Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine
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• openjur.de

  §§ 242, 309 Nr. 9 BGB; § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 309 Nr 9 Buchst a BGB, § 620 Abs 2 BGB, § 10 Abs 2 S 2 WoEigG
  Betreutes Wohnen: Wirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren

• IWW

  § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § ... 620 Abs. 2, § 621 Nr. 3 BGB, § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB, § 242 BGB, § 611 BGB, § 620 Abs. 2 BGB, § 620 Abs. 2 Fall 1 BGB, § 620 Abs. 2 Fall 2 und 3 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, §§ 307 ff BGB, §§ 314, 626 BGB, § 314 Abs. 1 Satz 2, § 626 Abs. 1 BGB, §§ 614, 320, 326 Abs. 1 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 283 BGB, Nr. 2300 VV RVG, § 280 Abs. 1, 2 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB

• Deutsches Notarinstitut

  WEG § 10 Abs. 2 S. 2; BGB §§ 242, 309 Nr. 9a

• Wolters Kluwer
• rabüro.de

  Zur Unwirksamkeit der in einer Teilungserklärung enthaltenen Verpflichtung der Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB §§ 242, 309 Nr. 9 Buchst. a; WEG § 10 Abs. 2 Satz 2
  Unwirksame Verpflichtung des Wohnungseigentümers zum Abschluss eines mehr als zweijährigen Betreuungsvertrags bei selbstgenutzter Wohnung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 242, 309 Nr. 9 Buchst. a; WEG § 10 Abs. 2 Satz 2
  Unwirksamer Kontrahierungszwang in Teilungserklärung bei betreutem Wohnen

• rechtsportal.de

  WEG § 10 Abs. 2 S. 2
  Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen; Verpflichtung zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren; Angemessene Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Betreutes Wohnen: Kontrahierungszwang für Betreuungsverträge zulässig?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Betreutes Wohnen: Betreuungsverträge mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren unwirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kontrahierungszwang in einer Teilungserklärung beim betreuten Wohnen nicht zulässig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vereinbarungsgrenze: Kontrahierungszwang für einen Betreuungsvertrag? (IMR 2019, 150)

Verfahrensgang

• AG Ratingen, 16.05.2017 - 11 C 102/16
• LG Düsseldorf, 24.01.2018 - 23 S 33/17
• BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1280
• MDR 2019, 280
• DNotZ 2019, 436
• NZM 2019, 221
• FamRZ 2019, 558

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• BGH, 13.10.2006 - V ZR 289/05

  Zulässigkeit einer Gebrauchsregelung frü betreutes Wohnen in der …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

  Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und der den einzelnen Wohnungseigentümern beziehungsweise der Wohnungseigentümergemeinschaft keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge einräumt (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Oktober 2006, V ZR 289/05, NJW 2007, 213 und vom 21. Dezember 2012, V ZR 221/11, NJW 2013, 1963).

  Eine in einer Teilungserklärung enthaltene Verpflichtung der Wohnungseigentümer, einen Betreuungsvertrag mit einer zeitlichen Bindung von mehr als zwei Jahren abzuschließen, sei jedoch nach § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB unwirksam (Hinweis auf BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05, NJW 2007, 213).

  Der Eigenart des Vertrags wird grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt (z.B. Senat, Beschluss vom 21. April 2005 - III ZR 293/04, NJW 2005, 2008, 2010;… Urteile vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 16;… vom 12. Januar 2017 - III ZR 4/16, NJW-RR 2017, 622 Rn. 10 …und vom 15. März 2018 - III ZR 126/17, NJW-RR 2018, 683 Rn. 11; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05, NJW 2007, 213 Rn. 7).

  Rn. 17 b) Ein Dienstvertrag ist ordentlich kündbar, wenn seine Dauer weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zweck der Dienste zu entnehmen ist (§ 620 Abs. 2 BGB) und die Vertragsparteien das Recht auf ordentliche Kündigung nicht wirksam abbedungen haben (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 8;… siehe auch BeckOGK/Sutschet, BGB, § 620 Rn. 4 f, 75 [Stand: 1. August 2018]).

  Dabei können sie zur Umsetzung des Konzepts des betreuten Wohnens grundsätzlich festlegen, dass die Dauer des Betreuungsvertrags daran geknüpft ist, dass der jeweilige Wohnungseigentümer die Wohnung selbst nutzt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 9 f;… BeckOGK/Sutschet aaO § 620 Rn. 13, 75.1).

  Dieses Klauselverbot (ohne Wertungsmöglichkeit) erfasst nach seinem Sinn und Zweck nicht nur kalendarische Befristungen für mehr als zwei Jahre, sondern auch Verträge, deren Beendigung von einem bestimmten Ereignis abhängt (z.B. Wegfall des Vertragspartners als Wohnungseigentümer oder Aufgabe der Selbstnutzung durch den Wohnungseigentümer), sofern die Parteien nicht den Eintritt dieses Ereignisses innerhalb von zwei Jahren als sicher vorausgesetzt haben (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 11;… BeckOGK/Weiler, BGB, § 309 Nr. 9 Rn. 77 [Stand: 15. September 2018]).

  Die ordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ist zwar regelmäßig treuwidrig, wenn der Gekündigte, hier also die Beklagte, bei Beendigung des Vertrags einen Anspruch auf Neuabschluss hätte (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 14 mwN).

  Daran anknüpfend hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass sich daraus auch eine zeitliche Höchstdauer für die in einer Teilungserklärung begründeten Gebrauchsregelungen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG ergibt, mit denen eine Verpflichtung sämtlicher Wohnungseigentümer festgeschrieben wird, einen Betreuungsvertrag abzuschließen (Urteile vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 15, 17 …und vom 21. Dezember 2012 - V ZR 221/11, NJW 2013, 1963 Rn. 29).

  Da das Gesetz für den Bereich des betreuten Wohnens keine Sonderregelung enthalte, sei das zeitliche Höchstmaß jedenfalls für vorformulierte, von den Wohnungseigentümern abzuschließende Betreuungsverträge nach der für Dienstverträge geltenden Vorschrift in § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB zu bestimmen (Urteile vom 13. Oktober 2006 aaO …und vom 21. Dezember 2012 aaO).

  Beide Standpunkte führten regelmäßig zu demselben Ergebnis (Urteil vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 15-17).

  Das Klauselverbot sieht keine Wertungsmöglichkeit vor, so dass es nicht darauf ankommt, ob eine über zwei Jahre hinausreichende Vertragsbindung bei einem anerkennenswerten Interesse an einer längeren Vertragsdauer ausnahmsweise gebilligt werden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 12, 16).

  Unberücksichtigt bliebe dabei jedoch sein wegen des personalen Bezugs der Betreuungsleistungen gesteigertes Bedürfnis, sich von dem Betreuungsunternehmen trennen zu können, wenn dessen Leistungen zwar möglicherweise nicht mangelhaft beziehungsweise unbrauchbar sind, aber seinen Erwartungen nicht entsprechen oder die persönliche Vertrauensgrundlage gestört ist (vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05, NJW 2007, 213 Rn. 17 …und vom 21. Dezember 2012 - V ZR 221/11, NJW 2013, 1963 Rn. 30).

  Dem anerkennenswerten Interesse, eine stetige Grundbetreuung und angemessene Finanzierbarkeit des Gesamtkonzepts zu gewährleisten (siehe dazu Senat…, Urteil vom 23. Februar 2006 aaO Rn. 15; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 17), wird durch eine zweijährige Vertragsbindung unter Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung hinreichend Rechnung getragen (§ 4 Abs. 2, 3 des Betreuervertrags).

  Dem streitigen Betreuervertrag beziehungsweise der Teilungserklärung können auch keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass die Betreuungsverträge der einzelnen Wohnungseigentümer im Sinne eines einheitlichen Geschäfts rechtlich verbunden sind (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 20; siehe auch Senat…, Urteil vom 23. Februar 2006 - III ZR 167/05, NJW 2006, 1276 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, BGHZ 198, 337 Rn. 29; Beschluss vom 16. September 2003 - VIII ZR 186/03, NJW-RR 2004, 160 zur "Koppelung" von Mietvertrag und Betreuungsleistungen).

• BGH, 23.02.2006 - III ZR 167/05

  Sittenwidrigkeit der Verknüpfung von Miet- und Servicevertrag im betreuten Wohnen

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach im Rahmen des betreuten Wohnens Miet- und Betreuungsvertrag rechtmäßig aneinander gekoppelt werden könnten (Hinweis auf Senat, Urteil vom 23. Februar 2006 - III ZR 167/05, NJW 2006, 1276), sei nicht einschlägig, da § 4 des Betreuervertrags eine Kündigung ohne Aufgabe des Wohnungseigentums vorsehe, an dessen Erhalt ein schutzwürdiges Interesse des Eigentümers bestehe.

