Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Belfass / Rat

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Offenbare Unrichtigkeit - Erteilung des Zuschlags an das wirtschaftlich günstigste Angebot - Ungewöhnlich niedriges Angebot - Art. 139 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 - ...

• EU-Kommission

  Belfass / Rat

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Offenbare Unrichtigkeit - Erteilung des Zuschlags an das wirtschaftlich günstigste Angebot - Ungewöhnlich niedriges Angebot - Art. 139 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 - ...

• EU-Kommission

  Belfass / Rat

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Offenbare Unrichtigkeit - Erteilung des Zuschlags an das wirtschaftlich günstigste Angebot - Ungewöhnlich niedriges Angebot - Art. 139 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Belfass / Rat

  Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Offenbare Unrichtigkeit - Erteilung des Zuschlags an das wirtschaftlich günstigste Angebot - Ungewöhnlich niedriges Angebot - Art. 139 Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 - ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Belfass gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 23. Dezember 2004

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• Slg. 2008, II-781

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (21)

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• EuGH, 27.11.2001 - C-285/99

  Impresa Lombardini - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Bauaufträge - Erteilung …

  Auszug aus EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Rn. 93 Nach der Rechtsprechung gelten die nachstehenden Erwägungen auch für die Auslegung von Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen, da die Anforderungen der Art. 29 Abs. 5 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (…ABl. L 185, S. 5), Art. 37 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 und Art. 30 Abs. 4 der Richtlinie 93/37 im Wesentlichen mit denen des Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen identisch sind (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 27. November 2001, Lombardini und Mantovani, C-285/99 und C-286/99, Slg. 2001, I-9233, Randnr. 50).

  Rn. 94 Im Lombardini und Mantovani, oben in Randnr. 93 angeführt, hat der Gerichtshof in Randnr. 67 festgestellt, dass Art. 30 Abs. 4 der Richtlinie 93/37/EWG unstreitig nicht den Begriff des ungewöhnlich niedrigen Angebots definiert und erst recht nicht festlegt, wie die Ungewöhnlichkeitsschwelle zu berechnen ist.

  In derselben Rechtssache hat der Generalanwalt die Auffassung vertreten, dass der Begriff des ungewöhnlich niedrigen Angebots nicht abstrakter Natur, sondern nach der genannten Vorschrift sehr klar sei und sich für jeden Auftrag nach Maßgabe des spezifischen Gegenstands der zu erbringenden Leistung bestimme (Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der oben in Randnr. 93 angeführten Rechtssache Lombardini und Mantovani, Slg. 2001, I-9235, Nrn. 32 und 35).

  Nach der Rechtsprechung ist es von entscheidender Bedeutung, dass jeder Bieter, dessen Angebot als ungewöhnlich niedrig beanstandet wird, die Möglichkeit hat, seinen Standpunkt dazu zweckdienlich darzulegen, indem ihm Gelegenheit gegeben wird, alle Erläuterungen zu den verschiedenen Bestandteilen seines Angebots zu einem Zeitpunkt einzureichen, zu dem er nicht nur von der bei dem fraglichen Auftrag anwendbaren Ungewöhnlichkeitsschwelle und der Tatsache, dass sein Angebot ungewöhnlich niedrig erschienen ist, Kenntnis hat, sondern auch von den konkreten Punkten, die den öffentlichen Auftraggeber zu Untersuchungen veranlasst haben (Urteil Lombardini und Mantovani, oben in Randnr. 93 angeführt, Randnr. 53).

  Der Gerichtshof hat bei dieser Gelegenheit festgestellt, dass die Durchführung einer effektiven kontradiktorischen Erörterung ein fundamentales Erfordernis darstellt, um Willkür des öffentlichen Auftraggebers zu verhindern und einen gesunden Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu gewährleisten (Urteil Lombardini und Mantovani, oben in Randnr. 93 angeführt, Randnr. 57).

