Rechtsprechung
   OLG Jena, 23.05.2002 - 1 UF 21/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4392
OLG Jena, 23.05.2002 - 1 UF 21/02 (https://dejure.org/2002,4392)
OLG Jena, Entscheidung vom 23.05.2002 - 1 UF 21/02 (https://dejure.org/2002,4392)
OLG Jena, Entscheidung vom 23. Mai 2002 - 1 UF 21/02 (https://dejure.org/2002,4392)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,4392) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verwirkung des Unterhalts für nicht eheliches Kind

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Kindes gegen seinen Vater auf Unterhalt; Geltendmachen des Unterhaltsanspruchs für die Vergangenheit; Beginn der Verjährungsfrist zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs; Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verwirkung des Anspruchs auf nachträgliche Gewährung von Unterhalt; Umfang des Barunterhaltsanspruchs

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 46 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 1613, 1615i BGB
    Kindesunterhalt für die Vergangenheit - nichteheliche Lebensgemeinschaft der Eltern - Verjährung - Verwirkung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1154
  • NJ 2002, 486
  • FamRZ 2003, 184 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09

    Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit 16.06.1982 (FamRZ 1982, 898, zuletzt FamRZ 2007, 543), der die Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts folgen (vgl. 1. FamS NJW-RR 2002, 1154 ff. und Beschluss des 2. FamS vom 24.09.2008, 2 WF 350/08), unterliegen auch rückständige Unterhaltsforderungen der Verwirkung.
  • OLG Frankfurt, 31.08.2006 - 5 WF 233/05

    Kindesunterhalt: Verwirkung des Unterhaltsanspruchs eines minderjährigen Kindes

    Im Verfahren nach § 654 ZPO ist - was das Amtsgericht auch nicht verkennt - der Einwand der Verwirkung zu prüfen, vergleiche dazu BGH MDR 2003, 994; OLG Jena NJW-RR 2002, 1154; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1262).

    Danach kommt auf Grund der neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs eine Verwirkung für zurückliegende Unterhaltsansprüche jedenfalls in Betracht (vergleiche aber auch BGH FamRZ 1981, 763, wonach der Rechtsbehelf der Verwirkung im Bereich der Anwendung von § 1615 i BGB alte Fassung - jetzt § 1613 Abs. 3 BGB - besonderer Zurückhaltung unterliegt und im wesentlichen nur insoweit zur Anwendung gelangen soll, als die in Frage kommenden Belastungen und Beeinträchtigungen des Unterhaltsschuldners außerhalb dessen Regelungsbereich liegen; vergleiche ferner OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1044; OLG Jena NJW-RR 2002, 1154; OLG Köln FamRZ 2000, 1434; OLG Düsseldorf FamRZ 1989, 776).

  • OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 10 WF 93/07

    Anspruch auf Unterhaltszahlungen für die Vergangenheit

    Ob eine Verwirkung auch dann bereits in Betracht kommt, wenn sich das Kind, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, vor Anerkennung der Vaterschaft längere Zeit nicht darum bemüht hat, Unterhalt zu erhalten (so OLG Jena, NJW-RR 2002, 1154; a. A. OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, FamRZ 2000, 1044), kann dahinstehen.
  • OLG Köln, 19.11.2013 - 27 UF 92/13

    Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der

    b) Auch dass wegen der Sperrwirkung des § 1600d IV BGB (bzw. § 1600a S. 2 BGB a.F.) das Kind seinen Unterhaltsanspruch erst nach Feststellung der Vaterschaft gegen seinen Vater geltend machen kann und deshalb die Verjährung des Anspruchs erst mit diesem Zeitpunkt beginnt (Palandt/ Brudermüller, BGB, 72. Aufl., § 1600d RN 19), hindert vorliegend die Verwirkung nicht (in diesem Sinn auch OLG Jena NJW-RR 2002, 1154 u. OLG Dresden a.a.O.).
  • OLG Köln, 14.01.2014 - 27 UF 92/13

    Verwirkung von Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach gerichtlicher Feststellung der

    b) Auch dass wegen der Sperrwirkung des § 1600d IV BGB (bzw. § 1600a S. 2 BGB a.F.) das Kind seinen Unterhaltsanspruch erst nach Feststellung der Vaterschaft gegen seinen Vater geltend machen kann und deshalb die Verjährung des Anspruchs erst mit diesem Zeitpunkt beginnt (Palandt/ Brudermüller, BGB, 72. Aufl., § 1600d RN 19), hindert vorliegend die Verwirkung nicht (in diesem Sinn auch OLG Jena NJW-RR 2002, 1154 u. OLG Dresden a.a.O.).
  • OLG Dresden, 24.06.2009 - 20 UF 311/09

