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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 24.10.2019 | BGH, 29.01.2020

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19   

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https://dejure.org/2019,42780
BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 (https://dejure.org/2019,42780)
BVerfG, Entscheidung vom 20.11.2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 (https://dejure.org/2019,42780)
BVerfG, Entscheidung vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 (https://dejure.org/2019,42780)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 13 GG; § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 102 StPO; § 110 StPO; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 184b StGB; § 184c StGB
    Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; Besitz und Verbreitung jugendpornographischer Schriften; keine hinreichende Verdachtsgrundlage bei Versendung von Bilddateien einer bereits ...

  • Bundesverfassungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG) - zudem Verletzung des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG) - zudem Verletzung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG) - zudem Verletzung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Durchsuchungsanordnung (§ 102 StPO) verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit und unzureichender Begründung eines Auffindeverdachts das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 Abs 1, Abs 2 GG)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Durchsuchung im KiPo-Verfahren: Kein Anfangesverdacht bei verjährtem Besitz von KiPo

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 384
  • StV 2020, 464 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (33)

  • BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

    Kommunikationsverbindungsdaten

    Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
    Das Gewicht des Eingriffs verlangt auf konkreten Tatsachen beruhende Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (BVerfGE 44, 353 ; 115, 166 ; BVerfGK 2, 290 ; 5, 84 ).

    Sein Eingreifen ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2014 - 2 BvR 200/14 -, Rn. 15; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Januar 2015 - 2 BvR 2419/13 -, Rn. 17).

    Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

    Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Oktober 2013 - 2 BvR 389/13 -, Rn. 17).

  • LG Passau, 25.06.2018 - Qs 47/18

    Sachliche Zuständigkeit des Gerichts für Widerruf einer zur Bewährung …

    Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
    Die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2018 - 4863 Js 250612/17 - 931 Gs - und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2018 - 5/27 Qs 47/18 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes; die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 - 4863 Js 250612/17 - 931 Gs - und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2019 - 5/27 Qs 13/19 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Die Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2018 - 5/27 Qs 47/18 - und vom 27. März 2019 - 5/27 Qs 13/19 - werden aufgehoben und die Sachen jeweils an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.

    1. Es war festzustellen, dass die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2018 - 4863 Js 250612/17 - 931 Gs - und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22. Oktober 2018 - 5/27 Qs 47/18 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und 2 GG und die Beschlüsse des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Dezember 2018 - 4863 Js 250612/17 - 931 Gs - und des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2019 - 5/27 Qs 13/19 - ihn in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzen.

  • BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

    Quick/Durchsuchungsbefehl

    Auszug aus BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
    In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE 42, 212 ; 96, 27 ; 103, 142 ).

    Schließlich muss der jeweilige Eingriff in angemessenem Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 59, 95 ; 96, 44 ; 115, 166 ).

  • LG Karlsruhe, 26.11.2021 - 16 Qs 90/21

    Strafbarkeit der Fälschung von Corona-Antigentests

    Rn. 13 Ein Anfangsverdacht besteht, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass eine bestimmte Straftat bereits begangen und nicht nur straflos vorbereitet worden ist (BVerfG, Beschluss vom 20.11.2019 - 2 BvR 31/19, NJW 2020, 384).
  • BVerfG, 27.07.2020 - 2 BvR 2132/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …

    Sein Eingreifen ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19 -, juris, Rn. 24 m.w.N.).
  • BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18

    Vorläufige Sicherstellung von Datenträgern und Unterlagen zum Zwecke der …

    Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts Münster vom 2. Mai 2018 und des Landgerichts Münster vom 18. Juni 2018 treffen keine endgültige Beschlagnahmeanordnung im Sinne des § 98 StPO, sondern sind als Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung zur Durchsicht analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO auszulegen (vgl. BVerfGE 124, 43 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19 u.a. -, juris, Rn. 36;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 -, Rn. 12, 22; BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03 -, juris, Rn. 8).

    c) Da das Verfahren im Stadium der Durchsicht noch einen Teil der Durchsuchung bildet, kommt es für die Rechtmäßigkeit der richterlichen Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung darauf an, ob die Voraussetzungen einer Durchsuchung zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Durchsicht vorliegen (vgl. BVerfGK 1, 126 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19 u.a. -, juris, Rn. 39; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 -, Rn. 25).

