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Rechtsprechung
   BFH, 18.09.2007 - I R 75/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,920
BFH, 18.09.2007 - I R 75/06 (https://dejure.org/2007,920)
BFH, Entscheidung vom 18.09.2007 - I R 75/06 (https://dejure.org/2007,920)
BFH, Entscheidung vom 18. September 2007 - I R 75/06 (https://dejure.org/2007,920)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • IWW (Kurzinformation)

    Bewirtungskosten - Bewirtung freier Mitarbeiter bei einer Schulungsveranstaltung

  • IWW (Kurzinformation)

    Bewirtungskosten - Bewirtung freier Mitarbeiter bei Schulungsveranstaltung

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebsausgaben - Bewirtung freier Mitarbeiter bei Schulungsveranstaltung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Abziehbarkeit der Bewirtung von freien Mitarbeitern im Rahmen einer Schulungsveranstaltung eines Unternehmens als Betriebsausgaben; Begriff der Bewirtung; Abzugsbeschränkung bei Bewirtungen aus geschäftlichem Anlass

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Bewirtungsaufwand: Kein unbeschränkter Abzug für freie Mitarbeiter

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Eingeschränkter Betriebsausgabenabzug bei Bewirtung freier Mitarbeiter

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Unternehmern bewirtet freie Mitarbeiter bei Schulung: Kosten sind nicht in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abzug von Kosten einer Bewirtung bei Schulungsveranstaltung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BFH zum Abzug von Bewirtungskosten für freie Mitarbeiter bei Schulungen - Nur 70% abziehbar

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Abzugsbeschränkung für Bewirtungsaufwand

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Bewirtungsaufwendungen
    Bewirtungsaufwendungen (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG) in der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§ 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 4 EStG)
    Abgrenzungsfälle

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    KStG § 8 Abs 1, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 2
    Betrieblicher Anlass; Bewirtung; Geschäftlicher Anlass; Handelsvertreter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 78
  • NJW 2008, 463
  • BB 2008, 374
  • DB 2008, 95
  • BStBl II 2008, 116
  • StB 2008, 3
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (5)

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 1 K 1962/05

    Betriebsausgabenabzug zu 100% für Verpflegung von freien Mitarbeitern

    Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 75/06
    Der hiergegen gerichteten Klage hat das Finanzgericht (FG) stattgegeben; sein Urteil (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Februar 2006 1 K 1962/05) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2007, 18 abgedruckt.

    Diese Abgrenzung hält die im Schrifttum vorherrschende Ansicht für zutreffend (…Wied in Blümich, a.a.O., § 4 EStG Rz 722; Bahlau in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz, § 4 EStG Rz 1215; Söhn in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz 32 ff.; Zimmermann, EFG 2007, 18, m.w.N.; a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 29. September 1999 2 K 8431/97 F, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2000, 113; Seifert in Korn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz 939, m.w.N.).

    Daraus würden zwangsläufig zusätzliche Schwierigkeiten erwachsen, die sich durch die Anknüpfung an den arbeitsrechtlichen Status des Bewirteten vermeiden lassen (ebenso Zimmermann, EFG 2007, 18, 19).

  • FG Düsseldorf, 29.09.1999 - 2 K 8431/97

    Bewirtungskosten - Voller Abzug bei Bewirtung von freien Mitarbeitern

    Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 75/06
    Diese Abgrenzung hält die im Schrifttum vorherrschende Ansicht für zutreffend (…Wied in Blümich, a.a.O., § 4 EStG Rz 722; Bahlau in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz, § 4 EStG Rz 1215; Söhn in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz 32 ff.; Zimmermann, EFG 2007, 18, m.w.N.; a.A. FG Düsseldorf, Urteil vom 29. September 1999 2 K 8431/97 F, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2000, 113; Seifert in Korn, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz 939, m.w.N.).

    Insbesondere erscheint in diesem Zusammenhang die Überlegung der Klägerin, dass zwischen unmittelbar kundenbezogenen Bewirtungen und "betriebsinternen Vorbereitungsaktivitäten" zu unterscheiden sei und nur erstere als "geschäftlich veranlasst" anzusehen seien (ähnlich FG Düsseldorf in DStRE 2000, 113), nicht zielführend; denn damit würde beispielsweise jede Bewirtung eines betriebsexternen Beraters dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 entzogen, was weder mit dem allgemeinen Verständnis des Begriffs "geschäftlicher Anlass" noch mit dem Zweck der Vorschrift vereinbar wäre.

  • BFH, 16.02.1990 - III R 21/86

    Abgrenzung der Bewirtungsaufwendungen von Aufwendungen i. S. des § 4 Abs. 5 Nr. 7 …

    Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 75/06
    Ohne Erfolg bleibt der Hinweis der Klägerin auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), nach der eine "Bewirtung" nur dann vorliegt, wenn die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht (BFH-Urteil vom 16. Februar 1990 III R 21/86, BFHE 160, 166, BStBl II 1990, 575).
  • BFH, 03.02.1993 - I R 57/92

    Voraussetzung für den Abzug der Bewirtungsaufwendungen

    Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 75/06
    Vielmehr besagt sie nur, dass ein über § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 hinausgehendes Abzugsverbot eingreifen kann, wenn neben der Bewirtung im engeren Sinne zusätzliche Leistungen geselliger oder unterhaltender Art geboten werden (Senatsurteil vom 3. Februar 1993 I R 57/92, BFH/NV 1993, 530;… Senatsbeschluss vom 19. November 1999 I B 4/99, BFH/NV 2000, 698; Wied in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 4 EStG Rz 719).
  • BFH, 19.11.1999 - I B 4/99

    Abzugsbeschränkung für Bewirtungskosten

    Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 75/06
    Vielmehr besagt sie nur, dass ein über § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 1990 hinausgehendes Abzugsverbot eingreifen kann, wenn neben der Bewirtung im engeren Sinne zusätzliche Leistungen geselliger oder unterhaltender Art geboten werden (…Senatsurteil vom 3. Februar 1993 I R 57/92, BFH/NV 1993, 530; Senatsbeschluss vom 19. November 1999 I B 4/99, BFH/NV 2000, 698; Wied in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 4 EStG Rz 719).
  • FG Münster, 09.11.2017 - 13 K 3518/15

    Jubiläumsfeier: Abzugsfähige Betriebsausgabe ja oder nein?

    Rn. 103 Hierbei kann allerdings derjenige Bewirtungsaufwand, der betrieblich veranlasst ist und auf die Bewirtung eigener Arbeitnehmer entfällt, unbeschränkt abgezogen werden (BFH-Urteil vom 18.9.2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116).

    Die Rechtsprechung erstreckt den Begriff des "geschäftlichen Anlasses" gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auf alle diejenigen Gestaltungen, bei denen der Bewirtete ein selbständiger Unternehmer und in dieser Eigenschaft ein Geschäftspartner des Bewirtenden ist (BFH-Urteil vom 18.9.2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116).

  • FG Berlin-Brandenburg, 17.10.2023 - 6 K 6089/20

    Cateringkosten bei größeren Veranstaltungen als Bewirtungskosten

    Dieser Begriff ist gesetzlich zwar nicht definiert, ist jedoch nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung mit der betrieblichen Veranlassung nicht identisch (siehe hierzu und zu den folgenden Grundsätzen ausführlich und mit weiteren Nachweisen BFH, Urteil vom 18.9.2007 - I R 75/06 -, BStBl. II 2008, 116).

    Rn. 28 Zudem würde ein solches Verständnis die Handhabbarkeit der gesetzlichen Regelung ohne Not stark beeinträchtigen; denn die Abgrenzung nach dem arbeitsrechtlichen Status der Teilnehmer ist einfach möglich (vgl. BFH, Urteil vom 18.9.2007 - I R 75/06 -, BStBl. II 2008, 116).

    Vielmehr besagt sie nur, dass ein über § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG hinausgehendes Abzugsverbot eingreifen kann, wenn neben der Bewirtung im engeren Sinne zusätzliche Leistungen geselliger oder unterhaltender Art geboten werden (siehe hierzu BFH, Urteil vom 18.9.2007 - I R 75/06 -, BStBl. II 2008, 116, Rn. 7).

    Obwohl der erkennende Senat abweichend vom FG Münster in seiner Entscheidung vom 9.11.2017 zum Aktenzeichen 13 K 3518/15 K die auf Arbeitnehmer entfallenden Kosten der Veranstaltungen nicht aus dem Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG herausnimmt, dürfte die Rechtseinheit hierzu nicht gefährdet sein; denn die Entscheidung des FG Münster zitiert den I. Senat des Bundesfinanzhofs mit einem Urteil (Urteil vom 18.9.2007 zum Aktenzeichen I R 75/06), in dem dieser I. Senat durch Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung gerade ausdrücklich klargestellt hatte, dass die Abzugsbeschränkung laut Gesetzesbegründung im Jahr 1990 auch für die auf Arbeitnehmer entfallenden Cateringkosten einer Veranstaltung mit Kunden oder Geschäftspartnern gilt (Vermeidung von Abgrenzungs- und Aufteilungsschwierigkeiten bei Mischveranstaltungen).

  • BFH, 19.06.2008 - VI R 33/07

    Bewirtungsaufwendungen eines leitenden Arbeitnehmers für Arbeitskollegen und …

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 18. September 2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, und vom 19. August 1999 IV R 20/99, BFHE 190, 158, BStBl II 2000, 203) ist der Begriff des "geschäftlichen Anlasses" nicht identisch mit demjenigen der "Veranlassung durch den Betrieb" (§ 4 Abs. 4 EStG) bzw. der "betrieblichen Veranlassung", sondern ein spezifizierter Unterfall.

    Der BFH hat sich damit der Ansicht der Verwaltung und Literatur (siehe hierzu BFH-Urteil in BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, m.w.N.) angeschlossen, dass --entsprechend der schon vor Inkrafttreten der Vorschrift durch das Steuerreformgesetz 1990 bestehenden Rechtslage-- nur die rein betriebsinterne Arbeitnehmerbewirtung keiner Abzugsbeschränkung unterliegt (…vgl. hierzu auch Schmidt/Heinicke, EStG, 27. Aufl., § 4 Rz 542, m.w.N.); die Möglichkeit des unbeschränkten Abzugs über den Bereich der Arbeitnehmerbewirtung hinaus besteht bei der jetzigen Rechtslage nicht.

  • FG Münster, 28.11.2014 - 14 K 2477/12

    Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug eines Steuerberaters für Reisekosten und für …

    Rn. 88 (1) "Bewirtung" ist jede unentgeltliche Überlassung oder Verschaffung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.09.2007 - I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, m.w.N.).

    Vielmehr besagt sie nur, dass ein über § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG hinausgehendes Abzugsverbot eingreifen kann, wenn neben der Bewirtung im engeren Sinne zusätzliche Leistungen geselliger oder unterhaltender Art geboten werden (BFH-Urteil in BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, m.w.N.).

    Rn. 94 Geschäftlich veranlasst ist die Bewirtung von Personen, zu denen --wie nach dem Vortrag des Klägers-- bereits Geschäftsbeziehungen bestehen oder zu denen Geschäftsbeziehungen aufgenommen werden sollen; auf Arbeitnehmer entfallende Bewirtungsaufwendungen werden von der Abzugsbeschränkung erfasst, wenn die Arbeitnehmer an einer Bewirtung aus geschäftlichem Anlass teilnehmen (BFH-Urteil in BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, m.w.N.).

  • BFH, 10.07.2008 - VI R 26/07

    Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Anwendung des § 4 …

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 18. September 2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, und vom 19. August 1999 IV R 20/99, BFHE 190, 158, BStBl II 2000, 203) ist der Begriff des "geschäftlichen Anlasses" nicht identisch mit demjenigen der "Veranlassung durch den Betrieb" (§ 4 Abs. 4 EStG) bzw. der "betrieblichen Veranlassung", sondern ein spezifizierter Unterfall.

    Der BFH hat sich damit der Ansicht der Verwaltung und Literatur (siehe hierzu BFH-Urteil in BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, m.w.N.) angeschlossen, dass --entsprechend der schon vor Inkrafttreten der Vorschrift durch das Steuerreformgesetz 1990 bestehenden Rechtslage-- nur die rein betriebsinterne Arbeitnehmerbewirtung keiner Abzugsbeschränkung unterliegt (…vgl. hierzu auch Schmidt/Heinicke, a.a.O., § 4 Rz 542, m.w.N.); die Möglichkeit des unbeschränkten Abzugs über den Bereich der Arbeitnehmerbewirtung hinaus besteht bei der jetzigen Rechtslage nicht.

  • FG Köln, 06.09.2018 - 13 K 939/13

    Einkommensteuer: Abzug von Catering-Aufwendungen bei Filmproduktionen als …

    Eine solche "Bewirtung" ist jede Darreichung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr (…vgl. BFH-Urteil vom 3. Februar 1993 I R 57/92, BFH/NV 1993, 530;… BFH-Beschluss vom 6. Juni 2013 I B 53/12, BFH/NV 2013, 1561; BFH-Urteil vom 18. September 2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl. II 2008, 116).

    Daraus würden zwangsläufig zusätzliche Schwierigkeiten erwachsen, die sich durch die Anknüpfung an den arbeitsrechtlichen Status des Bewirteten vermeiden lassen (vgl. zu diesen Verständnis BFH-Urteil vom 18. September 2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl. II 2008, 116).

  • BFH, 07.09.2011 - I R 12/11

    Abzug von Bewirtungsaufwendungen bei Hotelbetrieb mit Restaurant - Anwendung, …

    Rn. 9 aa) "Bewirtung" im Sinne dieser Regelung ist jede unentgeltliche Überlassung oder Verschaffung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr (Senatsurteil vom 18. September 2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116;… s.a. Senatsurteil vom 3. Februar 1993 I R 57/92, BFH/NV 1993, 530;… Senatsbeschluss vom 12. Mai 2003 I B 157/02, BFH/NV 2003, 1314; ähnlich R 4.10 Abs. 5 Sätze 1, 3 der Einkommensteuer-Richtlinien 2008 --EStR 2008--).

    Der Begriff umfasst nach dem Senatsurteil in BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, an dem festzuhalten ist (s.a. BFH-Urteil vom 19. Juni 2008 VI R 33/07, BFHE 222, 359, BStBl II 2009, 11), die Bewirtung insbesondere von solchen Personen, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen oder angebahnt werden sollen; er schließt nur die Bewirtung eigener Arbeitnehmer aus (s.a. R 4.10 Abs. 6 Satz 2 und --zu Besuchern eines Betriebs-- Satz 3 EStR 2008; Leisner-Egensperger, Finanz-Rundschau 2006, 705, 706; Bahlau in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 4 EStG Rz 1214; Wied in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 4 EStG Rz 722).

  • BFH, 06.06.2013 - I B 53/12

    Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG - …

    NV: Weder aus dem Wortlaut noch dem Sinn und Zweck von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG lässt sich entnehmen, dass es sich dabei um eine unentgeltliche Zuwendung entsprechend dem bürgerlich-rechtlichen Begriff der Schenkung handeln muss 10 (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 18. September 2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116 und vom 2. September 2011 I R 12/11, BFHE 235, 225, BStBl II 2012, 194) 11 .

    Rn. 11 Aus der Senatsrechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 (Senatsurteile vom 18. September 2007 I R 75/06, BFHE 219, 78, BStBl II 2008, 116, und vom 7. September 2011 I R 12/11, BFHE 235, 225, BStBl II 2012, 194) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

  • FG München, 21.07.2009 - 6 K 2907/08

    Bewirtungsaufwand als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger …

    Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteile vom 18. September 2007 I R 75/06, BStBl II 2008, 116, und vom 19. August 1999 IV R 20/99, BStBl II 2000, 203) ist der Begriff des "geschäftlichen Anlasses" nicht identisch mit demjenigen der "Veranlassung durch den Betrieb" (§ 4 Abs. 4 EStG) bzw. der "betrieblichen Veranlassung", sondern ein spezifizierter Unterfall.
  • FG Köln, 29.04.2021 - 10 K 2648/20

    Spielhallen können Bewirtungskosten nur teilweise steuerlich absetzen

    Rn. 24 a) Eine "Bewirtung" im Sinne des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG ist nach der Rechtsprechung des BFH jede unentgeltliche Überlassung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr (…vgl. BFH-Urteil vom 3.2.1993 I R 57/92, BFH/NV 1993, 530;… BFH-Beschluss vom 6.6.2013, I B 53/12, BFH/NV 2013, 1561; BFH-Urteile vom 18.9.2007, I R 75/06, BStBl. II 2008, 116, und vom 7.9.2011, I R 12/11, BStBl II 2012, 194).

    Insbesondere scheidet die Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht bereits dann aus, wenn die Verköstigung in einen anderen betrieblichen Vorgang eingebunden und diesem gegenüber untergeordnet ist (BFH-Urteile in BStBl II 2008, 116; in BStBl II 2012, 194;… vom 17.7.2013, X R 37/10, BFH/NV 2014, 347, und vom 26.4.2018, X R 24/17, BStBl II 2018, 750).

    Der Begriff umfasst die Bewirtung insbesondere von solchen Personen, zu denen Geschäftsbeziehungen bestehen oder angebahnt werden sollen; er schließt nur die Bewirtung eigener Arbeitnehmer aus (BFH-Urteile in BStBl II 2008, 116; vom 19.6.2008, VI R 33/07, BStBl II 2009, 11; BStBl II 2012, 194).

  • BFH, 17.07.2013 - X R 37/10

    Neue Rechtsmittelfrist bei Berichtigungsbeschluss nach unrichtiger …

  • FG Berlin-Brandenburg, 11.05.2011 - 12 K 12209/10

    Kein Betriebsausgabenabzug von Bewirtungskosten bei fehlendem Vermerk über den …

  • BFH, 19.06.2008 - VI R 12/07

    Sinngemäße Anwendung der Abzugsbeschränkung des § 4 EStG auf Werbungskosten von …

  • FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 306/12

    Werbungskostenabzug der Aufwendungen eines angestellten Chefarztes für die …

  • FG Niedersachsen, 01.09.2010 - 4 K 11163/07

    Voraussetzung für den steuerrechtlichen Begriff der Bewirtung ist in persönlicher …

  • FG Niedersachsen, 24.04.2017 - 2 K 11255/15

    Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die kostenlose Verpflegung von …

  • FG Rheinland-Pfalz, 15.02.2006 - 1 K 1962/05

    Betriebsausgabenabzug zu 100% für Verpflegung von freien Mitarbeitern

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.01.2014 - 6 K 2294/11

    Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung - …

  • FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08

    Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …

  • FG Niedersachsen, 31.05.2012 - 11 K 507/10

    Arbeitgeber bzw. Unternehmer als Adressat eines Nachforderungsbescheides für …

  • FG Rheinland-Pfalz, 23.01.2014 - 6 K 2295/11

    Zahnarztfrau nicht gewerblich tätig

  • FG Köln, 15.12.2011 - 10 K 2013/10

    Frage der Erfassung von Aufwendungen für Feierlichkeiten anlässlich einer …

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Rechtsprechung
   BFH, 06.09.2007 - V R 50/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1341
BFH, 06.09.2007 - V R 50/05 (https://dejure.org/2007,1341)
BFH, Entscheidung vom 06.09.2007 - V R 50/05 (https://dejure.org/2007,1341)
BFH, Entscheidung vom 06. September 2007 - V R 50/05 (https://dejure.org/2007,1341)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    UStG 1993 § 4 Nr. 11; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. a

  • Judicialis

    UStG 1993 § 4 Nr. 11; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. a

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbeagent

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Richtlinienkonforme Auslegung der Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers i.S.d. § 4 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG); Umsatzsteuerbefreite Tätigkeit als Bausparkassenvertreter

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Werbeagent umsatzsteuerpflichtig

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Keine Umsatzsteuerbefreiung bei einem "Werbeagenten"

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Umsätze eines so genannten Werbeagenten, Werbeagent, Datenerhebung, Umsatzsteuer, Durchführung der Analyse zur Vorbereitung der Vermittlung

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Für Versicherungen tätige Werbeagenten sind umsatzsteuerpflichtig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten aus der Vermittlung von Versicherungen

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerpflicht auf Leistungen des Versicherungsvertreters

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Werbeagent umsatzsteuerpflichtig

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Umsätze eines Versicherungsvertreters

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Tätigkeit als Werbeagent - Reines Einholen von Kundendaten -Vergütung ist umsatzsteuerpflichtig

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG 1993 § 4 Nr 10, UStG 1993 § 4 Nr 11, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst a, HGB § 84, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil B Buchst a
    Steuerfreiheit; Versicherungsberater; Versicherungsleistungen; Versicherungsvertreter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 237
  • VersR 2008, 1237
  • BB 2008, 319
  • BB 2008, 95
  • DB 2007, 2817
  • BStBl II 2008, 829
  • StB 2008, 3
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 03.03.2005 - C-472/03

    Arthur Andersen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe …

    Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 50/05
    Die von Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG verwendeten Begriffe sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) autonom gemeinschaftsrechtlich auszulegen, um eine in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu verhindern (Urteil vom 3. März 2005 C-472/03, Arthur Andersen, Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 25).

    Zu den wesentlichen Aspekten der nach Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG steuerfreien Versicherungsvermittlungstätigkeit gehört es, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzuführen (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 36).

    Leistungen von Versicherungsvertretern und -maklern sind dabei nur steuerfrei, wenn sie zugleich zum Versicherer und zum Versicherungsnehmer in Beziehung stehen (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 33).

    Dienstleistungen wie z.B. die Festsetzung und die Auszahlung der Provisionen der Versicherungsvertreter, das Halten der Kontakte mit diesen und die Weitergabe von Informationen an die Versicherungsvertreter gehören demgegenüber nicht zu den Tätigkeiten eines Versicherungsvertreters (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 35).

    Insoweit bestehen zwischen den Steuerbefreiungen für den Versicherungsbereich und für den Bank- und Finanzbereich nach Art. 13 Teil B Buchst. a und Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG keine Unterschiede (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 37 f.).

    b) Der Senat braucht nicht abschließend zu entscheiden, inwieweit die nach Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG steuerfreie Versicherungsvermittlungstätigkeit der Versicherungsvertreter und -makler, die zugleich zum Versicherer und zum Versicherungsnehmer in Beziehung stehen müssen (EuGH-Urteil Arthur Andersen in Slg. 2005, I-1719, BFH/NV Beilage 2005, 188 Randnr. 33), in verschiedene einzelne Dienstleistungen zerfällt, die dann ihrerseits als Vermittlung steuerfrei sind.

  • EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

    Ludwig - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung …

    Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 50/05
    Nach dem zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ergangenen Urteil des EuGH vom 21. Juni 2007 C-453/05, Ludwig (…BFH/NV Beilage 2007, 398, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2007, 617 Randnr. 34 ff.) sind die Wirtschaftsteilnehmer bei einer Kreditvermittlung berechtigt, ein ihnen zusagendes Organisationsmodell zu wählen, ohne dass dies zur Steuerpflicht der Leistung führt.

    Selbst unter Berücksichtigung des zu Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ergangenen EuGH-Urteils Ludwig in BFH/NV Beilage 2007, 398, UR 2007, 617 Randnr. 34 ff. und der in diesem Urteil betonten Wahlfreiheit hinsichtlich des Organisationsmodells der Vermittlung war der Kläger nicht als Versicherungsvertreter oder -makler tätig.

  • BFH, 09.07.1998 - V R 62/97

    Steuerbefreiung sog. Superprovisionen

    Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 50/05
    Im Hinblick auf die danach gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 11 UStG unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der es für den Umfang der Steuerbefreiung auf die handelsrechtlichen Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers nach §§ 92 f. HGB ankam (…BFH-Entscheidungen vom 29. Januar 1998 V R 41/96, BFH/NV 1998, 1004; vom 9. Juli 1998 V R 62/97, BFHE 187, 56, BStBl II 1999, 253, und vom 10. Juni 1999 V R 10/98, BFHE 189, 192, BStBl II 1999, 686) nicht mehr fest (Änderung der Rechtsprechung).
  • BFH, 29.01.1998 - V R 41/96

    Strukturvertriebssystems - Multiplikatoreffekt - Vertrauenspersonen - …

    Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 50/05
    Im Hinblick auf die danach gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 11 UStG unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der es für den Umfang der Steuerbefreiung auf die handelsrechtlichen Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers nach §§ 92 f. HGB ankam (BFH-Entscheidungen vom 29. Januar 1998 V R 41/96, BFH/NV 1998, 1004; vom 9. Juli 1998 V R 62/97, BFHE 187, 56, BStBl II 1999, 253, und vom 10. Juni 1999 V R 10/98, BFHE 189, 192, BStBl II 1999, 686) nicht mehr fest (Änderung der Rechtsprechung).
  • BFH, 10.06.1999 - V R 10/98

    Bezirksdirektor als Bausparkassenvertreter

    Auszug aus BFH, 06.09.2007 - V R 50/05
    Im Hinblick auf die danach gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Nr. 11 UStG unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil B Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung, nach der es für den Umfang der Steuerbefreiung auf die handelsrechtlichen Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers nach §§ 92 f. HGB ankam (…BFH-Entscheidungen vom 29. Januar 1998 V R 41/96, BFH/NV 1998, 1004; vom 9. Juli 1998 V R 62/97, BFHE 187, 56, BStBl II 1999, 253, und vom 10. Juni 1999 V R 10/98, BFHE 189, 192, BStBl II 1999, 686) nicht mehr fest (Änderung der Rechtsprechung).
  • BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13

    Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …

    Rn. 19 Nach dieser Rechtsprechung ist es für die steuerfreie Versicherungsvermittlungstätigkeit wesentlich, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen (…vgl. EuGH, UR 2005, 201 Rn. 36 - Arthur Andersen; BFHE 226, 172, 175; BFHE 219, 237, 239).

    Die Reichweite des § 4 Nr. 11 UStG bei arbeitsteilig organisiertem Vertrieb ist nicht abschließend geklärt (vgl. BFHE 219, 237, 240 f.).

  • BGH, 28.11.2013 - I ZR 7/13

    Online-Versicherungsvermittlung - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen …

    Andererseits ist die Versicherungsvermittlung abzugrenzen von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen oder Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherungsvermittler oder Versicherungsunternehmen herzustellen, die für sich genommen keine Versicherungsvermittlung darstellen (…vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlungsrechts aaO S. 17; vgl. auch BFH, Urteil vom 6. September 2007 - V R 50/05, BFHE 219, 237, 241).

    Aus dem von ihr hierzu zitierten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFHE 219, 237) folgt, dass das bloße Einholen von Kundendaten keine wesentliche Funktion der Versicherungsvermittlungstätigkeit ist.

  • BFH, 28.05.2009 - V R 7/08

    Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG für Umsätze als "Untervermittler"

    Die Entscheidung des FG stehe in Widerspruch zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. September 2007 V R 50/05 (BFHE 219, 237, BStBl II 2008, 829) und vom 20. Dezember 2007 V R 62/06 (BFHE 221, 92, BStBl II 2008, 641).

    Im BFH-Urteil in BFHE 219, 237, BStBl II 2008, 829 sei die Steuerfreiheit versagt worden, weil zu den Aufgaben des dortigen Klägers lediglich der Aufbau eines Vertrauensverhältnisses zwischen Kunde und Vermittler gehört habe sowie die Aufnahme von persönlichen Daten.

    Nach dem BFH-Urteil in BFHE 219, 237, BStBl II 2008, 829 komme es darauf an, ob die einzelnen Leistungen innerhalb eines Organisationsmodells ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes darstellten, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer Vermittlungstätigkeit erfülle.

    Auf die handelsrechtlichen Begriffe des Versicherungsvertreters und Versicherungsmaklers nach §§ 92 f. HGB kommt es nicht an (BFH-Urteil in BFHE 219, 237, BStBl II 2008, 829).

    Demgemäß sind nach der Rechtsprechung des BFH nicht steuerfrei die Tätigkeit eines Schadensabwicklers, der sich mit Schadensmeldungen, Kundenanfragen, der Regulierung von Schäden und Begutachtung vor Ort befasst (…BFH-Beschluss vom 14. August 2006 V B 65/04, BFH/NV 2007, 114), die Tätigkeit eines Werbeagenten, der Kundendaten zur Vorbereitung eines Versicherungsabschlusses erhebt (BFH-Urteil in BFHE 219, 237, BStBl II 2008, 829) oder eines "Overhead-Handelsvertreters", der Betreuungs-, Schulungs- und Überwachungsleistungen erbringt (…BFH-Urteil in BFH/NV 2009, 330).

  • BFH, 20.12.2007 - V R 62/06

    BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung

    Im Übrigen hat der Senat die handelsrechtliche Auslegung des § 4 Nr. 11 UStG auf der die Umsatzsteuerfreiheit von Versicherungsvermittlungstätigkeiten, die durch "Superprovisionen" vergütet werden, mit Urteil vom 6. September 2007 V R 50/05 (Deutsches Steuerrecht 2007, 2322) aufgegeben.
  • FG Münster, 17.10.2017 - 15 K 3268/14

    Sind Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und …

    Zudem sind auch bloße Unterstützungsleistungen für die Ausübung der dem Versicherer selbst obliegenden Aufgaben steuerpflichtig (BFH-Urteil vom 6.9.2007 V R 50/05, Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFHE - 219, 237, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2008, 829); die Tätigkeit muss für einen Versicherungsvertreter berufstypisch sein.
  • FG Münster, 31.01.2013 - 5 K 189/10

    Frage der Steuerbefreiung der Umsätze aus d. entgeltlichen Weitergabe von …

    Sie erfülle den vom BFH in seiner Entscheidung vom 06.09.2007, V R 50/05 für eine steuerfreie Versicherungsvermittlungstätigkeit aufgeführten wesentlichen Aspekt, "Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzuführen." Die Käufer der Karten stünden zunächst lediglich mit ihr, der Klin., in Kontakt.

    Auf die handelsrechtlichen Begriffe des Versicherungsmaklers und -vertreters nach §§ 92 f. HGB kommt es damit nicht an (BFH, Urteil vom 06.09.2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829; Urteil vom 28.05.2009 V R 7/08, BStBl II 2010, 80).

    Zu den wesentlichen Aspekten der nach Art. 13 Teil B Buchst. a der 6. EG-RL steuerfreien Versicherungsvermittlungstätigkeit gehört es, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzuführen (EuGH…, Urteil vom 03.03.2005, Rs. C-472/03 (Arthur Andersen), UR 2005, 201, Rn. 36; BFH, Urteil vom 06.09.2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829).

    Demgemäß sind nach der Rechtsprechung des BFH nicht steuerfrei die Tätigkeit eines Werbeagenten, der Kundendaten zur Vorbereitung eines Versicherungsabschlusses erhebt (BFH, Urteil vom 06.09.2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829) oder eines "Overhead-Handelsvertreters", der Betreuungs-, Schulungs- und Überwachungsleistungen erbringt (BFH…, Urteil vom 30.10.2008 V R 44/07, BFH/NV 2009, 330).

  • FG München, 04.11.2015 - 3 K 648/13

    An Investitionsberater gezahlte Vermittlungsprovisionen für den Ankauf von …

    Die von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL verwendeten Begriffe sind dabei nach der Rechtsprechung des EuGH und des Bundesfinanzhofs (BFH) autonom unionsrechtlich auszulegen, um eine in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems zu verhindern (EuGH-Urteil vom 3. März 2005 Rs. C-472/03, Arthur Andersen, ECLI:EU:C:2005:135, Slg. 2005, I-1719, 188, Rz. 25 und BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829, Rz.11 …sowie Beschluss vom 14. August 2006 V B 65/04, BFH/NV 2007, 114).

    Leistungen von Versicherungsvertretern und -maklern sind dabei nur steuerfrei, wenn sie zugleich zum Versicherer und zum Versicherungsnehmer in Beziehung stehen (EuGH-Urteil vom 3. Mai 2005 Rs. C-472/03, Arthur Andersen, ECLI:EU:C:2005:135, Slg. 2005, I-1719, 188 Rz. 33 und 36 und BFH-Urteil vom 6. Juli 2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 237, Rz. 12 …sowie Beschluss vom 14. August 2006 V B 65/04, BFH/NV 2007, 114, Rz. 22).

    Zudem sind auch bloße Unterstützungsleistungen für die Ausübung der dem Versicherer selbst obliegenden Aufgaben steuerpflichtig (BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829, Rz. 12); die Tätigkeit muss für einen Versicherungsvertreter berufstypisch sein (…BFH-Urteil vom 11. April 1057 V 46/56/U, BStBl III 1957, 222 und Klenk, in Sölch/Ringleb, Kommentar zum UStG, § 4 Nr. 11 Rz. 8).

    Die obersten Finanzbehörden der Länder haben in diesem Schreiben - als Konsequenz des BFH-Urteils vom 6. September 2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829 - für die Betreuung, Überwachung oder Schulung von nachgeordneten selbstständigen Vermittlern eine Vertrauensschutzregelung im Sinne des Fortbestands der Steuerbefreiung für das Jahr 2008 zugelassen.

  • FG Hessen, 23.10.2008 - 6 K 1970/03

    Abgrenzung Vermittlungsleistung und Beratungsleistung - Verhältnis zwischen …

    Damit kommt es für den Umfang der Steuerfreiung nicht auf den nationalen Begriff des Handelsvertreters (§§ 84 ff. HGB) oder des Versicherungsmaklers (§§ 92 f. HGB) an; vielmehr sind Bestimmungen richtlinienkonform auszulegen (BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829 mit Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH).

    Daher sind von der Vermittlungstätigkeit solche Leistungen abzugrenzen, die quasi als "Subunternehmerleistung" in die Leistung des Auftraggebers einfließen (vgl. EuGH-Urteil vom 13. Dezember 2001 Rs. C-453/05 -Ludwig- UR 2007, 617; BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829).

  • FG München, 19.05.2010 - 3 K 134/07

    Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei Versicherungsvermittlung im …

    Der BFH folgt dieser Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 28. Mai 2009 V R 7/08, BStBl II 2010, 80; vom 6. September 2007 V R 50/05, BStBl II 2008, 829).

    Die Klägerin ist auch nicht lediglich als sog. Werbeagent anzusehen, dessen Tätigkeit sich im Wesentlichen auf das bloße Erheben von Daten (versicherungstechnische Inventur) beschränkt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2008, 829).

  • OLG Hamburg, 12.12.2012 - 5 U 79/10

    Tchibo darf online keine Versicherungen verkaufen

    Die von den Nebenintervenienten für ihre Auffassung zitierten Entscheidungen des Finanzgerichts Hamburg vom 13.12.2007 (5 K 132/05) sowie des Bundesfinanzhofs (BFH BB 2008, 319) stehen der Auffassung des Senats aus den genannten Gründen nicht entgegen.
  • FG Sachsen, 03.03.2016 - 8 K 942/15

    Anforderungen an die Erbringung umsatzsteuerlicher Leistungen in der …

  • LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12

    Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der …

  • FG Hamburg, 16.02.2023 - 6 K 86/22

    Umsatzsteuerfreie Umsätze aus der Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen …

  • FG Rheinland-Pfalz, 26.08.2010 - 6 K 1502/09

    Mit umsatzsteuerfreier Vermittlungsleistung verbundenes Wettbewerbsverbot: …

  • FG Sachsen, 13.11.2024 - 2 K 432/23

    Bündel aus Beratungs- und Vermittlungsleistungen im Zusammenhang mit einem …

  • FG München, 02.07.2025 - 3 K 1932/21

    Umzusteuerfreie Vermittlung von Bankgeschäften

  • FG München, 21.04.2010 - 4 K 2880/05

    Garantie-Versicherung für Werk im Ausland unterliegt Versicherungssteuer

  • FG Baden-Württemberg, 07.05.2021 - 1 K 1803/19

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Wirtschaftliche Verflechtung durch …

  • FG Köln, 25.09.2018 - 8 K 3212/15

    Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Datensätzen über am …

  • FG Münster, 13.03.2023 - 15 K 3268/14

    Verletzung des Rechts auf Anhörung bei der Beurteilung der Befreiung erzielter …

  • FG München, 16.02.2023 - 6 K 86/22
  • FG Sachsen, 24.09.2014 - 8 K 157/14

    Vergütungen für den Aufbau eines Strukturvertriebs sind Betriebseinnahmen (keine …

  • FG Hamburg, 16.06.2006 - 3 K 26/06

    Zur Umsatzsteuerbefreiung bei Tätigkeit als Versicherungsvertreter

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dejure.org Übersicht BFH

Rechtsprechung
   BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1606
BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06 (https://dejure.org/2007,1606)
BFH, Entscheidung vom 26.06.2007 - IV R 29/06 (https://dejure.org/2007,1606)
BFH, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - IV R 29/06 (https://dejure.org/2007,1606)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; HGB § 169 Abs. 2

  • Betriebs-Berater

    Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben

  • rechtsportal.de

    Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Privatkonto eines Kommanditisten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebliche Veranlassung von Finanzierungskosten einer Personengesellschaft im Zusammenhang mit einer Zahlung an einen Gesellschafter; Heranziehung des von einer Kommanditgesellschaft (KG) geführten Privatkontos eines Kommanditisten zur Deckung eines negativen ...

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EStG § 4 Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; HGB § 169 Abs. 2
    Finanzierungskosten durch Tilgung einer Gesellschafterforderung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Darlehenskonto, Kapitalkonto

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Finanzierungskosten für die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sind Betriebsausgaben

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Finanzierungskosten für Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen als Betriebsausgaben

Besprechungen u.ä.

  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    Betriebsausgaben: Zahlungen an Gesellschafter in der Personengesellschaft

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 4, EStG § 4 Abs 1, EStG § 5 Abs 1
    Betriebsausgabe; Darlehenskonto; Entnahme; Gesellschafterdarlehen; Kapitalkonto; Schuldzinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 218, 291
  • NJW 2008, 944 (Ls.)
  • BB 2008, 711
  • DB 2008, 27
  • BStBl II 2008, 103
  • StB 2008, 3
 
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Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (11)

  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
    Die steuerrechtliche Qualifikation von Schulden nach dem Veranlassungsprinzip verdrängt gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 6 EStG einen handelsrechtlich darüber hinausgreifenden Bilanzausweis (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).

    Das Vorliegen eines wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Finanzierungsaufwendungen und dem Betrieb ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH danach zu beurteilen, ob die Aufwendungen für eine Verbindlichkeit geleistet werden, die durch den Betrieb veranlasst ist und deshalb zum Betriebsvermögen gehört (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).

  • BFH, 04.05.2000 - IV R 16/99

    Negativer Vorabgewinn bei Verzinsung des negativen Kapitalkontos

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
    Denn mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gesellschafters grundsätzlich unvereinbar (BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 80/95, BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36; vom 4. Mai 2000 IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171; vom 7. April 2005 IV R 24/03, BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598;… vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521).

    Von Bedeutung kann schließlich sein, ob für die Kapitalüberlassung Höchstbeträge festgelegt, Sicherheiten gestellt und Tilgungsvereinbarungen getroffen worden sind (BFH-Urteil in BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171).

  • BFH, 05.03.1991 - VIII R 93/84

    Keine betriebliche Verwendung der Darlehensmittel bei Finanzierung einer Entnahme

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
    Eine Verbindlichkeit gehört deshalb nur dann zum Betriebsvermögen der Personengesellschaft, wenn sie zur Finanzierung betrieblich veranlasster Zahlungen eingegangen worden ist (BFH-Urteil vom 5. März 1991 VIII R 93/84, BFHE 164, 46, BStBl II 1991, 516).

    So verhält es sich, wenn die Gesellschaft auf eine Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft zahlt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 46, BStBl II 1991, 516).

  • BFH, 07.04.2005 - IV R 24/03

    Finanzplandarlehen als Teil des Kapitalkontos i.S. des § 15a EStG - Klagebefugnis …

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
    Denn mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gesellschafters grundsätzlich unvereinbar (BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 80/95, BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36; vom 4. Mai 2000 IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171; vom 7. April 2005 IV R 24/03, BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598;… vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521).
  • BFH, 27.06.1996 - IV R 80/95

    Kein Darlehenskonto, sondern Kapitalkonto des Kommanditisten bei Erfassung von …

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
    Denn mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gesellschafters grundsätzlich unvereinbar (BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 80/95, BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36; vom 4. Mai 2000 IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171; vom 7. April 2005 IV R 24/03, BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598;… vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521).
  • BFH, 25.08.1999 - X R 38/95

    Dauernde Last bei Vorbehaltswohnrecht

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
    aa) Der Senat ist an die Auslegung des FG insoweit nicht nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden, als von dem Revisionsgericht zu prüfen ist, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet wurden; weiterhin kann das Revisionsgericht nachprüfen, ob die Vorinstanz sämtliche für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht und rechtlich zutreffend gewürdigt hat (BFH-Urteile vom 25. August 1999 X R 38/95, BFHE 190, 302, BStBl II 2000, 21;… vom 22. Januar 2004 IV R 32/03, BFH/NV 2004, 1092;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 24, m.w.N.).
  • BGH, 23.02.1978 - II ZR 145/76

    Bei einer Personengesellschaft des Handelsrechts geführte Darlehnskonten der …

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
    Eine von der klaren Zuordnung des Kontos in § 11 Abs. 3 (insbesondere Satz 2) des Gesellschaftsvertrags abweichende Vereinbarung hätte nach den vom FG zwar genannten, in ihrer Bedeutung aber nicht hinreichend gewürdigten Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Februar 1978 II ZR 145/76 (Betriebs-Berater --BB-- 1978, 630) einer eindeutigen Regelung im Gesellschaftsvertrag bedurft.
  • BFH, 12.10.2005 - X R 35/04

    Personengesellschaft zwischen nahen Angehörigen; Einbringung Einzelunternehmen

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
    Denn mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gesellschafters grundsätzlich unvereinbar (BFH-Urteile vom 27. Juni 1996 IV R 80/95, BFHE 181, 148, BStBl II 1997, 36; vom 4. Mai 2000 IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171; vom 7. April 2005 IV R 24/03, BFHE 209, 353, BStBl II 2005, 598; vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521).
  • BFH, 19.07.1984 - IV R 207/83

    Teilwertabschreibung - Darlehnsforderung - Vermögenseinbuße - Geltendmachung

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
    Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören daher nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 1984 IV R 207/83, BFHE 142, 42, BStBl II 1985, 6, m.w.N.).
  • BFH, 22.01.2004 - IV R 32/03

    Rücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG

    Auszug aus BFH, 26.06.2007 - IV R 29/06
    aa) Der Senat ist an die Auslegung des FG insoweit nicht nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden, als von dem Revisionsgericht zu prüfen ist, ob die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet wurden; weiterhin kann das Revisionsgericht nachprüfen, ob die Vorinstanz sämtliche für die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumstände erforscht und rechtlich zutreffend gewürdigt hat (BFH-Urteile vom 25. August 1999 X R 38/95, BFHE 190, 302, BStBl II 2000, 21; vom 22. Januar 2004 IV R 32/03, BFH/NV 2004, 1092;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 24, m.w.N.).
  • FG Hessen, 17.06.2004 - 11 K 2330/02

    Abgrenzung zwischen Kapitalkonto oder Darlehenskonto bei einer GmbH & Co. KG

  • BFH, 19.03.2014 - X R 28/12

    Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an …

    Rn. 30 Entscheidend für die Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten ist vor allem, ob auf dem Konto Verlustanteile verbucht werden sollen, und ob es im Falle des Ausscheidens des Gesellschafters oder der Liquidation der Gesellschaft in die Ermittlung des Abfindungsguthabens eingeht (vgl. BFH-Urteile vom 4. Mai 2000 IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171, unter 2.b;… vom 12. Oktober 2005 X R 35/04, BFH/NV 2006, 521, unter II.2.d cc, und vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103, unter II.1.c bb).

    Rn. 31 Das von den Klägern in den Vordergrund gestellte Kriterium der auf dem Verrechnungskonto bestehenden Entnahmebeschränkung ist demgegenüber nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht von entscheidender Bedeutung, weil auch Gesellschafterdarlehen mit Kündigungsbeschränkungen versehen sein können, die Entnahmebeschränkungen beim Eigenkapital wirtschaftlich vergleichbar sind (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 521, unter II.2.d cc, und in BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103, unter II.1.c bb).

  • BFH, 18.09.2013 - X R 42/10

    Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. …

    Rn. 35 Die Darlehensforderung war als echte unentziehbare Forderung ausgestaltet, die insbesondere nicht mit etwaigen Verlusten der KG verrechnet werden konnte (…zu den Abgrenzungskriterien zwischen Eigen- und Fremdkapital bei Gewährung von Darlehensforderungen vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 2006, 521, und vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103).
  • BFH, 14.05.2014 - XI R 13/11

    Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb …

    Rn. 27 Zwar entfällt die Bindungswirkung u.a. dann, wenn die Würdigung in sich widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, weil beispielsweise die für die Interessenlage der Beteiligten bedeutsamen Begleitumstände nicht erforscht und/oder nicht zutreffend gewürdigt worden sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5. September 2000 IX R 33/97, BFHE 192, 559, BStBl II 2000, 676, unter II.2.a [3]; vom 11. Januar 2005 IX R 15/03, BFHE 209, 77, BStBl II 2005, 477, unter II.2.b aa; vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103, unter II.1.d aa; in BFHE 228, 456, BStBl II 2010, 1109, Rz 33; vom 1. Februar 2012 I R 57/10, BFHE 236, 374, BStBl II 2012, 407, Rz 22, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 16.10.2014 - IV R 15/11

    Betriebliche Veranlassung von Darlehen einer KG an ihre Kommanditisten

    Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören daher nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist (…z.B. BFH-Urteile vom 6. März 2003 IV R 21/01, BFH/NV 2003, 1542; vom 9. Mai 1996 IV R 64/93, BFHE 180, 380, BStBl II 1996, 642; vom 3. März 2011 IV R 45/08, BFHE 233, 137, BStBl II 2011, 552; vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103;… BFH-Beschluss vom 9. Januar 2009 IV B 25/08, BFH/NV 2009, 754).
  • BFH, 21.06.2012 - IV R 1/08

    Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das …

    Dieses Konto weist entgegen der Ansicht der Kläger eine Forderung des A gegenüber der I-KG aus und gehört nicht zu den Kapitalkonten des A (vgl. zur Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapitalkonten BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103).
  • BFH, 16.01.2025 - IV R 28/23

    Zur Auswirkung der Hinzurechnung gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Höhe des …

    [Rz 47]; vom 04.05.2000 - IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171, unter 2.b [Rz 19]; vom 26.06.2007 - IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103, unter II.1.c bb [Rz 29], m.w.N.).

    Für die Einordnung als Kapitalkonto kann es darüber hinaus auch von Bedeutung sein, ob für die Kapitalüberlassung Höchstbeträge festgelegt, Sicherheiten gestellt und Tilgungsvereinbarungen getroffen worden sind (BFH-Urteile vom 26.06.2007 - IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103, unter II.1.c bb [Rz 30]; vom 04.05.2000 - IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171, unter 2.b [Rz 19]).

  • BFH, 01.12.2010 - IV R 17/09

    Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen - Gewinn …

    Die Gesamtwürdigung des FG erzeugt darüber hinaus dann keine Bindungswirkung gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn das FG die maßgeblichen Umstände nicht vollständig in seine Überzeugungsbildung einbezogen hat; dies stellt --auch ohne diesbezügliche Rügen-- einen materiell-rechtlichen Fehler dar (…vgl. z.B. Senatsurteile in BFH/NV 2008, 1311, m.w.N.; vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103;… BFH-Urteil vom 19. Dezember 2005 VI R 63/01, BFH/NV 2006, 728).
  • FG Bremen, 08.09.2021 - 1 K 215/18

    Feststellung eines verrechenbaren Verlusts nach § 15a Abs. 4 Satz 1 …

    Bei der Anwendung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.06.2007 ( IV R 29/06) müsse berücksichtigt werden, dass die Fragestellung, der die erfolgte Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital zugrunde lag, eine anderer gewesen sei.

    Er führt unter Bezugnahme auf das Urteil des BFH vom 29.06.2007 ( IV R 29/06) und das Urteil des FG Niedersachsen vom 03.12.2014 ( 4 K 299/13) ergänzend aus, die Qualifikation eines Kontos als Eigenkapital könne nur aufgrund ausdrücklicher und eindeutiger Regelung im Gesellschaftsvertrag angenommen werden.

    Auch der Umstand, dass der Gesellschafter nicht sofort über sein Guthaben verfügen kann, spricht nicht ohne weiteres gegen dessen Fremdkapitalcharakter, weil auch Gesellschafterdarlehen mit Kündigungsbeschränkungen versehen sein können, die Entnahmebeschränkungen beim Eigenkapital wirtschaftlich vergleichbar sind (BFH, Urteil vom 26. Juni 2007 - IV R 29/06 -, BFHE 218, 291 , BStBl II 2008, 103 ).

    Die Bewertung eines Darlehenskontos, auf das keine Verluste verbucht werden, als Kapitalkonto bedarf dafür aber einer eindeutigen Regelung im Gesellschaftsvertrag, wonach den Kommanditisten die auf dem Darlehenskonto ausgewiesenen Forderungen bei Ausscheiden und Liquidation nicht zustehen sollen (BFH, Urteil vom 26. Juni 2007 - IV R 29/06 -, BFHE 218, 291 , BStBl II 2008, 103 ).

  • FG Nürnberg, 28.01.2010 - 4 K 612/07

    Fremdunübliche Darlehensgewährung einer KG an ihre Kommanditisten aufgrund …

    Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehören daher nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst ist (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.2006 IV R 29/06, BStBl II 2008, 103).

    Denn mit dem Begriff des Darlehens ist eine Verlustbeteiligung des Gesellschafters grundsätzlich unvereinbar (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.2006 IV R 29/06, BStBl II 2008, 103).

    Von Bedeutung kann schließlich sein, ob für die Kapitalüberlassung Höchstbeträge festgelegt, Sicherheiten gestellt und Tilgungsvereinbarungen getroffen worden sind (BFH-Urteile vom 04.05.2000 IV R 16/99, BStBl II 2001, 171; vom 05.06.2002 I R 81/00, BStBl II 2004, 344; und vom 26.06.2006 IV R 29/06, BStBl II 2008, 103; FG Nürnberg, Urteil vom 22.10.2008, 7 K 318/2007, EFG 2009, 2019).

  • FG Rheinland-Pfalz, 28.09.2023 - 6 K 1796/21

    Rechtsnatur eines (Darlehns-) Gesellschafterkontos bei zulässigen Überentnahmen

    Es handelt sich somit um Konten mit schuldrechtlichen Charakter, an dem auch die einschränkende Regelungen in § 6 GV nichts ändern, da auch Gesellschafterdarlehen mit Kündigungsbeschränkungen versehen sein können, die Entnahmebeschränkungen beim Eigenkapital wirtschaftlich vergleichbar sind (BFH IV R 29/06).

    Wirtschaftsgüter des Gesellschaftsvermögens gehörten daher nicht zum Betriebsvermögen, wenn ihre Zugehörigkeit zum Gesellschaftsvermögen nicht betrieblich veranlasst sei (z.B. BFH-Urteile IV R 21/01, IV R 64/93, IV R 45/08, IV R 29/06, Beschluss vom 9.1.2009, Az IVB 25/08).

  • FG Düsseldorf, 10.04.2018 - 10 K 3782/14

    Änderung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren …

  • FG Nürnberg, 24.10.2008 - 7 K 318/07

    Beurteilung eines aktivisch geführten Gesellschafterkontos als Kapitalkonto oder …

  • BFH, 03.03.2021 - I R 35/19

    Zur Nichtwohnsitz-Fiktion des NATO-Truppenstatuts

  • BFH, 01.12.2010 - IV R 68/07

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01. 12. 2010 IV R 17/09 - Gewinn …

  • FG München, 25.07.2017 - 2 K 310/16

    Darlehen nicht Teilbetriebseinnahme

  • FG Niedersachsen, 03.12.2014 - 4 K 299/13

    Bemessung der Höhe der ausgleichsfähigen Verluste bei der Umwandlung einer …

  • FG Niedersachsen, 13.11.2023 - 13 K 46/20

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des …

  • FG Münster, 24.11.2023 - 4 K 2336/16

    Abzug von Aufwendungen als Betriebsausgaben bei der Ermittlung der Einkünfte

  • BFH, 06.04.2022 - X K 5/21

    Entschädigungsklage: Erweiterung des Klageantrags bei Klageerhebung vor …

  • FG Niedersachsen, 19.09.2023 - 13 K 46/20

    Investitionsabzugsbetrag: Behandlung des Hinzurechnungsbetrags nach § 7g Abs. 2 …

  • LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 295/08

    Briefkastenfirma

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Rechtsprechung
   BFH, 26.09.2007 - V R 54/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,926
BFH, 26.09.2007 - V R 54/05 (https://dejure.org/2007,926)
BFH, Entscheidung vom 26.09.2007 - V R 54/05 (https://dejure.org/2007,926)
BFH, Entscheidung vom 26. September 2007 - V R 54/05 (https://dejure.org/2007,926)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    UStG 1993/1999 § 4 Nr. 14; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Buchst. c

  • Judicialis

    UStG 1993/1999 § 4 Nr. 14; ; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Buchst. c

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    UStG 1993/1999 § 4 Nr. 14; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Buchst. c

  • rechtsportal.de

    Steuerfreie krankengymnastische Leistung durch eine physikalische Praxis GbR

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Leistungen einer Praxis auch dann umsatzsteuerfrei, wenn nur Angestellte über Berufsqualifikation verfügen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit angestellten Krankengymnasten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft; Notwendigkeit einer für eine Heilbehandlung erforderlichen Berufsqualifikation des Gesellschafters; Vorliegen der Berufsqualifikation der Angestellten der Personengesellschaft

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit Krankengymnasten

  • krankenkassen-direkt.de (Kurzinformation)

    Angestellte Therapeuten einer Personengesellschaft können umsatzsteuerfreie Heilbehandlung leisten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Auch Personengesellschaften können steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Heilbehandlungsleistungen durch Personengesellschaften umsatzsteuerfrei

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit angestellten Krankengymnasten - Bundesfinanzhof bestätigt Rechtsformneutralität des Umsatzsteuersystems

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Steuerbefreiung der Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Heilberufe
    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung
    Umfang der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG im Überblick
    Rechtsform des Unternehmers

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 4 Nr 14
    Heilbehandlung; Heilberuf; Steuerfreiheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 241
  • BB 2007, 2727
  • BB 2007, 2785
  • DB 2007, 2753
  • BStBl II 2008, 262
  • StB 2008, 3
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 10.09.2002 - C-141/00

    Kügler - "Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben c und g der Sechsten Richtlinie …

    Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG von der Rechtsform des die Leistung erbringenden Steuerpflichtigen unabhängig sei, was sich aus den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 10. September 2002 C-141/00, Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH (Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 513) und vom 6. November 2003 C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung (…Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40) ergebe.

    a) § 4 Nr. 14 UStG setzt bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG voraus, dass der Unternehmer zum einen eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er zum anderen die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (vgl. EuGH-Urteile Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513;… Christoph-Dornier-Stiftung in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40;… vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04, Solleveld u.a., Slg. 2006, I-3617, BFH/NV Beilage 2006, 299; BFH-Urteile vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143;… vom 1. Februar 2007 V R 64/05, BFH/NV 2007, 1203).

    Dementsprechend können Leistungen einer Stiftung mit bei ihr angestellten Diplompsychologen (…EuGH-Urteil Christoph-Dornier-Stiftung in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40, und BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 54/98, BFHE 205, 505, BStBl II 2004, 681) oder einer GmbH (EuGH-Urteile Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, …und vom 8. Juni 2006 C-106/05, L. u. P. GmbH, BFH/NV Beilage 2006, 442; BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, und vom 15. März 2007 V R 55/03, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 946) nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein.

    Zur Frage, welche Personen über die Berufsqualifikation verfügen müssen, gilt nach der Rechtsprechung Folgendes: Heilbehandlungsleistungen einer GmbH sind nur steuerfrei, wenn entweder ihr Gesellschafter (…EuGH-Urteil L. u. P. GmbH in BFH/NV Beilage 2006, 442, und BFH-Urteil vom 15. März 2007 V R 55/03, DStR 2007, 946) oder das bei der GmbH angestellte Krankenpflegepersonal (EuGH-Urteil Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, und BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849) über die erforderliche Berufsqualifikation verfügt.

  • BFH, 22.04.2004 - V R 1/98

    Steuerbefreiung der Umsätze einer GmbH aus Behandlungspflege, Grundpflege und …

    Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
    Die Vorschrift setzt Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) in nationales Recht um und ist nach dieser Bestimmung richtlinienkonform auszulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. April 2004 V R 1/98, BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849; vom 12. August 2004 V R 18/02, BFHE 207, 381, BStBl II 2005, 227).

    b) Für die Anwendung der Steuerbefreiung kommt es nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht auf die Rechtsform des Steuerpflichtigen an (BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, m.w.N.).

    Dementsprechend können Leistungen einer Stiftung mit bei ihr angestellten Diplompsychologen (…EuGH-Urteil Christoph-Dornier-Stiftung in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40, und BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 54/98, BFHE 205, 505, BStBl II 2004, 681) oder einer GmbH (…EuGH-Urteile Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, …und vom 8. Juni 2006 C-106/05, L. u. P. GmbH, BFH/NV Beilage 2006, 442; BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, und vom 15. März 2007 V R 55/03, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 946) nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein.

    Zur Frage, welche Personen über die Berufsqualifikation verfügen müssen, gilt nach der Rechtsprechung Folgendes: Heilbehandlungsleistungen einer GmbH sind nur steuerfrei, wenn entweder ihr Gesellschafter (…EuGH-Urteil L. u. P. GmbH in BFH/NV Beilage 2006, 442, und BFH-Urteil vom 15. März 2007 V R 55/03, DStR 2007, 946) oder das bei der GmbH angestellte Krankenpflegepersonal (EuGH-Urteil Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, und BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849) über die erforderliche Berufsqualifikation verfügt.

  • EuGH, 06.11.2003 - C-45/01

    Dornier - Mehrwertsteuer - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c der …

    Auszug aus BFH, 26.09.2007 - V R 54/05
    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit der Begründung statt, dass die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG von der Rechtsform des die Leistung erbringenden Steuerpflichtigen unabhängig sei, was sich aus den Urteilen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 10. September 2002 C-141/00, Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH (…Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 513) und vom 6. November 2003 C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung (Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40) ergebe.

    a) § 4 Nr. 14 UStG setzt bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG voraus, dass der Unternehmer zum einen eine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin durch ärztliche oder arztähnliche Leistungen erbringt und dass er zum anderen die dafür erforderliche Qualifikation besitzt (…vgl. EuGH-Urteile Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513; Christoph-Dornier-Stiftung in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40;… vom 27. April 2006 C-443/04 und C-444/04, Solleveld u.a., Slg. 2006, I-3617, BFH/NV Beilage 2006, 299; BFH-Urteile vom 18. August 2005 V R 71/03, BFHE 211, 543, BStBl II 2006, 143;… vom 1. Februar 2007 V R 64/05, BFH/NV 2007, 1203).

    Dementsprechend können Leistungen einer Stiftung mit bei ihr angestellten Diplompsychologen (EuGH-Urteil Christoph-Dornier-Stiftung in Slg. 2003, I-12911, BFH/NV Beilage 2004, 40, und BFH-Urteil vom 1. April 2004 V R 54/98, BFHE 205, 505, BStBl II 2004, 681) oder einer GmbH (…EuGH-Urteile Ambulanter Pflegedienst Kügler GmbH in Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, UR 2002, 513, …und vom 8. Juni 2006 C-106/05, L. u. P. GmbH, BFH/NV Beilage 2006, 442; BFH-Urteil in BFHE 205, 514, BStBl II 2004, 849, und vom 15. März 2007 V R 55/03, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 946) nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sein.

  • BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

    Rn. 70 Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt in seiner Ausprägung der Rechtsformneutralität (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 30, m.w.N.; BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, unter II.1.a aa, m.w.N.), dass die Rechtsform des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich unerheblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, unter II.1.b, m.w.N.), und gebietet eine weitgehende Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften (…vgl. BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06, BFH/NV 2008, 1710, unter II.3.; Senatsurteil in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, Rz 42).
  • BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …

    Rn. 75 Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt in seiner Ausprägung der Rechtsformneutralität (vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, HFR 2002, 1146, Rz 30, m.w.N.; BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, unter II.1.a aa, m.w.N.), dass die Rechtsform des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich unerheblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, unter II.1.b, m.w.N.), und gebietet eine weitgehende Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften (…vgl. BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06, BFH/NV 2008, 1710, unter II.3.; Senatsurteil in BFHE 232, 550, BStBl II 2011, 600, Rz 42).
  • BFH, 01.12.2010 - XI R 43/08

    Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft …

    Rn. 42 aa) Der Grundsatz der Steuerneutralität (…vgl. zu Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG: EuGH-Urteil vom 22. Mai 2008 Rs. C-162/07 --Ampliscientifica und Amplifin--, Slg. 2008, I-4019, BFH/NV Beilage 2008, 217, HFR 2008, 878, UR 2008, 534, Rz 25, m.w.N.) verlangt in seiner Ausprägung der Rechtsformneutralität (…vgl. dazu z.B. EuGH-Urteil vom 10. September 2002 Rs. C-141/00 --Kügler--, Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30, HFR 2002, 1146, UR 2002, 513, Rz 30, m.w.N.; BFH-Urteil vom 14. Mai 2008 XI R 70/07, BFHE 221, 517, BStBl II 2008, 912, unter II.1.a aa, m.w.N.), dass die Rechtsform des Steuerpflichtigen im Umsatzsteuerrecht grundsätzlich unerheblich ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 26. September 2007 V R 54/05, BFHE 219, 241, BStBl II 2008, 262, unter II.1.b, m.w.N.; Birkenfeld, UR 2008, 2, 5, m.w.N.) und gebietet eine weitgehende Gleichbehandlung von Kapital- und Personengesellschaften (…vgl. BFH-Urteil vom 6. September 2007 V R 16/06, BFH/NV 2008, 1710, unter II.3.).
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Rechtsprechung
   BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06   

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BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06 (https://dejure.org/2007,1810)
BFH, Entscheidung vom 16.10.2007 - VIII R 21/06 (https://dejure.org/2007,1810)
BFH, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - VIII R 21/06 (https://dejure.org/2007,1810)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG §§ 11 Abs. 2, 15 a, 20
    Verlustzurechnung beim stillen Gesellschafter

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 11 Abs. 2, § 15a Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2; BGB § 328, § 329, § 415; HGB § 230, § 232

  • rechtsportal.de

    Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter, kein erweiterter Verlustausgleich aufgrund Schuldübernahme

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zeitpunkt der Verlustzurechnung bei einem stillen Gesellschafter

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für den Abzug von Verlustanteilen eines typisch stillen Gesellschafters als Werbungskosten; Steuerrechtliche Anerkennung einer aufgrund gesellschaftsvertraglicher Vereinbarungen zeitlich vorverlagerten Verlustzurechnung; Maßgebliche "geleistete Einlage" ...

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Verlust durch Schuldübernahme für typisch stille Gesellschafter nur bis zur Höhe tatsächlich geleisteter Einlagen abzugfähig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt der Verlustverrechnung für einen typisch stillen Gesellschafter

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zeitpunkt der Verlustverrechnung bei einem stillen Gesellschafter; kein erweiterter Verlustausgleich aufgrund Schuldübernahme

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 20 Abs 1 Nr 4 S 2, EStG § 15a Abs 1 S 1, BGB § 415
    Kapitalkonto; Stille Gesellschaft; Verlust

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 165
  • BB 2008, 374
  • BStBl II 2008, 126
  • NZG 2008, 120 (Ls.)
  • StB 2008, 3
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (20)

  • BFH, 23.07.2002 - VIII R 36/01

    Verluste eines stillen Gesellschafters

    Auszug aus BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
    Nach der Rechtsprechung bleibt es den Gesellschaftern überlassen, in welcher Form sie das negative Einlagenkonto für steuerliche Zwecke führen, z.B. als Verlustsonderkonto oder entsprechend seinem Charakter formlos als "Merkposten" (vgl. BFH-Urteil vom 23. Juli 2002 VIII R 36/01, BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858; kritisch Kuck, DStR 2003, 235; grundsätzlich ablehnend Groh, Der Betrieb --DB-- 2004, 668).

    Für den stillen Gesellschafter ist ein negatives Einlagenkonto zu bilden und der darauf ausgewiesene Verlust jährlich zum Bilanzstichtag als verrechenbarer Verlust gesondert festzustellen (BFH-Urteil in BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858).

    Erforderlich ist hierfür, dass der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festgestellt hat und der Verlustanteil des stillen Gesellschafters berechnet worden ist (grundlegend BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 53/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186; bestätigt im BFH-Urteil in BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858; ferner BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755;… vom 7. September 2000 III R 33/96, BFH/NV 2001, 415).

    Im Regelfall muss der Verlustanteil außerdem noch von der Einlage des stillen Gesellschafters abgebucht worden sein (BFH-Urteile vom 28. Mai 1997 VIII R 25/96, BFHE 183, 407, BStBl II 1997, 724; bestätigt durch BFH-Urteil vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300, sowie in BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858, dort auch zur Ausnahme, wenn durch den Verlustanteil ein negatives Einlagenkonto entsteht).

  • BFH, 07.10.2004 - IV R 50/02

    Keine Auswirkung auf Kapitalkonto i. S. des § 15 a EStG durch …

    Auszug aus BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
    In Anknüpfung an die in § 171 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) getroffene Regelung ist der ausgleichsfähige Verlust in § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG grundsätzlich auf die zum maßgebenden Bilanzstichtag tatsächlich bereits geleistete Einlage im Sinne eines Zuflusses von Werten in das Gesellschaftsvermögen beschränkt (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. Oktober 2004 IV R 50/02, BFH/NV 2005, 533; ferner zur Rechtsprechung und zum überwiegend insoweit zustimmenden Schrifttum Geuenich, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 57, 60, m.w.N.;… ferner Dötsch, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz F 170, m.w.N.).

    b) Da nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG die Regelung in § 15a EStG nur sinngemäß anzuwenden ist und zwangsläufig auch nur sinngemäß --mangels einer Steuerbilanz und eines danach auszuweisenden Kapitalkontos, wie es bei einer unmittelbaren Anwendung des § 15a EStG vorausgesetzt wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 533)-- anwendbar ist, muss die Berechnung des Kapitalkontos einer stillen Gesellschaft soweit wie möglich der Berechnung des Kapitalkontos bei einer Gesellschaft mit gewerblichen Einkünften angeglichen werden (…vgl. auch Dötsch, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 20 Rz F 155).

    Die Regelung betrifft nämlich eine weiter gehende Haftung im Außenverhältnis (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2005, 533).

  • BFH, 10.11.1987 - VIII R 53/84

    Keine gesonderte Feststellung von Einkünften bei einer typischen Unterbeteiligung

    Auszug aus BFH, 16.10.2007 - VIII R 21/06
    Erforderlich ist hierfür, dass der Geschäftsinhaber den Jahresabschluss festgestellt hat und der Verlustanteil des stillen Gesellschafters berechnet worden ist (grundlegend BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 53/84, BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186; bestätigt im BFH-Urteil in BFHE 199, 477, BStBl II 2002, 858; ferner BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755;… vom 7. September 2000 III R 33/96, BFH/NV 2001, 415).

    b) Soweit der erkennende Senat im Urteil in BFHE 151, 434, BStBl II 1988, 186 angemerkt hat, mangels einer zur Frage des Verrechnungszeitpunktes getroffenen ausdrücklichen Vereinbarung gälten die Vorschriften des BGB und des HGB, entnimmt der Kläger dieser Formulierung zu Unrecht die Möglichkeit einer durch Vereinbarung zeitlich vorzuverlagernden Verlustzurechnung.

  • FG Nürnberg, 18.11.2021 - 4 K 519/18

    Inanspruchnahme aus der Bürgschaft

    Dem Gesellschaftsvermögen muss etwas von außen zugeflossen sein, was den bilanziellen Unternehmenswert mehre, also die Aktiva des Unternehmens erhöht oder die Passiva mindert und dadurch das Kapitalkonto beeinflusst (vgl. oben aufgeführtes BFH-Urteil vom 16.10.2007 VIII R 21/06, BStBl II 2008, 126).

    Rn. 42 Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 16.10.2007 VIII R 21/06, BStBl II 2008, 126, sowie BFH-Beschluss vom 07.08.2002 VIII B 90/02, BFH/NV 2002, 1577) kann die Übernahme einer Gesellschaftsschuld durch einen stillen Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft nur dann eine "geleistete" Einlage im Sinne von § 15a EStG sein, wenn die Gesellschaft endgültig von ihrer Schuld befreit wird.

    Eine spätere Genehmigung der Schuldübernahme durch den Gläubiger wirkt dabei steuerrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der Verpflichtung zurück (BFH-Urteil vom 16.10.2007 VIII R 21/06, BStBl II 2008, 126;… sowie BFH-Beschluss vom 07.08.2002 VIII B 90/02, BFH/NV 2002, 1577).

  • FG Schleswig-Holstein, 12.09.2019 - 4 K 113/17

    Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG bei Wegzug in die Schweiz - Vorherige …

    Entscheidend für den Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums ist, dass nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen dem Entleiher auch vor der Eigentumsübertragung die mit den Anteilen verbundenen Verfügungsmöglichkeiten und Gewinnansprüche regelmäßig nicht mehr entzogen werden können (BFH-Urteil vom 16. April 2014, I R 2/12, BFHE 246, 15; BFH-Urteil vom 16. Oktober 2007, VIII R 21/06, BStBl. II 2008, 126).
  • FG Düsseldorf, 28.01.2011 - 7 K 1025/10

    Verlust des positiven Privatkontos bei Ausscheiden aus einer typisch stillen …

    Die Verlustanteile eines typisch stillen Gesellschafters sind als Werbungskosten zu berücksichtigen, soweit sie von seiner Einlage abgebucht wurden; die darüberhinausgehenden Verluste sind lediglich als verrechenbare Verluste i.S.v. § 15a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 gesondert festzustellen (vgl. BFH Urteil vom 16.10.2007 VIII R 21/06, BFHE 219, BStBl II 2008, 126).

    Die gesonderte Feststellung der verrechenbaren Verluste erfolgt nur zur Verrechnung der Verluste mit nachfolgenden Gewinnen aus derselben Einkunftsquelle (BFH Urteil vom 16.10.2007 VIII R 21/06, a.a.O.).

  • BFH, 06.10.2009 - I R 25/09

    Zuflussfiktion bei Gewinnanteilen stiller Gesellschafter - Kapitalertragsteuer - …

    Der wirtschaftliche Verbrauch der Einlage eines stillen Gesellschafters durch eine Verlustbeteiligung tritt erst im Zeitpunkt der entsprechenden Buchung ein (…s. z.B. BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 73/95, BFH/NV 1998, 300; vom 16. Oktober 2007 VIII R 21/06, BFHE 219, 165, BStBl II 2008, 126) und berührt daher schon unter diesem zeitlichen Aspekt den früheren Zufluss von Gewinnanteilen nicht (zu einer in der Grundstruktur vergleichbaren Situation --Zufluss von Gewinnanteilen, auch wenn diese dazu dienen, die durch frühere Verlustanteile geminderte Vermögenseinlage des stillen Gesellschafters wieder aufzufüllen-- Senatsurteil vom 24. Januar 1990 I R 55/85, BFHE 162, 19, BStBl II 1991, 147;… zustimmend z.B. F. Dötsch in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 20 Rz F 203;… Blaurock, a.a.O., Rz 22.139;… Fleischer/ Thierfeld, a.a.O., S. 105 f.).
  • FG Münster, 07.12.2010 - 15 K 3614/07

    Auskunftspflicht des FA gegenüber Konkurrenten

    Wie die Vorschrift des § 65 Nr. 3 AO zeigt, dienen die Vorschriften vielmehr dem Schutz der mit den Nichtzweckbetrieben konkurrierenden und steuerlich nicht begünstigten Betrieben (BFH-Urteil vom 15.10.1997, I R 10/92, BFHE 184, 212, BStBl II 1998, 63, BFH-Beschluss vom 18.09.2007, I R 30/06, BFHE 219, 184, BStBl II 2008, 126;… ferner BFH-Urteil vom 29.01.2009, V R 46/06, a.a.O.).
  • FG Sachsen, 10.04.2019 - 5 K 1472/17

    Konkurrentenklage gegen Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wegen …

    Wie die Vorschrift des § 65 Nr. 3 AO zeigt, dienen die Vorschriften vielmehr dem Schutz der mit den Nichtzweckbetrieben konkurrierenden und steuerlich nicht begünstigten Betriebe (BFH-Urteil vom 15.10.1997, I R 10/92, BFHE 184, 212 , BStBl II 1998, 63 , BFH-Beschluss vom 18.09.2007, I R 30/06, BFHE 219, 184 , BStBl II 2008, 126 ; ferner BFH, Urteil vom 29.01.2009 - V R 46/06 -, BFHE nn, BStBl II 2009, 560 ).
  • BFH, 29.05.2009 - IX B 23/09

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Rückwirkung der Genehmigung eines …

    Im Übrigen wirkt nach ständiger BFH-Rechtsprechung eine (nachträgliche) Genehmigung eines Rechtsgeschäfts nur zivilrechtlich (vgl. § 184 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches), nicht aber steuerrechtlich auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück (vgl. BFH-Urteile vom 2. Oktober 2001 IX R 45/99, BFHE 196, 567, BStBl II 2002, 10; vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294; vom 16. Oktober 2007 VIII R 21/06, BFHE 219, 165, BStBl II 2008, 126).
  • BFH, 25.03.2008 - VIII B 148/07

    Keine Zurechnung eines Verlustes auf den stillen Gesellschafter, soweit der …

  • FG Berlin-Brandenburg, 22.08.2008 - 6 S 1617/04

    Keine Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit bei fehlender Mitwirkung im …

  • FG München, 27.01.2014 - 7 K 987/11

    Typisch stille Gesellschaft einer GmbH mit ihrem beherrschendem …

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   BFH, 18.09.2007 - I R 54/06   

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BFH, Entscheidung vom 18.09.2007 - I R 54/06 (https://dejure.org/2007,4492)
BFH, Entscheidung vom 18. September 2007 - I R 54/06 (https://dejure.org/2007,4492)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    EStG 1990 § 36 Abs. 2 Nrn. 2 und 3; AO § 130 Abs. 1 und 2, § 218 Abs. 2

  • Judicialis

    EStG 1990 § 36 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG 1990 § 36 Abs. 2 Nr. 3; ; AO § 130 Abs. 1; ; AO § 130 Abs. 2; ; AO § 218 Abs. 2

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Zur zeitichen Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen

  • rechtsportal.de

    Zeitliche Zuordnung von Steueranrechnungsbeträgen; Bindung des Finanzamtes an eine vorausgegangene Anrechnungsverfügung beim Erlass eines Abrechnungsbescheides

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anrechnung von Körperschaftsteuerbeträgen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft auf die Einkommensteuer; Bindung des Finanzamts an eine vorausgegangene Anrechnungsverfügung; Bindungswirkung einer bestandskräftigen Anrechnungsverfügung gegenüber einem ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Keine Bindungswirkung eines Abrechnungsbescheids an vorausgegangene Anrechnungsverfügungen

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 218 Abs 2, AO 1977 § 130, AO 1977 § 131
    Abrechnungsbescheid; Anrechnungsverfügung; Bindungswirkung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 67
  • BB 2008, 431
  • DB 2008, 165
  • BStBl II 2018, 694
  • StB 2008, 3
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

  • BFH, 16.10.1986 - VII R 159/83

    Änderung einer mit dem Steuerbescheid verbundenen Abrechnung von Vorauszahlungen …

    Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
    In diesem Zusammenhang muss nicht auf die streitige Frage eingegangen werden, ob eine bestandskräftige Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) Bindungswirkung entfalten kann (so BFH-Urteile vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, m.w.N.; einschränkend BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457; verneinend Senatsurteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836; vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147).

