Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Rüge von Modalitäten der Abwägung des Bundesarbeitsgerichts bzgl. eines Selbstbestimmungsrechts der Evangelischen Kirche zum Nachteil eines Rechts auf Religionsfreiheit nach Art. 9 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK); Annehmbarkeit von Loyalitätspflichten eines ...

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  SIEBENHAAR c. ALLEMAGNE

  Art. 9, Art. 9 Abs. 1, Art. 14, Art. 35, Art. 35 Abs. 1 MRK
  Non-violation de l'art. 9 Partiellement irrecevable (französisch)

• bmjv.de

  S. gegen Deutschland

  Art. 9 EMRK - Kündigung kirchlicher Arbeitgeber - Loyalitätspflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Art. 9 EMRK ;Kündigung kirchlicher Arbeitgeber;Loyalitätspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lto.de (Kurzinformation)

  Kündigung kirchlicher Kindergärtnerin war rechtmäßig

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sektenmitglied im Tendenzbetrieb - Kündigung?

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung durch kirchlichen "Tendenzbetrieb" bei Mitgliedschaft in Sekte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EGMR: Kündigung einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin wegen Mitgliedschaft in anderer Religionsgemeinschaft gerechtfertigt - Keine Verletzung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit durch fristlose Kündigung

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  [FRE]

Papierfundstellen

• NZA 2012, 199
• DÖV 2011, 364

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• EGMR, 23.09.2010 - 425/03

  Obst gegen Deutschland

  Auszug aus EGMR, 03.02.2011 - 18136/02

  Das im vorliegenden Fall einschlägige innerstaatliche und gemeinschaftliche Recht und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 sind in den Urteilen O. ./. Deutschland (Nr. 425/03, 23. September 2010, Rdnrn. 24-27) und S. ./. Deutschland (Nr. 1620/03, 23. September 2010, Rdnrn. 30-42) dargelegt.

  Die Beschwerdeführerin hatte vorliegend auch die Möglichkeit, das Arbeitsgericht mit ihrer Sache zu befassen und prüfen zu lassen, ob die streitgegenständliche Kündigung unter dem Blickwinkel des staatlichen Arbeitsrechts unter Berücksichtigung des kirchlichen Arbeitsrechts rechtmäßig ist und dabei die widerstreitenden Interessen der Beschwerdeführerin und des kirchlichen Arbeitgebers abzuwägen (siehe sinngemäß S. ./. Deutschland, Nr. 1620/03, Rdnr. 59, CEDH 2010-... und O. ./. Deutschland, Nr. 425/03, Rdnr. 43, CEDH 2010-... (Auszüge)).

• EGMR, 19.03.1991 - 11069/84

  Auszug aus EGMR, 03.02.2011 - 18136/02

  Der Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 35 Absatz 1 der Konvention verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor den innerstaatlichen Gerichten wenigstens der Sache nach die Rügen geltend gemacht haben muss, die er anschließend dem Gerichtshof vorlegen möchte (Cardot ./. Frankreich, 19. März 1991, Rdnr. 34, Serie A Bd. 200).
• EGMR, 20.10.2009 - 39128/05

  [FRE]

  Auszug aus EGMR, 03.02.2011 - 18136/02

  Der Gerichtshof stellt fest, dass sich die besondere Art der beruflichen Anforderungen, die der Beschwerdeführerin auferlegt wurden, aus der Tatsache ergeben, dass sie von einem Arbeitgeber festgelegt wurden, dessen Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht (siehe die Richtlinie 78/2000/EG; o.a. Sachen S., Rdnr. 40 oder O., Rdnr. 27 und auch Lombardi Vallauri ./. Italien, Nr. 39128/05, Rdnr. 41, CEDH 2009-...).

• EGMR, 01.09.2005 - 290/03

  R. A. u.a. gegen Deutschland

  Auszug aus EGMR, 03.02.2011 - 18136/02

  Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die beiden Absätze in den Schlussfolgerungen der Verfassungsbeschwerde zu Artikel 4 des Grundgesetzes (Randnummer 18 oben) nicht ausreichen dürften, um anzunehmen, dass die von einem Rechtsanwalt vertretene Beschwerdeführerin der Sache nach eine Rüge wegen Diskriminierung erhoben hat (siehe sinngemäß A. u.a. ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 290/03, 1. September 2005, m.w.N.).
• EGMR, 23.09.2008 - 48907/99

  Auszug aus EGMR, 03.02.2011 - 18136/02

  Bei der Unterzeichnung ihres Arbeitsvertrages und insbesondere des § 2 Buchstabe b, der auf § 6 Absatz 3 der Arbeitsrechtsregelungen verwies, war sich die Betroffene nämlich bewusst oder musste sich dessen bewusst sein, dass ihre Mitgliedschaft in der Universalen Kirche und ihre Tätigkeiten zu deren Gunsten mit ihrem Einsatz in der Evangelischen Kirche unvereinbar waren (siehe sinngemäß Ahtinen ./. Finnland, Nr. 48907/99, Rdnr. 41, 23.
• EGMR, 19.01.2010 - 22448/07

  MARCHITAN v. GERMANY

  Auszug aus EGMR, 03.02.2011 - 18136/02

  Er ruft auch in Erinnerung, dass in Bezug auf die gegen die Bundesrepublik Deutschland erhobenen Beschwerden die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich einen wirksamen Rechtsbehelf im Sinne des Artikels 13 der Konvention darstellt, den ein Beschwerdeführer einlegen muss, bevor er den Gerichtshof anruft (siehe zuletzt M. ./. Deutschland (Entsch.), Nr. 22448/07, 19. Januar 2010).
• BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

  Loyalitätspflicht

  Auszug aus EGMR, 03.02.2011 - 18136/02

  Unter Bezugnahme auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 (2 BvR 1703/83, 1718/83 und 856/84), der es gefolgt ist, erachtete das Gericht, dass das Landesarbeitsgericht nicht alle maßgeblichen Umstände der Sache berücksichtigt, sondern sich ausschließlich auf die Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin zur Universalen Kirche und ihr offenes Bekenntnis hierzu gestützt habe.
• EGMR, 25.05.1993 - 14307/88

  Kokkinakis ./. Griechenland

  Auszug aus EGMR, 03.02.2011 - 18136/02

  So postuliert Artikel 9 Absatz 2, dass in einer demokratischen Gesellschaft, in der mehrere Glaubensbekenntnisse innerhalb einer Bevölkerung nebeneinander bestehen, es sich als notwendig erweisen kann, diese Freiheit zu beschränken, um die Interessen unterschiedlicher Gruppen zu versöhnen und die Achtung der Überzeugung des Einzelnen sicherzustellen (siehe u.a. Kokkinakis ./. Griechenland, 25. Mai 1993, Rdnrn. 31-33, Serie A Bd. 260-A).
• EGMR, 10.04.2007 - 6339/05

  Auszug aus EGMR, 03.02.2011 - 18136/02

  In beiden Fällen ist insbesondere das zwischen dem Allgemeininteresse und den Interessen des Einzelnen herzustellende ausgewogene Gleichgewicht zu berücksichtigen, wobei der Staat in jedem Fall über einen Ermessensspielraum verfügt (siehe sinngemäß Evans ./.Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 6339/05, Rdnrn. 75-76, CEDH 2007-IV, vorgenannte Entscheidung R.; siehe auch Fuentes Bobo ./. Spanien, Nr. 39293/98, Rdnr. 38, 29.
• BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1962/01

  Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - …

  Auszug aus EGMR, 03.02.2011 - 18136/02

  Am 7. März 2002 nahm das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern besetzte Kammer die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung an (1 BvR 1962/01).
• EKMR, 06.09.1989 - 12242/86

  ROMMELFANGER c. ALLEMAGNE
• EGMR, 18.01.2000 - 28962/95

  PREDOTA v. AUSTRIA
• EKMR, 11.04.1996 - 24019/94

  FINSKA FÖRSAMLINGEN I STOCKHOLM AND HAUTANIEMI v. SWEDEN

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

  Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

  Rn. 132 bb) Unter diesen Bedingungen können auch Beschränkungen konventionsrechtlich geschützter Rechtspositionen des Arbeitnehmers gerechtfertigt sein; insoweit ist Art. 11 Abs. 1 EMRK in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 EMRK generell geeignet, als Schranke für diese Konventionsrechte zu dienen und die objektive Schutzpflicht des Staates zu begrenzen oder gar zu verdrängen (vgl. hierzu: EGMR, Obst v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 425/03, §§ 43 ff.; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spanien, Urteil vom 12. Juni 2014, Nr. 56030/07, §§ 133 ff., jeweils zu Art. 8 Abs. 1 EMRK; EGMR, Siebenhaar v. Deutschland, Urteil vom 3. Februar 2011, Nr. 18136/02, § 45, zu Art. 9 Abs. 1 EMRK).

  Rn. 134 cc) Der konkreten Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der religiösen Organisation oder einer ihrer selbständigen Einrichtungen (vgl. hierzu EKMR, Rommelfänger v. Deutschland, Kommissionsentscheidung vom 6. September 1989, Nr. 12242/86, zum Fall eines Assistenzarztes in einem von einer Stiftung der römisch-katholischen Kirche getragenen Krankenhaus; EGMR, Siebenhaar v. Deutschland, Urteil vom 3. Februar 2011, Nr. 18136/02, § 44, zum Fall einer Erzieherin in von protestantischen Kirchengemeinden getragenen Kindertagesstätten) und dem Inhalt der ihm übertragenen Aufgaben kommt bei Beurteilung des zulässigen Umfangs der Loyalitätsobliegenheiten und der Vereinbarkeit von Sanktionsmaßnahmen aufgrund von Loyalitätsverstößen im Rahmen der Abwägungsentscheidung besonderes Gewicht zu (vgl. EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spanien, Urteil vom 12. Juni 2014, Nr. 56030/07, § 131, m.w.N.).

  Eine bereits von der Kirche oder Religionsgemeinschaft vorgenommene Abstufung von Loyalitätsobliegenheiten nach der Konfession oder beruflichen Stellung des Arbeitnehmers ist daher mit der Konvention nicht nur vereinbar, sondern im Zweifelsfall sogar geboten (vgl. EGMR, Obst v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 425/03, § 50, zur Abstufung aufgrund der Konfession; EGMR, Siebenhaar v. Deutschland, Urteil vom 3. Februar 2011, Nr. 18136/02, § 46; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spanien, Urteil vom 12. Juni 2014, Nr. 56030/07, § 119, jeweils zur Abstufung aufgrund der Stellung).

  Er ist von den staatlichen Stellen im Rahmen ihres Handelns grundsätzlich zugrunde zu legen (vgl. EGMR, Schüth v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 1620/03, § 68; EGMR, Siebenhaar v. Deutschland, Urteil vom 3. Februar 2011, Nr. 18136/02, § 45).

  Rn. 137 aa) Die staatlichen Gerichte haben sicherzustellen, dass die kirchlichen Arbeitgeber im Einzelfall keine unannehmbaren Anforderungen an ihre Arbeitnehmer richten (vgl. EGMR, Obst v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 425/03, § 51; EGMR, Siebenhaar v. Deutschland, Urteil vom 3. Februar 2011, Nr. 18136/02, § 45 f.).

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die Loyalitätsobliegenheit oder deren Gewichtung im Kündigungsfall gegen Grundprinzipien der Rechtsordnung verstößt (vgl. EGMR, Siebenhaar v. Deutschland, Urteil vom 3. Februar 2011, Nr. 18136/02, § 45 f.), auf willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spanien, Urteil vom 12. Juni 2014, Nr. 56030/07, § 132) oder wenn die Zugrundelegung des nach kirchlichem Selbstverständnis erlassenen Rechtsakts durch das staatliche Gericht auch unter Berücksichtigung des entgegenstehenden Interesses des kirchlichen Arbeitgebers im Ergebnis zu einer offensichtlichen Verletzung eines Konventionsrechts in seinem Kerngehalt führt (vgl. EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spanien, Urteil vom 12. Juni 2014, Nr. 56030/07, § 132).

  Dies würde nicht nur das konventionsrechtliche Autonomierecht der Kirchen (Art. 11 Abs. 1 EMRK i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EMRK) entwerten, sondern auch den Abwägungsprozess verkürzen, wodurch der konventionsrechtlich gebotene gerechte Ausgleich zwischen mehreren - privaten - Interessen (vgl. EGMR, Obst v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 425/03, §§ 45, 52; EGMR, Siebenhaar v. Deutschland, Urteil vom 3. Februar 2011, Nr. 18136/02, §§ 40, 47) verhindert würde.

  Rn. 139 bb) Inwieweit das Autonomierecht der Kirchen als Schranke entgegenstehender Konventionsrechte wirkt (vgl. EGMR, Schüth v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 1620/03, § 60), ist auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Positionen und aller sie beeinflussenden Faktoren auf den Einzelfall zu bestimmen (vgl. EGMR, Obst v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 425/03, § 51; EGMR, Schüth v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 1620/03, § 68; EGMR, Siebenhaar v. Deutschland, Urteil vom 3. Februar 2011, Nr. 18136/02, § 45; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spanien, Urteil vom 12. Juni 2014, Nr. 56030/07, §§ 132, 148).

  Rn. 141 Hierzu zählen unter anderem das Bewusstsein des Arbeitnehmers für die begangene Loyalitätspflichtverletzung (vgl. EGMR, Schüth v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 1620/03, § 72; EGMR, Siebenhaar v. Deutschland, Urteil vom 3. Februar 2011, Nr. 18136/02, §§ 44, 46; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spanien, Urteil vom 12. Juni 2014, Nr. 56030/07, §§ 141, 146), die Freiwilligkeit der Bindung an höhere Loyalitätsobliegenheiten (vgl. EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spanien, Urteil vom 12. Juni 2014, Nr. 56030/07, § 135), die öffentlichen Auswirkungen der Loyalitätspflichtverletzung (vgl. EGMR, Obst v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 425/03, § 51; EGMR, Schüth v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 1620/03, § 72), das Interesse des kirchlichen Arbeitgebers an der Wahrung seiner Glaubwürdigkeit (vgl. EGMR, Siebenhaar v. Deutschland, Urteil vom 3. Februar 2011, Nr. 18136/02, §§ 44, 46; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spanien, Urteil vom 12. Juni 2014, Nr. 56030/07, § 137), die Position des Arbeitnehmers in der Einrichtung, die Schwere des Loyalitätspflichtverstoßes in den Augen der Kirche sowie die zeitliche Dimension des Loyalitätsverstoßes (vgl. jeweils EGMR, Obst v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 425/03, § 48), das Interesse des Arbeitnehmers an der Wahrung seines Arbeitsplatzes (vgl. EGMR, Schüth v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 1620/03, § 67), sein Alter, seine Beschäftigungsdauer (vgl. jeweils EGMR, Obst v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 425/03, § 48; EGMR, Siebenhaar v. Deutschland, Urteil vom 3. Februar 2011, Nr. 18136/02, § 44) und die Aussichten auf eine neue Beschäftigung (vgl. EGMR, Schüth v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 1620/03, § 73; EGMR (GK), Fernández Martínez v. Spanien, Urteil vom 12. Juni 2014, Nr. 56030/07, § 144).

  Aus diesem Grund muss es bei der Gewichtung religiös geprägter Abwägungselemente (z.B. spezifische Nähe der Tätigkeit des Arbeitnehmers zum Verkündigungsauftrag) den Standpunkt der verfassten Kirche und Religionsgemeinschaft seiner Entscheidung zugrunde legen, sofern es hierdurch nicht in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung gelangt (vgl. EGMR, Schüth v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 1620/03, § 67; EGMR, Siebenhaar v. Deutschland, Urteil vom 3. Februar 2011, Nr. 18136/02, § 45).

  Rn. 144 Eine Lesart der Entscheidungsgründe, die eine eigenständige staatliche Bewertung der Nähe einer Tätigkeit zum Verkündigungsauftrag erfordern würde, liefe Gefahr, in unauflösbaren Widerspruch zur sonstigen Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. EGMR, Obst v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 425/03, §§ 43, 51; EGMR, Schüth v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010, Nr. 1620/03, §§ 57, 60; EGMR, Siebenhaar v. Deutschland, Urteil vom 3. Februar 2011, Nr. 18136/02, §§ 40, 45) bei Loyalitätsobliegenheiten im kirchlichen Arbeitsverhältnis zu geraten und das konventionsrechtlich garantierte Autonomierecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften in seinem Kernbestand zu entwerten.