    Insbesondere kann dahinstehen, dass der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde weder eine Grundrechtsverletzung durch die Besitzentziehung nach Art. 14 Abs. 1 GG noch einen nicht gerechtfertigten Eingriff in seine informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geltend macht (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19 u.a. -, juris, Rn. 37) und insbesondere nicht dazu vorträgt, ob und gegebenenfalls welche seiner persönlichen Daten und nicht lediglich solche der Partnerschaftsgesellschaft von der Sicherstellung betroffen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Juni 2018 - 2 BvR 1562/17 -, Rn. 39, 44-46, 52).

  • BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen …

    Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf verfahrenserhebliche Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, Rn. 25).
  • BGH, 30.03.2023 - StB 58/22

    Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …

    bb) Da die Durchsicht der sichergestellten Asservate noch Teil der Durchsuchung ist (BVerfG, Beschlüsse vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19 u.a., NJW 2020, 384 Rn. 39;… vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18, NJW 2018, 3571 Rn. 25; vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 2248/00, NJW 2002, 1410, 1411;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 65. Aufl., § 110 Rn. 10), ist ihre Zulässigkeit weiter davon abhängig, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wohnungsdurchsuchung gemäß §§ 102, 103 StPO zum Zeitpunkt der Durchsicht gegeben waren (BVerfG, Beschlüsse vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19 u.a., NJW 2020, 384 Rn. 39;… vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18, NJW 2018, 3571 Rn. 25;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 65. Aufl., § 110 Rn. 10).
  • BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …

    Sein Eingreifen ist nur geboten, wenn die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§ 152 Abs. 2, § 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ; 115, 166 ; BVerfGK 5, 25 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, juris, Rn. 24).

    Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (BVerfGE 115, 166 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, juris, Rn. 25).

    Entscheidungen über Anhörungsrügen - zu denen auch Entscheidungen nach § 311a StPO zählen - können nur dann mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie eine eigenständige Beschwer enthalten (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, juris, Rn. 43 m.w.N.).

    Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. BVerfGE 86, 90 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, juris, Rn. 46 m.w.N.).

  • BVerfG, 28.04.2021 - 2 BvR 1451/18

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im …

    Entscheidungen über Anhörungsrügen können nur dann mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn sie eine eigenständige Beschwer enthalten (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, juris, Rn. 43 m.w.N.).
  • BVerfG, 23.05.2019 - 2 BvR 886/19

    Einstweilige Anordnung gegen die Auswertung sichergestellter Datenträger …

    Gegen diese Entscheidungen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde unter dem Aktenzeichen 2 BvR 31/19.

    Die Ausführungen des Beschwerdeführers gingen insoweit von einem fehlerhaften Ausgangspunkt aus, wenn ausgeführt werde, das Zuwarten auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvR 31/19 führe zu keinen Nachteilen.

  • BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …

    Hierbei sind auch die Bedeutung des potentiellen Beweismittels für das Strafverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfGE 115, 166 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, Rn. 25).
  • BVerfG, 16.09.2022 - 1 BvR 1807/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des …

    Rn. 36 2. Die Verfassungsbeschwerde gegen den die Anhörungsrüge der Beschwerdeführenden zurückweisenden Beschluss des Oberlandesgerichts vom 16. Juni 2020 ist unzulässig, weil sich aus ihrem Vortrag keine eigenständige Beschwer durch diese Entscheidung ergibt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 -, Rn. 43 m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 24.10.2024 - 24-IV-23

    Durchsuchung, Anfangsverdacht, Auswechselung, Nachbesseung in der Beschwerde

  • BGH, 20.05.2021 - StB 21/21

    Ermittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines …

  • BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …

  • BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22

    Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …

  • LG Nürnberg-Fürth, 22.11.2024 - 18 Qs 17/24

    Durchsuchung bei einem unverdächtigen Notar; Umfang des Beschlagnahmeverbotes …

  • BVerfG, 21.10.2024 - 1 BvR 2215/24

    Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes …

  • KG, 23.12.2021 - 5 Ws 261/21

    Durchsicht eines im Haftraum eines Untersuchungshäftlings befindlichen, zu …

  • BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Durchsicht …

  • BGH, 26.05.2026 - StB 37/26

    Voraussetzungen der vorläufigen Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht der …

  • BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

    Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

  • LG Karlsruhe, 05.06.2026 - P 22 Qs 8/25

    Durchsuchung, Verdacht des Besitzes jugendpornographischer Inhalte, …

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27/24

    Durchsuchungsbeschluss wegen Steuerhinterziehung, inhaltliche Anforderungen, …

  • BGH, 23.08.2023 - StB 47/23

    Beschwerde gegen richterliche Bestätigung einer Beschlagnahme und vorläufigen …

  • LG Bremen, 29.02.2024 - 8 Qs 49/24

    Wohnungsdurchsuchung bei verjährtem Anfangsverdacht

  • LG Arnsberg, 07.08.2025 - II 12 Qs 12/25

    Durchsuchung, Verhältnismäßigkeit, geringes Alter des Beschuldigten, länger …

  • BVerwG, 02.09.2022 - 2 WDB 6.22

    Teilweise begründete Beschwerde gegen truppendienstrichterliche …

  • BVerwG, 04.12.2024 - 2 WDB 7.24

    Teilweise erfolgreiche Beschwerde gegen richterliche Durchsuchung

  • VerfGH Saarland, 21.06.2024 - Lv 3/23

    Durchsuchung, Abgeordneter, Immunität, Unverletzlichkeit der Wohnung, Grundrecht …

  • BVerwG, 10.07.2022 - 2 WDB 11.21

    Zur Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses bei unklarem Anfangsverdacht

  • BVerwG, 01.11.2024 - 2 WDB 10.24

    Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel; Verfassungstreuepflicht

  • LG Lübeck, 29.09.2022 - 6 Qs 21/22
  • VerfGH Saarland, 23.03.2022 - Lv 18/21

    Anforderungen an Begründung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses; …

  • VG Magdeburg, 16.01.2020 - 8 B 38/20

    Verwaltungsrechtsweg bei Rechtsstreit um Anordnung von Wohnungsdurchsuchungen bei …

  • LG Görlitz, 24.06.2024 - 3 Qs 105/24

    Durchsuchung, Anordnungsvoraussetzungen, Besitz jugendpornografischer Inhalte, …

  • LG Frankfurt/Main, 22.10.2025 - 34 Qs 21/25

    Vorläufige Sicherstellung, Dauer, KiPo-Verfahren, Verhältnismäßigkeit, …

  • KG, 26.08.2021 - 5 Ws 169/21

    Nachholung des rechtlichen Gehörs, Rechtsmittel, Verletzung des rechtlichen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23

    Zurückweisung der Beschwerde von libanesischen Staatsangehörigen gegen die …

  • BVerwG, 27.01.2026 - 2 WDB 15.25

    Erfolgreiche Beschwerde gegen eine Durchsuchung

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

    Verfassungsbeschwerde wegen Wohnungsdurchsuchung

  • BVerwG, 13.12.2022 - 2 WDB 8.22

    Truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung; Diebstahl

  • KG, 12.04.2021 - 5 Ws 25/21

    Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug; Maßstab für die gerichtliche …

  • LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2025 - 18 Qs 27

    Inhaltliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss wegen …

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Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2019 - III ZR 141/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,39248
BGH, 24.10.2019 - III ZR 141/18 (https://dejure.org/2019,39248)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2019 - III ZR 141/18 (https://dejure.org/2019,39248)
BGH, Entscheidung vom 24. Oktober 2019 - III ZR 141/18 (https://dejure.org/2019,39248)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsinformationen.bund.de

    Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 Abs 3 BGB, § 839a Abs 2 BGB, § 201 Abs 1 S 1 StPO, § 201 Abs 2 S 1 StPO
    Anspruch auf Schmerzensgeld bei Erstattung eines unrichtigen Gutachtens in Missbrauchsverfahren

  • IWW

    § 839a Abs. 1 BGB, § ... 839 Abs. 3 BGB, § 839a Abs. 2, § 201 StPO, § 839a BGB, § 203 StPO, §§ 151, 152 Abs. 1, § 170 Abs. 1 StPO, §§ 75, 161a Abs. 1 Satz 1, 2 StPO, § 204 StPO, § 839 Abs. 2 BGB, § 411 Abs. 4 ZPO, § 412 Abs. 1 ZPO, § 201 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO, § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB, § 201 Abs. 2 Satz 1, § 202 Satz 1, § 244 Abs. 2 StPO, § 244 Abs. 3 bis 5 StPO, § 201 Abs. 2 Satz 2, § 202 Satz 2 StPO, § 336 Satz 2 Alt. 1 StPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten; Grob fahrlässigen Erstellung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens in einem Ermittlungsverfahren

