Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853) |
| Titel 12 - Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste (§§ 662 - 676c) |
| Untertitel 1 - Auftrag (§§ 662 - 674) |
1Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich erboten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. 2Das Gleiche gilt, wenn sich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte erboten hat.
Rechtsprechung zu § 663 BGB
37 Entscheidungen zu § 663 BGB in unserer Datenbank:
- SG Gießen, 12.10.2018 - S 7 P 23/18
Fälligkeitszeitpunkt für Anspruch auf Pflegegeld
- BPatG, 04.03.2008 - 27 W (pat) 91/07
Eintragung des Inlandsvertreters
- BGH, 17.10.1983 - II ZR 146/82
Folgen des Schweigens eines Geschäftsbesorgers - Anzeigepflicht bei der Ablehnung ...
- BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 562/95
Haftung eines Geldtransportfahrers
- BFH, 19.10.1995 - II R 63/92
Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft ohne kapitalmäßige ...
- OLG Saarbrücken, 08.01.2015 - 4 U 16/14
Anforderungen an die Sorgfalt eines Finanztransferunternehmens hinsichtlich der ...
- BFH, 10.11.1971 - II 152/65
Überlassung von Gegenständen - Kapitalgesellschaft - Güterfernverkehrsgenehmigung ...
- OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 11 U 144/11
Entkräftung der Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung der Vertragsurkunde ...
- BGH, 19.04.1967 - VIII ZR 46/65
Wiedereinsetzung. Begriff des Vertreters
- OLG Düsseldorf, 17.08.2007 - 16 U 209/05
Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen des Apothekers gegen gesetzliche ...
Querverweise
Auf § 663 BGB verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu § 663 BGB:
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Handelsgeschäfte
- Allgemeine Vorschriften
- § 362 I
- Wirtschaftsprüferordnung (WPO)
- Rechte und Pflichten der Wirtschaftsprüfer
- § 51 (Mitteilung der Ablehnung eines Auftrages)