Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  VO (EG) Nr. 40/94 Art. 59; ; VO (EG) Nr. 40/94 Art. 62; ; VO (EG) Nr. 40/94 Art. 62 Abs. 1; ; VO (EG) Nr. 40/94 Art. 74

• Europäischer Gerichtshof

  La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LA BARONNIE - Ältere nationale Wortmarke BARONIA - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Nachweise - Zulässigkeit - Umfang der Prüfung ...

• EU-Kommission

  La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LA BARONNIE - Ältere nationale Wortmarke BARONIA - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Nachweise - Zulässigkeit - Umfang der Prüfung ...

• EU-Kommission

  La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE)

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE)

  Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LA BARONNIE - Ältere nationale Wortmarke BARONIA - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgelegte Nachweise - Zulässigkeit - Umfang der Prüfung ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der La Baronia de Turis, Cooperativa Valenciana, gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 12. September 2003

Verfahrensgang

• EuG, 10.07.2006 - T-323/03
• EuG, 06.10.2006 - T-323/03

Papierfundstellen

• Slg. 2006, II-2085

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (18)

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• EuGH, 11.03.2003 - C-40/01

  Ansul - Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte …

  Auszug aus EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  Der Schutz der Marke und die Wirkungen, die aufgrund ihrer Eintragung Dritten entgegengehalten werden können, können nicht fortdauern, wenn die Marke ihren geschäftlichen Sinn und Zweck verliert, der darin besteht, dass für Waren oder Dienstleistungen, die mit dem die Marke bildenden Zeichen versehen sind, gegenüber Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen ein Absatzmarkt erschlossen oder gesichert wird (Urteil des Gerichts vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T-334/01, MFE Marienfelde/HABM - Vétoquinol [HIPOVITON], Slg. 2004, II-2787, Randnr. 33; vgl. ferner entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 11. März 2003 in der Rechtssache C-40/01, Ansul, Slg. 2003, I-2439, Randnrn.

  43 Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die die tatsächliche geschäftliche Verwertung der Marke belegen können; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu halten oder hinzuzugewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteil HIPOVITON, Randnr. 34; vgl. entsprechend auch Urteil Ansul, Randnr. 43).

• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission

  Auszug aus EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  Nach ständiger Rechtsprechung zieht nämlich ein Verfahrensverstoß die vollständige oder teilweise Aufhebung einer Entscheidung nur dann nach sich, wenn nachgewiesen ist, dass die angefochtene Entscheidung ohne diesen Verfahrensverstoß einen anderen Inhalt hätte haben können (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 2111, Randnr. 47, und vom 23. April 1986 in der Rechtssache 150/84, Bernardi/Parlament, Slg. 1986, 1375, Randnr. 28 ; Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T-62/98, Volkswagen/Kommission, Slg. 2000, II-2707, Randnr. 283, und vom 5. April 2006 in der Rechtssache T-279/02, Degussa/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 416).
• EuG, 06.07.2000 - T-62/98

  DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …

  Auszug aus EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  Nach ständiger Rechtsprechung zieht nämlich ein Verfahrensverstoß die vollständige oder teilweise Aufhebung einer Entscheidung nur dann nach sich, wenn nachgewiesen ist, dass die angefochtene Entscheidung ohne diesen Verfahrensverstoß einen anderen Inhalt hätte haben können (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 2111, Randnr. 47, und vom 23. April 1986 in der Rechtssache 150/84, Bernardi/Parlament, Slg. 1986, 1375, Randnr. 28 ; Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T-62/98, Volkswagen/Kommission, Slg. 2000, II-2707, Randnr. 283, und vom 5. April 2006 in der Rechtssache T-279/02, Degussa/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 416).