  Dem Dienstberechtigten (Eigentümer) bliebe nur, für vom Dienstverpflichteten (Betreuungsunternehmen) nicht oder in unbrauchbarer Form geleistete (nicht nachholbare) Dienste keine Vergütung zu zahlen (§§ 614, 320, 326 Abs. 1 BGB) oder, sofern der Dienstverpflichtete die Unmöglichkeit der Dienstleistung zu vertreten hat, Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB gegebenenfalls in Verbindung mit § 283 BGB geltend zu machen (vgl. Senat, Urteil vom 23. Februar 2006 - III ZR 167/05, NJW 2006, 1276 Rn. 18).

  Dem anerkennenswerten Interesse, eine stetige Grundbetreuung und angemessene Finanzierbarkeit des Gesamtkonzepts zu gewährleisten (siehe dazu Senat, Urteil vom 23. Februar 2006 aaO Rn. 15; BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 17), wird durch eine zweijährige Vertragsbindung unter Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung hinreichend Rechnung getragen (§ 4 Abs. 2, 3 des Betreuervertrags).

  Dem streitigen Betreuervertrag beziehungsweise der Teilungserklärung können auch keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass die Betreuungsverträge der einzelnen Wohnungseigentümer im Sinne eines einheitlichen Geschäfts rechtlich verbunden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 20; siehe auch Senat, Urteil vom 23. Februar 2006 - III ZR 167/05, NJW 2006, 1276 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, BGHZ 198, 337 Rn. 29; Beschluss vom 16. September 2003 - VIII ZR 186/03, NJW-RR 2004, 160 zur "Koppelung" von Mietvertrag und Betreuungsleistungen).

• BGH, 21.12.2012 - V ZR 221/11

  Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

  Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und der den einzelnen Wohnungseigentümern beziehungsweise der Wohnungseigentümergemeinschaft keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge einräumt (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteile vom 13. Oktober 2006, V ZR 289/05, NJW 2007, 213 und vom 21. Dezember 2012, V ZR 221/11, NJW 2013, 1963).

  Daran anknüpfend hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass sich daraus auch eine zeitliche Höchstdauer für die in einer Teilungserklärung begründeten Gebrauchsregelungen nach § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG ergibt, mit denen eine Verpflichtung sämtlicher Wohnungseigentümer festgeschrieben wird, einen Betreuungsvertrag abzuschließen (…Urteile vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 15, 17 und vom 21. Dezember 2012 - V ZR 221/11, NJW 2013, 1963 Rn. 29).

  Da das Gesetz für den Bereich des betreuten Wohnens keine Sonderregelung enthalte, sei das zeitliche Höchstmaß jedenfalls für vorformulierte, von den Wohnungseigentümern abzuschließende Betreuungsverträge nach der für Dienstverträge geltenden Vorschrift in § 309 Nr. 9 Buchst. a BGB zu bestimmen (…Urteile vom 13. Oktober 2006 aaO und vom 21. Dezember 2012 aaO).

  Unberücksichtigt bliebe dabei jedoch sein wegen des personalen Bezugs der Betreuungsleistungen gesteigertes Bedürfnis, sich von dem Betreuungsunternehmen trennen zu können, wenn dessen Leistungen zwar möglicherweise nicht mangelhaft beziehungsweise unbrauchbar sind, aber seinen Erwartungen nicht entsprechen oder die persönliche Vertrauensgrundlage gestört ist (…vgl. BGH, Urteile vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05, NJW 2007, 213 Rn. 17 und vom 21. Dezember 2012 - V ZR 221/11, NJW 2013, 1963 Rn. 30).

• BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10

  Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

  Diese ist jedoch von besonderen Voraussetzungen abhängig und erfordert, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (§ 314 Abs. 1 Satz 2, § 626 Abs. 1 BGB; siehe auch Senat, Urteile vom 11. November 2010 - III ZR 57/10, NJW-RR 2011, 916 Rn. 9 …und vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, NJW 2013, 2021 Rn. 17; jeweils mwN).
• BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12

  Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

  Diese ist jedoch von besonderen Voraussetzungen abhängig und erfordert, dass dem Kündigenden die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann (§ 314 Abs. 1 Satz 2, § 626 Abs. 1 BGB;… siehe auch Senat, Urteile vom 11. November 2010 - III ZR 57/10, NJW-RR 2011, 916 Rn. 9 und vom 7. März 2013 - III ZR 231/12, NJW 2013, 2021 Rn. 17; jeweils mwN).
• BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12

  Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

  Dem streitigen Betreuervertrag beziehungsweise der Teilungserklärung können auch keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass die Betreuungsverträge der einzelnen Wohnungseigentümer im Sinne eines einheitlichen Geschäfts rechtlich verbunden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 20; siehe auch Senat…, Urteil vom 23. Februar 2006 - III ZR 167/05, NJW 2006, 1276 Rn. 15; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, BGHZ 198, 337 Rn. 29; Beschluss vom 16. September 2003 - VIII ZR 186/03, NJW-RR 2004, 160 zur "Koppelung" von Mietvertrag und Betreuungsleistungen).
• BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 186/03

  Schadenersatzansprüche infolge des FlowTex-Skandals

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

  Dem streitigen Betreuervertrag beziehungsweise der Teilungserklärung können auch keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass die Betreuungsverträge der einzelnen Wohnungseigentümer im Sinne eines einheitlichen Geschäfts rechtlich verbunden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 20; siehe auch Senat…, Urteil vom 23. Februar 2006 - III ZR 167/05, NJW 2006, 1276 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, BGHZ 198, 337 Rn. 29; Beschluss vom 16. September 2003 - VIII ZR 186/03, NJW-RR 2004, 160 zur "Koppelung" von Mietvertrag und Betreuungsleistungen).
• BGH, 16.09.2003 - VIII ZR 187/03

  Teilweise Kündigung eines Vertrages über betreutes Wohnen

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

  Dem streitigen Betreuervertrag beziehungsweise der Teilungserklärung können auch keine Anhaltspunkte dafür entnommen werden, dass die Betreuungsverträge der einzelnen Wohnungseigentümer im Sinne eines einheitlichen Geschäfts rechtlich verbunden sind (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2006 aaO Rn. 20; siehe auch Senat…, Urteil vom 23. Februar 2006 - III ZR 167/05, NJW 2006, 1276 Rn. 15; BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - XII ZR 113/12, BGHZ 198, 337 Rn. 29; Beschluss vom 16. September 2003 - VIII ZR 186/03, NJW-RR 2004, 160 zur "Koppelung" von Mietvertrag und Betreuungsleistungen).
• BGH, 12.01.2017 - III ZR 4/16

  Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung eines Reitpferds: Vertrag über den …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

  Der Eigenart des Vertrags wird grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt (z.B. Senat, Beschluss vom 21. April 2005 - III ZR 293/04, NJW 2005, 2008, 2010;… Urteile vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 16; vom 12. Januar 2017 - III ZR 4/16, NJW-RR 2017, 622 Rn. 10 …und vom 15. März 2018 - III ZR 126/17, NJW-RR 2018, 683 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05, NJW 2007, 213 Rn. 7).
• BGH, 08.10.2009 - III ZR 93/09

  Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1 , § 628 Abs. 1 S. 1, 3 BGB auf einen Vertrag mit …

  Auszug aus BGH, 10.01.2019 - III ZR 37/18

  Der Eigenart des Vertrags wird grundsätzlich nur die Unterstellung unter ein einziges Vertragsrecht gerecht, nämlich dasjenige, in dessen Bereich der Schwerpunkt des Vertrags liegt (z.B. Senat, Beschluss vom 21. April 2005 - III ZR 293/04, NJW 2005, 2008, 2010; Urteile vom 8. Oktober 2009 - III ZR 93/09, NJW 2010, 150 Rn. 16;… vom 12. Januar 2017 - III ZR 4/16, NJW-RR 2017, 622 Rn. 10 …und vom 15. März 2018 - III ZR 126/17, NJW-RR 2018, 683 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05, NJW 2007, 213 Rn. 7).
• BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

  Fernüberwachungsvertrag: Anwendung von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer …
• BGH, 21.04.2005 - III ZR 293/04

  Vertragliche Kündigungsgründe beim Betreuten Wohnen

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• BGH, 20.11.2020 - V ZR 196/19

  Wohnungseigentum: Entsprechende Anwendbarkeit der Regelungen über die …

  Insoweit ist höchstrichterlich nicht abschließend entschieden, ob sich diese an den für allgemeine Geschäftsbedingungen geltenden Vorschriften der §§ 307 ff. BGB oder unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auszurichten hat (offengelassen jeweils mwN u.a. von Senat…, Urteil vom 10. Dezember 2010 - V ZR 60/10, NJW 2011, 679 Rn. 7;… Urteil vom 10. November 2017 - V ZR 184/16, ZfIR 2018, 353 Rn. 23; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 37/18, NZM 2019, 221 Rn. 27 ff.).