    Verwirkung Kindesunterhalt

    Dass § 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit ohne Rücksicht auf die in § 1613 Abs. 1 BGB geregelten Voraussetzungen ermöglicht, schließt die daraus ersichtlichen Einschränkungen des Unterhaltsanspruchs aus, hindert aber die Annahme, ein grundsätzlich in Betracht kommender Anspruch sei verwirkt, ebenso wenig, wie die Verjährungshemmung gemäß § 207 Abs. 1 Nr. 2 BGB einer Verwirkung in nicht verjährter Zeit entgegensteht (BGH NJW 1988, 1137, 1138; OLG Jena, NJW-RR 2002, 1154).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.11.2002 - 8 U 44/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,1537
OLG Köln, 21.11.2002 - 8 U 44/02 (https://dejure.org/2002,1537)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.11.2002 - 8 U 44/02 (https://dejure.org/2002,1537)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. November 2002 - 8 U 44/02 (https://dejure.org/2002,1537)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,1537) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Schadensersatz wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mehrfamilienhauses; Pflichtverletzung bei einer Hilfeleistung in Steuersachen; Beurteilung der Fehlerhaftigkeit einer Auskunft; Zuordnung der Veräußerung bebauter ...

  • rechtsportal.de

    AO § 42; BGB § 254; FGO § 69
    Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerberatung; Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 1137
  • BB 2003, 708 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06

    Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im

    Zur Begründung hat das Berufungsgericht auf ein eigenes Urteil vom 21. November 2002 verwiesen (8 U 44/02, OLG Köln OLG-Report 2003, 69 ff = VersR 2003, 1137, 1139) .
  • OLG Köln, 24.02.2005 - 8 U 61/04

    Unterlassener Hinweis auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts; Anwendbarkeit des

    Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (vgl. nur BGH DB 2004, 131 ff., m.w.N.; Senat, Urt. v. 21.11.2002, OLGR 2003, 69 ff.).
  • OLG Köln, 08.03.2007 - 8 U 19/06

    Berechtigte Steuernachforderungen sind regelmäßig kein Schaden des Mandanten

    Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (vgl. nur BGH DB 2004, 131 ff., m.w.N.; Senat, OLGR 2003, 69 ff., OLGR 2005, 521).
  • OLG Köln, 15.03.2005 - 8 U 61/04

    Steuerberater muss nicht den Kirchenaustritt als "Steuersparmodell" empfehlen

    Die Beratung soll den Mandanten in die Lage versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen wahren und eine Fehlentscheidung vermeiden zu können (vgl. nur BGH DB 2004, 131 ff., m.w.N.; Senat, Urt. v. 21.11.2002, OLGR 2003, 69 ff.).
  • OLG Köln, 26.04.2007 - 8 U 49/06

    Unbegründete Schadensersatzklage gegen Steuerberater bei Unkenntnis der

    Im Grundatz ist davon auszugehen, dass der Steuerberater im Rahmen seines Auftrages und im Rahmen der diesbezüglich gegebenen Beratungspflicht seinen Mandanten umfassend zu beraten und ungefragt über alle bedeutsamen steuerlichen Einzelheiten und deren Folgen zu unterrichten hat (vgl. BGH, WM 1994, 602, 603; BGH, WM 1998, 301, 302; BGH, MDR 2003, 689; BGH, MDR 2004, 746; Senat, OLGR 2003, 69 ff; OLG Bremen, GI 2002, 213).

    Ist die Rechtsprechung zu dem Zeitpunkt ungeklärt und sind Tendenzen nicht eindeutig absehbar, ist eine hinreichende Erfolgsaussicht zu verneinen (Senat, OLGR 2003, 69).

  • OLG Köln, 13.09.2007 - 8 U 19/07

    Belehrungspflicht des Steuerberaters zur Anfechtung des Steuerbescheids nach

    Hierzu hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen (BGH, NJW 2004, 3487; BGHZ 128, 358, 361 = NJW 1995, 958; BGH, NJW-RR 2003, 1064, 1065; Senat, OLGR 2003, 69; Urteil vom 26.06.2007 - 8 U 49/06).
  • OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 43/06

    Pflicht zur umfassenden Beratung des Mandanten durch den Steuerberater und zur

    Insbesondere muss der Steuerberater seinen Auftraggeber möglichst vor Schaden bewahren und deswegen den relativ sichersten Weg zu dem erstrebten steuerlichen Ziel aufzeigen sowie sachgerechte Vorschläge zu dessen Verwirklichung unterbreiten (vgl. BGH DB 2006, 1106 ff.; BGH ZIP 2004, 2058 f.; BGH NJW 2002, 1571 f.; BGH WM 1998, 301 ff.; BGH NJW 1995, 2108 ff.; Senat, OLGR 2003, 69 ff.; OLGR 2005, 521 ff.).

    Der Steuerberater ist dabei gehalten, bestehende Erkenntnisquellen zu nutzen (Senat, OLGR 2003, 69 ff.).

  • OLG Köln, 22.12.2005 - 8 U 30/02
    Wenn diese keinen hinlänglich sicheren Schluss zulassen, muss der Steuerberater bei seiner Auskunft oder Empfehlung deutlich machen, dass er nichts als eine unbestätigte Meinung zu der Frage bieten kann (Senat, Urt. v. 21.11.2002 - 8 U 44/02 = OLGR 2003, 69 ff., m. w. N.).

    Veräußert der Auftraggeber ein Grundstück, nachdem der Steuerberater die Veräußerung zum beabsichtigten Zeitpunkt - fehlerhaft - als steuerlich unschädlich bezeichnet hat, greifen zugunsten des Auftraggebers die Grundsätze des Anscheinsbeweises, wenn er unter wirtschaftlichen oder sonstigen Gesichtspunkten nicht zu einer Veräußerung gezwungen war und er bei einer späteren Veräußerung einen der angefallenen Steuerlast entsprechenden höheren, steuerfreien Gewinn erzielt hätte (Senat, Urt. v. 21.11.2002 - 8 U 44/02 = OLGR 2003, 69 ff.).

  • OLG Köln, 27.01.2005 - 8 U 66/04

    Umfang der Auskunfts- und Belehrungspflicht des Steuerberaters

    Wenngleich der Steuerberater auch bei einem umfassenden Steuerberatungsmandat grundsätzlich (nur) die Pflicht hat, den Mandanten umfassend steuerlich zu beraten, dabei den relativ sichersten Weg aufzuzeigen und ihn vor Schaden zu bewahren (vgl. nur Senat, Urteil vom 21.11.2002 - 8 U 44/02 - = OLGR 2003, 69 ff m.w.N.), ergeben sich für ihn weitere Pflichten, wenn mit der von ihm angeratenen Gestaltung neben steuerrechtlichen Zwecken zugleich zivilrechtliche Wirkungen beabsichtigt sind oder vom Mandanten offensichtlich angenommen werden und dem Mandanten im Falle des Scheiterns ein zivilrechtlicher Schaden entstehen kann.
  • OLG Köln, 28.06.2007 - 8 U 6/07

    Beratungspflichten und Unterrichtungspflichten des Steuerberaters im Rahmen

    Hierzu hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen (BGH, NJW 2004, 3487; BGHZ 128, 358, 361 = NJW 1995, 958; BGH, NJW-RR 2003, 1064, 1065; Senat, OLGR 2003, 69; Urteil vom 26.04.2007 - 8 U 49/06).
  • OLG Köln, 10.04.2003 - 8 U 75/02

    Steuerrechtiche Beratung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten

  • OLG Köln, 15.05.2008 - 8 U 32/07

    Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen

  • OLG Köln, 12.08.2010 - 8 U 11/09

    Aufzeigen des relativ sichersten Weges zu dem angestrebten steuerlichen Ziel als

  • OLG Köln, 22.01.2009 - 8 U 38/08

    Schadensersatzpflicht wegen steuerlicher Fehlberatung im Zusammenhang mit der

  • OLG Köln, 13.03.2003 - 8 U 77/02
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 11.12.2002 - 23 U 185/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5837
OLG Frankfurt, 11.12.2002 - 23 U 185/01 (https://dejure.org/2002,5837)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.12.2002 - 23 U 185/01 (https://dejure.org/2002,5837)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - 23 U 185/01 (https://dejure.org/2002,5837)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,5837) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Beschädigung eines angemieteten Fahrzeuges; Internationale Zuständigkeit auf Grund Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ; Gerichtliche Zuständigkeit bei Vertragsstaaten des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche ...