• EuG, 05.04.2006 - T-279/02

  Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …

  Auszug aus EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  Nach ständiger Rechtsprechung zieht nämlich ein Verfahrensverstoß die vollständige oder teilweise Aufhebung einer Entscheidung nur dann nach sich, wenn nachgewiesen ist, dass die angefochtene Entscheidung ohne diesen Verfahrensverstoß einen anderen Inhalt hätte haben können (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Oktober 1980 in den Rechtssachen 209/78 bis 215/78 und 218/78, Van Landewyck u. a./Kommission, Slg. 1980, 2111, Randnr. 47, und vom 23. April 1986 in der Rechtssache 150/84, Bernardi/Parlament, Slg. 1986, 1375, Randnr. 28 ; Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache T-62/98, Volkswagen/Kommission, Slg. 2000, II-2707, Randnr. 283, und vom 5. April 2006 in der Rechtssache T-279/02, Degussa/Kommission, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 416).
• EuG, 17.03.2004 - T-183/02

  El Corte Inglés / OHMI - Iberia Líneas Aéreas de España (MUNDICOR)

  Auszug aus EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  Wird ein solches Verlangen gestellt, so trägt der Widersprechende die Beweislast für die ernsthafte Benutzung - oder für das Vorliegen berechtigter Gründe für die Nichtbenutzung -, da sein Widerspruch sonst zurückgewiesen wird; dieser Beweis muss innerhalb der vom Amt gemäß Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 gesetzten Frist erbracht werden (Urteil des Gerichts vom 17. März 2004 in den Rechtssachen T-183/02 und T-184/02, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], Slg. 2004, II-965, Randnr. 38).
• EuG, 23.10.2002 - T-388/00

  Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)

  Auszug aus EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  Das HABM stützt sich insoweit auf die Rechtsprechung im Anschluss an das Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-388/00 (Institut für Lernsysteme/HABM - Educational Services [ELS], Slg. 2002, II-4301) und weist ergänzend darauf hin, dass die Klägerin nicht einmal der förmlichen Aufforderung durch das HABM nachgekommen sei, ihre am 28. Januar 2002 eingereichten Unterlagen zu vervollständigen.
• EuG, 03.12.2003 - T-16/02

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …

  Auszug aus EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  59 Die Beschwerdekammern können daher der Beschwerde - vorbehaltlich nur des Artikels 74 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94 - auf der Grundlage neuer Tatsachen oder auch neuer Beweismittel stattgeben, die der Beschwerdeführer vorbringt (Urteile des Gerichts vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-16/02, Audi/HABM [TDI], Slg. 2003, II-5167, Randnr. 81 und KLEENCARE, Randnr. 26).
• EuG, 09.07.2003 - T-162/01

  Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)

  Auszug aus EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  49 Schließlich ist daran zu erinnern, dass die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern ausschließlich anhand der Verordnung Nr. 40/94 in ihrer Auslegung durch den Gemeinschaftsrichter zu prüfen ist, nicht aber auf der Grundlage der bisherigen Entscheidungspraxis in einem Mitgliedstaat (Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2003 in der Rechtssache T-162/01, Laboratorios RTB/HABM - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS), Slg. 2003, II-2821, Randnr. 53).
• EuG, 01.02.2005 - T-57/03

  SPAG / HABM - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des …

  Auszug aus EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  58 Aus dieser funktionalen Kontinuität zwischen den verschiedenen Stellen des HABM folgt, dass die Beschwerdekammern im Rahmen ihrer Überprüfung der von den erstinstanzlichen Stellen erlassenen Entscheidungen ihre eigene Entscheidung auf das gesamte tatsächliche und rechtliche Vorbringen zu stützen haben, das die Parteien entweder im Verfahren vor der Dienststelle, die in erster Instanz entschieden hat, oder im Beschwerdeverfahren geltend gemacht haben (Urteile des Gerichts, KLEENCARE, Randnr. 32; vom 1. Februar 2005 in der Rechtssache T-57/03, SPAG/OHMI - Dann und Backer [HOOLIGAN], Slg. 2005, II-287, Randnr. 18, und vom 9. November 2005 in der Rechtssache T-275/03, Focus Magazin Verlag/HABM - ECI Telecom [Hi-FOCuS], Slg. 2005, I-0000, Randnr. 37).
• EuG, 12.12.2002 - T-247/01

  eCopy / OHMI (ECOPY)

  Auszug aus EuG, 10.07.2006 - T-323/03

  Des Weiteren kann nach Artikel 63 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 die Entscheidung einer Beschwerdekammer nur aufgehoben oder geändert werden, wenn sie in materiell-rechtlicher oder verfahrensrechtlicher Hinsicht rechtswidrig ist (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-247/01, eCopy/HABM [ECOPY], Slg. 2002, II-5301, Randnr. 46).
• EuG, 23.09.2003 - T-308/01

  Henkel / OHMI - LHS (UK)
• EuG, 09.11.2005 - T-275/03

  Focus Magazin Verlag / OHMI - ECI Telecom (Hi-FOCuS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 23.04.1986 - 150/84

  Bernardi / Parlament
• EuGH, 27.01.2004 - C-259/02

  La Mer Technology
• EuG, 27.02.2002 - T-34/00

  Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)
• EuG, 08.07.2004 - T-334/01

  MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
• EuG, 03.07.2003 - T-129/01

  Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
• EuG, 31.01.2001 - T-331/99

  Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)

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• EuG, 12.11.2008 - T-7/04

  Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) …

  Aufgrund der in Art. 62 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 zum Ausdruck gelangenden funktionalen Kontinuität zwischen den Widerspruchsabteilungen und den Beschwerdekammern (Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 30; Urteil des Gerichts vom 10. Juli 2006, La Baronia de Turis/HABM - Baron Philippe de Rothschild [LA BARONNIE], T-323/03, Slg. 2006, II-2085, Randnrn. 57 und 58) gehören diese Entscheidung und ihre Begründung zu dem Kontext, in dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde; dieser ist der Klägerin bekannt und ermöglicht es dem Richter, seine Rechtmäßigkeitskontrolle in Bezug auf die Richtigkeit der Beurteilung der Verwechslungsgefahr in vollem Umfang auszuüben.
• EuG, 28.09.2016 - T-476/15

  European Food / EUIPO - Société des produits Nestlé (FITNESS) - Unionsmarke - …

  Nach ständiger Rechtsprechung zieht ein Verfahrensverstoß die vollständige oder teilweise Aufhebung einer Entscheidung nur dann nach sich, wenn nachgewiesen ist, dass die angefochtene Entscheidung ohne diesen Verfahrensverstoß einen anderen Inhalt hätte haben können (Urteile vom 10. Juli 2006, La Baronia de Turis/HABM - Baron Philippe de Rothschild [LA BARONNIE], T-323/03, EU:T:2006:197, Rn. 69, …und vom 11. Juli 2006, Asetra, T-252/04, EU:T:2006:199, Rn. 45).

  Insoweit ist es indessen nicht Sache des Gerichts, sich bei der Beurteilung des fraglichen Vorbringens an die Stelle des EUIPO zu setzen (Urteile vom 10. Juli 2006, LA BARONNIE, T-323/03, EU:T:2006:197, Rn. 70, …und vom 11. Juli 2006, Asetra, T-252/04, EU:T:2006:199, Rn. 46).

• EuG, 18.10.2007 - T-425/03

  AMS / OHMI - American Medical Systems (AMS Advanced Medical Services) - …

  Rn. 110 Diese Auslegung widerspricht nicht dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angeführten Grundsatz der zwischen den verschiedenen Stellen des HABM bestehenden funktionalen Kontinuität im Sinne der Rechtsprechung des Gerichts (Urteile KLEENCARE, oben angeführt in Randnr. 19, Randnrn. 25 und 26, HOOLIGAN, oben angeführt in Randnr. 27, Randnr. 18, und vom 10. Juli 2006, La Baronia de Turis/HABM - Baron Philippe de Rothschild [LA BARONNIE], T-323/03, Slg. 2006, II-2085, Randnrn. 57 und 58).

• EuG, 25.03.2009 - T-191/07

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …

  Im Übrigen hätten die Entscheidungen des Gerichts vom 23. September 2003, Henkel/HABM - LHS (UK) (KLEENCARE) (T-308/01, Slg. 2003, II-3253), vom 10. November 2004, Kaul/HABM - Bayer (ARCOL) (T-164/02, Slg. 2004, II-3807), vom 9. November 2005, Focus Magazin Verlag/HABM - ECI Telecom (Hi-FOCuS) (T-275/03, Slg. 2005, II-4725), vom 10. Juli 2006, La Baronia de Turis/HABM - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) (T-323/03, Slg. 2006, II-2085), und vom 11. Juli 2006, Caviar Anzali/HABM - Novomarket (Asetra) (T-252/04, Slg. 2006, II-2115), eine andere Sachlage und andere Rechtsfragen betroffen.
• EuG, 11.12.2014 - T-102/13

  Heli-Flight/ EASA - Zivilluftfahrt - Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen …

  Rn. 27 Aus der Prüfung aller dieser Vorschriften im Hinblick sowohl auf ihren Wortlaut als auch auf ihren Zweck, der darin besteht, es der Beschwerdekammer zum einen zu erlauben, über einen seitens anderer Stellen der EASA abgelehnten Antrag zu entscheiden und zum anderen im Fall der Bestätigung der Ablehnung die tatsächlichen und rechtlichen Gründe für diese Ablehnung klar darzulegen, um den Unionsrichter in die Lage zu versetzen, die Rechtmäßigkeit dieser ablehnenden Entscheidung nachzuprüfen ergibt sich, dass, wie im Fall der funktionalen Kontinuität zwischen den verschiedenen Stellen des HABM und dessen Beschwerdekammern (…Urteile vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg, EU:C:2007:162, Rn. 30…, vom 8. Juli 1999, Procter & Gamble/HABM [BABY-DRY], T-163/98, Slg, EU:T:1999:145, Rn. 38 bis 44, und vom 10. Juli 2006, La Baronia de Turis/HABM - Baron Philippe de Rothschild [LA BARONNIE], T-323/03, Slg, EU:T:2006:197, Rn. 57 und 58), zwischen den verschiedenen Prüfungsinstanzen der EASA und deren Beschwerdekammer eine funktionale Kontinuität besteht.
• EuG, 21.11.2007 - T-111/06

  Wesergold Getränkeindustrie / OHMI - Lidl Stiftung (VITAL FIT) - …

  Da die Beschwerdekammer diese Entscheidung nämlich in vollem Umfang bestätigt hat, gehören diese Entscheidung sowie ihre Begründung angesichts der in Art. 62 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 zum Ausdruck gelangten funktionalen Kontinuität zwischen den Widerspruchsabteilungen und den Beschwerdekammern (Urteil des Gerichtshofs vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 30; Urteil des Gerichts vom 10. Juli 2006, La Baronia de Turis/HABM - Baron Philippe de Rothschild [LA BARONNIE], T-323/03, Slg. 2006, II-2085, Randnrn. 57 und 58) zu dem Kontext, in dem die angefochtene Entscheidung erlassen wurde und der der Klägerin bekannt ist und es dem Richter ermöglicht, seine Rechtmäßigkeitskontrolle in Bezug auf die Richtigkeit der Beurteilung der Verwechslungsgefahr in vollem Umfang auszuüben (vgl. oben, Randnrn. 32 bis 48).
• EuG, 06.09.2013 - T-599/10

  Eurocool Logistik / OHMI - Lenger (EUROCOOL) - Gemeinschaftsmarke - …

  Aus dieser Bestimmung und aus der Systematik der Verordnung Nr. 207/2009 geht hervor, dass die Beschwerdekammer bei der Entscheidung über eine Beschwerde über dieselben Befugnisse verfügt wie die Dienststelle, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, und dass ihre Prüfung sich auf den gesamten Rechtsstreit erstreckt, wie er sich am Tag ihrer Entscheidung darstellt (vgl. Urteile des Gerichts vom 23. September 2003, Henkel/HABM - LHS [UK] [KLEENCARE], T-308/01, Slg. 2003, II-325, Randnr. 24, und vom 10. Juli 2006, La Baronia de Turis/HABM - Baron Philippe de Rothschild [LA BARONNIE], T-323/03, Slg. 2006, II-2085, Randnr. 56).
• EuG, 22.03.2007 - T-364/05

  Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …

  25 und 26, vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM - Dann und Backer [HOOLIGAN], T-57/03, Slg. 2005, II-287, Randnr. 18, und vom 10. Juli 2006, La Baronia de Turis/HABM - Baron Philippe de Rothschild [LA BARONNIE], T-323/03, Slg. 2006, II-0000, Randnrn.
• EuG, 15.07.2015 - T-611/13

  Australian Gold / OHMI - Effect Management & Holding (HOT) - Gemeinschaftsmarke - …

  Da die Beschwerdekammer ihre Entscheidung auf das gesamte tatsächliche und rechtliche Vorbringen zu stützen hat, das die Parteien im Verfahren vor der Dienststelle, die in erster Instanz entschieden hat, geltend gemacht haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2006, La Baronia de Turis/HABM - Baron Philippe de Rothschild [LA BARONNIE], T-323/03, Slg, EU:T:2006:197, Rn. 56 bis 58 und die dort angeführte Rechtsprechung), kann somit nicht angenommen werden, dass die Beschwerdekammer ein von der Klägerin in ihrer Stellungnahme vorgebrachtes Argument unberücksichtigt gelassen hat, das sie zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen lassen können.
• EuG, 13.09.2010 - T-292/08

  Inditex / OHMI - Marín Díaz de Cerio (OFTEN) - Gemeinschaftsmarke - …

  Rn. 38 Daher ist die Beschwerdekammer verpflichtet, ihre Entscheidung auf der Grundlage sämtlicher tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu erlassen, die in der angefochtenen Entscheidung angeführt worden sind oder die die Parteien entweder im Verfahren vor der Dienststelle des HABM, die in erster Instanz entschieden hat, oder - soweit nicht verspätet - im Beschwerdeverfahren vorgebracht worden sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 10. Juli 2006, La Baronia de Turis/HABM - Baron Philippe de Rothschild [LA BARONNIE], T-323/03, Slg. 2006, II-2085, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 22.09.2016 - T-512/15

  Sun Cali / EUIPO - Abercrombie & Fitch Europe (SUN CALI) - Unionsmarke - …
• EuG, 12.12.2018 - T-821/17

  Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.02.2018 - T-118/16

  Deutsche Post/ EUIPO - bpost (BEPOST) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 07.12.2018 - T-471/17

  Edison/ EUIPO (EDISON) - Unionsmarke - Unionsbildmarke EDISON - Teilverzicht - …
• EuG, 25.04.2018 - T-312/16

  Walfood/ EUIPO - Romanov Holding (CHATKA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 06.11.2007 - T-407/05

  SAEME / OHMI - Racke (REVIAN's) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 06.11.2024 - T-1100/23

  IN tIME Express Logistik/ EUIPO (inTime AGILE LOGISTICS) - Unionsmarke - …
• EuG, 11.07.2013 - T-197/12

  Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones / OHMI - MIP Metro (METRO) - …
• EuG, 16.05.2012 - T-580/10

  Wohlfahrt / OHMI - Ferrero (Kindertraum) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 06.11.2014 - T-53/13

  Vans / HABM (Représentation d'une ligne ondulée) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 26.09.2014 - T-445/12

  Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
• EuG, 22.05.2012 - T-60/11

  Kraft Foods Global Brands / OHMI - fenaco (SUISSE PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 05.02.2019 - T-177/16

  Mema/ CPVO (Braeburn 78 (11078) - Pflanzensorten - Antrag auf Erteilung des …
• EuG, 27.02.2018 - T-222/16

  Hansen Medical/ EUIPO - Covidien (MAGELLAN) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …