Asylgesetz
| Abschnitt 6 - Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens (§§ 55 - 70b) |
(1) 1Die räumliche Beschränkung nach § 56 erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält. 2Die räumliche Beschränkung erlischt abweichend von Satz 1 nicht, solange die Verpflichtung des Ausländers, in der für seine Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, fortbesteht.
(2) 1Räumliche Beschränkungen bleiben auch nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung in Kraft bis sie aufgehoben werden, längstens aber bis zu dem in Absatz 1 bestimmten Zeitpunkt. 2Abweichend von Satz 1 erlöschen räumliche Beschränkungen, wenn der Aufenthalt nach § 25 Absatz 1 Satz 3 oder § 25 Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes als erlaubt gilt oder ein Aufenthaltstitel erteilt wird.
Fassung aufgrund des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 24.10.2015 | Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz | 20.10.2015 | |
| 01.01.2015 | Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten Ausländern | 23.12.2014 |
gestattung § 56Räumliche Beschränkung § 57Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung § 58Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs § 59Durchsetzung der räumlichen Beschränkung § 59aErlöschen der räumlichen Beschränkung § 59bAnordnung der räumlichen Beschränkung § 60Auflagen § 61Erwerbstätigkeit § 62Gesundheits-
untersuchung § 63Bescheinigung über die Aufenthalts-
gestattung § 63aAnkunftsnachweis § 63bAnkunftsnachweis und Bescheinigung über die Aufenthalts-
gestattung im Asylverfahren an der Grenze § 64Ausweispflicht § 65Herausgabe des Passes § 66Ausschreibung zur Aufenthalts-
ermittlung § 67Erlöschen der Aufenthalts-
gestattung § 68Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Aufnahme-
einrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration; Verordnungs-
ermächtigung § 68aBeschränkung der Bewegungsfreiheit in sonstigen Aufnahmeeinrichtungen; Verordnungsermächtigung § 69Asylverfahrenshaft; Verordnungs-
ermächtigung § 70Vollzug der Asylverfahrenshaft § 70aInhaftnahme von Ausländern mit besonderen Bedürfnissen § 70bHaft im Rückkehrgrenzverfahren
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Rechtsprechung zu § 59a AsylG
34 Entscheidungen zu § 59a AsylG in unserer Datenbank:
- VG Berlin, 13.08.2026 - 32 K 346.24
Kein sicherer Herkunftsstaat - Queeren Menschen droht in Ghana Verfolgung
- VG München, 23.02.2023 - M 24 K 22.3600
Wohnsitzverpflichtung für ausreisepflichtige Ausländer
- VG Schleswig, 10.08.2016 - 1 B 37/16
Einstweilige Anordnung zur Verlängerung einer Duldung; Erlöschen der räumlichen ...
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2025 - L 8 AY 26/25
Anhörung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Anspruchseinschränkung nach § 1a ...
- VGH Bayern, 15.09.2020 - 10 ZB 20.1593
Zuständigkeit für Abänderung einer Wohnsitzauflage in Duldung
Zum selben Verfahren:
- VG Augsburg, 26.05.2020 - Au 1 K 19.943
Zuständigkeit bei einem länderübergreifenden Wohnsitzwechsel nach Abschluss eines ...
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- VG Minden, 17.06.2021 - 1 K 1514/21
Folgeantrag Zuständigkeit, örtliche
- VG Berlin, 27.11.2025 - 31 K 475.25
Senegal kein sicherer Herkunftsstaat
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 8 L 1688/17
Duldung zwecks länderübergreifenden Wohnsitzwechsels Doppelte Zuständigkeit ...
- VG Berlin, 06.10.2025 - 38 K 219.25
Querverweise
Auf § 59a AsylG verweisen folgende Vorschriften:
- Asylgesetz (AsylG)
- Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens
- Folgeantrag, Zweitantrag
- § 71 (Folgeantrag)