Gemeindeordnung

   1. Teil - Wesen und Aufgaben der Gemeinde (§§ 1 - 22)   
   3. Abschnitt - Einwohner und Bürger (§§ 10 - 22)   
Gliederung
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§ 11 Gemeindeordnung (https://dejure.org/gesetze/GemO/11.html)
§ 11 Gemeindeordnung
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Textdarstellung

  

§ 11
Anschluß- und Benutzungszwang

(1) 1Die Gemeinde kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke ihres Gebiets den Anschluss an Wasserleitung, Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung, die Versorgung mit Nah- und Fernwärme und ähnliche der Volksgesundheit oder dem Schutz der natürlichen Grundlagen des Lebens einschließlich des Klima- und Ressourcenschutzes dienende Einrichtungen (Anschlusszwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen sowie der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. 2In gleicher Weise kann die Benutzung der Bestattungseinrichtungen vorgeschrieben werden.

(2) 1Die Satzung kann bestimmte Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen. 2Sie kann den Zwang auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets oder auf bestimmte Gruppen von Grundstücken, Gewerbebetrieben oder Personen beschränken.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 28.07.2005 (GBl. S. 578), in Kraft getreten am 06.08.2005.

Rechtsprechung zu § 11 GemO

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Querverweise

Auf § 11 GemO verweisen folgende Vorschriften:

    Gemeindeordnung (GemO) 
      Gemeindewirtschaft
        Unternehmen und Beteiligungen
          § 102a (Selbstständige Kommunalanstalt)
     
      Übergangs- und Schlußbestimmungen
        Schlußbestimmungen
          § 142 (Ordnungswidrigkeiten)

Redaktionelle Querverweise zu § 11 GemO:

    Bestattungsgesetz (BestattG) 
      Friedhofswesen
        Anlegung und Unterhaltung von Bestattungsplätzen
          1. Friedhöfe
            § 1 I (Allgemeines) (zu § 11 I 2)
    Kommunalabgabengesetz (KAG) 
      Gebühren für öffentliche Leistungen einschließlich Benutzungsgebühren
        Benutzungsgebühren
          §§ 13 ff. (Gebührenerhebung)
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