Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Anspruch auf Bonus bei unterbliebener Festlegung eines Ziels

• IWW

  § 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1, 5 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 315 Abs. 3 BGB, § 158 Abs. 1 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 145 ff. BGB, §§ 133, 157 BGB, § 613a Abs. 1 BGB, § 151 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 242 BGB, § 288 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de

  § 145 BGB ; § 315 BGB ; § 613 a BGB
  Voraussetzungen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Bonuszahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Bonusanspruch ohne festgelegte Zielvorgabe

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Bonus bei unterbliebener Festlegung eines Ziels

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  § 145 BGB; § 315 BGB; § 613 a BGB
  Anspruch auf Bonus bei unterbliebener Festlegung eines Ziels

Papierfundstellen

• NZA-RR 2015, 294

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus LAG Köln, 15.12.2014 - 5 Sa 580/14

  Die Unterscheidung ist für die gerichtliche Kontrolle und die Frage von Bedeutung, wer die Initiative zur Festlegung von Zielen zu ergreifen hat (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147 = juris Rn. 15).

  Es finden die Grundsätze über die freie Entgeltvereinbarung uneingeschränkt Anwendung (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147 = juris Rn. 16).

  Ist für die Festlegung von Zielen eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Ziele vor, bedarf es gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB für den Verzug des Arbeitgebers auch keiner Mahnung des Arbeitnehmers (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147 = juris Rn. 17).

  Die Unterscheidung ist für die gerichtliche Kontrolle und die Frage von Bedeutung, wer die Initiative zur Festlegung von Zielen zu ergreifen hat (BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147 = juris Rn. 15) .

  Es finden die Grundsätze über die freie Entgeltvereinbarung uneingeschränkt Anwendung ( BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147 = juris Rn. 16) .

  Ist für die Festlegung von Zielen eine Zeit nach dem Kalender bestimmt und gibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine Ziele vor, bedarf es gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB für den Verzug des Arbeitgebers auch keiner Mahnung des Arbeitnehmers ( BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - BAGE 125, 147 = juris Rn. 17) .

• BAG, 19.03.2014 - 10 AZR 622/13

  Leistungsbonus - Bezugnahme auf Dienstvereinbarung

  Auszug aus LAG Köln, 15.12.2014 - 5 Sa 580/14

  Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - NZA 2014, 595; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 - ZIP 2014, 1093).

  Ist dies nicht der Fall, ist die Leistungsbestimmung durch Urteil vorzunehmen (BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - NZA 2014, 595; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 - ZIP 2014, 1093) .

• BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 364/13

  Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA

  Auszug aus LAG Köln, 15.12.2014 - 5 Sa 580/14

  Innerhalb des Spielraums können dem Bestimmungsberechtigten mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen (BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - NZA 2014, 595; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 - ZIP 2014, 1093).

  Ist dies nicht der Fall, ist die Leistungsbestimmung durch Urteil vorzunehmen (BAG 19. März 2014 - 10 AZR 622/13 - NZA 2014, 595; 11. Dezember 2013 - 10 AZR 364/13 - ZIP 2014, 1093) .

 
• BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12

  Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment

  Auszug aus LAG Köln, 15.12.2014 - 5 Sa 580/14

  Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 17. Oktober 2013 - 8 AZR 974/12 - NZA 2014, 774).
• BAG, 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12

  Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss

  Auszug aus LAG Köln, 15.12.2014 - 5 Sa 580/14

  Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - NZA 2014, 1330) .
• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 595/12

  Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen

  Auszug aus LAG Köln, 15.12.2014 - 5 Sa 580/14

  Dies folgt daraus, dass Leistungen, die nach billigem Ermessen zu bestimmen sind, bei gerichtlicher Bestimmung erst aufgrund eines rechtskräftigen Gestaltungsurteils nach § 315 Abs. 3 BGB fällig werden (BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 595/12 - BetrAV 2014, 201) .
• BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 410/04

  Erfolgsbeteiligung - Anpassung bei Grundkapitalerhöhung

  Auszug aus LAG Köln, 15.12.2014 - 5 Sa 580/14

  Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Parteien wird durch den Wechsel des Arbeitgebers insoweit nicht berührt (BAG 12. Oktober 2005 - 10 AZR 410/04 - EzA § 611 BGB 2002 Tantieme Nr. 1) .

• LAG Köln, 06.02.2024 - 4 Sa 390/23

  Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe; Motivations- und Anreizfunktion; …

  cc) Nach Auffassung der Berufungskammer ist eine in der Zielperiode pflichtwidrig und schuldhaft unterbliebene Zielvorgabe in gleicher Weise zulasten des Arbeitgebers schadensersatzauslösend, wie die pflichtwidrig und schuldhaft nicht abgeschlossene Zielvereinbarung (…ebenso LAG Hessen 30.04.2021 - 14 Sa 606/19 - Rn. 56;… LAG Köln 26.01.2018 - 4 Sa 433/17 - Rn. 44 ff.;… LAG Rheinland-Pfalz 15.12.2015 - 8 Sa 201/15 - Rn. 79;… LAG München 20.06.2012 - 10 Sa 951/11 - Rn. 54;… LAG Hamm 02.10.2008 - 15 Sa 1000/08 - Rn. 92; aA LAG Köln 15.12.2014 - 5 Sa 580/14 - Rn. 73;… LAG Düsseldorf 29.10.2003 - 12 Sa 900/03 - Rn. 19; jeweils zitiert nach juris) , allerdings ohne dass ein Mitverschulden des Arbeitnehmers in Betracht kommt.

