Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG, ... Art. 13 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 100c StPO; § 100d StPO; § 261 StPO; § 29 POG Rheinland-Pfalz; § 263 StGB
  Akustische Wohnraumüberwachung (präventiv-polizeiliche; Kernbereich privater Lebensgestaltung; Rundumüberwachung; Persönlichkeitsprofil); Beweisverwertungsverbot (relatives, absolutes; Abwägungslösung; Widerspruchslösung); Recht auf ein faires Verfahren; ...

• lexetius.com

• DFR

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 2 GG, Art 13 Abs 4 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 2 GG, Art 13 Abs 4 GG, Art 19 Abs 1 S 2 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
  Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu ...

• Wolters Kluwer

  Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess

• opinioiuris.de

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertbarkeit von durch eine präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachungsmaßnahme erlangten Erkenntnisse in einem Strafprozess; Verwertbarkeit von rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess

• rechtsportal.de

  Verbot rückwirkender Strafgesetze; Informationen aus einer präventiv-polizeilichen akkustischen Wohnraumüberwachung; Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess; Erkenntnisse aus der präventiv-polizeilichen Wohnraumüberwachung ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zur strafprozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen und zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Strafbarkeit wegen Betruges

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an eine Strafbarkeit wegen Betrugs

• lto.de (Kurzinformation)

  Versicherungsbetrug zur Unterstützung von Al Qaida nicht bewiesen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eingehungsbetrug durch den Abschluss von Lebensversicherungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wohnraumüberwachung und das Beweisverwertungsverbot

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Zur Beweisverwertung rechtswidrig erhobener Informationen im Rahmen der Wohnraumüberwachung

• strafrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Der Ablauf der Hauptverhandlung

• spiegel.de (Pressemeldung, 29.12.2011)

  Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer

• taz.de (Pressebericht, 29.12.2011)

  Al-Qaida-Urteil aufgehoben

• juraexamen.info (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Zum Beweisverwertungsvebot bei "verfassungswidriger” Ermächtigungsgrundlage

Besprechungen u.ä. (6)

• HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die "vierte Gewalt" als Kontrollinstanz der Justiz? (RA Jochen Thielmann; HRRS 3/2012, 149)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Betrug durch Abschluss von Versicherungen? (Prof. Dr. Martin Paul Waßmer; HRRS 2012, 368)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Alles in allem strafbar oder: Die Vorverlagerung der Vorfeldstrafbarkeit (RA Jochen Thielmann; HRRS 10/2012, 458)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1, 2, 20; §§ 129 a, 129 b, 263 StGB; 100 c, 100 d StPO
  Kein Eingehungsbetrug bei manipuliertem Lebensversicherungsvertrag;kein Verwertungsverbot von Aufzeichnungen aus "großem Lauschangriff" zur Gefahrenabwehr - Update

• zis-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Mindestanforderungen an die Schadensfeststellungen bei einem Erfüllungsbetrug (Dr. Mark Steinsiek/ Philipp Vollmer; ZIS 2012, 586)

• juraexamen.info (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

  Zum Beweisverwertungsvebot bei "verfassungswidriger” Ermächtigungsgrundlage

Papierfundstellen

• BVerfGE 130, 1
• NJW 2012, 907
• NVwZ 2012, 6
• NStZ 2012, 496
• StV 2012, 641
• VersR 2012, 1257
• DÖV 2012, 242
• JR 2012, 211
• JR 2012, 351
• StraFo 2012, 27

Wird zitiert von ... (589)Zitiert selbst (170)

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• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Durch Urteil vom 3. März 2004 stellte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts fest, dass Vorschriften der Strafprozessordnung über die akustische Wohnraumüberwachung unvereinbar mit dem Grundgesetz sind, weil sie keine Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung enthielten (vgl. BVerfGE 109, 279 ).

  Die betroffenen Vorschriften der Strafprozessordnung blieben aufgrund einer entsprechenden Anordnung unter Berücksichtigung des Schutzes der Menschenwürde und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bis zum 30. Juni 2005 anwendbar (BVerfGE 109, 279 ).

  Das Polizeipräsidium Mainz erließ für die eingesetzten Beamten Handlungsanweisungen; diese dienten der Umsetzung der Vorgaben zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (BVerfGE 109, 279).

  Dagegen entspreche § 29 POG RP 2004 mangels einfachrechtlicher Vorschriften zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nicht in vollem Umfang den verfassungsrechtlichen Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (BVerfGE 109, 279).

  Auch diese Vorschrift wäre jedoch entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der strafprozessualen Wohnraumüberwachung (BVerfGE 109, 279) während einer Übergangszeit für weiter anwendbar erklärt worden.

  Selbst sehr schwerwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen; eine Abwägung findet nicht statt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 120, 274 ).

  Den Kernbereich betreffende Informationen dürfen nicht verwendet und damit auch nicht in einem Urteil verwertet werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 120, 274 ).

  Ob eine Information dem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).

  Maßgebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 124, 43 ).

  Zum Kernbereich gehören etwa Äußerungen innerster Gefühle oder Ausdrucksformen der Sexualität (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 119, 1 ).

  Allerdings gehören nicht zum Kernbereich Äußerungen, die in unmittelbarem Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).

  a) Akustische Wohnraumüberwachungsmaßnahmen sind unzulässig, wenn es wahrscheinlich ist, dass dadurch zum Kernbereich gehörende Informationen erfasst werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ).

  Informationen, die in einem Zeitraum gewonnen wurden, in dem die Erfassung absolut geschützter Informationen wahrscheinlich war, dürfen umfassend und ungeachtet ihres Inhalts nicht verwendet werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ).

  Schriftlich festzuhalten ist nur, dass es zur Aufnahme absolut geschützter Gesprächsinhalte gekommen ist und dass die diesbezüglichen Aufzeichnungen deswegen vollständig gelöscht worden sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ).

  Jede darüber hinausgehende aussagekräftige Dokumentation würde gegen das absolute Verbot der Erhebung kernbereichsrelevanter Informationen verstoßen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BVerfGK 11, 164 ).

  Unbefriedigt bleibt danach zwar ein mögliches Interesse des Betroffenen an vollständiger Kenntnis darüber, welche Gesprächsinhalte überwacht worden sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ).

  Dies ist jedoch notwendige Konsequenz des Kernbereichsschutzes im Bereich der Wohnraumüberwachung, dem gerade auch das Absehen von einer automatischen Aufzeichnung dient (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BVerfGK 11, 164 ).

  a) Unzulässig ist eine Überwachung, wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage für ein Persönlichkeitsprofil werden können (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; BVerfGK 11, 164 ).

  Ihre Tatbestandsvoraussetzung "zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit" entspricht dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 4 Satz 1 GG; daraus ergibt sich eine ausreichende Beschreibung der Eingriffsvoraussetzungen und Einschränkung der Eingriffsbefugnisse (vgl. BVerfGE 109, 279 ).

  (aa) Speicherung und Verwendung personenbezogener Informationen und Daten sind grundsätzlich an den Zweck und an das Verfahren gebunden, für die sie erhoben wurden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ).

  Eine Zweckänderung bedarf einer formell und materiell verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage und muss durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich geschützten Interessen überwiegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ).

  Schließlich dürfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ;… vgl. ferner EGMR, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 54934/00 -, Weber und Saravia/Deutschland, NJW 2007, S. 1433 zu Art. 8 EMRK).

  Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Zur Sicherung der Zweckbindung muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung und Protokollierung bestehen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).

  Zu gewährleisten ist die Erfüllung dieser Anforderungen durch Vorschriften des Normgebers, der für den Erlass der Vorschriften über die Datenerhebung zuständig ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).

  (bb) Es kommt im vorliegenden Zusammenhang nicht darauf an, ob die Vereinbarkeit von Erhebungs- und Verwendungszweck bei § 29 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 3 POG RP 2004 gewährleistet ist sowie ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine verfassungskonforme Auslegung erforderlich und möglich wäre (vgl. BVerfGE 109, 279 ).

  Denn § 100f Abs. 2 StPO in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4. Mai 1998 (BGBl I S. 845) beschränkte die Verwendung im Strafverfahren ausweislich der Verweisung auf § 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO auf den verfassungskonformen Umfang dieser Vorschrift (vgl. BVerfGE 109, 279 <283 ff., 288 f., 343 ff., 348 f., 375, 377 f.>).

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese in Grundrechte mit qualifiziertem Schrankenvorbehalt eingreifen (vgl. zur akustischen Wohnraumüberwachung BVerfGE 109, 279 ; zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; 125, 260 ; zur Telekommunikationsüberwachung BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).

  Der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck dürfen nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Art. 103 Abs. 2 GG enthält ein striktes Bestimmtheitsgebot für die Gesetzgebung sowie ein damit korrespondierendes, an die Rechtsprechung gerichtetes Verbot strafbegründender Analogie (vgl. BVerfGE 14, 174 ; 73, 206 ; 75, 329 ; 126, 170 ).

  Der Gesetzgeber und nicht der Richter ist zur Entscheidung über die Strafbarkeit berufen (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 92, 1 ; 126, 170 ).

  Den Strafgerichten ist es verwehrt, seine Entscheidungen zu korrigieren (vgl. BVerfGE 92, 1 ; 126, 170 ).

  Sie müssen in Fällen, die vom Wortlaut einer Strafnorm nicht mehr gedeckt sind, daher zum Freispruch gelangen und dürfen nicht korrigierend eingreifen (vgl. BVerfGE 64, 389 ; 126, 170 ).

  Dabei ist "Analogie" nicht im engeren technischen Sinn zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die - tatbestandsausweitend - über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht, wobei der Wortlaut als äußerste Grenze zulässiger richterlicher Interpretation aus der Sicht des Normadressaten zu bestimmen ist (vgl. BVerfGE 71, 108 ; 82, 236 ; 92, 1 ; 126, 170 ).

  Für die Klärung der insoweit aufgeworfenen Fragen ist das Bundesverfassungsgericht zuständig (vgl. BVerfGE 126, 170 ).

  Dieser Schadenstypus wird ganz überwiegend als schadensgleiche Vermögensgefährdung oder Gefährdungsschaden beschrieben (vgl. BVerfGE 126, 170 ;… Saliger, in: Festschrift Samson , S. 455 m.w.N.).

  Die ursprünglich im Rahmen des Betrugstatbestands (§ 263 Abs. 1 StGB) entwickelte Rechtsfigur der schadensgleichen Vermögensgefährdung wurde auf das Nachteilsmerkmal des Untreuetatbestands (§ 266 Abs. 1 StGB) übertragen und findet auch dort Anwendung (vgl. BVerfGE 126, 170 ; BVerfGK 15, 193 ).