  Gemessen an dem Gebot von Treu und Glauben hat der Senat eine in der Gemeinschaftsordnung enthaltene Ermächtigung des teilenden Bauträgers zu der nachträglichen Zuweisung von Sondernutzungsrechten wegen der ohnehin bestehenden zeitlichen und inhaltlichen Schranken als zulässig erachtet (…vgl. Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 74/11, NJW 2012, 676 Rn. 14 ff.), während ein langfristiger Kontrahierungszwang in der Gemeinschaftsordnung keinen Bestand hatte (vgl. jeweils zum betreuten Wohnen Senat…, Urteil vom 13. Oktober 2006 - V ZR 289/05, NJW 2007, 213 Rn. 17; BGH, Urteil vom 10. Januar 2019 - III ZR 37/18, NZM 2019, 221 Rn. 29 f.).

• OLG Brandenburg, 26.03.2021 - 4 U 26/21

  Wirksamkeit der Kündigung eines Kinderbetreuungsvertrages durch die …

  Ist die Dauer des Dienstverhältnisses nicht nach dem Kalender bestimmt, kann sich die Vertragsdauer dennoch, gegebenenfalls nach Auslegung des Vertrages gemäß §§ 133, 157 BGB, aus der Beschaffenheit oder dem Zweck der Dienste ergeben, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien diese Dauer vereinbaren wollten (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2019 - III ZR 37/18 - Rdnr. 19).
• LG Koblenz, 24.11.2022 - 3 O 37/22

  Darf eine private Kindertagesstätte Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen …

  Ist die Dauer des Dienstverhältnisses nicht nach dem Kalender bestimmt, kann sich die Vertragsdauer dennoch, gegebenenfalls nach Auslegung des Vertrages gemäß §§ 133, 157 BGB, aus der Beschaffenheit oder dem Zweck der Dienste ergeben, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien diese Dauer vereinbaren wollten (vgl. BGH, Urteil vom 10.01.2019 - III ZR 37/18).

• BAG, 30.03.2022 - 10 AZR 419/19

  Beteiligung an Privatliquidationserlösen - nachgeordnete Ärzte - konkludenter …

  Eines Kündigungsgrundes bedürfte es insoweit nicht; allerdings könnte der Wirksamkeit der Kündigung im Einzelfall Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegenstehen (…vgl. dazu zB BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 374/19 - Rn. 33 mwN, BAGE 171, 44; BGH 10. Januar 2019 - III ZR 37/18 - Rn. 23), wie es das Landesarbeitsgericht hier angenommen hat.
• LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

  Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …

  Eine solche rechtliche Einordnung schließt es freilich nicht aus, auch Bestimmungen des Vertragsrechts heranzuziehen, bei denen der Schwerpunkt des Vertrags nicht liegt, wenn allein hierdurch die Eigenart des Vertrags richtig gewürdigt werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 02.10.2019, XII ZR 8/19, NJW 2020, 328 Rn. 12 m. w. Nachw.; BGH, Urt. v. 10.01.2019, III ZR 37/18, NJW 2019, 1280 Rn. 16;… BGH, Urt. v. 12.01.2017, III ZR 4/16, NJW-RR 2017, 622 Rn. 10 m. w. Nachw.; BGH, Beschl. v. 21.04.2005, III ZR 293/04, NJW 2005, 2008).
• VGH Bayern, 27.01.2025 - 4 CE 24.2023

  Aufnahme eines Kindes in eine Kindertagesstätte

  Nach der auch vom Oberlandesgericht Brandenburg zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich aber die Vertragsdauer, auch wenn sie keine zeitliche Befristung enthält, nach Auslegung des Vertrags gemäß §§ 133, 157 BGB aus der Beschaffenheit oder dem Zweck der Dienste ergeben, wenn anzunehmen ist, dass die Parteien diese Dauer vereinbaren wollten (BGH, U.v. 10.1.2019 - III ZR 37/18 - NJW 2019, 1280 = juris Rn. 19).

  Soweit der Bundesgerichtshof in der Vereinbarung "zureichende Anhaltspunkte" dafür fordert, dass die der Beschaffenheit entnommene Befristung auch von den Parteien gewollt war (BGH, U.v. 10.1.2019 - III ZR 37/18 - NJW 2019, 1280 = juris Rn. 20), ergeben sich solche aus § 1 Abs. 3 Satz 3 des Vertrags, demzufolge es keiner Kündigung bedarf, "wenn das Kind zum Ende des Betriebsjahres […] in die Schule aufgenommen wird".