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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3533
OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06 (https://dejure.org/2006,3533)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.11.2006 - 15 W 328/06 (https://dejure.org/2006,3533)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. November 2006 - 15 W 328/06 (https://dejure.org/2006,3533)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schmerzensgeld als Vermögen, Wahrung der Ausschlussfrist für Vergütungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zu Fragen der Betreuervergütung - Keine Pflicht des Betroffenen zum Einsatz von Schmerzensgeld

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einsatz des aufgrund von Schmerzensgeldzahlungen erlangten Vermögens des Betreuten für die Betreuervergütung; Beschwerdebefugnis des Betreuten im Verfahren über die Festsetzung der Betreuervergütung gegen die Staatskasse; Festsetzung der Vergütung eines Betreuers; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 171
  • FamRZ 2007, 854 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (15)

  • BayObLG, 01.10.2003 - 3Z BR 161/03

    Neuer Festsetzungsantrag wegen Betreuervergütung nach ursprünglicher …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06
    Zieht der Staat einen berufsmäßigen Betreuer heran, hat er auch die Verpflichtung, diesem die ihm gesetzlich zustehende Entschädigung zu gewährleisten (vgl. grundlegend zum aus § 12 Abs. 1 GG abzuleitenden Vergütungsanspruch des Berufsvormunds BVerfGE 54, 251 = NJW 1980, 350), d.h. die Erstattung der zum Zweck der Betreuung gemachten Aufwendungen und die Entlohnung sicherzustellen (BayObLGZ 1997, 301; 2003, 261 = FamRZ 2004, 305).

    Entscheidend ist letztlich aber, dass der Betreuer aufgrund der staatlichen Beauftragung nicht ohne Entschädigung bleiben darf (vgl. BayObLGZ 2003, 261).

  • BVerwG, 02.12.2004 - 5 B 108.04

    Schmerzensgeld; Einkommen; Vermögen.

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06
    Unter Hinweis auf eine Entscheidung des BVerwG (Beschluss vom 2.12.2004 - 5 B 108/04, NVwZ 2005, 463) hat er die Auffassung vertreten, im Falle von Schmerzensgeldzahlungen fänden die § 90 Abs. 2 Nr. 8 und Abs. 3 S. 1 SGB XII keine Anwendung, so dass das den gesetzlichen Schonbetrag überschreitende Vermögens für die Betreuervergütung eingesetzt werden müsse.

    Bei Anwendung der ihm als anerkannten Betreuungsverein zumutbaren Sorgfalt hätte der Beteiligte zu 2) bereits durch eine Überprüfung der vom Beteiligten zu 3) angeführten Entscheidung des BVerwG (NVwZ 2005, 463) ohne weiteres feststellen können, dass diese die maßgebliche Frage gerade offen gelassen hatte und auf den Besonderheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes beruhte.

  • BVerwG, 18.05.1995 - 5 C 22.93

    Schmerzensgeld im Sozialhilferecht

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06
    Die Frage, ob Vermögen des Betroffenen, dass ihm infolge Schmerzensgeldzahlungen zugeflossen ist, für die Betreuervergütung einzusetzen ist, wird bereits seit längerem in Anschluss an die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Sozialhilferecht (vgl. BVerwGE 98, 256 = NJW 1995, 3001; VG Braunschweig, BtPrax 1992, 78) auch für das Betreuungsrecht in Rechtsprechung und Literatur - soweit ersichtlich einhellig - in dem Sinne beantwortet, dass der Einsatz des Schmerzensgeldes eine unbillige Härte i.S. des § 88 Abs. 3 BSHG bzw. jetzt § 90 Abs. 3 SGB XII darstellt (Thür.
  • BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03

    Wiedereinsetzung

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06
    Die vom Landgericht angeführte Entscheidung des BVerfG (NJW 2004, 2887) betrifft einen gänzlich anders gelagerten Sachverhalt: In dem zu beurteilenden Fall hatten die beteiligten Gerichte durch falsche Hinweise bei gleichzeitig schwer verständlicher gesetzlicher Regelung den Rechtsmittelführer veranlasst, die Rechtsmittelbegründung beim unzuständigen Gericht einzureichen, wodurch dieser die Rechtsmittelbegründungsfrist versäumt hatte.
  • BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 349/75

    Berufsvormund

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06
    Zieht der Staat einen berufsmäßigen Betreuer heran, hat er auch die Verpflichtung, diesem die ihm gesetzlich zustehende Entschädigung zu gewährleisten (vgl. grundlegend zum aus § 12 Abs. 1 GG abzuleitenden Vergütungsanspruch des Berufsvormunds BVerfGE 54, 251 = NJW 1980, 350), d.h. die Erstattung der zum Zweck der Betreuung gemachten Aufwendungen und die Entlohnung sicherzustellen (BayObLGZ 1997, 301; 2003, 261 = FamRZ 2004, 305).
  • OLG Jena, 14.02.2005 - 9 W 658/04

    Betreuervergütung, Vermögenseinsatz von Schmerzensgeldzahlungen

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06
    OLG, FGPrax 2005, 125; LG Köln, BtPrax 1998, 196; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836c BGB, Rn. 18; Knittel, Betreuungsgesetz, § 1836c BGB, Rn. 12; HK-BUR/Wienhold-Schött/Deinert, § 1836c BGB, Rn. 59; Dodegge/Roth, Betreuungsrecht, 2. Aufl., Teil F Rn. 272; MüKo-BGB/Wagenitz, 4. Aufl., § 1836c BGB, Rn. 16; Jürgens/Winterstein, Betreungsrecht, 2. Aufl., § 1836c BGB, Rn. 13; Deinert/Lütgens, 3. Aufl., Die Vergütung des Betreuers, S. 183; vgl. auch OLG Köln, BtPrax 2005, 237, zur Härtebeihilfe wegen einer Zwangssterilisation in der Zeit des Nationalsozialismus).
  • BayObLG, 05.07.2000 - 3Z BR 149/00

    Vergütung des Betreuers

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06
    Dies gilt auch dann, wenn im Verhältnis zwischen Betreuer und Staatskasse die Mittellosigkeit des Betreuten verneint und deshalb ein Anspruch gegen die Staatskasse abgelehnt wird (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 377).
  • BayObLG, 09.10.1997 - 3Z BR 225/97

    Mittellosigkeit des Betreuten - Vergütungsanspruch des Betreuers bei überlanger …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06
    Zieht der Staat einen berufsmäßigen Betreuer heran, hat er auch die Verpflichtung, diesem die ihm gesetzlich zustehende Entschädigung zu gewährleisten (vgl. grundlegend zum aus § 12 Abs. 1 GG abzuleitenden Vergütungsanspruch des Berufsvormunds BVerfGE 54, 251 = NJW 1980, 350), d.h. die Erstattung der zum Zweck der Betreuung gemachten Aufwendungen und die Entlohnung sicherzustellen (BayObLGZ 1997, 301; 2003, 261 = FamRZ 2004, 305).
  • OLG Köln, 27.01.2005 - 16 Wx 3/05

    Mittellosigkeit des Betreuten

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06
    OLG, FGPrax 2005, 125; LG Köln, BtPrax 1998, 196; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 1836c BGB, Rn. 18; Knittel, Betreuungsgesetz, § 1836c BGB, Rn. 12; HK-BUR/Wienhold-Schött/Deinert, § 1836c BGB, Rn. 59; Dodegge/Roth, Betreuungsrecht, 2. Aufl., Teil F Rn. 272; MüKo-BGB/Wagenitz, 4. Aufl., § 1836c BGB, Rn. 16; Jürgens/Winterstein, Betreungsrecht, 2. Aufl., § 1836c BGB, Rn. 13; Deinert/Lütgens, 3. Aufl., Die Vergütung des Betreuers, S. 183; vgl. auch OLG Köln, BtPrax 2005, 237, zur Härtebeihilfe wegen einer Zwangssterilisation in der Zeit des Nationalsozialismus).
  • BayObLG, 26.01.2000 - 3Z BR 168/99

