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Europäische Mahnverfahrensverordnung

Gliederung

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https://dejure.org/gesetze/EuMahnverfVO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ EuMahnverfVO (https://dejure.org/gesetze/EuMahnverfVO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ EuMahnverfVO

__paste_bez__ __paste_norm__ Europäische Mahnverfahrensverordnung (https://dejure.org/gesetze/EuMahnverfVO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Europäische Mahnverfahrensverordnung

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Optimierung der Satzdarstellung

Art. 1
Gegenstand

(1) Diese Verordnung hat Folgendes zum Ziel:

	a)	Vereinfachung und Beschleunigung der grenzüberschreitenden Verfahren im Zusammenhang mit unbestrittenen Geldforderungen und Verringerung der Verfahrenskosten durch Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, und
	b)	Ermöglichung des freien Verkehrs Europäischer Zahlungsbefehle in den Mitgliedstaaten durch Festlegung von Mindestvorschriften, bei deren Einhaltung die Zwischenverfahren im Vollstreckungsmitgliedstaat, die bisher für die Anerkennung und Vollstreckung erforderlich waren, entfallen.

(2) Diese Verordnung stellt es dem Antragsteller frei, eine Forderung im Sinne von Artikel 4 im Wege eines anderen Verfahrens nach dem Recht eines Mitgliedstaats oder nach Gemeinschaftsrecht durchzusetzen.

dejure.org Übersicht EuMahnverfVO Rechtsprechung zu Art. 1 EuMahnverfVO

Art. 1Gegenstand Art. 2Anwendungsbereich Art. 3Grenzüberschreitende Rechtssachen Art. 4Europäisches Mahnverfahren Art. 5Begriffsbestimmungen Art. 6Zuständigkeit Art. 7Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls Art. 8Prüfung des Antrags Art. 9Vervollständigung und Berichtigung des Antrags Art. 10Änderung des Antrags Art. 11Zurückweisung des Antrags Art. 12Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls Art. 13Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner Art. 14Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner Art. 15Zustellung an einen Vertreter Art. 16Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl Art. 17Wirkungen der Einlegung eines Einspruchs Art. 18Vollstreckbarkeit Art. 19Abschaffung des Exequaturverfahrens Art. 20Überprüfung in Ausnahmefällen Art. 21Vollstreckung Art. 22Verweigerung der Vollstreckung Art. 23Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung Art. 24Rechtliche Vertretung Art. 25Gerichtsgebühren Art. 26Verhältnis zum nationalen Prozessrecht Art. 27Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 Art. 28Informationen zu den Zustellungskosten und zur Vollstreckung Art. 29Angaben zu den zuständigen Gerichten, den Überprüfungs-
verfahren, den Kommunikations-
mitteln und den Sprachen Art. 30Änderung der Anhänge Art. 31Ausschuss Art. 32Überprüfung Art. 33Inkrafttreten

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Rechtsprechung zu Art. 1 EuMahnverfVO

18 Entscheidungen zu Art. 1 EuMahnverfVO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

EuGH, 05.12.2024 - C-389/23
Bulgarfrukt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...
Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-18/21 Corona
Uniqa Versicherungen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 15.09.2022 - C-18/21 Corona
  Uniqa Versicherungen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit ...
EuGH, 09.09.2014 - C-488/13
Parva Investitsionna Banka u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) ...
Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-453/18
Bondora - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 19.12.2019 - C-453/18
  Bondora - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-585/08
Pammer und Hotel Alpenhof - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Art. 15 Abs. 1 Buchst. c ...
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-144/09
Hotel Alpenhof - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 ...
Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-21/17
Catlin Europe - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...
EuGH, 13.06.2013 - C-144/12
Goldbet Sportwetten - Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 - Europäisches Mahnverfahren ...

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