Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Reisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters bei Falschauskunft über Versicherungsumfang einer Reiserücktrittskostenversicherung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  §§ 651a ff. BGB ; § 275 BGB
  Schadensersatz; Positive Vertragsverletzung ; Reisevertrag; Reiserücktrittskostenversicherung ; Vorzeitige Rückreise; Mitverschulden; Reisebüro

• Judicialis

  BGB § 651 a ff; ; BGB § 275

• reise-recht-wiki.de

  Haftung des Reiseveranstalters bei Falschauskunft über Versicherungsumfang

• rechtsportal.de

  BGB §§ 651 a ff § 275
  Reisevertrag - positive Vertragsverletzung - verkürzte Reiserücktrittskostenversicherung - Haftung des vermittelnden Reisebüros

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Reiserücktrittskostenversicherung - Informationen müssen stimmen

• archive.is (Leitsatz)

  Reisevertrag/Informationspflichten/Reiserücktrittskostenversicherung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schadensersatz; Positive Vertragsverletzung ; Reisevertrag; Reiserücktrittskostenversicherung ; Vorzeitige Rückreise; Mitverschulden; Reisebüro

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1558

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Anwaltsblatt

  § 104 ZPO, § 288 BGB

• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 104 ZPO, § 288 BGB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Höhe der Verzinsung bei Kostenfestsetzung; Anwendbarkeit des § 288 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf den Erstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 141
• MDR 2001, 715
• FamRZ 2001, 1720
• AnwBl 2001, 443
• Rpfleger 2001, 376

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 15.06.2000 - III ZR 305/98

  Prospekthaftung beim Erwerb von Immobilien

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• OLG Dresden, 07.10.2002 - 4 W 1233/02

  Zinsen; Verzinsung; Kostenfestsetzungsbeschluss; Vergütungsfestsetzungsbeschluss

  Soweit § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO überhaupt eine materiellrechtliche Komponente zuzuschreiben ist (vgl. OLG München, JurBüro 2001, 370 f) , zeichnet sie doch seit jeher nur die im Schuldrecht geregelte gesetzliche Mindestverzinsung nach.

  Denn die Ansicht, die nach der Neuregelung des BGB geltenden Mindestzinssätze seien ungeachtet der Beibehaltung der 4-%igen Verzinsung in § 104 ZPO bereits für diesen Zeitraum maßgeblich, um den Anwalt bei der Durchsetzung der ihm gesetzlich garantierten Zinshöhe nicht auf den Klageweg verweisen zu müssen (vgl. N. Schneider, BRAGOreport 2001, 96), dürfte eher abzulehnen sein (vgl. OLG München, JurBüro 2001, 370 f; OLG Nürnberg, JurBüro 2001, 370; Al-Jumaili, MDR 2000, 1051).

  Mögen auch die Motive zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen, worauf das OLG München hinweist (JurBüro 2001, 370 f), auf das schematisierte und "pauschalierte" Kosten- und Vergütungsfestsetzungsverfahren nicht übertragbar sein, so ist doch andererseits nicht ersichtlich, welche eigenen Ziele mit der Verzinsungspflicht nach § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO verbunden sein sollen.

• KG, 21.05.2002 - 1 W 114/02

  Beginn der höheren Verzinsung von Kostenerstattungsansprüchen

  Davon geht im Übrigen der selbe Senat des OLG München in JurBüro 2001, 370/371 m. w. N. zutreffend aus, so dass die spätere Entscheidung (Rpfleger 2002, 280) auch deshalb nicht überzeugt.
• BPatG, 14.02.2022 - 35 W (pat) 3/19
  in Bestimmungen des materiellen Rechts geregelt sind, können daher im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO nicht berücksichtigt werden (vgl. Schulz in: MüKo zur ZPO, 5. Aufl., Bd. 1, §§ 1-354, Rn. 67 zu § 104, und OLG München in: NJW-RR 2002, 141 f.).
• AGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 1 AGH 39/17
  Der Zinsanspruch umfasst dabei bereits den Tag des Antragseingangs unabhängig davon, ob der Antrag früh oder spät eingegangen ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 19.3. 2001 - 11 W 905/01, NJW-RR 2002, 141).

Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Wolters Kluwer

  Europaweite offene Ausschreibung der Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Abgabe eines Nebenangebotes im Vergabeverfahren; Pflicht zur Berücksichtigung des Nebenangebotes ; Einstweiliger Rechtsschutz beim Ausscheiden eines Anbieters aus dem Vergabeverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unbestimmtes Nebenangebot

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie müssen Nebenangebote beschaffen sein? (IBR 2001, 566)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (3)

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• OLG Jena, 13.10.1999 - 6 Verg 1/99

  Preisvergleich im Bau-Finanzierungsmodell

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.07.2000 - 1 Verg 4/00

  Ob eine Skontogewährungserklärung bei der Bestimmung des in den Angebotsvergleich einzustellenden Preises beachtlich ist, hängt davon ab, ob aus der Sicht des Auftraggebers - hier des Beteiligten zu 2) - die für die Skontogewährung gestellten Bedingungen realistischerweise eintreten werden (vgl. zuletzt Thür. OLG, Urt. v. 13.10.1999 - 6 Verg 1/99 -).
• VK Sachsen, 02.11.1999 - 1/SVK/019-1999

  Gesamtvergabe ausnahmsweise vor Fachlosvergabe

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.07.2000 - 1 Verg 4/00

  Denn der Gesetzgeber hat den vor Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes in § 5 Nr. 1 VOL/A bereits enthaltenen Vorrang der Vergabe von Aufträgen auf Einzellose nunmehr mit § 97 Abs. 3 GWB gesetzlich bestätigt (vgl. auch VK Sachsen IBR 2000, 302, allerdings bezogen auf die materiell-rechtlich gleiche Vorschrift des § 4 Nr. 2 VOB/A).
• VK Sachsen-Anhalt (RP Halle), 13.12.1999 - VK Hal 20/99

  Verstoß gegen das Prinzip der produktneutralen Ausschreibung: Aufhebung des …

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.07.2000 - 1 Verg 4/00

  bei einer Ausschreibung unter vermeidbarem Verstoß gegen das Prinzip der produktneutralen Ausschreibung (vgl. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt beim Regierungspräsidium Halle IBR 2000, 209 mwN.) - liegt hier nicht vor.

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• BGH, 11.03.2008 - X ZR 134/05

  Berücksichtigung zulässig angebotener Skontoabzüge bei der Wertung von Angeboten; …

  Die Aufforderung der Beklagten ist aus der Sicht der Bieter dahin zu verstehen, dass nur solche Skonti berücksichtigungsfähig sind, deren Voraussetzungen der Ausschreibende realistischerweise erfüllen kann (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, OLGR Naumburg 2001, 191; Thüringer Oberlandesgericht NZBau 2001, 39; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.10.2003 - II Verg 45/03;… Heyermann/Riedl/Rusam, VOB-Kommentar, 10. Aufl., § 25 Rdn. 165;… Motzke/Pietzcker/Prieß/Brinker/Ohler, VOB/A, § 25 Rdn. 82).
• OLG Naumburg, 20.12.2012 - 2 U 92/12

  Pauschalpreisnebenangebot - Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters …

  Rn. 31 (1) Das Nebenangebot Nr. 1 der Auftragnehmerin war schon unvollständig und hätte deswegen nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) i.V.m. 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A zwingend von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden müssen, weil die Auftragnehmerin trotz des vergaberechtlich zulässigen (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 22.12.1999, 1 Verg 4/99 "Nebenangebot I", BauR 2000, 1636; Beschluss v. 11.07.2000, 1 Verg 4/00 "Nebenangebot II", OLGR 2001, 191) und auch eindeutigen Verlangens der Beklagten sowohl in der Vergabebekanntmachung als auch in den Bewerbungsbedingungen einen Nachweis der Gleichwertigkeit des Pauschalpreisangebots mit dem Angebot eines Einheitspreisvertrages nicht geführt hatte.
• OLG Naumburg, 23.02.2012 - 2 Verg 15/11

  Nebenangebot III - Vergabeverfahren: Pflicht des Auftraggebers zur Nachforderung …

  Rn. 60 bb) Wendet man die Grundsätze des Nachverhandlungsverbots auf die Bestimmung der Grenzen der Nachforderungspflicht nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A an, so hat die Nachforderung von fehlenden Erklärungen und Nachweisen zu unterbleiben, wenn klare Festlegungen zu den im Rahmen des Nebenangebotes als verbindlich geltenden Leistungen, Preisen und Konditionen fehlen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 11.07.2000, 1 Verg 4/00 "Nebenangebot II", OLGR 2001, 191 - fehlende Angaben zu Art, Anzahl und Zustand von beigestellten Abfallcontainern sowie Zeitpunkt der Übereignung; Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 12.11.2002, Verg W 16/02, VergabeR 2003, 70 - genauer Leistungsinhalt eines Pauschalfestpreisangebots;… OLG Frankfurt, a.a.O. - unklarer Ausschluss v. Preisanpassungen bei einem Pauschalfestpreisvertrag).