    Keine Wiedereinsetzung bei unrichtiger Beurteilung der Erfolgsaussichten eines …

    Auszug aus OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 328/06
    Ein derartiger Irrtum über die materielle Rechtslage begründet jedoch keine Wiedereinsetzung (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 772;… Keidel/Sternal, a.a.O., Rn. 65;… Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl, § 233 Rn. 23).
  • BGH, 25.01.1978 - IV ZB 81/77

    Berufung - Zivilprozeß-Abteilung - Wiedereinsetzung - Gerichtszuständigkeit

  • BayObLG, 25.07.2003 - 3Z BR 106/03

    Beschwerdeberechtigung des Betroffenen im Verfahren auf Festsetzung der …

  • LG Köln, 19.05.1998 - 1 T 76/98
  • VG Braunschweig, 13.02.1992 - 4 A 4236/90

    Anspruch auf laufende Leistungen zum Lebensunterhalt ; Aufbringung der Mittel aus …

  • VG Münster, 07.03.2006 - 5 K 2547/04

    Sozialhilferechtliche Voraussetzungen der Bewilligung von Hilfe zum …

  • BGH, 19.08.2015 - XII ZB 314/13

    Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Verfahrenserstreckung sowohl auf …

    Der rechtzeitige Antrag auf Festsetzung der Vergütung gegen den Betreuten wahrt danach die Frist des § 2 Abs. 1 1. Halbs. VBVG auch gegenüber der subsidiär berufenen Staatskasse, wenn sich später im Verfahren die Mittellosigkeit des Betreuten herausstellt (OLG Hamm FGPrax 2007, 171, 173; LG Saarbrücken BtPrax 2009, 42 f.; LG Mönchengladbach FamRZ 2007, 1357, 1358;… Palandt/Götz BGB 74. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1;… MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 2 VBVG Rn. 2;… jurisPK-BGB/Jaschinski [Stand: März 2015] § 2 VBVG Rn. 11;… Jürgens/von Crailsheim Betreuungsrecht 5. Aufl. § 2 VBVG Rn. 3;… HK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: September 2009] § 2 VBVG Rn. 11;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. September 2011] § 2 VBVG Rn. 27;… Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1687).
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 542/13

    Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatzpflicht von sozialen Ausgleichsleistungen …

    Rn. 13 (2) Angelehnt an diese Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts entspricht es mittlerweile auch einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum zur Betreuervergütung, dass der Betroffene ein aus Schmerzensgeldzahlungen angespartes Vermögen einschließlich der erwirtschafteten Zinsen nicht für die Betreuervergütung einsetzen muss, weil dies für ihn eine Härte i.S.v. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde (OLG Köln BtPrax 2005, 237; OLG Jena BtPrax 2005, 125; OLG Hamm FGPrax 2007, 171; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 2152; OLG Frankfurt BtPrax 2009, 305;… MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 c Rn. 16;… Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13;… Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1836 c Rn. 12;… Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 22;… Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann/Bienwald Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 30).
  • BGH, 26.11.2014 - XII ZB 541/13

    Einsatz des Vermögens und Einkommens eines Betroffenen zur Zahlung einer …

    bb) Angelehnt an diese Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts entspricht es mittlerweile auch einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum zur Betreuervergütung, dass der Betroffene ein aus Schmerzensgeldzahlungen angespartes Vermögen einschließlich der erwirtschafteten Zinsen nicht für die Betreuervergütung einsetzen muss, weil dies für ihn eine Härte i. S. v. § 90 Abs. 3 SGB XII darstellen würde (OLG Köln BtPrax 2005, 237; OLG Jena BtPrax 2005, 125; OLG Hamm FGPrax 2007, 171; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 2152; OLG Frankfurt BtPrax 2009, 305;… MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1836 c Rn. 16;… Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13;… Palandt/Götz BGB 73. Aufl. § 1836 c Rn. 12;… Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 22;… Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann/Bienwald Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 30).
  • OLG Frankfurt, 16.05.2008 - 20 W 128/08

    Betreuervergütung: Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen einer …

    Dies ist nach ganz herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, der sich auch der Senat anschließt, in Anlehnung an die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Sozialhilferecht in Bezug auf Vermögen der Fall, das einem Betreuten infolge von Schmerzensgeldzahlungen zugeflossen ist (vgl. OLG Hamm FGPrax 2007, 171; Thür.
  • OLG Frankfurt, 02.07.2009 - 20 W 491/08

    Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

    In Anlehnung an die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Sozialhilferecht ist im Rahmen der Betreuervergütung in Literatur und Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass dieser Härtefallregelung auch das Vermögen unterfällt, das einem Betreuten infolge von Schmerzensgeldzahlungen zugeflossen ist (vgl. OLG Hamm FGPrax 2007, 171; Thür.
  • OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 20 W 477/08

    Betreuervergütung: Erneute Vergütungsfestsetzung gegen die Staatskasse bei …

    Mit dem Landgericht schließt sich auch der Senat der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, dass die Bestandskraft der früheren Festsetzung gegen den Betroffenen der späteren Festsetzung gegen die Staatskasse nicht entgegensteht, wenn er keine genaue Kenntnis über das Vermögen des Betroffenen hat und sich herausstellt, dass der Betreuer seinen Vergütungsanspruch gegen den Betreuten trotz umgehender Ausschöpfung der Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten nicht durchsetzen kann, weil ausreichendes Vermögen entgegen der Annahme bei der ursprünglichen Festsetzung nicht vorhanden ist (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 305; OLG Hamm FGPrax 2007, 171, Palandt/Diederichsen, BGB, 68. Aufl., Anh. zu § 1836, § 1 VBVG Rn. 15;… Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers, 5. Aufl., Rn. 386).
  • OLG Naumburg, 15.11.2011 - 2 Wx 15/11

    Erlöschen der Vergütungsansprüche des Nachlasspflegers durch Fristablauf

    Denn der Beteiligte zu 1) konnte seine Vergütungsansprüche in beiden Fällen gegenüber dem Nachlassgericht geltend machen; diese Geltendmachung hätte die Frist bei rechtzeitiger Ausübung in jedem Falle gewahrt (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 06.11.2006, 15 W 328/06;… Jaschinski, aaO., Rn. 6).
  • KG, 13.10.2009 - 1 W 168/08

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Kündigung des Wohnungsmietvertrages …

    Wird die Entscheidung über die Wiedereinsetzung mit der Beschlussfassung über die Beschwerde verbunden, ist auf die statthafte sofortige weitere Beschwerde gegen diesen Beschluss die Entscheidung zur Wiedereinsetzung als Verfahrensfrage der Zulässigkeit der Erstbeschwerde vom Gericht der sofortigen weiteren Beschwerde ebenfalls nachzuprüfen, und zwar in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung (OLG Hamm, FGPrax 2007, 171; OLG München, OLGReport 2006, 238; BayObLG, FamRZ 1990, 429;… Sternal, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 22, Rdn. 84;… Briesemeister, in: Jansen, FGG, 3. Aufl., § 22, Rdn. 43).
  • LG Münster, 21.02.2011 - 5 T 861/10

    Opferentschädigungsrente muss bei einer betreuten Person nicht i.R. ihres …

    Die Vergleichbarkeit mit Vermögen aus Schmerzensgeldzahlungen, das seit jeher als anrechnungsfrei wegen einer unzumutbaren Härte im Sinne des § 90 Abs. 3 SGB XII angesehen wird (vgl. OLG Hamm Beschluss vom 06.11.2006, Az. 15 W 328/06, BtPrax 2007, Seite 171 m.w.N.), liegt nunmehr aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nahe, weil die Opferentschädigungsrente jetzt als vorwiegend immateriellen Zwecken dienend - wie es beim Schmerzensgeld der Fall ist - angesehen wird.
  • LG Hamburg, 15.07.2016 - 322 T 72/14

    Betreuervergütung: Zweitantrag auf Vergütung aus der Staatskasse trotz Bestehens …

    Zwar erwuchs jener Beschluss in Rechtskraft, weil er nicht angegriffen wurde (der Änderungsantrag stellt sich nicht als Beschwerde da), so dass es unerheblich ist, ob jener Beschluss von der Betreuerin hätte angegriffen werden können, obwohl er ihrem Antrag stattgegeben hatte (vergleiche OLGR Hamm 2007, 249, juris-Rn. 26), und ob die Frist für eine Beschwerde gegen den Beschluss vom 12.06.2012 ohnehin abgelaufen war.
  • LG Saarbrücken, 17.11.2008 - 5 T 299/08
  • OLG Naumburg, 11.11.2011 - 2 Wx 15/11

    Vergütung des Nachlasspflegers: Ausschlussfrist für den Antrag auf …

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dejure.org Übersicht OLG Hamm

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4815
OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06 (https://dejure.org/2006,4815)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.12.2006 - 15 W 126/06 (https://dejure.org/2006,4815)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 15 W 126/06 (https://dejure.org/2006,4815)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht

    Öffentlich-rechtliche Unterbringung, Erstattung von Kosten, Rettung eines Lebensmüden, Suzidgefahr

  • rechtsportal.de

    Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterbringungsmaßnahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Patientenverfügung gegen Unterbringung?

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kostenentscheidung nach Erledigung einer im Wege der einstweiligen Anordnung erlassenen öffentlich-rechtlichen Unterbringungsmaßnahme; Wirkung einer mit einer Vorsorgevollmacht verbundenen, eine stationäre psychiatrische Behandlung ausschließenden Patientenverfügung; ...

Besprechungen u.ä.

  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 11 PsychKG (NW); § 86 ZPO; §§ 13a Abs. 1 S. 1, 13a Abs. 2 S. 3 FGG
    Entgegenstehende Patientenverfügung schließt einstweilige Unterbringung des Betroffenen nicht aus [geschlossene Unterbringung, entgegenstehende Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, stationäre psychiatrische Unterbringung, Eigengefährdung, Suizidversuch, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 190
  • FamRZ 2007, 934
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (22)

  • OLG München, 07.07.2006 - 33 Wx 146/05

    Kostenlast der Staatskasse bei Erledigung eines öffentlich-rechtlichen …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06
    Demgegenüber haben andere Oberlandesgerichte in Fällen, in denen sich die Hauptsache noch während des Beschwerdeverfahrens gegen die einstweilige Maßnahme erledigt hat, eine Entscheidung über die Erstattung der Kosten des Betroffenen im Rahmen der Entscheidung über die Beschwerde gegen die einstweilige Maßnahme für zulässig erachtet (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.4.2003 - 3Z BR 68/03, FamRZ 2003, 1777 (Ls.) = BayVBl. 2004, 25, zitiert nach JURIS; OLG München, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 33 Wx 146/05, NJW-RR 2006, 1377 = FamRZ 2006, 1617; Thür.

    Da die Staatskasse nicht Verfahrensbeteiligte ist, findet § 13a Abs. 1 FGG keine Anwendung (OLG München, NJW-RR 2006, 1377 = FamRZ 2006, 1617;… Keidel/Zimmermann, a.a.O., Rn. 51l;… Damrau/Zimmermann, a.a.O., § 13a FGG, Rn. 45;… Knittel, a.a.O., § 13a Rn. 27;… Bassenge/Herbst/Roth, a.a.O., § 13a FGG Rn. 5; Bumiller/Winkler, a.a.O., § 13a Rn. 10).

    Der Senat kann in diesem Zusammenhang dahingestellt sein lassen, ob er sich der Auffassung anschließen kann, § 13a Abs. 2 S. 1 FGG müsse zumindest dann im Falle einer öffentlich-rechtliche Unterbringung entsprechend angewendet werden, wenn nach Erledigung der Hauptsache auf den Antrag des Betroffenen hin die Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung wegen Verletzung der Vorschriften über die persönliche Anhörung festgestellt werde (so OLG München, NJW-RR 2006, 1377 = FamRZ 2006, 1617; a.A. aber BayObLGZ 1993, 381; KG, FamRZ 1993, 84; OLG Frankfurt, OLGReport 1995, 264).

  • KG, 14.03.2006 - 1 W 298/04

    Freiheitsentziehende Unterbringung: Kostenentscheidung bei zivilrechtlicher …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06
    Wegen seines höchstpersönliche Charakters ist dieses Beschwerderecht weder vererblich noch kann es durch dritte Personen wahrgenommen werden (Senat, Beschl. v. 17.3.2006 - 15 W 461/05; BayObLG FamRZ 2001, 1645; KG FGPrax 2006, 182).

    In diesem Punkt ist das Verfahren nicht durch den Tod des Betroffenen beendet, da es sich nicht um höchstpersönliche Ansprüche handelt (vgl. KG FGPrax 2006, 182).

    Überwiegend wird eine entsprechende Anwendung des § 13a Abs. 2 S. 3 FGG auf diese Konstellation abgelehnt und § 13a Abs. 1 FGG als Grundlage für die Kostenentscheidung herangezogen (vgl. BayObLGZ 1993, 381; FamRZ 2003, 1777; KG, FGPrax 2006, 182;… Keidel/Zimmermann, FG, 15. Aufl., § 13a Rn. 51l;… Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 10. Aufl., § 13a FGG, Rn. 22;… Bumiller/Winkler, FG, 8. Aufl., § 13a Rn. 27;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 13a Rn. 45;… Knittel, Betreuungsgesetz, § 13a FGG, Rn. 28).

  • BayObLG, 02.12.1993 - 3Z BR 274/93
    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06
    Überwiegend wird eine entsprechende Anwendung des § 13a Abs. 2 S. 3 FGG auf diese Konstellation abgelehnt und § 13a Abs. 1 FGG als Grundlage für die Kostenentscheidung herangezogen (vgl. BayObLGZ 1993, 381; FamRZ 2003, 1777; KG, FGPrax 2006, 182;… Keidel/Zimmermann, FG, 15. Aufl., § 13a Rn. 51l;… Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 10. Aufl., § 13a FGG, Rn. 22;… Bumiller/Winkler, FG, 8. Aufl., § 13a Rn. 27;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 13a Rn. 45;… Knittel, Betreuungsgesetz, § 13a FGG, Rn. 28).

    Der Senat kann in diesem Zusammenhang dahingestellt sein lassen, ob er sich der Auffassung anschließen kann, § 13a Abs. 2 S. 1 FGG müsse zumindest dann im Falle einer öffentlich-rechtliche Unterbringung entsprechend angewendet werden, wenn nach Erledigung der Hauptsache auf den Antrag des Betroffenen hin die Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung wegen Verletzung der Vorschriften über die persönliche Anhörung festgestellt werde (so OLG München, NJW-RR 2006, 1377 = FamRZ 2006, 1617; a.A. aber BayObLGZ 1993, 381; KG, FamRZ 1993, 84; OLG Frankfurt, OLGReport 1995, 264).

  • BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

    Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06
    Auch einem psychisch Kranken muss allerdings in gewissen Grenzen die "Freiheit zur Krankheit" belassen bleiben (BVerfGE 58, 208; NJW 1998, 1774).

    Die öffentlich-rechtliche Unterbringung tritt hingegen jedenfalls dann nicht als subsidiär hinter die Möglichkeit einer Unterbringung nach den Vorschriften des BGB zurück, wenn der Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte die den Umständen nach dringend gebotene Fürsorge für den Betroffenen vermissen lässt und dem Schutzbefohlenen dadurch schweren Schaden zuzufügen droht (vgl. BVerfGE 58, 208 = NJW 1982, 691).

  • BayObLG, 29.04.2003 - 3Z BR 68/03

    Notwendige Auslagen des Betroffenen bei Erledigung der öffentlich-rechtlichen …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06
    Demgegenüber haben andere Oberlandesgerichte in Fällen, in denen sich die Hauptsache noch während des Beschwerdeverfahrens gegen die einstweilige Maßnahme erledigt hat, eine Entscheidung über die Erstattung der Kosten des Betroffenen im Rahmen der Entscheidung über die Beschwerde gegen die einstweilige Maßnahme für zulässig erachtet (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.4.2003 - 3Z BR 68/03, FamRZ 2003, 1777 (Ls.) = BayVBl. 2004, 25, zitiert nach JURIS; OLG München, Beschluss vom 7. Juli 2006 - 33 Wx 146/05, NJW-RR 2006, 1377 = FamRZ 2006, 1617; Thür.