  In der Rechtsprechung und ganz überwiegend auch in der Literatur werden die mit der schadensgleichen Vermögensgefährdung zusammenhängenden Fragestellungen unabhängig von der Zuordnung zu § 263 Abs. 1 oder § 266 Abs. 1 StGB einheitlich behandelt (vgl. BVerfGE 126, 170 ; BVerfGK 15, 193 ;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 156, § 266 Rn. 115, 150;… Saliger, in: Festschrift Samson , S. 455 ff.;… gegen eine parallele Betrachtung Safferling, NStZ 2011, S. 376 ).

  Die für den Straftatbestand der Untreue (§ 266 StGB) maßgeblichen Erwägungen (vgl. BVerfGE 126, 170 ) gelten auch für Fallgestaltungen des Eingehungsbetrugs.

  Allerdings darf auf diese Weise der Tatbestand des § 263 StGB nicht verfassungswidrig überdehnt werden (vgl. BVerfGE 126, 170 ).

  Verlustwahrscheinlichkeiten dürfen daher nicht so diffus sein oder sich in so niedrigen Bereichen bewegen, dass der Eintritt eines realen Schadens ungewiss bleibt (vgl. BVerfGE 126, 170 ).

  Zur Verhinderung der Tatbestandsüberdehnung muss, von einfach gelagerten und eindeutigen Fällen - etwa bei einem ohne weiteres greifbaren Mindestschaden - abgesehen, der Vermögensschaden der Höhe nach beziffert und dies in wirtschaftlich nachvollziehbarer Weise in den Urteilsgründen dargelegt werden (vgl. BVerfGE 126, 170 ).

  Bestehen Unsicherheiten, so kann ein Mindestschaden im Wege einer tragfähigen Schätzung ermittelt werden (vgl. BVerfGE 126, 170 ).

  Normative Gesichtspunkte können bei der Bewertung von Schäden eine Rolle spielen; sie dürfen die wirtschaftliche Betrachtung allerdings nicht überlagern oder verdrängen (vgl. BVerfGE 126, 170 ).

  Da die Schadenshöhe entscheidend von der Wahrscheinlichkeit und vom Risiko eines zukünftigen Verlusts abhängt (vgl. BVerfGE 126, 170 ;… Dannecker, in: Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2011, § 263 StGB Rn. 95;… Saliger, in: Festschrift Samson , S. 455 ), setzt die Bestimmung eines Mindestschadens voraus, dass die Verlustwahrscheinlichkeit tragfähig eingeschätzt werden kann.

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).

  Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 109, 13 ; 122, 248 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).

  Im Rahmen dieser Gesamtschau sind nicht nur die Rechte des Beschuldigten, insbesondere prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe der staatlichen Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können, sondern auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege in den Blick zu nehmen (vgl. BVerfGE 122, 248 ).

  Das Rechtsstaatsprinzip gestattet und verlangt die Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ).

  Es besteht daher die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 51, 324 ; 77, 65 ; 107, 104 ; 122, 248 ).

  Danach ist jede strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 122, 248 ; 123, 267 ).

  Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

  Bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren muss zudem der Beschleunigungsgrundsatz berücksichtigt werden, der zwar in erster Linie den Interessen des Beschuldigten dient, aber auch eng mit dem rechtsstaatlichen Erfordernis einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege verknüpft ist (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ).

  Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).

  Diese Sichtweise respektiert die gesetzgeberische Grundentscheidung und ist nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung vertretbar (vgl. BVerfGE 122, 248 ).

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  (aa) Speicherung und Verwendung personenbezogener Informationen und Daten sind grundsätzlich an den Zweck und an das Verfahren gebunden, für die sie erhoben wurden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ).

  Eine Zweckänderung bedarf einer formell und materiell verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage und muss durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich geschützten Interessen überwiegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ).

  Schließlich dürfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ;… vgl. ferner EGMR, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 54934/00 -, Weber und Saravia/Deutschland, NJW 2007, S. 1433 zu Art. 8 EMRK).

  Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Zur Sicherung der Zweckbindung muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung und Protokollierung bestehen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).

  Zu gewährleisten ist die Erfüllung dieser Anforderungen durch Vorschriften des Normgebers, der für den Erlass der Vorschriften über die Datenerhebung zuständig ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).

  Der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck dürfen nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Rechtsgrundlagen für die Informationserhebung müssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, für welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Ein Beweisverwertungsverbot kann daher insbesondere nach schwerwiegenden, bewussten oder objektiv willkürlichen Rechtsverstößen, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen worden sind, geboten sein (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 125, 260 ).

  Schließlich dürfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ;… vgl. ferner EGMR, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 54934/00 -, Weber und Saravia/Deutschland, NJW 2007, S. 1433 zu Art. 8 EMRK).

  Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Zur Sicherung der Zweckbindung muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung und Protokollierung bestehen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).

  Zu gewährleisten ist die Erfüllung dieser Anforderungen durch Vorschriften des Normgebers, der für den Erlass der Vorschriften über die Datenerhebung zuständig ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn diese in Grundrechte mit qualifiziertem Schrankenvorbehalt eingreifen (vgl. zur akustischen Wohnraumüberwachung BVerfGE 109, 279 ; zur Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; 125, 260 ; zur Telekommunikationsüberwachung BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).

  Der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck dürfen nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

• BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

  Tagebuch

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Selbst sehr schwerwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in ihn nicht rechtfertigen; eine Abwägung findet nicht statt (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 120, 274 ).

  Ob eine Information dem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).

  Maßgebend sind die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 124, 43 ).

  Allerdings gehören nicht zum Kernbereich Äußerungen, die in unmittelbarem Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).

  Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

  a) Die Verwertung personenbezogener Informationen in einer gerichtlichen Entscheidung greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 106, 28 ; BVerfGK 14, 20 ).

  Dieses Recht gewährleistet die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).

  Dies schließt die Annahme eines Verwertungsverbots nicht aus, wenn ein unverhältnismäßiger Eingriff im Einzelfall vorliegen sollte (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; vgl. zum Zivilprozess BVerfGE 106, 28 ).

• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Es muss deutlich werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 78, 320 ; 99, 84 ; 115, 166 ).

  Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

  Dieses Recht gewährleistet die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu entscheiden (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 80, 367 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 115, 320 ).

  Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 92, 191 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ; 124, 43 ).

  Die Eingriffsintensität ist insbesondere dann gesteigert, wenn die ursprüngliche Erhebung der verwerteten Informationen mit einem Eingriff in Art. 10 oder Art. 13 GG verbunden war (vgl. BVerfGE 115, 166 ; 115, 320 ).

  Demgegenüber hat das mit der Beschränkung verfolgte Ziel besonderes Gewicht, wenn ihm Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ).

  Nach §§ 155, 264 StPO erfolgt die Informationsverwertung allein zur Sachverhaltsaufklärung und -feststellung, soweit dies im Rahmen der angeklagten prozessualen Tat für die richterliche Entscheidungsfindung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ).

  Außerdem muss bei jeder strafprozessualen Eingriffsmaßnahme im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein (vgl. zur Zeugenvernehmung BVerfGE 33, 367 ; 38, 312 ; zur Beschlagnahme BVerfGE 34, 238 ; 44, 353 ; zur Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 96, 44 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 124, 43 ; zu körperlichen Untersuchungen BVerfGE 16, 194 ; 17, 108 ; 27, 211 ; zur Auskunft über Telekommunikationsverkehrsdaten BVerfGE 107, 299 ; zur Kombination verschiedener verdeckter Ermittlungsmaßnahmen BVerfGE 112, 304 ).

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  a) Das Recht auf ein faires Verfahren hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 86, 288 ; 118, 212 ; 122, 248 ) und gehört zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 38, 105 ; 46, 202 ).

  Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 109, 13 ; 122, 248 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ).

  Aus diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben folgt, dass ein zentrales Anliegen des Strafprozesses die bestmögliche Ermittlung des wahren Sachverhalts sein muss (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 80, 367 ; 86, 288 ; 107, 104 ; 115, 166 ; 118, 212 ; 122, 248 ).

  Unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage; sie beeinträchtigen auch das verfassungsrechtlich abgesicherte öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ).

  Außerdem sind Mindesterfordernisse an eine zuverlässige Wahrheitserforschung zu wahren (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 70, 297 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 118, 212 ).

  Abschließendes und notwendiges Element dieser Sachverhaltsaufklärung ist die nach der Beweiserhebung erfolgende tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der zur Verfügung stehenden - gerade auch personenbezogenen - Informationen (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 64, 135 ; 74, 358 ; 86, 288 ).

  Die fachgerichtliche Bewertung, dass das Verhalten der Beschwerdeführer eine konkludente Täuschung darstellt, gibt keinen Anlass für ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichts (zu möglichen Prüfungsansätzen vgl. BVerfGE 57, 250 ; 95, 96 ; BVerfGK 1, 145 ; 4, 72 ; 10, 125 ; 14, 12 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Eine Zweckänderung bedarf einer formell und materiell verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage und muss durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich geschützten Interessen überwiegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ).

  Schließlich dürfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ;… vgl. ferner EGMR, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 54934/00 -, Weber und Saravia/Deutschland, NJW 2007, S. 1433 zu Art. 8 EMRK).

  Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Zur Sicherung der Zweckbindung muss eine gesetzliche Verpflichtung zur Kennzeichnung und Protokollierung bestehen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).

  Zu gewährleisten ist die Erfüllung dieser Anforderungen durch Vorschriften des Normgebers, der für den Erlass der Vorschriften über die Datenerhebung zuständig ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ).

  Der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck dürfen nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Rechtsgrundlagen für die Informationserhebung müssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, für welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ).

• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Steuerliche Auslandsdaten

  Auszug aus BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  (aa) Speicherung und Verwendung personenbezogener Informationen und Daten sind grundsätzlich an den Zweck und an das Verfahren gebunden, für die sie erhoben wurden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ).

  Eine Zweckänderung bedarf einer formell und materiell verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage und muss durch Allgemeinbelange gerechtfertigt sein, die die grundrechtlich geschützten Interessen überwiegen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ).

  Schließlich dürfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ;… vgl. ferner EGMR, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 54934/00 -, Weber und Saravia/Deutschland, NJW 2007, S. 1433 zu Art. 8 EMRK).

  Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Sie kann auch durch den Regelungszusammenhang gewährleistet sein, in dem die Vorschrift steht (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 92, 191 ; 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ; 124, 43 ).

  Demgegenüber hat das mit der Beschränkung verfolgte Ziel besonderes Gewicht, wenn ihm Verfassungsrang zukommt (vgl. BVerfGE 113, 29 ; 115, 166 ; 120, 351 ).

  Der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck dürfen nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

  Eine solche Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen ("hypothetischer Ersatzeingriff"; vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ).

• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

  Beschlagnahme von E-Mails
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

  Tonband
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten
• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II
• BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

  Mauerschützen
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 14.06.2007 - 2 BvR 1447/05

  Revisionsgrenzen bei Rechtsfolgenzumessung
• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

  Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06

  Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 17.05.1983 - 2 BvR 731/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem …
• BVerfG, 16.06.2011 - 2 BvR 1857/10

  Erlass einer einstweiligen Anordnung, die Vollstreckung restlicher …
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Kommunale Wählervereinigungen
• BGH, 21.12.1983 - 2 StR 566/83

  Fassadenbauer - § 263 StGB, Erfüllungsbetrug, erlangte vertragliche Position als …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05

  Roman Esra
• EGMR, 11.07.2006 - 54810/00

  Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten
• BGH, 21.11.2001 - 2 StR 260/01

  Abhebung am Geldautomaten
• BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60

  Vermögensschaden beim Betrug
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07

  "Nachteil" beim Untreuetatbestand (schadensgleiche Vermögensgefährdung: Kriterien …
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92

  Personalienangabe
• BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80

  Fortdauer der Unterbringung
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BGH, 17.03.1983 - 4 StR 640/82

  Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei - …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer
• BVerfG, 09.03.1988 - 1 BvL 49/86

  Publikation der Entmündigung
• BGH, 16.07.1970 - 4 StR 505/69

  Abonnement - § 263 StGB, individueller Schadenseinschlag, Vermögensgefährdung, …
• EGMR, 10.03.2009 - 4378/02

  Recht auf ein faires Verfahren (heimliche Ermittlungsmethoden; Umgehungsverbot; …
• BGH, 18.02.1999 - 5 StR 193/98

  Anstellungsbetrug durch Verschweigen von MfS-Tätigkeit
• BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07

  Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

  Fangschaltungen
• BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98

  Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …
• BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

  Anti-Atomkraftplakette
• BGH, 26.02.2003 - 5 StR 423/02

  Unzulässige Erhebung von Verfahrensrügen (pauschale Beanstandung der Verwertung …
• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77

  Pflichtverteidiger bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78

  Verstrickung in ein Unrechtssystem
• BGH, 01.08.2002 - 3 StR 122/02

  Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung …
• BGH, 20.12.2007 - 3 StR 318/07

  Belehrung über das Recht auf konsularischen Beistand (subjektives Recht des …
• BGH, 23.02.1982 - 5 StR 685/81

  Schaden der Opitionskäufern - Unterschied zwischen Optionspreis und Marktpreis - …
• BVerfG, 21.01.1976 - 2 BvR 941/75

  Baader-Meinhof
• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 392/07

  Geschwisterbeischlaf
• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83

  Italienisches Abwesenheitsverfahren
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

  Glykol
• BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06

  Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I
• EGMR, 01.06.2010 - 22978/05

  Gäfgen - Folter bei polizeilicher Vernehmung; Kindesentführung; Geständnis trotz …
• BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02

  Erbschaftsteuer
• BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

  Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …
• BGH, 03.07.2007 - 1 StR 3/07

  Zu Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung
• BVerfG, 17.07.1984 - 2 BvE 11/83

  Flick-Untersuchungsausschuß
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89

  Kapitalertragssteuer
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
• BGH, 18.02.2009 - 1 StR 731/08

  Schadensbestimmung bei Betrug im Fall von Risikogeschäften (Bewertung zum …
• BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79

  Unschuldsvermutung
• BVerfG, 01.09.2008 - 2 BvR 2238/07

  Personenkraftwagen als "Waffe" (Beisichführen; Widerstand gegen …
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08

  GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II
• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63

  'nulla poena sine culpa'
• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag
• BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95

  Vermögensstrafe
• BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85

  Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 687/85

  Kloppenburg-Beschluß
• BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58

  Liquorentnahme
• BVerfG, 30.04.2003 - 2 BvR 2045/02

  Freiheit der Person; strafrichterliche Aufklärungspflicht (vollständige Erhebung …
• BGH, 17.03.1971 - 3 StR 189/70

  Blutabnahme durch Medizinalassistent - § 81a StPO, kein Verwertungsverbot, wenn …
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83

  Lagerung chemischer Waffen
• EGMR, 02.09.2010 - 35623/05

  Recht auf Achtung des Privatlebens (Datenschutz; GPS-Überwachung; Observation; …
• BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86

  Anti-Strauß-Komitee
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle
• BGH, 07.06.2011 - 4 StR 643/10

  Rechtsfolgen der mangelnden Belehrung über die konsularischen Rechte (Beruhen; …
• BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 1060/78

  Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
• BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95

  Arzneimittelfestbeträge
• BGH, 13.06.1985 - 4 StR 213/85

  Kreditkarte - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung, zur Annahme eines …
• BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94

  Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …
• EGMR, 29.06.2006 - 54934/00

  Menschenrechte: Verletzung der Privatsphäre und des Briefgeheimnisses durch das …
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05

  Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz
• BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 776/84

  Schubart
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91

  Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell; …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85

  Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf Übernahme in ein …
• BGH, 12.10.1993 - 1 StR 475/93

  Verwertungsverbot bezüglich der Vernehmung des Beschuldigten bei Nichtverstehen …
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferungslist
• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 219/08
• BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68

  Zulässigkeit der Nebenklage
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule
• BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Kunsturheberrecht als Eigentum
• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09

  Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen …
• BGH, 09.07.1987 - 4 StR 216/87

  Vermögensgefährdung durch erzwungene Hingabe eines Schuldscheins
• BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …
• BGH, 16.02.1995 - 4 StR 729/94

  Überprüfbarkeit der Entscheidung des Ermittlungsrichters oder Staatsanwalts zur …
• BVerfG, 20.03.1952 - 1 BvL 12/51

  Normenkontrolle I
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

  Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
• BGH, 09.11.2005 - 1 StR 447/05

  Widerspruchslösung: Bindung an den unterlassenen oder verspäteten Widerspruch bei …
• BVerfG, 26.06.2008 - 2 BvR 2067/07

  Garantiefunktion des Strafrechts; Bestimmtheitsgrundsatz; Analogieverbot; …
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 190/55

  Blutgruppenuntersuchung
• BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62

  Hirnkammerluftfüllung
• BVerfG, 20.10.1977 - 2 BvR 631/77

  Fortsetzung der Strafvollstreckung gegen freigepressten Straftäter
• EGMR, 25.03.1999 - 25444/94
• BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

  Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen
• BVerfG, 15.01.1975 - 2 BvR 65/74

  Tierarzt im Strafverfahren
• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81

  Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
• BGH, 04.04.1990 - 3 StB 5/90

  Rechtswidrigkeit der Überwachung eines in den Diensträumen eines Konsulats …
• BVerfG, 03.07.1962 - 2 BvR 15/62

  Gesetzesgebundenheit im Strafrecht
• BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvL 32/57

  Ehegatten-Arbeitsverhältnisse
• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

  Beförderung Schwerbehinderter
• EGMR, 12.05.2000 - 35394/97

  Menschenrechte: Schutz der Privatsphäre, Faires Verfahren
• BVerfG, 15.06.1983 - 1 BvR 1025/79

  Verfassungswidrigkeit der Privilegierung öffentlich-rechtlicher Sparkassen …
• BVerfG, 17.09.2004 - 2 BvR 2122/03

  Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht bei Verwertung der …
• BVerfG, 20.05.1987 - 1 BvR 762/85

  Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des infolge einer Brufskrankheit …
• BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses …
• BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 304/01

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verwertung heimlicher Tonbandaufnahmen …
• BVerfG, 21.12.1997 - 2 BvL 6/95

  Fortgeltung von DDR-Strafrecht
• BGH, 13.01.2011 - 3 StR 332/10

  Verwendung von Vorratsdaten; Beweisverwertungsverbot; Verfassungswidrigkeit der …
• BVerfG, 16.08.1994 - 2 BvR 647/93

  Gesetzlicher Richter und Vorlagepflicht an den Großen Senat des BGH - …
• BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvR 253/68

  Uranvorkommen
• BGH, 28.11.1990 - 3 StR 170/90

  Verfahrensrüge bei Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen eines …
• BGH, 29.11.2007 - 4 StR 386/07

  Urteilsgründe (erforderliche Feststellungen zu Einzeltaten: Konkretisierung und …
• BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvL 2/81

  Mutterschaftsgeld
• BVerfG, 11.03.1975 - 1 BvL 13/73

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 6 UnBefG
• BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvL 16/63

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs.1 GG
• BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1814/04

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung von Angaben Mitangeklagter im Rahmen …
• BVerfG, 09.07.1995 - 2 BvR 1180/94

  Verfassungsrechtliches Verfolgungshindernis für Spionagetätigkeit auf dem Boden …
• BVerfG, 27.02.1973 - 2 BvL 8/72

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 88/78
• BVerfG, 26.10.2006 - 2 BvR 1178/06
• EGMR - 30268/23 (anhängig)

  BALCAL v. TÜRKİYE and 27 other applications

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• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  Der Begriff der dringenden Gefahr nimmt dabei nicht nur im Sinne des qualifizierten Rechtsgüterschutzes auf das Ausmaß, sondern auch auf die Wahrscheinlichkeit eines Schadens Bezug (vgl. BVerfGE 130, 1 ).

  Mit der Menschenwürde unvereinbar ist es, wenn eine Überwachung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und derart umfassend ist, dass nahezu lückenlos alle Bewegungen und Lebensäußerungen des Betroffenen registriert werden und zur Grundlage für ein Persönlichkeitsprofil werden können (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).

  Zu berücksichtigen sind hierfür sowohl das Ausmaß als auch die Wahrscheinlichkeit des zu erwartenden Schadens (vgl. BVerfGE 130, 1 ).

  Das Verbot der Rundumüberwachung gilt als Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zur Wahrung eines in der Menschenwürde wurzelnden unverfügbaren Kerns der Person unmittelbar von Verfassungs wegen und ist von den Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse von sich aus zu beachten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 112, 304 ; 130, 1 ; stRspr).

  Rn. 276 Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  Rn. 277 Erlaubt der Gesetzgeber die Nutzung von Daten über den konkreten Anlass und rechtfertigenden Grund einer Datenerhebung hinaus, muss er hierfür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen (vgl. nur BVerfGE 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; stRspr).

  Er hat dann allerdings sicherzustellen, dass dem Eingriffsgewicht der Datenerhebung auch hinsichtlich der neuen Nutzung Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Rn. 287 aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

  Für Daten aus eingriffsintensiven Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen wie denen des vorliegenden Verfahrens kommt es danach darauf an, ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Maßstäben neu auch für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden dürften (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ; der Sache nach ist diese Konkretisierung nicht neu, vgl. bereits BVerfGE 100, 313 , und findet sich unter der Bezeichnung "hypothetischer Ersatzeingriff" auch in BVerfGE 130, 1 ).

  Rn. 288 bb) Voraussetzung für eine Zweckänderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ).

  Rn. 292 cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Freilich ist stets Voraussetzung, dass die Erkenntnis bei einem rechtmäßigen Eingriff angefallen ist, dieser sich auch nicht als Umgehungstatbestand erweist und die Verwendung nicht unvereinbar mit der ursprünglichen Zwecksetzung ist (vgl. dazu die Erwähnung dieser Gesichtspunkte in dem Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 ;… vgl. zum Strafprozess und zur Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer Telefonüberwachung zwar nicht zu Beweiszwecken , wohl aber als Spurenansatz : BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Juni 2005 - 2 BvR 866/05 -, NJW 2005, S. 2766 m. Anm. Allgayer, NStZ 2006, S. 603 ff.).

• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Rn. 30 1. Eine den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ; 130, 1 ; 149, 86 ; 151, 67 ).

  Dabei muss eine Verfassungsbeschwerde auch an die vom Bundesverfassungsgericht zu den aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entwickelten Maßstäbe anknüpfen, sich mit ihnen auseinandersetzen und auf dieser Grundlage darlegen, dass und aus welchen Gründen eine Verletzung in den geltend gemachten verfassungsbeschwerdefähigen Rechten vorliegen soll (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ; 140, 229 ; 142, 234 ; 149, 346 ).

  Rn. 33 Dabei enthält das Recht auf ein faires Verfahren keine in allen Einzelheiten bestimmten Ge- oder Verbote; vielmehr bedarf es der Konkretisierung je nach den sachlichen Gegebenheiten (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 156, 63 ).

  Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Dass das Amtsgericht dabei rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben haben könnte (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 63, 45 ; 64, 135 ; 70, 297 ; 86, 288 ; 122, 248 ; 130, 1 ), kann auf dieser Grundlage im Rahmen der gebotenen Gesamtschau auf das Verfahrensrecht nicht festgestellt werden.

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Er setzt sich insoweit bereits nicht mit den Ausführungen in den angegriffenen Entscheidungen auseinander (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 130, 1 ; 140, 229 ; stRspr).

• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  In diesem rechtsstaatlichen Rahmen ist der Staat von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Ohne die rechtsstaatlich gebotene Berücksichtigung der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege kann der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Der verfassungsrechtlichen Pflicht, sich die notwendige Zeit für die gebotene umfassende Prüfung eines Durchsuchungsantrags zu nehmen, sich Kenntnis von der Sache und das nötige Fachwissen zu verschaffen sowie zugleich das Verfassungsgebot wirksamer Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 1 ; 133, 168 ; stRspr) zu beachten, kann der Richter nur bei einer funktionsadäquaten Ausstattung der Justiz, einer entsprechenden Geschäftsverteilung, der Möglichkeit zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie vollständiger Information seitens der Strafverfolgungsbehörden über den Sachstand Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Sie trägt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege Rechnung, die sich, bei nachhaltiger Sicherung der Rechte des Beschuldigten, zugleich auf eine effektive und funktionstüchtige Strafverfolgung erstreckt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 103, 142 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Das verfassungsrechtliche Gebot einer effektiven Strafverfolgung stellt einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens dar (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  Rn. 34 Wie bereits dargelegt gewährt das Grundgesetz dem Einzelnen im Kernbereich höchstpersönlicher, privater Lebensgestaltung einen unantastbaren Bereich zur Entfaltung der Persönlichkeit, der wegen seiner besonderen Nähe zur Menschenwürde absolut geschützt und einer Einschränkung durch Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht zugänglich ist (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 373; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

  Die Beurteilung, ob ein Sachverhalt diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (…Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO; vgl. auch BVerfGE 80, 367, 374; 120, 224, 239; 130, 1, 22;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 25).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Der Schuldgrundsatz hat Verfassungsrang; er ist in der Garantie der Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG) sowie im Rechtsstaatsprinzip verankert (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 86, 288 ; 95, 96 ; 120, 224 ; 130, 1 ).

  Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip nicht verwirklichen lässt (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 118, 212 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  a) Der Staat ist von Verfassungs wegen gehalten, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann (vgl. BVerfGE 33, 367 ; 46, 214 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

  Das Beschleunigungsgebot ist bei der Konkretisierung des Rechts auf ein faires Verfahren ebenfalls zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 63, 45 ; 122, 248 ), denn unnötige Verfahrensverzögerungen stellen nicht nur die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 60, 253 ; 88, 118 ; 93, 1 ) und die Zwecke der Kriminalstrafe in Frage, sondern beeinträchtigen, da die Beweisgrundlage durch Zeitablauf verfälscht werden kann, auch die Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Pflicht zur bestmöglichen Erforschung der materiellen Wahrheit (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 122, 248 ; 130, 1 ).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot und Analogieverbot (vgl. BVerfGE 126, 170, 226 ff. zu § 266 StGB; BVerfGE 130, 1, 47 zu § 263 StGB) sind die Anforderungen an die Feststellung eines Vermögensschadens im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB andere als an die Feststellung eines Schadens im Sinne von § 826 BGB (…vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 44 ff.).
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …

  Einzelne Tatbestandsmerkmale dürfen - auch zum Schutz des Normadressaten - innerhalb ihres möglichen Wortsinns nicht so weit ausgelegt werden, dass sie vollständig in anderen Tatbestandsmerkmalen aufgehen, also zwangsläufig mit diesen mitverwirklicht werden (Verbot der Verschleifung von Tatbestandsmerkmalen; vgl. BVerfGE 87, 209 ; 92, 1 ; 126, 170 ; 130, 1 ).

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung das Verschleifungsverbot nur auf dieser Ebene herangezogen (vgl. BVerfGE 87, 209 ; 92, 1 ; 126, 170 ; 130, 1 ).

• BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 371/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines …

  Rn. 31 Die Verfassungsbeschwerde ist hinreichend substantiiert (zu den Substantiierungsanforderungen vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
• BGH, 02.03.2022 - 5 StR 457/21

  EncroChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11

  Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer …
• BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

  Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
• BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10

  Zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
• BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12

  2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BGH, 16.06.2014 - 4 StR 21/14

  Vermögensschaden beim Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege (mangelnde …
• BGH, 02.02.2016 - 1 StR 435/15

  Betrug (Vermögenschaden: Vermögenswert der Entgeltforderung einer Prostituierten, …
• BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13

  Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu …
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 55/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 17/15

  Nürburgring-Urteil teilweise aufgehoben
• BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22

  Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
• OLG Bremen, 18.12.2020 - 1 Ws 166/20

  Verwendung eines Krypto-Handys deutet auf ein konspiratives Verhalten zur …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BGH, 20.12.2012 - 3 StR 117/12

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17

  Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung …
• BGH, 09.01.2025 - 1 StR 54/24

  AnomChat-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar
• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …
• BGH, 17.02.2016 - 2 StR 25/15

  Durchsuchung der vom Verdächtigen mitgeführten Sachen (Voraussetzungen; …
• BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14

  Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines …
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 08.10.2024 - 1 BvR 1743/16

  Strategische Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den BND im Bereich der …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BVerfG, 02.12.2015 - 1 BvQ 47/15

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage …
• BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14

  Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …
• BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

  Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos
• BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1974/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen räuberischer …
• BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16

  Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von …
• BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 180/23

  Teilweise Verfassungswidrigkeit der strafprozessualen Ermächtigungen zur …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …
• BGH, 15.04.2015 - 1 StR 337/14

  Vortäuschen einer Straftat (falsche Darstellung einer tatsächlich begangenen Tat: …
• BVerfG, 01.10.2024 - 1 BvR 1160/19

  Bundeskriminalamtgesetz - Datenplattformen
• BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
• BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BGH, 05.04.2022 - 3 StR 16/22

  Verurteilungen wegen Kriegsverbrechens in Syrien rechtskräftig
• BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
• OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19

  Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der …
• BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21

  Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvR 2453/15

  Bei Bundesrichterwahlen bedarf der Grundsatz der Bestenauslese aufgrund des …
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner …
• BGH, 02.11.2016 - 2 StR 495/12

  Zweiter Strafsenat legt die Frage der Zulässigkeit wahldeutiger Verurteilung …
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1140/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von …
• BGH, 21.08.2019 - 3 StR 221/18

  Vermögensschaden beim Anstellungsbetrug (Eingehungsbetrug; Gefährdungsschaden; …
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BGH, 22.11.2012 - 1 StR 537/12

  Steuerverkürzung und Steuervorteil der Steuerhinterziehung (Bezifferung …
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von …
• BGH, 14.07.2016 - 4 StR 362/15

  Betrug (Täuschung: Adressat von Geboten im Zwangsvollstreckungsverfahren: keine …
• BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14

  Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
• BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10

  Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
• BGH, 11.03.2015 - 2 StR 495/12

  Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung …
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 580/11

  Betrug durch manipulierte Fußballwetten (konkludente Täuschung: …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …
• VG Berlin, 12.12.2019 - 27 K 292.15

  Kirchensteuerpflicht von im Kindesalter getauften und nicht aus der Kirche wieder …
• BVerfG, 03.05.2018 - 2 BvR 463/17

  Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare …
• BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
• OLG Hamburg, 27.06.2017 - 1 Rev 12/17

  Strafverfahren wegen Kaufhausdiebstahls: Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung
• BVerfG, 23.09.2025 - 2 BvR 625/25

  Verwertbarkeit von Informationen aus der Überwachung einer ANOM-Kommunikation …
• BGH, 04.06.2024 - 2 StR 51/23

  Erfolgreiche Richterablehnung nach nicht eingehaltener Vereinbarung eines …
• BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei …
• BGH, 20.03.2013 - 5 StR 344/12

  Betrug (Schadensermittlung beim Eingehungsbetrug; Gesamtsaldierung; konkrete …
• OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 6 Kart 6/17

  Urteil im Verfahren um das "Wurstkartell" wegen Preisabsprachen: …
• BVerfG, 05.11.2013 - 2 BvR 1579/11

  Rechtsstaatsprinzip; Recht auf ein faires Verfahren (Rechtsfolgen einer fehlenden …
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 125/12

  Verurteilungen wegen Sportwettenbetruges teilweise bestätigt
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …
• OLG Stuttgart, 18.12.2012 - 1 Ss 559/12

  Anforderungen an Urteilsgründe bei Freispruch; Verschrereibungserschleichung von …
• BVerfG, 17.06.2026 - 2 BvR 84/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006 …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13

  Nichtannahmebeschluss: Zur Teilnahme einer muslimischen Schülerin am koedukativen …
• BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 2428/20

  BVerfGE; erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• OLG Hamm, 08.10.2024 - 4 Ws 154/24

  Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus der Auswertung des über den …
• BVerfG, 09.07.2019 - 1 BvR 1257/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als faktischer Leiter einer …
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 15.09.2026 - 2 BvR 71/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu einer …
• BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
• BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15

  Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• BGH, 23.12.2015 - 2 StR 525/13

  Verfassungskonformität von Blankettstrafgesetzen mit Rückverweisungsklausel …
• BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen …
• BGH, 18.08.2020 - 5 StR 175/20

  Verurteilung wegen Mordes gegen vier Angehörige der Leipziger "Hells Angels" …
• BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

  DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks …
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 878/14

  Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Protokollierung; Beruhensprüfung bei …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2022 - VGH B 57/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …
• BGH, 08.12.2021 - 5 StR 236/21

  Freisprüche vom Vorwurf mehrerer Versicherungsbetrugstaten durch Vortäuschen …
• BVerfG, 20.12.2023 - 2 BvR 2103/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nach …
• BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

  Nichtannahmebeschluss: Keine schematische Anwendung des Grundsatzes vom höheren …
• BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvR 1872/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften von …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22

  Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
• BVerfG, 14.07.2026 - 2 BvR 17/26

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche …
• LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 08.12.2015 - 1 BvR 2921/15

  Nichtannahmebeschluss: Einbau von Rauchwarnmeldern mit Fernwartungsfunktion in …
• VG Hamburg, 18.11.2019 - 9 K 4459/17

  Zur waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle nach § 36 Abs. 3 Satz 2 WaffG
• BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
• BVerfG, 15.07.2026 - 2 BvR 1351/23

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
• OLG Hamm, 18.10.2016 - 3 RBs 277/16

  Aufzeichnungspflichten für die Landwirtschaft
• BVerfG, 24.08.2025 - 2 BvR 64/25

  Audiovisuelle Vernehmung eines sich im Ausland aufhaltenden Entlastungszeugen …
• BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11

  Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig
• BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen …
• BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13

  Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im …
• BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• BVerfG, 04.11.2022 - 2 BvR 2202/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 2 Ws 261/21

  Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
• BVerfG, 15.01.2015 - 2 BvR 2055/14

  Die dem Vorsitzenden obliegende Pflicht, in der Hauptverhandlung den wesentlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerfG, 26.09.2017 - 1 BvR 1486/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu …
• BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von …
• BGH, 20.09.2016 - 2 StR 497/15

  Betrug durch Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses …
• BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in …
• BVerfG, 20.03.2025 - 2 BvR 110/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche …
• BVerfG, 02.07.2026 - 2 BvR 1202/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Bemessung von Einkommensteuer für …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die …
• BVerfG, 04.02.2020 - 2 BvR 900/19

  Absprachen im Strafverfahren (Verstoß gegen die Mitteilungspflicht über ein …
• BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 1872/17

  Voraussetzungen für die Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an den …
• BVerwG, 01.09.2022 - 10 C 5.21

  Zugang zu Namen und Kontaktdaten aufgrund des Umweltinformationsgesetzes
• OLG Karlsruhe, 05.10.2018 - 2 Rb 9 Ss 627/18

  Laser-Entfernungsmesser als elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
• BGH, 13.04.2012 - 5 StR 442/11

  Schadensberechnung beim täuschungsbedingt gewährtem Kreditbetrug und …
• BVerfG, 27.03.2025 - 2 BvR 829/24

  Strafrechtliche Verurteilung in der Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des …
• BGH, 29.01.2013 - 2 StR 422/12

  Feststellung des Vermögensschadens beim Betrug (Gefährdungsschaden; …
• BGH, 11.04.2012 - 3 StR 552/08

  Betrug (Abschluss von Lebensversicherungen); Mitgliedschaft in einer …
• BGH, 02.07.2014 - 5 StR 182/14

  Untreue (Reichweite der Vermögensbetreuungspflicht des Notars); Betrug …
• BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des …
• BVerwG, 15.06.2023 - 1 C 10.22

  Rechtmäßigkeit des Betretens von Räumen in Flüchtlingsunterkünften
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur …
• BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
• BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 …
• BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 1555/14

  Nichtannahmebeschluss: Zum Angebot von Ethikunterricht in der Grundschule - …
• BVerfG, 02.02.2023 - 1 BvR 187/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen …
• OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

  Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
• BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• BVerfG, 25.06.2026 - 1 BvR 574/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs zur …
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 …
• BVerfG, 19.07.2024 - 2 BvR 829/24

  Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe (Recht auf …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung …
• BGH, 25.02.2016 - 3 StR 142/15

  Marktmanipulation (sonstige Täuschungshandlungen; Bestimmtheit; Auslegung unter …
• OLG Koblenz, 09.03.2022 - 1 Ws 791/20

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt; Prüfung …
• BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 91/22

  Entlassung einer Richterin aus dem Dienstverhältnis
• BGH, 26.11.2015 - 3 StR 247/15

  Vermögensschaden der Bank bei Kreditvergabe an nicht kreditwürdige Personen …
• LG Frankfurt/Main, 22.01.2024 - 1 T 26/23

  Unrechtmäßig lange Kontosperre wegen Geldwäscheverdachts
• BVerfG, 04.12.2025 - 2 BvR 1511/25

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger
• BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1928/16

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der …
• BGH, 04.10.2023 - 6 StR 258/23

  Betrug bei sogenannter Lastschriftreiterei, Ausfallrisiko im elektronischen …
• BVerfG, 14.02.2024 - 2 BvR 1816/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsentscheidung in einem …
• BVerfG, 15.08.2018 - 1 BvR 1780/17

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gem der …
• BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16

  Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung …
• BVerfG, 20.11.2019 - 1 BvR 2400/17

  Nichtannahmebeschluss: Divergenzzulassung eines Rechtsmittels ist nicht bereits …
• BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18

  Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden; …
• BVerfG, 05.08.2024 - 2 BvR 2002/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer …
• BGH, 18.10.2023 - 1 StR 146/23

  Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer COVID-19-Schutzimpfung in 1.073 …
• OLG Oldenburg, 09.02.2015 - 2 Ss OWi 20/15

  Beweiserhebung bei Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Lichtbild …
• BVerfG, 09.10.2024 - 2 BvR 536/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Aufhebung eines im Rahmen einer …
• BVerfG, 08.11.2023 - 2 BvR 294/22

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der …
• BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20

  Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund …
• BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als …
• BVerwG, 18.06.2026 - 2 WDB 12.25

  Beschlagnahme von Zufallsfunden bei rechtswidriger Durchsuchung
• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvR 1615/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne …
• BVerfG, 22.09.2023 - 1 BvR 422/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für …
• BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
• BGH, 30.06.2021 - 1 StR 177/21

  Betrug (Vermögensschaden: Eingehungsbetrug, Begründung von konkreten Ansprüchen …
• BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 85/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
• BGH, 19.07.2023 - 2 StR 77/22

  Betrug (Vermögensschaden: Beweiswürdigung, Täuschung über Eigenart und Risiko des …
• BVerfG, 20.05.2021 - 1 BvR 928/21

  Mehrere Eilanträge und eine Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Vierten …
• BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen …
• OLG München, 11.11.2013 - 4St RR 184/13

  Betrug: Täuschung über den Zweck einer Spende
• BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13

  Betrug (Vermögensschaden: genaue Bezifferung im Urteil; Schaden bei …
• BVerfG, 16.12.2021 - 2 BvR 2099/21

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 10/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
• BGH, 24.08.2017 - 1 StR 625/16

  Betrug (Prozessbetrug im Insolvenzeröffnungsverfahren; Konkurrenzen: Rechtsgut, …
• KG, 23.06.2017 - 5 Ws 115/17

  Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe; …
• BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14

  Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung …
• BVerfG, 24.07.2026 - 1 BvR 1390/26

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde sowie Auferlegung einer …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1489/16

  Nichtannahmebeschluss: Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht …
• BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 141/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• BGH, 04.02.2016 - StB 24/14

  Rechtmäßiger Vollzug von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (Kernbereich …
• BVerfG, 20.03.2026 - 2 BvR 211/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zum kirchlichen …
• BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während …
• BVerfG, 22.01.2020 - 2 BvR 1807/19

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer …
• BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Thüringer Polizeiaufgabengesetz
• BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die …
• BayObLG, 27.05.2020 - 205 StRR 2332/19

  Voraussetzungen des Erschleichens von Leistungen bei übertragbarem Fahrschein
• BVerfG, 17.11.2016 - 1 BvR 2472/12

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsmängel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei …
• BVerfG, 14.03.2014 - 1 BvR 1159/11

  Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für …
• VGH Hessen, 26.08.2026 - 26 A 1979/21

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Beschaffens von Kinder- …
• OLG Koblenz, 26.08.2024 - 5 Ws 489/24

  Verwertbarkeit von Daten eines Kryptierdienstes weitgehend anerkannt
• BGH, 23.02.2021 - 1 StR 6/21

  Betrug (Vermögensschaden durch Täuschung über fehlenden Willen zur Vertragstreue: …
• LG Mönchengladbach, 25.04.2024 - 27 Ks 13/23
• BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
• BGH, 11.09.2024 - 4 StR 75/24

  Unrichtige Dokumentation einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 …
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 146/13

  Prozess um Geschäftsgebaren beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband muss …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 993/15

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei der …
• BVerfG, 09.06.2025 - 1 BvR 2721/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung durch …
• BVerfG, 15.05.2019 - 2 BvR 1884/17

  Pflicht der Ermittlungsbehörden zur Aktenvollständigkeit (fehlende Mitteilung an …
• OLG Celle, 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17

  Leivtec XV3, standardisiertes Messverfahren, Plausibilitätsprüfung
• BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkte verfassungsgerichtliche Nachprüfung …
• BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvR 950/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 31.01.2025 - 2 BvR 1290/24

  Suizidwunsch eines Strafgefangenen (Verabreichung eines lebensbeendenden …
• BGH, 09.01.2025 - 1 StR 142/24

  Verwertbarkeit von im Wege der Rechtshilfe erlangten Daten des Messengerdienstes …
• BGH, 17.12.2019 - 1 StR 171/19