• VK Niedersachsen, 06.11.2003 - VK 9/03

  Muss auch favorisierter Bieter rügen?

  Dies setzt nämlich voraus, dass die Vergabestelle in Vorbereitung der eigentlichen Wertung auf klare Angaben und Erklärungen zu den im Rahmen eines Nebenangebotes als verbindlich geltenden Leistungen, Preisen und Konditionen zurückgreifen kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 11.07.2000, 1 Verg 4/00).

  Fehlt dem Nebenangebot aufgrund inhaltlicher Unbestimmtheit und Widersprüchlichkeit die Eignung zur ordnungsgemäßen Wertung, so ist auch der Ausschluss dieses Nebenangebots in der ersten Wertungsstufe gerechtfertigt (OLG Naumburg, Beschluss vom 11.07.2000, 1 Verg 4/00).

• OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04

  Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; …

  Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 ­ u.s.w.;… ebenso einhellige Auffassung in der Literatur, vgl. nur Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Komm. z. VergR, 2. Aufl. 2003, § 118 GWB Rn. 12 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 12.06.2001 - 1 Verg 1/01

  Auslegung des Bieterwillens im Vergabeverfahren

  Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 -, Beschluss vom 28.08.2000 - 1 Verg 5/00 - Beschluss vom 05.10.2000 - 1 Verg 7/00 - KG Berlin…, Beschluss vom 06.07.1999 - Verg 4/99 - Hunger in: Niebuhr/ Kulartz/ Kus/ Portz, Komm. z. VergR, 1999, § 118 GWB Rn. 13;… Reidt in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Komm. z. VergR, 2000, § 118 GWB Rn. 10;… Boesen, Komm. z. VergR, 2000, § 118 GWB Rn. 34;… Müller -Wrede in: Ingenstau/ Korbion, Komm. z. VOB, Teile A und B, 14. Aufl. 2001, § 118 GWB Rn. 11; auch bereits Gröning ZIP 1999, 181, 183).
• VK Sachsen, 05.02.2007 - 1/SVK/125-06

  Mindestanforderungen für Nebenangebote bei Unterschwellenvergaben

  Diese Richtlinie zugrunde gelegt, ergäbe sich zunächst nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 16.10.2003 - Rs. C-421/01) und der nationalen Vergabesenate (vgl. zu BKR und DlKR: OLG Koblenz, Beschluss vom 31.05.2006 - 1 Verg 3/06; OLG Schleswig, Beschluss vom 05.04.2005 - 6 Verg 1/05; OLG Rostock, Beschluss vom 24.11.2004 - 17 Verg 6/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.04.2005 - Verg 23/05, OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 Verg 4/00) aus Artikel 24 Absatz 1 Satz 2 der 1. Richtlinie 92/50/EWG die Pflicht des Auftraggebers, in den Verdingungsunterlagen die Mindestanforderungen zu erläutern, die Änderungsvorschläge erfüllen müssen, anderenfalls sind diese nicht wertbar.
• OLG Naumburg, 06.04.2004 - 1 Verg 3/04

  Auschluss wegen Spekulationspreisen!

  Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 ­ u.s.w.;… ebenso einhellige Auffassung in der Literatur, vgl. nur Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Komm. z. VergR, 2. Aufl. 2003, § 118 GWB Rn. 12 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 02.04.2001 - 1 Verg 4/01

  Auftrag "Einrichtung von Voice over IP an den Standorten ... der Hochschule A."

  Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 - sowie Beschluss vom 28.08.2000 - 1 Verg 5/00 - letztere m. w. N.).
• VK Brandenburg, 24.11.2005 - 1 VK 69/05

  Gleichwertigkeit von Nebenangeboten

  Fehlen in einem Nebenangebot solche Daten oder sind sie derart allgemein gehalten, dass ein Vergleich mit anderen Angeboten nicht möglich ist, so ist das Nebenangebot auszuschließen (OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Juli 2000 - 1 Verg 4/00, IBR 2001, 566).
• VK Südbayern, 12.08.2003 - 31-07/03

  Anforderungen an Nebenangebote
• VK Südbayern, 03.09.2003 - 36-08/03

  Wertung bei Nebenangeboten

Volltextveröffentlichungen (5)

• VERIS
• Reguvis VergabePortal - Veris
• Wolters Kluwer

  Gerichtszuständigkeit hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer

• ibr-online

  Zuständigkeit für Entscheidung der Zuziehung eines Rechtsanwalts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Kostenerstattungsanordnung durch Vergabekammer

Wird zitiert von ...