• EuGH, 12.02.2004 - C-230/02

  Grossmann Air Service

  Auszug aus EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Rn. 30 In der mündlichen Verhandlung hat der Rat geltend gemacht, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Person, die sich durch die Spezifikationen einer Ausschreibung, die durch die Entscheidung des Auftraggebers festgelegt worden seien, diskriminiert fühle, nicht die Mitteilung der Zuschlagsentscheidung für den fraglichen Auftrag abwarten dürfe, um diese gerade unter Berufung auf den diskriminierenden Charakter der Spezifikationen anzufechten, da dies den Beschleunigungs- und Effizienzzielen der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (…ABl. L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 92/50 geänderten Fassung zuwiderlaufe (Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004, Grossmann Air Service, C-230/02, Slg. 2004, I-1829, Randnr. 37).

  Rn. 43 Zum anderen beruft sich der Rat für seine Ansicht, dass eine Klage gegen die fraglichen Verdingungsunterlagen zulässig gewesen wäre, zu Unrecht auf das oben in Randnr. 30 angeführte Urteil Grossmann Air Service.

  Im Gegensatz zu dem Sachverhalt, der dem Ausgangsrechtsstreit in dem oben in Randnr. 30 angeführten Urteil Grossmann Air Service zugrunde lag, hinderte schließlich das Kriterium, das in den Verdingungsunterlagen aufgeführt war und von der Klägerin angefochten wird, die Klägerin nicht daran, am fraglichen Vergabeverfahren effektiv teilzunehmen.

  Daher kann die Auslegung, die der Gerichtshof in dem oben in Randnr. 30 angeführten Urteil Grossmann Air Service den Bestimmungen der geänderten Fassung der Richtlinie 89/665 gegeben hat, nicht analog herangezogen werden, um die Zulässigkeit der vorliegenden Klage in Bezug auf Los Nr. 2 zu beurteilen.

• EuG, 08.05.1996 - T-19/95

  Adia Interim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Öffentlicher …

  Auszug aus EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Rn. 52 Entgegen dem Vorbringen des Rates seien die Feststellungen des Gerichts im Urteil vom 8. Mai 1996, Adia interim/Kommission (T-19/95, Slg. 1996, II-321, Randnr. 47), nicht auf die vorliegende Rechtssache übertragbar.

  Für diese Argumentation stützt sich der Rat insbesondere auf das Urteil Adia interim/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt.

  Rn. 63 Nach ständiger Rechtsprechung verfügt der Rat bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei einer Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über ein weites Ermessen, und die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Prüfung der Frage beschränken, ob ein schwerer und offenkundiger Fehler vorliegt (Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 1978, Agence européenne d'interims/Kommission, 56/77, Slg. 1978, 2215, Randnr. 20, Urteile des Gerichts in der Rechtssache Adia interim/Kommission, oben in Randnr. 52 angeführt, Randnr. 49, und vom 6. Juli 2000, AICS/Parlament, T-139/99, Slg. 2000, II-2849, Randnr. 39).

• EuGH, 15.09.1994 - C-146/91

  KYDEP / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Rn. 120 Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, ist die Klage insgesamt abzuweisen, ohne dass die übrigen Voraussetzungen geprüft werden müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 1994, KYDEP/Rat und Kommission, C-146/91, Slg. 1994, I-4199, Randnrn.
• EuGH, 30.09.1982 - 108/81

  Amylum / Rat

  Auszug aus EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Ein Angriffsmittel, das eine Erweiterung eines bereits vorher - unmittelbar oder implizit - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellt und einen engen Zusammenhang mit diesem aufweist, ist jedoch für zulässig zu erklären (Urteile des Gerichtshofs vom 30. September 1982, Amylum/Rat, 108/81, Slg. 1982, 3107, Randnr. 25, und vom 19. Mai 1983, Verros/Parlament, 306/81, Slg. 1983, 1755, Randnr. 9, und Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 1997, Moles García Ortúzar/Kommission, T-216/95, Slg. ÖD 1997, I-A-403 und II-1083, Randnr. 87).
• EuGH, 29.09.1982 - 26/81

