Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.01.2006 - 9 U 102/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Verkehrssicherungspflicht, Pflanzkübel, Hindernis, Straßenbeleuchtung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG, §§ 9, 9a StrWG NW
Verkehrssicherungspflicht, Pflanzkübel, Hindernis, Straßenbeleuchtung - Judicialis
BGB § 839 Abs. 1; ; GG Art. 34; ; StrWG NW § 9; ; StrWG NW § 9a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, Straßen und Wege, Mangelhafte Beleuchtung) heraus entstandenen Unfall bei einer Mithaftung der Geschädigten von 66,6 %
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Anwaltskanzlei Lüben & Heiland (Leitsatz)
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Aufstellen von Pflanzkübeln auf dem Gehweg - Mitverschulden des unvorsichtigen Fussgängers
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Falsche Sparsamkeit
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei unbeleuchteten Kübeln
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Straßenbeleuchtung und Verkehrssicherungspflicht
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Schadensersatz bei unbeleuchteten Kübeln
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinde bei zeitweiliger Abschaltung der Straßenbeleuchtung aus Gründen der Ersparnis; Annahme eines Mitverschuldens des geschädigten Fußgängers; Pflicht zur Warnung vor einer Gefahrenquelle
Verfahrensgang
- LG Detmold, 02.05.2005 - 9 O 79/05
- OLG Hamm, 17.01.2006 - 9 U 102/05
Papierfundstellen
- NZV 2007, 576
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.06.1979 - III ZR 58/78
Schadenersatzpflicht eines Landschaftsverbandes für die sachwidrige und …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2006 - 9 U 102/05
Bei der Beurteilung des Sachverhalts ist auf den auch vom BGH anerkannten Grundsatz abzustellen, dass der Verkehrssicherungspflichtige solche Gefahrenquellen zu beseitigen bzw. vor ihnen zu warnen hat, die für die Verkehrsteilnehmer trotz Anwendung der von ihnen zu erwartenden Eigensorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar sind oder auf die sie sich nicht rechtzeitig einzustellen vermögen (BGH VersR 1979, 1055). - OLG Hamm, 09.11.2001 - 9 U 252/98
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Errichtung von Pfosten auf einem …
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2006 - 9 U 102/05
Weil jedes auf dem Weg befindliche Hindernis eine Gefahrenquelle darstellen kann, sind Wege von Hindernissen möglichst freizuhalten (Urt. das Senats vom 9.11.2001 - 9 U 252/98, MDR 2002, 643 für den Fall des Aufstellens eines Sperrpfostens auf einem Fuß- und Radweg neben der Fahrbahn). - OLG Hamm, 19.07.1996 - 9 U 108/96
Auszug aus OLG Hamm, 17.01.2006 - 9 U 102/05
Ist eine Gefahrenquelle vom Verkehrssicherungspflichtigen selbst geschaffen worden, so ist an die Sicherungspflicht ein besonders strenger Maßstab anzulegen (Urt. des Senats vom 19.7.1996 - 9 U 108/96, NJW 1997, 749 = MDR 1996, 1131 = ZfS 1996, 442).
- OLG Hamm, 23.06.2009 - 9 U 192/08
Verkehrssicherungspflicht, Reisemangel, Vertragshotel, Stufe, Zimmerflur, …
Für die Einordnung als abhilfebedürftige Gefahrenstelle kommt es nämlich auf die denkbar ungünstigsten Wahrnehmungsbedingungen an (Senat, NZV 2007, 576). - VGH Bayern, 17.12.2024 - 11 B 23.1620
Klage gegen Anordnung zur Beseitigung von Pflanztrögen auf dem Gehweg
Das Oberlandesgericht Hamm sei in einer haftungsrechtlichen Entscheidung vom 17. Januar 2006 - 9 U 102/05 - der Ansicht gewesen, dass jedes auf dem Weg befindliche Hindernis eine Gefahrenquelle darstellen könne und Wege von Hindernissen möglichst freizuhalten seien.Abgesehen davon erachtete der Senat des Oberlandesgerichts nicht das Aufstellen des Pflanzkübels als maßgebliche Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, sondern das zeitweilige, zur Kostenreduzierung erfolgte Abschalten der Straßenbeleuchtung, in dessen Folge ein Fußgänger einen von Unbekannten mitten auf den Gehweg geschobenen Pflanzkübel übersah und hierdurch zu Fall kam (OLG Hamm, U.v. 17.1.2006 - 9 U 102/05 - NZV 2007, 576 Rn. 8).
- OLG Hamm, 11.06.2021 - 11 U 46/20
Verkehrssicherungspflicht; Gehweg; Hindernis; Findling; Beleuchtung
Rn. 14 Da eine derartige potenzielle Gefahrenquelle vom Verkehrssicherungspflichtigen jedoch selbst geschaffen worden ist, ist andererseits an die Sicherungspflicht ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. OLG Hamm, 9. Zivilsenat…, Urteil vom 19.07.1996 zu 9 U 108/96, MDR 1996, S. 1131; Urteil vom 17.06.2006 zu 9 U 102/05, OLGR Hamm 2006, S. 467).
- OLG Brandenburg, 04.10.2022 - 2 U 23/22
Schadensersatz wegen vermeintlicher Verletzung von Verkehrssicherungspflichten …
Im Übrigen aber bedarf es in Ermangelung einer anderen Kennzeichnung der Beleuchtung dann, wenn anderenfalls eine besondere Gefahrenquelle wie eine nicht nur unerhebliche Unebenheit oder sonst ein unvermutetes Hindernis auf einem Fußweg nur schwer zu erkennen wäre (Senat…, Urteil vom 15. Januar 2008 - 2 U 1/07 -, Rdnr. 19 und 21 bei juris; OLG Hamm…, Urteil vom 22. März 2004 - 13 U 198/03 -, NZV 2004, 648 = VersR 2004, 1617, Rdnr. 6 bei juris; Urteil vom 17. Januar 2006 - 9 U 102/05 -, OLGR Hamm 2006, 467 = NZV 2007, 576). - OLG Köln, 24.03.2010 - 17 U 60/09
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
Wird ein in der Schweiz ansässiger Beklagter wegen Beihilfe zum Betrug auf Schadensersatz in Anspruch genommenen, so genügt für die Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ unter dem Gesichtspunkt des Handlungsorts eine in der Schweiz begangene Beihilfehandlung, wenn die der Vermögensverfügung zugrunde liegende Täuschung des Geschädigten durch den Haupttäter im Inland erfolgt ist (Anschluss an BGH NJW-RR 2008, 516; entgegen OLG Nürnberg OLGR 2006, 467). - LG Karlsruhe, 29.03.2023 - 6 O 210/21
Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bei einer einzelnen Stufe im Gästeflur …
Dabei ist ein generell-abstrakter Maßstab, d. h. unter Einbeziehung der denkbar ungünstigsten Wahrnehmungsbedingungen anzulegen, da der Verkehrssicherungspflichtige auch für diese möglichen Situationen Vorsorge treffen muss (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2006 - 9 U 102/05, Rn. 8, juris). - OLG München, 29.07.2010 - 1 U 1878/10
Kommunale Verkehrssicherungspflicht: Beleuchtungspflicht für innerörtliche …
Rn. 11 Eine Beleuchtungspflicht ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der betreffende Gehweg wegen der örtlichen Besonderheiten bei Dunkelheit als gefährlich gelten muss (OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2006, 9 U 102/05). - AG Gummersbach, 06.09.2010 - 10 C 31/10
Verwantwortlichkeit eines Werkunternehmers für entstandene Sachschäden an einem …
Der Dritte muss nur vor denjenigen Gefahren geschützt werden, die er selbst bei Anwendung der von ihm in der konkreten Situation zu erwartenden Sorgfalt nicht, oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden kann (OLG Hamm NZV 2007, 576). - AG Gummersbach, 10.08.2009 - 10 C 4/09
Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch unzureichende Beleuchtung einer …
Der Dritte muss nur vor denjenigen Gefahren geschützt werden, die er selbst bei Anwendung der von ihm in der konkreten Situation zu erwartenden Sorgfalt nicht, oder nicht rechtzeitig, erkennen und vermeiden kann (OLG Hamm, 17.01.2006 - 9 U 102/05 - BeckRS 2006 05521 m. w. N.;… Palandt-Sprau, 65. Auflage 2006, § 823, Rn 51 m. w. N.).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 17.11.2005 - 5 U 57/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 195 n. F.; ; BGB § ... 197; ; BGB §§ 203 ff.; ; BGB § 209 Abs. 2 Nr. 1; ; BGB § 211 Abs. 2 a. F.; ; BGB § 212 a; ; BGB § 213; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 2; ; BGB § 497 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 701; ; BGB § 875; ; BGB § 873; ; BGB § 891; ; BGB § 891 Abs. 1; ; BGB § 901 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 902; ; BGB § 902 Abs. 1 S. 2; ; BGB § 1115; ; BGB § 1118 Abs. 1; ; BGB § 1138; ; BGB § 1145 Abs. 1; ; BGB § 1146; ; BGB § 1147; ; BGB § 1163 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 693 Abs. 2 a. F.; ; ZPO § 701; ; ZPO § 866; ; ZPO § 1147; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 3; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4; ; EGBGB Art. 231 § 10 Abs. 1 S. 3; ; ZGB § 20 Abs. 3 S. 2; ; VermG § 7 Abs. 7; ; VermG § 18; ; VermG § 18 Abs. 1 a. F.; ; VermG § 18a; ; VermG § 18b; ; VermG § 34 Abs. 2 S. 1 a. F.; ; GBO § 38; ; ZVG § 10 Nr. 4; ; ZVG § 10 Nr. 8
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Hypothek: Wirksame Bestellung - Löschung bei Umschreibung in Volkseigentum - Wiedereinsetzung in die frühere Rechtsposition - Verjährung
- Wolters Kluwer
Löschung einer Hypothek mit der Überführung in Volkseigentum; Amortisationsbeiträge zur Kapitalrückzahlung bei der Tilgungshypothek als wiederkehrende Leistungen; Verjährung dinglicher Rechte aus der Hypothek; Zulässigkeit der Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB §§ 873, 875, 902
Tilgungsbeiträge im Hinblick auf eine Hypothek keine wiederkehrenden Leistungen i. S. v. § 902 Abs. 1 Satz 2 BGB
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 29.04.2005 - 10 O 468/04
- OLG Brandenburg, 17.11.2005 - 5 U 57/05
Papierfundstellen
- WM 2006, 1906
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.06.2001 - XI ZR 283/00
Zur Verjährung von "Uraltdarlehen" bei Enteignungsmaßnahmen der ehemaligen DDR …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.11.2005 - 5 U 57/05
Die Grundsätze der Entscheidung des BGH (NJW 2001, 2711) zu § 197 BGB seien auf den Streitfall nicht übertragbar.a) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2001 (XI ZR 283/00 - BGH NJW 2001, 2711) entschieden, dass bei Annuitätendarlehen der jeweilige Tilgungsanteil als Zuschlag zu den Zinsen im Sinne des § 197 BGB a. F. anzusehen ist und deshalb ebenfalls in vier Jahren verjährt.
