Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  BVGD / Kommission

Sonstiges (2)

• EU-Kommission (Verfahrensdokumentation)

  Belgische Vereniging van handelaars in- en uitvoerders geslepen diamant (BVGD) gegen Europäische Kommission.

  [fremdsprachig]

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung (2007) D/200338 der Kommission vom 26. Januar 2007 über die Ablehnung der Beschwerde der Klägerin gegen De Beers wegen Verletzung der Art. 81 und 82 EG auf dem Rohdiamantenmarkt durch die Anwendung der "Supplier of Choice" (SOC) genannten ...

Verfahrensgang

• EuG, 20.05.2008 - T-104/07
• EuG, 11.07.2013 - T-104/07 und T-339/08

Wird zitiert von ... (11)

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• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit …

  {FN:52} - Vgl. u. a. Urteil BVGD/Kommission (T-104/07 und T-339/08, EU:T:2013:366, Rn. 291) unter Bezugnahme auf das Urteil IECC/Kommission (…C-449/98 P, EU:C:2001:275, Rn. 87).
• EuG, 23.10.2017 - T-712/14

  CEAHR/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer beherrschenden …

  Rn. 37 Hierbei darf die vom Unionsrichter vorgenommene Kontrolle über die Ausübung des der Kommission bei der Behandlung von Beschwerden zuerkannten weiten Ermessens durch diese nicht dazu führen, dass er seine Beurteilung des Unionsinteresses an die Stelle der Beurteilung durch die Kommission setzt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 2010, CEAHR/Kommission, T-427/08, EU:T:2010:51, Rn. 65, und vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission, T-104/07 und T-339/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:366, Rn. 219).

  Außerdem bedeutet die Beschränkung der Prüfung durch den Unionsrichter nicht, dass er nicht die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen und nicht kontrollieren müsste, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse untermauern können (…Urteile vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, EU:T:2007:289, Rn. 89, und vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission, T-104/07 und T-339/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:366, Rn. 220).

• EuG, 09.02.2022 - T-791/19

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig, mit der eine …

  Rn. 23 Ein Beschwerdeführer hat daher ein Recht darauf, dass ein die Beschwerde zurückweisender Beschluss an ihn gerichtet wird, und die Kommission ist verpflichtet, über die Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission, T-104/07 und T-339/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:366, Rn. 127).

• EuG, 05.11.2014 - T-307/12

  Das Gericht bestätigt die Gültigkeit der restriktiven Maßnahmen, die gegen Herrn …

  Nach der Rechtsprechung gilt nämlich die Mitteilung an den Vertreter eines Klägers nur dann als Mitteilung an den Adressaten, wenn eine solche Form der Mitteilung ausdrücklich durch eine Regelung oder eine Vereinbarung zwischen den Parteien vorgesehen ist (…vgl. in diesem Sinne Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2009, Thoss/Rechnungshof, T-545/08, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 41 und 42, sowie Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission, T-104/07 und T-339/08, Rn. 146).
• EuG, 22.05.2019 - T-604/15

  Ertico - ITS Europe/ Kommission - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, …

  Rn. 72 Was zunächst die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die Rücknahme der ersten ablehnenden Entscheidung betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das Validierungsgremium nach einem in der Rechtsprechung aufgestellten allgemeinen Rechtsgrundsatz berechtigt war, die erste ablehnende Entscheidung zurückzunehmen und sie durch eine neue Entscheidung zu ersetzen, sofern die Rücknahme innerhalb einer angemessenen Frist erfolgte und dieses Gremium ausreichend berücksichtigt hat, inwieweit die Klägerin gegebenenfalls auf die Rechtmäßigkeit des Rechtsakts vertrauen durfte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, EU:C:1982:76, Rn. 10…, vom 18. Oktober 2011, Reisenthel/HABM - Dynamic Promotion [Cageots und paniers], T-53/10, EU:T:2011:601, Rn. 40, und vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission, T-104/07 und T-339/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:366, Rn. 65).
• EuG, 21.02.2018 - T-727/16

  Repower/ EUIPO - repowermap.org (REPOWER) - Unionsmarke - Entscheidung einer …

  Seit seiner Anerkennung wurde vom Gerichtshof und dem Gericht wiederholt auf die Existenz dieses auf den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten beruhenden Grundsatzes hingewiesen (…Urteile vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission, 14/81, EU:C:1982:76, Rn. 10…, vom 5. Dezember 2000, Gooch/Kommission, T-197/99, EU:T:2000:282, Rn. 53…, vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission, T-25/04, EU:T:2007:257, Rn. 97, und vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission, T-104/07 und T-339/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:366, Rn. 63).
• EuG, 26.09.2018 - T-574/14

  EAEPC/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Parallelhandel mit Arzneimitteln - …

  Sie muss insbesondere alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte aufmerksam prüfen, die ihr der Beschwerdeführer zur Kenntnis bringt (…vgl. Urteile vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-450/98 P, EU:C:2001:276, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission, T-104/07 und T-339/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:366, Rn. 157 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch Nr. 42 der Mitteilung über die Behandlung von Beschwerden).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-281/18

  Repower/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Widerruf …

  {FN:64} Es führt die Urteile vom 3. März 1982, Alpha Steel/Kommission (…14/81, EU:C:1982:76, Rn. 10), vom 5. Dezember 2000, Gooch/Kommission (…T-197/99, EU:T:2000:282, Rn. 53), vom 12. September 2007, González y Díez/Kommission (…T-25/04, EU:T:2007:257, Rn. 97), und vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission (T-104/07 und T-339/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:366, Rn. 63), an.
• EuG, 23.10.2015 - T-552/13

  Oil Turbo Compressor / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und …

  So gilt nach der Rechtsprechung die Mitteilung an den Vertreter eines Klägers nur dann als Mitteilung an den Adressaten, wenn eine solche Form der Mitteilung durch eine Regelung oder eine Vereinbarung zwischen den Parteien ausdrücklich vorgesehen ist (…vgl. Urteil Mayaleh/Rat, oben in Rn. 43 angeführt, EU:T:2014:926, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung), und nicht lediglich einseitig durch eine der Parteien (Urteil vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission, T-104/07 und T-339/08, EU:T:2013:366, Rn. 146).
• EuG, 18.10.2016 - T-418/14

  Sina Bank / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Nach der Rechtsprechung gilt nämlich die Mitteilung an den Vertreter eines Klägers nur dann als Mitteilung an den Adressaten, wenn eine solche Form der Mitteilung ausdrücklich durch die anwendbare Regelung oder eine Vereinbarung zwischen den Parteien vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 8. Juli 2009, Thoss/Rechnungshof, T-545/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:260, Rn. 41 und 42, Urteile vom 11. Juli 2013, BVGD/Kommission, T-104/07 und T-339/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:366, Rn. 146, …und vom 5. November 2014, Mayaleh/Rat, T-307/12 und T-408/13, EU:T:2014:926, Rn. 74).
• EuG, 11.02.2025 - T-178/24

  Reverbel/ Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …