Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China, Indien, Südafrika, der Ukraine und Russland - Weigerung, eine teilweise Interimsüberprüfung des eingeführten Antidumpingzolls durchzuführen

• Europäischer Gerichtshof

  EWRIA u.a. / Kommission

  Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China, Indien, Südafrika, der Ukraine und Russland - Weigerung, eine teilweise Interimsüberprüfung des eingeführten Antidumpingzolls durchzuführen

• EU-Kommission

  EWRIA u.a. / Kommission

  Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China, Indien, Südafrika, der Ukraine und Russland - Weigerung, eine teilweise Interimsüberprüfung des eingeführten Antidumpingzolls durchzuführen

• EU-Kommission

  EWRIA u.a. / Kommission

  Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China, Indien, Südafrika, der Ukraine und Russland - Weigerung, eine teilweise Interimsüberprüfung des eingeführten Antidumpingzolls durchzuführen“

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Weigerung der Kommission zur Einleitung eines Interimsprüfungsverfahrens als anfechtbare Handlung; Prüfungsumfang hinsichtlich der Ermessensentscheidung; Darlegungslast der Antragsteller; Dumping: Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  EWRIA u.a. / Kommission

  Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China, Indien, Südafrika, der Ukraine und Russland - Weigerung, eine teilweise Interimsüberprüfung des eingeführten Antidumpingzolls durchzuführen

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  EWRIA u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Weigerung der Kommission zur Einleitung eines Interimsprüfungsverfahrens als anfechtbare Handlung; Prüfungsumfang hinsichtlich der Ermessensentscheidung; Darlegungslast der Antragsteller; Dumping: Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung D (2008) 5823 der Kommission vom 4. Juli 2008, mit der diese es ablehnt, hinsichtlich des Antidumpingzolls, der für Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Südafrika, der Ukraine und Russland ...

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (46)

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• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Auszug aus EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  Im Gegensatz zu dem Schreiben, das in der Rechtssache, in der das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829), ergangen sei, als Entscheidung eingestuft worden sei, sei das streitige Schreiben nicht darauf gerichtet, die Rechtsstellung der Klägerinnen in qualifizierter Weise zu ändern.

  Aus diesen Gründen sei das streitige Schreiben mit dem, das im Urteil Athinaïki Techniki/Kommission (oben in Randnr. 25 angeführt) als Entscheidung eingestuft worden sei, nicht zu vergleichen.

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung ist die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 230 EG gegen alle Handlungen der Organe gegeben, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vom 6. April 2000, Spanien/Kommission, C-443/97, Slg. 2000, I-2415, Randnr. 27, vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 54, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 29).

  26 und 27, Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 42, und vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 52).

  Rn. 33 Dagegen ist die Form, in der eine Handlung oder eine Entscheidung ergeht, für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage grundsätzlich ohne Bedeutung (Urteile des Gerichtshofs, IBM/Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 9, und vom 7. Juli 2005, Le Pen/Parlament, C-208/03 P, Slg. 2005, I-6051, Randnr. 46, sowie Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 43).

  Aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass die Verfahrensmodalitäten für die beim Unionsrichter anhängigen Klagen - da die Europäische Union eine Rechtsgemeinschaft ist, in der die Handlungen ihrer Organe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag hin überprüft werden - so weit wie möglich dahin auszulegen sind, dass sie zur Erreichung des Ziels beitragen, einen effektiven gerichtlichen Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte zu gewährleisten (Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnrn.

  Im Gegensatz zu der Situation, in der die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gemäß Art. 11 Abs. 6 der Grundverordnung entscheidet, eine Interimsüberprüfung durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 14. März 1996, Dysan Magnetics und Review Magnetics/Kommission, T-134/95, Slg. 1996, II-181, Randnr. 23, und vom 25. Mai 1998, Broome & Wellington/Kommission, T-267/97, Slg. 1998, II-2191, Randnr. 29), handelt es sich bei der Weigerung, eine derartige Überprüfung ohne ausreichende Beweise durchzuführen, nicht um eine einleitende oder vorbereitende Maßnahme, da ihr keine weitere Handlung folgt, die im Wege einer Nichtigkeitsklage angefochten werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile SFEI u. a./Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 28, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 54).

  Rn. 38 Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob die Klägerinnen der Kommission noch weitere Informationen liefern könnten, die diese zu einem Überdenken ihres Standpunkts veranlassen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 55).

  Die Übermittlung der neuen Informationen lässt jedoch die Tatsache, dass der erste Überprüfungsantrag bereits zurückgewiesen wurde, unberührt (vgl. in diesem Sinne Urteil Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 57).

• EuG, 17.09.2007 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Auszug aus EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  Rn. 49 Insoweit kann zwar der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf als Anlagen beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, jedoch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, selbst wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen in der Klageschrift ausgleichen (Urteile des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T-209/01, Slg. 2005, II-5527, Randnr. 57, und vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Randnr. 94).

  Das Gleiche gilt für umfangreiche technische Beurteilungen durch die Unionsorgane (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 13, sowie ebenfalls in diesem Sinne Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnrn.

• EuG, 14.12.2005 - T-209/01

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DAS VERBOT DER ÜBERNAHME VON HONEYWELL DURCH …

  Auszug aus EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  Rn. 49 Insoweit kann zwar der Text der Klageschrift zu bestimmten Punkten durch Bezugnahmen auf als Anlagen beigefügte Aktenauszüge untermauert und ergänzt werden, jedoch kann eine pauschale Bezugnahme auf andere Schriftstücke, selbst wenn sie der Klageschrift als Anlagen beigefügt sind, nicht das Fehlen der wesentlichen Bestandteile der rechtlichen Ausführungen in der Klageschrift ausgleichen (Urteile des Gerichts vom 14. Dezember 2005, Honeywell/Kommission, T-209/01, Slg. 2005, II-5527, Randnr. 57, und vom 17. September 2007, Microsoft/Kommission, T-201/04, Slg. 2007, II-3601, Randnr. 94).

  Außerdem ist es nicht Sache des Gerichts, die Klagegründe und Argumente, auf die sich die Klage möglicherweise stützen lässt, in den Anlagen zu suchen und zu bestimmen, denn die Anlagen haben eine bloße Beweis- und Hilfsfunktion (Urteile des Gerichts vom 7. November 1997, Cipeke/Kommission, T-84/96, Slg. 1997, II-2081, Randnr. 34, vom 21. März 2002, Joynson/Kommission, T-231/99, Slg. 2002, II-2085, Randnr. 154, und Honeywell/Kommission, Randnr. 57).

• EuG, 24.02.2000 - T-145/98

  ADT Projekt / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  Nach ständiger Rechtsprechung kann das Gericht bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse den Unionsorganen keine Anordnungen erteilen oder sich an deren Stelle setzen (Urteile des Gerichtshofs vom 5. Juli 1995, Parlament/Rat, C-21/94, Slg. 1995, I-1827, Randnr. 33, und vom 8. Juli 1999, DSM/Kommission, C-5/93 P, Slg. 1999, I-4695, Randnr. 36, Urteil des Gerichts vom 24. Februar 2000, ADT Projekt/Kommission, T-145/98, Slg. 2000, II-387, Randnr. 83).

  Wird die angefochtene Handlung für nichtig erklärt, ist es Sache des betreffenden Organs, gemäß Art. 233 EG die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 23, und Urteil ADT Projekt/Kommission, Randnr. 84).

• EuG, 04.03.2010 - T-401/06

  Brosmann Footwear (HK) u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen mit Oberteil …

  Auszug aus EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  Rn. 82 Die Gemeinschaftsorgane können bei der Definition der betroffenen Ware mehrere Kriterien berücksichtigen, wie materielle, technische oder chemische Merkmale der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten usw. (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 4. März 2010, Brosmann Footwear [HK] u. a./Rat, T-401/06, Slg. 2010, II-0000, Randnr. 131).

