Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  VO Nr. 40/94 Art. 73 Satz 2

• Europäischer Gerichtshof

  Citicorp / HABM (LIVE RICHLY)

  Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Rechtliches Gehör - Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94

• EU-Kommission

  Citicorp / OHMI (LIVE RICHLY)

  Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Rechtliches Gehör - Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94

• EU-Kommission

  Citicorp / OHMI (LIVE RICHLY)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Unterscheidungskraft des Wortzeichens "LIVE RICHLY"; Verwendung des Slogans zur Bewerbung oder Vermarktung von Finanzdienstleistungen oder Gelddienstleistungen; Wahrnehmung als Hinweis auf ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Citicorp / HABM (LIVE RICHLY)

  Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Rechtliches Gehör - Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Citicorp / HABM (LIVE RICHLY)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gemeinschaftsmarke - Aufhebung der Entscheidung R 85/2002-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 25. Juni 2003 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, mit der die Eintragung der Wortmarke ...

Papierfundstellen

• Slg. 2005, II-3411
• GRUR Int. 2006, 44

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (24)

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• EuGH, 22.06.1999 - C-342/97

  Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …

  Auszug aus EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  70 Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Wahrnehmung der Marke durch das maßgebliche Publikum, hier also durch den Durchschnittsverbraucher, vom Grad seiner Aufmerksamkeit beeinflusst wird, der je nach Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein kann (vgl. zur Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, ABl. 1989, L 40, S. 1, Urteil des Gerichtshofes vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 26, und zur Verordnung Nr. 40/94 Urteil ovoide Tablette, zitiert oben in Randnr. 16, Randnr. 42).
• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft der Anmeldemarke ist daher auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtsache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky,Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31).
• EuGH, 04.10.2001 - C-517/99

  Merz & Krell - "Marken - Angleichung der Rechtsvorschriften - Artikel 3 Absatz 1 …

  Auszug aus EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  66 Die Eintragung einer Marke, die aus Zeichen oder Angaben besteht, die sonst als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich diese Marke bezieht, verwendet werden, ist indessen nicht schon wegen dieser Verwendung ausgeschlossen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 4. Oktober 2001 in der Rechtssache C-517/99, Merz & Krell, Slg. 2001, I-6959, Randnr. 40).

• EuG, 27.02.2002 - T-106/00

  Streamserve / HABM (STREAMSERVE)

  Auszug aus EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  95 Soweit die Klägerin auf frühere Entscheidungen des Amtes, auf vom Amt und in den Mitgliedstaaten eingetragene Slogans und auf die Zulassung der Marke LIVE RICHLY zur Eintragung in Drittländern verweist, genügt der Hinweis, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica],Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47) und dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu überprüfen ist und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern (Urteil BUDMEN, zitiert oben in Randnr. 35, Randnr. 61, und Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66).
• EuG, 05.04.2001 - T-87/00

  Bank für Arbeit und Wirtschaft / OHMI (EASYBANK)

  Auszug aus EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  91 Dazu ist festzustellen, dass sich fehlende Unterscheidungskraft nach der Rechtsprechung nicht bereits daraus ergeben kann, dass kein Fantasieüberschuss (Urteil des Gerichts vom 5. April 2001 in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], Slg. 2001, II-1259, Randnr. 39) oder kein Minimum an Fantasieüberschuss (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in den Rechtssachen T-135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action], Slg. 2001, II-379, Randnr. 31, und T-136/99, Taurus-Film/HABM [Cine Comedy], Slg. 2001, II-397, Randnr. 31) vorliegt.
• EuG, 31.01.2001 - T-135/99

  Taurus-Film / OHMI (Cine Action)

  Auszug aus EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  91 Dazu ist festzustellen, dass sich fehlende Unterscheidungskraft nach der Rechtsprechung nicht bereits daraus ergeben kann, dass kein Fantasieüberschuss (Urteil des Gerichts vom 5. April 2001 in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft/HABM [EASYBANK], Slg. 2001, II-1259, Randnr. 39) oder kein Minimum an Fantasieüberschuss (Urteile des Gerichts vom 31. Januar 2001 in den Rechtssachen T-135/99, Taurus-Film/HABM [Cine Action], Slg. 2001, II-379, Randnr. 31, und T-136/99, Taurus-Film/HABM [Cine Comedy], Slg. 2001, II-397, Randnr. 31) vorliegt.
• EuG, 27.02.2002 - T-79/00

  REWE-Zentral / HABM (LITE)

  Auszug aus EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  65 Nach der Rechtsprechung des Gerichts fallen unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 insbesondere Marken, die es den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht ermöglichen, bei einem späteren Erwerb der betreffenden Waren oder Dienstleistungen ihre Entscheidung davon abhängig zu machen, ob sie beim ersten Erwerb gute oder schlechte Erfahrungen gemacht haben (Urteile des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-79/00, Rewe-Zentral/HABM [LITE], Slg. 2002, II-705, Randnr. 26, und EUROCOOL, zitiert oben in Randnr. 22, Randnr. 37).
• EuG, 03.07.2003 - T-122/01

  Best Buy Concepts / HABM (BEST BUY)

  Auszug aus EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  Jedoch ist ein Zeichen, das andere Funktionen als die einer Marke im herkömmlichen Sinne erfüllt, nur dann unterscheidungskräftig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94, wenn es unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden können (Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-122/01, Best Buy Concepts/HABM [BEST BUY],Slg. 2003, II-2235, Randnrn.
• EuG, 05.12.2000 - T-32/00

  Messe München / HABM (electronica)

  Auszug aus EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  95 Soweit die Klägerin auf frühere Entscheidungen des Amtes, auf vom Amt und in den Mitgliedstaaten eingetragene Slogans und auf die Zulassung der Marke LIVE RICHLY zur Eintragung in Drittländern verweist, genügt der Hinweis, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000 in der Rechtssache T-32/00, Messe München/HABM [electronica],Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47) und dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich auf der Grundlage der Verordnung Nr. 40/94 in der Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu überprüfen ist und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern (Urteil BUDMEN, zitiert oben in Randnr. 35, Randnr. 61, und Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00, Streamserve/HABM [STREAMSERVE], Slg. 2002, II-723, Randnr. 66).
• EuG, 28.01.2004 - T-146/02

  Deutsche SiSi-Werke / HABM (Sachet tenant debout) - Gemeinschaftsmarke - …

  Auszug aus EuG, 15.09.2005 - T-320/03

  Diese verschiedenen Umstände würden dem Zeichen nur Unterscheidungskraft verleihen, wenn es unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen der Klägerin wahrgenommen werden könnte, so dass das maßgebliche Publikum ihre Dienstleistungen ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer gewerblicher Herkunft unterscheiden könnte (Urteile BEST BUY, zitiert oben in Randnr. 66, Randnr. 21, und REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS, zitiert oben in Randnr. 54, Randnr. 20, und Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2004 in den Rechtssachen T-146/02 bis T-153/02, Deutsche SiSi-Werke/HABM [Standbeutel], Slg. 2004, II-0000, Randnr. 38).
• EuG, 31.01.2001 - T-136/99

  Taurus-Film / OHMI (Cine Comedy)
• EuG, 05.12.2002 - T-130/01

  Sykes Enterprises / OHMI (REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS)
• EuG, 20.11.2002 - T-79/01

  Bosch / HABM (Kit Super Pro)
• EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

  HABM / Erpo Möbelwerk
• EuGH, 26.06.1980 - 136/79

  National Panasonic / Kommission
• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)
• EuGH, 23.10.1974 - 17/74

  Transocean Marine Paint Association / Kommission
• EuG, 06.03.2003 - T-128/01

  DaimlerChrysler / HABM (Calandre)
• EuGH, 07.02.1979 - 15/76

  Frankreich / Kommission
• EuG, 03.07.2003 - T-129/01

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
• EuG, 11.12.2001 - T-138/00

  Erpo Möbelwerk / HABM (DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT)
• EuG, 05.03.2003 - T-194/01

  Unilever / HABM (Tablette ovoïde)
• EuG, 16.02.2000 - T-122/99

  'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'
• EuG, 05.06.2002 - T-198/00

  Hershey Foods / OHMI (Kiss Device with plume)

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• EuG, 29.09.2009 - T-139/08

  The Smiley Company / HABM (Représentation de la moitié d'un sourire de smiley) - …

  Ein Zeichen, das andere Funktionen als die einer Marke im klassischen Sinne erfüllt, ist jedoch nur dann unterscheidungskräftig im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, wenn es unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der fraglichen Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen werden kann, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise die Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers ohne Verwechslungsgefahr von denen anderer betrieblicher Herkunft unterscheiden können (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], T-130/01, Slg. 2002, II-5179, Randnr. 20, und vom 15. September 2005, Citicorp/HABM [LIVE RICHLY], T-320/03, Slg. 2005, II-3411, Randnr. 66).
• EuG, 25.03.2009 - T-191/07

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …

  Rn. 34 Art. 73 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 gewährleistet im Rahmen des Gemeinschaftsmarkenrechts den allgemeinen Grundsatz des Schutzes der Rechte der Verteidigung (Urteile des Gerichts vom 15. September 2005, Citicorp/HABM [LIVE RICHLY], T-320/03, Slg. 2005, II-3411, Randnr. 21, und vom 7. Februar 2007, Kustom Musical Amplification/HABM [Form einer Gitarre], T-317/05, Slg. 2007, II-427, Randnr. 26).
• EuG, 03.09.2015 - T-225/14

  iNET24 Holding / HABM (IDIRECT24) - Gemeinschaftsmarke - Internationale …

  Rn. 33 Nach diesem allgemeinen Grundsatz muss der Adressat einer amtlichen Entscheidung, die seine Interessen spürbar berührt, Gelegenheit erhalten, seinen Standpunkt gebührend darzulegen (vgl. Urteil vom 15. September 2005, Citicorp/HABM [LIVE RICHLY], T-320/03, Slg, EU:T:2005:325, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach dem Grundsatz der funktionellen Kontinuität zwischen dem Prüfer und den Beschwerdekammern können diese die Prüfung der Anmeldung wieder aufnehmen, ohne durch die Begründung des Prüfers eingeschränkt zu sein (Urteil LIVE RICHLY, oben in Rn. 33 angeführt, EU:T:2005:325, Rn. 36).

• EuG, 08.07.2008 - T-160/07

  Lancôme / OHMI - CMS Hasche Sigle (COLOR EDITION) - Gemeinschaftsmarke - …

  Da die eingetragene Wortmarke aus englischsprachigen Wörtern zusammengesetzt ist, sind die maßgebenden Verkehrskreise in erster Linie anglophon oder haben doch hinreichende Kenntnisse der englischen Sprache (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. September 2005, Citicorp/HABM [LIVE RICHLY], T-320/03, Slg. 2005, II-3411, Randnr. 76).
• EuG, 09.07.2008 - T-70/06

  Audi / HABM (Vorsprung durch Technik) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Das ist namentlich bei Zeichen der Fall, die bei der Vermarktung der betreffenden Waren oder Dienstleistungen gemeinhin verwendet werden (Urteil des Gerichts vom 15. September 2005, Citicorp/HABM [LIVE RICHLY], T-320/03, Slg. 2005, II-3411, Randnr. 65).
• EuG, 28.02.2008 - T-215/06

  American Clothing Associates / HABM (Représentation d'une feuille d'érable) - …

  Dieses Publikum aber, das sich nach der Rechtsprechung (Urteil des Gerichts vom 15. September 2005, Citicorp/HABM, LIVE RICHLY, T-320/03, Slg. 2005, II-3411, Randnr. 69) aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern zusammensetzt, schenkt den Einzelheiten von Kennzeichen und Marken, wie im vorliegenden Fall der Breite des Stiels der beiden Ahornblätter, keine besondere Aufmerksamkeit.
• EuG, 13.06.2007 - T-441/05

  IVG Immobilien / HABM (I) - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen - Absolute …

  Rn. 63 Der Grad der Aufmerksamkeit des maßgeblichen Publikums kann nämlich je nach Art der angebotenen Waren oder Dienstleistungen unterschiedlich hoch sein, und die Verbraucher können ein äußerst aufmerksames Publikum bilden, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, relativ bedeutende Verpflichtungen eingehen sollen und wenn die Dienstleistungen einen relativ technischen Charakter haben (Urteil des Gerichts vom 15. September 2005, Citicorp/HABM [LIVE RICHLY], T-320/03, Slg. 2005, II-3411, Randnrn.
• EuG, 23.05.2007 - T-342/05

  Henkel / OHMI - SERCA (COR) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Umstände im Licht erstmals vor ihm vorgelegter Beweismittel zu überprüfen (Urteile des Gerichts vom 6. März 2003, DaimlerChrysler/HABM [Calandre], T-128/01, Slg. 2003, II-701, Randnr. 18, und vom 15. September 2005, Citicorp/HABM [LIVE RICHLY], T-320/03, Slg. 2005, II-3411, Randnr. 14).
• EuG, 21.03.2014 - T-81/13

  FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Rn. 19 Nach ständiger Rechtsprechung ist einer aus einem Werbeslogan bestehenden Marke Unterscheidungskraft zuzuerkennen, wenn sie über ihre Werbefunktion hinaus von den maßgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2002, Sykes Enterprises/HABM [REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS], T-130/01, Slg. 2002, II-5179, Rn. 20…, vom 31. März 2004, Fieldturf/HABM [LOOKS LIKE GRASS… FEELS LIKE GRASS… PLAYS LIKE GRASS], T-216/02, Slg. 2004, II-1023, Rn. 25…, vom 30. Juni 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM [Mehr für Ihr Geld], T-281/02, Slg. 2004, II-1915, Rn. 25, vom 15. September 2005, Citicorp/HABM [LIVE RICHLY], T-320/03, Slg. 2005, II-3411, Rn. 66, und Qualität hat Zukunft, oben in Rn. 17 angeführt, Rn. 22).
• EuG, 11.12.2012 - T-22/12

  Fomanu / HABM (Qualität hat Zukunft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …

  Hingegen ist nach ständiger Rechtsprechung einer solchen Marke dann Unterscheidungskraft zuzuerkennen, wenn sie über ihre Werbefunktion hinaus von den maßgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen wahrgenommen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts in der Rechtssache REAL PEOPLE, REAL SOLUTIONS, oben in Randnr. 13 angeführt, Randnr. 20, vom 31. März 2004, Fieldturf/HABM [LOOKS LIKE GRASS... FEELS LIKE GRASS... PLAYS LIKE GRASS], T-216/02, Slg. 2004, II-1023, Randnr. 25, vom 30. Juni 2004, Norma Lebensmittelfilialbetrieb/HABM [Mehr für Ihr Geld], T-281/02, Slg. 2004, II-1915, Randnr. 25, und vom 15. September 2005, Citicorp/HABM [LIVE RICHLY], T-320/03, Slg. 2005, II-3411, Randnr. 66).
• EuG, 06.07.2011 - T-318/09

  Audi und Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 06.06.2013 - T-126/12

  Interroll / HABM (Inspired by efficiency) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 19.07.2017 - T-432/16

  Lackmann Fleisch- und Feinkostfabrik/ EUIPO …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-530/12

  HABM / National Lottery Commission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 08.07.2009 - T-226/08

  Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (Alaska) - …
• EuG, 20.11.2007 - T-458/05

  Tegometall International / OHMI Wuppermann (TEK) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.06.2011 - T-487/09

  ReValue Immobilienberatung / HABM (ReValue) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 13.04.2011 - T-262/09

  Safariland / OHMI - DEF-TEC Defense Technology (FIRST DEFENSE AEROSOL PEPPER …
• EuG, 11.02.2010 - T-289/08

  Deutsche BKK / HABM (Deutsche BKK) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 10.12.2009 - T-27/09

  Stella Kunststofftechnik / OHMI - Stella Pack (Stella) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 13.03.2024 - T-243/23

  Quality First/ EUIPO (MORE-BIOTIC) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.05.2018 - T-676/16

  Wirecard/ EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 15.05.2018 - T-860/16

  Wirecard/ EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 15.11.2012 - T-278/09

  Verband Deutscher Prädikatsweingüter / HABM (GG) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 23.09.2011 - T-251/08

  Vion / HABM (PASSION FOR BETTER FOOD) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 07.02.2007 - T-317/05

  Kustom Musical Amplification / HABM (Forme d'une guitare) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 19.06.2019 - T-479/18

  Multifit/ EUIPO (Premiere) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Premiere …
• EuG, 15.05.2018 - T-675/16

  Wirecard/ EUIPO (mycard2go) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 16.05.2012 - T-580/10

  Wohlfahrt / OHMI - Ferrero (Kindertraum) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 08.06.2011 - 26 W (pat) 86/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "SANAFORUM" - keine Unterscheidungskraft - …
• EuG, 04.07.2019 - T-662/18

  romwell/ EUIPO (twistpac)
• BPatG, 09.12.2011 - 29 W (pat) 541/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Diabeteskiste" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.02.2011 - 26 W (pat) 41/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "TopLine Limousinen" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 158/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAY HEALTHY, DRINK NATURAL" - keine …
• EuG, 08.07.2009 - T-225/08

  Mineralbrunnen Rhön-Sprudel Egon Schindel / OHMI - Schwarzbräu (ALASKA) - …
• EuG, 11.06.2009 - T-132/08

  ERNI Electronics / HABM (MaxiBridge) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 25.09.2018 - T-457/17

  Medisana/ EUIPO (happy life) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke happy …
• BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 43/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Küchenzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 27.10.2010 - 26 W (pat) 168/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "FREI" - Täuschungsgefahr - keine …
• EuG, 21.01.2009 - T-307/07

  Hansgrohe / HABM (AIRSHOWER) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.09.2017 - T-451/16

  sheepworld/ EUIPO (Bester Papa) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.09.2017 - T-450/16

  sheepworld/ EUIPO (Beste Freunde) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.09.2017 - T-449/16

  sheepworld/ EUIPO (Bester Opa) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 12.07.2012 - T-279/09

  Aiello / OHMI - Cantoni ITC (100% Capri) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 29.01.2014 - 26 W (pat) 104/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Macht mehr aus dem mobilen Internet" - keine …
• BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 561/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProQuality PERSONAL LOGISTIK DIENSTLEISTUNG …
• BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 150/04
• EuG, 15.09.2017 - T-452/16

  sheepworld/ EUIPO (Beste Freundin) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.09.2017 - T-422/16

  sheepworld/ EUIPO (Beste Mama) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 15.09.2017 - T-421/16

  sheepworld/ EUIPO (Beste Oma) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Beste …
• BPatG, 26.09.2007 - 26 W (pat) 165/05
• BPatG, 14.11.2007 - 26 W (pat) 26/07