    Überwiegend wird eine entsprechende Anwendung des § 13a Abs. 2 S. 3 FGG auf diese Konstellation abgelehnt und § 13a Abs. 1 FGG als Grundlage für die Kostenentscheidung herangezogen (vgl. BayObLGZ 1993, 381; FamRZ 2003, 1777; KG, FGPrax 2006, 182;… Keidel/Zimmermann, FG, 15. Aufl., § 13a Rn. 51l;… Bassenge/Herbst/Roth, FGG/RPflG, 10. Aufl., § 13a FGG, Rn. 22;… Bumiller/Winkler, FG, 8. Aufl., § 13a Rn. 27;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 13a Rn. 45;… Knittel, Betreuungsgesetz, § 13a FGG, Rn. 28).

  • KG, 01.09.1992 - 1 W 4144/92

    Erledigung; Freiwillige Gerichtsbarkeit; Einstweilige Anordnung; Unterbringung; …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06
    Der Senat kann in diesem Zusammenhang dahingestellt sein lassen, ob er sich der Auffassung anschließen kann, § 13a Abs. 2 S. 1 FGG müsse zumindest dann im Falle einer öffentlich-rechtliche Unterbringung entsprechend angewendet werden, wenn nach Erledigung der Hauptsache auf den Antrag des Betroffenen hin die Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung wegen Verletzung der Vorschriften über die persönliche Anhörung festgestellt werde (so OLG München, NJW-RR 2006, 1377 = FamRZ 2006, 1617; a.A. aber BayObLGZ 1993, 381; KG, FamRZ 1993, 84; OLG Frankfurt, OLGReport 1995, 264).
  • OLG Frankfurt, 26.10.1995 - 20 W 468/95
    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06
    Der Senat kann in diesem Zusammenhang dahingestellt sein lassen, ob er sich der Auffassung anschließen kann, § 13a Abs. 2 S. 1 FGG müsse zumindest dann im Falle einer öffentlich-rechtliche Unterbringung entsprechend angewendet werden, wenn nach Erledigung der Hauptsache auf den Antrag des Betroffenen hin die Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung wegen Verletzung der Vorschriften über die persönliche Anhörung festgestellt werde (so OLG München, NJW-RR 2006, 1377 = FamRZ 2006, 1617; a.A. aber BayObLGZ 1993, 381; KG, FamRZ 1993, 84; OLG Frankfurt, OLGReport 1995, 264).
  • BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84

    Teilnahme am Suizid

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06
    Im Übrigen wären selbst im Fall eines freiverantwortlichen Suizidversuchs Zwangsmaßnahmen zur Rettung des Lebensmüden nicht grundsätzlich unzulässig (…vgl. di Fabio in: Maunz/Dürig, GG, Stand Juni 2006, Art. 2 Abs. 2 Rn.47 f.) So hat der 3. Strafsenat des BGH in seinem Urteil vom 4.7.1984 (BGHSt 32, 367 = NJW 1984, 2639) ausdrücklich offengelassen, ob das Verbot ärztlicher Eingriffe gegen den Willen des Patienten auch dann gelte, wenn es sich um einen zu rettenden Suizidenten handele.
  • BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03

    Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06
    Die von der Rechtsbeschwerde gezogene Parallele zur Beachtlichkeit von Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen (BGH, NJW 2003, 1588) überzeugt jedenfalls nicht.
  • BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03

    "Zivildienst-Fall": Aktive Sterbehilfe durch täuschungsbedingt vorsatzlos …

    Auszug aus OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06
    Sei der Patient nicht mehr urteilsfähig - im entschiedenen Fall infolge einer aufgrund des Suizidversuchs eingetretenen Bewusstlosigkeit - dürfe sich der Arzt nicht allein nach dessen vor Eintritt der Urteilsunfähigkeit erklärten Willen richten, sondern habe in eigener Verantwortung eine Entscheidung über Vornahme oder Nichtvornahme lebensrettender Maßnahmen zu entscheiden (…BGH, a.a.O.; vgl. ferner NStZ 2003, 537).
  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  • BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96

    Verstoß gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person bei Anordnung einer …

  • BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04

    Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere …

  • BVerwG, 09.05.2003 - 1 B 217.02

    Irak, Verletzung der Aufklärungspflicht, grundsätzliche Pflicht der …

  • BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 212/99

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

  • OLG Köln, 10.11.2003 - 16 Wx 204/03

    Öffentlich-rechtliche Unterbringung trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht

  • OLG Hamm, 09.10.2003 - 15 W 235/03

    Kosten einer vorläufigen Unterbringung

  • BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 29/01

    Beendigung des Unterbringungsverfahrens durch Tod des Betroffenen

  • OLG Köln, 24.10.2003 - 16 Wx 196/03

    Zustimmung zu baulichen Veränderungen im WEG -Verfahren

  • OLG Hamm, 30.09.1999 - 15 W 235/99
  • OLG Jena, 20.10.2000 - 6 W 434/00

    Unterbringung, Auslagenerstattung

  • OLG Hamm, 02.02.1995 - 15 W 295/94

    Unterbringungsmaßnahme; Öffentliches Recht; Einstweilige Unterbringung; …

  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16

    Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur …

    Berücksichtigung können dabei auch die Persönlichkeit des Betroffenen, die aktuelle Befindlichkeit und die zu erwartenden Lebensumstände finden (OLG Hamm, FamRZ 2007, Seiten 934 ff. = FGPrax 2007, Seiten 190 ff.; OLG Köln, OLG-Report 2004, Seiten 74 f.; BayObLG, NJW 2000, Seite 881).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 7 U 176/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3792
OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 7 U 176/06 (https://dejure.org/2006,3792)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.12.2006 - 7 U 176/06 (https://dejure.org/2006,3792)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - 7 U 176/06 (https://dejure.org/2006,3792)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Haftung des Architekten: Verwendung der von einem Sonderplaner erstellten Ausschreibungsunterlagen; Sachwalterhaftung

  • Judicialis

    BGB § 631; ; BGB § 635 a.F.

  • IWW
  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 631 ; BGB § 635 (a.F.)
    Übernahme der Verantwortung bei Verwendung der von einem Sonderplaner erstellten Ausschreibungsunterlagen - Umfang der mit dem Stichwort "Sachwalterhaftung" bezeichneten Einstandspflicht eines Architekten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine allgemeine Festlegung der Einstandspflichten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Haftung des Architekten für fehlerhafte Fachplanerleistungen

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Haftung des Architekten für fehlerhafte Fachplanerleistungen

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Haftung des Architekten für fehlerhafte Fachplanerleistungen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Umfang der Haftung für eine angeblich fehlerhafte Planung einer Heizungsanlage in mehreren Doppelhäusern; Verletzung der Beratungspflichten oder Überwachungspflichten aus einem Architektenvertrag oder aus einer Sachwalterhaftung; Konkludente Beauftragung eines ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Aktuelles Urteil des OLG Karlsruhe - Architekten haften nicht für Planungsfehler von Fachingenieuren

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    OLG Karlsruhe spricht Klartext - Endlich Klarheit zur Leistungsphase 1

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftet der Architekt für Fachplanung?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt haftet nicht für fehlerhafte Fachplanerleistungen! (IBR 2007, 626)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 491
  • NZBau 2007, 451
  • BauR 2007, 1287
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 23.11.1972 - VII ZR 197/71

    Aufklärungs- und Beratungspflichten des Architekten

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 7 U 176/06
    Unter diesem Stichwort hat die Rechtsprechung verschiedene Nebenpflichten des Architekten hinsichtlich der Aufklärung und der Beratung des Bauherrn begründet, dessen Sachwalter zwar nicht grundsätzlich für vermögensrechtliche Interessen aber in anderen Bereichen der Architekt sei (vgl. nur BGH BGHZ 60, 1, 3 = NJW 1973, 237; NJW 1976, 189, 190; NJW-RR 2002, 1531, 1532).

    Sie geht grundsätzlich nur soweit, wie dies die mangelfreie Erbringung des Architektenwerks erfordert (BGHZ 60, 1, 3).Die Klägerin hatte Sonderfachleuten (H. AG, B. Werk) diese Planung überlassen und anvertraut.