  Rn. 83 Was somit die den Ausschluss einer bestimmten Ware von der Definition der betroffenen Ware rechtfertigende Änderung der Umstände angeht, muss das Vorbringen, die Kommission habe dadurch, dass sie es abgelehnt habe, eine Interimsüberprüfung einzuleiten, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, auf Gründen beruhen, mit denen dargetan werden soll, dass die Kommission im Rahmen ihrer Beurteilung der Frage der Einleitung einer Überprüfung die von ihr für einschlägig gehaltenen Kriterien falsch beurteilt hat oder dass diese Ware unter Anwendung anderer, einschlägigerer Kriterien von der Definition der betroffenen Ware hätte ausgeschlossen werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil Brosmann Footwear [HK] u. a./Rat, oben in Randnr. 82 angeführt, Randnr. 132).

• EuG, 25.09.1997 - T-170/94

  Shanghai Bicycle / Rat

  Auszug aus EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  Die von der Kommission angeführten Urteile, denen zufolge sie bei handelspolitischen Schutzmaßnahmen ein weites Ermessen habe (Urteile des Gerichts vom 25. September 1997, Shanghai Bicycle/Rat, T-170/94, Slg. 1997, II-1383, Randnrn. 61 bis 71, und vom 17. Dezember 2008, HEG und Graphite India/Rat, T-462/04, Slg. 2008, II-3685, Randnr. 68), seien für den Ausgang des vorliegenden Rechtsstreits nicht einschlägig, weil sie sich auf die Nichtigerklärung einer Antidumpingmaßnahme selbst und nicht auf die Entscheidung bezögen, keine Interimsüberprüfung einzuleiten.

  Rn. 81 Zu dem Vorbringen, dass sich die Umstände in Bezug auf die Definition der betroffenen Ware geändert hätten, ist darauf hinzuweisen, dass die Grundverordnung weder festlegt, wie die Ware oder das Warensortiment, die Gegenstand einer Dumpinguntersuchung sein können, definiert werden soll, noch eine genaue Klassifizierung der Ware verlangt (vgl. in diesem Sinne Urteil Shanghai Bicycle/Rat, oben in Randnr. 58 angeführt, Randnr. 61).

• EuG, 04.05.1998 - T-84/97

  BEUC / Kommission - "Antidumpingverfahren - Interessierte Partei - Ablehnung - …

  Auszug aus EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  Rn. 28 Anders als in dem Fall, der dem Beschluss des Gerichts vom 4. Mai 1998, BEUC/Kommission (T-84/97, Slg. 1998, II-795, Randnr. 48), zugrunde gelegen habe, sei das streitige Schreiben eine "klare und endgültige Beurteilung" des Überprüfungsantrags.

  Rn. 42 Der bloße Umstand, dass diese Beurteilung nur von den Dienststellen der Kommission und nicht von der Kommission selbst ausgegangen sein soll, stellt das Wesen dieser Entscheidung nicht in Frage (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 18. Mai 1994, BEUC und NCC/Kommission, T-37/92, Slg. 1994, II-285, Randnr. 38, und BEUC/Kommission, oben in Randnr. 28 angeführt, Randnr. 48).

• EuGH, 16.06.1994 - C-39/93

  S.F.E.I. u.a. / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  Anfechtbare Handlungen sind insoweit grundsätzlich Maßnahmen, die den Standpunkt der Kommission beim Abschluss eines Verwaltungsverfahrens endgültig festlegen und verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, die die Interessen des Klägers berühren, was Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen und keine solche Wirkung haben, ausschließt (Urteile des Gerichtshofs IBM/Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnrn. 9 und 10, vom 16. Juni 1994, SFEI u. a./Kommission, C-39/93 P, Slg. 1994, I-2681, Randnrn.

