Asylgesetz
| Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens (§§ 55 - 70b) |
(1) Eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung kann unabhängig von § 59a Absatz 1 durch die zuständige Ausländerbehörde angeordnet werden, wenn
Fassung aufgrund des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.07.2017
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 29.07.2017 | Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht | 20.07.2017 | |
| 01.01.2015 | Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern | 23.12.2014 |
gestattung § 56Räumliche Beschränkung § 57Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung § 58Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs § 59Durchsetzung der räumlichen Beschränkung § 59aErlöschen der räumlichen Beschränkung § 59bAnordnung der räumlichen Beschränkung § 60Auflagen § 61Erwerbstätigkeit § 62Gesundheits-
untersuchung § 63Bescheinigung über die Aufenthalts-
gestattung § 63aAnkunftsnachweis § 63bAnkunftsnachweis und Bescheinigung über die Aufenthalts-
gestattung im Asylverfahren an der Grenze § 64Ausweispflicht § 65Herausgabe des Passes § 66Ausschreibung zur Aufenthalts-
ermittlung § 67Erlöschen der Aufenthalts-
gestattung § 68Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Aufnahme-
einrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration; Verordnungs-
ermächtigung § 68aBeschränkung der Bewegungsfreiheit in sonstigen Aufnahmeeinrichtungen; Verordnungsermächtigung § 69Asylverfahrenshaft; Verordnungs-
ermächtigung § 70Vollzug der Asylverfahrenshaft § 70aInhaftnahme von Ausländern mit besonderen Bedürfnissen § 70bHaft im Rückkehrgrenzverfahren
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Rechtsprechung zu § 59b AsylG
14 Entscheidungen zu § 59b AsylG in unserer Datenbank:
- VG München, 08.12.2016 - M 4 S 16.5044
Räumliche Beschränkung einer Aufenthaltsgestattung nach Anklage wegen Verstoßes ...
- VG München, 28.07.2016 - M 24 K 16.2246
Erfolglose Anfechtungsklage gegen räumliche Beschränkung bei Kirchenasyl an einem ...
- VG Karlsruhe, 11.12.2024 - 10 K 4631/23
Verfügung zur Herausgabe, Auslesung und Auswertung von Datenträgern abgelehnter ...
- VG München, 23.02.2023 - M 24 K 22.3600
Wohnsitzverpflichtung für ausreisepflichtige Ausländer
- VGH Bayern, 27.05.2019 - 10 CS 19.678
Erfolglose Beschwerde gegen die räumliche Aufenthaltsbeschränkung eines ...
- OVG Niedersachsen, 08.07.2025 - 2 LA 53/25
Asylrechtliche Streitigkeit; Aufenthaltsgestattung; Zweitantrag; Streit um ...
- VG München, 07.03.2016 - M 9 S 15.4782
Rechtmäßige Beschränkung des Geltungsbereichs einer Aufenthaltserlaubnis eines ...
- OLG Hamburg, 11.12.2015 - 1 Ws 168/15
Anordnung von Untersuchungshaft bei untergetauchtem "Klein-Dealer" von Marihuana ...
- OLG Hamburg, 31.08.2018 - 1 Ws 90/18
Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr
- OVG Niedersachsen, 27.02.2018 - 13 OA 40/18
Aufenthaltsgestattung; Ausländerbehörde; Bescheinigung; Beschwerdeausschluss; ...