Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Bauvertrag: Substantiierung eines Ersatzanspruchs des Unternehmers wegen Behinderung der Leistungsausführung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 642 BGB ; § 6 Nr. 6 VOB/B
  Schadensersatz; Entschädigungsanspruch; Behinderung von Bauarbeiten; Bauzeitverzögerung ; Kausalität; Planungsfehler ; Pflichtverletzung; Substantiierung

• Judicialis

  BGB § 642; ; VOB/B § 6 Nr. 6

• rechtsportal.de

  BGB § 642; VOB/B § 6 Nr. 6

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Schadensersatz; Entschädigungsanspruch; Behinderung von Bauarbeiten; Bauzeitverzögerung ; Kausalität; Planungsfehler ; Pflichtverletzung; Substantiierung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Verzögerung durch Vorunternehmer: Haftet Auftraggeber dem Folgeunternehmer? (IBR 2002, 185)

Verfahrensgang

• OLG Celle, 01.11.2001 - 13 U 148/00
• BGH, 19.12.2002 - VII ZR 440/01

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 21.10.1999 - VII ZR 185/98

  Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke

  Auszug aus OLG Celle, 01.11.2001 - 13 U 148/00

  Der Annahmeverzug setzt zunächst Nichtannahme der angebotenen Leistung voraus (BGH NJW 2000, 1336).

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Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  FGG § 13 a Abs. 1 Satz 2

• jurawelt.com

  Schmitz als Vorname unzulässig

• rechtsportal.de

  PStG § 21
  "Schmitz" kein zulässiger Vorname für ein Mädchen

• Wolters Kluwer

  Weitere Beschwerde; Namensrecht; Bürgerlicher Name; Vorname ; Familienname

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile: Welche Vornamen Eltern ihrem Nachwuchs geben dürfen

• 123recht.net (Pressemeldung)

  "Schmitz" als Vorname nicht zulässig

Papierfundstellen

• MDR 2002, 278

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 17.03.1987 - 7 B 42.87

  Namensänderung - Soziale Ordnungsfunktion des Namens

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2001 - 16 Wx 239/01

  Auch wenn die soziale Ordnungsfunktion des Familiennamens erheblich an Gewicht verloren hat, kommt ihr doch zumindest eine weiterhin zu beachtende Restbedeutung zu (vgl. BVerwG NJW 1987, 2454; Hess VGH StAZ 1996, 146).
• OLG Frankfurt, 14.02.2000 - 20 W 190/94

  Familienname als Vorname - Wahlrecht der Eltern - Birkenfeld

  Auszug aus OLG Köln, 05.11.2001 - 16 Wx 239/01

  Es handelt sich vorliegend anders als im Falle des OLG Frankfurt (StAZ 2000, 237) aber weder um einen Namen, der nach allgemeinem Sprachgebrauch sowohl als Vorname als auch als Familienname vorkommt noch spielen bei der hier beabsichtigten Namensgebung Familientraditionen und örtliche Sitten oder ausländische Vorstellungen und Gebräuche eine Rolle.

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• BGH, 30.04.2008 - XII ZB 5/08

  Eignung eines bisher nur als Familienname gebräuchlichen Namens als Vorname eines …

  b) Das Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung allerdings durch Entscheidungen des Kammergerichts (FamRZ 2000, 53 = StAZ 1999, 171, 173) und des Oberlandesgerichts Köln (StAZ 2002, 43) gehindert.

  Das vorlegende Oberlandesgericht würde mit der von ihm vertretenen Auffassung, der von einem Elternteil fortgeführte Familienname könne - in den Grenzen der Kindeswohlverträglichkeit - zum Vornamen des Kindes bestimmt werden, allerdings von der von ihm ebenfalls angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (StAZ 2002, 43) abweichen.

  Solche besonderen Gründe können sich etwa dann ergeben, wenn der bislang nur als Familienname gebräuchliche Name - wie in dem vom Oberlandesgericht Köln (StAZ 2002, 43) entschiedenen Fall - nicht geeignet erscheint, dem Kind die mit dem Vornamen einhergehende Identitätsfindung und Individualisierung zu ermöglichen.

• BVerfG, 03.11.2005 - 1 BvR 691/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens "Anderson"

  Damit hat es entsprechend der bisher herrschenden Rechtsprechung der Fachgerichte (vgl. etwa BGHZ 29, 256 ; 30, 132 ; 73, 239 ;… OLG Frankfurt, StAZ 1985, S. 106;… OLG Karlsruhe, StAZ 1999, S. 298; OLG Köln, StAZ 2002, S. 43) maßgeblich auf öffentliche Belange, nicht aber auf das - eine Beschränkung des Rechts der Eltern zur Vornamenswahl allein rechtfertigende - Kindeswohl (vgl. BVerfGE 104, 373 ; BVerfGK 2, 258 ;… ihm folgend OLG Hamm, NJW-RR 2005, S. 874;… StAZ 2005, S. 75) abgestellt.
• OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 20 W 284/10

  Zulässigkeit des weiblichen Vornamens "Bock"

  Auf eine diesbezügliche Ähnlichkeit hat der BGH in seiner Argumentation lediglich zur Abgrenzung darauf zurückgegriffen, dass besondere Gründe des Kindeswohles die Verwendung eines besonders häufig verbreiteten Familiennamens dann ausschließen können, wenn sie - wie in dem vom Oberlandesgericht Köln (StAZ 2002, 43 - "Schmitz") entschiedenen Fall, nicht geeignet erscheinen, dem Kind die mit dem Vornamen einhergehende Identitätsfindung und Individualisierung zu ermöglichen.
• OLG Hamm, 28.05.2020 - 15 W 374/19

  Vorname, Nachname, Häufigkeit

  Rn. 12 Hintergrund ist, dass der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung in einem obiter dictum in Bezug auf eine Entscheidung des OLG Köln (Beschluss vom 05.11.2001, 16 Wx 239/01, StAZ 2002, 43) ausgeführt hat, es könne im Einzelfall ein hinreichender Grund für die Verweigerung der Anerkennung sein, dass ein solcher Name (im Fall des OLG Köln "Schmitz") dem Kind nicht die notwendige Identitätsfindung ermöglichen könne.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 767; ; ZPO § ... 767 Abs. 1; ; ZPO § 726; ; ZPO § 765; ; ZPO § 797 Abs. 4; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; ; ZPO § 767 Abs. 2; ; ZPO § 91; ; ZPO § 344; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; MaBV § 3; ; MaBV § 12; ; BGB § 134; ; BGB § 641; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 201; ; BGB § 218 Abs. 1 Satz 2; ; GewO § 34 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; ; AGBG § 11 Nr. 15; ; AGBG § 9; ; AGBG § 1 Abs. 1

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer

  Unwirksamkeit des Titels ; Klauselerinnerung ; Vollstreckungsgegenklage ; Unwirksamkeit der Unterwerfungsklausel ; Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung ; Unterwerfungserklärung

• ibr-online

  Generalunternehmervertrag und Vollstreckungsunterwerfungsklausel in AGB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2002, 515

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (15)

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• BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 197/00

  Für solche Einwendungen ist eine prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO statthaft (…BGH a.a.O., Aufgabe von BGH NJW-RR 1987, 1149; BGH NJW 1994, 460; OLG Köln Deutsche Notarzeitung 1999, 132;… Zöller-Herget, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 767, Rdnr. 2 - Stichwort: Klauselerinnerung sowie Rdnr. 7 m. w. N.).

  Da es der Sache nach um die Vollstreckungsfähigkeit geht, die nach der Systematik der ZPO nur im Wege einer Vollstreckungsgegenklage beseitigt werden kann, und die Interessenlage vergleichbar ist, rechtfertigt sich die analoge Anwendung des § 767 ZPO (BGH NJW 1994, 460; Senat, Urteil vom 27.09.1994, 23 U 29/92).

• BGH, 11.10.1984 - VII ZR 248/83

  AGB: Hinterlegungspflicht des Erwerbers ohne Rücksicht auf vorhandene Mängel vor …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 197/00

  Dieser äußere Anschein eines für mehrfache Verwendungen entworfenen Vertrages wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die das Vertragsobjekt betreffenden Angaben (Bezeichnung, Größe, Beschreibung und Preis) individuell gestaltet sind oder einzelne Vertragsbestandteile (z.B. Fertigstellungstermin) gegebenenfalls auch ausgehandelt worden sind (BGH NJW 1992, 2162; BGH NJW 1985, 852).
• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 197/00

  Einwendungen, mit denen die Unwirksamkeit des Titels geltend gemacht wird, unterfallen zwar nicht der unmittelbaren Anwendung des § 767 ZPO (BGH NJW 1992, 2160), aber auch nicht ausschließlich der Klauselerinnerung (§ 732 ZPO).

• BGH, 22.10.1998 - VII ZR 99/97

  BGH erklärt Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung in Bauträgerverträgen für …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 197/00

  Unterwirft sich ein Erwerber in einem Bauträgervertrag der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen, so ist diese Erklärung gemäß §§ 3, 12 MaBV i. V. m. § 134 BGB nichtig, wenn der Notar ermächtigt ist, die Vollstreckungsklausel ohne besonderen Nachweis zu erteilen (BGH NJW 1999, 51 mit Anm. Wolfsteiner Deutsche Notarzeitung 1999, 99).
• BGH, 24.05.1973 - VII ZR 92/71

  Beratungspflicht des Architekten bei eigener Sachkunde des Bauherrn oder …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 197/00

  Ist allerdings über den Anspruch bereits in einem früheren Vollstreckungsgegenklageverfahren gerichtlich entschieden worden, ist in einem späteren Verfahren auch § 767 Abs. 2 ZPO anzuwenden (BGHZ 61, 28; BGH NJW-RR 1987, 59;… Zöller/Stöber, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 797, Rdnr. 11).
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 246/84

  Tenorierung bei teilweiser erfolgreicher Vollstreckungsgegenklage

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 197/00

  Ist allerdings über den Anspruch bereits in einem früheren Vollstreckungsgegenklageverfahren gerichtlich entschieden worden, ist in einem späteren Verfahren auch § 767 Abs. 2 ZPO anzuwenden (BGHZ 61, 28; BGH NJW-RR 1987, 59;… Zöller/Stöber, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 797, Rdnr. 11).
• BGH, 20.03.1985 - IVa ZR 223/83

  Begriff des Verwendens von AGB; Formularmäßige Vereinbarung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 197/00

  Der Generalunternehmer ist auch dann Verwender, wenn er den Vertrag nicht selbst entwirft, sondern ihn vom Notar unter einseitiger Berücksichtigung seiner Interessen für seine Vielfachverwendung entwerfen lässt (BGHZ 118, 239; BGH NJW 1992, 2162; BGH NJW 1985, 2477).
• BGH, 26.01.1978 - VII ZR 50/77

  Begriff des Bauträgers bzw. Baubetreuers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 197/00

  Ein solcher Vertrag im Sinne der MaBV i. V. m. § 34 c Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Gewerbeordnung (vgl. dazu: BGH NJW 1978, 1054;… Brych/Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 3. Aufl., 1999, Rdnr. 34 m. w. N.) liegt hier vor (…vgl. zur MaBV in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 22.09.1980 geltenden Fassung: Marcks, MaBV, 5. Aufl., Vorbem., Rdnr. 1; BGBl. I 1975, 1351; BGBl. I 1979, 1986).
• BGH, 29.06.1981 - VII ZR 259/80

  Eigentumswohnungen: Sachmängelhaftung bei Veräußerung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 197/00

  Eine Vielzahl von Verträgen erfordert keine unbestimmte Vielzahl; es genügen vielmehr als untere Grenze bereits drei bis fünf Verträge (BGH NJW 1981, 2344; BGH Deutsche Notarzeitung 1985, 288), wobei das AGBG bereits im ersten Verwendungsfall eingreift (…Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl. 2001, § 1 AGBG, Rdnr. 6 m. w. N.).
• BGH, 21.05.1987 - VII ZR 210/86

  Zulässigkeit von Rechtsbehelfen gegen einen von vornherein unwirksamen Titel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 197/00

  Für solche Einwendungen ist eine prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO statthaft (BGH a.a.O., Aufgabe von BGH NJW-RR 1987, 1149; BGH NJW 1994, 460; OLG Köln Deutsche Notarzeitung 1999, 132;… Zöller-Herget, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 767, Rdnr. 2 - Stichwort: Klauselerinnerung sowie Rdnr. 7 m. w. N.).
• OLG Düsseldorf, 27.06.1995 - 21 U 18/95

  Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem …
• OLG Nürnberg, 08.05.1990 - 11 W 361/90

  Unwirksamkeit des vollstreckungsrechtlichen Nachweisverzichts
• KG, 07.10.1993 - 16 U 4836/93

  Arrestbefehl auf Grund von Honoraransprüchen und Gebührenansprüchen; Vorrang der …
• OLG Stuttgart, 30.07.1993 - 8 W 65/93

  Anforderungen an die Auslegung eines Kaufvertrages; Erteilung der vollstreckbaren …
• OLG Düsseldorf, 27.09.1994 - 23 U 29/92

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• OLG Düsseldorf, 26.11.2019 - 21 U 4/19

  Ansprüche aus einem Bauträgervertrag nach außerordentlicher Kündigung; …

  Für solche Einwendungen ist jedoch eine prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO statthaft (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.08.2001 - 23 U 197/00, Rn. 3, juris;… Kniffka, a.a.O.).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 543 Abs. 1; ; BGB § 1601; ; BGB § 1606 Abs. 3; ; BGB § 1606 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 1603 Abs. 2

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer

  Unterhalt; Barunterhalt; Bedarfsbemessung; Leistungsfähigkeit

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 1281

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• OLG Hamm, 06.03.1996 - 10 WF 80/96

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 UF 266/01

  Der bedürftige Ehegatte kann daher nicht mehr auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen werden, wenn sein Anspruch auf Zahlung von Ehegattenunterhalt unter Berücksichtigung der Barunterhaltsleistungen des anderen Ehegatten an das Kind errechnet ist (…im Ergebnis ebenso, aber ohne dogmatische Einordnung Wendl/Scholz a. a. O., § 2 Rn. 151; OLG Hamm FamRZ 1996, 1234).
• BGH, 15.05.1986 - VII ZR 274/85

