Rechtsprechung
| BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 242 Abs. 1 StGB
Diebstahl (Diebstahl von Pfandleergut; Abgrenzung von Individual- und Einheitspfandflaschen; überschießende Innentendenz) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 StGB
Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes - IWW
- Wolters Kluwer
Zueignungsabsicht des Täters beim Diebstahl durch Entwendung von Pfandleergut bei Rückgabe gegen Auskehrung des Pfandbetrages in das Pfandsystem
- ra.de
- bghst-wolterskluwer
StGB § 242
Diebstahl von Pfandleergut - sokolowski.org (Kurzinformation und Volltext)
Diebstahl von Pfandflaschen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 242
Zueignungsabsicht des Täters beim Diebstahl durch Entwendung von Pfandleergut bei Rückgabe gegen Auskehrung des Pfandbetrages in das Pfandsystem - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StGB: Diebstahl von Pflastikpfandflaschen - Zueignungsabsicht
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zueignungsabsicht beim Diebstahl durch Entwendung von Pfandleergut
- Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling)
(Kurzinformation)
Zueignungsabsicht bei der Entwendung von Pfandleergut
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zueignungsabsicht beim Diebstahl durch Entwendung von Pfandleergut
- haufe.de (Kurzinformation)
Diebstahl gepresster Plastikflaschen
Besprechungen u.ä. (5)
- zjs-online.com
(Entscheidungsbesprechung)
Zueignungsabsicht bei der Entwendung von Pfandflaschen (Theresa Regina Disselkamp; ZJS 2019, 156)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
- Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Pfandflaschen-Fall
§ 242 StGB
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zivilrecht trifft Strafrecht: Zueignungsabsicht bei Pfandflaschen
- rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)
Zueignungsabsicht bei der Entwendung von Pfandleergut
Verfahrensgang
- LG Essen, 06.07.2017 - 27 KLs 7/17
- BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17
Papierfundstellen
- BGHSt 63, 215
- NJW 2018, 3598
- NStZ-RR 2019, 45
- StV 2020, 234 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 233/05
Ansprüche des Eigentümers einer Getränke-Mehrwegflasche
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17
Mangels zivilrechtlicher Einigung findet deshalb ein Eigentumsübergang an den jeweiligen Flaschen auf den einzelnen Handelsstufen nicht statt (BGH, Urteil vom 9. Juli 2007 - II ZR 233/05, NJW 2007, 2913, 2914).Weist die Flasche solche individuellen Merkmale nicht auf, wird sie vielmehr von unbestimmt vielen Herstellern verwendet (sog. Einheitsflasche), geht nicht nur das Eigentum am Inhalt, sondern auch dasjenige an der Flasche selbst auf allen Vertriebsstufen auf den jeweils nächsten Erwerber über (BGH, Urteil vom 9. Juli 2007, aaO; ebenso Kretschmer in Leipold/Tsambikakis/Zöller, AnwK StGB, 2. Aufl., § 242 Rn. 52; zur im Ergebnis umstrittenen rechtlichen Einordnung des sog. Flaschenpfandes vgl. auch Staudinger/Wiegand, BGB, Neubearb.
- OLG Hamm, 31.07.2007 - 4 Ss 208/07
Leergutdiebstahl; Leergut; zivilrechtliche Grundlagen; Leihe; standardisiertes …
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17
Es dient vielmehr lediglich als Anreiz zur Rückgabe der Pfandflaschen und wird erst durch die Verwertung im Pfandsystem erzielt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 4 Ss 208/07, NStZ 2008, 154, 155; Hellmann, JuS 2001, 353, 355; Schmitz/Göckenjahn/Ischebeck, Jura 2006, 821, 825).Hierfür maßgeblich ist die Vorstellung des Täters über die Eigentumsverhältnisse an den entwendeten Pfandflaschen und die Folgen ihrer Rückführung in das Pfandsystem (…vgl. Rengier, Strafrecht Besonderer Teil 1, 20. Aufl., § 2. Diebstahl, Rn. 134;… Leipziger Kommentar zum StGB/Vogel, 12. Aufl., § 242 Rn. 169;… MünchKomm-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 242 Rn. 145 mwN; Schmitz/Goeckenjahn/Ischebeck, Jura 2006, 821, 823 ff.; missverständlich bzw. zu eng: OLG Hamm, Beschluss vom 31. Juli 2007 - 4 Ss 208/07, NStZ 2008, 154 f., das nicht auf das Vorstellungsbild des Täters, sondern auf die tatsächliche zivilrechtliche Eigentumslage abstellt, also eine rein objektive Betrachtung vornimmt).
- RG, 29.06.1920 - V 399/20
Absicht rechtswidriger Zueignung im Sinn des § 242 StGB.
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17
Sachwert im Sinne dieser Theorie ist nur der nach Art und Funktion mit der Sache verbundene Wert, während der erzielbare Veräußerungserlös an der Sache vom Begriff des Sachwerts nicht erfasst wird (vgl. RGSt 55, 59, 60; BGH, Beschluss vom 21. Januar 1964 - 5 StR 514/63, BGHSt 19, 387, 388;… Kudlich aaO, Rn. 43 mwN).Zueignungsabsicht liegt nicht vor, wenn der Täter - was freilich die Ausnahme sein dürfte - die Eigentumslage richtig einschätzt und durch die Rückgabe der Individualflaschen das Eigentumsrecht des Herstellers/Abfüllers deshalb nicht leugnen will, sondern dieses anerkennt (…Rengier aaO, Rn. 134;… MünchKomm-StGB/Schmitz aaO;… vgl. auch Kudlich aaO; Hellmann, JuS 2001, 353, 355; ebenso für die Rückgabe gegen Finderlohn schon RGSt 55, 59, 60).
- BGH, 16.12.1987 - 3 StR 209/87
Wegnahme einer Scheckkarte
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der sog. Vereinigungstheorie des Reichsgerichts folgt (vgl. dazu RGSt 61, 228, 233), setzt Zueignung voraus, dass entweder die Sache selbst oder der in ihr verkörperte Wert dem Vermögen des Berechtigten dauerhaft entzogen und dem des Nichtberechtigten zumindest vorübergehend einverleibt wird (BGH, Urteil vom 23. April 1953 - 3 StR 219/52, BGHSt 4, 236, 238; Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 156 f.;… vgl. auch SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 242 Rn. 41, 43;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 242 Rn. 35, jeweils mwN). - BGH, 21.01.1964 - 5 StR 514/63
Dienstmütze - § 242 StGB, keine Zueignungsabsicht, wenn der Wegnehmende die Sache …
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17
Sachwert im Sinne dieser Theorie ist nur der nach Art und Funktion mit der Sache verbundene Wert, während der erzielbare Veräußerungserlös an der Sache vom Begriff des Sachwerts nicht erfasst wird (vgl. RGSt 55, 59, 60; BGH, Beschluss vom 21. Januar 1964 - 5 StR 514/63, BGHSt 19, 387, 388;… Kudlich aaO, Rn. 43 mwN). - BGH, 07.05.1953 - 3 StR 485/52
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17
aa) Das entwendete Pfandleergut war insgesamt für den Angeklagten nach den insoweit maßgeblichen Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1953 - 3 StR 485/52, BGHSt 6, 377, 378;… Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 242 Rn. 4) fremd. - BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52
Benzinmarken - § 246 StGB aF (Erfordernis des Selbstzueignungswillens), bei …
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der sog. Vereinigungstheorie des Reichsgerichts folgt (vgl. dazu RGSt 61, 228, 233), setzt Zueignung voraus, dass entweder die Sache selbst oder der in ihr verkörperte Wert dem Vermögen des Berechtigten dauerhaft entzogen und dem des Nichtberechtigten zumindest vorübergehend einverleibt wird (BGH, Urteil vom 23. April 1953 - 3 StR 219/52, BGHSt 4, 236, 238; Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 156 f.;… vgl. auch SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 242 Rn. 41, 43;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 242 Rn. 35, jeweils mwN). - BGH, 13.11.2009 - V ZR 255/08
Vertraglicher Anspruch auf Pfanderstattung im Hinblick auf das Gebot der …
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17
Dies setzt voraus, dass der Täter die Flaschen unter Leugnung des Eigentumsrechts des wahren Eigentümers in das Pfandsystem, das insoweit einer Rücknahmepflicht unterliegt, zurückgelangen lassen, er sich also eine eigentümerähnliche Stellung an dem Leergut anmaßen will (…vgl. Fischer aaO, Rn. 35a;… Kudlich aaO, Rn. 46; zur Rücknahmepflicht vgl. BGH, Urteil vom 13. November 2009 - V ZR 255/08, NJW-RR 2010, 1432, 1433, Tz. 15 f.). - RG, 07.03.1927 - III 976/26
1. Setzt Untreue nach § 266 Abs. 1 Nr. 2 StGB. eine Vertretungsbefugnis des …
Auszug aus BGH, 10.10.2018 - 4 StR 591/17
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die der sog. Vereinigungstheorie des Reichsgerichts folgt (vgl. dazu RGSt 61, 228, 233), setzt Zueignung voraus, dass entweder die Sache selbst oder der in ihr verkörperte Wert dem Vermögen des Berechtigten dauerhaft entzogen und dem des Nichtberechtigten zumindest vorübergehend einverleibt wird (BGH, Urteil vom 23. April 1953 - 3 StR 219/52, BGHSt 4, 236, 238; Beschluss vom 16. Dezember 1987 - 3 StR 209/87, BGHSt 35, 152, 156 f.;… vgl. auch SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 242 Rn. 41, 43;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 242 Rn. 35, jeweils mwN).
- BGH, 29.11.2023 - 6 StR 191/23
Unterschlagung, veruntreuende Unterschlagung (Manifestation des …
So setzt die Zueignungsabsicht beim Diebstahl voraus, dass sich der Täter unter dauerhaftem Ausschluss der Nutzungsmöglichkeit des Berechtigten die Sache oder den in ihr verkörperten Wert seinem Vermögen zumindest vorübergehend einverleiben will (st. Rspr., vgl. für viele BGH, Urteil vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812; Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 591/17, BGHSt 63, 215, 219 mwN). - BGH, 28.01.2025 - 4 StR 284/24
Diebstahl (Zueignungsabsicht); Waffendelikte (Abgrenzung von Besitz und Führen)
Auch hat es nicht in Betracht gezogen, dass das Vorstellungsbild des Angeklagten von der tatsächlichen zivilrechtlichen Rechtslage abweichen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 591/17, BGHSt 63, 215, 218). - LAG Köln, 25.01.2022 - 4 Sa 414/21
Zwei-Stufen-Prüfung des "wichtigen Grundes" i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; …
Dazu muss der Täter die Sache wegnehmen, um sie unter Anmaßung einer eigentümerähnlichen Stellung zumindest vorübergehend der eigenen oder einer dritten Vermögenssphäre einzuverleiben (Aneignungsabsicht) und sie der Verfügungsgewalt des Berechtigten dauerhaft zu entziehen (Enteignungsvorsatz) (vgl. BGH, Beschluss vom 10.10.2018 - 4 StR 591/17).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 52 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB; § 244a Abs. 1 StGB; § 303 Abs. 1 StGB
Konkurrenzen (Sachbeschädigung und schwerer Bandendiebstahl bzw. Wohnungseinbruchsdiebstahl: keine Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion, sondern Tateinheit) - openjur.de
§§ 52 Abs. 1, 243 Abs. 1 Satz 2, 244a Abs. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3, 303 Abs. 1 StGB
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Schwerer Bandendiebstahl und Einbruchdiebstahl: Konkurrenzen bei begangener Sachbeschädigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 Abs 1 StGB, § 243 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 1 StGB, § 244 Abs 1 Nr 3 Alt 1 StGB, § 244a Abs 1 StGB, § 303 Abs 1 StGB
Schwerer Bandendiebstahl und Einbruchdiebstahl: Konkurrenzen bei begangener Sachbeschädigung - IWW
§ 244a Abs. 1, § ... 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB, § 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB, § 303 Abs. 1 StGB, § 52 Abs. 1 StGB, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 248a StGB, § 243 Abs. 2 StGB
- Wolters Kluwer
Tateinheitliches Verhältnis von (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl zu einer zugleich begangenen Sachbeschädigung
- ra.de
- bghst-wolterskluwer
StGB § 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1, § 303 Abs. 1, § 52 Abs. 1
Konkurrenz zwischen §§ 244, 244a StGB und § 303 StGB - rechtsportal.de
Tateinheitliches Verhältnis von (vollendetem) schwerem Bandendiebstahl oder (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl zu einer zugleich begangenen Sachbeschädigung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Tateinheit zwischen versuchtem Diebstahldelikt und vollendeter Sachbeschädigung
Besprechungen u.ä. (4)
- Alpmann Schmidt | RÜ (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 52, 242, 243, 244, 244 a, 303 StGB
Zwischen vollendetem Wohnungseinbruchdiebstahl und Sachbeschädigung besteht Tateinheit - Update - Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
"Konsumier mich!"-Fall
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Neues aus den Konkurrenzen: Einbruchsdiebstahl und Sachbeschädigung
- verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Konkurrenzen beim Wohnungseinbruchdiebstahl
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHSt 63, 253
- NJW 2019, 1086
- NStZ 2019, 202
- StV 2020, 234 (Ls.)
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (27)
- BGH, 07.08.2001 - 1 StR 470/00
Gesetzeseinheit zwischen Diebstahl und Sachbeschädigung; Untypische Begleittat; …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17
Die vollendete Sachbeschädigung steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, im Verhältnis der Tateinheit zu dem versuchten Diebstahldelikt (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 152; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 462/16, BGHSt 61, 285;… vgl. auch LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 243 Rn. 79;… SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 243 Rn. 51;… NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 243 Rn. 62;… Schönke/ Schröder/Eser/Bosch, 29. Aufl., § 243 Rn. 59).Sowohl der vollendete schwere Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) als auch der vollendete Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) stehen - wie auch ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB ? zu einer zugleich begangenen Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); die Sachbeschädigung tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den schweren Bandendiebstahl oder den Wohnungseinbruchdiebstahl zurück, gleichgültig in welchem Verhältnis der verursachte Sachschaden zu dem Wert der Diebesbeute steht (…ebenso MüKo-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 243 Rn. 93;… Schönke/Schröder/Stree/Hecker, aaO, § 303 Rn. 25;… Matt/Renzikowski/Schmidt, StGB, § 243 Rn. 23; Gössel in Tröndle-FS (1989), S. 357, 366; Kargl/Rüdiger, NStZ 2002, 202; Hecker, JuS 2014, 181;… Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT Teilband 1, 10. Aufl., § 33 III Rn. 109;… Krey/Hellmann/Heinrich, Strafrecht BT Band 2, 17. Aufl., § 1 Rn. 140;… Rengier, Strafrecht BT 1, 19. Aufl., § 3 Rn. 61;… aA LK-StGB/Vogel, aaO, § 243 Rn. 79;… NK-StGB/Kindhäuser, aaO, § 243 Rn. 62;… Schönke/Schröder/Eser/Bosch, aaO, § 243 Rn. 59;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 243 Rn. 30;… AnwK-StGB/Kretschmer, § 243 Rn. 34; Wessels in Maurach-FS (1972), S. 295, 308; Geerds, Zur Lehre von der Konkurrenz im Strafrecht (1961), S. 218;… Jakobs, Strafrecht AT, 2. Aufl., 31. Abschn. Rn. 31;… Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 5. Aufl., S. 737;… Blei, Strafrecht 1, 18. Aufl., S. 360 f.; Fahl, JA 1995, 654, 658;… SSW-StGB/Kudlich, aaO, § 243 Rn. 51; vgl. zur gegenteiligen Auffassung auch BayObLG …
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 21. April 1978 - 2 StR 686/77, BGHSt 28, 11, 15; BGH, Urteil vom 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380 f.; Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115; Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151;… LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, Vor § 52 Rn. 144;… Lackner/Kühl, 28. Aufl., Vor § 52 Rn. 27;… Jescheck/Weigend, aaO, S. 735 f.;… Fahl, GA 1996, 476, 480 ff., ders., ZStW 111 (1999), 156, 166; vgl. zur rechtlichen Struktur der Konsumtion auch Klug, ZStW 68 (1956), 399, 401 f.; Vogler in Bockelmann-FS (1979), S. 715, 735; von Heintschel-Heinegg in Jakobs-FS (2007), S. 131, 143; krit. zur Konstruktion der Konsumtion NK-StGB/Puppe, aaO, Vor § 52 Rn. 25, SSW-StGB/Eschelbach, aaO, § 52 Rn. 21).
Auch das mechanische Öffnen von Türen, die nur ins Schloss gezogen, nicht aber verschlossen sind, kann durch einen Täter durch Überwinden der Schließfalle mit einfachen Hilfsmitteln regelmäßig ohne weitere Beschädigungen bewerkstelligt werden und verwirklicht in rechtlicher Hinsicht das Merkmal des Einbrechens (vgl. zu diesem Beispiel BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151).
(2) Gesetzessystematisch ist zu bedenken, dass bei den dem Einbruchdiebstahl gleichgestellten Begehungsvarianten des "Einsteigediebstahls', des "Nachschlüsseldiebstahls' und des "Verweildiebstahls' (auch im Falle des schweren Bandendiebstahls bzw. des Wohnungseinbruchdiebstahls) eine Sachbeschädigung fern liegt (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151;… MüKo-StGB/Schmitz, aaO, § 243 Rn. 93;… Krey/Hellmann/Heinrich, aaO, Rn. 140).
(3) Gegen die - für die Annahme von Gesetzeseinheit erforderliche - erschöpfende Erfassung des Unrechts einer Sachbeschädigung durch eine Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls oder Wohnungseinbruchdiebstahls spricht auch, dass die geschützten Rechtsgüter und Rechtsgutsträger in vielen Fällen nicht identisch sind (BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151; Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 332/13, NStZ 2014, 40;… Krey/Hellmann/Heinrich, aaO, Rn. 140; Eisele, Strafrecht BT 11, 4.
Demgegenüber ist mit der Verletzung eines weiteren Rechtsgutsträgers infolge der Sachbeschädigung eine vom Diebstahl zu unterscheidende Unrechtsdimension eröffnet, die im Schuldspruch durch die Annahme von Tateinheit zwischen Diebstahlstat und Sachbeschädigung zum Ausdruck kommen muss (vgl. zum Konkurrenzverhältnis von EC-Kartendiebstahl und Computerbetrug bei unterschiedlichen Rechtsgutsträgern BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 1 StR 512/00, NJW 2001, 1508, 1509; krit. Fahl, JA 2002, 541, 543, der dem Aspekt der "Rechtsgutsidentität' im Rahmen der Begleittat - ohne nähere Begründung - keine Bedeutung zumisst, jedoch darauf hinweist, dass beim Auseinanderfallen der Rechtsgutsträger die Konsumtion ausnahmsweise zu verneinen sein könnte).
(4) Überdies eröffnen die konkurrenzrechtlichen Überlegungen zur Gesetzeseinheit zwischen Einbruchdiebstahl und Sachbeschädigung unter dem Gesichtspunkt der "Begleittypik' der Sachbeschädigung praktische Abgrenzungsschwierigkeiten (BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151).
Dieser Ansatz, der eine doppelt wertende Betrachtung erfordert, birgt Unschärfen (BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151), die dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit nur eingeschränkt entsprechen.
Der Täter, der infolge des Einbruchs einen Sachschaden verursacht, dem anschließend jedoch eine Wegnahme nicht gelingt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 152; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 462/16; BGHSt 61, 285), die auch in der Literatur Zustimmung erfahren hat (…vgl. LK-StGB/Vogel, aaO, § 243 Rn. 79;… NK-StGB/Kindhäuser, aaO, § 243 Rn. 62), wegen tateinheitlicher Sachbeschädigung zu verurteilen.
- BGH, 11.10.2016 - 1 StR 462/16
Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der Wohnung; Anwendung auf Wohnmobile und …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17
Die vollendete Sachbeschädigung steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an der der Senat festhält, im Verhältnis der Tateinheit zu dem versuchten Diebstahldelikt (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 152; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 462/16, BGHSt 61, 285;… vgl. auch LK-StGB/Vogel, 12. Aufl., § 243 Rn. 79;… SSW-StGB/Kudlich, 3. Aufl., § 243 Rn. 51;… NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 243 Rn. 62;… Schönke/ Schröder/Eser/Bosch, 29. Aufl., § 243 Rn. 59).Der Täter, der infolge des Einbruchs einen Sachschaden verursacht, dem anschließend jedoch eine Wegnahme nicht gelingt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 152; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - 1 StR 462/16; BGHSt 61, 285), die auch in der Literatur Zustimmung erfahren hat (…vgl. LK-StGB/Vogel, aaO, § 243 Rn. 79;… NK-StGB/Kindhäuser, aaO, § 243 Rn. 62), wegen tateinheitlicher Sachbeschädigung zu verurteilen.
- BGH, 20.10.1992 - GSSt 1/92
Anwendbarkeit des Straftatbestandes des Raubes mit Todesfolge bei vorsätzlicher …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 21. April 1978 - 2 StR 686/77, BGHSt 28, 11, 15; BGH, Urteil vom 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380 f.; Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115; Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151;… LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, Vor § 52 Rn. 144;… Lackner/Kühl, 28. Aufl., Vor § 52 Rn. 27;… Jescheck/Weigend, aaO, S. 735 f.;… Fahl, GA 1996, 476, 480 ff., ders., ZStW 111 (1999), 156, 166; vgl. zur rechtlichen Struktur der Konsumtion auch Klug, ZStW 68 (1956), 399, 401 f.; Vogler in Bockelmann-FS (1979), S. 715, 735; von Heintschel-Heinegg in Jakobs-FS (2007), S. 131, 143;… krit. zur Konstruktion der Konsumtion NK-StGB/Puppe, aaO, Vor § 52 Rn. 25, SSW-StGB/Eschelbach, aaO, § 52 Rn. 21).Die konsequente Annahme von Idealkonkurrenz in Fällen des Einbruchdiebstahls stellt demgegenüber die erschöpfende Erfassung des verwirklichten Tatunrechts zum Nachteil aller Geschädigten im Schuldspruch sicher und trägt dadurch der Klarstellungsfunktion des Schuldspruchs Rechnung (vgl. zu diesem Aspekt BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 109; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 116; Urteil vom 23. März 2000 - 4 StR 650/99, BGHSt 46, 24, 28; aA von Heintschel-Heinegg in Jakobs-FS (2007), S. 131, 140 f.).
- BGH, 30.03.1995 - 4 StR 768/94
Tatbestandsmerkmal des "Quälens" bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen; …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 21. April 1978 - 2 StR 686/77, BGHSt 28, 11, 15; BGH, Urteil vom 10. Mai 1983 - 1 StR 98/83, BGHSt 31, 380 f.; Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115; Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151;… LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, Vor § 52 Rn. 144;… Lackner/Kühl, 28. Aufl., Vor § 52 Rn. 27;… Jescheck/Weigend, aaO, S. 735 f.;… Fahl, GA 1996, 476, 480 ff., ders., ZStW 111 (1999), 156, 166; vgl. zur rechtlichen Struktur der Konsumtion auch Klug, ZStW 68 (1956), 399, 401 f.; Vogler in Bockelmann-FS (1979), S. 715, 735; von Heintschel-Heinegg in Jakobs-FS (2007), S. 131, 143;… krit. zur Konstruktion der Konsumtion NK-StGB/Puppe, aaO, Vor § 52 Rn. 25, SSW-StGB/Eschelbach, aaO, § 52 Rn. 21).Die konsequente Annahme von Idealkonkurrenz in Fällen des Einbruchdiebstahls stellt demgegenüber die erschöpfende Erfassung des verwirklichten Tatunrechts zum Nachteil aller Geschädigten im Schuldspruch sicher und trägt dadurch der Klarstellungsfunktion des Schuldspruchs Rechnung (vgl. zu diesem Aspekt BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 109; Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 116; Urteil vom 23. März 2000 - 4 StR 650/99, BGHSt 46, 24, 28; aA von Heintschel-Heinegg in Jakobs-FS (2007), S. 131, 140 f.).
- BGH, 06.03.2018 - 2 StR 481/17
Konkurrenzen (Tateinheit zwischen Sachbeschädigung und schwerem Bandendiebstahl …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17
a) Hinsichtlich dieser vollendeten Einbruchtaten, die Gegenstand des vorangegangenen Anfrageverfahrens zur rechtlichen Bewertung des Konkurrenzverhältnisses beim Zusammentreffen von vollendetem schweren Bandendiebstahl bzw. vollendetem Wohnungseinbruchdiebstahl und Sachbeschädigung waren (Senat, Beschluss vom 6. März 2018 - 2 StR 481/17, NJW-Spezial 2018, 600), hat das Landgericht - soweit es die Angeklagten S. und J. betrifft - folgende Feststellungen getroffen:.c) Der Rechtsauffassung des erkennenden Senats haben sich die anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofs auf Anfrage (Beschluss vom 6. März 2018 - 2 StR 481/17, NJW-Spezial 2018, 600) unter Aufgabe etwaiger entgegenstehender Rechtsprechung angeschlossen (1. Strafsenat: Beschluss vom 18. September 2018 - 1 ARs 9/18; 3. Strafsenat: Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 3 ARs 9/18; 4. Strafsenat: Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 4 ARs 9/18; 5. Strafsenat: Beschluss vom 9. Oktober 2018 - 5 ARs 12/18).
- BGH, 21.08.2013 - 1 StR 332/13
Schwerer Bandendiebstahl (Einbruchsdiebstahl: Tateinheit mit Sachbeschädigung; …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17
Sowohl der vollendete schwere Bandendiebstahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) als auch der vollendete Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) stehen - wie auch ein Diebstahl in einem besonders schweren Fall gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB ? zu einer zugleich begangenen Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); die Sachbeschädigung tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter den schweren Bandendiebstahl oder den Wohnungseinbruchdiebstahl zurück, gleichgültig in welchem Verhältnis der verursachte Sachschaden zu dem Wert der Diebesbeute steht (…ebenso MüKo-StGB/Schmitz, 3. Aufl., § 243 Rn. 93;… Schönke/Schröder/Stree/Hecker, aaO, § 303 Rn. 25;… Matt/Renzikowski/Schmidt, StGB, § 243 Rn. 23; Gössel in Tröndle-FS (1989), S. 357, 366; Kargl/Rüdiger, NStZ 2002, 202; Hecker, JuS 2014, 181;… Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT Teilband 1, 10. Aufl., § 33 III Rn. 109;… Krey/Hellmann/Heinrich, Strafrecht BT Band 2, 17. Aufl., § 1 Rn. 140;… Rengier, Strafrecht BT 1, 19. Aufl., § 3 Rn. 61;… aA LK-StGB/Vogel, aaO, § 243 Rn. 79;… NK-StGB/Kindhäuser, aaO, § 243 Rn. 62;… Schönke/Schröder/Eser/Bosch, aaO, § 243 Rn. 59;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 243 Rn. 30;… AnwK-StGB/Kretschmer, § 243 Rn. 34; Wessels in Maurach-FS (1972), S. 295, 308; Geerds, Zur Lehre von der Konkurrenz im Strafrecht (1961), S. 218;… Jakobs, Strafrecht AT, 2. Aufl., 31. Abschn. Rn. 31;… Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, 5. Aufl., S. 737;… Blei, Strafrecht 1, 18. Aufl., S. 360 f.; Fahl, JA 1995, 654, 658;… SSW-StGB/Kudlich, aaO, § 243 Rn. 51; vgl. zur gegenteiligen Auffassung auch BayObLG …(3) Gegen die - für die Annahme von Gesetzeseinheit erforderliche - erschöpfende Erfassung des Unrechts einer Sachbeschädigung durch eine Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls oder Wohnungseinbruchdiebstahls spricht auch, dass die geschützten Rechtsgüter und Rechtsgutsträger in vielen Fällen nicht identisch sind (BGH, Urteil vom 7. August 2001 - 1 StR 470/00, NJW 2002, 150, 151; Beschluss vom 21. August 2013 - 1 StR 332/13, NStZ 2014, 40; Krey/Hellmann/Heinrich, aaO, Rn. 140; Eisele, Strafrecht BT 11, 4.
- RG, 05.07.1881 - 1550/81
Liegt Diebstahl mittels Einbruches im Sinne des §. 243 Nr. 2 St.G.B.'s vor, wenn …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17
Vielmehr genügt es, dass der Täter Schließvorrichtungen oder andere Zugangshindernisse unter Aufwendung von nicht unerheblicher Kraftentfaltung überwindet (RGSt 4, 353, 354; 13, 200, 206; 60, 378, 379; Senat, Urteile vom 5. Juli 1961 - 2 StR 264/61 und vom 22. Mai 1963 - 2 StR 144/63;… LK-StGB/Vogel, aaO, § 243 Rn. 20;… MüKo-StGB/Schmitz, aaO, § 243 Rn. 20).So begeht auch derjenige einen Einbruch, der die Flügel einer Scheunentür - ohne jede Beschädigung - derart weit auseinanderdrückt, dass ihm das Hindurchkriechen durch den so geschaffenen Spalt möglich ist, um in dem Gebäude zu stehlen (RGSt 4, 353, 354 f.; vgl. auch RGSt 60, 378, 379 zum bloßen Verrücken eines Schranks, der den Zugang zu einer Tür versperrt).
- BGH, 22.05.1963 - 2 StR 144/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17
Vielmehr genügt es, dass der Täter Schließvorrichtungen oder andere Zugangshindernisse unter Aufwendung von nicht unerheblicher Kraftentfaltung überwindet (RGSt 4, 353, 354; 13, 200, 206; 60, 378, 379; Senat, Urteile vom 5. Juli 1961 - 2 StR 264/61 und vom 22. Mai 1963 - 2 StR 144/63;… LK-StGB/Vogel, aaO, § 243 Rn. 20;… MüKo-StGB/Schmitz, aaO, § 243 Rn. 20).So bricht der Täter ein, wenn er ein (nicht) verriegeltes Fenster kraftvoll aufdrückt, ohne es zu beschädigen (vgl. zu diesem Vorgehen im Zusammenhang mit einem Diebstahl aus einem Kraftfahrzeug BGH, Urteil vom 15. Dezember 1955 - 1 StR 494/55, NJW 1956, 389; Senat, Urteil vom 22. Mai 1963 - 2 StR 144/63).
- RG, 19.10.1926 - I 592/26
Kann in dem gewaltsamen Beiseiteschieben eines die Türöffnung versperrenden …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17
Vielmehr genügt es, dass der Täter Schließvorrichtungen oder andere Zugangshindernisse unter Aufwendung von nicht unerheblicher Kraftentfaltung überwindet (RGSt 4, 353, 354; 13, 200, 206; 60, 378, 379; Senat, Urteile vom 5. Juli 1961 - 2 StR 264/61 und vom 22. Mai 1963 - 2 StR 144/63;… LK-StGB/Vogel, aaO, § 243 Rn. 20;… MüKo-StGB/Schmitz, aaO, § 243 Rn. 20).So begeht auch derjenige einen Einbruch, der die Flügel einer Scheunentür - ohne jede Beschädigung - derart weit auseinanderdrückt, dass ihm das Hindurchkriechen durch den so geschaffenen Spalt möglich ist, um in dem Gebäude zu stehlen (RGSt 4, 353, 354 f.; vgl. auch RGSt 60, 378, 379 zum bloßen Verrücken eines Schranks, der den Zugang zu einer Tür versperrt).