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - AGB werden bei Sprachunkenntnis nicht wirksam vereinbart

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Klauseleinbezug und Gerichtsstandsvereinbarung gegenüber Ausländern

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Bürgerliches Gesetzbuch, § 823 ; Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, § 2
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 704
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LG Kaiserslautern, 28.07.2009 - 2 O 234/08

    Fahrzeugmiete: (Un-)Wirksamkeit einer den Wegfall einer Haftungsfreistellung

    Einen Anscheinsbeweis dahingehend, dass das Touchieren der Leitplanke während einer Touristenfahrt auf grobe Fahrlässigkeit des Fahrers schließen ließe, wird von der Rechtsprechung nicht anerkannt (OLG Frankfurt in NJW-RR 2003, 704).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3375
OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02 (https://dejure.org/2002,3375)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.10.2002 - 3 W 182/02 (https://dejure.org/2002,3375)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. Januar 2002 - 3 W 182/02 (https://dejure.org/2002,3375)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,3375) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 14 Nr 1 WoEigG, § 22 Abs 1 WoEigG, § 12 FGG, § 25 FGG, § 27 FGG
    Wohnungseigentum: Wirksamer Mehrheitsbeschluss über bauliche Veränderung; Lärmbeeinträchtigung durch "integrierte Rollläden" mit Motorantrieb; gerichtliche Überprüfung von Sachverständigengutachten

  • Judicialis

    Lärmbeeinträchtigung durch "integrierte Rollläden" mit Motorantrieb

  • Wolters Kluwer

    Lärmbeeinträchtigung durch "integrierte Rolläden" mit Motorantrieb; Mehrheitsbeschluß über bauliche Veränderung; Nicht genehmigte bauliche Veränderung; Uneinheitliche Fassadengestaltung; Verschlechterung des optischen Gesamteindrucks; Prüfungsumfang eines ...

  • rechtsportal.de

    WEG § 14 Nr. 1 § 22 Abs. 1; FGG § 12 § 25 § 27
    Lärmbeeinträchtigung durch "integrierte Rollläden" mit Motorantrieb

  • ibr-online

    Einbau "integrierter Rollläden": Bauliche Veränderung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 02.02.2004 - 3 W 251/03

    Wohnungseigentumsverfahren: Bauliche Veränderung durch Anbringung einer Markise

    in FG-Prax 1999, 220 und OLGR 2000, 131, vom 14. Oktober 2002 - 3 W 182/02 -, abgedr.

    in ZWE 2003, 274, 276, sowie vom 21. November 2002 - 3 W 179/02 -, abgedr.

    Die Tatsachenwürdigung durch die Instanzgerichte ist nur dahin überprüfbar, ob die Tatrichter den maßgebenden Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG), bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (§ 25 FGG) und hierbei nicht gegen gesetzliche Beweisregeln und Verfahrensvorschriften sowie gegen Denkgesetze, feststehende Erfahrungssätze und den allgemeinen Sprachgebrauch verstoßen haben (vgl. in diesem Zusammenhang Senat, Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 3 W 182/02 -, abgedr. in ZWE 2003, 274, 276).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 18.09.2002 - 2 W 80/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4270
OLG Schleswig, 18.09.2002 - 2 W 80/02 (https://dejure.org/2002,4270)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.09.2002 - 2 W 80/02 (https://dejure.org/2002,4270)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 18. September 2002 - 2 W 80/02 (https://dejure.org/2002,4270)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,4270) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Eintragung einer ärztlichen "Gemeinschaftspraxis" in das Partnerschaftsregister

  • rechtsportal.de

    PartGG § 1 Abs. 3 § 2
    Eintragung einer ärztlichen "Gemeinschaftspraxis" in das Partnerschaftsregister

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässige Gesellschaftsformen für Berufsausübungsgemeinschaften; Eintragung einer ärztlichen "Gemeinschaftspraxis" in das Partnerschaftsregister; Berufsordnung für Ärzte; Festlegung auf eine bestimmte Bezeichnung je nach der gewählten Gesellschaftsform; ...

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Eintrag ins Partnerschaftsregister: Gewählter Name ist zulässig

  • rpmed.de (Kurzinformation)

    Die zahnärztliche Partnerschaftsgesellschaft darf die Bezeichnung "Gemeinschaftspraxis" im Namen führen.