  Betrug (Täuschung: Täuschung über Tatsachen durch Prognosen, Aufklärungspflichten …
• BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• BVerfG, 23.07.2025 - 1 BvR 2578/24

  Rundfunk Berlin-Brandenburg - Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk …
• BVerfG, 19.12.2024 - 1 BvR 1425/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgelds
• BVerfG, 14.09.2023 - 2 BvR 107/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Thüringer AfD-Landtagsfraktion gegen Urteil …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.2020 - VGH B 26/20

  Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
• VerfG Brandenburg, 19.02.2016 - VfGBbg 57/15

  Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission; Parlamentarische …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BGH, 03.05.2012 - 2 StR 446/11

  Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht bei Bankmitarbeitern ohne …
• LG Bonn, 10.05.2013 - 27 KLs 3/11

  World Conference Center Bonn
• BVerfG, 03.04.2019 - 2 BvR 328/16

  Nichtannahmebeschluss: Zum Gebot der Erschöpfung des …
• BGH, 04.10.2018 - 3 StR 283/18

  Voraussetzungen einer ausnahmsweisen Beurlaubung des Angeklagten (zurückhaltend …
• BGH, 19.09.2013 - 3 StR 119/13

  Erpresserischer Menschenraub (Mittäterschaft bei Hinzutreten eines Beteiligten …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21

  Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses; …
• BGH, 16.03.2023 - 4 StR 84/22

  Vorlage an den BGH (standardisiertes Messverfahren: ESO-Einseitensensor, Antrag …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VG Hamburg, 15.07.2026 - 32 D 2889/26
• BVerfG, 16.12.2025 - 1 BvR 1863/23

  Sperrwirkung AMG - Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Leistungspflicht der …
• KG, 18.10.2024 - 2 Ws 146/24

  Verwertbarkeit von EncroChat-Daten als Beweismittel
• BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvR 2621/18

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines …
• BVerfG, 01.04.2025 - 2 BvR 1425/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines international Schutzberechtigten gegen …
• BAG, 19.04.2012 - 6 AZR 677/10

  Abfindungsanspruch aus der Sicherungsordnung des Diakonischen Werks der EKD bei …
• BGH, 13.02.2025 - 5 StR 491/23

  Verwertung von Daten im Ausland erlangten Daten im Rahmen des sog. …
• OLG Saarbrücken, 30.12.2022 - 4 HEs 35/22

  Verwertbarkeit von US-amerikanischen Ermittlungsbehörden gewonnener Erkenntnisse …
• BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15

  Nichtannahmebeschluss: Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bzgl …
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - 80 D 3.22

  Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der …
• BVerfG, 24.06.2025 - 2 BvR 686/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Landesverbands der
• BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 281/14

  Nichtannahmebeschluss: "Fiktivversicherung" in der Alterssicherung der Landwirte …
• VerfG Brandenburg, 22.05.2015 - VfGBbg 32/14

  Eine auch auf die Verletzung rechtlichen Gehörs gestützte Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 20.02.2025 - 2 BvR 1569/23

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs …
• BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18

  Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der …
• BVerfG, 09.08.2018 - 1 BvR 1981/16

  Nichtannahmebeschluss: Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren …
• OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12

  Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige …
• VG Hamburg, 15.07.2026 - 32 D 2902/26
• BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• OLG Rostock, 12.11.2012 - I Ws 321/12

  Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein …
• BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvR 1249/20

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• BVerfG, 17.07.2024 - 2 BvR 504/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Einziehung im …
• BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue
• OLG München, 21.09.2016 - 15 U 979/15

  Abrechnungsbetrug Ostheopathie: vom Gefängnis verschont aber Approbation verloren …
• BVerfG, 22.01.2025 - 2 BvR 920/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
• BGH, 19.05.2021 - 1 StR 496/20

  Betrug (Vermögensschaden wegen Wertlosigkeit von Zahlungsansprüchen: kein …
• LG Köln, 01.04.2021 - 157 Ns 8/20

  Polizeivideo als Beweis: Wann Aufnahmen aus dem Stadion scheitern
• BVerfG, 31.12.2019 - 1 BvR 2852/19

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Rückführung von …
• BGH, 15.03.2017 - 4 StR 472/16

  Betrug (Vermögensschaden: Berechnung bei Anlagebetrug)
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• BGH, 04.02.2014 - 3 StR 347/13

  Rechtsfehlerhafter Strafausspruch beim Kreditbetrug (fehlende Bezifferung des …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2012 - NC 9 S 2775/10

  Studienzulassung Humanmedizin; Kapazitätsberechnung
• AG Landstuhl, 21.09.2026 - 2 OWi 131/26

  Unzulässigkeit eines bedingten Antrags nach § 62 OWiG; kein Anspruch auf …
• BVerfG, 25.06.2025 - 1 BvR 2661/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• BVerfG, 05.07.2024 - 2 BvR 782/24

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungs- und …
• BVerfG, 30.03.2021 - 2 BvR 1546/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
• VGH Hessen, 27.02.2018 - 6 A 2148/16

  Scheinehe des Familienangehörigen eines Unionsbürgers
• BVerfG, 06.10.2025 - 2 BvR 755/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des Grundsatzes der …
• LG Mannheim, 15.03.2024 - 1 O 99/23

  Anspruch auf Zahlung von immateriellem Schadensersatz aufgrund eines …
• BVerfG, 14.12.2018 - 2 BvR 1594/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen …
• BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

  Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung
• OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 114/21

  Testpflicht; Schüler; körperliche Unversehrtheit; Corona; informationelle …
• BVerfG, 06.09.2019 - 1 BvR 1763/18

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• BVerfG, 10.04.2024 - 1 BvR 1031/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ansprüchen eines …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 93-IV-19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Partei FREIE WÄHLER Sachsen
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23

  Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
• BVerfG, 18.09.2023 - 1 BvR 1504/23

  Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde …
• OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21

  Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
• BVerfG, 18.05.2017 - 2 BvR 249/17

  Vollzug der Untersuchungshaft (gemeinsame Unterbringung eines Nichtrauchers in …
• BGH, 11.12.2013 - 3 StR 302/13

  Betrug durch Erschwindelung unterschriebener Überweisungsträger (konkrete …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.2026 - 4 MB 35/23

  Sicherstellung von Waffen und Munition bei Waffenhandel ohne Erlaubnis und …
• LG Kiel, 22.02.2023 - 5 KLs 593 Js 27531/21
• BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 2728/13

  Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (§ …
• BVerfG, 20.04.2026 - 2 BvR 1650/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine jahrelange Absonderung im …
• VG Gelsenkirchen, 17.09.2025 - 1 K 5204/24

  Verbeamtung; charakterliche Eignung; Täuschung; amtsärztliche Untersuchung
• BVerfG, 16.01.2024 - 2 BvR 1114/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.04.2020 - VGH B 25/20

  Verfassungsbeschwerde zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 2130/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des …
• BGH, 25.07.2018 - 2 StR 353/16

  Betrug (Vermögensschaden; Ermittlung des Vermögensschadens bei Betrug durch …
• BVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 2281/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer …
• BGH, 21.02.2024 - 3 StR 373/23

  Pflicht zur Aushändigung einer schriftlich übersetzten Anklage (verspätete …
• BVerfG, 15.09.2023 - 2 BvR 1082/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an …
• BVerfG, 01.08.2024 - 2 BvR 1458/23

  Nichtannahmebeschluss: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl …
• LG Arnsberg, 22.01.2024 - 2 KLs 36/23

  Messengerdienst ANOM", Verwertbarkeit der Erkenntnisse
• BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 886/20

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 1069/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Nichtberücksichtigung von …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
• FG Düsseldorf, 15.10.2012 - 4 K 1476/12

  Ankauf unverzollter und unversteuerter Zigaretten - Verwertung einer im Jahr 2007 …
• BVerfG, 28.02.2025 - 1 BvR 418/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtliche Bestätigung eines …
• BGH, 04.12.2024 - 2 StR 352/23

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Vermögensverfügung und Vermögensschaden: Leistung …
• BVerfG, 14.06.2018 - 1 BvR 478/15

  Nichtannahmebeschluss: Beitragspflicht zur Krankenversicherung der Rentner für …
• LSG Hamburg, 22.06.2017 - L 1 KR 39/15
• BVerfG, 09.03.2017 - 1 BvR 401/17

  Nichtannahmebeschluss: Kindeswohlabträglichkeit des Umgangs des biologischen …
• VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 95/15

  Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsabwehrklage; Notwegerecht; Ersatzweg; …
• BVerfG, 25.01.2022 - 1 BvR 159/22

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Verfassungsbeschwerde bzgl …
• BVerfG, 22.04.2026 - 2 BvR 264/26

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Verwaltungskammer der …
• BVerfG, 20.11.2025 - 1 BvR 1440/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundessozialgerichts seine …
• BVerfG, 23.05.2023 - 1 BvR 2124/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung …
• BVerwG, 01.12.2022 - 2 WD 1.22

  Entfernung eines rechtsextremen Soldaten aus dem Dienst
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - VGH B 23/19

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens bei der …
• BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 1704/16

  Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das SGB …
• VerfG Brandenburg, 22.07.2016 - VfGBbg 70/15

  Zur Rechtsstellung einer parlamentarischen Gruppe nach der Verfassung des Landes …
• BGH, 10.03.2021 - 1 StR 499/20

  Betrug (erforderliche Bezifferung des Vermögensschadens); Steuerhinterziehung; …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 1381/17

  Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an die Russische Föderation zum …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
• VerfG Brandenburg, 24.03.2017 - VfGBbg 68/15

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde; materielle Subsidiarität; Geltendmachung des …
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13

  Nichtannahmebeschluss: Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a …
• BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplanfortschreibung; …
• BVerfG, 30.03.2021 - 1 BvR 1989/19

  Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines Betroffenen im Betreuungsverfahren auf …
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Messung von Rohmessdaten bei fehlender Speicherung nicht unbrauchbar; Verletzung …
• VGH Hessen, 10.12.2025 - 28 A 369/22

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
• VerfGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 1 VB 26/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (RIS: HSchulG …
• LG Paderborn, 12.07.2021 - 2 KLs 3/19
• BGH, 19.05.2021 - 1 StR 528/20

  Betrug (Vermögensschaden wegen Wertlosigkeit von Zahlungsansprüchen: kein …
• BGH, 20.05.2014 - 4 StR 143/14

  Bezifferung des Vermögensschadens (Aufrechterhaltung des Schuldspruchs bei …
• BVerfG, 21.01.2022 - 1 BvR 1296/21

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden gegen automatisierten und …
• BVerfG, 13.01.2022 - 2 BvR 176/21

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
• BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 727/20

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer …
• BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 2194/18

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16

  Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
• BVerfG, 17.06.2025 - 1 BvR 622/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitrag wegen behaupteter …
• OLG Hamm, 12.01.2023 - 5 RVs 96/22

  Mindestschaden bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung; Beweiswürdigung …
• StGH Niedersachsen, 08.02.2022 - StGH 1/21

  Antwortverweigerung; Landtag; Abgeordneter; Antwort; Grundrechte; Kleine Anfrage; …
• BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2038/19

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft …
• BVerfG, 25.06.2021 - 1 BvR 2027/20

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
• BVerfG, 29.01.2020 - 1 BvR 2715/18

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines kombinierten …
• BVerfG, 09.11.2017 - 1 BvR 2369/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR …
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16

  Nichtannahmebeschluss: Bloße Verweisung auf Rspr eines Landesverfassungsgerichts …
• BVerfG, 08.03.2024 - 2 BvR 1480/23

  Versagung ungefesselter Ausführungen bei einem Sicherungsverwahrten (Recht auf …
• OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 525/18

  Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
• BGH, 16.02.2022 - 4 StR 396/21

  Betrug (Vermögensschaden: Vorliegen, Prinzip der Gesamtsaldierung, …
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 55/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr
• BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 172/22

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der …
• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (§ 19 Abs 2, § …
• BVerfG, 23.07.2020 - 2 BvR 1233/20

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
• BVerfG, 25.09.2018 - 2 BvR 1731/18

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) …
• BVerfG, 29.03.2017 - 1 BvR 373/17

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
• VerfGH Sachsen, 25.04.2024 - 21-IV-23
• VerfGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 1 VB 18/15

  Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten …
• BVerfG, 04.01.2023 - 1 BvR 758/21

  Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung der grundrechtlichen Positionen …
• BVerfG, 30.04.2020 - 1 BvR 2376/19

  Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als Sperrgrundstück nicht zur Entscheidung …
• BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvR 702/17

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Auslieferung des Beschwerdeführers …
• OLG Karlsruhe, 31.07.2026 - 2 ORs 350 SRs 280/26

  Beweisverwertungsverbot wegen Nichtbeachtung der Schriftform bei Anordnung …
• BVerfG, 26.04.2024 - 2 BvR 1468/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines …
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
• BGH, 15.04.2020 - 5 StR 513/19

  Vermögensschaden beim Betrug durch An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen …
• BVerfG, 09.07.2018 - 1 BvR 252/18

  Nichtannahme einer mangels substantiierter Begründung offensichtlich unzulässigen …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  Fahrtenbuchanordnung nach Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; …
• BayObLG, 26.09.2023 - 202 StRR 68/23

  Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft …
• BVerfG, 28.06.2023 - 1 BvR 1017/23

  Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde …
• BSG, 17.06.2020 - B 5 R 302/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft …
• BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte …
• BVerfG, 29.04.2020 - 2 BvR 672/20

  Auslieferungshaft (Sicherung des Auslieferungsverfahrens; Ausreichen einer …
• BVerfG, 19.02.2014 - 1 BvR 1863/13

  Nichtannahmebeschluss: Aufgrund erheblicher Begründungsmängel unzulässige …
• BVerfG, 17.02.2025 - 2 BvR 490/18

  Erfolglose Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- …
• VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 68-IV-22
• VerfGH Sachsen, 23.03.2023 - 54-IV-21
• OLG Brandenburg, 19.02.2020 - 53 Ss OWi 41/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BSG, 28.11.2019 - B 8 SO 56/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerfG, 26.01.2018 - 2 BvR 725/16

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer gegen die fortdauernde …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14

  Vorbeugende Unterlassungsklage qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 17/16

  Rechtsschutzgleichheit; Prozesskostenhilfe; Amtshaftung; hinreichende …
• BVerfG, 22.10.2025 - 1 BvR 2141/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde sowie Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
• LG Kiel, 10.02.2021 - 5 KLs 597 Js 18481/20

  Ein Motorboot, vier Millionen Euro und ein filmreifer Plan: Kieler täuschte …
• BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 8/14

  Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig …
• BGH, 29.07.2014 - 4 StR 126/14

  Mitteilungspflichten über außerhalb der Hauptverhandlung stattfindende …
• BVerfG, 24.10.2024 - 2 BvR 1031/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwangsmedikation und eine …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 43-IV-19
• BVerfG, 28.10.2019 - 1 BvR 2208/19

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung …
• BGH, 09.10.2019 - 1 StR 395/19

  Betrug (Vermögensschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Berücksichtigung anderer …
• VerfG Brandenburg, 15.09.2017 - VfGBbg 57/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Rechtliches Gehör; Umgangsrecht; …
• BVerfG, 16.01.2026 - 1 BvR 2687/25

  Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung …
• VerfGH Sachsen, 19.09.2024 - 104-IV-23
• VerfGH Sachsen, 23.05.2024 - 14-IV-23
• BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1204/22

  Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - HEs 2 Ws 311/21

  Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 676/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Jena, 16.10.2019 - 1 OLG 162 Ss 40/18

  Strafverfahren: Nichtigkeit gerichtlicher Entscheidungen; natürliche …
• BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich …
• LG Mannheim, 15.03.2024 - 1 O 93/23

  Darlegung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur …
• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 202-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Corona-Schutz-Verordnung insbes. zu …
• BGH, 02.09.2015 - 5 StR 314/15

  Vermögensschaden beim Abschluss von kreditfinanzierten Autokaufverträgen unter …
• BVerfG, 19.07.2024 - 2 BvR 808/24

  Nichtannahmebeschluss: Abweichung des Fachgerichts von eigenem rechtlichen …
• BGH, 01.11.2022 - 6 StR 387/22

  Betrug (Kraftfahrzeughandel; Darlegung der Abgrenzung zwischen Eingehungsbetrug …
• LG München I, 17.02.2016 - 9 O 20894/14

  Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen (Landgerichtsarzt muss …
• VG Koblenz, 08.03.2013 - 4 K 563/12

  Verwertung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren
• BGH, 15.10.2013 - 3 StR 154/13

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der …
• BVerwG, 14.01.2026 - 2 B 30.25
• BVerfG, 20.02.2025 - 1 BvR 30/25

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
• VerfGH Sachsen, 19.09.2024 - 89-IV-23
• BVerfG, 08.08.2024 - 1 BvR 1195/24

  Nichtannahme einer nicht ansatzweise hinreichend begründeten …
• BVerfG, 20.03.2023 - 1 BvR 909/22

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• VerfGH Sachsen, 08.12.2022 - 33-IV-22

  Anordnung der Nutzung einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre als milderes …
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

  Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
• BGH, 08.11.2017 - 1 StR 387/17

  Betrug (Bestimmung des Vermögensschadens bei Anlagegeschäften); tatrichterliche …
• BVerfG, 19.12.2016 - 1 BvR 62/12

  Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Eilrechtsschutz im Rahmen der …
• VerfGH Sachsen, 20.06.2024 - 33-IV-23
• VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 10-IV-23
• BVerfG, 15.02.2023 - 1 BvR 165/23

  Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten …
• VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15

  Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerfG, 02.09.2025 - 2 BvR 1279/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung eines …
• BVerfG, 04.02.2024 - 2 BvR 944/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 44-IV-19
• BVerfG, 14.10.2019 - 2 BvR 1768/19

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
• VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 81/17

  Teilweise wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses, teilweise mangels …
• BVerfG, 18.02.2016 - 1 BvR 134/16

  Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten …
• BVerfG, 10.08.2015 - 2 BvR 1390/12

  Anordnung der Auslagenerstattung zu einem Drittel (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz …
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1560/15

  Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren zu Universitätsstudium der Humanmedizin - …
• BVerfG, 17.09.2025 - 2 BvR 1049/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung sowie …
• BVerfG, 27.01.2025 - 1 BvR 2557/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
• BVerfG, 02.10.2023 - 2 BvR 69/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl …
• OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 183/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; Auflage PCR-Test; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 12.02.2020 - 2 BvR 122/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Revision (Vorlage …
• BVerfG, 06.04.2017 - 1 BvR 580/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 89-IV-12
• BGH, 23.10.2012 - 5 StR 307/12

  Betrug (Vermögensschaden beim Kreditbetrug; vergleichende Bewertung von …
• BVerfG, 28.05.2025 - 1 BvR 825/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer russischen Bank gegen die Abhängigmachung …
• BVerfG, 19.05.2023 - 1 BvR 704/23

  Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten …
• BVerfG, 08.02.2022 - 2 BvR 356/21

  Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 3/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Beschwerdefrist; rechtliches Gehör; …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 66/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Beschwerdegegenstand; öffentliche Gewalt; …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 8/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Kostenentscheidung; selbstständiger …
• VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 84/15

  Rechtliches Gehör; Beweisantrag; Bescheidung; Hauptverhandlung; Aussetzung
• KG, 21.08.2014 - 1 Ws 61/14

  Voraussetzungen der Untersuchungshaft: Dringender Verdacht eines Vermögensdelikts …
• BVerfG, 27.01.2025 - 1 BvR 2556/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
• BVerfG, 09.12.2024 - 1 BvR 839/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Vorlage eines Zertifikats der …
• LG Köln, 12.09.2023 - 106 KLs 2/23
• BVerfG, 31.03.2023 - 1 BvR 382/23

  Nichtannahme einer wegen gravierender Begründungsmängel unzulässigen …
• BVerfG, 13.01.2021 - 2 BvR 2213/20

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BVerfG, 11.06.2019 - 2 BvR 834/19

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• BVerfG, 12.09.2018 - 1 BvR 962/18

  Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - …
• OLG Stuttgart, 06.04.2017 - 4 Ss 623/16

  Berufung im Strafverfahren wegen Untreue: Anforderungen an einen Beweisantrag auf …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 86/15

  Zwangsräumung; Vollstreckungsschutz
• BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die …
• BVerfG, 25.02.2026 - 1 BvR 2694/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …
• VG Karlsruhe, 11.12.2024 - 10 K 4631/23

  Verfügung zur Herausgabe, Auslesung und Auswertung von Datenträgern abgelehnter …
• VerfGH Sachsen, 24.10.2024 - 75-IV-23
• VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 27-IV-22

  Erfordernis einer substantiierten Darlegung einer Grundrechtsverletzung i.R.e. …
• BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 1899/22

  Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) und …
• OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 92/21

  Corona; Testpflicht; Schüler; PCR-Test; Datenschutz; Finanzierungslasten; …
• BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvR 1846/15