  Rn. 182 4. Ferner wird es zu beachten haben, dass die Freiwilligkeit der Eingehung von Loyalitätsobliegenheiten durch den kirchlichen Arbeitnehmer im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen ist (vgl. BAG…, Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - juris, Rn. 32; EGMR, Schüth v. Deutschland, Urteil vom 23. September 2010 Nr. 1620/03, § 71; EGMR, Siebenhaar v. Deutschland, Urteil vom 3. Februar 2011 Nr. 18136/02, § 46) und dem Arbeitgeber nach einem einmaligen Fehlverhalten die Fortführung des Arbeitsverhältnisses eher zugemutet werden kann als in Konstellationen, in denen er dauerhaft mit dem illoyalen Verhalten des Arbeitnehmers konfrontiert wird (vgl. BAG…, Urteil vom 25. Mai 1988 - 7 AZR 506/87 - juris, Rn. 27;… hierzu auch: BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2001 - 1 BvR 619/92 -, juris, Rn. 8 f.).

• BVerfG, 29.09.2025 - 2 BvR 934/19

  Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung - Erfolgreiche …

  Fälle, in denen ein Arbeitgeber in kirchlicher Trägerschaft einem Arbeitnehmer gekündigt hatte, wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits mehrfach entschieden (vgl. nur EGMR, Obst c. Allemagne, 23.09.2010, 425/03; Siebenhaar c. Allemagne, 03.02.2011, 18136/02; Fernández Martínez v. Spain, 12.06.2014, 56030/07; Travaš v. Croatia, 04.10.2016, 75581/13).

  v. Bulgaria, 22.01.2009, 412/03 u.a., § 103; Obst c. Allemagne, 23.09.2010, 425/03, § 44; Siebenhaar c. Allemagne, 03.02.2011, 18136/02, § 41; EGMR , Sindicatul "Păstorul cel Bun" v. Romania, 09.07.2013, 2330/09, § 136; Fernández Martínez v. Spain, 12.06.2014, 56030/07, § 127).

  Die Gerichte der Vertragsstaaten müssen durch eine eingehende und alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der widerstreitenden Rechtspositionen sicherstellen, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. EGMR , Sindicatul "Păstorul cel Bun" v. Romania, 09.07.2013, 2330/09, § 159; Fernández Martínez v. Spain, 12.06.2014, 56030/07, § 132; ähnlich EGMR, Siebenhaar c. Allemagne, 03.02.2011, 18136/02, § 45).

  Die Zulässigkeit erhöhter Loyalitätsverpflichtungen setzt unter anderem voraus, dass diese im Hinblick auf die Wahrung der Glaubwürdigkeit der Religionsgemeinschaft "vernünftig" beziehungsweise "annehmbar" erscheinen (vgl. EGMR, Obst c. Allemagne, 23.09.2010, 425/03, § 50; Schüth v. Germany, 23.09.2010, 1620/03, §§ 69, 71; Siebenhaar c. Allemagne, 03.02.2011, 18136/02, § 46; EGMR , Fernández Martínez v. Spain, 12.06.2014, 56030/07, §§ 134 f., 138; EGMR, Travaš v. Croatia, 04.10.2016, 75581/13, §§ 89 ff.).

  Hierbei wird auch eingestellt, wie nah sich die konkrete Tätigkeit des Betroffenen zum Verkündigungsauftrag der Religionsgemeinschaft befindet (vgl. EGMR, Obst c. Allemagne, 23.09.2010, 425/03, § 51; Siebenhaar c. Allemagne, 03.02.2011, 18136/02, § 46; EGMR , Fernández Martínez v. Spain, 12.06.2014, 56030/07, §§ 136 ff.; EGMR, Travaš v. Croatia, 04.10.2016, 75581/13, §§ 97 ff.; ähnlich auch EGMR, Schüth v. Germany, 23.09.2010, 1620/03, §§ 69, 72).

  Zudem prüft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ob Zugang zu gerichtlichem Rechtsschutz bestand und ob die nationalen Gerichte die wesentlichen Umstände des Einzelfalls in die gebotene Interessenabwägung eingestellt haben (vgl. EGMR , Fernández Martínez v. Spain, 12.06.2014, 56030/07, §§ 147 ff.; EGMR, Travaš v. Croatia, 04.10.2016, 75581/13, §§ 108 ff.; in diese Richtung auch EGMR, Obst c. Allemagne, 23.09.2010, 425/03, §§ 45 ff.; Schüth v. Germany, 23.09.2010, 1620/03, § 59; Siebenhaar c. Allemagne, 03.02.2011, 18136/02, §§ 42 ff.).

• BAG, 28.07.2016 - 2 AZR 746/14

  Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederverheiratung - Aussetzung …

  Soweit etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Hinblick auf Loyalitätskonflikte im bestehenden Arbeitsverhältnis - auch unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2000/78/EG - anerkennt, dass sich eine besondere Art beruflicher Anforderungen aus der Tatsache ergeben kann, dass sie von einem Arbeitgeber festgelegt wurden, dessen Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, scheint er im Grundsatz von der Überprüfbarkeit durch staatliche Gerichte auszugehen (EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 46;… 23. September 2010 - 425/03 - [Obst] Rn. 51), ohne dass jedoch die gebotene Prüfungsintensität eindeutig erkennbar würde (…ebenso BAG 17. März 2016 - 8 AZR 501/14 (A) - Rn. 64).

• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …

  Rn. 57 (1) Bei der Abwägung der Grundrechte der Klägerin mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht der Beklagten - unterstellt es handelt sich bei ihr um eine der Evangelischen Kirche zugeordnete Einrichtung - ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin in die Obliegenheit, die an sie gestellten Loyalitätserwartungen im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung zu erfüllen, bei Begründung des Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten eingewilligt hat (…vgl. dazu EGMR 23. September 2010 - 1620/03 - [Schüth] Rn. 71; 3. Februar 2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 46;… BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 32, BAGE 145, 90).

  Eine Einschränkung der Religionsfreiheit kommt insbesondere im Hinblick auf die Rechte und Freiheiten anderer in Betracht (EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 38 f.).

  Nach der Rechtsprechung des EGMR, deren Beachtung verfassungsrechtlich geboten ist, soweit dies methodisch vertretbar und mit den Vorgaben des Grundgesetzes vereinbar ist (BVerfG 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307;… 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 ua. - Rn. 93 f. mwN, BVerfGE 128, 326;… BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 27, BAGE 145, 90), ist zu berücksichtigen, dass die Religionsgemeinschaften traditionell und weltweit in Form organisierter Strukturen existieren (…EGMR 23. September 2010 - 425/03 - [Obst] Rn. 44 und - 1620/03 - [Schüth] Rn. 58; 3. Februar 2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 41).

  Das Recht auf Religionsfreiheit im Sinne der Konvention ist - außer in extremen Ausnahmefällen - jeglicher Beurteilung seitens des Staates im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des religiösen Bekenntnisses oder der Art und Weise, in der es zum Ausdruck gebracht wird, entzogen (EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 41).

• BAG, 17.03.2016 - 8 AZR 501/14

  Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung?

  Aber auch andere Gesichtspunkte wie die Glaubwürdigkeit der jeweiligen Kirche in der Öffentlichkeit und gegenüber dem Klientel einer kirchlichen Einrichtung (EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 46), der Umstand einer herausragenden Position (…EGMR 23. September 2010 - 425/03 - [Obst] Rn. 51) oder der Schutz der Rechte anderer (protéger un «droit d'autrui"), beispielsweise das Interesse einer katholischen Universität, dass die dortige Lehre vom katholischen Glauben geprägt ist (…EGMR 20. Oktober 2009 - 39128/05 - [Lombardi Vallauri] Rn. 41), wurden genannt.

  Rn. 64 Soweit im Übrigen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Hinblick auf Loyalitätskonflikte im bestehenden Arbeitsverhältnis - auch unter Bezugnahme auf die Richtlinie 2000/78/EG - anerkennt, dass sich eine besondere Art beruflicher Anforderungen aus der Tatsache ergeben kann, dass sie von einem Arbeitgeber festgelegt wurden, dessen Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, scheint an der grundsätzlichen Überprüfbarkeit durch staatliche Gerichte kein Zweifel zu bestehen (…vgl. EGMR 23. September 2010 - 425/03 - [Obst] Rn. 51; vgl. ferner 3. Februar 2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 46); die Prüfungsintensität ist allerdings auch hier nicht deutlich erkennbar.

• BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10

  Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß

  Dieses Abwägungsgebot folgt auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 17; 23. September 2010 - 425/03 - NZA 2011, 277; 23. September 2010 - 1620/03 - NZA 2011, 279), deren Beachtung verfassungsrechtlich geboten ist (BVerfG 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - BVerfGE 111, 307).

  Auch die Entscheidung darüber, ob und wie innerhalb der im kirchlichen Dienst tätigen Mitarbeiter eine Abstufung der Loyalitätsanforderungen eingreifen soll (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4 GrO), ist grundsätzlich eine dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegende Angelegenheit (…vgl. BAG 21. Februar 2001 - 2 AZR 139/00 - aaO; bestätigend: EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 17).

  Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht davon aus, dass besondere berufliche Anforderungen nicht nur dann gegeben sind, wenn sie ein gleichsam handwerkliches Erfordernis darstellen, sondern auch, wenn sie im Einklang mit der Richtlinie 2000/78/EG auf den religiösen Grundsätzen des Arbeitgebers und der Bedeutung der Tätigkeit des betreffenden Arbeitnehmers für diesen beruhen (so für das Gebot der ehelichen Treue nach dem Verständnis der Mormonenkirche EGMR 23. September 2010 - 425/03 - NZA 2011, 277; vgl. auch EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 17).

• EuGH, 17.03.2026 - C-258/24

  Eine katholische Einrichtung kann einer Mitarbeiterin nicht ohne Weiteres aus dem …

  Rn. 63 In diesem Sinne ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dass ein Arbeitgeber, dessen Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, seinen Arbeitnehmern zwar spezielle Loyalitätsobliegenheiten auferlegen kann, dass eine mit einer Verfehlung gegen solche Obliegenheiten begründete Kündigungsentscheidung, insbesondere wenn sie auf Tatsachen beruht, die mit der Ausübung der durch die EMRK geschützten Rechte zusammenhängen, aber gleichwohl einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen muss, die eine tatsächliche Abwägung des Rechts der Religionsgemeinschaft auf Achtung ihres Selbstbestimmungsrechts und der Grundrechte des Betroffenen nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfordert (vgl. in diesem Sinne EGMR, 23. September 2010, Schüth/Deutschland, CE:ECHR:2010:0923JUD000162003, §§ 57 und 69, EGMR, 23. September 2010, 0bst/Deutschland, CE:ECHR:2010:0923JUD000042503, § 43, und EGMR, 3. Februar 2011, Siebenhaar/Deutschland, CE:ECHR:2011:0203JUD001813602, § 40).
• BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12

  Kündigung wegen Kirchenaustritts

  Auch die Entscheidung darüber, ob und wie innerhalb der im kirchlichen Dienst tätigen Mitarbeiter eine Abstufung der Loyalitätsanforderungen eingreifen soll (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Abs. 4 GrO), ist grundsätzlich eine dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht unterliegende Angelegenheit (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 70, 138; BAG 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - BAGE 139, 144; 21. Februar 2001 - 2 AZR 139/00 - bestätigend EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 45).

  Dieses Abwägungsgebot folgt nicht zuletzt aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 45;… 23. September 2010 - 425/03 - [Obst] Rn. 49;… 23. September 2010 - 1620/03 - [Schüth] Rn. 69).

  Rn. 32 d) Bei der Abwägung der Grundrechte des Klägers mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB ist zu berücksichtigen, dass der Kläger in die Obliegenheit, die an ihn gestellten Loyalitätserwartungen zu erfüllen, bei Begründung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten eingewilligt hat (vgl. dazu EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 46;… 23. September 2010 - 1620/03 - [Schüth] Rn. 71).

  Besondere berufliche Anforderungen sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht nur dann gegeben, wenn sie ein gleichsam handwerkliches Erfordernis darstellen, sondern auch dann, wenn sie im Einklang mit der Richtlinie 2000/78/EG auf den religiösen Grundsätzen des Arbeitgebers und der Bedeutung der Tätigkeit des betreffenden Arbeitnehmers für diesen beruhen (…so für das Gebot der ehelichen Treue nach dem Verständnis der Mormonenkirche EGMR 23. September 2010 - 425/03 - [Obst] Rn. 51; vgl. ferner EGMR 3. Februar 2011 - 18136/02 - [Siebenhaar] Rn. 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …

  {FN:13} EGMR, 23. September 2010, Schüth/Deutschland, CE:ECHR:2010:0923JUD000162003, § 69. Vgl. auch, zur Glaubwürdigkeit der Kirche sowohl in der Öffentlichkeit als auch den eigenen Anhängern gegenüber, EGMR, 3. Februar 2011, Siebenhaar/Deutschland, CE:ECHR:2011:0203JUD001813602, § 46, und dazu, ob die fragliche Stelle eine herausragende Position war, EGMR, 23. September 2010, 0bst/Deutschland, CE:ECHR:2010:0923JUD000042503, § 51.

  {FN:55} Eine Abwägung ist auch in EGMR, 3. Februar 2011, Siebenhaar/Deutschland, CE:ECHR:2011:0203JUD001813602, ersichtlich, vgl. insbesondere die §§ 42 bis 47, und in EGMR, 23. September 2010, 0bst/Deutschland, CE:ECHR:2010:0923JUD000042503.

  {FN:131} Vgl. z. B. EGMR, 23. September 2010, Schüth/Deutschland, CE:ECHR:2010:0923JUD000162003, § 69. Diese "Nähe" ist auch der Prüfung der Glaubwürdigkeit der Kirche sowohl in der Öffentlichkeit als auch den eigenen Anhängern gegenüber inhärent, EGMR, 3. Februar 2011, Siebenhaar/Deutschland, CE:ECHR:2011:0203JUD001813602, § 46, sowie der Prüfung, ob die fragliche Stelle eine herausragende Position ist, EGMR, 23. September 2010, 0bst/Deutschland, CE:ECHR:2010:0923JUD000042503, § 51. Die Aufstellung beruflicher Anforderungen in Bezug auf Tätigkeiten, die in engem Zusammenhang mit dem Verkündigungsauftrag religiöser Organisationen stehen, ist auch für die Aufrechterhaltung von Legitimität relevant.

• EGMR, 28.06.2012 - 1620/03

  Schüth ./. Deutschland

  In dieser Sache hat er insbesondere die Auffassung vertreten, dass die Arbeitsgerichte alle sachdienlichen Aspekte berücksichtigt und eine eingehende und umfassende Abwägung der in Rede stehenden Interessen vorgenommen hatten (ibid, Rdnr. 49, siehe auch S. ./. Deutschland, Nr. 18136/02, Rdnrn. 45-47, 3. Februar 2011).
• LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14

  Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der …
• LAG Hamm, 08.11.2018 - 18 Sa 639/18

  Vergütungsansprüche einer Kopftuch tragenden Krankenschwester im Dienste einer …
• LAG Hamm, 25.03.2021 - 18 Sa 1197/20

  Verletzung der Neutralitätspflicht durch Tragen eines Kopftuchs im Krankenhaus; …
• LAG Hamm, 14.06.2013 - 10 Sa 18/13

  Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers
• LAG Hamm, 17.02.2012 - 18 Sa 867/11

  Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einer Krankenanstalt in …
• LAG Baden-Württemberg, 09.03.2012 - 12 Sa 55/11

  Außerordentliche Kündigung eines Sozialarbeiters der Caritas - schwerwiegender …
• LAG München, 21.04.2015 - 6 Sa 944/14

  Erzieherin darf keine Pornos drehen
• VGH Bayern, 08.10.2014 - 12 ZB 13.1087

  Elternzeit, Kündigungsschutz, Ausnahme, Abwägung, Pflichtverstoß, …
• EGMR, 04.10.2016 - 75581/13

  TRAVAS v. CROATIA
• EGMR, 14.09.2017 - 56665/09

  KÁROLY NAGY v. HUNGARY
• ArbG Hagen, 14.08.2018 - 4 Ca 1055/18

  Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines schwerwiegenden …
• EGMR, 17.12.2013 - 14150/08

  [ENG]
• EGMR, 15.09.2022 - 8257/13

  Blasphemie-Urteil gegen polnische Sängerin nicht rechtens
• EGMR, 01.12.2015 - 56665/09
• EGMR, 04.09.2012 - 12498/08

  [FRE]