  Im Gegensatz zu der Situation, in der die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gemäß Art. 11 Abs. 6 der Grundverordnung entscheidet, eine Interimsüberprüfung durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 14. März 1996, Dysan Magnetics und Review Magnetics/Kommission, T-134/95, Slg. 1996, II-181, Randnr. 23, und vom 25. Mai 1998, Broome & Wellington/Kommission, T-267/97, Slg. 1998, II-2191, Randnr. 29), handelt es sich bei der Weigerung, eine derartige Überprüfung ohne ausreichende Beweise durchzuführen, nicht um eine einleitende oder vorbereitende Maßnahme, da ihr keine weitere Handlung folgt, die im Wege einer Nichtigkeitsklage angefochten werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile SFEI u. a./Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 28, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 54).

• EuGH, 21.11.1991 - C-269/90

  Technische Universität München / Hauptzollamt München-Mitte

  Auszug aus EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  Das Gleiche gilt für umfangreiche technische Beurteilungen durch die Unionsorgane (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 21. November 1991, Technische Universität München, C-269/90, Slg. 1991, I-5469, Randnr. 13, sowie ebenfalls in diesem Sinne Urteil Microsoft/Kommission, oben in Randnr. 49 angeführt, Randnrn.
• EuGH, 24.06.1986 - 53/85

  AKZO Chemie / Kommission

  Auszug aus EuG, 17.12.2010 - T-369/08

  Wird die angefochtene Handlung für nichtig erklärt, ist es Sache des betreffenden Organs, gemäß Art. 233 EG die sich aus dem Nichtigkeitsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juni 1986, AKZO Chemie und AKZO Chemie UK/Kommission, 53/85, Slg. 1986, 1965, Randnr. 23, und Urteil ADT Projekt/Kommission, Randnr. 84).
• EuG, 12.01.1995 - T-102/92

  VIHO Europe BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 27.09.2007 - C-351/04

  Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in …
• EuG, 09.07.2008 - T-304/06

  Reber / OHMI - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Mozart) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 05.07.1995 - C-21/94

  Parlament / Rat
• EuGH, 14.03.1990 - 156/87

  Gestetner Holdings / Rat und Kommission
• EuGH, 08.07.1999 - C-5/93

  DSM / Kommission - Rechtsmittel - Antrag auf Wiederaufnahme - Zulässigkeit
• EuG, 21.03.2002 - T-231/99

  Joynson / Kommission
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …
• EuG, 04.10.2006 - T-300/03

  Moser Baer India / Rat - Ausgleichszolluntersuchungen - Bespielbare Compactdiscs …
• EuG, 16.11.2006 - T-333/03

  Masdar (UK) / Kommission - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - …
• EuG, 28.10.2004 - T-35/01

  Shanghai Teraoka Electronic / Rat
• EuG, 07.11.1997 - T-84/96

  Cipeke / Kommission
• EuGH, 10.03.1992 - 174/87

  Ricoh / Rat
• EuG, 06.07.1999 - T-203/97
• EuGH, 10.03.1992 - 171/87

  Canon / Rat
• EuGH, 06.02.1986 - 162/84

  Vlachou / Rechnungshof
• EuG, 29.01.1998 - T-97/95

  Sinochem / Rat
• EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
• EuG, 17.12.2008 - T-462/04

  HEG und Graphite India / Rat - Gemeinsame Handelspolitik - Antidumpingzölle - …
• EuGH, 10.03.1992 - 179/87

  Sharp Corporation / Rat
• EuG, 08.07.2008 - T-221/05

  Huvis / Rat
• EuG, 05.11.2002 - T-205/01

  Ronsse / Kommission
• EuG, 16.03.2005 - T-329/03

  Fabio Andrés Ricci gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 22.11.2006 - T-282/04

  Italien / Kommission
• EuG, 26.09.2002 - T-319/00

  Borremans u.a. / Kommission
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission
• EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …
• EuGH, 07.07.2005 - C-208/03

  Le Pen / Parlament
• EuGH, 22.06.2000 - C-147/96

  Niederlande / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Weigerung der Kommission, ein …
• EuGH, 06.04.2000 - C-443/97

  Spanien / Kommission - "Koordinierung der Strukturinstrumente - Interne …
• EuG, 14.05.2009 - T-22/07