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Bezeichnung einer ärztlichen Partnerschaftsgesellschaft als ,,Praxisgemeinschaft''

Verfahrensgang

  • AG Kiel - 502 AR 53/01
  • LG Kiel - 3 T 120/02
  • OLG Schleswig, 18.09.2002 - 2 W 80/02

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 173
  • MDR 2003, 540
  • FGPrax 2003, 37
  • DB 2003, 552
  • Rpfleger 2003, 91
  • NZG 2003, 168
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.04.2003 - 11 UF 287/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,5121
OLG Hamm, 11.04.2003 - 11 UF 287/02 (https://dejure.org/2003,5121)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.04.2003 - 11 UF 287/02 (https://dejure.org/2003,5121)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. April 2003 - 11 UF 287/02 (https://dejure.org/2003,5121)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,5121) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; Bestimmung des Umfangs der Erwerbsverpflichtung; Gleichzeitige Betreuung minderjähriger Kinder; Gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Halbschichtige Tätigkeit bei Betreuung von zwei ...

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 1601 ff.; BGB § 1603 Abs. 2; BGB § 1615 I
    Zur Erwerbsverpflichtung bei Unterhaltspflichtigen über eine halbschichtige Tätigkeit hinaus; zum Umfang der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Frau mit Minijob betreut zwei Kinder - Muss die Mutter für ein weiteres Kind, das beim Vater lebt, mehr arbeiten?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1160
  • FamRZ 2003, 1961
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.07.2004 - VIII ZB 44/03

    Begriff der unverzüglichen Klagerücknahme

    aa) "Unverzüglich" bedeutet entsprechend der Legaldefinition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, daß die Rücknahme ohne schuldhaftes Zögern zu erfolgen hat (OLG Brandenburg, MDR 2003, 951, 952; OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 255, 256; OLG München, OLGR 2004, 180; Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 269 Rdnr. 8 c; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 269 Rdnr. 40).
  • OLG Brandenburg, 25.03.2004 - 9 UF 139/03

    Trennungsunterhalt für eine Ehefrau in den neuen Bundesländern: Anrechenbares

    So hat das OLG Hamm für das Gebiet der alten Bundesländer jüngst einer als Verkäuferin im Geringverdienerbereich arbeitenden Frau, die in ihrem erlernten Beruf keine Realchance auf eine Einstellung besaß, ein aus 2/3 Erwerbstätigkeit fiktiv erzielbares Einkommen von netto 714, 94 EUR zugerechnet (OLG Hamm, OLG-Report, 2003, 255, 256).
  • OLG Koblenz, 23.12.2004 - 7 UF 768/04

    Familienrecht, Kindesunterhalt

    Allerdings kann die Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils wiederum durch die ihm obliegende Betreuung eines oder mehrerer Geschwisterkinder beeinträchtigt sein (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2003, 1160).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/2002   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2617
OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/2002 (https://dejure.org/2002,2617)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.09.2002 - 6 U 57/2002 (https://dejure.org/2002,2617)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. September 2002 - 6 U 57/2002 (https://dejure.org/2002,2617)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,2617) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds; Einwendungsdurchgriff nach Verbraucherkreditgesetz; Voraussetzungen für die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrags im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem Immobilienfonds; Pflicht der Bank zur Aufklärung des Darlehensnehmers über die besonderen Risiken der Kombination eines langfristigen Festkredits mit einer Lebensversicherung; Finanzierung ...

  • rechtsportal.de

    Keine Aufklärungspflichten der Banken über die besonderen Risiken bei einer Kombination aus langfristigen Festkrediten und Lebensversicherungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 08.11.2002 - 27 WF 214/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,6110
OLG Köln, 08.11.2002 - 27 WF 214/02 (https://dejure.org/2002,6110)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.11.2002 - 27 WF 214/02 (https://dejure.org/2002,6110)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. November 2002 - 27 WF 214/02 (https://dejure.org/2002,6110)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,6110) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Berechnung des Einkommens für die Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Bezug von Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Beschränktes Leistungsvermögen wegen Betreuung von Kindern ; Ratenfreie Gewährung von Prozesskostenhilfe nach ...

  • rechtsportal.de

    BSHG § 76 Abs. 2a Nr. 2; ZPO § 115
    Festsetzung des Mehrbedarfs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 773
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG Karlsruhe, 22.03.2004 - 18 WF 3/04

    Prozesskostenhilfe: Feststellung des für die Prozessführung einzusetzenden

    Zu solchen Personen zählen u. a. Erwerbstätige, die als Alleinerziehende Klein -oder Grundschulkinder betreuen (OLG Köln FamRZ 2003, 773 f.; Zöller/ Philippi, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 115 Rdnr. 30; Kalthoener/ Büttner/ Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999, Rdnr. 265).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht