Europäische Mahnverfahrensverordnung

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Textdarstellung

Art. 12
Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

(1) Sind die in Artikel 8 genannten Voraussetzungen erfüllt, so erlässt das Gericht so bald wie möglich und in der Regel binnen 30 Tagen nach Einreichung eines entsprechenden Antrags einen Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts E gemäß Anhang V.

Bei der Berechnung der 30-tägigen Frist wird die Zeit, die der Antragsteller zur Vervollständigung, Berichtigung oder Änderung des Antrags benötigt, nicht berücksichtigt.

(2) Der Europäische Zahlungsbefehl wird zusammen mit einer Abschrift des Antragsformulars ausgestellt. Er enthält nicht die vom Antragsteller in den Anlagen 1 und 2 des Formblatts A gemachten Angaben.

(3) In dem Europäischen Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner davon in Kenntnis gesetzt, dass er

	a)	entweder den im Zahlungsbefehl aufgeführten Betrag an den Antragsteller zahlen kann, oder
	b)	gegen den Europäischen Zahlungsbefehl bei dem Ursprungsgericht Einspruch einlegen kann, indem er innerhalb von 30 Tagen ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls an ihn seinen Einspruch versendet.

(4) In dem Europäischen Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner davon unterrichtet, dass

	a)	der Zahlungsbefehl ausschließlich auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers erlassen und vom Gericht nicht nachgeprüft wurde,
	b)	der Zahlungsbefehl vollstreckbar wird, wenn nicht bei dem Gericht nach Artikel 16 Einspruch eingelegt wird,
	c)	im Falle eines Einspruchs das Verfahren von den zuständigen Gerichten des Ursprungsmitgliedstaats gemäß den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt wird, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich beantragt, das Verfahren in diesem Fall zu beenden.

(5) Das Gericht stellt sicher, dass der Zahlungsbefehl dem Antragsgegner gemäß den nationalen Rechtsvorschriften in einer Weise zugestellt wird, die den Mindestvorschriften der Artikel 13, 14 und 15 genügen muss.

dejure.org Übersicht EuMahnverfVO Rechtsprechung zu Art. 12 EuMahnverfVO

Art. 1Gegenstand Art. 2Anwendungsbereich Art. 3Grenzüberschreitende Rechtssachen Art. 4Europäisches Mahnverfahren Art. 5Begriffsbestimmungen Art. 6Zuständigkeit Art. 7Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls Art. 8Prüfung des Antrags Art. 9Vervollständigung und Berichtigung des Antrags Art. 10Änderung des Antrags Art. 11Zurückweisung des Antrags Art. 12Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls Art. 13Zustellung mit Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner Art. 14Zustellung ohne Nachweis des Empfangs durch den Antragsgegner Art. 15Zustellung an einen Vertreter Art. 16Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl Art. 17Wirkungen der Einlegung eines Einspruchs Art. 18Vollstreckbarkeit Art. 19Abschaffung des Exequaturverfahrens Art. 20Überprüfung in Ausnahmefällen Art. 21Vollstreckung Art. 22Verweigerung der Vollstreckung Art. 23Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung Art. 24Rechtliche Vertretung Art. 25Gerichtsgebühren Art. 26Verhältnis zum nationalen Prozessrecht Art. 27Verhältnis zur Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 Art. 28Informationen zu den Zustellungskosten und zur Vollstreckung Art. 29Angaben zu den zuständigen Gerichten, den Überprüfungs-
verfahren, den Kommunikations-
mitteln und den Sprachen Art. 30Änderung der Anhänge Art. 31Ausschuss Art. 32Überprüfung Art. 33Inkrafttreten

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Rechtsprechung zu Art. 12 EuMahnverfVO

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Querverweise

Auf Art. 12 EuMahnverfVO verweisen folgende Vorschriften:

Europäische Mahnverfahrensverordnung (EuMahnverfVO)

(Änderung des Antrags)

Europäische Mahnverfahrensverordnung

Art. 12Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls

Rechtsprechung zu Art. 12 EuMahnverfVO

Querverweise

Auf Art. 12 EuMahnverfVO verweisen folgende Vorschriften:

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Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls