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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 08.11.2000 - 4 U 205/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,3171
OLG Hamburg, 08.11.2000 - 4 U 205/99 (https://dejure.org/2000,3171)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08.11.2000 - 4 U 205/99 (https://dejure.org/2000,3171)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 08. November 2000 - 4 U 205/99 (https://dejure.org/2000,3171)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 816 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § ... 547; ; BGB § 313; ; BGB § 128; ; BGB § 125; ; BGB § 139; ; BGB § 571; ; BGB § 139; ; BGB § 812; ; BGB § 951; ; BGB § 946; ; BGB § 94; ; BGB § 818 Abs. 2; ; BGB § 326; ; ZPO § 91; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 94, 547, 812, 816, 951
    Kein Ersatzanspruch des Mieters für Lagerhalle nach Beendigung des Mietverhältnisses; wesentlicher Bestandteil des Grundstücks; Verwendungsersatzanspruch; Vergütung des Wertzuwachses; Mietereinbauten; Rückbau; Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mietvertrag - Wiederaufbau einer Lagerhalle nach Brandschaden - Duldung des Vermieters - Grundstücksbestandteil - Verweigerung der Beseitigung bei Ende langfristigen Mietverhältnisses

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigung kann unzumutbar sein

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    §§ 536 a.F., 242 BGB
    Instandsetzungspflicht - Opfergrenze - Hamburger Trabrennbahn - Asbestsanierung

  • prewest.de PDF (Leitsatz)

    §§ 95, 547 a.F., 951, 812, 816 BGB
    Lagerhalle des Mieters zu vorübergehendem Zweck

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mietvertrag; Duldung; Vermieter; Mieter; Lagerhalle; Halle; Gebäude; Grundstück; Wesentlicher Bestandteil; Ungerechtfertigte Bereicherung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fehlender Anspruch auf Aufrechnung gegen Mietzinsforderung mangels eingener Ansprüche; Bau einer Lagerhalle ausschließlich für eigene Zwecke im Rahmen des Betriebs einer Spedition; Unbeachtlichkeit eines Formmangels bezüglich eines Vorkaufrechts wegen dessen geringer ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 388 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.05.1988 - V ZR 269/86

    Eigentum an Blockhaus mit festem Fundament

    Auszug aus OLG Hamburg, 08.11.2000 - 4 U 205/99
    Im Hinblick auf diese Entfernungspflicht des Mieters ist im Regelfall davon auszugehen, dass Einbauten, die dieser vornimmt, nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgen (vergl. BGHZ 92, 70,73 m.w.N.; BGHZ 104, 298, 301;… Münchener Kommentar/Holch BGB 3. Aufl. Rn.6 zu § 95).

    Etwas anderes kann sich allenfalls dann ergeben, wenn der Mieter aufgrund des Mietvertrages annehmen durfte, dass keine Abrißverpflichtung bei Mietvertragsende bestand (BGHZ 104, 298,301 m.w.N.).

  • BGH, 04.07.1984 - VIII ZR 270/83

    Kündigungsschutz bei Scheinbestandteilen eines Grundstücks

    Auszug aus OLG Hamburg, 08.11.2000 - 4 U 205/99
    Im Hinblick auf diese Entfernungspflicht des Mieters ist im Regelfall davon auszugehen, dass Einbauten, die dieser vornimmt, nur zu einem vorübergehenden Zweck erfolgen (vergl. BGHZ 92, 70,73 m.w.N.; BGHZ 104, 298, 301;… Münchener Kommentar/Holch BGB 3. Aufl. Rn.6 zu § 95).
  • OLG Düsseldorf, 08.02.1990 - 10 U 127/89
    Auszug aus OLG Hamburg, 08.11.2000 - 4 U 205/99
    Allerdings kann sich in solchen Fällen auch aus weiteren Umständen ergeben, dass das Bauwerk über das Mietende hinaus auf dem Grundstück verbleiben soll, insbesondere dann, wenn der Vermieter den Bau genehmigt hat, und wenn darüber hinaus aus der Sicht des Mieters Grund zu der Annahme besteht, dass der Vermieter auf die Beseitigung verzichtet habe (vergl. dazu OLG Düsseldorf, MDR 1990, 551).
  • KG, 14.10.2002 - 8 U 180/01

    Verjährung von Nachzahlungsansprüchen des Vermieters aufgrund einer …

    An die Erfüllung der Voraussetzungen des § 683 Abs. 1 BGB sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, WPM 1993, 797; BGH, ZMR 1999, 93 ; OLG Hamburg, GE 2001, 1265).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 19.07.2001 - 5 U 81/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8917
OLG Brandenburg, 19.07.2001 - 5 U 81/98 (https://dejure.org/2001,8917)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19.07.2001 - 5 U 81/98 (https://dejure.org/2001,8917)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 19. Juli 2001 - 5 U 81/98 (https://dejure.org/2001,8917)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FischG/DDR § 20 Abs. 2; ; FischG/DDR § 2 Abs. 2; ; FischG/DDR § 11; ; BbgFischG § 44 Abs. 4; ; BbgFischG § 23 Abs. 3; ; BbgFischG § 32; ; BbgFischG § 27 Abs. 2; ; BbgFischG § 35 ff... .; ; BbgFischG § 25; ; BbgFischG § 27 Abs. 1; ; BbgFischG § 15 Abs. 4; ; BbgFischG § 16 Abs. 3; ; BbgFischG § 27 Abs. 2 Satz 1; ; BbgFischG § 27 Abs. 2 Satz 2; ; BbgFischG § 25 Abs. 1; ; BbgFischG § 9; ; BGB § 823; ; BGB § 1004; ; BGB § 1004 Abs. 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; ZPO § 511; ; ZPO § 511 a; ; ZPO § 516; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519; ; ZPO § 287; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 549 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Entschädigungsansprüche der Inhaber von Fischereirechten wegen Anlegung von Steganlagen und Bootshäusern in oder an Gewässern

  • Wolters Kluwer

    Fischereirechtliche Entschädigung; Fischereirecht; Beseitigung einer Steganlage; Beschwer; DDR; Aufhebung von Fischereigesetzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 31.05.2007 - III ZR 258/06

    Schadensersatzansprüche des Inhabers von Fischereirechten wegen des Baus und des …

    Das ist als Anwendung nicht revisiblen Landesrechts (s. hierzu OLG Brandenburg OLG-Report 2001, 424) der Nachprüfung des Senats entzogen (§ 545 Abs. 1, § 560 ZPO); die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände.

    Allein der Umstand, dass es sich dem Gegenstand nach um einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch handelt, stände einer Entscheidung durch die ordentlichen Gerichte bei sonst zulässigem Zivilrechtsweg nicht entgegen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG; abweichend OLG Brandenburg OLG-Report 2001, 424, 427).

  • BGH, 31.05.2007 - III ZR 259/06

    Schadensersatzansprüche des Inhabers von Fischereirechten wegen des Baus und des …

    Das ist als Anwendung nicht revisiblen Landesrechts (s. hierzu OLG Brandenburg OLG-Report 2001, 424) der Nachprüfung des Senats entzogen (§ 545 Abs. 1, § 560 ZPO); die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände.

    Allein der Umstand, dass es sich dem Gegenstand nach um einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch handelt, stände einer Entscheidung durch die ordentlichen Gerichte bei sonst zulässigem Zivilrechtsweg nicht entgegen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG; abweichend OLG Brandenburg OLG-Report 2001, 424, 427).

  • BGH, 31.05.2007 - III ZR 260/06

    Schadensersatzansprüche des Inhabers von Fischereirechten wegen des Baus und des …

    Das ist als Anwendung nicht revisiblen Landesrechts (s. hierzu OLG Brandenburg OLG-Report 2001, 424) der Nachprüfung des Senats entzogen (§ 545 Abs. 1, § 560 ZPO); die Revision erhebt insoweit auch keine Einwände.

    Allein der Umstand, dass es sich dem Gegenstand nach um einen öffentlich-rechtlichen Entschädigungsanspruch handelt, stände einer Entscheidung durch die ordentlichen Gerichte bei sonst zulässigem Zivilrechtsweg nicht entgegen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG; abweichend OLG Brandenburg OLG-Report 2001, 424, 427).

  • VG Potsdam, 06.11.2015 - 4 K 1474/14

    Jagd-, Forst- und Fischereirecht

    Während der Gesetzgeber also in anderen Regelungen des Gesetzes über Entschädigungszahlungen oder Schadensersatzansprüchen Anspruchsberechtigte und Anspruchsverpflichtete eindeutig bestimmt hat, ergibt sich aus § 27 Abs. 2 Satz 1 BbgFischG nicht, dass die Entschädigung an den Fischereiberechtigten oder Fischereiausübungsberechtigten zu leisten ist (so auch Bbg OLG, Urteil vom 19. Juli 2001 - 5 U 81/98 -, juris).

    Daher wäre ein Schadensersatzanspruch von Fischereiberechtigten wegen der Beeinträchtigung des Fangergebnisses durch eine Bootssteganlage dann nicht begründet, wenn die Fischereirechte durch den jeweiligen Inhaber durch Verpachtung genutzt werden, und die Pächter eine Pachtpreisminderung wegen eines Ertragsausfalls nicht geltend machen (vgl. BbgOLG, Urteil vom 19. Juli 2001 - 5 U 81/98 -, juris).

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2002 - 1 U 2/02

    Zur Zuständigkeit des Rheinschifffahrtsgerichts;Schadensersatz nach …

    a) Das Aneignungsrecht eines Fischereiberechtigten ist geschütztes Rechtsgut im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, bei dessen Verletzung Schadensersatz gefordert werden kann (vgl. OLGR Brandenburg 2001, 424 ff).
  • OLG Brandenburg, 24.03.2011 - 5 U (Lw) 27/10

    Fischereipachtvertrag: Fristlose Kündigung des Verpächters wegen Falschabrechnung

    Rn. 25 Ein solcher vertragswidriger Gebrauch ist vorliegend ohne Weiteres in der Erhebung der sogenannten "Steggebühren" zu sehen, weil der Beklagte nach dem Pachtvertrag nicht berechtigt ist, solche Zahlungen von den Stegbesitzern zu verlangen und, wie der Senat mit Urteil vom 19. Juli 2001 (5 U 81/98 Brandenburgisches Oberlandesgericht) entschieden hat, auch ein gesetzlicher Anspruch des Fischereiberechtigten, von den Stegbesitzern einen Ausgleich wegen Behinderung der Fischerei durch bauliche Anlagen zu verlangen, nicht existiert.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2008 - 2 S 114.07

    Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer …

    Der Verlust lediglich eines Fangplatzes stellt jedoch nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Fischereirechte dar (vgl. auch OLG Bbg, Urteil vom 19. Juli 2001 - 5 U 81/98 - zitiert nach Juris), auch wenn es sich hier möglicherweise um einen besonders "fängigen Fangplatz" handeln sollte, denn durch die prinzipiell nur temporäre Aufstellung des Fanggeräts an diesem Ort wird dessen Bedeutung bei der Fischereiausübung relativiert.
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 19.01.2001 - 2 WF 52/00, 2 WF 53/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,8130
OLG Karlsruhe, 19.01.2001 - 2 WF 52/00, 2 WF 53/00 (https://dejure.org/2001,8130)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.01.2001 - 2 WF 52/00, 2 WF 53/00 (https://dejure.org/2001,8130)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19. Januar 2001 - 2 WF 52/00, 2 WF 53/00 (https://dejure.org/2001,8130)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zwangsgeld; Auskunftspflicht; Pflichtteilsberechtigter; Nachlasswert; Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 220
  • FamRZ 2002, 559
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Nürnberg, 25.02.2005 - 5 U 3721/04

    Zur Auskunftserteilung des Erben an den Pflichtteilsberechtigten

    Dies entspricht der nahezu einhelligen Meinung in Literatur und Rechtsprechung sowohl zum Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB wie zu den anderen im Gesetz geregelten Auskunftsansprüchen etwa aus Anlass von Scheidung und Trennung (OLG Hamburg OLGE 11, 264; BayObLGZ 07, 261; OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 220; KG FamRZ 1997, 503; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 763 u. FuR 2000, 294; OLG Nürnberg FuR 2000, 294;… Palandt/Brudermüller, BGB, 64. Auflage, § 1379 Rdnr. 10 u. § 1580 Rdnr. 4 a. E., MünchKomm-BGB/Koch, 4. Auflage, § 1379 Rdnr. 16;… Staudinger/Thiele, BGB (2000), § 1379 Rdnr. 17;… Johannsen/Henrich/Jaeger/ Eherecht, 4. Auflage, § 1379 Rdnr. 5;… MünchKomm-BGB/Frank, 4. Auflage, § 2314 Rdnr. 10;… Staudinger/Haas, BGB (1998), Staudinger-Ferid-Cieslar, 12. Auflage, § 2314 Rdnr. 28;… Soergel/Dieckmann, BGB, 13. Auflage, § 2314 Rdnr. 20;… Erman/Schlüter, BGB, 10. Auflage, § 2314 Rdnr. 5;… Lange/Kuchinke, Erbrecht, 5. Auflage, § 37 XII 2 b;… Bamberger/Roth/Mayer, BGB, § 1379 Rdnr. 6, ders. § 2314 Rdnr. 13).
  • OLG Karlsruhe, 19.01.2001 - 2 WF 53/00

    Zwangsgeld - Auskunft - Erteilung der Auskunft durch Erfüllungsgehilfen

    2 WF 52/00 2 WF 53/00.

    Zwangsgeldfestsetzung (2 WF 52/00).

    Der Beschwerdewert für das Verfahren 2 WF 52/00 wird auf 4.000 DM festgesetzt.

    Die Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren hinsichtlich des Zwangsgeldes (2 WF 52/00) folgt aus §§ 891 S. 3, 91, 97 Abs. 1 ZPO.

  • OLG Rostock, 21.03.2003 - 4 W 7/03

    Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren

    a) In Rechtsprechung und Literatur herrscht Einigkeit, dass der Einwand der Erfüllung im Vollstreckungsverfahren berücksichtigt werden muss, wenn er unstreitig bzw. "liquide beweisbar" ist (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, 220; OLG Köln, MDR 1993, 579; OLG Düsseldorf, MDR 1996, 309; OLG Bamberg, Rechtspfleger 1983, 79; OLG Frankfurt, MDR 1973, 323;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 887 Rdn. 5 m. w. N.; wohl auch: OLG München, MDR 1978, 1029 und OLG Schleswig, SchlHA 1968, 73).
  • OLG Celle, 01.04.2003 - 6 W 25/03

    Voraussetzungen des Antrages auf Festsetzung von Zwangsgeld; Behauptete Erfüllung …

    Dieser Einwand rechtzeitiger Erfüllung ist auch im Verfahren nach §§ 888, 891 ZPO zu berücksichtigen (OLG Bamberg FamRZ 1993, 581; OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 220;… Zöller - Stöber, ZPO, 23. Aufl., § 888 Rdnr. 11;… Münchener Kommentar - Schilken, ZPO, §§ 803 - 1066, 2. Aufl., § 888 Rdnr. 9, § 887 Rdnr. 8;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 888 Rdnr. 8; ferner KG NJW-RR 1987, 840, 841, wenn die Erfüllung durch Urkundenbeweis belegt wird).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 04.09.2000 - 20 W 57/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,17782
OLG Düsseldorf, 04.09.2000 - 20 W 57/00 (https://dejure.org/2000,17782)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.09.2000 - 20 W 57/00 (https://dejure.org/2000,17782)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. September 2000 - 20 W 57/00 (https://dejure.org/2000,17782)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 1
    Erstattungsfähigkeit der Kosten des an einer Abmahnung mitwirkenden Patentanwalts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2001, 187
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 23.01.2006 - 8 W 20/06

    Kennzeichenstreitsachen: Erstattungsfähigkeit der vorgerichtlich entstandenen …

    Ob auf die Patentanwaltskosten des Beklagten hier § 140 Abs. 3 MarkenG anwendbar ist (…vgl. OLG München WRP 1982, S. 542: Im unmittelbaren Vorfeld des Klagverfahrens; OLG Düsseldorf JurBüro 1984, 928: Mitwirkung im Rahmen eines Prozessauftrages; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 424: Auch Tätigkeit vor Prozessauftrag), kann dahinstehen.

    Während teilweise eine vorgerichtliche Tätigkeit eines Patentanwalts, sofern sie sich auf den späteren Streitgegenstand bezieht, zu festsetzbaren Vorbereitungskosten führen soll (OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 424 = Anwaltsblätter 2001, 187), verlangen andere einen konkreten Prozessbezug zur Einbeziehung von Patentanwaltskosten in das Kostenfestsetzungsverfahren (vgl. Senat, MittdtschPatAnw 1990, 238; OLG Köln, WRP 2002, 1092).

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