Landesbauordnung

   1. Teil - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 3)   
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§ 1 Landesbauordnung
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Textdarstellung

  

§ 1
Anwendungsbereich

(1) 1Dieses Gesetz gilt für bauliche Anlagen und Bauprodukte. 2Es gilt auch für Grundstücke, andere Anlagen und Einrichtungen, an die in diesem Gesetz oder in Vorschriften auf Grund dieses Gesetzes Anforderungen gestellt werden. 3Es gilt ferner für Anlagen nach Absatz 2, soweit an sie Anforderungen auf Grund von § 74 gestellt werden.

(2) 1Dieses Gesetz gilt

1. bei öffentlichen Verkehrsanlagen nur für Gebäude,
2. bei den der Aufsicht der Wasserbehörden unterliegenden Anlagen nur für Gebäude, Überbrückungen, Abwasseranlagen, Wasserbehälter, Pumpwerke, Schachtbrunnen, ortsfeste Behälter für Treibstoffe, Öle und andere wassergefährdende Stoffe sowie für Abwasserleitungen auf Baugrundstücken,
3. bei den der Aufsicht der Bergbehörden unterliegenden Anlagen nur für oberirdische Gebäude,
4. bei Leitungen aller Art nur für solche auf Baugrundstücken.

2Es gilt nicht für Kräne und Krananlagen mit Ausnahme ihrer Bahnen und Unterstützungen, wenn diese mit einer baulichen Anlage verbunden sind.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 18.07.2019 (GBl. S. 313), in Kraft getreten am 01.08.2019.

Rechtsprechung zu § 1 LBO

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Querverweise

Auf § 1 LBO verweisen folgende Vorschriften:

    Landesbauordnung (LBO) 
      Allgemeine Vorschriften
        § 3 (Allgemeine Anforderungen)
     
      Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
        § 11 (Gestaltung)
     
      Am Bau Beteiligte, Baurechtsbehörden
        § 47 (Aufgaben und Befugnisse der Baurechtsbehörden)

Redaktionelle Querverweise zu § 1 LBO:

    Baugesetzbuch (BauGB) 
      Allgemeines Städtebaurecht
        Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung
          Zulässigkeit von Vorhaben
            § 29 II (Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften) (zu §§ 1 ff)
    Wassergesetz (WasserG) 
      Zuständigkeit und Verfahren
        Zuständigkeit
          § 82 (Sachliche Zuständigkeit) (zu § 1 II Nr. 2)
    Landeswohnraumförderungsgesetz (LWoFG) 
      Bindungs- und Sicherungsrecht
        § 17 II 1 Nr. 3 (Sicherung der Belegungsbindung) (zu §§ 1 ff)
        § 18 I 1 Nr. 3 (Erlaubnispflicht für die Aufhebung von Bindungen) (zu §§ 1 ff)
    Straßengesetz (StrG) 
      Allgemeine Bestimmungen
        Öffentliche Straßen und Straßenbaulast
          §§ 1 ff. (Geltungsbereich) (zu § 1 II 1 Nr. 1)
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