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Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2025 - StB 30/25   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2025,18410
BGH, 26.06.2025 - StB 30/25 (https://dejure.org/2025,18410)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2025 - StB 30/25 (https://dejure.org/2025,18410)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2025 - StB 30/25 (https://dejure.org/2025,18410)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 112 StPO; § 304 StPO; § 129 StGB; § 129a StGB
    Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; Verhältnismäßigkeit); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer (Konkurrenzen)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW

    § 86 Abs. 1... Nr. 1, 2 und 4, Abs. 2 StGB, § 11 Abs. 3 StGB, § 211 StGB, §§ 52, 53 StGB, §§ 1, 3 JGG, § 304 Abs. 5 StPO, § 300 StPO, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, 3 Satz 1 JGG, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4, § 129 Abs. 2, § 211 Abs. 2, § 306a Abs. 1 Nr. 1, §§ 306c, 303 Abs. 1, § 303c, § 86a Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, § 27 Abs. 1, § 30 Abs. 2 Variante 3, § 52 Abs. 1 StGB, §§ 211, 212 StGB, §§ 306 ff. StGB, Abs. 4 StGB, § 129a StGB, § 129 Abs. 2 StGB, Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129a Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 129a Abs. 2 StGB, § 129a Abs. 4 StGB, § 211 Abs. 1, § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB, § 30 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 27 Abs. 2, § 169 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 6, § 142a Abs. 1 GVG, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 StPO, § 72 Abs. 1 JGG, § 71 Abs. 2 JGG, § 2 Abs. 2 JGG, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO, Art. 6 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer; Verwerfung der Beschwerde gegen den aufgrund Haftprüfung ergangenen Beschluss

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 24.01.2019 - AK 57/18

    Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …

    Auszug aus BGH, 26.06.2025 - StB 30/25
    Rn. 47 5. Es besteht - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des § 112 Abs. 3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 ff.) - jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität.

    Dies ist bereits dann der Fall, wenn zumindest die entfernte Gefahr besteht, dass sich der Beschuldigte dem weiteren Erkenntnis- oder Vollstreckungsverfahren entzieht (…s. Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 68. Aufl., § 112 Rn. 18; ferner BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 32).

  • BGH, 19.03.2025 - 3 StR 173/24

    Verurteilung der Angeklagten Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten …

    Auszug aus BGH, 26.06.2025 - StB 30/25
    Der vom Täter ausgeübte Einfluss muss der Sache nach beträchtlich sein und sich auf die Vereinigung als solche richten, mithin etwa die Bestimmung der Organisationszwecke, -tätigkeiten oder -ziele, die ideologische Ausrichtung der Vereinigung, deren Organisationsstruktur oder sonstige Belange mit für die Vereinigung wesentlicher Bedeutung betreffen (…vgl. BGH, Urteile vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22, juris Rn. 69; vom 19. März 2025 - 3 StR 173/24, juris Rn. 45, jeweils mwN).

    Das ergibt sich aus einem für den jugendlichen Angeklagten im Rahmen einer Parallelwertung vorgenommenen Vergleich der Strafandrohungen (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24, juris Rn. 59; vom 19. März 2025 - 3 StR 173/24, juris Rn. 70).

  • BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft

    Auszug aus BGH, 26.06.2025 - StB 30/25
    Deshalb genügt es, dass eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nicht auszuschließen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20, juris Rn. 74; BGH…, Beschluss vom 31. Oktober 2024 - StB 61/24, NStZ-RR 2025, 16 Rn. 13 ff. mwN).
  • BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24

    Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …

    Auszug aus BGH, 26.06.2025 - StB 30/25
    Keiner der weiteren Gesetzesverstöße hat ein mehr als unwesentlich höheres Gewicht als das Vereinigungsdelikt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 11 ff.).
  • BGH, 09.01.2025 - 3 StR 111/24

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland …

    Auszug aus BGH, 26.06.2025 - StB 30/25
    Das ergibt sich aus einem für den jugendlichen Angeklagten im Rahmen einer Parallelwertung vorgenommenen Vergleich der Strafandrohungen (vgl. BGH, Urteile vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24, juris Rn. 59;… vom 19. März 2025 - 3 StR 173/24, juris Rn. 70).
  • BGH, 13.07.2022 - StB 28/22

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls (dringender …

    Auszug aus BGH, 26.06.2025 - StB 30/25
    Rn. 50 6. Der Zweck der Untersuchungshaft kann vor diesem Hintergrund nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als ihren Vollzug analog § 116 StPO, die bei dem Haftgrund der Schwerkriminalität ebenfalls zu erwägen sind (BGH, Beschluss vom 13. Juli 2022 - StB 28/22, NStZ-RR 2022, 351, 353 mwN), durch eine vorläufige Anordnung über die Erziehung oder durch andere Maßnahmen gemäß § 72 Abs. 1 JGG erreicht werden.
  • BGH, 06.09.2023 - StB 55/23

    Haftbeschwerde (dringender Tatverdacht: Prüfungsmaßstab nach Verurteilung durch …

    Auszug aus BGH, 26.06.2025 - StB 30/25
    Diese Maßnahmen erfordern die Gewissheit, dass der Betroffene für sie zugänglich ist (s. BGH, Beschluss vom 6. September 2023 - StB 55/23, juris Rn. 18 mwN).
  • BGH, 31.10.2024 - StB 61/24

    Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; dringender Tatverdacht: Bewertung des …

    Auszug aus BGH, 26.06.2025 - StB 30/25
    Deshalb genügt es, dass eine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr nicht auszuschließen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. März 2020 - 2 BvR 103/20, juris Rn. 74; BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2024 - StB 61/24, NStZ-RR 2025, 16 Rn. 13 ff. mwN).
  • BGH, 18.07.2006 - StB 14/06

    Erforderlichkeit einer Gesamtwürdigung

    Auszug aus BGH, 26.06.2025 - StB 30/25
    Unbeschadet des § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GVG erstreckt sich diese Zuständigkeit auf die weiteren Straftaten, die gegenüber dem Vereinigungsdelikt sowohl materiellals auch verfahrensrechtlich unselbständig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2006 - StB 14/06, BGHR GVG § 120 Zuständigkeit 1 Rn. 11;… KK-StPO/Feilcke, 9. Aufl., § 120 GVG Rn. 10).
  • BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

    Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

    Auszug aus BGH, 26.06.2025 - StB 30/25
    Die Personen verfolgten in einem organisatorisch fest abgesteckten Rahmen gemeinsame Zwecke und unterwarfen sich dabei aus übergeordneten ideologischen Zielen dem Gruppenwillen (s. BGH, Urteil vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, BGHSt 66, 137 Rn. 19 ff. mwN).
  • BGH, 12.08.2021 - 3 StR 415/20

    Konstellationen des Versuchs bei der Brandstiftung mit Todesfolge …

  • BGH, 12.09.2023 - 3 StR 306/22

    Verurteilungen der Angeklagten im Cyberbunker-Verfahren rechtskräftig

  • BGH, 25.08.2022 - 3 StR 359/21

    Urteil im Verfahren zur Ermordung des Dr. Lübcke u.a. rechtskräftig

  • BGH, 21.04.2022 - AK 14/22

    BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen

  • BGH, 20.04.2022 - StB 16/22

    Notwendige Begründung eines Nichtabhilfebeschlusses bei Haftbeschwerde während …

  • BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

    Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" …

  • BGH, 23.01.2025 - 3 StR 149/24

    Verurteilung wegen Mordes nach ausländerfeindlichem Brandanschlag im Jahr 1991 in …

  • BGH, 17.12.2025 - 3 StR 482/25

    Konkurrenzrechtliche Beurteilung der Verurteilung wegen Landfriedensbruchs; …

    Rn. 8 b) Die vom Landgericht vorgenommene konkurrenzrechtliche Beurteilung, die Fälle III. 2. und 3. der Urteilsgründe würden durch die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu einer materiellrechtlichen Tat verklammert (UA S. 32), stößt zwar wegen der Annahme annähernder Unwertgleichheit zwischen diesem Organisationsdelikt einerseits sowie der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und zur gefährlichen Körperverletzung andererseits ebenfalls auf rechtliche Bedenken (…vgl. zu den auf einen solchen Vergleich anzulegenden Maßstäben BGH, Urteile vom 14. November 2024 - 3 StR 189/24, NJW 2025, 456 Rn. 11, 49;… vom 9. Januar 2025 - 3 StR 111/24, juris Rn. 59;… vom 19. März 2025 - 3 StR 173/24, juris Rn. 70; ferner BGH, Beschluss vom 26. Juni 2025 - StB 30/25, juris Rn. 43).
  • BGH, 04.02.2026 - 3 StR 322/25

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer auf Steuerhinterziehung und …

    Rn. 13 Für den Wertvergleich, der im Fall der Anwendung von Jugendstrafrecht mittels einer Parallelwertung nach Erwachsenenstrafrecht getroffen wird (s. BGH, Beschluss vom 26. Juni 2025 - StB 30/25, juris Rn. 43), ist hingegen eine konkrete Gewichtung der Straftaten anhand des tatsächlich anwendbaren Strafrahmens maßgebend; dabei sind Sonderstrafrahmen für besonders oder minder schwere Fälle sowie Strafrahmenverschiebungen einzubeziehen (vgl. für die mitgliedschaftliche Beteiligung im Sinne der §§ 129 ff. StGB BGH, Beschlüsse vom 19. April 2011 - 3 StR 230/10, NStZ 2011, 577, 578; vom 26. Juni 2025 - StB 30/25, aaO; für weitere potentiell verklammernde Delikte BGH, Urteil vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6 ff.;… Beschlüsse vom 15. Oktober 2019 - 3 StR 379/19, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 12 Rn. 4-6;… vom 8. Januar 2020 - 4 StR 613/19, BGHR BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 4 mwN;… kritisch LK/Scholze, StGB, 14. Aufl., § 52 Rn. 34;… TK-StGB/Sternberg-Lieben/Bosch, 31. Aufl., § 52 Rn. 16).
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