  US Steel Kosice / Kommission
• EuG, 14.03.1996 - T-134/95

  Dysan Magnetics Ltd und Review Magnetics (Macao) Ltd gegen Kommission der …
• EuG, 25.05.1998 - T-267/97

  Broome & Wellington / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Bekanntmachung über die …

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• FG Baden-Württemberg, 22.12.2015 - 11 K 1567/10

  Anwendung von § 68 FGO auf Nacherhebungsbescheide - Wirksamkeit der …

  Vielmehr verfügen die Gemeinschaftsorgane bei der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Sachverhalte über ein weites Ermessen (…Urteile des EuG vom 28. September 1995 Rs. T-164/94 - Ferchimex/Rat -, Slg. 1995, II-2681, Rn. 66…, vom 25. September 1997 Rs. T-170/94 -Shanghai Bicycle Corporation -, Slg 1997, II-1383, Rn. 63 und vom 17. Dezember 2010 Rs. T-369/08 - EWRIA - Slg 2010, II-6283).

  Rn. 88 Die Gemeinschaftsorgane können bei der Definition der betroffenen Ware mehrere Kriterien berücksichtigen, wie materielle, technische oder chemische Merkmale der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten usw. (…Urteile des EuG vom 4. März 2010 T-401/06 - Brosmann Footwear [HK] u. a./Rat -, Slg. 2010, II-671, Rn. 131, 132 und vom 17. Dezember 2010 Rs. T-369/08 - EWRIA Rn. 82, 83).

  Die Definition der durch die Antidumpingmaßnahmen betroffenen Ware hängt - auch wenn sie einer in einer Norm festgelegten Klassifizierung entsprechen kann - nicht von einer derartigen Klassifizierung ab (vom 17. Dezember 2010 Rs. T-369/08 - EWRIA Rn. 87).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14

  Portmeirion Group - Dumping - Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. …

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Brosmann Footwear (HK) u. a./Rat (…T-401/06, EU:T:2010:67, Rn. 131), Whirlpool Europe/Rat (…T-314/06, EU:T:2010:390, Rn. 138), EWRIA u. a./Kommission (T-369/08, EU:T:2010:549, Rn. 82) sowie Photo USA Electronic Graphic/Rat (…T-394/13, EU:T:2014:964, Rn. 29).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Brosmann Footwear (HK) u. a./Rat (…T-401/06, EU:T:2010:67, Rn. 132) sowie EWRIA u. a./Kommission (T-369/08, EU:T:2010:549, Rn. 83).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Brosmann Footwear (HK) u. a./Rat (…T-401/06, EU:T:2010:67, Rn. 132) sowie EWRIA u. a./Kommission (T-369/08, EU:T:2010:549, Rn. 83).

• EuG, 11.09.2014 - T-443/11

  Gold East Paper und Gold Huasheng Paper / Rat - Dumping - Einfuhren von …

  Die Unionsorgane können dabei mehrere Kriterien berücksichtigen, darunter insbesondere physikalische, technische und chemische Eigenschaften der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten und Qualität (…Urteile des Gerichts vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, Slg. 2010, II-5005, Rn. 138, vom 17. Dezember 2010, EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, Slg. 2010, II-6283, Rn. 82, …sowie vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 59).

• EuG, 14.07.2021 - T-716/19

  Interpipe Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant/ Kommission …

  Die gegebenen Zusicherungen müssen außerdem im Einklang mit den anwendbaren Rechtsnormen stehen (…Urteil vom 24. März 2011, 1SD Polska u. a./Kommission, C-369/09 P, EU:C:2011:175, Rn. 123; vgl. auch Urteil vom 17. Dezember 2010, EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, EU:T:2010:549, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 02.10.2024 - T-263/22

  CCCME u.a./ Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus …

  Rn. 294 Aus der Rechtsprechung ergibt sich zum einen, dass die Kommission bei der Definition der betroffenen Ware mehrere Kriterien berücksichtigen kann, darunter insbesondere materielle, technische oder chemische Eigenschaften der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten und Qualität (…Urteile vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, EU:T:2010:390, Rn. 138, und vom 17. Dezember 2010, EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, EU:T:2010:549, Rn. 82).
• EuG, 11.09.2014 - T-444/11