  • BGH, 24.06.2004 - VII ZR 259/02

    Honoraranspruch des Architekten bei teilweiser Nichterbringung der Leistung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 7 U 176/06
    Vielmehr erfüllte damit die Beklagte ihre vertraglichen Pflichten, wie sie in § 15 Abs. 2 HOAI Leistungsphase 6 beschrieben sind; an den Leistungsphasen dieser Bestimmung orientierte sich ersichtlich die vertraglich vereinbarten Leistungen (vgl. BGH BauR 2004, 1640, 1642).
  • BGH, 27.09.2001 - VII ZR 320/00

    Verjährung der Gewährleistungsansprüche gegen den Tragwerksplaner; Hemmung der …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 7 U 176/06
    Die sog. Sachwalterhaftung des Architekten entspringt aber nur dem eigenen von ihm übernommenen Pflichtenkreis (vgl. BGH BauR 2002, 108, 110).
  • BGH, 28.10.1975 - VI ZR 24/74

    Haftung des Architekten für die Gefährdung von Grundpfandrechten durch Abbruch- …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 7 U 176/06
    Unter diesem Stichwort hat die Rechtsprechung verschiedene Nebenpflichten des Architekten hinsichtlich der Aufklärung und der Beratung des Bauherrn begründet, dessen Sachwalter zwar nicht grundsätzlich für vermögensrechtliche Interessen aber in anderen Bereichen der Architekt sei (vgl. nur BGH BGHZ 60, 1, 3 = NJW 1973, 237; NJW 1976, 189, 190; NJW-RR 2002, 1531, 1532).
  • OLG Köln, 14.05.2013 - 15 U 214/11

    Auch Planer müssen Bedenken anmelden!

    Eine solche Überprüfung und der aus ihrer Unterlassung folgende Einwand des Mitverschuldens ist zwar auf Ausnahmefälle beschränkt, wie beispielsweise tatsächlich erkannte oder offensichtliche grobe Fehler einer Planung (…vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 18 gemäß Juris; OLG Karlsruhe, NZBau 2007, 451 ff - Rdn. 24 gemäß Juris) oder Fälle, in denen von eingeschalteten Fachleuten auf gleichem Niveau gefundene und gebilligte Ergebnisse zu einer Beurteilung als Handeln des Bauherrn auf eigene Gefahr führen (…vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.).
  • OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 73/07

    Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Statikers gegen den Architekten: …

    Eine solche Überprüfung der Planung eines Sonderfachmanns am Bau durch den allgemeinen Architekten kann sich daher allenfalls auf offensichtliche Fehler beziehen (OLG Karlsruhe NZBau 2007, 451, 453; vgl. auch OLG Brandenburg NZBau 2006, 720. S. außerdem Neuenfeld NZBau 2006, 741, 742 f. und Vetter NZBau 2006, 682, 683 f.).
  • OLG Köln, 17.06.2020 - 19 U 223/19

    Fachplaner hinzugezogen: Architekt haftet nicht für fehlerhafte …

    Sind Sonderfachleute vom Bauherren beauftragt, so kann bereits im Ansatz eine Verpflichtung zur Aufsicht oder Überwachung bzw. zur Begutachtung oder Überprüfung der Planung anderer fachlich Beteiligter allenfalls insoweit angenommen werden, als der betroffene Fachbereich dem allgemeinen Wissensstand des Architekten zugeordnet werden kann und es sich insoweit um offensichtliche Fehler handelt, die für ihn als Architekten auch ohne Spezialkenntnisse erkennbar sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2006 - 7 U 176/06, zitiert nach juris, Rn. 23 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14.02.2008 - 2 U 73/07, zitiert nach juris, Rn. 42; OLG Köln…, Urteil vom 17.08.2011 - 11 U 16/11, zitiert nach juris, Rn. 8;… Werner/Frechen in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage 2018, Rn. 2004, 2500).
  • OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 3 U 138/08
    Rn. 32 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.12.2006 (Az.: 7 U 176/06, Bl. 476 d. A.).
  • OLG Köln, 14.04.2020 - 19 U 223/19

    Schadensersatzanspruch aufgrund planerischer Mängel in Bezug auf ein Bauvorhaben; …

    Sind Sonderfachleute vom Bauherren beauftragt, so kann bereits im Ansatz eine Verpflichtung zur Aufsicht oder Überwachung bzw. zur Begutachtung oder Überprüfung der Planung anderer fachlich Beteiligter allenfalls insoweit angenommen werden, als der betroffene Fachbereich dem allgemeinen Wissensstand des Architekten zugeordnet werden kann und es sich insoweit um offensichtliche Fehler handelt, die für ihn als Architekten auch ohne Spezialkenntnisse erkennbar sind (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2006 - 7 U 176/06, zitiert nach juris, Rn. 23 f.; OLG Stuttgart…, Urteil vom 14.02.2008 - 2 U 73/07, zitiert nach juris, Rn. 42; OLG Köln…, Urteil vom 17.08.2011 - 11 U 16/11, zitiert nach juris, Rn. 8;… Werner/Frechen in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage 2018, Rn. 2004, 2500).
  • LG Landshut, 15.11.2019 - 54 O 3945/18

    Umfang der Prüfungspflicht des Architekten bei Fachplanungen

    Rn. 34 Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass in der Verwendung der von einem Sonderplaner erstellten Ausschreibungsunterlagen grundsätzlich keine Erklärung des Architekten gegenüber dem Bauherren gesehen werden, dass er die Verantwortung für das fremd erstellte Leistungsverzeichnis und die zugrunde liegende Planung übernehmen würde (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2006, Az. 7 U 176/06 - juris).
  • LG Limburg, 26.08.2011 - 2 O 180/10
    Die Pflichten eines Architekten lassen sich jedoch nicht allgemein festlegen, sondern sind im jeweiligen Vertragsverhältnis unter Berücksichtigung der Person des Bauherrn zu bestimmen (OLG Karlsruhe, NZBau 2007, 451).
  • LG Landshut, 17.01.2020 - 54 O 3945/18

    Schadensersatz aus einem Architektenvertrag

    Rn. 34 Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass in der Verwendung der von einem Sonderplaner erstellten Ausschreibungsunterlagen grundsätzlich keine Erklärung des Architekten gegenüber dem Bauherren gesehen werden, dass er die Verantwortung für das fremd erstellte Leistungsverzeichnis und die zugrunde liegende Planung übernehmen würde (OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2006, Az. 7 U 176/06 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 16.11.2006 - WVerg 15/06 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4006
OLG Dresden, 16.11.2006 - WVerg 15/06 (1) (https://dejure.org/2006,4006)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16.11.2006 - WVerg 15/06 (1) (https://dejure.org/2006,4006)
OLG Dresden, Entscheidung vom 16. November 2006 - WVerg 15/06 (1) (https://dejure.org/2006,4006)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein. Hier klicken, um das Aktenzeichen in Ihre Zwischenablage zu kopieren.

  • Judicialis

    ZPO § 269; ; ZPO § 269 Abs. 3; ; ZPO § 269 Abs. 3 S. 1; ; ZPO § 516 Abs. 3; ; GWB § 124 Abs. 2; ; GWB § 128; ; GKG § 50 Abs. 2

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Kosten der Vergabekammer und außergerichtliche Kosten bei Unterliegen vor der Vergabekammer und Antragsrücknahme vor dem Vergabesenat

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 269 Abs. 3 § 516 Abs. 3; GWB § 128
    Kosten des Vergabenachprüfungsverfahrens bei Zurücknahme des Nachprüfungsbegehrens im Beschwerderechtszug

  • ibr-online

    Rücknahme des Nachprüfungsbegehren in der nächsten Instanz: Kosten?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirkungen der Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags; Rückwirkender Wegfall der Grundlage einer Kostenentscheidung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2007, 264 (Ls.)
  • ZfBR 2007, 519 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 25.10.2005 - X ZB 22/05

    Kostenerstattung nach Zurücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Auszug aus OLG Dresden, 16.11.2006 - WVerg 15/06
    Sie verbindet mit dieser Vorgehensweise die Vorstellung, die Rücknahme des Nachprüfungsbegehrens habe dem angefochtenen Beschluss der Vergabekammer (und der darin enthaltenen Kostenentscheidung zum Nachteil der Beschwerdeführerin) rückwirkend die Grundlage entzogen, so dass der Senat auch über die Kosten des ersten Rechtszugs zu befinden hätte, und dies unter Beachtung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die eine Erstattung von dem Auftraggeber entstandenen außergerichtlichen Kosten des Kammerverfahrens ablehnt, wenn der Nachprüfungsantrag vor einer Kammerentscheidung zurückgenommen wird (vgl. NZBau 2006, 196).
  • BGH, 24.03.2009 - X ZB 29/08

    Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren

    Wie bereits vom Oberlandesgericht Dresden (NZBau 2007, 264) entschieden, spreche schließlich einiges dafür, dass sich die Verpflichtung der Antragstellerin zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer bereits aus der Kostenentscheidung der Vergabekammer in dem Beschluss vom 11. April 2008 ergebe.
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - Verg 57/06

    Bedarfspositionen nur ausnahmsweise zulässig!

    Rn. 32 Dem Ausbleiben einer Kostenerstattung ist in Fällen der vorliegenden Art allerdings das OLG Dresden entgegengetreten (vgl. Beschl. v. 16.11.2006 - WVerg 15/06), indem es angenommen hat, aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2005 (X ZB 22/05, NZBau 2006, 196 = VergabeR 2006, 73) folge nicht, dass eine bereits ergangene Entscheidung der Vergabekammer einschließlich der darin enthaltenen Kostenregelung im Fall einer Rücknahme des Nachprüfungsantrags ohne Weiteres wirkungslos werde.
  • OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …

    aa) Es spricht einiges dafür, dass sich die Verpflichtung der Antragstellerin zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer bereits aus der Kostenentscheidung der Vergabekammer in ihrem Beschluss vom 11. April 2008 ergibt (so für eine vergleichbare Fallkonstellation OLG Dresden, Beschluss vom 16. November 2006 - WVerg 15/06 - NZBau 2007, 264).
  • OLG Düsseldorf, 28.12.2007 - Verg 21/07

    Kostenfolgen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags

    Die gegenteilige Kostenentscheidung des OLG Dresden vom 16.11.2006 (WVerg 15/06) gibt entgegen der Ansicht der Beigeladenen zu 1 zu einer anderen rechtlichen Beurteilung keine Veranlassung.
  • OLG Hamburg, 07.11.2008 - 1 Verg 4/08

    Öffentliche Auftragsvergabe: Kostenschuldner des Vergabekammerverfahrens nach …

    Demgegenüber haben das OLG Dresden (OLGR Dresden 2007, 249) und das OLG Karlsruhe (B. v. 11.7.2008 - Verg 5/08) die Erstattungspflicht des Antragstellers für die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und eines Beigeladenen bejaht, wenn sein Nachprüfungsantrag von der Vergabekammer zurückgewiesen worden war und er die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde nach gerichtlicher Mitteilung über die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels zurückgenommen hat; dabei haben beide Vergabesenate (u.a.) darauf hingewiesen, dass der Antragsteller - anders als in der Entscheidung des BGH - bei der Vergabekammer unterlegen war.
  • KG, 12.07.2010 - 2 Verg 3/10

    Vergabenachprüfungsverfahren: Wirkungen der Rücknahme eines Nachprüfungsantrags …

    Dies sind die Entscheidung zur Hauptsache (Ziffer 1 des Beschlusstenors) und die Kostengrundentscheidungen (Ziffern 2 und 4 des Beschlusstenors); ersteres deshalb, weil die Vergabekammer nur auf Antrag zur Entscheidung in der Hauptsache befugt ist; letzteres deshalb, weil die - zwar amtswegig zu erlassende - Kostengrundentscheidung in der Sache gemäß § 128 GWB von der Entscheidung in der Hauptsache abhängt (…im Ergebnis ebenso: BGH , ZfBR 2009, 487, Rdnr. 11 zit. nach Juris;… Summa in Heiermann/Zeiss/Kullack/Blaufuß, Vergaberecht, 2. Aufl. 2008, § 128 Rdnr. 38 und 40; a.A. noch OLG Dresden , OLGR 2007, 249).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 27.11.2006 - 1 U 74/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3956
OLG Celle, 27.11.2006 - 1 U 74/06 (https://dejure.org/2006,3956)
OLG Celle, Entscheidung vom 27.11.2006 - 1 U 74/06 (https://dejure.org/2006,3956)
OLG Celle, Entscheidung vom 27. November 2006 - 1 U 74/06 (https://dejure.org/2006,3956)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand des Sitzes des Krankenhauses für Honorarklagen aus einem Krankenhausaufnahmevertrag

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 269 BGB; § 29 ZPO; § 280 ZPO; § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO
    Geltung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes für Klagen aus einem Krankenhausaufnahmevertrag; Vorliegen des eindeutigen Schwerpunkts einer stationären Krankenhausaufnahme am Klinikort ; Ermittlung des Erfüllungsortes für die Zahlung ärztlicher ...

  • Judicialis

    ZPO § 29

  • gesr.de PDF

    Örtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Krankenhausaufnahmevertrag

  • rechtsportal.de

    ZPO § 29; BGB § 269
    Krankenhausaufnahmevertrag, Erfüllungsort, örtliche Zuständigkeit des Gerichts

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Geltung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes für Klagen aus einem Krankenhausaufnahmevertrag; Vorliegen des eindeutigen Schwerpunkts einer stationären Krankenhausaufnahme am Klinikort ; Ermittlung des Erfüllungsortes für die Zahlung ärztlicher ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 604
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - 8 U 110/03

    Örtliche Zuständigkeit für Honorarklagen des Zahnarztes gegen Patienten

    Auszug aus OLG Celle, 27.11.2006 - 1 U 74/06
    Zur Diagnostik und zur Durchführung der Therapie ist der Patient stets gezwungen, die Klinik aufzusuchen und die ärztlichen Leistungen dort "abzunehmen" (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 2005, 28 f. unter II.).

    Im Ergebnis bleibt es deshalb dabei, dass gemeinsamer Erfüllungsort bei einem Krankenhausaufnahmevertrag der Ort des Krankenhauses ist, demnach also auch Honorarforderungen dort geltend zu machen sind (so auch die hM in Rechtsprechung und Literatur, vgl. BayObLG MDR 2005, 677 und 1397; LG München NJW-RR 2003, 488; OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 28; MedR 2005, 410;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 29 Rn. 25;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 269 Rn. 14; a. A. LG Osnabrück NJW-RR 2003, 789).

  • OLG Celle, 14.08.1989 - 1 W 23/89

    Natur des Krankenhausaufnahmevertrages; Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § …

    Auszug aus OLG Celle, 27.11.2006 - 1 U 74/06
    Die anders lautende Entscheidung des Senats vom 14. August 1989 (NJW 1990, 777) sei durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2003 zu Honorarklagen von Rechtsanwälten, die regelmäßig am Wohnsitz des Mandanten zu erfüllen seien, überholt.

    Vielmehr gilt weiterhin die bereits in der Entscheidung des Senats vom 14. August 1989 (NJW 1990, 777) enthaltene Erwägung, dass der Ort der Klinik, in der ein Patient stationär behandelt wird, sich in noch viel größerem Maße als beim normalen Beherbergungsvertrag oder auch beim Anwaltsvertrag als der Ort darstellt, an dem die charakteristischen Leistungen erbracht werden sollen.

  • BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

    Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des …

    Auszug aus OLG Celle, 27.11.2006 - 1 U 74/06
    Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11. November 2003 (BGHZ 157, 20 ff.) zum Gerichtsstand für Honorarforderungen für Rechtsanwälte hat sich für Forderungen aus einem Krankenhausaufnahmevertrag nichts geändert.
  • BayObLG, 23.12.2004 - 1Z AR 184/04

    Erfüllungsort bei stationärem Klinikaufenthalt

    Auszug aus OLG Celle, 27.11.2006 - 1 U 74/06
    Im Ergebnis bleibt es deshalb dabei, dass gemeinsamer Erfüllungsort bei einem Krankenhausaufnahmevertrag der Ort des Krankenhauses ist, demnach also auch Honorarforderungen dort geltend zu machen sind (so auch die hM in Rechtsprechung und Literatur, vgl. BayObLG MDR 2005, 677 und 1397; LG München NJW-RR 2003, 488; OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 28; MedR 2005, 410;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 29 Rn. 25;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 269 Rn. 14; a. A. LG Osnabrück NJW-RR 2003, 789).
  • LG Osnabrück, 22.07.2002 - 2 O 1279/02
    Auszug aus OLG Celle, 27.11.2006 - 1 U 74/06
    Im Ergebnis bleibt es deshalb dabei, dass gemeinsamer Erfüllungsort bei einem Krankenhausaufnahmevertrag der Ort des Krankenhauses ist, demnach also auch Honorarforderungen dort geltend zu machen sind (so auch die hM in Rechtsprechung und Literatur, vgl. BayObLG MDR 2005, 677 und 1397; LG München NJW-RR 2003, 488; OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 28; MedR 2005, 410;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 29 Rn. 25;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 269 Rn. 14; a. A. LG Osnabrück NJW-RR 2003, 789).
  • LG München I, 24.04.2002 - 9 S 22703/01
    Auszug aus OLG Celle, 27.11.2006 - 1 U 74/06
    Im Ergebnis bleibt es deshalb dabei, dass gemeinsamer Erfüllungsort bei einem Krankenhausaufnahmevertrag der Ort des Krankenhauses ist, demnach also auch Honorarforderungen dort geltend zu machen sind (so auch die hM in Rechtsprechung und Literatur, vgl. BayObLG MDR 2005, 677 und 1397; LG München NJW-RR 2003, 488; OLG Düsseldorf, OLGR 2005, 28; MedR 2005, 410;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 29 Rn. 25;… Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 269 Rn. 14; a. A. LG Osnabrück NJW-RR 2003, 789).
  • BGH, 08.12.2011 - III ZR 114/11

    Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines …

    Rn. 10 Wegen der Erbringung der vertragscharakteristischen Leistung im Krankenhaus, die den Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses bildet, wird von Teilen der Rechtsprechung ein einheitlicher Leistungsort am Ort des Krankenhauses angenommen (vgl. OLG Celle, NJW 1990, 777 und MDR 2007, 604; BayObLG, MDR 2005, 677 und MDR 2005, 1397; OLG Karlsruhe, MedR 2010, 508, 509; LG München I, NJW-RR 2003, 488; LG Bremen, VersR 2005, 1260; vgl. auch OLG Düsseldorf, MedR 2005, 723, zum Behandlungsvertrag mit einem Zahnarzt).
  • KG, 05.05.2011 - 20 U 251/10

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines Krankenhausträgers …

    Dass die pflegerischen und ärztlichen Leistungen der Krankenhauses nur am Krankenhausort vorgenommen werden können (OLG Celle 27.11.2006 - I U 74/06 MDR 2007, 604; BayObLG 23.12.2004 1 Z AR 184/04, MDR 2005, 677; vgl. zum Zahnarzt OLG Düsseldorf 3.6.2004 8 U 110/03, MedR 2005, 723 und 18 U 110/03 14.7.2004 zit nach juris), ist insoweit kein solcher "zusätzlicher Umstand" (vgl. oben Ziffer 3 b aa die zitierte BGH-Rspr; a.A. Staudinger/Bittner (2009), § 269 Rn 50 sowie MüKo/Krüger (2007), § 269 Rn 30, beide unter Berufung auf OLG Celle 14.0.1989 1 W 23/89 - NJW 1990, 771;… Jauernig (2009), § 269 Rn. 8 unter Berufung auf das BayObLG und OLG Celle).

    Auch die Überlegung der Gefahr des Verlustes von Patientenunterlagen bei Versendung an "weit entfernte Orte" (OLG Celle 27.11.2006 - I U 74/06 MDR 2007, 604) ist nicht geeignet, eine besondere Ortsgebundenheit des Krankenhausaufnahmevertrages zu begründen.

  • OLG Schleswig, 23.05.2014 - 10 UF 63/13

    Insolvenzverfahren: Anspruch des Insolvenzverwalters eines Ehegatten gegen den …

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei Ansprüchen auf Steuererstattung nicht um Ansprüche auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis, die von der Forderungsabtretung nach § 287 Abs. 2 InsO erfasst würden (BFH, Beschluss vom 9. Januar 2007, BeckRS 2007, 250; BGH, Urteil vom 21. Juli 2005, NZI 2005, 565).
  • KG, 30.11.2009 - 20 U 113/09

    Örtliche Zuständigkeit für eine Klage eines Krankenhausträgers auf Zahlung von …

    Etwas anderes gilt erst dann, wenn festgestellt werden kann und muss, dass die Vertragsparteien einen anderen, insbesondere einen Ort gemeinsamer Leistungserbringung bestimmt haben oder die Umstände des Falls einen solchen Leistungsort ergeben (BGH Beschluss vom 11.11.2003 - X ARZ 91/03 = BGHZ 157, 20, 23; OLG Celle Versäumnisurteil v. 27.11.2006 - 1 U 74/06 = MDR 2007, 604, 605).

    All diese besonderen Umstände gehen über die Umstände eines Anwaltsvertrages weit hinaus (OLG Celle Versäumnisurteil v. 27.11.2006 - 1 U 74/06 = MDR 2007, 604, 604; BayObLG Beschluss v. 23.12.2004 - 1 Z AR 184/04 = MDR 2005, 677, 678;… Thomas/Putzo-Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 29 Rdn 6;… MünchKomm-Patzina, ZPO, 3. Aufl., § 29 Rdn 24 und 65;… Palandt-Heinrichts, BGB, 68. Aufl., § 269 Rdn 13;… MünchKomm-Krüger, BGB, 5. Aufl., § 269 Rdn 38;… a.A.: Bamberger/Roth-Unberath, BGB, 2. Aufl., § 269 Rdn 19).

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2009 - 13 U 126/09

    Bestimmung des Erfüllungsortes für Zahlungsansprüche eines Krankenhauses gegen …

    Rn. 6 Die herrschende Meinung ist auch nach den Entscheidungen des Bundesgerichthofs zum Erfüllungsort für Gebührenforderungen von Rechtsanwälten (BGH Beschluss vom 11.11.2003, X ARZ 91/03 und Urteil vom 04.03.2004, IX ZR 101/03) der Auffassung, dass der Sitz der Klinik Erfüllungsort sei (BayObLG MDR 2005, 1397; OLG Celle, MDR 2007, 604, Palandt-Grüneberg, BGB, 69. Aufl. 2010, § 269 Rn. 13 m.w.N.;… Zöller-Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 29 Rn. 25 "Krankenhausaufnahmevertrag" m.w.N.; für EU-Bereich: OLG Oldenburg NJW-RR 2008, 1597).
  • LG Magdeburg, 06.08.2008 - 9 O 1462/04

    Zulässigkeit einer Klage trotz fehlender örtlicher Zuständigkeit in Ermangelung …

    Zwar ist durch mehrere Gerichte (OLG Celle MDR 2007, 604; BayObLG NJW-RR 2006, 15; BayObLG NJOZ 2005, 2230 ; LG Bremen VersR 2005, 1260; OLG Düsseldorf NJOZ 2003, 2364 ; LG München I NJW-RR 2003, 488; LG Frankfurt/Oder NJOZ 2002, 2229 ; OLG Celle NJW 1990, 777) ein gemeinsamer Erfüllungsort am Klinikort bejaht worden.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.07.2006 - 5 U 258/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9528
OLG Frankfurt, 27.07.2006 - 5 U 258/04 (https://dejure.org/2006,9528)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.07.2006 - 5 U 258/04 (https://dejure.org/2006,9528)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juli 2006 - 5 U 258/04 (https://dejure.org/2006,9528)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • rechtsportal.de

    BGB § 667 § 675; HGB §§ 84 ff. § 87
    Ansprüche aus Abrechnungsvereinbarung über Bestandsprovisionen

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung zwischen zwei Finanzdienstleistungsunternehmen; Pflicht zur Abrechnung von Bestandsprovisionen; Zweck des Schriftformerfordernisses; Vorliegen einer stillschweigenden Beurkundungsabrede

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Zusammenfassung)

    Bestandsabrechnung und -freigabe nach dem Ende der Zusammenarbeit

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Anspruch auf Erteilung einer Abrechnung, Abrechnungsvereinbarung, Abrechnungspflicht, gewillkürte Schriftform, tatsächliche Vermutung für konstitutive Schriftform, Provision, Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung, Maklerpool, Poolgesellschaft, Pool, Buchauszug

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 11.03.2004 - IX ZR 178/03

    Anspruch des Mandanten eines Steuerberaters auf Zustimmung der Übertragung der …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2006 - 5 U 258/04
    Die Beklagte ist daher verpflichtet, gegenüber den Partnergesellschaften ihre Zustimmung zur Bestandsübertragung auf die Klägerin zu erklären und so ihre Verpflichtung zur Herausgabe der erlangten Position zu erfüllen (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2004 - IX ZR 178/03, NJW-RR 2004, 1290, Juris Rz. 5).
  • BGH, 21.03.2001 - VIII ZR 149/99

    Form und Umfang des Buchauszuges

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2006 - 5 U 258/04
    Dann muss der Buchauszug die im Zeitpunkt seiner Aufstellung für die Berechnung, die Höhe und die Fälligkeit der Provision relevanten Geschäftsverhältnisse vollständig widerspiegeln, soweit sie sich aus den Büchern des Unternehmers entnehmen lassen (BGH, Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 149/99, NJW 2001, 2333, Juris Rz. 18) In den Buchauszug sind alle sich aus den schriftlichen Unterlagen des Unternehmens ergebenden und für die Provision bedeutsamen Angaben aufzunehmen, d.h., die zur Identifizierung des Geschäfts notwendigen Merkmale (Versicherungsnehmer, Versicherungsscheinnummer, Art und Sparte des Vertrages, Tarif) und die Angaben zu dem für die Provision wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages (…Jahresprämie, provisionsrelevante Sondervereinbarungen, der Versicherungsbeginn, die Versicherungssumme, das Eintrittsalter des Versicherungsnehmers, die Laufzeit des Vertrages, bei Lebensversicherungsverträgen mit Dynamisierung zusätzlich die Erhöhung der Versicherungssumme, Zeitpunkt der Erhöhung und Erhöhung der Jahresprämie, im Fall von Stornierungen, Datum der Stornierung, deren Gründe und Art der ergriffenen Bestanderhaltungsmaßnahmen, vgl. BGH a.a.O., Rdz. 23 ff.).
  • BGH, 01.03.1999 - II ZR 312/97

    Begriff des Nachteils; Rechtsfolgen gewerbesteuerlicher Organschaft

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2006 - 5 U 258/04
    Deshalb konnte ein Grundurteil über das mit dem Antrag 1. d) geltend gemachte unbezifferte Zahlungsbegehren nicht ergehen, weil gegenwärtig nicht festgestellt werden kann, dass die Erteilung der Abrechnung eine Leistungspflicht für die Zahlungsstufe ergeben wird (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 1999 - II ZR 312/97, BGHZ 141, 79 = NJW 1999, 1706, Juris Rz. 17).
  • BGH, 27.01.1997 - II ZR 213/95

    Reichweite revisionsrechtlicher Beurteilung der dem Tatrichter vorbehaltenen …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2006 - 5 U 258/04
    Denn bei einverständlicher Durchführung des mündlich geschlossenen Vertrages ist § 154 Abs. 2 BGB selbst dann nicht anwendbar, wenn die Schriftform zuvor konstitutiv vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1997 - II ZR 213/95, NJW-RR 1997, 669, Juris Rz 18), bei nachträglicher Vereinbarung der Form greift die Vermutung des § 154 Abs. 2 BGB schon nicht ein (…vgl. BGH, Urteil vom 27 April 1994 - VIII ZR 34/93, NJW 1994, 2025, Juris Rdz. 23).
  • BGH, 27.04.1994 - VIII ZR 34/93

    Einwilligung des bisherigen Geschäftsinhabers in die Firmenfortführung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2006 - 5 U 258/04
    Denn bei einverständlicher Durchführung des mündlich geschlossenen Vertrages ist § 154 Abs. 2 BGB selbst dann nicht anwendbar, wenn die Schriftform zuvor konstitutiv vereinbart worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1997 - II ZR 213/95, NJW-RR 1997, 669, Juris Rz 18), bei nachträglicher Vereinbarung der Form greift die Vermutung des § 154 Abs. 2 BGB schon nicht ein (vgl. BGH, Urteil vom 27 April 1994 - VIII ZR 34/93, NJW 1994, 2025, Juris Rdz. 23).
  • OLG Koblenz, 04.11.1993 - 5 U 651/93

    Zustandekommen eines Darlehensvertrages; Fehlende Unterschrift von …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.07.2006 - 5 U 258/04
    Zwar kann sich ohne ausdrückliche Abrede aus der detaillierten schriftlichen Niederlegung der Parteiabreden ergeben, dass die Schriftform nicht nur Beweiszwecken, sondern der eindeutigen Festlegung der Konditionen dient und infolgedessen die schriftliche Form des Abschlusses vereinbart ist (vgl. OLG Koblenz, MDR 1994, 1110, Juris Rz. 7, 8).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 13.11.2006 - 14 WF 220/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,8697
OLG Köln, 13.11.2006 - 14 WF 220/06 (https://dejure.org/2006,8697)
OLG Köln, Entscheidung vom 13.11.2006 - 14 WF 220/06 (https://dejure.org/2006,8697)
OLG Köln, Entscheidung vom 13. November 2006 - 14 WF 220/06 (https://dejure.org/2006,8697)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Kein Einsatz des Vermögens für gegenwärtigen Lebensbedarf

  • Wolters Kluwer

    Entziehung der Prozesskostenhilfe wegen des nachträglichen Erwerbs von Vermögen; Überschreitung des sozialrechtlichen Schonbetrags; Inanspruchnahme von erworbenem Vermögen bei Überschreitung des Schonbetrags

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 488
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 10.07.2025 - 11 WF 76/25

    Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei unvollständigen Vermögensangaben

    Für diese ist in § 1 Nr. 1 und Nr. 2 BarBetrV bestimmt, dass der nachfragenden Person ein Schonvermögen von 10.000,00 EUR zu belassen ist; es erhöht sich um jeweils 500, 00 EUR für jede Person, die von dem Hilfsbedürftigen überwiegend unterhalten wird (vgl. z.B. OLG Köln BeckRS 2006, 14901; OLG Nürnberg BeckRS 2006, 7973; OLG Saarbrücken BeckRS 2006, 4593; OLG Karlsruhe BeckRS 2005, 7001;… BeckOK ZPO/Reichling ZPO § 115 Rn. 80).
  • OLG Frankfurt, 26.01.2009 - 6 WF 233/08

    "Erweitertes" Schonvermögen im PKH-Verfahren

    Soweit Vermögen für eine bescheidene Lebensführung benötigt wird, ist der Einsatz unzumutbar, wenn es zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen solch kurzen Zeitraum bestimmt ist (OLG Köln, FamRZ 2007, S. 488).
  • OLG Koblenz, 10.07.2025 - 11 WF 76/25
    Für diese ist in § 1 Nr. 1 und Nr. 2 BarBetrV bestimmt, dass der nachfragenden Person ein Schonvermögen von 10.000,00 EUR zu belassen ist; es erhöht sich um jeweils 500, 00 EUR für jede Person, die von dem Hilfsbedürftigen überwiegend unterhalten wird (vgl. z.B. OLG Köln BeckRS 2006, 14901; OLG Nürnberg BeckRS 2006, 7973; OLG Saarbrücken BeckRS 2006, 4593; OLG Karlsruhe BeckRS 2005, 7001;… BeckOK ZPO/Reichling ZPO § 115 Rn. 80).
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