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• OLG Dresden, 10.05.2007 - WVerg 17/06
  Die besseren Gründe sprechen dafür, es bei der gängigen Praxis im Freistaat Sachsen zu belassen, wonach die Vergabekammer die auf ihr Verfahren bezogenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten - ebenso wie die Gebühren und Auslagen der Vergabekammer (§ 128 Abs. 1 bis 3 GWB) - stets in eigener Kompetenz festsetzt; diese langjährige Übung hat, soweit dem Senat bekannt, bis heute zu keinen - etwa aus der fehlenden Vollstreckbarkeit einer Festsetzungsentscheidung der Vergabekammer zugunsten eines Beteiligten resultierenden - Unzuträglichkeiten geführt und entspricht offenbar auch der Praxis anderer Bundesländer (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 02.11.2000 - 1 Verg 2/99, Tz. 4, Juris).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  KostO § 147; ; KostO § 35; ; KostO § 47 Satz 1 2. Hs.; ; KostO § 50 Abs. 1 Nr. 1; ; BNotO § 24 Abs. 1; ; GmbHG § 54 Abs. 1 Satz 2.

• rechtsportal.de

  Beurkundung des Änderungsbeschlusses eines Gesellschaftsvertrages - Zusammenstellung des Satzungstextes - gebührenfreies Nebengeschäft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Notar; Gebührenfrei; Nebengeschäft; Gebührenfreies Nebengeschäft; Satzung; Gesellschaftsvertrag; GmbH; Änderungsbeschluss; Bescheinigung

Papierfundstellen

• FGPrax 2001, 36

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Celle, 28.08.1991 - 8 W 303/91

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 14.11.2000 - 3 W 243/00

  Demgegenüber nimmt die überwiegende Meinung an, dass auch die Zusammenstellung des Satzungstextes gebührenfreies Nebengeschäft sei (vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1980, 754; OLG Celle JurBüro 1992, 342; LG Hannover NdsRpfleger 1991, 93;… Hartmann, KostG 29. Aufl. § 47 Rdnr. 8;… Rohs/Wedewer, KostO § 47 Rdnr. 9; Hansens JurBüro 1985 821, 827 ff.;… Notarkasse, Streifzug 4. Aufl. Rdnr. 114; Mümmler Anm. zu OLG Celle JurBüro 1992, 342).

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• OLG Stuttgart, 12.06.2002 - 8 W 279/00

  Notarkosten: Kostenfreies Nebengeschäft bei Beurkundung des …

  Jedoch hat sich die Rechtsprechung - soweit ersichtlich - ganz einhellig auf den gegenteiligen Standpunkt gestellt und dem (den Satzungsänderungsbeschluss beurkundenden) Notar eine Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO für die Zusammenstellung und Prüfung des aktuellen Satzungstextes versagt (OLG Frankfurt RPfl 1980, 203 = JurBüro 1980, 754 = MittBayNot 1980, 123; OLG Celle RPfl 1991, 462 = JurBüro 1992, 342 m. zust. Anm. Mümmler; OLG Zweibrücken OLGRep 2001, 191 = JurBüro 2001, 105 = FGPrax 2001, 36; ebenso LG Hannover NdsRpfl 1991, 93).
• LG Düsseldorf, 14.01.2004 - 25 T 271/03

  Zusammenstellung des Satzungstextes als gebührenpflichtiges …

  RNotZ 2004, Heft 3 Die Rechtsprechung (Pfälz. OLG Zweibrücken JurBüro 2001, 105; OLG Celle JurBüro 1992, 342 , mit zust. Anm. Mümmler; OLG Frankfurt, JurBüro 1980, 754 = Rpfleger 1980, 203; LG Stuttgart BWNotZ 2002, 45 ; LG Hannover Nds.Rpfl.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847; ; SGB VII § 104; ; SGB VII § 105; ; SGB VII § 2 Abs. 2; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713