    In einem solchen Fall richten sich die Voraussetzungen für die Rücknahme, wenn und soweit die Anrechnungsverfügung als Verwaltungsakt anzusehen ist, nach § 130 Abs. 1 AO (BFH-Urteil in BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405, 407 f.; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Vor §§ 130-133 Rz 19 AO; Seibel in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- und Körperschaftsteuergesetz, § 36 EStG Rz 7; Becker, Deutsche Steuer-Zeitung 1999, 933, 934 f.; ähnlich Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 130 AO Rz 11, m.w.N.).

  • BFH, 19.07.1994 - VIII R 58/92

    Minderung der Anschaffungskosten einer wesentlichen Beteiligung durch …

    Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
    Sowohl die Körperschaftsteuer als auch die Kapitalertragsteuer können nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nur insoweit auf die Einkommensteuer angerechnet werden, als sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfallen (BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 58/92, BFHE 176, 317, BStBl II 1995, 362).
  • BFH, 15.04.1997 - VII R 100/96

    Fehlerhafte Anrechnung von Steuern - Nachteilige Änderung des …

    Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
    In diesem Zusammenhang muss nicht auf die streitige Frage eingegangen werden, ob eine bestandskräftige Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) Bindungswirkung entfalten kann (so BFH-Urteile vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, m.w.N.; einschränkend BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457; verneinend Senatsurteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836; vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147).
  • BFH, 13.01.2005 - VII B 147/04

    Zulässigkeit der Revision wegen willkürlicher FG-Entscheidung; …

    Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
    In diesem Zusammenhang muss nicht auf die streitige Frage eingegangen werden, ob eine bestandskräftige Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) Bindungswirkung entfalten kann (so BFH-Urteile vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, m.w.N.; einschränkend BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457; verneinend Senatsurteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836; vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147).
  • BFH, 28.04.1993 - I R 123/91

    Streitigkeiten über die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem …

    Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
    In diesem Zusammenhang muss nicht auf die streitige Frage eingegangen werden, ob eine bestandskräftige Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) Bindungswirkung entfalten kann (so BFH-Urteile vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, m.w.N.; einschränkend BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457; verneinend Senatsurteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836; vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147).
  • BFH, 28.04.1993 - I R 100/92

    Bei Streit über Höhe anzurechnender Körperschaftsteuer hat FA durch …

    Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
    In diesem Zusammenhang muss nicht auf die streitige Frage eingegangen werden, ob eine bestandskräftige Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) Bindungswirkung entfalten kann (so BFH-Urteile vom 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BFHE 148, 4, BStBl II 1987, 405; vom 15. April 1997 VII R 100/96, BFHE 182, 506, BStBl II 1997, 787, m.w.N.; einschränkend BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BFHE 208, 404, BStBl II 2005, 457; verneinend Senatsurteile vom 28. April 1993 I R 100/92, BFHE 171, 397, BStBl II 1993, 836; vom 28. April 1993 I R 123/91, BFHE 170, 573, BStBl II 1994, 147).
  • BFH, 26.11.1997 - I R 110/97

    Maßgeblicher Zeitpunkt der Anrechnung der auf einer Dividende entfallenden …

    Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
    Daraus folgt in zeitlicher Hinsicht, dass die Anrechnung auf die Steuer desjenigen Veranlagungszeitraums bezogen werden muss, in dem die entsprechenden Einkünfte im Steuerbescheid angesetzt worden sind (Senatsurteil vom 26. November 1997 I R 110/97, BFH/NV 1998, 581;… Gosch in Kirchhof, EStG, 6. Aufl., § 36 Rz 46, m.w.N.).
  • BFH, 22.08.2006 - I R 42/05

    Rechtswidrige Anrechnung von KSt

    Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
    Das gilt u.a. dann, wenn die Anrechnungsverfügung rechtswidrig ist und die in § 130 AO bestimmten Voraussetzungen für ihre Rücknahme vorliegen (Senatsurteil vom 22. August 2006 I R 42/05, BFH/NV 2007, 404).
  • BFH, 19.10.2005 - I R 72/04

    KSt-Anrechnung bei fehlerhaftem Bescheid

    Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
    Hingegen setzt speziell die Anrechnung einer Körperschaftsteuer nach der im Streitfall maßgeblichen Gesetzesfassung nicht voraus, dass die anzurechnende Steuer selbst im Einkommensteuerbescheid als Einnahme erfasst ist (vgl. dazu Senatsurteil vom 19. Oktober 2005 I R 72/04, BFH/NV 2006, 925, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 13.07.2006 - 11 K 12314/02

    Berücksichtigung von Steuern und Nebenabgaben in einem Abrechnungsbescheid; …

    Auszug aus BFH, 18.09.2007 - I R 54/06
    Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) gab der Klage durch Urteil vom 13. Juli 2006 11 K 12314/02 statt; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 1716 abgedruckt.
  • FG Hessen, 26.07.2023 - 4 V 1042/22

    Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über die Anrechnung von …

    (a) Der Senat kann offen lassen, ob ein Abrechnungsbescheid im Nachgang zu einer nach § 130 Abs. 2 AO geänderten Anrechnungsverfügung nur unter den Bedingungen des § 130 Abs. 2 AO erlassen werden darf (dafür BFH-Urteil vom 26. Juni 2007 VII R 35/06, BStBl II 2007, 742; BFH-Urteil vom 27. Oktober 2009 VII R 51/08, BStBl II 2010, 382; BFH-Beschluss vom 13. Januar 2005 VII B 147/04, BStBl II 2005, 457;… Alber, in: H/H/S, AO/FGO, 273. Lieferung, § 218 AO Rn. 107;… Schober, in: Gosch, AO/FGO, 174. Lieferung, § 218 AO Rn. 69; a.A. BFH-Urteil vom 28. April 1993 I R 100/92, BStBl II 1993, 836;… dem folgend BFH-Urteil vom 5. Mai 1993 VI R 91/93, BFH/NV 1994, 862;… BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2015 VIII B 143/14, BFH/NV 2016, 14; relativierend allerdings BFH-Urteil vom 18. September 2007 I R 54/06, BStBl II 2018, 694).
  • BFH, 28.06.2022 - VII R 65/18

    Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur

    Rn. 16 Der Kläger hat daraufhin eine Steuerbescheinigung der X-Bank für den Zeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012 vorgelegt und ergänzend (u.a.) ausgeführt, nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) könnten die Voraussetzungen für eine Anrechnung der geleisteten Kapitalertrag- oder Körperschaftsteuer vom Steuerpflichtigen nachträglich geschaffen werden (Hinweis auf Senatsurteil vom 12.02.2008 - VII R 33/06, BFHE 220, 225, BStBl II 2008, 504, und auf BFH-Urteil vom 18.09.2007 - I R 54/06, BFHE 219, 67, BStBl II 2018, 694).

    Rn. 25 In zeitlicher Hinsicht folgt daraus, dass die Anrechnung grundsätzlich auf die Steuer desjenigen Veranlagungszeitraums bezogen werden muss, in dem die entsprechenden Einkünfte im Steuerbescheid angesetzt worden sind (BFH-Urteil in BFHE 219, 67, BStBl II 2018, 694, unter II.2., m.w.N.; HHR/Lammers, § 36 EStG Rz 42; Brandis/Heuermann/Ettlich, § 36 EStG Rz 144; BeckOK EStG/F. Seelig, 12. Ed. [01.03.2022], EStG § 36 Rz 130; Geisenberger in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 36 Rz D62).

  • FG München, 26.05.2009 - 13 K 3451/07

    Anrechnung gem. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStG einbehaltener Zinsabschlagsteuer: …

    aa) Die Anrechnungsverfügung kann als Verwaltungsakt nur unter den Voraussetzungen der §§ 129, 130, 131 AO aufgehoben oder geändert werden (BFH-Urteil vom 18. September 2007 I R 54/06, BFH/NV 2008, 290).

    § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG bestimmt indes nicht, zu welchen Zeitpunkten die Steueranrechnungen vorzunehmen sind (BFH-Urteile vom 18. September 2007 I R 54/06, BFH/NV 2008, 290;… vom 26. November 1997 I R 110/97, BFH/NV 1998, 581 unter II.1.b der Entscheidungsgründe).

  • FG Münster, 13.05.2009 - 6 K 4808/07

    Realisierung von KSt-Guthaben im "Leg-ein-Hol-zurück-Verfahren"

    Dieses Ziel vermag eine dem Grunde nach materiell-rechtlich gebotene Steueranrechnung i.S. des § 36 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG (einen Anrechnungsanspruch) jedoch nicht generell zu verdrängen (s.a. BFH, Urteil v. 18.09.2007, I R 54/06, BFH/NV 2008, 290 zur Inkaufnahme von Doppelanrechnungen).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.12.2009 - 15 K 6030/06

    Rückforderung von zu Unrecht angerechneten Steuerabzugsbeträgen; Verhältnis von …

    Der I. Senat des BFH hat bislang offen gelassen, ob er der Auffassung des 7. Senats beitreten könne (BFH, Urteil vom 22. August 2006 I R 42/05, BFH/NV 2007, 404 , vom 18.September 2007 I R 54/06, BFH/NV 2008, 290 ).
  • FG Münster, 13.01.2010 - 6 K 4443/07

    Erstattungsanspruch wegen nicht angerechneter Lohnsteuerabzugsbeträge im Rahmen …

    Soweit es um die Anrechnung von LSt und davon abhängigen Abzugssteuern geht, beschränkt sich die Rücknahmemöglichkeit der mit der ESt-Veranlagung vorgenommenen Anrechnungsverfügung auf Fälle, in denen die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 AO vorliegen, wenn die Anrechnungsverfügung, wie im Streitfall, für den Steuerpflichtigen nachteilig ist, denn die weitere Rücknahmeregelung des § 130 Abs. 2 AO beschränkt sich auf rechtswidrige Verwaltungsakte, mit denen dem Steuerpflichtigen ein rechtlicher Vorteil eingeräumt worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 18.09.2007 I R 54/09, BFH/NV 2008, 290 und BFH-Beschluss vom Beschluss vom 13.01.2005, VIII B 147/04, BStBl. II 2005, 457, 460).
  • FG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 K 62/12

    Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rücknahme einer Anrechnungsverfügung durch …

    In diesem Fall kann im Rahmen eines Abrechnungsbescheides eine Änderung der Anrechnungsverfügung erfolgen (…BFH-Urt. v. 15. April 1997 VII R 100/96, BStBl. II 1997, 787;… Urt. v. 16. Oktober 1986 VII R 159/83, BStBl. II 1987, 405; Urt. v. 18. September 2007 I R 54/06, BFH/NV 2008, 290; AEAO zu § 218 Nr. 3;… Rüsken in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 218 Rz. 29 m.w.N.;… a.A. BFH-Urt. v. 28. April 1993 I R 123/91, BStBl. II 1994, 147).
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