  Zwar unterliegt die einseitige Zielvorgabe als Leistungsbestimmung der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB, mit der Folge, dass bei einem Unterbleiben der Zielvorgabe die Leistungsbestimmung grundsätzlich durch Urteil vorzunehmen ist (…vgl. BAG 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 23, BAGE 125, 147; LAG Köln 15.12.2014 - 5 Sa 580/14 - Rn. 73, zitiert nach juris) .

  Nach teilweise vertretener Auffassung gilt dies auch dann, wenn die Zielperiode abgelaufen und wegen der Bonuszahlung ein Rechtsstreit anhängig ist (…LAG Düsseldorf 29.10.2003 - 12 Sa 900/03 - Rn. 19; LAG Köln 15.12.2014 - 5 Sa 580/14 - Rn. 73; jeweils zitiert nach juris) .

• LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 8 Sa 201/15

  Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Initiative zur Zielvorgabe/zum Zustandekommen einer Bonusregelung - wie es hier der Fall ist - nach dem Vertrag eindeutig vom Arbeitgeber auszugehen hat (vgl. LAG Köln 15.12.2014 - 5 Sa 580/14 - JURIS).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - 5 Sa 221/18

  Lohnkürzung - Schweigen des Arbeitnehmers - fehlende Willenserklärung

  Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind (vgl. LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 19. November 2007 - 5 Sa 415707 - Rn. 25, juris; LAG Köln, Urteil vom 15. Dezember 2014 - 5 Sa 580/14 - Rn. 66, juris = NZA-RR 2015, 294).
• LAG Hessen, 30.04.2021 - 14 Sa 606/19

  Schadensersatzanspruch wegen fehlender Zielvorgabe durch Arbeitgeber Pflicht zur …

  cc) Nach Auffassung der Kammer ist eine in der Zielperiode pflichtwidrig und schuldhaft unterbliebene Zielvorgabe in gleicher Weise zulasten des Arbeitgebers schadensersatzauslösend, wie die pflichtwidrig und schuldhaft nicht abgeschlossene Zielvereinbarung ( ebenso LAG Köln 26. Januar 2018 - 4 Sa 433/17 - Juris; LAG München 20. Juni 2012 - 10 Sa 951/11 - Juris; LAG Rheinland-Pfalz 15. Dezember 2015 - 8 Sa 201/15 -Juris; LAG Hamm 2. Oktober 2008 - 15 Sa 1000/08 - Juris, a.A.: LAG Düsseldorf 29. Oktober 2003 - 12 Sa 900/03 - Juris; LAG Köln 15.12.2014 - 5 Sa 580/14 - Juris ), allerdings ohne dass ein Mitverschulden des Arbeitnehmers in Betracht kommt.

  Zwar unterliegt die einseitige Zielvorgabe als Leistungsbestimmung der Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB, mit der Folge, dass bei einem Unterbleiben der Zielvorgabe die Leistungsbestimmung grundsätzlich durch Urteil vorzunehmen ist ( BAG 12. Dezember 2007 - 10 AZR 97/07 - Rz. 46, BAGE 125, 147: LAG Köln 15.12.2014 - 5 Sa 580/14 - Juris ).

  Nach teilweise vertretener Auffassung gilt dies auch dann, wenn die Zielperiode abgelaufen und wegen der Bonuszahlung ein Rechtsstreit anhängig ist ( LAG Düsseldorf 29. Oktober 2003 - 12 Sa 900/03 - Juris; LAG Köln 15.12.2014 - 5 Sa 580/14 - Juris ).

• LAG Köln, 26.01.2018 - 4 Sa 433/17

  Gerichtliche Festlegung der Zielvorgabe in einem Bonusprogramm

  1.              Fehlt es für den streitigen Zeitraum an einer Zielvorgabe oder einer Zielvereinbarung, führt dies allein nach überwiegender Auffassung nicht dazu, dass der Arbeitnehmer den Bonus nicht beanspruchen kann (BAG…, Urteil vom 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 -, Rn. 21, juris; BSG…, Urteil vom 23.03.2006 - B 11a AL 29/05 R -, Rn. 27, juris; BGH, Urteil vom 09.05.1994 - II ZR 128/93 - juris; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 15.12.2015 - 8 Sa 201/15 -, Rn. 59, juris; LAG Köln, Urteil vom 15.12.2014 - 5 Sa 580/14 -, Rn. 26 ff, juris).

  Unterbleibt eine Zielvorgabe ist die Leistungsbestimmung grundsätzlich durch Urteil vorzunehmen (BAG…, Urteil vom 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 -, Rn. 23, juris; LAG Köln, Urteil vom 15.12.2014 - 5 Sa 580/14 -, Rn. 44, juris).

  Dies gilt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auch dann, wenn die Zielperiode abgelaufen und wegen der Bonuszahlung ein Rechtsstreit anhängig ist (LAG Düsseldorf…, Urteil vom 29.10.2003 - 12 Sa 900/03 -, Rn. 18, juris; im Ergebnis auch LAG Köln, Urteil vom 15.12.2014 - 5 Sa 580/14 - juris).