  Rückforderung von Versicherungsleistungen in der Unfallversicherung nach …

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 UF 266/01

  Indes hat der Vater des Klägers dadurch, dass er sich im Rechtsstreit über den Ehegattenunterhalt darauf berufen hat, für den Barunterhalt des Klägers aufgekommen zu sein, konkludent eine nachträgliche Tilgungsbestimmung getroffen (vgl. zu dieser Möglichkeit im allgemeinen BGH NJW 1986, 2700 und in Bezug auf Unterhaltsleistungen Gießler, Erlöschen der elterlichen Prozessführungsbefugnis und Übergang zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch, FamRZ 1994, 800 ff., 806), durch welche die Unterhaltsverpflichtung der Beklagten gegenüber dem Kläger erloschen ist (§§ 267, 362 BGB).
• BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 75/86

  Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes mit eigenen Einkünften

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 UF 266/01

  Da der Vater dem Kläger gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht zum Barunterhalt verpflichtet war, handelte es sich insoweit um die freiwillige Leistung eines Dritten, bei der zunächst nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann, dass sie nicht dazu gedacht war, die Beklagte von ihrer Unterhaltsverpflichtung zu entlasten (vgl. BGH FamRZ 1988, 159 ff.; FamRZ 1993, 417;… Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 2 Rn. 100 und 101 m. w. N.).
• BGH, 25.11.1992 - XII ZR 164/91

  Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 UF 266/01

  Da der Vater dem Kläger gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht zum Barunterhalt verpflichtet war, handelte es sich insoweit um die freiwillige Leistung eines Dritten, bei der zunächst nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden kann, dass sie nicht dazu gedacht war, die Beklagte von ihrer Unterhaltsverpflichtung zu entlasten (vgl. BGH FamRZ 1988, 159 ff.; FamRZ 1993, 417;… Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 2 Rn. 100 und 101 m. w. N.).

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BRAGO § 126 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 122 Abs. 1 Ziff. 2

• hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

  BRAGO 126 Abs. 1 S. 2; ZPO 122 Abs. 1 Ziff. 2
  Rechtsanwalt, beigeordneter; Mehrkosten, Ort des Prozeßgerichts

• rechtsportal.de

  BRAGO § 126 Abs. 1 S. 2; ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 2
  Rechtsanwalt, beigeordneter; Mehrkosten; Ort des Prozeßgerichts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstattung von Mehrkosten eines beigeordneten Rechtsanwalts; Ort des Prozeßgerichts; Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• OLG Dresden, 03.09.1997 - 10 W 918/97

  Anfechtung der Entscheidung über die Erstattung von Mehrkosten der Anreise eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 06.11.2001 - 1 WF 180/01

  Seine Zulassung erstreckt sich auf alle Familiengerichte des Landgerichtsbezirks (vgl. OLG Dresden, JurBüro 1998, 269 m.w.Nachw.).

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• OLG Rostock, 17.01.2011 - 1 W 53/09

  Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts

  So ist streitig, ob diese Forderungssperre auch für die von einer eingeschränkten PKH-Bewilligung betroffenen Reisekosten gilt (dagegen: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.01.2008 - 10 WF 33/07, FamRZ 2008, 1767, juris Tz. 4; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.03.2001 - 10 WF 62/01, FamRZ 2001, 1157, juris Tz. 5;… OLG Brandenburg, a.a.O.; Enders, JurBüro 2003, 225, 228; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2001 - 1 WF 180/01, OLGR 2002, 28, juris Tz. 3;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 122 Rn. 11;… Musielak/Fischer, a.a.O., § 122 Rn. 8, jeweils m.w.N.).
• KG, 23.02.2011 - 19 WF 14/11

  Verfahrenskostenhilfe: Beschwerderecht der hilfsbedürftigen Partei bei Beiordnung …

  Diese Forderungssperre erfasst nach zutreffender Ansicht (vgl. z.B. OLG Brandenburg AGS 2010, 327; OLG Frankfurt AGS 2002, 95;… Zöller/Geimer, 28. Auflage, § 122 ZPO Rz. 11 m.w.N.;… Müller-Raabe in: Gerold/Schmidt, 18. Auflage, § 45 RVG Rz. 75;… Musielak/Fischer, 7. Auflage § 122 ZPO Rz 8 ; a.A. OLG Brandenburg FamRZ 2000, 1385; OLG Nürnberg FamRZ 2001, 1157) auch dann die Auslagen, die dadurch entstehen, dass der Rechtsanwalt nicht am Sitz des Gerichts ansässig ist, wenn die Beiordnung auf die durch einen ortsansässigen Rechtsanwalt entstehenden Kosten beschränkt ist.