  Oleifici Mediterranei / EEC

  Auszug aus EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Rn. 119 Nach ständiger Rechtsprechung tritt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG nur dann ein, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar muss das den Organen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996, 1nternational Procurement Services/Kommission, T-175/94, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44, vom 16. Oktober 1996, Efisol/Kommission, T-336/94, Slg. 1996, II-1343, Randnr. 30, und vom 11. Juli 1997, 01eifici Italiani/Kommission, T-267/94, Slg. 1997, II-1239, Randnr. 20).
• EuG, 06.07.2005 - T-148/04

  TQ3 Travel Solutions Belgium / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Rn. 88 Im Übrigen ergibt sich nach der Rechtsprechung aus Art. 139 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen die Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers, dann, wenn er ein Angebot für ungewöhnlich niedrig hält, vor dessen Ablehnung dem Bieter zu erlauben, die Merkmale seines Angebots zu erläutern, d. h. zu begründen (Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, Slg. 2005, II-2627, Randnr. 49).
• EuG, 11.07.1997 - T-267/94

  Oleifici Italiani / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Rn. 119 Nach ständiger Rechtsprechung tritt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG nur dann ein, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar muss das den Organen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996, 1nternational Procurement Services/Kommission, T-175/94, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44, vom 16. Oktober 1996, Efisol/Kommission, T-336/94, Slg. 1996, II-1343, Randnr. 30, und vom 11. Juli 1997, 01eifici Italiani/Kommission, T-267/94, Slg. 1997, II-1239, Randnr. 20).
• EuG, 20.02.2002 - T-170/00

  Förde-Reederei / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  19 und 81, und Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2002, Förde-Reederei/Rat und Kommission, T-170/00, Slg. 2002, II-515, Randnr. 37).
• EuG, 11.07.1996 - T-175/94

  International Procurement Services SA gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 21.05.2008 - T-495/04

  Rn. 119 Nach ständiger Rechtsprechung tritt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft für ein rechtswidriges Verhalten ihrer Organe im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG nur dann ein, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, und zwar muss das den Organen vorgeworfene Verhalten rechtswidrig sein, es muss ein Schaden entstanden sein, und zwischen dem behaupteten Verhalten und dem geltend gemachten Schaden muss ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und Urteile des Gerichts vom 11. Juli 1996, 1nternational Procurement Services/Kommission, T-175/94, Slg. 1996, II-729, Randnr. 44, vom 16. Oktober 1996, Efisol/Kommission, T-336/94, Slg. 1996, II-1343, Randnr. 30, und vom 11. Juli 1997, 01eifici Italiani/Kommission, T-267/94, Slg. 1997, II-1239, Randnr. 20).
• EuGH, 19.05.1983 - 306/81

  Verros / Parlament
• EuG, 04.07.2002 - T-340/99

  Arne Mathisen / Rat
• EuG, 16.10.1996 - T-336/94

  Efisol SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung (EWG) …
• EuG, 17.12.1997 - T-216/95

  Beamte - Internes Auswahlverfahren für den Übergang von der Laufbahngruppe C in …
• EuGH, 01.04.2004 - C-263/02

  DER GERICHTSHOF HAT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN, UNTER DENEN EIN …
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
• EuG, 24.02.2000 - T-145/98

  ADT Projekt / Kommission
• EuG, 06.07.2000 - T-139/99

  AICS / Parlament
• EuGH, 05.03.1999 - C-153/98

  Guérin automobiles / Kommission - "Rechtsmittel - Klagefrist - Fehlende …
• EuGH, 23.11.1978 - 56/77

  Agence européenne d'intérims / Kommission
• EuGH, 13.07.1972 - 90/71

  Bernardi / Parlament

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• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Somit haben die Verdingungsunterlagen allgemeinen Charakter, und ihre individuelle Übermittlung an die Unternehmen, die von dem öffentlichen Auftraggeber vorausgewählt wurden, ermöglicht keine Individualisierung der einzelnen Bieter gegenüber allen anderen Personen im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG (Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat, T-495/04, Slg. 2008, II-781, Randnrn. 36 bis 42).
• EuG, 02.03.2010 - T-70/05

  Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Jedoch stellen Klagegründe oder Argumente, die eine Erweiterung eines bereits vorher - ausdrücklich oder stillschweigend - in der Klageschrift vorgetragenen Angriffsmittels darstellen und die einen engen Zusammenhang mit diesen aufweisen, keinen neuen Klagegrund im Sinne des Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung dar (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 28. November 2002, Scan Office Design/Kommission, T-40/01, Slg. 2002, II-5043, Randnr. 96, und vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat, T-495/04, Slg. 2008, II-781, Randnr. 87).

  Rn. 196 Nach ständiger Rechtsprechung verfügt der öffentliche Auftraggeber bei der Beurteilung der Gesichtspunkte, die bei der Entscheidung über die Vergabe eines ausgeschriebenen Auftrags zu berücksichtigen sind, über einen weiten Spielraum, und die Kontrolle durch das Gericht muss sich auf die Prüfung beschränken, ob kein schwerer und offensichtlicher Fehler vorliegt (Urteil des Gerichtshofs vom 23. November 1978, Agence européenne d'intérims/Kommission, 56/77, Slg. 1978, 2215, Randnr. 20; Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2005, TQ3 Travel Solutions Belgium/Kommission, T-148/04, Slg. 2005, II-2627, Randnr. 47, und Belfass/Rat, oben in Randnr. 119 angeführt, Randnr. 63).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22

  INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …

  {FN:6} Vgl. insoweit Urteile vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat (T-495/04, EU:T:2008:160, Rn. 124), vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB (…T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 210), und vom 28. Februar 2018, Vakakis kai Synergates/Kommission (…T-292/15, EU:T:2018:103, Rn. 187).

  {FN:39} Vgl. insoweit Urteile vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat (T-495/04, EU:T:2008:160, Rn. 43), vom 3. März 2011, Evropaïki Dynamiki/Kommission (…T-589/08, EU:T:2011:73, Rn. 22 und 23), und vom 12. Juli 2012, Evropaïki Dynamiki/Frontex (…T-476/07, EU:T:2012:366, Rn. 39 bis 41).

• EuG, 21.09.2011 - T-325/09

  Adjemian u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete - …

  Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie als solche den Organen bei der Ausübung ihrer Gesetzgebungs- und Entscheidungsbefugnisse Verpflichtungen auferlegen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 9. September 2003, Rinke, C-25/02, Slg. 2003, I-8349, Randnr. 24, und vom Gericht vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat, T-495/04, Slg. 2008, II-781, Randnr. 43).
• EuG, 28.02.2018 - T-292/15

  Vakakis kai Synergates/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …

  Der entgangene Gewinn bezieht sich auf eine Entschädigung für den entgangenen Auftrag als solchen, während sich der Verlust einer Chance auf eine Entschädigung für den Verlust der Chance, den Auftrag abzuschließen, bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat, T-495/04, EU:T:2008:160, Rn. 124, …und vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB, T-461/08, EU:T:2011:494, Rn. 210).
• EuG, 07.10.2015 - T-299/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / HABM - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Damit haben die Klägerinnen klargestellt, dass sie keine Entschädigung mehr für den Verlust des in Frage stehenden Auftrags erhalten wollen, sondern nur einen Ausgleich für die entgangene Chance, den genannten Auftrag als Bieter zu erhalten, der an die erste Stelle gesetzt wurde, was sich somit von dem Verlust des Auftrags als solchem unterscheidet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat, T-495/04, Slg, EU:T:2008:160, Rn. 124, …und vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/EIB, T-461/08, Slg, EU:T:2011:494, Rn. 210), sowie Ersatz des immateriellen Schadens wegen Beeinträchtigung ihres guten Rufes und ihrer Glaubwürdigkeit.
• EuG, 13.12.2016 - T-713/14

  IPSO / EZB - EZB - Personal der EZB - Leiharbeitnehmer - Begrenzung der …

  Rn. 104 Sodann ist festzustellen, dass, wie die EZB geltend macht, nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Richtlinie 2002/14 als solche den Organen Verpflichtungen in ihren Beziehungen zu ihrem Personal auferlegt, da nach ständiger Rechtsprechung Richtlinien an die Mitgliedstaaten und nicht an die Organe oder Einrichtungen der Union gerichtet sind (…vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 9. September 2003, Rinke, C-25/02, EU:C:2003:435, Rn. 24, und vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat, T-495/04, EU:T:2008:160, Rn. 43).
• EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin im Rahmen der vorliegenden Klage die Rechtmäßigkeit des Lastenhefts wirksam inzidenter anfechten kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat, T-495/04, Slg. 2008, II-781, Randnr. 44).
• EuGöD, 30.04.2009 - F-65/07

  Aayhan u.a. / Parlament - Öffentlicher Dienst - Hilfskräfte für Sitzungen des …

  Demzufolge legen die Bestimmungen der Richtlinie 1999/70 und der im Anhang befindlichen Rahmenvereinbarung als solche den Organen in ihren Beziehungen zu ihren Beschäftigten keine Verpflichtungen auf (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2003, Rinke, C-25/02, Slg. 2003, I-8349, Randnr. 24, Urteil des Gerichts erster Instanz vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat, T-495/04, Slg. 2008, II-781, Randnr. 43).
• EuG, 28.01.2016 - T-570/13

  Agriconsulting Europe / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Es stellt daher ein grundlegendes Erfordernis bei der Vergabe öffentlicher Aufträge dar, dass eine effektive kontradiktorische Erörterung zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bieter zu einem zweckmäßigen Zeitpunkt im Verfahren der Prüfung von Angeboten stattfindet, damit der Bieter den Nachweis der Seriosität seines Angebots erbringen kann; dadurch soll Willkür des öffentlichen Auftraggebers verhindert und ein gesunder Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleistet werden (…vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteile Lombardini und Mantovani, EU:C:2001:640, Rn. 57, Data Medical Service, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2014:2466, Rn. 48, und vom 21. Mai 2008, Belfass/Rat, T-495/04, Slg, EU:T:2008:160, Rn. 97 und 98).
• EuG, 15.09.2016 - T-456/14

  TAO-AFI und SFIE-PE / Parlament und Rat - Dienst- und Versorgungsbezüge der …
• EuGöD, 04.06.2009 - F-134/07

  Adjemian u.a. / Kommission
• EuG, 14.12.2018 - T-750/16

  FV/ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in den …
• EuG, 29.01.2013 - T-532/10

  Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!
• EuG, 26.09.2017 - T-562/16

  Hanschmann/ Europol - Öffentlicher Dienst - Europol - Nichtverlängerung eines …
• EuG, 26.09.2017 - T-563/16

  Knöll/ Europol - Öffentlicher Dienst - Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags …
• EuGöD, 04.05.2010 - F-47/09

  Fries Guggenheim / Cedefop
• EuG, 07.02.2019 - T-11/17

  RK/ Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 42c des Statuts - Versetzung in …
• EuG, 10.10.2017 - T-281/16

  Solelec u.a./ Parlament
• EuG, 08.10.2015 - T-90/14

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 2013, mit der …
• EuG, 30.05.2013 - T-214/10

  Moselland / OHMI - Renta Siete (DIVINUS) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 02.12.2008 - T-363/05

  Cofra / Kommission
• EuGöD, 30.09.2010 - F-29/05

  Jean-François Vivier gegen Europäische Kommission. - Öffentlicher Dienst.