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839a
    Analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten; Grob fahrlässigen Erstellung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens in einem Ermittlungsverfahren

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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftung für Erstellung eines Sachverständigengutachtens in einem Ermittlungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1592
  • MDR 2020, 221
  • StV 2020, 464
  • VersR 2020, 433
  • DVBl 2020, 638
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 06.03.2014 - III ZR 320/12

    Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten …

    Auszug aus BGH, 24.10.2019 - III ZR 141/18
    Im Rahmen der analogen Anwendung von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ist die Anklageerhebung als eine "gerichtliche Entscheidung" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen (Bestätigung und Fortführung von Senat, Urteil vom 6. März 2014 - III ZR 320/12, BGHZ 200, 253).

    Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, ist diese Vorschrift auf die Gutachtenerstattung in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren analog anzuwenden (Senat, Urteil vom 6. März 2014 - III ZR 320/12, BGHZ 200, 253, 257 ff Rn. 20 ff).

  • BGH, 05.07.2007 - III ZR 240/06

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung als Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 24.10.2019 - III ZR 141/18
    Hierzu zählen etwa Gegenvorstellungen und Hinweise auf die Unrichtigkeit des Gutachtens (siehe z.B. § 411 Abs. 4 ZPO), Anträge, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, und formelle Beweisanträge auf Einholung eines neuen (Ober-)Gutachtens gemäß § 412 Abs. 1 ZPO; der Geschädigte muss sämtliche zur Korrektur des unrichtigen Sachverständigengutachtens zur Verfügung stehenden innerprozessualen Behelfe ausschöpfen, will er einen Ausschluss seines Anspruchs vermeiden (s. hierzu Senat…, Beschluss vom 28. Juli 2006 - III ZB 14/06, NJW-RR 2006, 1454, 1455 Rn. 11; Urteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, BGHZ 173, 98, 100 ff Rn. 8 ff …und Beschluss vom 27. Juli 2017 - III ZR 440/16, VersR 2017, 1285, 1286 Rn. 6;… s. auch Dörr aaO Rn. 64, 65;… Wagner aaO Rn. 38;… Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 35 Rn. 13).

    Zwar hat der erkennende Senat es für vorwerfbar gehalten, wenn der Geschädigte sich auf ausführliche schriftsätzliche Einwände unter Beifügung privatgutachterlicher Stellungnahmen beschränkt und es unterlassen hat, die mündliche Befragung des Sachverständigen und die Erläuterung seines Gutachtens zu beantragen (Senat, Urteil vom 5. Juli 2007 aaO S. 101 Rn. 10 und S. 102 f Rn. 13).

  • BGH, 30.03.2001 - StB 4/01

    Schindler muß sich doch vor dem Kammergericht verantworten

    Auszug aus BGH, 24.10.2019 - III ZR 141/18
    Diese bleiben regelmäßig der von den Grundsätzen der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit beherrschten Hauptverhandlung vorbehalten, die vom Zwischenverfahren nicht vorweggenommen werden soll ("keine Hauptverhandlung vor der Hauptverhandlung"); eine umfassende Beweisaufnahme im Zwischenverfahren läuft Gefahr, zu erheblichen Verfahrensverzögerungen, doppelten Beweiserhebungen und Mehrfachbelastungen aller Verfahrensbeteiligten, insbesondere auch der möglichen Tatopfer, zu führen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2001 - StB 4, 5/01, BGHSt 46, 349, 352 f;… Wenske aaO Rn. 32;… s. auch Löwe-Rosenberg/Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., vor § 198 Rn. 23).
  • BGH, 27.07.2017 - III ZR 440/16

    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Einholung eines Privatgutachtens als …

    Auszug aus BGH, 24.10.2019 - III ZR 141/18
    Hierzu zählen etwa Gegenvorstellungen und Hinweise auf die Unrichtigkeit des Gutachtens (siehe z.B. § 411 Abs. 4 ZPO), Anträge, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, und formelle Beweisanträge auf Einholung eines neuen (Ober-)Gutachtens gemäß § 412 Abs. 1 ZPO; der Geschädigte muss sämtliche zur Korrektur des unrichtigen Sachverständigengutachtens zur Verfügung stehenden innerprozessualen Behelfe ausschöpfen, will er einen Ausschluss seines Anspruchs vermeiden (s. hierzu Senat…, Beschluss vom 28. Juli 2006 - III ZB 14/06, NJW-RR 2006, 1454, 1455 Rn. 11;… Urteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, BGHZ 173, 98, 100 ff Rn. 8 ff und Beschluss vom 27. Juli 2017 - III ZR 440/16, VersR 2017, 1285, 1286 Rn. 6;… s. auch Dörr aaO Rn. 64, 65;… Wagner aaO Rn. 38;… Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 35 Rn. 13).
  • BGH, 28.07.2006 - III ZB 14/06

    Rechtsschutzbedürfnis für ein selbständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung …

    Auszug aus BGH, 24.10.2019 - III ZR 141/18
    Hierzu zählen etwa Gegenvorstellungen und Hinweise auf die Unrichtigkeit des Gutachtens (siehe z.B. § 411 Abs. 4 ZPO), Anträge, den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, und formelle Beweisanträge auf Einholung eines neuen (Ober-)Gutachtens gemäß § 412 Abs. 1 ZPO; der Geschädigte muss sämtliche zur Korrektur des unrichtigen Sachverständigengutachtens zur Verfügung stehenden innerprozessualen Behelfe ausschöpfen, will er einen Ausschluss seines Anspruchs vermeiden (s. hierzu Senat, Beschluss vom 28. Juli 2006 - III ZB 14/06, NJW-RR 2006, 1454, 1455 Rn. 11;… Urteil vom 5. Juli 2007 - III ZR 240/06, BGHZ 173, 98, 100 ff Rn. 8 ff …und Beschluss vom 27. Juli 2017 - III ZR 440/16, VersR 2017, 1285, 1286 Rn. 6;… s. auch Dörr aaO Rn. 64, 65;… Wagner aaO Rn. 38;… Geigel/Knerr, Der Haftpflichtprozess, 27. Aufl., Kap. 35 Rn. 13).
  • BGH, 30.06.2016 - III ZR 316/15

    Amtshaftungsanspruch eines Landesbeamten gegen seinen Dienstherrn: "Mobbing" …

    Auszug aus BGH, 24.10.2019 - III ZR 141/18
    Ein Rechtsmittel muss möglich, zumutbar und erfolgversprechend sein, damit sein Nichtgebrauch zu einem Anspruchsverlust führt; liegen diese Voraussetzungen aus der begründeten Sicht des Geschädigten nicht vor, so stellt sich der Nichtgebrauch des Behelfs nicht als schuldhaft dar (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. Januar 2009 - III ZR 182/08, BeckRS 2009, 6398 Rn. 2 und vom 30. Juni 2016 - III ZR 316/15, NVwZ-RR 2016, 917 Rn. 2;… Dörr aaO § 839 Rn. 704).
  • BGH, 29.01.2009 - III ZR 182/08

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend Amtshaftungsansprüche …

    Auszug aus BGH, 24.10.2019 - III ZR 141/18
    Ein Rechtsmittel muss möglich, zumutbar und erfolgversprechend sein, damit sein Nichtgebrauch zu einem Anspruchsverlust führt; liegen diese Voraussetzungen aus der begründeten Sicht des Geschädigten nicht vor, so stellt sich der Nichtgebrauch des Behelfs nicht als schuldhaft dar (vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. Januar 2009 - III ZR 182/08, BeckRS 2009, 6398 Rn. 2 …und vom 30. Juni 2016 - III ZR 316/15, NVwZ-RR 2016, 917 Rn. 2;… Dörr aaO § 839 Rn. 704).
  • BGH, 25.06.2020 - III ZR 119/19

    Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei …

    Vor diesem Hintergrund ließe sich denn auch erwägen, einen in der Berufungsinstanz geschlossenen Prozessvergleich als eine von § 839a BGB umfasste (Schadens-)Folge der erstinstanzlichen "gerichtlichen Entscheidung" anzusehen; denn für die Anwendung von § 839a BGB kommen anerkanntermaßen nicht nur verfahrensbeendende, sondern sämtliche gerichtlichen Entscheidungen in Betracht, also auch vorläufige, nicht rechtskräftige und das Verfahren nicht abschließende (…s. Unterrichtung durch die Bundesregierung aaO S. 5-6;… Dörr aaO Rn. 45;… Mayen aaO Rn. 9;… Spickhoff aaO Rn. 33;… Wagner aaO Rn. 23;… Wöstmann aaO Rn. 16; vgl. auch Senat, Urteil vom 24. Oktober 2019 - III ZR 141/18, NJW 2020, 1592, 1593 Rn. 19).

    Vielmehr ist maßgeblich, ob dem Geschädigten das Absehen von der Fortsetzung des Rechtsstreits nach den gesamten Umständen des Einzelfalls als "Verschulden gegen sich selbst" vorgeworfen werden kann; daran fehlt es etwa dann, wenn und insoweit die Fortsetzung des Prozesses aus begründeter Sicht des Geschädigten für ihn nicht zumutbar oder nicht erfolgversprechend gewesen ist (s. hierzu Senat, Urteil vom 24. Oktober 2019 aaO Rn. 25).

    Des Weiteren wird gegebenenfalls zu prüfen sein, ob die Haftung des Beklagten gemäß § 839a Abs. 2 BGB (analog) in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB - unter Mitberücksichtigung der im Senatsurteil vom 24. Oktober 2019 (aaO) dargelegten Maßstäbe - ausgeschlossen ist.

  • BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21

    Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten …

    Ein Anspruchsverlust tritt jedoch nur durch den Nichtgebrauch von zumutbaren und erfolgversprechenden Rechtsmitteln ein (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2019 - III ZR 141/18 - NJW 2020, 1592 Rn. 25).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2025 - 16 U 1/25

    Schadensersatzanspruch; Sachverständiger

    Der Geschädigte muss sämtliche zur Korrektur des unrichtigen Sachverständigengutachtens zur Verfügung stehenden innerprozessualen Behelfe ausschöpfen, will er einen Ausschluss seines Anspruchs vermeiden (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2019 - III ZR 141/18 -, Rn. 23, juris).

    Rn. 51 Soweit die Klägerin nochmals auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2019 (III ZR 141/18, NJW 2020, 1592) abhebt, verweist der Senat auf die von der Klägerin selbst hervorgehobene Passage (…Rn. 25): Der Nichtgebrauch des Rechtsmittels muss dem Geschädigten im Sinne eines "Verschuldens gegen sich selbst" vorwerfbar sein.

  • BGH, 30.07.2026 - III ZR 233/25
    Vielmehr umfasst der Anwendungsbereich von § 839a BGB sämtliche gerichtlichen Entscheidungen (Senat, Urteil vom 24. Oktober 2019 - III ZR 141/18, NJW 2020, 1592 Rn. 19) und damit auch vorläufige, das Verfahren nicht abschließende und nicht rechtskräftige Entscheidungen (…vgl. zur Gesetzgebungsgeschichte MüKoBGB/Wagner, 9. Aufl., § 839a Rn. 26 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - L 12 SO 390/22

    Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre …

    Der Nichtgebrauch eines Rechtsmittels im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB ist nach der Rechtsprechung des BGH dann nicht schuldhaft, wenn die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs so gering oder zweifelhaft erscheint, dass dem Verletzten dessen Gebrauch nicht zuzumuten ist (…st. Rspr., vgl. etwa BGH Urteile vom 02.02.2017, III ZR 41/16, Rn. 36, juris;… vom 11.03.2010, III ZR 124/09, Rn. 16, juris;… vom 20.02.2003, III ZR 224/01, Rn. 59, juris; und vom 24.10.2019, III ZR 141/18, Rn. 25, juris;… vgl. auch BVerfG Beschluss vom 22.02.2011, 1 BvR 409/09, Rn. 38, juris).
  • OLG Braunschweig, 26.03.2020 - 3 W 27/19

    Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Zustellung einer …

    Rn. 30 Auch aus dem von dem Beklagten zu 2) unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.10.2019 - III ZR 141/18 - angeführten Gesichtspunkt, ein Streitverkünder sei verpflichtet, im Hauptprozess alle ihm möglichen innerprozessualen Rechtsbehelfe und Einwendungen geltend zu machen, ergibt sich kein rechtliches Interesse an der Streitverkündung.
  • OLG München, 08.04.2026 - 31 Wx 380/26