  Gold East Paper und Gold Huasheng Paper / Rat - Subventionen - Einfuhren von …

  Die Unionsorgane können dabei mehrere Kriterien berücksichtigen, darunter insbesondere physikalische, technische und chemische Eigenschaften der Waren, ihre Verwendung, ihre Austauschbarkeit, die Vorstellung, die sie beim Verbraucher erwecken, Vertriebswege, Herstellungsprozess, Produktionskosten und Qualität (…vgl. entsprechend Urteile des Gerichts vom 13. September 2010, Whirlpool Europe/Rat, T-314/06, Slg. 2010, II-5005, Rn. 138, vom 17. Dezember 2010, EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, Slg. 2010, II-6283, Rn. 82, …und vom 10. Oktober 2012, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, T-172/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 59).
• EuG, 29.03.2012 - T-398/07

  Spanien / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …

  Um die Rechtssicherheit und eine ordnungsgemäße Rechtspflege zu gewährleisten, ist es nach dieser Vorschrift für die Zulässigkeit einer Klage erforderlich, dass die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf denen die Klage beruht, zumindest in gedrängter Form, jedenfalls aber zusammenhängend und verständlich, aus dem Wortlaut der Klageschrift selbst hervorgehen müssen (vgl. Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2010, EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, Slg. 2010, I-6283, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 01.06.2017 - T-442/12

  Changmao Biochemical Engineering/ Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit …

  Rn. 81 Die spätere Rechtsprechung zu Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 384/96 und zu Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung betraf die Frage, ob sich die Umstände wesentlich verändert hatten oder nicht, wobei eine solche Veränderung zusätzlich dauerhaft sein musste (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 2009, MTZ Polyfilms/Rat, T-143/06, EU:T:2009:441, Rn. 41, vom 17. Dezember 2010, EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, EU:T:2010:549, Rn. 81 und 94, …und vom 28. April 2015, CHEMK und KF/Rat, T-169/12, EU:T:2015:231, Rn. 48, auf Rechtsmittel hin bestätigt mit Beschluss vom 9. Juni 2016, CHEMK und KF/Rat, C-345/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:433, Rn. 29 bis 32).
• EuG, 18.11.2015 - T-73/12

  Einhell Germany u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter Kompressoren …

  Rn. 126 Folglich kann dem Vorbringen der Klägerinnen, der von der Kommission in den angefochtenen Beschlüssen gewählte Ansatz sei angesichts ihrer früheren oder späteren Praxis willkürlich, nicht gefolgt werden (…vgl. entsprechend Urteile vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, Slg, EU:C:1991:186, Rn. 119, vom 17. Dezember 2010, EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, Slg, EU:T:2010:549, Rn. 93, …sowie vom 10. Oktober 2012, Ningbo Yonghong Fasteners/Rat, T-150/09, EU:T:2012:529, Rn. 119 und 120).
• EuG, 09.11.2016 - T-184/15

  Trivisio Prototyping / Kommission - Zuschuss - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich …

  Rn. 122 Nach der Rechtsprechung kann sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes jeder berufen, aus dessen Lage sich ergibt, dass die Unionsbehörden bei ihm begründete Erwartungen geweckt haben, indem ihm von zuständiger und zuverlässiger Seite stammende präzise, nicht an Bedingungen geknüpfte und übereinstimmende Zusicherungen gegeben wurden (vgl. Urteil vom 17. Dezember 2010, EWRIA u. a./Kommission, T-369/08, EU:T:2010:549, Rn. 139 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 18.11.2015 - T-74/12

  Mecafer / Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12

  Valimar - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
• EuG, 16.03.2016 - T-45/15

  Finanzhilfevereinbarung für ein Projekt betreffend ein Finanzierungsinstrument …
• EuG, 30.11.2021 - T-744/20

  Airoldi Metalli/ Kommission - Dumping - Einfuhren von …