil vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-346/93 (Kleinwort Benson, Slg. 1995, I-615) hat der Gerichtshof dagegen seine Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Vorabentscheidungsersuchen verneint, das sich auf das Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (…ABl. 1972, L 299, S. 32;nachstehend: Übereinkommen) bezog.
• EuGH, 26.09.1985 - 166/84

  Thomasdünger / Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

  In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).
• EuGH, 12.11.1992 - C-73/89

  Fournier / Van Werven u.a.

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

  In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).
• EuGH, 24.01.1991 - C-384/89

  Strafverfahren gegen Tomatis und Fulchiron

  Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

  In Anwendung dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof wiederholt seine Zuständigkeit für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen bejaht, die Gemeinschaftsvorschriften in Fällen betrafen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht unter das Gemeinschaftsrecht fiel, aber die genannten Vorschriften entweder durch das nationale Recht oder aufgrund bloßer Vertragsbestimmungen für anwendbar erklärt worden waren (vgl. in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach nationalem Recht Urteile Dzodzi und Gmurzynska-Bscher sowie Urteile vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Slg. 1985, 3001, und vom 24. Januar 1991 in der Rechtssache C-384/89, Tomatis und Fulchiron, Slg. 1991, I-127, und in bezug auf die Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach Vertragsbestimmungen Urteile vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache C-88/91, Federconsorzi, Slg. 1992, I-4035, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-73/89, Fournier, Slg. 1992, I-5621; im folgenden: Dzodzi-Rechtsprechung).
• EuGH, 25.06.1992 - C-88/91

  Federconsorzi / AIMA
• EuGH, 26.09.1988 - 229/88

  Cargill / Kommission

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• EuGH, 26.03.2020 - C-66/19

  Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten …

  Hierfür beruft es sich auf das Urteil vom 17. Juli 1997, Giloy (C-130/95, EU:C:1997:372).
• EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

  Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - …

  Rn. 42 Wenn eine Vorschrift sowohl auf Sachverhalte, die dem innerstaatlichen Recht unterliegen, als auch auf Sachverhalte, die dem Unionsrecht unterliegen, Anwendung finden kann, besteht nämlich ein klares Interesse daran, dass diese Vorschrift unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden soll, einheitlich ausgelegt wird, um in der Zukunft voneinander abweichende Auslegungen zu verhindern (vgl. u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, Giloy, C-130/95, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 28, und vom 16. Juni 1998, Hermès, C-53/96, Slg. 1998, I-3603, Randnr. 32).
• LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der …

  Die Auslegung von durch nationalgesetzliche Vorschriften überschießend umgesetzten Unionsrechtes unterfällt der Zuständigkeit des EuGH (EuGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - C-130/95 -, juris).

• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R - "Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der …

  Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn feststünde, dass das Verfahren des Artikels 234 EG zweckwidrig angewendet wurde und der Gerichtshof in Wirklichkeit ohne Vorliegen eines echten Rechtsstreits zu einer Entscheidung veranlasst werden soll, oder wenn offensichtlich wäre, dass die Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die dem Gerichtshof zur Auslegung vorgelegt worden ist, im Ausgangsverfahren weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar ist (in diesem Sinne Urteile Gmurzynska-Bscher, Randnr. 23, und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-130/95, Giloy, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 22).
• EuGH, 02.09.2021 - C-741/19

  République de Moldavie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über die …

  Rn. 29 Allerdings hat der Gerichtshof zum einen entschieden, dass, wenn eine Vorschrift eines internationalen Übereinkommens sowohl auf dem Unionsrecht unterliegende als auch auf nicht dem Unionsrecht unterliegende Sachverhalte anwendbar ist, ein klares Interesse der Union daran besteht, dass diese Vorschrift unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden soll, einheitlich ausgelegt wird, um in der Zukunft voneinander abweichende Auslegungen zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, Giloy, C-130/95, EU:C:1997:372, Rn. 23 bis 28…, vom 16. Juni 1998, Hermès, C-53/96, EU:C:1998:292, Rn. 32, …und vom 14. Dezember 2000, Dior u. a., C-300/98 und C-392/98, EU:C:2000:688, Rn. 35).
• EuGH, 11.01.2001 - C-1/99

  Kofisa Italia - "Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofes - …

  Gestützt auf das Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-130/95 (Giloy, Slg. 1997, I-4291) hält das Tribunale den Gerichtshof im vorliegenden Fall für die Beantwortung von Fragen über diese Vorschriften des Zollkodex für zuständig.

  Folglich ist es allein Sache der mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichte, in deren Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der einzelnen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass ihres Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihnen vorgelegten Fragen zu beurteilen (Urteil Giloy, Randnr. 20).

  Weder aus dem Wortlaut des Artikels 177 noch aus dem Zweck des dort vorgesehenen Verfahrens ergibt sich, dass die Verfasser des EG-Vertrags von der Zuständigkeit des Gerichtshofes die Vorabentscheidungsersuchen hätten ausschließen wollen, die eine Gemeinschaftsbestimmung in dem besonderen Fall betreffen, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats auf den Inhalt dieser Bestimmung verweist, um einen rein internen Sachverhalt zu regeln (Urteil Giloy, Randnr. 21).

  Ein von einem nationalen Gericht gestelltes Ersuchen kann nur zurückgewiesen werden, wenn sich zeigt, dass das Verfahren des Artikels 177 EG-Vertragzweckentfremdet wurde und der Gerichtshof in Wirklichkeit mittels eines konstruierten Rechtsstreits zu einer Entscheidung veranlasst werden soll, oder wenn es auf der Hand liegt, dass das Gemeinschaftsrecht auf den konkreten Sachverhalt weder unmittelbar noch mittelbar angewandt werden kann (Urteil Giloy, Randnr. 22).

  Wenn sich also, wie im Ausgangsverfahren, nationale Rechtsvorschriften zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen richten, um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, besteht ein klares Interesse der Gemeinschaft daran, dass die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern (Urteil Giloy, Randnr. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-620/19

  J & S Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …

  {FN:3} Der Gerichtshof hat diese Rechtsprechung in den Urteilen vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem (…C-28/95, EU:C:1997:369, Rn. 27), und vom 17. Juli 1997, Giloy (C-130/95, EU:C:1997:372, Rn. 23), selbst als "Dzodzi-Rechtsprechung" bezeichnet.

  {FN:20} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 1997, Giloy (C-130/95, EU:C:1997:372, Rn. 28), und vom 21. Juli 2016, VM Remonts u. a. (…C-542/14, EU:C:2016:578, Rn. 18).

• LG Saarbrücken, 18.09.2020 - 1 O 164/18

  Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der …

  Es bestünde lediglich ein klares Interesse der Gemeinschaft an einer einheitlichen Auslegung (EuGH, Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19; Urteil vom 17.07.1997 - C-130/95, BeckRS 2004, 74309).
• EuGH, 11.10.2001 - C-267/99

  Adam - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff des freien Berufes - …

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich nämlich, dass, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach denim Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen richten, um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, ein klares Interesse der Gemeinschaft daran besteht, dass die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsdivergenzen zu verhindern (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-130/95, Giloy, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 28, und vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-1/99, Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207, Randnr. 32).
• EuGH, 04.05.2010 - C-533/08

  TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - …

  Rn. 59 Nach ständiger Rechtsprechung bezieht sich die Zuständigkeit zu Auslegungen im Wege der Vorabentscheidung, wie sie sich aus dieser Vorschrift ergibt, lediglich auf Rechtsvorschriften, die zum Unionsrecht gehören (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Juli 1997, Giloy, C-130/95, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 21, vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 63, und vom 1. Juni 2006, innoventif, C-453/04, Slg. 2006, I-4929, Randnr. 29).
• BFH, 07.05.2002 - VII R 39/01

  Vorlage an den EuGH; Zollkodex; Hauptzollamt; Mitteilung an die Zollbehörden; …
• EuGH, 16.03.2006 - C-3/04

  Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …
• BFH, 24.04.2001 - VII R 1/00

  Versandverfahren - Zollfahndung - Zuwiderhandlung - Agent provokateur - …
• EuGH, 29.04.2004 - C-222/01

  British American Tobacco
• EuGH, 16.06.1998 - C-53/96

  Hermès International / FHT Marketing Choice - "Übereinkommen zur Errichtung der …
• BFH, 19.04.2011 - VII B 234/10

  AdV eines Einfuhrabgabenbescheids für in den aktiven Veredelungsverkehr …
• FG Hamburg, 22.04.1999 - II 23/97

  EuGH-Vorlage: Bilanzierung von Kreditrisiken
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98

  GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
• FG München, 18.10.2018 - 14 V 2121/18

  Aussetzung der Vollziehung in Sachen Antidumpingzoll
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99

  Adam
• EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

  Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …
• EuGH, 17.03.2005 - C-170/03

  Feron - Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Zollbefreiungen - Begriffe …
• BFH, 07.05.2002 - VII R 38/01

  EuGH -Vorlage; TabSt bei vorschriftswidrigem Verbringen von Zigaretten in das …
• EuGH, 22.12.2008 - C-48/07

  Les Vergers du Vieux Tauves - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - …
• EuGH, 07.07.2011 - C-310/10

  Agafiţei u.a. - Gehaltsansprüche von Angehörigen des höheren Justizdienstes …
• EuGH, 28.04.2004 - C-373/02

  Öztürk
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2001 - C-413/99

  Baumbast und R
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-7/97

  Oscar Bronner GmbH & Co. KG gegen Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-152/03

  Ritter-Coulais
• BFH, 26.11.2025 - VII B 81/25

  Einziehung eines nach Art. 3s der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 gelisteten Schiffs …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06

  ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-133/16

  Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• EuGH, 10.01.2006 - C-302/04

  Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucher - Missbräuchliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN …
• FG Hamburg, 28.05.2014 - 4 V 63/14

  Aussetzung der Vollziehung im Zollrecht: Unersetzbarer Schaden gem. Art. 244 ZK
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-416/10

  Križan u.a. - Umwelt - Errichtung einer Abfalldeponie - …
• EuGH, 31.03.2011 - C-546/09

  Aurubis Balgaria - Zollkodex - Zölle - Einfuhrzollschuld - Säumniszinsen - …
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• EuGH, 11.01.2001 - C-226/99

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• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2001 - C-515/99

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• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-281/98

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• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96

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• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

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• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2001 - C-306/99

  BIAO
• EuGH, 03.12.1998 - C-247/97

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• EuG, 21.01.2026 - T-150/25

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• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-500/20

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• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-452/01

  Ospelt und Schlössle Weissenberg
• Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2026 - C-575/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Offene Daten und …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-300/01

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• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05

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• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-300/98

  Dior
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1999 - C-321/97

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04

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• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.1999 - C-208/98

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• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2000 - C-300/98
• FG Hamburg, 04.06.2020 - 4 K 136/17

  Erlass von Säumniszuschlägen
• FG München, 04.12.2023 - 14 V 1732/23

  Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf gebrauchten Porsche bei Grenzübertritt von der …
• FG Hamburg, 12.04.2017 - 4 V 16/17

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• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2007 - C-1/06

  Bonn Fleisch - Ausfuhr - Regelung für Ausfuhrerstattungen bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2000 - C-392/98

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• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-80/96

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• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-3/04

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• FG Hamburg, 31.08.2004 - IV 136/04

  Ausfuhrerstattung: Anordnung des Verfalls einer Sicherheit
• FG Hamburg, 06.04.2023 - 4 V 111/22

  Zolltarifliche Einreihung eines sog. Armroboters
• FG Hamburg, 31.03.2003 - IV 36/03

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• FG Hamburg, 27.05.2002 - IV 43/02

  Rückforderung von Ausfuhrerstattung:
• FG Hamburg, 16.04.2002 - IV 338/01

  Zur Vorlage von Ankunftsnachweisen bei Ausfuhren von landwirtschaftlichen …
• FG Hamburg, 12.10.2001 - IV 256/01

  Verfahrensaussetzung ohne Sicherheitsleistung
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-131/00

  Nilsson
• FG Hamburg, 18.07.2008 - 4 V 123/08

  Zollrecht: Zur Steuerbarkeit von Wasserpfeifentabak mit abgelaufenem …
• FG Hamburg, 13.02.2007 - 4 V 196/06

  Befugnis des Finanzgerichts zur Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung zwecks …
• FG Hamburg, 02.10.2001 - IV 234/01

  Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids nur gegen Sicherheitsleistung
• FG Bremen, 11.01.2019 - 1 V 250/18

  Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll - Fahrräder aus Bangladesch - …
• FG Hamburg, 11.06.2004 - IV 72/04

  Ausfuhrerstattung: Festsetzung von Aufschubzinsen
• FG Hamburg, 22.03.2004 - IV 10/04

  Anforderungen an die Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheids; …
• FG Hamburg, 26.11.2003 - IV 227/03

  Maßnahmen gegenüber Marktbeteiligten, bei denen das Risiko der Unzuverlässigkeit …
• FG Hamburg, 24.01.2002 - IV 377/01

  Entnahme von Probemengen zur Feststellung der Warenbeschaffenheit
• FG Bremen, 08.02.1999 - 298250V 2

  Aussetzung eines Nacherhebungsbescheides gegen Gewährung einer …
• FG Hamburg, 11.04.2005 - IV 183/04

  Rückforderung von Ausfuhrerstattung und Tarifierung von Mozzarella
• FG Hamburg, 06.01.2004 - IV 243/03