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
• BVerfG, 25.08.2025 - 1 BvR 2553/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 129/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Überschreitens …
• VerfGH Sachsen, 23.05.2024 - 15-IV-23
• VerfGH Sachsen, 16.06.2022 - 24-IV-22

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung des Freistaates …
• BVerfG, 02.10.2020 - 1 BvR 2248/20

  Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer …
• BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 1263/19

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der …
• BVerfG, 10.08.2016 - 1 BvR 1434/16

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 …
• VerfG Brandenburg, 15.04.2016 - VfGBbg 55/15

  Rechtsschutzgleichheit; Verfahrenskostenhilfe; Rechtswahrungsanzeige
• BVerfG, 25.08.2025 - 1 BvR 2554/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde
• BGH, 19.08.2025 - 3 StR 187/25

  Mittäterschaft (Feststellung eines Tatbeitrags); Computerbetrug (Vermögensschaden …
• VerfGH Sachsen, 19.09.2024 - 28-IV-23
• BVerfG, 25.04.2022 - 2 BvR 1705/20

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Darlegungen zur Einhaltung der …
• VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 45-IV-21
• BVerfG, 19.04.2021 - 2 BvR 2167/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen …
• BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1635/19

  Strafvollzugsrecht (Recht auf effektiven Rechtsschutz; zu enge Auslegung des …
• BVerfG, 11.02.2020 - 1 BvR 2662/19

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels …
• BVerfG, 07.06.2016 - 1 BvR 1152/16

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, wenn eine …
• VerfG Brandenburg, 06.01.2016 - VfGBbg 69/15

  Sieht ein Beschwerdeführer einen Gehörsverstoß darin, dass ein Gericht seinem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 169/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße und ein Fahrverbot wegen Überschreitens …
• BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 427/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Durchsetzung …
• BSG, 08.06.2021 - B 1 KR 29/20 B

  Erstattung von Kosten für eine prophylaktische Mastektomie; Grundsatzrüge im …
• BVerfG, 18.03.2019 - 1 BvR 1903/18

  Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der …
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 12/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Frist; prozessuale Überholung; Anhörungsrüge; …
• VerfG Brandenburg, 19.01.2018 - VfGBbg 29/17

  Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde (§ 20 Abs 1 S 2, § 46 VerfGGBbg ) gegen …
• BVerwG, 27.01.2012 - 5 B 2.12

  Entscheidende Bestätigung der Gleichwertigkeit von medizinischen Methoden durch …
• VerfGH Sachsen, 24.10.2024 - 103-IV-23
• VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 112-IV-20

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses …
• BVerfG, 27.03.2018 - 1 BvR 266/18

  Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
• VerfG Brandenburg, 17.11.2017 - VfGBbg 17/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
• BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2182/13
• OLG Bamberg, 01.10.2013 - 3 Ss 84/13

  Betrug: Annahme einer täuschungsbedingten Irrtumserregung bei der …
• VG Köln, 07.09.2023 - 20 K 7603/18
• VerfGH Sachsen, 30.08.2023 - 69-IV-22

  Darlegen der Möglichkeit einer Verletzung eines Anspruchs auf effektive …
• LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22

  Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen im Zusammenhang mit …
• LG Stuttgart, 25.09.2020 - 19 O 118/20

  Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs eines Gebrauchtfahrzeugs nach …
• KG, 22.01.2020 - 3 Ws (B) 18/20

  Verfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen
• VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 155/17

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Beschwerdefrist
• LG Düsseldorf, 16.03.2016 - 5 KLs 4/14
• BGH, 17.08.2012 - 2 StR 496/11

  Aufrechterhaltung einer Verurteilung wegen Betruges trotz mangelnder Bezifferung …
• BVerfG, 27.03.2026 - 2 BvR 331/26

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Erlass einer …
• VerfGH Sachsen, 13.11.2025 - 4-IV-23
• OLG Celle, 11.03.2025 - 3 Ws 20/25

  Geltung des Meistbegünstigungsprinzips als materiell-rechtliche Regel nur für …
• BVerfG, 09.07.2024 - 2 BvR 738/24

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
• VerfGH Sachsen, 10.11.2021 - 87-IV-21
• BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 271/21

  Nichtannahme mehrerer mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger …
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 136-IV-20
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 75-IV-19
• VG Oldenburg, 09.12.2016 - 7 A 4738/15

  Berufsunfähigkeitsrente; Beweisverwertungsverbot; konkludentes Einverständnis; …
• VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener …
• VerfGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 VB 26/16

  Verfassungsbeschwerde als unzulässig wegen fehlender Auseinandersetzung mit der …
• OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 2 Ss OWi 959/13

  Kein automatisches Beweiserhebungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung unter …
• VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 59-IV-22
• BVerfG, 13.02.2026 - 2 BvR 1912/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Wiedereinsetzung in …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 117/20

  Gegenvorstellung gegen eine Beschluss des Verfassungsgerichtshofs
• OLG Brandenburg, 13.01.2020 - 53 Ss OWi 767/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 52/17

  Den Begründungsanforderungen der §§ 20 Abs 1 S 2, 46 VerfGGBbg (juris: VerfGG BB) …
• VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 174/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Übermittlung eines kriminalprognostischen …
• LG Gera, 06.07.2026 - 11 Qs 371/25

  Telekommunikationsüberwachung, Voraussetzungen Zufallserkenntnisse, …
• VG Baden-Württemberg, 06.08.2024 - 13 S 1001/23

  VwGO, StVZO
• LG Bielefeld, 15.06.2023 - 20 KLs 29/22
• BGH, 11.01.2012 - 1 StR 585/11

  Notwendigkeit der Korrektur der Gesamtfreiheitsstrafe bei Wegfall des …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2025 - 20-IV-24
• VerfGH Sachsen, 20.06.2024 - 60-IV-23
• VerfGH Sachsen, 20.10.2023 - 51-IV-23
• VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 106-IV-21
• VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 15 K 22.30464

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen; …
• VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 123-IV-21

  Erschöpfung der Möglichkeiten fachgerichtlichen Rechtsschutzes vor Erhebung einer …
• VG Koblenz, 08.11.2021 - 1 K 1033/19

  Landesfinanzausgleichsgesetz: Keine Normenkontrolle gegen Weitergeltungsanordnung …
• VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14

  Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des …
• VG Freiburg, 27.08.2021 - A 14 K 2187/20

  Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen aktueller humanitärer Lage
• VG Karlsruhe, 02.07.2020 - A 19 K 7439/17

  Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zuerkannt.
• VerfG Brandenburg, 19.10.2018 - VfGBbg 48/18

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung
• VG Dresden, 20.12.2017 - 12 K 3365/16

  Somalia; Klage abgewiesen.
• VG Osnabrück, 28.10.2024 - 5 A 436/22

  Haiti: Interner Schutz vor Bandenkriminalität
• VerfGH Sachsen, 19.01.2023 - 18-IV-22
• VG Karlsruhe, 14.07.2021 - A 18 K 3001/17

  Nigeria: Klage abgewiesen. Gesteigerte Bedeutung für das Vorbringen des Klägers …
• VG Hamburg, 11.03.2021 - 1 A 756/18

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage in Afghanistan
• VerfG Brandenburg, 15.06.2018 - VfGBbg 20/18

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Hinweis; unzureichende Begründung
• VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 46/15

  Setzt sich ein Beschwerdeführer nicht mit der gefestigten Rechtsprechung des …
• VG Berlin, 22.01.2026 - 1 K 270.22
• VerfGH Sachsen, 10.04.2025 - 73-IV-24
• VG Gelsenkirchen, 18.12.2024 - 1 L 714/24

  Polizeibeamter auf Probe Entlassung mangelnde Bewährung charakterliche Eignung …
• VG Regensburg, 27.05.2022 - RN 1 K 20.31002

  Tansania: Kein Flüchtlingsschutz für Mutter mit minderjährigen Kindern wegen …
• VG Hamburg, 09.03.2022 - 14 A 3345/17

  Kuwait: Keine asylrelevante Verfolgung eines staatenlosen Bidun/ Bidoon; Keine …
• VGH Bayern, 04.02.2022 - 8 ZB 21.2299

  Öffentliche Bekanntmachung der Einziehung eines beschränkt öffentlichen Weges
• VG Karlsruhe, 25.03.2021 - A 18 K 10880/17

  Nigeria: keine glaubwürdige Verfolgung durch Ayelala Gruppierung; inländische …
• VG Karlsruhe, 24.02.2021 - A 18 K 8369/17

  Pakistan: arbeitsfähiger, gesunder Mann; keine Zuerkennung von …
• LG Aschaffenburg, 08.08.2019 - 15 O 544/18

  Freistellung von den Verbindlichkeiten des Leasingvertrages
• VerfGH Sachsen, 19.09.2024 - 29-IV-24
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 87/16
• VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 78-IV-19
• LG Frankfurt/Main, 24.10.2013 - 26 KLs 22/12
• FG Saarland, 02.09.2013 - 2 K 1425/11

  Auf tarifvertraglicher Grundlage gezahlte Instandhaltungsaufwendungen für …
• LG Heidelberg, 27.02.2013 - 5 O 259/12
• LG Hamburg, 17.07.2025 - 636 KLs 3/25
• KG, 19.12.2024 - 2 Ws 101/24

  Verwertbarkeit von Encro-Chat-Daten
• VG Saarlouis, 10.07.2023 - 5 K 322/21

  Afghanistan: rechtswidriger Widerruf eines Abschiebungsverbots; keine wesentliche …
• VG Koblenz, 08.11.2021 - 1 K 1035/19

  Landesfinanzausgleichsgesetz: Keine Normenkontrolle gegen Weitergeltungsanordnung …
• VerfGH Baden-Württemberg, 25.10.2021 - 1 VB 131/21
• OLG Jena, 03.06.2014 - 1 SsRs 129/13

  Bußgeldverfahren wegen Drogen im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot für das …
• VerfGH Sachsen, 19.09.2024 - 59-IV-24
• VG Regensburg, 18.01.2022 - RN 16 K 18.30165

  Nigeria: hinreichender Schutz vor Menschenhandel
• VG Regensburg, 09.03.2021 - RO 15 K 18.30964

  Aserbaidschan: keine zwingende humanitäre Gründe gegen Rückführung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2023 - 10 LB 160/22

  Polizeivollzugsbeamter; Erweckung des Anscheins der Sympathie für das NS-Regime; …
• VG Regensburg, 12.01.2021 - RN 7 K 17.31222

  Kongo (Demokratische Republik): Abschiebungsverbot wegen drohender existenzieller …
• AG Trier, 09.03.2017 - 35 OWi 967/16

  Keine Einsicht mehr in Messreihe und Wartungsunterlagen