- BGH, 30.01.2001 - 1 StR 512/00
Diebstahl einer Scheckkarte; Computerbetrug; Tatmehrheit; Gesetzeseinheit; …
Auszug aus BGH, 27.11.2018 - 2 StR 481/17
Demgegenüber ist mit der Verletzung eines weiteren Rechtsgutsträgers infolge der Sachbeschädigung eine vom Diebstahl zu unterscheidende Unrechtsdimension eröffnet, die im Schuldspruch durch die Annahme von Tateinheit zwischen Diebstahlstat und Sachbeschädigung zum Ausdruck kommen muss (vgl. zum Konkurrenzverhältnis von EC-Kartendiebstahl und Computerbetrug bei unterschiedlichen Rechtsgutsträgern BGH, Beschluss vom 30. Januar 2001 - 1 StR 512/00, NJW 2001, 1508, 1509; krit. Fahl, JA 2002, 541, 543, der dem Aspekt der "Rechtsgutsidentität' im Rahmen der Begleittat - ohne nähere Begründung - keine Bedeutung zumisst, jedoch darauf hinweist, dass beim Auseinanderfallen der Rechtsgutsträger die Konsumtion ausnahmsweise zu verneinen sein könnte). - BGH, 23.03.2000 - 4 StR 650/99
Konkurrenz zwischen § 227 StGB und § 251 StGB
- BGH, 18.09.2018 - 1 ARs 9/18
Sachbeschädigung (Verhältnis zum zugleich begangenen schweren Bandendiebstahl …
- BayObLG, 05.05.1993 - 4St RR 29/93
- BGH, 19.03.1999 - 2 StR 66/99
Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung; Strafzumessung (Wertungsfehler: …
- BGH, 09.10.2018 - 4 ARs 9/18
Anfrageverfahren zur Sachbeschädigung (Verhältnis zum zugleich begangenen …
- BGH, 14.04.1993 - 4 StR 116/93
Eigenverbrauch - Einfuhr - Handeltreiben - Erwerb - Strafschärfung
- OLG Düsseldorf, 22.08.1988 - 5 Ss 231/88
- BGH, 05.09.1990 - 2 StR 186/90
Nachteiligere Bewertung der Tat innerhalb des Strafrahmens der insoweit …
- RG, 27.06.1917 - V 430/17
1. Brotkarten und -marken als Gegenstand von Diebstahl und Hehlerei. Zum Wesen …
- RG, 14.02.1884 - 114/84
Kann das Vergehen der Sachbeschädigung (§. 303 St.G.B.'s) an einer Sache begangen …
- BGH, 24.05.1960 - 1 StR 184/60
- BGH, 14.06.2017 - 2 StR 14/17
Einbruchsdiebstahl (Verhältnis zu gleichzeitig begangener Sachbeschädigung: …
- BGH, 21.04.1978 - 2 StR 686/77
Verurteilung wegen Unzucht mit einem Kinde sowie wegen vollendeter und versuchter …
- BGH, 10.05.1983 - 1 StR 98/83
Wertzeichenfälschung - Betrug - Tateinheit - Gesetzeseinheit
- BGH, 15.12.1955 - 1 StR 494/55
- RG, 10.12.1885 - 3027/85
1. Liegt der Erschwerungsgrund des §. 243 Ziff. 3 St.G.B.'s auch dann vor, wenn …
- BGH, 05.07.1961 - 2 StR 264/61
Rechtsmittel
- BGH, 29.04.2020 - 3 StR 532/19
Konkurrenzen zwischen Widerstand gegen und tätlichem Angriff auf …
Dem ist nicht zu folgen; vielmehr stehen diese Delikte ebenfalls in Tateinheit (§ 52 StGB) zueinander (s. BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 Rn. 15 ff.).(1) Werden durch dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt, ist grundsätzlich von Tateinheit auszugehen (BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 Rn. 18).
Kennzeichen der Gesetzeseinheit ist es, dass die Verletzung des durch den einen Tatbestand geschützten Rechtsguts eine - wenngleich nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestands ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 Rn. 18, jeweils mwN).
(a) Der für die Abgrenzung zwischen Ideal- und Gesetzeskonkurrenz bedeutsame Aspekt des Rechtsgüterschutzes (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 Rn. 18, jeweils mwN) legt aus Klarstellungsgründen die Annahme eines tateinheitlichen Zusammentreffens der beiden Tatbestände nahe.
- BGH, 11.06.2020 - 5 StR 157/20
Konkurrenzen zwischen Widerstand und tätlichem Angriff gegen Vollstreckungsbeamte …
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein (BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253, 258 f. mwN). - BGH, 22.01.2020 - 3 StR 526/19
Kein Verlust der Wohnungseigenschaft durch Tod der Bewohner im Fall des einfachen …
b) Gleiches gilt für den Umstand, dass das Landgericht keine tateinheitlich begangene Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB angenommen hat, obwohl es bei den Einbrüchen zu Substanzverletzungen, etwa an den Holzrahmen der aufgehebelten Fenster, kam (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253).
- BGH, 28.04.2020 - 5 StR 15/20
Versuchsbeginn beim Einbruchsdiebstahl (unmittelbares Ansetzen; Gefahr des …
Nicht erforderlich für das unmittelbare Ansetzen zur geplanten Wegnahme ist, dass der angegriffene Schutzmechanismus auch erfolgreich überwunden wird (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1952 - 5 StR 12/52, BGHSt 2, 380; Beschlüsse vom 18. November 1985 - 3 StR 291/85, BGHSt 33, 370, und vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253, 254; OLG Hamm, MDR 1976, 155). - BGH, 16.01.2020 - 1 StR 113/19
Betrug (Täuschung durch Verlangen einer überhöhten Gegenleistung: nur bei …
aa) Werden durch dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt, ist grundsätzlich von Tateinheit gemäß § 52 Abs. 1 Alternative 1 StGB auszugehen (…BGH, Beschlüsse vom 21. August 2019 - 3 StR 7/19 Rn. 8 und vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17 Rn. 18). - BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19
Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der dauerhaft genutzten …
Das Landgericht hat - worauf es in den Urteilsgründen selbst hinweist - aufgrund eines Versehens versäumt, den Angeklagten im Fall 6 auch wegen einer tateinheitlich verwirklichten Sachbeschädigung schuldig zu sprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253, 257 ff.). - BGH, 14.01.2021 - 4 StR 95/20
Alternativvorsatz (Zulässigkeit der Annahme von zwei bedingten …
Andernfalls wäre eine erschöpfende Erfassung des verwirklichten Tatunrechts zum Nachteil aller Geschädigten im Schuldspruch nicht sichergestellt und würde dessen Klarstellungsfunktion nicht vollständig Rechnung getragen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108; Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 Rn. 24 und 32; Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98, BGHSt 44, 196, 199; Urteil vom 5. September 1974 - 4 StR 354/74, BGHSt 25, 373, NJW 1974, 2098; Urteil vom 3. Mai 1963 - 4 StR 131/63, NJW 1963, 1413, 1414;… v. Heintschel-Heinegg in MüKo-StGB, 4. Aufl., vor § 52 Rn. 17 und 26 mwN). - BGH, 14.05.2024 - 6 StR 502/23
Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung (besonders schwerer Fall: …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Gedanke des Ausschöpfungsgebots insbesondere in der sogenannten Klarstellungsfunktion des Schuldspruchs Niederschlag gefunden (…vgl. El-Ghazi, aaO, S. 75;… LK/Rissing-van Saan, aaO), welche die erschöpfende Erfassung des verwirklichten Tatunrechts zum Nachteil aller Geschädigten im Schuldspruch bezweckt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, NJW 2019, 1086 Rn. 26 mwN).Die Klarstellungsfunktion gebietet die Annahme von Tateinheit statt von Gesetzeseinheit, wenn anderenfalls der Schuldspruch den Unrechtsgehalt einer Handlung, die mehrere Tatbestände erfüllt, nicht umfassend zum Ausdruck bringt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 1998 - 4 StR 357/98, NJW 1999, 72; vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, NJW 2019, 1086; KG, NStZ-RR 2013, 173;… NK-StGB/Puppe/Grosse-Wilde, 6. Aufl., Vor § 52 Rn. 4).
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat der Gedanke des Ausschöpfungsgebots insbesondere in der sogenannten Klarstellungsfunktion des Schuldspruchs Niederschlag gefunden (…vgl. El-Ghazi, aaO, S. 75;… LK/Rissing-van Saan, aaO), welche die erschöpfende Erfassung des verwirklichten Tatunrechts zum Nachteil aller Geschädigten im Schuldspruch bezweckt (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, NJW 2019, 1086 Rn. 26 mwN).
Die Klarstellungsfunktion gebietet die Annahme von Tateinheit statt von Gesetzeseinheit, wenn anderenfalls der Schuldspruch den Unrechtsgehalt einer Handlung, die mehrere Tatbestände erfüllt, nicht umfassend zum Ausdruck bringt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. September 1998 - 4 StR 357/98, NJW 1999, 72; vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, NJW 2019, 1086; KG, NStZ-RR 2013, 173;… NK-StGB/Puppe/Grosse-Wilde, 6. Aufl., Vor § 52 Rn. 4).
- BGH, 15.02.2024 - 5 StR 283/23
Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen …
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92 , BGHSt 39, 100, 108 ; vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17 , BGHSt 63, 253, 258 f. ).Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92 , BGHSt 39, 100, 108 ; vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17 , BGHSt 63, 253, 258 f. ).
Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92 , BGHSt 39, 100, 108 ; vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17 , BGHSt 63, 253, 258 f. ).
- BGH, 21.02.2023 - 6 StR 16/23
Entziehung Minderjähriger (konkurrenzrechtliches Verhältnis der …
Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise im Falle der Gesetzeseinheit, die verhindern soll, dass ein im Kern identisches Unrecht doppelt erfasst wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253, 258; vom 21. August 2019 - 3 StR 7/19, NStZ-RR 2020, 176, 177; vom 25. Oktober 2022 - 4 StR 265/22;… allgemein zur Gesetzeseinheit LK-StGB/Rissing-van Saan, 13. Aufl., vor § 52 Rn. 144 ff.).Die Verletzung des einen Tatbestandes muss also regelmäßige oder typische Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein (vgl. BGH…, Urteil vom 30. November 2022 - 3 StR 249/22 Rn. 14; Beschlüsse vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, aaO, 258 f.;… vom 21. August 2019 - 3 StR 7/19, aaO;… vgl. zur Konsumtion MüKo-StGB/v. Heintschel-Heinegg, vor § 52 Rn. 49 ff. jeweils mwN).
- BGH, 13.03.2019 - 1 StR 424/18
Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens: physische Herrschaft …
- LG München I, 09.07.2021 - 12 KLs 271 Js 190002/18
Fehlgeschlagener Versuch der Anstiftung zu einem Verbrechen
- BGH, 25.10.2022 - 4 StR 265/22
Wohnungseinbruchdiebstahl (Wohnstätte: Tod des Bewohners. Entwidmung, …
- BGH, 21.08.2019 - 3 StR 7/19
Konkurrenzverhältnis zwischen Urkundenunterdrückung durch Beschädigen und …
- BGH, 22.10.2025 - 2 StR 99/25
Entfernung der Hoden mit einem Skalpell als wissentliche schwere …
- BGH, 20.07.2022 - 4 StR 220/22
Konkurrenzen (Tateinheit: gefährliche Körperverletzung, versuchte Nötigung, …
- BGH, 26.07.2022 - 3 StR 141/22
Einbruchsdiebstahl in dauerhaft genutzte Privatwohnung (Einbrechen; …
- BGH, 11.09.2024 - 4 StR 75/24
Unrichtige Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 …
- BGH, 13.02.2024 - 5 StR 443/23
Konkurrenzen zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung (Konsumtion; Tateinheit)
- BGH, 06.05.2026 - 5 StR 595/25
Aufhebung des Urteils des LG betr. Fall 9 (Angeklagte M. und B.) mit den …
- BGH, 11.12.2018 - 2 StR 48/17
Diebstahl (subjektiver Tatbestand: Veränderung des Vorsatzes hinsichtlich des …
- BGH, 28.12.2023 - 5 StR 400/23
Konkurrenzen zwischen versuchter Nötigung und Bedrohung (Tateinheit; Konsumtion)
- BGH, 11.09.2025 - 4 StR 354/25
Konkurrenzen (Abgrenzung von Gesetzeskonkurrenz und Tateinheit: verbotenes …
- LG Hamburg, 05.11.2020 - 612 KLs 15/20
Verurteilung wegen Hehlerei auf Grundlage einer Postpendenzfeststellung
- OLG Brandenburg, 28.01.2026 - 1 ORs 36/25
Voraussetzungen für eine Schuldspruchkorrektur bzgl. Widerstandes gegen …
- LG München I, 20.01.2021 - 12 KLs 274 Js 186237/19
Untersuchungshaft, Stehlgutliste, Trunkenheit im Verkehr, Beweiswürdigung, Fahren …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 10.04.2018 - 4 StR 108/18 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Finalzusammenhang zwischen dem Einsatz der Nötigungsmittel und der Wegnahme beim Raub
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB
Finalzusammenhang zwischen dem Einsatz der Nötigungsmittel und der Wegnahme beim Raub - IWW
- Wolters Kluwer
Finalzusammenhang zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub (hier: Schlag und Wegnahme des Rollers)
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 249 Abs. 1 ; StGB § 250 Abs. 2 Nr. 1
Finalzusammenhang zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub (hier: Schlag und Wegnahme des Rollers) - datenbank.nwb.de
Finalzusammenhang zwischen dem Einsatz der Nötigungsmittel und der Wegnahme beim Raub
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 15.12.2017 - 26 KLs 28/17
- BGH, 10.04.2018 - 4 StR 108/18
Papierfundstellen
- StV 2020, 234
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (7)
- BGH, 20.01.2016 - 1 StR 398/15
Raub (Finalzusammenhang zwischen Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels und …
Auszug aus BGH, 10.04.2018 - 4 StR 108/18
Notwendige Voraussetzung für eine Strafbarkeit wegen Raubes ist eine finale Verknüpfung zwischen dem Einsatz der qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme sowie eines räumlich-zeitlichen Zusammenhangs dergestalt, dass es zu einer nötigungsbedingten Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Gewahrsaminhabers über das Tatobjekt gekommen ist (BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141, 144).Allein seine Vorstellung und sein Wille sind für den Finalzusammenhang maßgebend (BGH, Urteil vom 20. Januar 2016, aaO, BGHSt 61, 141, 145).
- BGH, 20.04.1995 - 4 StR 27/95
Voraussetzungen einer "Dreieckserpressung"; Abgrenzung zwischen Raub und …
Auszug aus BGH, 10.04.2018 - 4 StR 108/18
Hingegen fehlt es an einer solchen Verknüpfung, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zweck der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (BGH, Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124; Beschluss vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156, jew. mwN). - BGH, 25.02.2014 - 4 StR 544/13
Schwere räuberische Erpressung (Verknüpfung von Nötigungsmittel und …
Auszug aus BGH, 10.04.2018 - 4 StR 108/18
Auch das bloße Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Täters schutzlos ausgelieferten Opfers vor Fortführung bislang nicht auf die Ermöglichung der Wegnahme von Sachen gerichteter Gewalthandlungen reicht - ohne aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung - nicht aus (BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 StR 558/12, NStZ 2013, 648; Beschluss vom 25. Februar 2014 - 4 StR 544/13, NStZ 2014, 269, jew. mwN).
- BGH, 25.09.2012 - 2 StR 340/12
Besonders schwerer Raub (Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme: …
Auszug aus BGH, 10.04.2018 - 4 StR 108/18
Rn. 7 Deshalb genügt der Umstand, dass die Wirkungen eines ohne Wegnahmevorsatz eingesetzten Nötigungsmittels noch andauern und der Täter dies ausnutzt, für die Annahme eines Raubes nicht (BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12, NStZ-RR 2013, 45). - BGH, 08.05.2013 - 2 StR 558/12
Raub (Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben: Ausnutzen der Angst …
Auszug aus BGH, 10.04.2018 - 4 StR 108/18
Auch das bloße Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Täters schutzlos ausgelieferten Opfers vor Fortführung bislang nicht auf die Ermöglichung der Wegnahme von Sachen gerichteter Gewalthandlungen reicht - ohne aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung - nicht aus (BGH, Urteil vom 8. Mai 2013 - 2 StR 558/12, NStZ 2013, 648; Beschluss vom 25. Februar 2014 - 4 StR 544/13, NStZ 2014, 269, jew. mwN). - BGH, 18.02.2014 - 5 StR 41/14
Fehlende finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme beim Raub
Auszug aus BGH, 10.04.2018 - 4 StR 108/18
Hingegen fehlt es an einer solchen Verknüpfung, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zweck der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (BGH, Urteil vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124; Beschluss vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156, jew. mwN). - BGH, 13.11.2012 - 3 StR 400/12
Finale Verknüpfung zwischen Nötigung und vermögensschädigendem Opferverhalten bei …
Auszug aus BGH, 10.04.2018 - 4 StR 108/18
Zwar hatte der Geschädigte weiterhin Angst vor dem Angeklagten; das bloße Ausnutzen einer vorangegangenen Nötigung reicht aber für den Finalzusammenhang nicht aus, wenn nicht die Nötigungslage bei Hinzutreten der Zueignungsabsicht wenigstens konkludent aktualisiert aufrechterhalten wird (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 400/12).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 07.02.2018 - 2 StR 545/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 55 StGB; § 242 StGB; § 250 StGB ; § 255 StGB
Stufenverhältnis und Wahlfeststellung (räuberische Erpressung und Diebstahl: kein Stufenverhältnis, keine rechtsethische und psychologische Vergleichbarkeit) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Diebstahl und schwere räuberische Erpressung: Stufenverhältnis und wahlweise Verurteilung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 StGB, § 246 StGB, § 250 StGB, § 253 StGB, § 255 StGB
Diebstahl und schwere räuberische Erpressung: Stufenverhältnis und wahlweise Verurteilung - IWW
- Wolters Kluwer
Fehlerhaftigkeit eines Schuldspruchs wegen Diebstahl; Möglichkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 357
Fehlerhaftigkeit eines Schuldspruchs wegen Diebstahl; Möglichkeit einer gesetzesalternativen Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage - datenbank.nwb.de
Diebstahl und schwere räuberische Erpressung: Stufenverhältnis und wahlweise Verurteilung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Aachen, 21.07.2017 - 62 KLs 10/16
- BGH, 07.02.2018 - 2 StR 545/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 1557
- NStZ 2018, 465
- StV 2020, 234 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17
Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; …
Auszug aus BGH, 07.02.2018 - 2 StR 545/17
Sie erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die verschiedenen in Frage kommenden Straftatbestände rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 394; Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17, NJW 2017, 2842, 2845 f.). - BGH, 15.10.1956 - GSSt 2/56
Auszug aus BGH, 07.02.2018 - 2 StR 545/17
Sie erfordert nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die verschiedenen in Frage kommenden Straftatbestände rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 1956 - GSSt 2/56, BGHSt 9, 390, 394; Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17, NJW 2017, 2842, 2845 f.). - BGH, 28.10.1982 - 4 StR 480/82
Verurteilung wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Mord - Abgrenzung Täterschaft und …
Auszug aus BGH, 07.02.2018 - 2 StR 545/17
Ist auch dies rechtlich nicht möglich, kann ein Auffangtatbestand zur Anwendung kommen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1982 - 4 StR 480/82, BGHSt 31, 136, 137).
- BGH, 15.05.1973 - 4 StR 172/73
Wahlfeststellung: Raub oder Unterschlagung?
Auszug aus BGH, 07.02.2018 - 2 StR 545/17
Das ist aber ausschließlich dann der Fall, wenn ein Straftatbestand vollständig in dem anderen enthalten ist, wie etwa bei Diebstahl oder Raub, die jeweils die Wegnahme einer fremden Sache voraussetzen (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1973 - 4 StR 172/73, BGHSt 25, 182, 186;… SK-StGB/Wolter, 9. Aufl., Anh. zu § 55 Rn. 43). - OLG Hamm, 21.06.2007 - 3 Ss 62/07
Diebstahl, Erpressung; wahlweise Verurteilung
Auszug aus BGH, 07.02.2018 - 2 StR 545/17
Diese Verletzung eines anderen Rechtsguts steht der Annahme einer rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1971 - 4 StR 249/71, DRiZ 1972, 30, 31; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 3 Ss 62/07, NStZ-RR 2008, 143). - BGH, 22.07.1971 - 4 StR 249/71
Geltung des In dubio pro reo - Grundsatzes
Auszug aus BGH, 07.02.2018 - 2 StR 545/17
Diese Verletzung eines anderen Rechtsguts steht der Annahme einer rechtsethischen und psychologischen Vergleichbarkeit entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1971 - 4 StR 249/71, DRiZ 1972, 30, 31; OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 3 Ss 62/07, NStZ-RR 2008, 143).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 04.07.2019 - 5 StR 274/19 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruch durch Lochbohrung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 StGB, § 242 Abs 1 StGB, § 244 Abs 1 Nr 3 StGB
Unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruch durch Lochbohrung - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 22 StGB, § 242 Abs. 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 47 Abs. 1 StGB, § 337 Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Revision gegen eine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahl u.a.; Unmittelbares Ansetzen zur Tat
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruchdiebstahl
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 22
Revision gegen eine Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahl u.a.; Unmittelbares Ansetzen zur Tat - datenbank.nwb.de
Unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruch durch Lochbohrung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Wann setzt der Täter zum (schweren) Wohnungseinbruchdiebstahl an?
Verfahrensgang
- LG Görlitz, 05.02.2019 - 1 KLs 130 Js 17551/18
- BGH, 04.07.2019 - 5 StR 274/19
Papierfundstellen
- StV 2020, 234 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.09.2016 - 2 StR 43/16
(Wohnungs-)Einbruchsdiebstahl (Versuchsbeginn erst mit unmittelbarem Ansetzen zur …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - 5 StR 274/19
Zur Umsetzung des geplanten Diebstahls hat er somit nicht im Sinne des § 22 StGB unmittelbar angesetzt und die Grenze zum Versuch noch nicht überschritten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 2 StR 43/16, NStZ 2017, 86, 87). - BGH, 09.08.2016 - 1 StR 121/16
Begründung der Kriminalstrafe (Vergeltungsgedanke: Bedeutung für die …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - 5 StR 274/19
In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO hat er die Strafe hierfür auf die - angesichts der übrigen binnen kurzer Zeit verübten fünf Wohnungseinbruchdiebstähle unerlässliche (§ 47 Abs. 1 StGB; vgl. BGH, Urteile vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554, und vom 9. August 2016 - 1 StR 121/16) - Freiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt; die Verhängung der gesetzlichen Mindeststrafe kann für den Angeklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt nachteilig sein. - BGH, 08.04.2004 - 3 StR 465/03
Besonders schwerer Fall des Betruges (Regelbeispiel; Indizwirkung; Serientaten; …
Auszug aus BGH, 04.07.2019 - 5 StR 274/19
In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO hat er die Strafe hierfür auf die - angesichts der übrigen binnen kurzer Zeit verübten fünf Wohnungseinbruchdiebstähle unerlässliche (§ 47 Abs. 1 StGB; vgl. BGH, Urteile vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554, und vom 9. August 2016 - 1 StR 121/16) - Freiheitsstrafe von einem Monat festgesetzt; die Verhängung der gesetzlichen Mindeststrafe kann für den Angeklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt nachteilig sein.
- BGH, 28.04.2020 - 5 StR 15/20
Versuchsbeginn beim Einbruchsdiebstahl (unmittelbares Ansetzen; Gefahr des …
Soweit die bisherige Rechtsprechung des Senats entgegensteht (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 4. Juli 2019 - 5 StR 274/19, und vom 1. August 2019 - 5 StR 185/19, NStZ 2019, 716; hierzu näher Kudlich, NStZ 2020, 34), hält er hieran nicht fest. - BGH, 14.01.2020 - 4 StR 397/19
Versuch (unmittelbares Ansetzen bei Qualifikationstatbestand des …
Diesem Ergebnis stehen Entscheidungen des 2. und des 5. Strafsenats (vgl. die Beschlüsse vom 20. September 2016 - 2 StR 43/16, NStZ 2017, 86, 87 mit Anmerkung Engländer NStZ 2017, 87; vom 4. Juli 2019 - 5 StR 274/19 und vom 1. August 2019 - 5 StR 185/19, NStZ 2019, 716 mit Anmerkung Kudlich NStZ 2020, 34) nicht entgegen; sie betrafen jeweils im Tatsächlichen anders gelagerte Fallkonstellationen. - BGH, 01.08.2019 - 5 StR 185/19
Verabredung zum Wohnungseinbruchdiebstahls bei Scheitern des Aufhebelns der …
Zur Umsetzung des geplanten Diebstahls haben sie somit nicht im Sinne des § 22 StGB unmittelbar angesetzt und die Grenze zum Versuch noch nicht überschritten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. September 2016 - 2 StR 43/16, NStZ 2017, 86, 87; vom 4. Juli 2019 - 5 StR 274/19). - BGH, 19.05.2020 - 4 StR 514/19
Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Einstellung des …
Ausschlaggebend hierfür war die Rechtsauffassung des 5. Strafsenats, wonach ein Ansetzen zum Versuch des Diebstahls noch nicht vorliegt, wenn lediglich zur Verwirklichung eines Regelbeispiels oder einer Qualifikation angesetzt worden ist (Beschluss vom 1. August 2019 - 5 StR 185/19, NStZ 2019, 716 mit Anm. Kudlich NStZ 2020, 34; Beschluss vom 4. Juli 2019 - 5 StR 274/19).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 11.09.2018 - 1 StR 413/18 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 249 Abs. 1 StGB
Raub (erforderliche Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme: Finalzusammenhang, nachträgliche Ausnutzung der Wirkung eines Nötigungsmittels nicht ausreichend) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Raubtatbestand: Notwendigkeit finaler Verknüpfung zwischen Gewalteinsatz und Wegnahme
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 Abs 1 StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB, § 250 Abs 2 Nr 3 Buchst b StGB, § 261 StPO, § 267 StPO
Raubtatbestand: Notwendigkeit finaler Verknüpfung zwischen Gewalteinsatz und Wegnahme - IWW
- Wolters Kluwer
Bestehen einer finalen Verknüpfung zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub; Gewalt oder Drohung als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2
Bestehen einer finalen Verknüpfung zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub; Gewalt oder Drohung als Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StGB: Finaler Einsatz von Gewalt/Drohung erforderlich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Raub, Gewalt, Drohung - und der Finalzusammenhang
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Finale Verknüpfung zwischen der Drohung mit oder dem Einsatz von Gewalt und der Wegnahme beim Raub
- sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)
Raub: Vorstellung des Täters über den Einsatz des Nötigungsmittels ist maßgeblich
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- LG Ulm, 02.05.2018 - 13 Js 13674/17
- BGH, 11.09.2018 - 1 StR 413/18
Papierfundstellen
- StV 2020, 234
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BGH, 20.01.2016 - 1 StR 398/15
Raub (Finalzusammenhang zwischen Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels und …
Auszug aus BGH, 11.09.2018 - 1 StR 413/18
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141; vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92 und vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124 und vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431, 432; Beschlüsse vom 21. März 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508; vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325; vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12, NStZ-RR 2013, 45, 46 und vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156).Auch das bloße Ausnutzen der Angst eines der Einwirkung des Täters schutzlos ausgelieferten Opfers vor Fortführung bislang nicht auf die Ermöglichung der Wegnahme von Sachen gerichteter Gewalthandlungen reicht - ohne aktuelle Drohung erneuter Gewaltanwendung - nicht aus (vgl. nur BGH, Urteil vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141 mwN).
Der Tatbestand verlangt allerdings nicht, dass der Einsatz des Nötigungsmittels objektiv erforderlich ist oder die Wegnahme zumindest kausal fördert (BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141; vom 21. Mai 1953 - 4 StR 787/52, BGHSt 4, 210, 211 und vom 19. April 1963 - 4 StR 92/63, BGHSt 18, 329, 331).
Allein seine Vorstellung und sein Wille sind für den Finalzusammenhang maßgebend (BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141 und vom 6. Oktober 1992 - 1 StR 554/92, NStZ 1993, 79; Beschluss vom 28. April 1989 - 4 StR 184/89, StV 1990, 159, 160).
- BGH, 20.04.1995 - 4 StR 27/95
Voraussetzungen einer "Dreieckserpressung"; Abgrenzung zwischen Raub und …
Auszug aus BGH, 11.09.2018 - 1 StR 413/18
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141; vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92 und vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124 und vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431, 432; Beschlüsse vom 21. März 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508; vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325; vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12, NStZ-RR 2013, 45, 46 und vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156). - BGH, 22.09.1983 - 4 StR 376/83
gefesselter Hotelportier - § 255 StGB, Vermögensnachteil in Form der …
Auszug aus BGH, 11.09.2018 - 1 StR 413/18
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141; vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92 und vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124 und vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431, 432; Beschlüsse vom 21. März 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508; vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325; vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12, NStZ-RR 2013, 45, 46 und vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156).
- BGH, 21.05.1953 - 4 StR 787/52
Wegschaffung eines Betrunkenen - § 249 StGB, Sachherrschaft, 'mit Gewalt', …
Auszug aus BGH, 11.09.2018 - 1 StR 413/18
Der Tatbestand verlangt allerdings nicht, dass der Einsatz des Nötigungsmittels objektiv erforderlich ist oder die Wegnahme zumindest kausal fördert (BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141; vom 21. Mai 1953 - 4 StR 787/52, BGHSt 4, 210, 211 und vom 19. April 1963 - 4 StR 92/63, BGHSt 18, 329, 331). - BGH, 19.04.1963 - 4 StR 92/63
Handtasche - § 249 StGB, 'Gewalt': geringe Kraftentfaltung ist ausreichend …
Auszug aus BGH, 11.09.2018 - 1 StR 413/18
Der Tatbestand verlangt allerdings nicht, dass der Einsatz des Nötigungsmittels objektiv erforderlich ist oder die Wegnahme zumindest kausal fördert (BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141; vom 21. Mai 1953 - 4 StR 787/52, BGHSt 4, 210, 211 und vom 19. April 1963 - 4 StR 92/63, BGHSt 18, 329, 331). - BGH, 09.02.2017 - 3 StR 415/16
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz …
Auszug aus BGH, 11.09.2018 - 1 StR 413/18
Der aufgezeigte Rechtsfehler führt auch zur Aufhebung der an sich rechtsfehlerfreien Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und bedingt auch die Aufhebung aller Feststellungen zum Fall II.1., auch derjenigen, die zum objektiven Tatgeschehen getroffen worden sind, da diese in der vorliegenden Fallkonstellation eng mit denjenigen zur subjektiven Tatseite verknüpft sind (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 2017 - 3 StR 415/16, NStZ 2017, 342), um dem neuen Tatrichter insgesamt widerspruchsfreie eigene Feststellungen zu ermöglichen. - BGH, 24.02.2009 - 5 StR 39/09
Raub (finale Beziehung zwischen Gewaltanwendung und Wegnahme; konkludente …
Auszug aus BGH, 11.09.2018 - 1 StR 413/18
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141; vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92 und vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124 und vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431, 432; Beschlüsse vom 21. März 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508; vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325; vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12, NStZ-RR 2013, 45, 46 und vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156). - BGH, 25.09.2012 - 2 StR 340/12
Besonders schwerer Raub (Verknüpfung von Nötigungshandlung und Wegnahme: …
Auszug aus BGH, 11.09.2018 - 1 StR 413/18
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141; vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92 und vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124 und vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431, 432; Beschlüsse vom 21. März 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508; vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325; vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12, NStZ-RR 2013, 45, 46 und vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156). - BGH, 21.03.2006 - 3 StR 3/06
Besonders schwere Vergewaltigung (Urteilstenor); Raub (finaler Zusammenhang …
Auszug aus BGH, 11.09.2018 - 1 StR 413/18
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141; vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92 und vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124 und vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431, 432; Beschlüsse vom 21. März 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508; vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325; vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12, NStZ-RR 2013, 45, 46 und vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156). - BGH, 16.01.2003 - 4 StR 422/02
Bedingter Tötungsvorsatz (Beweiswürdigung; gefährliche Handlungen); Raub (finale …
Auszug aus BGH, 11.09.2018 - 1 StR 413/18
An einer solchen Verknüpfung fehlt es, wenn eine Nötigungshandlung nicht zum Zwecke der Wegnahme vorgenommen wird, sondern der Täter den Entschluss zur Wegnahme erst nach Abschluss dieser Handlung fasst (vgl. nur BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - 1 StR 398/15, BGHSt 61, 141; vom 22. September 1983 - 4 StR 376/83, BGHSt 32, 88, 92 und vom 20. April 1995 - 4 StR 27/95, BGHSt 41, 123, 124 und vom 16. Januar 2003 - 4 StR 422/02, NStZ 2003, 431, 432; Beschlüsse vom 21. März 2006 - 3 StR 3/06, NStZ 2006, 508; vom 24. Februar 2009 - 5 StR 39/09, NStZ 2009, 325; vom 25. September 2012 - 2 StR 340/12, NStZ-RR 2013, 45, 46 und vom 18. Februar 2014 - 5 StR 41/14, NStZ 2015, 156). - BGH, 18.02.2014 - 5 StR 41/14
Fehlende finale Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme beim Raub
- BGH, 06.10.1992 - 1 StR 554/92
Voraussetzungen für das Vorliegen des Raubtatbestands - Gewalt gegen eine Person …
- BGH, 28.04.1989 - 4 StR 184/89
Subjektiv-finaler Konnex bei Verurteilung eines Angeklagten wegen eines in …
- BGH, 21.12.2022 - 4 StR 379/22
Räuberische Erpressung (finaler Zusammenhang: Ausnutzen der Fortwirkung der …
Eine räuberische Erpressung nach §§ 253, 255 StGB setzt voraus, dass der Täter Gewalt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzt, um eine Vermögensverfügung des Opfers herbeizuführen, sodass zwischen beidem nach seiner Vorstellung von der Tat ein finaler Zusammenhang besteht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - 2 StR 432/20, StV 2021, 493, 494;… Beschluss vom 28. Januar 2020 - 4 StR 632/19 Rn. 6; Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 174/16, NStZ 2017, 92, 93; Beschluss vom 25. Februar 2014 - 4 StR 544/13, NStZ 2014, 269, 270; Beschluss vom 13. November 2012 - 3 StR 422/12, juris, jeweils zu § 255 StGB; vgl. zu § 249 StGB BGH…, Beschluss vom 14. Juli 2021 - 6 StR 298/21, NStZ 2022, 42 Rn. 5; Urteil vom 3. März 2021 - 2 StR 170/20, StV 2022, 18, 19 f.; Beschluss vom 11. September 2018 - 1 StR 413/18, StV 2020, 234, 235; Beschluss vom 7. Februar 2017 - 3 StR 488/16, NStZ-RR 2017, 143, 144).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".