Der Bundesgerichtshof hat vielmehr darauf abgestellt, dass bei länger als vier Jahren zurückliegenden Zinsrückständen die Feststellung des Bestandes der Forderung mit erheblichen Problemen verbunden ist (BGH NJW 2001, 2711).
- RG, 04.03.1903 - V 37/03
Eintragung von Amortisationsdarlehen.
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.11.2005 - 5 U 57/05
Entgegen dem in § 902 Abs. 1 S. 1 BGB normierten Grundsatz handele es sich hier ebenfalls im Sinne des § 902 Abs. 1 S. 2 BGB um Rückstände auf wiederkehrende Leistungen, die grundsätzlich der Verjährung unterliegen; das ergebe sich auch aus der Entscheidung des Reichsgerichts vom 4. März 1903 (RGZ 54, 88 ff.).Diese Anteile, so das Reichsgericht (RGZ 54, 88, 93), würden in § 197 BGB und § 10 Nr. 4 und 8 ZVG als eine Art der regelmäßig wiederkehrenden Leistungen behandelt, die genannten Vorschriften differenzierten aber nicht zwischen Haupt- und Nebenleistungen.
- LG München II, 20.09.2007 - 9B O 6618/06 f) Auch hat der BGH in der Entscheidung vom 12.06.2001 ( NJW 2001, 2711 [BGH 12.06.2001 - XI ZR 283/00] ) unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BayVBl 1987, 23-26 = NVBZ 1988, 432, ausgeführt, dass bei Annuitätendarlehen § 197 BGB auch auf den Tilgungsanteil der Zinse- und Tilgungsraten Anwendung findet (vgl. auch OLG Brandenburg vom 17.11.2005, Az.: 5 U 57/05 , BeckRS 2006, 10048; OLG Celle vom 18.08.2004, Az.: 3 U 54/04 , BeckRS 2006, 00133, vgl. auch OLG Hamm, WM 1990, 924-928 und OLG R München 2006 629f).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 12 U 266/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Haftpflichtversicherung: Verletzung der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit durch Vereitelung des Postzugangs seitens des Versicherungsnehmers
- Judicialis
AHB § 5 Nr. 3; ; VVG § 34
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de
AHB § 5 Nr. 3; VVG § 34
Verletzung der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers einer Haftpflichtversicherung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Adressänderung umgehend der Versicherung mitteilen
- hermanns-rechtsanwaelte.de
, S. 5 (Leitsatz)
Versicherungsnehmer; Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit
- taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)
Adressänderung der Versicherung mitteilen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verletzung der Auskunftsobliegenheit und Aufklärungsobliegenheit gegenüber einer Versicherung durch Nichtangabe einer Adressänderung während der Abwicklung eines Versicherungsfalles; Eintritt der Leistungsfreiheit der Versicherung wegen der Verletzung einer Obliegenheit ...
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 27.09.2005 - 3 O 373/04
- LG Mannheim, 27.09.2005 - 3 O 373/04
- OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 12 U 266/05
Papierfundstellen
- MDR 2006, 1350
- VersR 2006, 1206
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (7)
- BGH, 15.11.2000 - IV ZR 223/99
Feststellungsinteresse des Geschädigten im Haftpflichtprozeß
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 12 U 266/05
Auch wenn zwischen der Klägerin und der Beklagten selbst keine vertraglichen Beziehungen bestehen, folgt die Zulässigkeit der Feststellungsklage für diesen Fall aus dem Rechtsgedanken der §§ 156, 157 VVG, die den Gläubiger des Schadensersatzanspruchs - nach dem gesetzlichen Forderungsübergang gem. § 426 Abs. 2 S. 1 BGB die Klägerin - gegenüber anderen Gläubigern des Versicherungsnehmers privilegieren und sicherstellen wollen, dass ihm die Entschädigungsleistung des Versicherers auch tatsächlich zugute kommt (vgl. BGH VersR 2001, 90-91, VersR 1991, 414f;… Römer/Langheid VVG (2. Aufl.) 2003 § 156 Rdnr. 1). - BGH, 09.01.1991 - IV ZR 264/89
Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus einer bestehenden …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 12 U 266/05
Auch wenn zwischen der Klägerin und der Beklagten selbst keine vertraglichen Beziehungen bestehen, folgt die Zulässigkeit der Feststellungsklage für diesen Fall aus dem Rechtsgedanken der §§ 156, 157 VVG, die den Gläubiger des Schadensersatzanspruchs - nach dem gesetzlichen Forderungsübergang gem. § 426 Abs. 2 S. 1 BGB die Klägerin - gegenüber anderen Gläubigern des Versicherungsnehmers privilegieren und sicherstellen wollen, dass ihm die Entschädigungsleistung des Versicherers auch tatsächlich zugute kommt (vgl. BGH VersR 2001, 90-91, VersR 1991, 414f;… Römer/Langheid VVG (2. Aufl.) 2003 § 156 Rdnr. 1). - BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80
Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 12 U 266/05
Diese Vorschrift ist jedoch auf die Aufklärungspflicht nach § 34 VVG sowie die entsprechenden Klauseln in den Versicherungsbedingungen (hier § 5 Nr. 3 AHB) nicht entsprechend anwendbar (vgl. BGH VersR 1982, 182-184; 1965, 1190, 1191;… Prölss/Martin aaO § 34 Rdnr. 11).
- BGH, 25.10.1952 - II ZR 24/52
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 12 U 266/05
Enttäuscht der Versicherungsnehmer dieses Vertrauen, indem er jede Mitwirkung an der Aufklärung des Schadensfalls unterlässt, so kann er sich hinterher nicht darauf berufen, dass der Versicherer den maßgeblichen Sachverhalt von dritter Seite erfahren habe oder sich die erforderlichen Informationen anderweitig hätte beschaffen können (BGH VersR 1952, 428; 1965, 451). - OLG Karlsruhe, 05.06.1997 - 12 U 308/96
Voraussetzungen eines Leistungsanspruchs gegenüber einer Hausratsversicherung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 12 U 266/05
Im vorliegenden Fall hat die Versicherungsnehmerin den Zugang eines solchen Auskunftsverlangens vereitelt, was eine Verletzung der Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheit begründet (vgl. hierzu Senat RuS 1997, 381; RG JW 1939, 494;… Prölss/Martin aaO § 34 Rdn. 4). - BGH, 11.03.1965 - II ZR 25/63
Leistungsfreiheit des Versicherers wegen unrichtiger Auskunft über die Menge …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 12 U 266/05
Enttäuscht der Versicherungsnehmer dieses Vertrauen, indem er jede Mitwirkung an der Aufklärung des Schadensfalls unterlässt, so kann er sich hinterher nicht darauf berufen, dass der Versicherer den maßgeblichen Sachverhalt von dritter Seite erfahren habe oder sich die erforderlichen Informationen anderweitig hätte beschaffen können (BGH VersR 1952, 428; 1965, 451). - BGH, 15.11.1965 - II ZR 164/63
Klage gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz - Ausschluss …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 06.04.2006 - 12 U 266/05
Diese Vorschrift ist jedoch auf die Aufklärungspflicht nach § 34 VVG sowie die entsprechenden Klauseln in den Versicherungsbedingungen (hier § 5 Nr. 3 AHB) nicht entsprechend anwendbar (vgl. BGH VersR 1982, 182-184; 1965, 1190, 1191;… Prölss/Martin aaO § 34 Rdnr. 11).
- BSG, 24.01.2008 - B 3 KR 2/07 R
Krankenversicherung - nichtärztlicher Leistungserbringer - Geltung der …
Die Grundsätze der Haftung aus vorvertraglichem Verschulden waren daher in der Rechtsprechung der Zivilgerichte und der Verwaltungsgerichte schon immer auch auf vorvertragliche Rechtsbeziehungen des öffentlichen Rechts übertragen worden (BGHZ 71, 386 = MDR 1978, 1002; BGHZ 76, 343, 349; BGH VersR 1990, 269, 271 und OLG Karlsruhe VersR 2006, 1206, 1207; BVerwG DÖV 1974, 133; BVerwG NJW 2002, 2894;… Palandt/Heinrichs, aaO, § 311 RdNr 12;… Engelmann in von Wulffen, SGB X, 5. Aufl 2005, § 61 RdNr 4c). - OLG Köln, 01.02.2011 - 9 U 125/10
Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes einer bedingungsgemäßen …
Wenn ein Schlüssel einmal ein richtiger ist, so wird er nicht dadurch falsch, dass seine Verwendung nunmehr, etwa infolge Mieter- oder Eigentümerwechsels, nicht mehr berechtigt ist (vgl. Senat r+s 2005, 335; Rixecker ZfS 2006, 464 ). - AG Duisburg, 24.06.2008 - 62 IN 496/06
Umfang der Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners im …
Er hat deshalb insbesondere dafür zu sorgen, dass er für den Verwalter - ebenso wie für das in gleicher Weise auskunftsberechtigte Insolvenzgericht - jederzeit ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist (AG Duisburg NZI 2007, 596 f.;… MünchKomm-InsO/Passauer, 2. Aufl. 2007, § 97 RdNr. 37;… Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. 2003, § 97 RdNr. 17; vgl. auch OLG Karlsruhe MDR 2006, 1350 f.; AG Dresden ZIP 2002, 862 f.). - LG Dortmund, 05.02.2007 - 2 O 35/07
Hausratversicherung - Wohnungsdiebstahl durch Ersatzschlüssel
Der VN hat auch dazu vorzutragen, wie der Vermieter/Hausverwalter/Vormieter mit den Schlüsseln verfahren ist (OLG Köln VersR 2005, 1077/8=NJW-RR 2006, 41 mit Anm. Rixecker in zfs 2006, 464), um auszuschließen dass ein echter Schlüssel verwendet worden ist.
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 02.02.2006 - 4 U 41/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 04.06.1998 - 2 DW 3.97
Beamtenrecht - Keine Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens wegen einer …
Auszug aus OLG Bremen, 02.02.2006 - 4 U 41/05
Sie führen insbesondere nicht dazu, dass die Rechtskraft des Urteils eines deutschen Gerichts, das nach den Feststellungen des EuGHMR unter Verletzung der Menschenrechtskonvention zustande gekommen ist, durch die Entscheidung des EuGHMR beseitigt wird (vgl. BVerfG, NJW 1996, 1425, 1426; BVerfG, FarnRZ 2004, 1857, 1861; BVerwG, NJW 1999, 1649, 1650).Dem trägt auch die Regelung des Art. 41 EMRK mit der Möglichkeit Rechnung, dass der EuGHMR der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zusprechen kann, wenn die innerstaatlichen Gesetze des Vertragsstaates nach Art. 46 EMRK nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen der Verletzung der Konvention gestatten (BVerfG, NJW 1996, 1425, 1426; vgl. auch BVerwG, NJW 1999, 1649, 1650).
Diese Auffassung wird jedoch von der einhelligen Rechtsprechung und dem übrigen Schrifttum nicht geteilt (BVerfG, NJW 1986, 1425; BVerwG, NJW 1999, 1649 [BVerwG 04.06.1998 - 2 DW 3.97] ; OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 527; OLG Dresden, VIZ 2004, 459; LG Bautzen, Urteil v. 8. Oktober 2004, Az.: 4 O 151/04; Stöcker, NJW 1982, 1905, 1906; Heldrich, NJW 2004, 2634, 2636).
Ein Urteil des EuGHMR ist aber keine Urkunde in diesem Sinne, denn es beantwortet regelmäßig lediglich eine Rechtsfrage (vgl. dazu ausführlich OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 526 [OLG Brandenburg 09.06.2004 - 4 U 34/04] ; LG Bautzen, Urteil v. 8. Oktober 2004, Az.: 4 O 151/04; s.a. BVerwG, NJW 1999, 1649, 1650).
Zudem ist eine analoge Anwendbarkeit von Wiederaufnahmevorschriften für den Fall, dass der EuGHMR ein Urteil als konventionswidrig angesehen hat, von der deutschen Rechtsprechung bisher stets verneint worden (vgl. etwa BVerfG, NJW 1986, 1425; BVerwG, NJW 1999, 1649 [BVerwG 04.06.1998 - 2 DW 3.97] ; OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 527; OLG Dresden, VIZ 2004, 459; LG Bautzen, Urteil v. 8. Oktober 2004, Az.: 4 O 151/04).
Jedenfalls damit ist der Anspruch der Antragstellerin auf eine "wirksame Beschwerde" im Sinne des Art. 13 EMRK erfüllt (vgl. dazu BVerfG, NJW 1986, 1425, 1427 [BVerfG 11.10.1985 - 2 BvR 336/85] ; BVerwG, NJW 1999, 1649, 1651, jeweils m.w.N.).
dargestellt, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weder aus völkerrechtlicher noch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass die Rechtskraft des Urteils eines deutschen Gerichts, das nach den Feststellungen des EuGHMR als konventionswidrig angesehen wird, durch die Entscheidung des EuGHMR unangetastet bleibt (vgl. BVerfG, NJW 1996, 1425, 1426; BVerfG, FamRZ 2004, 1857, 1861 ; s.a. BVerwG, NJW 1999, 1649, 1650 [BVerwG 04.06.1998 - 2 DW 3.97] ).
- OLG Brandenburg, 09.06.2004 - 4 U 34/04
Zur Zulässigkeit einer Restitutionsklage nach einer Entscheidung des Europäischen …
Auszug aus OLG Bremen, 02.02.2006 - 4 U 41/05
Zu den im Rahmen des § 589 ZPO bereits im Hinblick auf die Zulässigkeit zu prüfenden unverzichtbaren Prozessvoraussetzungen einer Restitutionsklage gehört jedoch auch die Frage der Statthaftigkeit der Restitutionsklage, die zumindest die schlüssige Behauptung eines Wiederaufnahmegrundes im Sinne des § 580 ZPO voraussetzt (OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 526 [OLG Brandenburg 09.06.2004 - 4 U 34/04] , Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 589 Rn. 2).Diese Auffassung wird jedoch von der einhelligen Rechtsprechung und dem übrigen Schrifttum nicht geteilt (BVerfG, NJW 1986, 1425; BVerwG, NJW 1999, 1649 [BVerwG 04.06.1998 - 2 DW 3.97] ; OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 527; OLG Dresden, VIZ 2004, 459; LG Bautzen, Urteil v. 8. Oktober 2004, Az.: 4 O 151/04; Stöcker, NJW 1982, 1905, 1906; Heldrich, NJW 2004, 2634, 2636).
Ein Urteil des EuGHMR ist aber keine Urkunde in diesem Sinne, denn es beantwortet regelmäßig lediglich eine Rechtsfrage (vgl. dazu ausführlich OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 526 [OLG Brandenburg 09.06.2004 - 4 U 34/04] ; LG Bautzen, Urteil v. 8. Oktober 2004, Az.: 4 O 151/04; s.a. BVerwG, NJW 1999, 1649, 1650).
Angesichts dieser ausdrücklichen Regelung spricht alles dafür, dass der Gesetzgeber damit eine bewusste Entscheidung dahin getroffen hat, dass eine Wiederaufnahme auf Grund einer Entscheidung des EuGHMR über die Konventionswidrigkeit eines Urteils nur im Strafverfahrensrecht, nicht aber in den Verfahrensregelungen anderer Rechtsgebiete, insbesondere auch nicht im Zivilprozessrecht, möglich sein soll (so auch OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 527 [OLG Brandenburg 09.06.2004 - 4 U 34/04] , OLG Dresden, VIZ 2004, 4591).
Diese Annahme gilt um so mehr, als sämtliche Regelungen des § 580 ZPO als Ausnahmetatbestände, die zu einer Durchbrechung der Rechtskraft führen, ohnehin eng auszulegen sind (OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 527 [OLG Brandenburg 09.06.2004 - 4 U 34/04] ;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Grundz.
Zudem ist eine analoge Anwendbarkeit von Wiederaufnahmevorschriften für den Fall, dass der EuGHMR ein Urteil als konventionswidrig angesehen hat, von der deutschen Rechtsprechung bisher stets verneint worden (vgl. etwa BVerfG, NJW 1986, 1425
; BVerwG, NJW 1999, 1649 [BVerwG 04.06.1998 - 2 DW 3.97] ; OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 527; OLG Dresden, VIZ 2004, 459; LG Bautzen, Urteil v. 8. Oktober 2004, Az.: 4 O 151/04). - VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 6 S 3140/94
Übernahme von "Umzugsfolgekosten" wie Maklercourtage und Abstandszahlung durch …
Auszug aus OLG Bremen, 02.02.2006 - 4 U 41/05
Sie führen insbesondere nicht dazu, dass die Rechtskraft des Urteils eines deutschen Gerichts, das nach den Feststellungen des EuGHMR unter Verletzung der Menschenrechtskonvention zustande gekommen ist, durch die Entscheidung des EuGHMR beseitigt wird (vgl. BVerfG, NJW 1996, 1425, 1426; BVerfG, FarnRZ 2004, 1857, 1861; BVerwG, NJW 1999, 1649, 1650).Die EMRK geht davon aus, dass die Entscheidungen des Gerichtshofs - abgesehen von Entscheidungen, die eine Entschädigung zusprechen - im wesentlichen feststellenden Charakter haben und es dem betroffenen Vertragsstaat überlassen bleibt, aus einer solchen Entscheidung die notwendigen Folgerungen zu ziehen (BVerfG, NJW 1996, 1425, 1426 unter Hinweis auf das Urteil des EuGHMR v. 13. Juni 1979 im Fall Marckx, NJW 1979, 2449 ff.).
Art. 46 EMRK gestattet den Vertragsstaaten daher mit Rücksicht auf das Institut der Rechtskraft und den hohen Rang, der diesem Rechtsinstitut in den innerstaatlichen Rechtsordnungen allgemein zugebilligt wird, rechtskräftige Entscheidungen, die vom EuGHMR als konventionswidrig angesehen werden, unangetastet zu lassen (BVerfG, NJW 1996, 1425, 1426; BVerfG, FarnRZ 2004, 1857, 1861).
Dem trägt auch die Regelung des Art. 41 EMRK mit der Möglichkeit Rechnung, dass der EuGHMR der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zusprechen kann, wenn die innerstaatlichen Gesetze des Vertragsstaates nach Art. 46 EMRK nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen der Verletzung der Konvention gestatten (BVerfG, NJW 1996, 1425, 1426; vgl. auch BVerwG, NJW 1999, 1649, 1650).
dargestellt, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weder aus völkerrechtlicher noch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass die Rechtskraft des Urteils eines deutschen Gerichts, das nach den Feststellungen des EuGHMR als konventionswidrig angesehen wird, durch die Entscheidung des EuGHMR unangetastet bleibt (vgl. BVerfG, NJW 1996, 1425, 1426; BVerfG, FamRZ 2004, 1857, 1861 ; s.a. BVerwG, NJW 1999, 1649, 1650 [BVerwG 04.06.1998 - 2 DW 3.97] ).
- BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 336/85
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR
Auszug aus OLG Bremen, 02.02.2006 - 4 U 41/05
Diese Auffassung wird jedoch von der einhelligen Rechtsprechung und dem übrigen Schrifttum nicht geteilt (BVerfG, NJW 1986, 1425; BVerwG, NJW 1999, 1649 [BVerwG 04.06.1998 - 2 DW 3.97] ; OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 527; OLG Dresden, VIZ 2004, 459; LG Bautzen, Urteil v. 8. Oktober 2004, Az.: 4 O 151/04; Stöcker, NJW 1982, 1905, 1906; Heldrich, NJW 2004, 2634, 2636).Zudem ist eine analoge Anwendbarkeit von Wiederaufnahmevorschriften für den Fall, dass der EuGHMR ein Urteil als konventionswidrig angesehen hat, von der deutschen Rechtsprechung bisher stets verneint worden (vgl. etwa BVerfG, NJW 1986, 1425; BVerwG, NJW 1999, 1649 [BVerwG 04.06.1998 - 2 DW 3.97] ; OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 527; OLG Dresden, VIZ 2004, 459; LG Bautzen, Urteil v. 8. Oktober 2004, Az.: 4 O 151/04).
Jedenfalls damit ist der Anspruch der Antragstellerin auf eine "wirksame Beschwerde" im Sinne des Art. 13 EMRK erfüllt (vgl. dazu BVerfG, NJW 1986, 1425, 1427 [BVerfG 11.10.1985 - 2 BvR 336/85] ; BVerwG, NJW 1999, 1649, 1651, jeweils m.w.N.).
- LG Bautzen, 08.10.2004 - 4 O 151/04
Auszug aus OLG Bremen, 02.02.2006 - 4 U 41/05
Diese Auffassung wird jedoch von der einhelligen Rechtsprechung und dem übrigen Schrifttum nicht geteilt (BVerfG, NJW 1986, 1425; BVerwG, NJW 1999, 1649 [BVerwG 04.06.1998 - 2 DW 3.97] ; OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 527; OLG Dresden, VIZ 2004, 459; LG Bautzen, Urteil v. 8. Oktober 2004, Az.: 4 O 151/04; Stöcker, NJW 1982, 1905, 1906; Heldrich, NJW 2004, 2634, 2636).Ein Urteil des EuGHMR ist aber keine Urkunde in diesem Sinne, denn es beantwortet regelmäßig lediglich eine Rechtsfrage (vgl. dazu ausführlich OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 526 [OLG Brandenburg 09.06.2004 - 4 U 34/04] ; LG Bautzen, Urteil v. 8. Oktober 2004, Az.: 4 O 151/04; s.a. BVerwG, NJW 1999, 1649, 1650).
Zudem ist eine analoge Anwendbarkeit von Wiederaufnahmevorschriften für den Fall, dass der EuGHMR ein Urteil als konventionswidrig angesehen hat, von der deutschen Rechtsprechung bisher stets verneint worden (vgl. etwa BVerfG, NJW 1986, 1425; BVerwG, NJW 1999, 1649 [BVerwG 04.06.1998 - 2 DW 3.97] ; OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 527; OLG Dresden, VIZ 2004, 459; LG Bautzen, Urteil v. 8. Oktober 2004, Az.: 4 O 151/04).
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus OLG Bremen, 02.02.2006 - 4 U 41/05
Dabei ist es verfassungsrechtlich aber unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, NJW 1991, 413 f., [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] BVerfG, NJW-RR 2004, 1153, [BVerfG 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02] jeweils m.w.N.).Die Fachgerichte überschreiten aus verfassungsrechtlicher Sicht den ihnen insoweit eingeräumten Entscheidungsspielraum bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht nur dann, wenn sie unter Verkennung der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 i.V. mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannen und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (BVerfG, NJW 1991, 413 f. [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] ; BVerfG, NJW-RR 2004, 1153, [BVerfG 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02] jeweils m.w.N.).
Ist die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" anzusehen, bedarf es einer Gewährung von Prozesskostenhilfe hingegen nicht (vgl. BVerfG, NJW 1991, 413 f. [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] ; BVerfG, NJW 2004, 1789 [BVerfG 04.02.2004 - 1 BvR 596/03] ).
- OLG Dresden, 01.04.2004 - 16 U 297/04
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Restitutionsklage …
Auszug aus OLG Bremen, 02.02.2006 - 4 U 41/05
Diese Auffassung wird jedoch von der einhelligen Rechtsprechung und dem übrigen Schrifttum nicht geteilt (BVerfG, NJW 1986, 1425; BVerwG, NJW 1999, 1649 [BVerwG 04.06.1998 - 2 DW 3.97] ; OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 527; OLG Dresden, VIZ 2004, 459; LG Bautzen, Urteil v. 8. Oktober 2004, Az.: 4 O 151/04; Stöcker, NJW 1982, 1905, 1906; Heldrich, NJW 2004, 2634, 2636).Zudem ist eine analoge Anwendbarkeit von Wiederaufnahmevorschriften für den Fall, dass der EuGHMR ein Urteil als konventionswidrig angesehen hat, von der deutschen Rechtsprechung bisher stets verneint worden (vgl. etwa BVerfG, NJW 1986, 1425; BVerwG, NJW 1999, 1649 [BVerwG 04.06.1998 - 2 DW 3.97] ; OLG Brandenburg, VIZ 2004, 525, 527; OLG Dresden, VIZ 2004, 459; LG Bautzen, Urteil v. 8. Oktober 2004, Az.: 4 O 151/04).
- BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
Auszug aus OLG Bremen, 02.02.2006 - 4 U 41/05
Dabei ist es verfassungsrechtlich aber unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfG, NJW 1991, 413 f., [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] BVerfG, NJW-RR 2004, 1153, [BVerfG 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02] jeweils m.w.N.).Die Fachgerichte überschreiten aus verfassungsrechtlicher Sicht den ihnen insoweit eingeräumten Entscheidungsspielraum bei der Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht nur dann, wenn sie unter Verkennung der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 i.V. mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung überspannen und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (BVerfG, NJW 1991, 413 f. [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] ; BVerfG, NJW-RR 2004, 1153, [BVerfG 04.02.2004 - 1 BvR 1172/02] jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
Auszug aus OLG Bremen, 02.02.2006 - 4 U 41/05
dargestellt, ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weder aus völkerrechtlicher noch aus verfassungsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass die Rechtskraft des Urteils eines deutschen Gerichts, das nach den Feststellungen des EuGHMR als konventionswidrig angesehen wird, durch die Entscheidung des EuGHMR unangetastet bleibt (vgl. BVerfG, NJW 1996, 1425, 1426; BVerfG, FamRZ 2004, 1857, 1861 ; s.a. BVerwG, NJW 1999, 1649, 1650 [BVerwG 04.06.1998 - 2 DW 3.97] ). - EGMR, 13.06.1979 - 6833/74
Auszug aus OLG Bremen, 02.02.2006 - 4 U 41/05
Die EMRK geht davon aus, dass die Entscheidungen des Gerichtshofs - abgesehen von Entscheidungen, die eine Entschädigung zusprechen - im wesentlichen feststellenden Charakter haben und es dem betroffenen Vertragsstaat überlassen bleibt, aus einer solchen Entscheidung die notwendigen Folgerungen zu ziehen (BVerfG, NJW 1996, 1425, 1426 unter Hinweis auf das Urteil des EuGHMR v. 13. Juni 1979 im Fall Marckx, NJW 1979, 2449 ff.). - BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei …
- BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08
Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für …
gegen a) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 20. April 2006 - 4 U 41/05 = 7 O 285/97 -, b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 2. Februar 2006 - 4 U 41/05 = 7 O 285/97 - und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt R. .Rn. 7 a) Den Antrag der Beschwerdeführerin wies das Oberlandesgericht durch den angegriffenen Beschluss vom 2. Februar 2006 (OLGR Bremen 2006, S. 467 ff.) zurück, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete.
- FG Hamburg, 06.08.2009 - 4 V 182/09
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwendung einer …
Die Vorschrift des § 580 Nr. 7 b ZPO verlangt mithin eine Urkunde, die aufgrund ihres spezifischen urkundlichen Erkenntnis- und Beweiswertes hinsichtlich der dem Urteil zu Grunde zu legenden Tatsachen eine für die Partei günstigere Entscheidung herbeiführen könnte (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 02.02.2006, 4 U 41/05, [...]).Auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt folglich keine Urkunde im Sinne der genannten Vorschrift dar, da es regelmäßig lediglich eine Rechtsfrage beantwortet (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 02.02.2006, 4 U 41/05, [...]).
- FG Hamburg, 21.08.2009 - 4 K 181/09
Zuständigkeit des Revisionsgerichts zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig …
Die Vorschrift des § 580 Nr. 7 b ZPO verlangt mithin eine Urkunde, die aufgrund ihres spezifischen urkundlichen Erkenntnis- und Beweiswertes hinsichtlich der dem Urteil zu Grunde zu legenden Tatsachen eine für die Partei günstigere Entscheidung herbeiführen könnte (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 02.02.2006, 4 U 41/05, [...]).Auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt folglich keine Urkunde im Sinne der genannten Vorschrift dar, da es regelmäßig lediglich eine Rechtsfrage beantwortet (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 02.02.2006, 4 U 41/05, [...]).
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