• rechtsportal.de

  BGB § 254 Abs. 1, § 823 Abs. 1
  Verkehrssicherungspflicht - Eigenverschulden bei Glatteisunfall

• Wolters Kluwer

  Berufung; Aussicht auf Erfolg; Fehlerfreie Erwägung; Beweisaufnahme; Verkehrssicherungspflicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 20.11.1984 - VI ZR 169/83

  Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts

  Auszug aus OLG Köln, 22.11.2000 - 11 U 65/00

  Ein Mitverschulden trifft bei Glatteisunfällen denjenigen, der sich bewusst in Gefahr begibt, ohne Vorsorge zu treffen, durch diese Gefahr nicht zu Schaden zu kommen (BGH, NJW 1985, 482 [483]).
• BGH, 04.10.1983 - VI ZR 98/82

  Glatteisunfall nach Ende der Streupflicht - § 286 ZPO, (hier kein) …

  Auszug aus OLG Köln, 22.11.2000 - 11 U 65/00

  Wer einen Schadensersatzanspruch auf eine Verletzung der Streupflicht stützt, hat zu beweisen, dass der andere gegen diese Pflicht verstoßen hat und zwischen dem Verstoß und dem eingetretenen Schadensereignis ein ursächlicher Zusammenhang besteht (BGH, NJW 1984, 432 [433]).

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BRAGO § 19 Abs. 5

• rechtsportal.de

  Ablehnung der gerichtlichen Festsetzung der Anwaltsgebühren

• Wolters Kluwer

  Abschluß eines Anwaltsdienstvertrages; Auftrag; Beauftagung eines Rechtsanwalts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Duisburg - 6 O 79/96
• OLG Düsseldorf, 10.02.2000 - 24 W 7/00

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 575; ; ZPO § 322 Abs. 2; ; ZPO § 92; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 2; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; ; GKG § 19 Abs. 3; ; GKG § 25 Abs. 2 Satz 2

• rechtsportal.de

  Anwaltsgebühren bei Hilfsaufrechnung

• Wolters Kluwer

  Kostenfestsetzungsgesuch ; Vorsteuerabzugsberechtigung; Mehrwertsteuer ; Verhandlungsgebühr ; Hilfsaufrechnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 2b O 34/98
• OLG Düsseldorf, 30.05.2000 - 24 W 25/00

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 24.03.1988 - IX ZR 114/87

  Sorgfaltspflichten des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2000 - 24 W 25/00

  Vielmehr hätte ein Fall von unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) vorgelegen, weil das empfangene Anwaltshonorar sogleich als Schadensersatz hätte zurückerstattet werden müssen (vgl. BGH NJW 1988, 3013, 3015 re. Sp.;… Senat, Urt. v. 23.11.1999, NJW 2000, 1650).
• OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 24 U 213/98

  Pflicht des Verkehrsanwalts zur Aufklärung über die Höhe und das Entstehen der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.05.2000 - 24 W 25/00

  Vielmehr hätte ein Fall von unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) vorgelegen, weil das empfangene Anwaltshonorar sogleich als Schadensersatz hätte zurückerstattet werden müssen (vgl. BGH NJW 1988, 3013, 3015 re. Sp.; Senat, Urt. v. 23.11.1999, NJW 2000, 1650).

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• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - 22 U 72/03

  Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes bei verschwiegenem Umfang eines …

  Die Hilfsaufrechnung ist nach § 19 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht zu addieren, weil die mit ihr begehrte Nutzungsentschädigung richtigerweise im Wege der Anrechnung zu berücksichtigen ist und nicht einer Aufrechnungserklärung bedarf (OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 191;… Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn. 16, Stichwort: Aufrechnung).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  UWG § 3 ; HWG § 3
  Irreführung durch Werbung mit Angabe "mit pflanzlichen Inhaltsstoffen"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 312 O 664/98
• OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 77/00

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97

  ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.10.2000 - 3 U 77/00

  Die angegriffene Werbeaussage vermittelt dem durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher des in Rede stehenden Produkts, auf den hier abzustellen ist (…vgl. EuGH GRUR Int. 99, 734 ff (736, TZ 26) _ Lloyd; BGH GRUR 2000, 506 ff. - ATTACHE/TISSERAND), nicht den Eindruck, der Inhalt des Präparats sei in keiner Weise chemisch aufbereitet oder sonst behandelt.

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