    Einstweilige Verfügung, Rechtsschutzbedürfnis, Sittenwidrige Schädigung, …

    Rn. 42 In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit die analoge Anwendung des § 839a BGB auf nichtgerichtliche Verfahren bzw. auf Fallkonstellationen ausgedehnt, in denen nicht eine gerichtliche Entscheidung ursächlich für den eingetretenen Schaden war (vgl. BGH NJW 2020, 1592 Rn. 17: analoge Anwendung im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren; BGH NJW 2020.2471: Haftung des Sachverständigen bei Erledigung des Gerichtsverfahrens durch Vergleich).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2023 - L 12 SO 372/22

    Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung von Kosten für eine stationäre …

    Der Nichtgebrauch eines Rechtsmittels im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB ist nach der Rechtsprechung des BGH dann nicht schuldhaft, wenn die Erfolgsaussicht des Rechtsbehelfs so gering oder zweifelhaft erscheint, dass dem Verletzten dessen Gebrauch nicht zuzumuten ist (…st. Rspr., vgl. etwa BGH Urteile vom 02.02.2017, III ZR 41/16, Rn. 36, juris;… vom 11.03.2010, III ZR 124/09, Rn. 16, juris;… vom 20.02.2003, III ZR 224/01, Rn. 59, juris; und vom 24.10.2019, III ZR 141/18, Rn. 25, juris;… vgl. auch BVerfG Beschluss vom 22.02.2011, 1 BvR 409/09, Rn. 38, juris).
  • OLG München, 08.04.2026 - 31 W 380/26

    Anspruch auf Rücknahme eines im Auftrag einer privaten Projektträgergesellschaft …

    In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit die analoge Anwendung des § 839a BGB auf nicht-gerichtliche Verfahren bzw. auf Fallkonstellationen ausgedehnt, in denen nicht eine gerichtliche Entscheidung ursächlich für den eingetretenen Schaden war (vgl. BGH NJW 2020, 1592 Rn. 17: analoge Anwendung im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren; BGH NJW 2020.2471: Haftung des Sachverständigen bei Erledigung des Gerichtsverfahrens durch Vergleich).
  • OLG Stuttgart, 08.04.2026 - 31 Wx 380/26

    Verfügungsanspruch auf Rücknahme des im bauplanungsrechtlichen Verfahren der …

    In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof in jüngerer Zeit die analoge Anwendung des § 839a BGB auf nicht-gerichtliche Verfahren bzw. auf Fallkonstellationen ausgedehnt, in denen nicht eine gerichtliche Entscheidung ursächlich für den eingetretenen Schaden war (vgl. BGH NJW 2020, 1592 Rn. 17: analoge Anwendung im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren; BGH NJW 2020.2471: Haftung des Sachverständigen bei Erledigung des Gerichtsverfahrens durch Vergleich).
  • OLG Karlsruhe, 13.04.2021 - 9 W 20/21

    Haftung der psychologischen Sachverständigen im Sorgerechtsverfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2023 - L 9 SO 208/21
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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 29.01.2020 - 1 StR 637/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,7892
BGH, 29.01.2020 - 1 StR 637/19 (https://dejure.org/2020,7892)
BGH, Entscheidung vom 29.01.2020 - 1 StR 637/19 (https://dejure.org/2020,7892)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - 1 StR 637/19 (https://dejure.org/2020,7892)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB
    Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Rücktrittshorizont, maßgeblicher Zeitpunkt)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Richten eines Messers an das Opfer: Fehlgeschlagener Versuch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 StGB, § 23 StGB, § 24 Abs 2 S 1 StGB, § 211 Abs 2 StGB, § 261 StPO
    Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Richten eines Messers an das Opfer: Fehlgeschlagener Versuch

  • IWW

    § 357 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 22 StGB, § 21 StGB

  • Wolters Kluwer

    Prüfung des fehlgeschlagenen Mordversuchs in Abgrenzung zum strafbefreienden Rücktritt der freiwilligen Aufgabe der Ausführung der Tat bei Entdeckung durch einen Zeugen

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de

    StGB § 22 ; StGB § 24 Abs. 2 S. 1
    Prüfung des fehlgeschlagenen Mordversuchs in Abgrenzung zum strafbefreienden Rücktritt der freiwilligen Aufgabe der Ausführung der Tat bei Entdeckung durch einen Zeugen

  • datenbank.nwb.de

    Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Richten eines Messers an das Opfer: Fehlgeschlagener Versuch

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlgeschlagener Mordversuch? Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der fehlgeschlagene Mordversuch - und der strafbefreiende Rücktritt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Voraussetzungen eines fehlgeschlagenen Versuchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2020, 464
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 06.12.2018 - 4 StR 260/18

    Rücktritt (fehlgeschlagener Versuch)

    Auszug aus BGH, 29.01.2020 - 1 StR 637/19
    Erkennt der Täter zu diesem Zeitpunkt oder hat er eine entsprechende subjektive Vorstellung dahin, dass es zur Herbeiführung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 260/18 Rn. 12 mwN).
  • LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19

    Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann

    Erkennt der Täter zu diesem Zeitpunkt oder hat er eine entsprechende subjektive Vorstellung dahin, dass es zur Herbeiführung des Erfolges eines erneuten Ansetzens bedürfte, etwa mit der Folge einer zeitlichen Zäsur und einer Unterbrechung des unmittelbaren Handlungsfortgangs, liegt ein Fehlschlag vor (BGH, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 1 StR 637/19, juris Rn. 10; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 260/18, juris Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 19. November 2015 - 2 StR 462/15, juris Rn. 8).
  • BayObLG, 09.10.2020 - 202 StRR 58/20

    Gefährliche Körperverletzung im Amt durch Reizgaseinsatz eines Polizisten - …

    Maßgeblich dafür ist nicht der ursprüngliche Tatplan, dem je nach Fallgestaltung aber Indizwirkung für den Erkenntnishorizont des Täters zukommen kann, sondern die Vorstellung des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung und damit der sog. Rücktrittshorizont (st.Rspr.; vgl. nur jüngst BGH, Beschluss vom 29.01.2020 - 1 StR 637/19 = StV 2020, 464; aber auch BGH, Beschluss vom 19.09.2018 - 2 StR 153/18; 15.01.2015 - 4 StR 560/14 bei juris; 22.09.2015 - 4 StR 359/15 = NStZ 2016, 332 = StV 2017, 671; 06.10.2015 - 4 StR 352/15 = StraFo 2015, 521; 19.09.2018 - 2 StR 153/18 = NStZ-RR 2019, 44 sowie OLG Bamberg, Beschluss vom 22.11.2017 - 3 OLG 130 Ss 120/17 = OLGSt StGB § 22 Nr. 5;… ferner Fischer StGB 67. Aufl. § 24 Rn. 6 ff. und MüKo/Hoffmann-Holland StGB 4. Aufl. § 24 Rn. 52 ff., jeweils m.w.N.).
  • BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20

    Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Versuchsbeginn bei Zurennen auf das …

    Es hätte jedoch nicht auf den ursprünglichen Tatplan, sondern auf das Vorstellungsbild des Angeklagten nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung abstellen müssen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 1 StR 637/19 Rn. 10;… Urteil vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 260/18 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 16.08.2023 - 4 StR 215/23

    Mord (Versuch: Rücktritt, beendeter Versuch, Rücktrittshorizont, Fehlschlag, …

    Die subjektive Sicht des Täters ist auch dann maßgeblich, wenn der Versuch zwar objektiv fehlgeschlagen ist, der Täter dies aber nicht erfasst (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 1 StR 637/19 Rn. 10 mwN;… Beschluss vom 21. August 2018 - 3 StR 205/18 Rn. 11 mwN;… Beschluss vom 9. September 2014 - 4 StR 367/14 Rn. 6 mwN).
  • LG Coburg, 20.05.2025 - 1 Ks 205 Js 10452/23

    Versuchter Mord, Heimtücke, Niedrige Beweggründe, Gefährliche Körperverletzung, …

    Maßgeblich ist dabei die Sicht des Täters nach Abschluss der letzten mit Tatvorsatz vorgenommenen Ausführungshandlung (sog. Rücktrittshorizont; BGH, Beschluss vom 29. Januar 2020 - 1 StR 637/19).
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