Rechtsprechung
   BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07   

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BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07 (https://dejure.org/2008,44)
BVerwG, Entscheidung vom 26.08.2008 - 1 C 32.07 (https://dejure.org/2008,44)
BVerwG, Entscheidung vom 26. August 2008 - 1 C 32.07 (https://dejure.org/2008,44)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AufenthG § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 4 Satz 2, § 32 Abs. 3 und Abs. 4, § 104 Abs. 3; AuslG 1990 § 20; SGB II § 11, § 30; Richtlinie 2003/86/EG Art. 7
    Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher Zeitpunkt; Sicherung des Lebensunterhalts; Sozialhilfebezug; Arbeitslosengeld II; Unterhaltsbedarf; Einkommensberechnung; Erwerbstätigenfreibetrag; Regelerteilungsvoraussetzung; Ausnahme; besondere ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    Stichworte
    Altersgrenze; Altersgrenze; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosengeld II; Ausländer; Ausnahme; Ausnahme; Bedarfsberechnung; Einkommensberechnung; Einkommensberechnung; Erwerbstätigenfreibetrag; Erwerbstätigenfreibetrag; Familienzusammenführung; Familienzusammenführung; ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines minderjährigen Kindes auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung - Anspruch auf Erteilung eines Visums bei Vorliegen besonderer Härte - Voraussetzungen des Familiennachzugs nach § 29 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - Definition des ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 32 Abs. 3; AufenthG § 104 Abs. 3; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1; AufenthG § 2 Abs. 3; SGB II § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 6; SGB II § 30; SGB II § 11 Abs. 2 S. 2; AufenthG § 32 Abs. 4; GG Art. 6
    D (A), Visum, Familienzusammenführung, Kindernachzug, Übergangsregelung, Zuwanderungsgesetz, günstigere Regelung, Ermessen, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Lebensunterhalt, Beurteilungszeitpunkt, Antragstellung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Freibetrag, ...

  • Judicialis

    AufenthG § 2 Abs. 3; ; AufenthG § ... 5 Abs. 1 Nr. 1; ; AufenthG § 6 Abs. 4 Satz 2; ; AufenthG § 32 Abs. 3; ; AufenthG § 32 Abs. 4; ; AufenthG § 104 Abs. 3; ; AuslG 1990 § 20; ; SGB II § 11; ; SGB II § 30; ; Richtlinie 2003/86/EG Art. 7

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erlassregelung vom 22.04.2005 zur Sicherung des Lebensunterhalts wird aufgehoben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht - Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher Zeitpunkt; Sicherung des Lebensunterhalts; Sozialhilfebezug; Arbeitslosengeld II; Unterhaltsbedarf; Einkommensberechnung; Erwerbstätigenfreibetrag; Regelerteilungsvoraussetzung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • kommunen.nrw (Zusammenfassung)

    Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation)

    Lebensunterhalt ist mehr als Lebensunterhalt

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Keine Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Kindernachzug bei Anspruch auf Arbeitslosengeld II

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 370
  • NVwZ 2009, 248
  • FamRZ 2008, 2276 (Ls.)
  • DVBl 2008, 1579
  • DÖV 2009, 130
 
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Wird zitiert von ... (248)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96

    Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt;

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
    Auch die altersmäßigen Voraussetzungen liegen bei der Klägerin vor, weil insoweit nach der Rechtsprechung des Senats auf den Zeitpunkt der Antragstellung im Mai 2005 abzustellen ist und die Klägerin zu diesem Zeitpunkt das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte (vgl. Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4 = InfAuslR 1998, 161).

    Wie oben bereits ausgeführt, ist für die Einhaltung der Altersgrenze von 16 Jahren der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, weil andernfalls der mit der Regelung verfolgte Zweck, Kindern unter 16 Jahren die Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet zu ermöglichen, vielfach aufgrund des Zeitablaufs während des Verfahrens entfiele (Urteil vom 18. November 1997 a.a.O.).

    Deshalb müssen die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für den Kindernachzug nach § 32 Abs. 3 AufenthG jedenfalls auch im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres vorgelegen haben (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2008 - BVerwG 1 B 63.07 - juris; Urteil vom 18. November 1997 a.a.O. Rn. 27, für das Merkmal der Minderjährigkeit entsprechend Rn. 30; Urteil vom 30. April 1998 - BVerwG 1 C 12.96 - Buchholz 402.240 § 23 AuslG 1990 Nr. 7 Rn. 23).

    Der Begriff der besonderen Härte ist ebenso auszulegen wie der entsprechende, bereits in § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG 1990 verwandte Begriff (vgl. hierzu Urteil vom 18. November 1997 a.a.O.).

  • BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

    Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
    Ein solcher Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug geboten ist, z.B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (vgl. allgemein zur Ausnahme nach § 5 Abs. 1 AufenthG im Hinblick auf Art. 6 GG: BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - InfAuslR 2007, 336 ; ferner OVG Berlin, Beschluss vom 9. Mai 2008 - OVG 2 M 17.08 - AuAS 2008, 171).
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2006 - 11 LB 127/06

    Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung für den Ehegatten eines Ausländers;

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
    Der Gefahr, dass die deutschen Sozialsysteme durch eine Nachzugsgenehmigung in derartigen Fällen belastet würden, könne dadurch begegnet werden, dass der Ausländer nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG ausgewiesen oder die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines Ausweisungsgrundes nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgelehnt werden könne, wenn er nach seiner Einreise tatsächlich ergänzende Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehme (vgl. VG Berlin, Urteil vom 23. September 2005 - 25 A 329/02 - InfAuslR 2006, 21; VGH Kassel, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 - AuAS 2006, 146 - allerdings nur bezüglich des Erwerbstätigenfreibetrags; VG Lüneburg, Urteil vom 18. Januar 2007 - 6 A 353/05 - InfAuslR 2007, 241 -, im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 29. November 2006 - 11 LB 127/06 - juris; VG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 29 V 20.05 - juris; Funke-Kaiser, in: GK-Aufenthaltsgesetz II, Stand: Januar 2008, § 2 Rn. 46; im Ergebnis ebenso Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2008, § 2 AufenthG Rn. 25 ff.; vgl. zum Meinungsstand auch den Siebten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, BTDrucks 16/7600 S. 108 f.).
  • BVerwG, 30.04.1998 - 1 C 12.96

    Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt;

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
    Deshalb müssen die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für den Kindernachzug nach § 32 Abs. 3 AufenthG jedenfalls auch im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres vorgelegen haben (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2008 - BVerwG 1 B 63.07 - juris; Urteil vom 18. November 1997 a.a.O. Rn. 27, für das Merkmal der Minderjährigkeit entsprechend Rn. 30; Urteil vom 30. April 1998 - BVerwG 1 C 12.96 - Buchholz 402.240 § 23 AuslG 1990 Nr. 7 Rn. 23).
  • BVerwG, 04.11.1996 - 1 B 189.96

    Ausländerrecht - Begriff der "sonstigen Mittel" i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
    Die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs, die sich früher an dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 12 BSHG orientierte, der wiederum - vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalles - durch die Regelsätze nach § 22 BSHG konkretisiert wurde (vgl. etwa Beschluss vom 4. November 1996 - BVerwG 1 B 189.96 - Buchholz 402.240 § 17 AuslG 1990 Nr. 7), richtet sich seit der Änderung des Rechts der Sozial- und Arbeitslosenhilfe vom 1. Januar 2005 an bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB II. Dies gilt grundsätzlich auch für die Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens, das nach den Regelungen in § 11 SGB II zu ermitteln ist.
  • VGH Hessen, 14.03.2006 - 9 TG 512/06

    Erfolg einer Beschwerde allein bei fehlender Ergebnisrichtigkeit der

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
    Der Gefahr, dass die deutschen Sozialsysteme durch eine Nachzugsgenehmigung in derartigen Fällen belastet würden, könne dadurch begegnet werden, dass der Ausländer nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG ausgewiesen oder die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines Ausweisungsgrundes nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgelehnt werden könne, wenn er nach seiner Einreise tatsächlich ergänzende Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehme (vgl. VG Berlin, Urteil vom 23. September 2005 - 25 A 329/02 - InfAuslR 2006, 21; VGH Kassel, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 - AuAS 2006, 146 - allerdings nur bezüglich des Erwerbstätigenfreibetrags; VG Lüneburg, Urteil vom 18. Januar 2007 - 6 A 353/05 - InfAuslR 2007, 241 -, im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 29. November 2006 - 11 LB 127/06 - juris; VG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 29 V 20.05 - juris; Funke-Kaiser, in: GK-Aufenthaltsgesetz II, Stand: Januar 2008, § 2 Rn. 46; im Ergebnis ebenso Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2008, § 2 AufenthG Rn. 25 ff.; vgl. zum Meinungsstand auch den Siebten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, BTDrucks 16/7600 S. 108 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2008 - 2 M 17.08

    Prozesskostenhilfe für Antrag auf Nachzug minderjähriger Kinder

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
    Ein solcher Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug geboten ist, z.B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (vgl. allgemein zur Ausnahme nach § 5 Abs. 1 AufenthG im Hinblick auf Art. 6 GG: BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 2 BvR 2483/06 - InfAuslR 2007, 336 ; ferner OVG Berlin, Beschluss vom 9. Mai 2008 - OVG 2 M 17.08 - AuAS 2008, 171).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2005 - 7 B 24.05

    Ausländerrecht; Verwaltungsprozessrecht

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
    Dies genügt, um eine günstigere Rechtsstellung aufgrund des Aufenthaltsgesetzes zu bejahen (im Ergebnis ebenso OVG Berlin, Beschluss vom 18. August 2005 - OVG 7 B 24.05 - juris Rn. 32 ff.).
  • BVerwG, 04.02.2008 - 1 B 63.07

    Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Antragstellung bei der Bestimmung der

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
    Deshalb müssen die übrigen Anspruchsvoraussetzungen für den Kindernachzug nach § 32 Abs. 3 AufenthG jedenfalls auch im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres vorgelegen haben (vgl. Beschluss vom 4. Februar 2008 - BVerwG 1 B 63.07 - juris; Urteil vom 18. November 1997 a.a.O. Rn. 27, für das Merkmal der Minderjährigkeit entsprechend Rn. 30; Urteil vom 30. April 1998 - BVerwG 1 C 12.96 - Buchholz 402.240 § 23 AuslG 1990 Nr. 7 Rn. 23).
  • VG Lüneburg, 18.01.2007 - 6 A 353/05

    Abgleichung; Abschlag; Absetzung; Abzug; Aufenthaltserlaubnis; Ausländer;

    Auszug aus BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07
    Der Gefahr, dass die deutschen Sozialsysteme durch eine Nachzugsgenehmigung in derartigen Fällen belastet würden, könne dadurch begegnet werden, dass der Ausländer nach § 55 Abs. 2 Nr. 6 AufenthG ausgewiesen oder die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines Ausweisungsgrundes nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abgelehnt werden könne, wenn er nach seiner Einreise tatsächlich ergänzende Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehme (vgl. VG Berlin, Urteil vom 23. September 2005 - 25 A 329/02 - InfAuslR 2006, 21; VGH Kassel, Beschluss vom 14. März 2006 - 9 TG 512/06 - AuAS 2006, 146 - allerdings nur bezüglich des Erwerbstätigenfreibetrags; VG Lüneburg, Urteil vom 18. Januar 2007 - 6 A 353/05 - InfAuslR 2007, 241 -, im Ergebnis ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 29. November 2006 - 11 LB 127/06 - juris; VG Berlin, Urteil vom 1. Dezember 2005 - 29 V 20.05 - juris; Funke-Kaiser, in: GK-Aufenthaltsgesetz II, Stand: Januar 2008, § 2 Rn. 46; im Ergebnis ebenso Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: April 2008, § 2 AufenthG Rn. 25 ff.; vgl. zum Meinungsstand auch den Siebten Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland, BTDrucks 16/7600 S. 108 f.).
  • VG Berlin, 23.09.2005 - 25 A 329.02

    Ehegattennachzug, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Lebensunterhalt, Schutz

  • Drs-Bund, 20.12.2007 - BT-Drs 16/7600
  • VG Berlin, 01.12.2005 - 29 V 20.05
  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

    Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht;

    Eine solche Ausnahme - deren Vorliegen der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegt - ist nach höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung dann anzunehmen, wenn besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, oder wenn die Erteilung des Aufenthaltstitels aufgrund von Verfassungsrecht (etwa Art. 6 Abs. 1 und 2 GG) oder Völkervertragsrecht (etwa Art. 8 EMRK) geboten ist, z. B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 30.04.2009 - 1 C 3.08 -, juris, Rn 10 ff., 13, und vom 26.08.2008 - 1 C 32.07 -, juris, Rn. 27; VGH Bad.-Württ. Urteil vom 18.11.2009 - 13 S 2002/09 -, juris, Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.05.2018 - OVG 11 B 18.16 -, juris, Rn. 36 ff.).
  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

    Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling;

    Insoweit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich, weil andernfalls der mit der Regelung verfolgte Zweck, Kindern unter 16 oder 18 Jahren die Herstellung der Familieneinheit im Bundesgebiet zu ermöglichen, vielfach aufgrund des Zeitablaufs während des Verfahrens entfiele (vgl. grundlegend Urteil vom 18. November 1997 - BVerwG 1 C 22.96 - Buchholz 402.240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4 S. 18 f.; ferner Urteil vom 26. August 2008 - BVerwG 1 C 32.07 - BVerwGE 131, 370 Rn. 17 = Buchholz 402.242 § 2 AufenthG Nr. 1 Rn. 17).
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

    Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete

    Derzeit ist der Lebensunterhalt der Klägerin zu 1. und der mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft lebenden Kläger zu 2. bis 6. überwiegend durch die Erwerbstätigkeit der Klägerin zu 1. gesichert im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG (vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen: BVerwG, Urt. v. 16.8.2011 - BVerwG 1 C 4.10 -, Buchholz 402.242 § 9 AufenthG Nr. 3; Urt. v. 16.11.2010 - BVerwG 1 C 20.09 -, BVerwGE 138, 135, 141; Urt. v. 26.8.2008 - BVerwG 1 C 32.07 -, BVerwGE 131, 370, 375; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 13.3.2012 - 8 ME 41/12 -, Umdruck S. 5; Beschl. v. 20.3.2012 - 8 LC 277/10 -, NVwZ-RR 2012, 725 f.).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2270
VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07 (https://dejure.org/2008,2270)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.09.2008 - 13 S 1812/07 (https://dejure.org/2008,2270)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. September 2008 - 13 S 1812/07 (https://dejure.org/2008,2270)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Zur Einbürgerung eines serbischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit - zur Frage der regulären Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Einbürgerung eines serbischen Staatsangehörigen kosovo-albanischer Volkszugehörigkeit in Deutschland; Erwerb der kosovarischen Staatsangehörigkeit von Personen ohne Wohnsitz im Gebiet des neu gegründeten Staates Kosovo und ohne dauerhafte ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StAG § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4; StAG § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
    D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Hinnahme der Mehrstaatigkeit, Kosovo, Kosovaren, Albaner, Staatsangehörigkeit, Auslandsaufenthalt, Entlassung, Zuständigkeit, Zumutbarkeit, Bestechung, Serbien, Serben, Diskriminierung, ...

  • Judicialis

    StAG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; StAG § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Einbürgerung nach StAG : Einbürgerung; Kosovo; Mehrstaatigkeit; Serbien; Staatsangehörigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Einbürgerung eines Albaners aus dem Kosovo auch ohne vorherige Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Einbürgerung eines Albaners aus dem Kosovo auch ohne vorherige Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit - Aufgabe einer Staatsangehörigkeit nicht zumutbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 59, 127
  • NVwZ 2009, 354
  • NVwZ-RR 2009, 354
  • FamRZ 2009, 1150
  • DÖV 2009, 130
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 3.06

    Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit; Entlassung aus der bisherigen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07
    Auf die Revision des Klägers gegen das Urteil der 12. Senats hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 3.5.2007 - 5 C 3.06 - die Sache mit folgender Begründung zurückverwiesen: Der ursprünglich geltend gemachte Ausnahmegrund nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 StAG (Besitz eines Reiseausweises nach Art. 28 GFK) sei entfallen, nachdem die gegen den Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gerichtete Klage mittlerweile abgewiesen worden sei.

    Sie scheidet nicht bereits deshalb aus, weil es an der Einleitung eines Entlassungsverfahrens fehlt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 5 C 3/06 -, BVerwGE 129, 20 = NVwZ 2007, 931; anders noch der 12. Senat des erkennenden Gerichtshofs, Urteil vom 24.11.2005 - 12 S 1695/05 -, InfAuslR 2006, 230).

    Insbesondere sind die grundsätzlichen Fragen, die sich in diesem Verfahren ursprünglich gestellt haben, mittlerweile durch die Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 3.5.2007, a.a.O.) geklärt.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2002 - 13 S 810/02

    Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit - Untätigkeit der (ehemaligen)

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07
    Dass die Behörden des Herkunftsstaates den Einbürgerungsbewerber auffordern, zunächst seine pass- oder personenstandsrechtlichen Angelegenheiten zu ordnen, stellt grundsätzlich keine unzumutbare Bedingung dar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.2002 auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2002 - 13 S 810/02 -).

    Ohne serbischen Reisepass hat der Kläger aber keine Möglichkeit, sich persönlich nach Serbien zu begeben, um dort die erforderlichen Unterlagen zu besorgen (vgl. bereits Senatsurteil vom 15.11.2002 auf die mündliche Verhandlung vom 13.11.2002, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 12 S 1695/05

    Einbürgerungsverfahren bei Widerruf der Asylanerkennung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07
    Mit Urteil vom 24.11.2005 - 12 S 1695/05 - hat der 12. Senat des erkennenden Gerichtshofs entschieden, der Kläger habe keinen Anspruch auf Einbürgerung; allerdings habe die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts über den Antrag des Klägers auf Ermessenseinbürgerung zu entscheiden.

    Sie scheidet nicht bereits deshalb aus, weil es an der Einleitung eines Entlassungsverfahrens fehlt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 5 C 3/06 -, BVerwGE 129, 20 = NVwZ 2007, 931; anders noch der 12. Senat des erkennenden Gerichtshofs, Urteil vom 24.11.2005 - 12 S 1695/05 -, InfAuslR 2006, 230).

  • VG Göttingen, 21.05.2008 - 1 A 390/07

    Beantragung von Pässen bei Serbischen Generalkonsulaten unzumutbar für Kosovaren;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07
    a) Der Senat geht nicht davon aus, dass die serbische Staatsangehörigkeit des Klägers durch die Unabhängigkeit des Kosovo "automatisch" untergegangen ist (a.A. ohne nähere Begr. VG Göttingen, Urteil vom 21.5.2008 - 1 A 390/07 -, juris).
  • VG Stuttgart, 26.11.2007 - 11 K 3108/06

    Einbürgerung eines ausweisungsrechtlich erheblich straffällig gewordenen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.09.2008 - 13 S 1812/07
    Die automatische Einbeziehung könnte in diesen Fällen sowohl die Personalhoheit des Vorgängerstaates als auch das im modernen Völkerrecht anerkannte Recht des Individuums, nicht ohne seinen Willen einer neuen Staatsangehörigkeit unterworfen zu werden, verletzen (vgl. Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht Bd. I/2, 2. Aufl. 2003, S. 45 ff. und 64 ff.; Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl., Grundlagen Teil E, insbes. Rn. 44; Blumenwitz (2003) in Staudinger, Anh. I zu Art. 5 EGBGB, Rn. 42 ff.; VG Stuttgart, Urteil vom 26.11.2007 - 11 K 3108/06 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

    Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung

    Es kann offen bleiben, ob es für die konkret-individuelle Unzumutbarkeit der Bedingungen, aus der bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden, nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Variante 2 StAG auf das Vorliegen einer vom Regelfall abweichenden atypischen Belastungssituation (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.02.2013 - 5 C 9/12 - NVwZ 2013, 867) oder eine Beurteilung der konkreten Verhältnisse des Einbürgerungsbewerbers unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 - NVwZ-RR 2009, 354; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2012 - 13 LC 240/10 - InfAuslR 2012, 191; Urt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris) ankommt.

    Eine abstrakt-generelle Unzumutbarkeit liegt vielmehr auch vor, wenn eine generell geübte Verwaltungspraxis des Heimatstaates unzumutbare Entlassungsbedingungen begründet (vgl. BVerwG, Urt. v. 03.05.2007 - 5 C 3.06 - BVerwGE 129, 20; Urt. v. 30.06.2010 - 5 C 9.10 - BVerwGE 137, 237; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 - NVwZ-RR 2009, 354; OVG NRW, Urt. v. 25.09.2008 - 19 A 1221/04 - juris).

    Auf der anderen Seite schließt allein der Umstand, dass eine Entlassungsbedingung dem Grunde nach in rechtsvergleichender Sicht jedenfalls nicht unüblich ist und den Rahmen des in der Staatenpraxis Üblichen wahrt, deren Unzumutbarkeit im Einzelfall nicht aus (vgl. NdsOVG, Urt. v. 08.02.2012, a.a.O.; ähnlich: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.09.2008, a.a.O.; NdsOVG, Urt. v. 13.11.2013, a.a.O.; VG Aachen, Urt. v. 18.05.2009 - 5 K 1815/08 - juris; VG Freiburg, Urt. v. 25.01.2012 - 2 K 1237/10 - juris; VG Stuttgart, Urt. v. 15.08.2013 - 11 K 3272/12 - AuAS 2013, 208; Berlit, a.a.O., § 12 StAG Rn. 107 f.).

  • VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 07.1768

    Die Einbürgerung eines serbischen Staatsangehörigen kosovarischer

    Insofern spricht nichts dafür, dass der Kläger seine serbische Staatsangehörigkeit verloren haben könnte (vgl. auch VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2008 Az. 13 S 1812/07, InfAuslR 2009, 120 - Rndr. 38).

    Ob darüber hinaus, d. h. für noch Wehrpflichtige Serben kosovarischer Volkszugehörigkeit, eine reelle Entlassungsmöglichkeit besteht (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2008 Az. 13 S 1812/07, InfAuslR 2009, 120 - Rndr. 46) bedarf im Falle des Klägers, der seinen Wehrdienst unstreitig abgeleistet hat, keiner Entscheidung.

    Etwas anderes ergibt sich wohl auch nicht aus der (der Kammer nicht vorliegenden) Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 17.3.2008 an das Verwaltungsgericht Münster (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2008 Az. 13 S 1812/07, InfAuslR 2009, 120 - Rndr. 43), wonach derzeit keine diplomatische Vertretung in Deutschland die konsularischen Belange der kosovarischen Staatsangehörigen bis zur Eröffnung einer kosovarischen Vertretung wahrnehme.

    Insofern hat das serbischen Generalkonsulats Stuttgart gegenüber dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg unter dem 7. Juli 2008 klargestellt, dass das Konsulat weiterhin allen seinen Staatsbürgern aus dem Kosovo für konsularisch-juristische Dienstleistungen wie z. B. für Entlassungen aus der serbischen Staatsangehörigkeit zur Verfügung stehe (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2008 Az. 13 S 1812/07, InfAuslR 2009, 120 - Rndr. 43).

    Die aufgrund dieser Auskünfte naheliegende Annahme, dass eine Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit von den serbischen Behörden zumindest dann nicht generell verweigert wird, wenn der Betroffene seinen Wehrdienst abgeleistet hat, wird nicht durch die Auskunft der deutschen Botschaft in Belgrad vom 15. April 2005 in Zweifel gezogen (a. A. insofern VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2008 Az. 13 S 1812/07 , InfAuslR 2009, 120 - Rdnr. 45).

    Die Vermutung, die serbischen Behörden könnten die Echtheit der in Frage stehenden Dokumente nur deshalb bestätigen, weil sie selbst in systematische Korruption verwickelt seien (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 24.9.2008 Az. 13 S 1812/07, InfAuslR 2009, 120 - Rndr. 45), ist im vorliegenden Verfahren und auch sonst nicht in verwertbarer Weise belegt.

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2015 - 13 LB 180/13

    Einbürgerung; Entlassung; Entlassungsbemühungen; Kosovo; Mehrstaatigkeit; Roma;

    Die Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo und deren Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland haben nicht zum Verlust der serbischen Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. geführt (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 19.08.2014 - 5 ZB 14.932 -, juris; VGH Bad.-Württemb., Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 -, InfAuslR 2009, 120; a. A. VG Göttingen, Urt. v. 21.05.2008 - 1 A 390/07 -, juris).

    Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung wurde bisher allenfalls Kosovo-Albanern, nicht aber Roma aus dem Kosovo ein Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit zugesprochen (VGH Bad.-Württemb., Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07 -, InfAuslR 2009, 120, juris Rn. 39 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2020 - 19 A 1153/18

    Wiedereinbürgerungsanspruch bzw. Einbürgerungsanspruch; Keine Anwendung des Art.

    vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. September 2008 - 13 S 1812/07 -, NVwZ-RR 2009, 354, juris, Rn. 34 m. w. N.; Hailbronner, a. a. O., Rn. 38 ff.

    Zu diesem Prinzip BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 1987, a. a. O., Rn. 42; BVerwG, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 1 B 23.15 -, juris, Rn. 6; Nds. OVG, Urteil vom 11. Februar 2015 - 13 LB 180/13 -, juris, Rn. 35; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24. September 2008, a. a. O., Rn. 34; Hailbronner, a. a. O., Rn. 20 ff.

  • BGH, 16.06.2016 - V ZB 12/15

    Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur

    Andernfalls wäre lediglich seine Einbürgerung auf Antrag als Mitglied der sog. Diaspora nach Art. 13 bzw. 16 der vorgenannten Gesetze möglich (zur Staatsangehörigkeit der Kosovo-Albaner vgl.: BAMF: Entscheidungen Asyl - Informationsschnelldienst 8/2008, S. 1; VGH Mannheim, NVwZ-RR 2009, 354 f.; VGH München, Beschluss vom 19. August 2014 - 5 ZB 14.032, BeckRS 2014, 55977).
  • OVG Sachsen, 19.05.2009 - A 4 B 229/07

    Beurteilung des Vorliegens einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der

    Ob die seit 2001 in Deutschland lebenden Kläger, die eine dauerhafte Rückkehr in den Kosovo nicht beabsichtigen, wegen ihrer kosovarischen Herkunft zugleich Staatsangehörige der - völkerrechtlich nicht durchweg anerkannten - Republik Kosovo sind (zur Erstreckung der Staatsangehörigkeit auf einen solchen Personenkreis siehe VGH BW, Urt. v. 24.9.2008, NVwZ-RR 2009, 354 f.), mag dahinstehen.
  • VG Würzburg, 21.03.2012 - W 6 K 10.1053

    Namensänderung (Vor- und Familienname); wichtiger Grund; deutscher

    Bei der Eintragung in das Staatsangehörigkeitsverzeichnis auf Antrag (VGH BW, U.v. 24.09.2008, NVwZ-RR 2009, 354) soll es sich nur um eine deklaratorische Eintragung handeln (BT-Drs. 17/423 vom 12.01.2010, Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage).
  • VG Bremen, 29.08.2011 - 4 K 444/09

    Kosovo, Sicherung des Lebensunterhalts, Verwurzelung, Reiseausweis für Ausländer

    Dies entspricht auch der Auskunftslage des Auswärtigen Amtes, wonach alle Personen, die die Voraussetzungen nach Art. 29 des Gesetzes erfüllen, auch schon vor der Eintragung als kosovarische Staatsangehörige angesehen werden (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 06.01.2011; so auch VG Augsburg, Urt. v. 07.04.2009 - Au 1 K 08.748; VG Stuttgart, Urt. v. 25.10.2010 - 11 K 2440/10; in dieselbe Richtung VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07).

    Da die Klägerin zu 1. aktuell einen Nationalpass des Kosovo nicht erlangen kann, braucht eine Entscheidung zu der vereinzelt aufgeworfenen Frage, ob der Erwerb der kosovarischen Staatsangehörigkeit nach Art. 29 des Kosovarischen Staatsangehörigkeitsgesetzes völkerrechtswidrig ist und daher unbeachtlich bleiben muss (dazu VG Augsburg, Urt. v. 07.04.2009 - Au 1 K 08.748; VG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2007 - 11 K 3108/06; offen gelassen bei VGH Mannheim, Urt. v. 24.09.2008 - 13 S 1812/07) nicht getroffen zu werden.

  • VGH Bayern, 19.08.2014 - 5 ZB 14.932

    Einbürgerung; serbische und kosovarische Staatsangehörigkeit; keine ausreichenden

    Die serbische Staatsangehörigkeit des Klägers, die dieser durch Geburt erworben hat, ist durch die Unabhängigkeit des Kosovo im Jahr 2008 nicht automatisch untergegangen oder als rein "fiktive" Staatsangehörigkeit unbeachtlich geworden (so auch VGH BW, U.v. 24.9.2008 - 13 S 1812/07 - NVwZ-RR 2009, 354/355).
  • OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 629/07

    Folgeantrag; Kosovo; Serbien; Roma

    Ob der seit vielen Jahren in Deutschland lebende Kläger, der eine dauerhafte Rückkehr in den Kosovo ablehnt, wegen seiner kosovarischen Herkunft zugleich Staatsangehöriger der - völkerrechtlich nicht durchweg anerkannten - Republik Kosovo sein kann (zur Erstreckung der Staatsangehörigkeit auf einen solchen Personenkreis siehe VGH BW, Urt. v. 24.9.2008, NVwZ-RR 2009, 354 f.), mag dahinstehen.
  • OVG Sachsen, 21.07.2009 - A 4 B 554/07

    Serbien; Kosovo; Roma; Gruppenverfolgung

  • VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07

    Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen

  • VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

    Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma

  • VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21

    Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 18 A 737/11

    Rechtmäßige Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen einer

  • VG Freiburg, 25.01.2012 - 2 K 1237/10

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Stellung eines erfolgversprechenden

  • VG Stuttgart, 22.06.2009 - 11 K 2502/08

    Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG 2004; Prüfung vom Bundesamt für

  • VG Oldenburg, 28.11.2011 - 11 B 2550/11

    Zumutbarkeit des Besorgens eines serbischen Passes oder des Anstrebens der

  • VGH Bayern, 12.12.2011 - 5 ZB 10.2249

    Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Kosovare; Entlassung aus der

  • VG Saarlouis, 27.09.2011 - 2 K 42/10

    Zum Einbürgerungsanspruch einer 64jährigen Kosovo-Albanerin nach § 10 Abs. 1 StAG

  • VG Augsburg, 13.07.2009 - Au 1 K 09.118

    Hauptsacherledigung; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen; voraussichtliche

  • VG Augsburg, 07.04.2009 - Au 1 K 08.748

    1. Im Hinblick auf die Frage der Staatsqualität des Kosovo sind die Fachgerichte

  • VGH Bayern, 07.12.2011 - 5 C 10.2688

    Prozesskostenhilfe; Einbürgerung; Sozialleistungsbezug; Entlassung aus der

  • VG Osnabrück, 05.07.2013 - 6 A 186/11

    Einbürgerung; Doppelstaatigkeit; Serbien; Entlassungsverfahren; Zumutbarkeit;

  • VG Düsseldorf, 21.10.2011 - 24 K 5050/11

    Löschung der Angabe "serbisch" als weitere Staatsangehörigkeit aus dem

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4971
VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226 (https://dejure.org/2008,4971)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14.08.2008 - 2 BV 07.2226 (https://dejure.org/2008,4971)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. August 2008 - 2 BV 07.2226 (https://dejure.org/2008,4971)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Bayern; Zielfestlegung in Regionalplan; Ausschlusswirkung i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Vorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage; Möglichkeit zur Festlegung von Zielen mit Konzentrationswirkung in Regionalplänen nach Bayerischem Landesplanungsrecht; Zeitlicher Anwendungsbereich des § 67 Abs. 9 S. 3 ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Rechtsgrundlage für Ausschlusswirkung von Regionalplänen in Bayern

  • Judicialis

    BayBO Art. 75 a.F.; ; BImSchG § 67 Abs. 9; ; BayLplG Art. 17 a.F.; ;... LEP 1994; ; BayLplG 2005 Art. 11; ; LEP 2006; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 3; ; RoG § 5 a.F.; ; ROG 1998 § 7; ; BNatSchG §§ 19 ff.; ; BNatSchG § 42

  • rechtsportal.de

    Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Vorbescheid; Windkraftanlage; Regionalplan; Vorbehalts- und Vorranggebiete Ausschlusswirkung; Natur- und Landschaftsschutz

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Windkraft: Regionalplan Oberfranken-Ost unwirksam

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Windkraftanlage trotz Ausschluss im Regionalplan erlaubt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 130
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

    Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226
    Diese bodenrechtliche Vorschrift vermochte die erforderliche raumordnungsrechtliche Ermächtigung zur Festlegung von Konzentrationsflächen allerdings nicht zu ersetzen (BVerwG vom 13.3.2003 Az. 4 C 4/02, juris).
  • BVerwG, 13.12.2001 - 4 C 3.01

    Windkraftanlage; Windfarm; Windenergie; Naturschutz; Landschaftspflege;

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226
    Es mag dahinstehen, ob ein Vorhaben, dem Belange im Sinn von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nach dem Ergebnis einer nachvollziehenden Abwägung nicht entgegenstehen, gleichwohl zu einer den Eingriffsbegriff des § 18 Abs. 1 BNatSchG bzw. Art. 6 Abs. 1 BayNatSchG ausfüllenden erheblichen Beeinträchtigung des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds führen kann (vgl. BVerwG vom 13.12.2001 Az. 4 C 3/01, juris).
  • BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

    Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung;

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226
    Hierfür fehlte es an dem gesetzgeberischen Willen, Zielen der Raumordnung den Bedeutungszuwachs beizumessen, der ihnen wegen der auch gegenüber privaten Dritten durchschlagenden Gestaltung der Bodennutzung nunmehr zukommen konnte (vgl. BVerwG vom 20.11.2003 Az. 4 CN 6/03, juris).
  • BVerwG, 18.03.2003 - 4 B 7.03

    Voraussetzungen für die Annahme einer "Verunstaltung" im Sinne von § 35 Abs. 3 S.

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226
    Vielmehr wird auch der für ästhetische Eindrücke offene Betrachter die Aufstellung von Windkraftanlagen, selbst wenn sie Waldstriche überragen, als dem technischen Fortschritt geschuldet nicht (mehr) grundsätzlich als belastend empfinden (vgl. BVerwG vom 18.3.2003 Az. 4 B 7/03, juris; BayVGH vom 23.8.2007 Az. 25 B 04.506).
  • BVerwG, 12.07.2006 - 4 B 49.06

    Flächennutzungsplan als "Deckmantel" für eine Verhinderungsplanung

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226
    Die Befürchtung des Klägers, dass der Regionalplan des Beigeladenen damit der Privilegierungsentscheidung des (Bundes-)Gesetzgebers nicht hinreichend Rechnung getragen und für die Windenergienutzung nicht in substantieller Weise Raum geschaffen hat (vgl. BVerwG vom 12.7.2006 Az. 4 B 49/06, juris; BayVGH vom 2.6.2008 Az. 22 B 06.2092) lässt sich nicht von der Hand weisen.
  • VGH Bayern, 01.10.2007 - 15 B 06.2356

    Windkraftanlage; Naturpark Bayerischer Wald; Verunstaltung des Landschaftsbildes

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226
    Die durch die geplante Windkraftanlage zweifellos bewirkte Veränderung des Landschaftsbilds, die optisch allerdings je nach Standort des Betrachters nur sehr unterschiedlich stark wahrzunehmen ist, kann nicht schon als dessen Verunstaltung gewertet werden (vgl. BayVGH vom 1.10.2007 Az. 15 B 06.2356).
  • VGH Bayern, 02.06.2008 - 22 B 06.2092

    Antrag auf Erlass eines baurechtlichen Vorbescheids für eine Windkraftanlage

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226
    Die Befürchtung des Klägers, dass der Regionalplan des Beigeladenen damit der Privilegierungsentscheidung des (Bundes-)Gesetzgebers nicht hinreichend Rechnung getragen und für die Windenergienutzung nicht in substantieller Weise Raum geschaffen hat (vgl. BVerwG vom 12.7.2006 Az. 4 B 49/06, juris; BayVGH vom 2.6.2008 Az. 22 B 06.2092) lässt sich nicht von der Hand weisen.
  • VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.506

    Abstandsfläche

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226
    Vielmehr wird auch der für ästhetische Eindrücke offene Betrachter die Aufstellung von Windkraftanlagen, selbst wenn sie Waldstriche überragen, als dem technischen Fortschritt geschuldet nicht (mehr) grundsätzlich als belastend empfinden (vgl. BVerwG vom 18.3.2003 Az. 4 B 7/03, juris; BayVGH vom 23.8.2007 Az. 25 B 04.506).
  • VerfGH Bayern, 14.02.2008 - 1-VII-07

    Wegen fehlender Substantiierung unzulässige Popularklage gegen Regionalplan zur

    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226
    Vorranggebiete im Sinn von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ROG 1998 haben (zwar) Zielfunktion (§ 3 Nr. 2 ROG 1998, vgl. BayVerfGH vom 14.2.2008 Vf. 1-VII-07, juris; BVerwG vom 13.3.2003 a.a.O.), beschränken sich in ihrer Steuerungswirkung aber auf das Gebietsinnere.
  • VGH Bayern, 06.12.2001 - 1 B 00.2488
    Auszug aus VGH Bayern, 14.08.2008 - 2 BV 07.2226
    Mangels gem. § 6 ROG 1998 erforderlicher Umsetzung in das Landesrecht ist der Regionalplanung in Bayern sonach die Festlegung von Eignungsgebieten ebenso verwehrt wie die von Gebieten im Sinn von § 7 Abs. 4 Satz 2 ROG 1998 (vgl. Goppel, Zur Wirksamkeit raumordnerische Zielfestlegungen zur Nutzung der Windenergie, BayVBl 2002, 737/738; Spannowski in Bielenberg/Runkel/Spannowski, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, RdNr. 101 zu § 7 ROG).
  • VGH Bayern, 04.04.1995 - 8 N 90.1696

    Landesplanung: Mitwirkung einer Gemeinde bei Aufstellung eines Regionalplans

  • BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 6.09

    Windenergieanlage; Ausschlusswirkung; Vorranggebiet; Vorbehaltsgebiet;

    - Bayerischer VGH München - 14.08.2008 - AZ: VGH 2 BV 07.2226.

    Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des beklagten Freistaats mit Urteil vom 14. August 2008 (ZNER 2008, 267 = BayVBl 2009, 46) zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:.

  • VG Augsburg, 17.02.2011 - Au 5 K 09.351

    Genehmigung für Flächennutzungsplan; Planunschärfe eines Regionalplans; Abwägung

    Eine Vorrangfläche entspricht einem Ziel der Raumordnung, wohingegen ein Vorbehaltsgebiet einen Grundsatz der Raumordnung darstellt (vgl. BayVGH vom 22.1.2009 Az: 4 N 08.708 Rn. 21; vom 14.8.2008 Az: 2 BV 07.2226 Rn. 14).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07   

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BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07 (https://dejure.org/2008,8643)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.2008 - 2 WD 6.07 (https://dejure.org/2008,8643)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 (https://dejure.org/2008,8643)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    SG §§ 7, 8, 10 Abs. 6, § 11 Abs. 1, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 1 und 2 Satz 1; WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7; WStG §§ 19, 31; StGB § 185; GG Art. 5 Abs. 1, Art. 17a
    Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; Übungshandgranate; körperliche Unversehrtheit; treues Dienen; freiheitliche demokratische Grundordnung; böswillige Diensterschwerung; ehrverletzende Behandlung; Verletzung der Disziplin; ...

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 130
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (46)

  • BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05

    Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
    Die Untergebenen müssen das - berechtigte - Gefühl haben, dass sie von diesem nicht nur als Befehlsempfänger betrachtet werden, sondern dass er von den ihm eingeräumten Befehls- und sonstigen Befugnissen nur unter angemessener Berücksichtigung ihrer persönlichen Belange Gebrauch macht, sich bei allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen gegenüber dem jeweiligen Soldaten leiten lässt und dass er stets bemüht ist, ihn vor Schäden und unzumutbaren Nachteilen zu bewahren (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 13. Februar 2003 - BVerwG 2 WD 33.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 1, vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 = Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 213, vom 29. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 26.05 - Buchholz 449 § 12 SG Nr. 20 = NZWehrr 2007, 32 , vom 21. Dezember 2006 - BVerwG 2 WD 19.05 - Buchholz 450.2 § 21 WDO 2002 Nr. 1 jeweils m.w.N. und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 WD 12.06 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 58 = NVwZ-RR 2008, 184 sowie die Einzelnachweise bei Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 10 Rn. 21).

    Voraussetzung für die Verwirklichung des Straftatbestandes der Beleidigung (§ 185 StGB) ist der Angriff auf die Ehre eines anderen durch vorsätzliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 26.05 - Buchholz 449 § 12 SG Nr. 20 = NZWehrr 2007, 32 m.w.N.; Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, a.a.O., § 185 Rn. 4).

    Eine negative wertende Äußerung über die Persönlichkeit ist nur dann eine Beleidigung, wenn der andere damit gerade in seiner Ehre, d.h. seinem sittlichen (moralischen), personalen oder sozialen Geltungswert getroffen wird (vgl. Urteil vom 29. Juni 2006 a.a.O. m.w.N.).

    Vielmehr ist für das Vorliegen einer Beleidigung stets eine eindeutige Abwertung des Betroffenen erforderlich, was voraussetzt, dass diese jedenfalls ein gewisses Gewicht hat (Urteil vom 29. Juni 2006 a.a.O.).

    Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272 und vom 1. August 2001 - 1 BvR 1906/97 - NJW 2001, 3619 = NStZ 2001, 640 sowie BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 26.05 - a.a.O. m.w.N.).

    Bei einer überzogenen oder ausfälligen Äußerung muss mithin, soll eine Schmähkritik vorliegen, nach den konkreten Begleitumständen eine das sachliche Anliegen der Äußerung völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung erfolgt sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 1990 a.a.O. und vom 10. Oktober 1995 a.a.O. ; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 a.a.O.).

    Für die Ermittlung des objektiven Bedeutungsgehalts des vom Soldaten gegenüber den Rekruten Geäußerten ist dabei nach dem Maßstab festzustellen, wie ein verständiger Dritter die Äußerung verstehen musste (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 26.05 - Buchholz 449 § 12 SG Nr. 20 = NZWehrr 2007, 32 m.w.N.; Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 185 Rn. 8).

    Dabei sind die gesamten Begleitumstände, in denen die Äußerung gemacht wurde, zu berücksichtigen, z.B. die Anschauung und Gebräuche der Beteiligten sowie die sprachliche und gesellschaftliche Ebene, auf der die Äußerung fiel (Urteil vom 29. Juni 2006 a.a.O., Fischer, a.a.O.).

  • BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

    "Soldaten sind Mörder"

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
    Denn die Menschenwürde als Wurzel und Bezugspunkt aller Grundrechte ist mit keinem Einzelgrundrecht abwägungsfähig (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 u.a. - BVerfGE 93, 266 ).

    Desgleichen tritt bei herabsetzenden Äußerungen, die sich als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellen, die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Ehrenschutz zurück (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 a.a.O. m.w.N.).

    Bei einer überzogenen oder ausfälligen Äußerung muss mithin, soll eine Schmähkritik vorliegen, nach den konkreten Begleitumständen eine das sachliche Anliegen der Äußerung völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung erfolgt sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 1990 a.a.O. und vom 10. Oktober 1995 a.a.O. ; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 a.a.O.).

    Es ging ihm ersichtlich auch nicht - etwa in der Tradition des dem Schriftsteller Kurt Tucholsky zugeschriebenen Zitats "Soldaten sind Mörder" - um eine grundsätzliche polemisch-zugespitzte Kritik am Soldatenberuf und der dafür typischen Ausbildung im Umgang mit Tötungswaffen und zum Töten (vgl. dazu u.a. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 1995 a.a.O.).

  • BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

    Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
    Er missachtete einen - in der Anschuldigungsschrift konkret bezeichneten (vgl. zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der Anschuldigungsschrift beim Vorwurf des Ungehorsams u.a Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122 und vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = EuGRZ 2005, 636 ) - Befehl, der für ihn verbindlich war, nämlich das in Nr. 1450 der ZDv 44/10 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vom 9. September 1987 (a.F.) ausgesprochene Verbot.

    Während ein Ungehorsam (Verstoß gegen § 11 Abs. 1 SG) einen Verstoß gegen einen konkreten - verbindlichen - Befehl voraussetzt, der nach ständiger Rechtsprechung des Senats in der Anschuldigungsschrift konkret bezeichnet werden muss (vgl. dazu u.a Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122, vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = EuGRZ 2005, 636 und vom 22. August 2007 a.a.O.), reicht es für einen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 SG aus, dass der betreffende Soldat mit seinem Verhalten eine gegenüber Vorgesetzten bestehende Pflicht verletzt und dabei zu erkennen gibt, dass er sich, jedenfalls im konkreten Fall, der dienstlichen Autorität seines Vorgesetzten nicht selbstbeherrscht unterordnen will.

    Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. dazu u.a. Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 und vom 16. Dezember 2004 a.a.O.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

    Ebenso ist nicht erkennbar, dass der Soldat mit einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrags belastet war (vgl. dazu u.a. Urteil vom 6. Mai 2003 a.a.O.).

    In seiner Rechtsprechung hat der Senat die Verletzung der Gehorsamspflicht - je nach Schwere des Verstoßes - mit einer Gehaltskürzung (Urteil vom 4. Juli 2001 - BVerwG 2 WD 52.00 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 46 = NZWehrr 2002, 76), einem Beförderungsverbot (vgl. u.a. Urteile vom 7. Juli 1988 - BVerwG 2 WD 6.88 - BVerwGE 86, 30 = NZWehrr 1989, 37, vom 27. September 1989 - BVerwG 2 WD 12.89 - BVerwGE 86, 180 = NZWehrr 1990, 261 und vom 3. August 1994 - BVerwG 2 WD 18.94 - NZWehrr 1995, 211) und in schwerwiegenderen Fällen auch mit einer Dienstgradherabsetzung (Urteile vom 14. November 1991 - BVerwG 2 WD 12.91 - BVerwGE 93, 196 und vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 42.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 7 = NZWehrr 2004, 31) geahndet.

  • BVerwG, 26.09.2006 - 2 WD 2.06

    Zulässige Aufgaben der Bundeswehrstreitkräfte; Grenzen der Befehlsbefugnis;

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
    Mit dieser Regelung, die vom damaligen Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung "in Vertretung" unterzeichnet und wirksam in Kraft gesetzt worden war, hatte der Bundesminister der Verteidigung als Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt (Art. 65a GG) und damit als Vorgesetzter des Soldaten (vgl. dazu u.a. Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79 m.w.N.) verbindlich angeordnet, dass Übungshandgranaten nicht in die Nähe von Soldaten geworfen werden dürfen, die keinen Gehörschutz tragen (Lärmbereich).

    Zu der in § 7 SG normierten Pflicht zum "treuen Dienen" gehört insbesondere die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze (Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 = Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 1 = NZWehrr 1991, 32, vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 105 = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 53 = NZWehrr 2004, 169, vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - Buchholz 450.2 § 107 WDO 2002 Nr. 2 jeweils m.w.N. und Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79).

    Vorgesetzte sind nicht nur die unmittelbaren Vorgesetzten, sondern alle militärischen Vorgesetzten, insbesondere auch der Bundesminister der Verteidigung, dem nach Art. 65a GG die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr zusteht, und in dessen Vertretung der zuständige Staatssekretär (vgl. dazu Beschluss vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 = NZWehrr 1978, 141 und Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79 m.w.N.).

    (1) Mit seinem von Anschuldigungspunkt 2 erfassten Verhalten ("schlimmer als eine Allgemeine Grundausbildung mit Schwerverbrechern, Mördern und Drogenjunkies") beging der Soldat eine Beleidigung (§ 185 StGB) im dienstlichen Bereich und verstieß damit gegen seine Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 Halbs. 1 SG), die die Pflicht zur Beachtung der Strafgesetze einschließt (Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - BVerwGE 86, 321 , vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 WD 13.03 - BVerwGE 120, 105 = Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 53 = NZWehrr 2004, 169, vom 22. März 2006 - BVerwG 2 WD 7.05 - Buchholz 450.2 § 107 WDO 2002 Nr. 2 jeweils m.w.N. und Urteil vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 55 = NZWehrr 2007, 79).

  • BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit;

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
    Er missachtete einen - in der Anschuldigungsschrift konkret bezeichneten (vgl. zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der Anschuldigungsschrift beim Vorwurf des Ungehorsams u.a Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122 und vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = EuGRZ 2005, 636 ) - Befehl, der für ihn verbindlich war, nämlich das in Nr. 1450 der ZDv 44/10 in der zum Tatzeitpunkt geltenden Fassung vom 9. September 1987 (a.F.) ausgesprochene Verbot.

    Entgegen der Auffassung der Truppendienstkammer stand die als mit Gehorsamsanspruch gegenüber militärischen Untergebenen erlassene Anordnung und damit als Befehl wirksame Dienstvorschrift Nr. 1450 ZDv 44/10 nicht im Widerspruch zu einzelnen Regelungen in der ZDv 3/17 und war deshalb auch nicht wegen unauflösbarer Widersprüchlichkeit unverbindlich (zur Unverbindlichkeit eines Befehls, der einem anderen Befehl inhaltlich widerspricht vgl. u.a. Urteil vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = Buchholz 236.1 § 11 SG Nr. 1 = EuGRZ 2005, 636 ).

    Während ein Ungehorsam (Verstoß gegen § 11 Abs. 1 SG) einen Verstoß gegen einen konkreten - verbindlichen - Befehl voraussetzt, der nach ständiger Rechtsprechung des Senats in der Anschuldigungsschrift konkret bezeichnet werden muss (vgl. dazu u.a Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122, vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = EuGRZ 2005, 636 und vom 22. August 2007 a.a.O.), reicht es für einen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 SG aus, dass der betreffende Soldat mit seinem Verhalten eine gegenüber Vorgesetzten bestehende Pflicht verletzt und dabei zu erkennen gibt, dass er sich, jedenfalls im konkreten Fall, der dienstlichen Autorität seines Vorgesetzten nicht selbstbeherrscht unterordnen will.

    Die Gehorsamspflicht zählt zu den zentralen Dienstpflichten eines jeden Soldaten (vgl. Urteile vom 14. November 1991 - BVerwG 2 WD 12.91 - BVerwGE 93, 196 , vom 3. August 1994 - BVerwG 2 WD 18.94 - NZWehrr 1995, 211, vom 4. Juli 2001 - BVerwG 2 WD 52.00 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 46 = NZWehrr 2002, 76, vom 2. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 47.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 8 = NZWehrr 2004, 80 und vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = Buchholz 236.1 § 11 SG Nr. 1).

  • BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91

    Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
    § 10 Abs. 6 SG verpflichtet Offiziere und Unteroffiziere als Vorgesetzte, ihre Meinung unter Achtung der Rechte anderer besonnen, tolerant und sachlich zu vertreten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 - BVerfGE 28, 36 m.w.N. und vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - NZWehrr 1992, 205 ; BVerwG, Beschluss vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 , Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - BVerwGE 83, 60 ).

    Dies kann im Einzelfall im Hinblick auf das Gebot der "Zurückhaltung" auch erfordern, dass der Soldat bei seiner Meinungsäußerung "im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes" (§ 6 Satz 2 SG) von der Verwendung bestimmter Begriffe, die besonders emotionsgeladen sind und - selbst im Kontext ihrer Verwendung - zu erheblichen Missverständnissen und Fehlinterpretationen führen könnten, unter Umständen absehen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1992 a.a.O. ).

    Allerdings dürfen bei der Auslegung und Anwendung der unbestimmten und daher konkretisierungsbedürftigen Tatbestandsmerkmale der Vorschrift ("... die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten") keine Vorgaben missachtet werden, die sich aus anderen Verfassungsvorschriften ergeben (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1992 a.a.O. ).

  • BVerwG, 22.08.2007 - 2 WD 27.06

    Befehl; Gehorsam; treues Dienen; Treue; Disziplin; Ansehen der Bundeswehr;

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
    Denn die Anforderungen an die insoweit von den Soldatinnen und Soldaten geforderte "Treue" (zum Dienstherrn Bundesrepublik Deutschland) werden in der rechtsstaatlichen parlamentarischen Demokratie des Grundgesetzes, in der - anders als in der absolutistischen oder konstitutionellen Monarchie - ein monarchischer "Souverän" als personelles Bezugsobjekt für die Treueverpflichtung nicht (mehr) zur Verfügung steht, in erster Linie durch den vom Volk, von dem gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG "alle Staatsgewalt" ausgeht, gewählten Gesetzgeber und innerhalb dieses Rahmens von der parlamentarisch verantwortlichen Exekutive festgelegt (Urteil vom 22. August 2007 - BVerwG 2 WD 27.06 - NVwZ-RR 2008, 259 ).

    Untergebene sind nach § 17 Abs. 1 SG gehalten, die dienstliche Autorität ihrer Vorgesetzten ohne Rücksicht auf persönliche Sympathien oder Antipathien anzuerkennen und ihr Verhalten danach auszurichten (vgl. dazu u.a. Urteile vom 6. Juli 1976 - BVerwG 2 WD 11.76 - BVerwGE 53, 178 = NZWehrr 1977, 9, vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - BVerwGE 73, 187 und vom 22. August 2007 - BVerwG 2 WD 27.06 - Scherer/Alf, a.a.O. § 17 Rn. 3).

    Während ein Ungehorsam (Verstoß gegen § 11 Abs. 1 SG) einen Verstoß gegen einen konkreten - verbindlichen - Befehl voraussetzt, der nach ständiger Rechtsprechung des Senats in der Anschuldigungsschrift konkret bezeichnet werden muss (vgl. dazu u.a Urteile vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31, vom 18. September 2003 - BVerwG 2 WD 3.03 - BVerwGE 119, 76 = Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 11 = NZWehrr 2005, 122, vom 21. Juni 2005 - BVerwG 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 = EuGRZ 2005, 636 und vom 22. August 2007 a.a.O.), reicht es für einen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 SG aus, dass der betreffende Soldat mit seinem Verhalten eine gegenüber Vorgesetzten bestehende Pflicht verletzt und dabei zu erkennen gibt, dass er sich, jedenfalls im konkreten Fall, der dienstlichen Autorität seines Vorgesetzten nicht selbstbeherrscht unterordnen will.

  • BVerwG, 09.01.2007 - 2 WD 20.05

    Beschränkte Berufung; Teilrechtskraft; Ehrverletzung; Menschenwürdeverstoß;

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
    Auch ehrverletzende und diffamierende Äußerungen sind jedenfalls "Äußerungen", die gegen die Pflicht zur Zurückhaltung verstoßen (vgl. Urteile vom 9. Januar 2007 - BVerwG 2 WD 20.05 - BVerwGE 127, 293 = Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 20 = NZWehrr 2007, 167 und vom 24. April 2007 - BVerwG 2 WD 9.06 - BVerwGE 128, 319 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 57 m.w.N.), wobei allerdings die Schutzwirkungen des Art. 5 Abs. 1 GG zu beachten sind.

    Denn der Schutz der Meinungsfreiheit erfasst nicht nur den Inhalt, sondern auch die Modalitäten einer Äußerung (vgl. Urteile vom 9. Januar 2007 a.a.O. und vom 24. April 2007 a.a.O.; Grimm, NJW 1995, 1697 jeweils m.w.N.).

    Da aber das Dienstvergehen durch weitere Pflichtverletzungen, insbesondere die drastischen ehrverletzenden Äußerungen gegenüber den ihm unterstellten Soldaten geprägt ist, ist zu berücksichtigen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bei einer durch einen Vorgesetzten begangenen ehrverletzenden und/oder entwürdigenden Behandlung Untergebener im Regelfall die Dienstgradherabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt ist (vgl. u.a. Urteil vom 9. Januar 2007 - BVerwG 2 WD 20.05 - BVerwGE 127, 293 = Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 20 = NZWehrr 2007, 167 m.w.N.).

  • BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89

    Postmortale Schmähkritik

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
    Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - BVerfGE 82, 272 und vom 1. August 2001 - 1 BvR 1906/97 - NJW 2001, 3619 = NStZ 2001, 640 sowie BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 2 WD 26.05 - a.a.O. m.w.N.).

    Bei einer überzogenen oder ausfälligen Äußerung muss mithin, soll eine Schmähkritik vorliegen, nach den konkreten Begleitumständen eine das sachliche Anliegen der Äußerung völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung erfolgt sein (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Juni 1990 a.a.O. und vom 10. Oktober 1995 a.a.O. ; BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 a.a.O.).

  • BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06

    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit;

    Auszug aus BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
    Auch ehrverletzende und diffamierende Äußerungen sind jedenfalls "Äußerungen", die gegen die Pflicht zur Zurückhaltung verstoßen (vgl. Urteile vom 9. Januar 2007 - BVerwG 2 WD 20.05 - BVerwGE 127, 293 = Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 20 = NZWehrr 2007, 167 und vom 24. April 2007 - BVerwG 2 WD 9.06 - BVerwGE 128, 319 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 57 m.w.N.), wobei allerdings die Schutzwirkungen des Art. 5 Abs. 1 GG zu beachten sind.

    Denn der Schutz der Meinungsfreiheit erfasst nicht nur den Inhalt, sondern auch die Modalitäten einer Äußerung (vgl. Urteile vom 9. Januar 2007 a.a.O. und vom 24. April 2007 a.a.O.; Grimm, NJW 1995, 1697 jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 28.09.1990 - 2 WD 27.89

    NATO-Verbündete - Verbreitung antisemitischer Parolen - Rassenmord - Juden

  • BVerwG, 16.03.2004 - 2 WD 3.04

    Berichtigung der Urteilsformel; Vorlagefrist für schriftliches Urteil;

  • BVerwG, 28.01.2004 - 2 WD 13.03

    Stabsarzt; Personalratsvorsitzender; Befehl; Zeitpunkt der Ausführung des

  • BVerwG, 01.03.2007 - 2 WD 4.06

    Sexuelle Belästigung; Vorgesetzter; Fahrlässigkeit; Tatbestandsirrtum;

  • BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77

    Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung

  • BVerwG, 14.11.1991 - 2 WD 12.91

    Wehrrecht - Disziplinarrecht - Alkoholgenuß - Dienstgradherabsetzung

  • BVerwG, 22.03.2006 - 2 WD 7.05

    Anschuldigungsschrift; Bestimmtheit; Befehl; Generalprävention;

  • BVerwG, 04.07.2001 - 2 WD 52.00

    Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Missachtung mehrerer Befehle -

  • BVerwG, 03.08.1994 - 2 WD 18.94

    Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen -

  • BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03

    Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug;

  • BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1906/97

    Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik ohne Auseinandersetzung mit

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  • BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88

    Kollektivbeleidigung von Soldaten

  • BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

    Zitiergebot

  • BVerwG, 16.10.2002 - 2 WD 23.01

    Fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt; vorsätzliche

  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76

    Solidaritätsadresse

  • BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85

    Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration

  • BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06

    Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien;

  • BVerwG, 18.11.2003 - 2 WDB 2.03

    Vorläufige Dienstenthebung; Uniformtrageverbot; Einbehaltung von Dienstbezügen;

  • BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02

    Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre

  • BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04

    Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale

  • BVerwG, 03.07.2007 - 2 WD 12.06

    Befehl; Grenzen der Befehlsbefugnis; Fürsorgepflicht; Kameradschaftspflicht;

  • BVerwG, 20.05.1981 - 2 WD 9.80

    Verletzung der Kameradschaftspflicht - Entwürdigende Behandlung von Untergebenen

  • BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 10.03

    Versorgungsfeldwebel; Veruntreuung von Bundeswehr-Material; Manipulation an

  • BVerwG, 08.07.1998 - 2 WD 42.97

    Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Betrug zu Lasten des Dienstherrn

  • BVerwG, 17.03.2004 - 2 WD 17.03

    Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit;

  • BVerwG, 21.12.2006 - 2 WD 19.05

    Vorläufige Festnahme; Recht auf ein "faires Verfahren"; Beschuldigteneigenschaft

  • BVerwG, 13.02.2003 - 2 WD 33.02

    Grundsätze der Menschenführung; Grundsätze der Inneren Führung; Ehrverletzende

  • BVerwG, 02.04.1974 - II WD 5.74

    Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen der Begehung von Straftaten -

  • BVerwG, 02.07.2003 - 2 WD 47.02

    Wachdienst; Wachverfehlung; Auslandseinsatz; außergewöhnliche situationsgebundene

  • BVerwG, 02.07.2003 - 2 WD 42.02

    In dubio pro reo; nicht zeitgerechte Rückkehr vom Ausgang; Gehorsamspflicht;

  • BVerwG, 06.07.1976 - 2 WD 11.76

    Pflicht eines Soldaten zum Gehorsam - Pflicht eines Soldaten zu achtungs- und

  • BVerwG, 07.06.1988 - 2 WD 6.88

    Dienstvergehen eines Soldaten - Vorsätzlicher Ungehorsam - Homosexuelle

  • BVerwG, 16.12.2004 - 2 WD 15.04
  • BVerwG, 27.09.1989 - 2 WD 12.89

    Vorsätzlicher Ungehorsam - Untergebener - Körperlicher Angriff - Verbaler Angriff

  • BVerwG, 29.02.1972 - II WD 103.70

    Verhängung von Disziplinarmaßnahmen - Verstoß gegen Dienstpflichten -

  • BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung;

    Beide erfüllen als verbindliche und konkrete Verhaltensanweisungen eines militärischen Vorgesetzten die vom Senat in Anwendung der genannten Legaldefinition geforderten Kriterien (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2006 - 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1, 23 ff. und vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 49 Rn. 41) und sind von der Anschuldigung erfasst.

    Auch ehrverletzende und diffamierende Aussagen sind "Äußerungen", die gegen die Pflicht zur Zurückhaltung verstoßen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 59 Rn. 86 = NZWehrr 2009, 33 m.w.N.).

    Die Norm verpflichtet Vorgesetzte, ihre Meinung unter Achtung der Rechte anderer besonnen, tolerant und sachlich zu vertreten (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - a.a.O. Rn. 87 m.w.N. und vom 13. Februar 2014 - 2 WD 4.13 - juris Rn. 38).

  • BVerwG, 15.08.2023 - 2 WDB 1.23

    Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen den Beschluss des

    Er verlangt vom Soldaten, die Rechtsordnung zu wahren und insbesondere die Strafgesetze zu beachten (BVerwG, Urteile vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 59 Rn. 68 m. w. N. und vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 33 sowie Beschluss vom 21. September 2022 - 2 WDB 1, 22 - BVerwGE 176, 296 Rn. 55).

    Zwar handelt es sich bei der - seinerzeit gültigen - Zentralrichtlinie A2-222/0-0-4743 um keinen Befehl, weil sie nicht vom Bundesverteidigungsminister oder dessen Vertreter unterzeichnet, sondern vom Amtschef des Heeresamtes gebilligt wurde, sodass auch kein Verstoß gegen § 19 Abs. 1 WStG in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 59 Rn. 41 sowie Rn. 53 ff.); § 7 SG schließt jedoch die Verpflichtung ein, dienstliche Anweisungen auch dann zu befolgen, wenn ihnen kein Befehlscharakter nach § 11 SG i. V. m. § 2 Nr. 2 WStG zukommt (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - Buchholz 449 § 8 SG Nr. 2 Rn. 24 und Beschluss vom 21. September 2022 - 2 WDB 1, 22 - BVerwGE 176, 296 Rn. 47).

    Mit dem Verhalten ging ein Verstoß gegen die Verpflichtung einher, Disziplin zu wahren (BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 59 Rn. 65).

    Die bisherige Würdigung der den Ausbildungsrahmen charakterisierenden Tatumstände deuten auf eine Behandlung hin, durch die Untergebene zum bloßen Objekt degradiert und ihre Subjektqualität prinzipiell in Frage gestellt worden sein könnte (BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 2 WD 1.11 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 57 Rn. 55), ihnen ihr Dienst aber jedenfalls böswillig erschwert worden sein könnte (BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 59 Rn. 58 f.).

  • BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12

    Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit;

    Denn das Verfahren als solches wirkt bereits belastend und kann mit pflichtenmahnenden Nachteilen verbunden sein, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Sanktionsbedürfnis mindern können (vgl. Urteile vom 17. Juni 2003 - BVerwG 2 WD 2.02 - NZWehrr 2004, 83 ff. und juris Rn. 18; vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 ; vom 13. März 2008 - BVerwG 2 WD 6.07 - Rn. 116; vom 22. Oktober 2008 - BVerwG 2 WD 1.08 - Rn. 122; vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - a.a.O. Rn. 47 sowie vom 29. November 2012 - BVerwG 2 WD 10.12 - Rn. 62).

    Eine lange Verfahrensdauer kann sich im Einzelfall aber auch zugunsten des Soldaten auswirken, in dem sich ihm dadurch etwa die Möglichkeit einer Nachbewährung bietet (vgl. Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 2 WD 6.07 - Rn. 118).

  • BVerwG, 22.04.2021 - 2 WD 15.20

    Verhängung eines Beförderungsverbots für die Dauer von 48 Monaten gegen einen

    Diese Bemerkungen waren unsachlich, in einem dienstlichen Gespräch deplatziert und geeignet, das Vertrauen in ihn als Vorgesetzten zu erschüttern (BVerwG, Urteile vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 59 Rn. 86 ff. m.w.N. und vom 7. Mai 2020 - 2 WD 13.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 74 Rn. 28).

    Ein Vorgesetzter verletzt mit der Beleidigung Untergebener zugleich in gravierender Weise seine Fürsorgepflicht aus § 10 Abs. 3 SG, das Zurückhaltungsgebot des § 10 Abs. 6 SG, die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht des § 17 Abs. 2 Satz 1 SG und die Kameradschaftspflicht (BVerwG, Urteile vom 9. Januar 2007 - 2 WD 20.05 - BVerwGE 127, 293 Rn. 25 ff. und vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - juris Rn. 68 ff.).

    Gleiches gilt für die sachgleiche Beleidigung Untergebener (BVerwG, Urteile vom 9. Januar 2007 - 2 WD 20.05 - BVerwGE 127, 293 Rn. 46 m.w.N. und vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 59).

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 WD 10.12

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen außerdienstlicher

    Denn das Verfahren als solches wirkt bereits belastend und kann mit - schon für sich genommen pflichtenmahnenden - Nachteilen verbunden sein, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Sanktionsbedürfnis mindern können (vgl. Urteile vom 17. Juni 2003 - BVerwG 2 WD 2.02 - NZWehrr 2004, 83 ff. und juris Rn. 18; vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 ; vom 13. März 2008 - BVerwG 2 WD 6.07 - Rn. 116; vom 22. Oktober 2008 - BVerwG 2 WD 1.08 - Rn. 122; vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - a.a.O. Rn. 47).

    Eine lange Verfahrensdauer kann sich im Einzelfall aber auch zugunsten des Soldaten auswirken, in dem sich ihm dadurch etwa die Möglichkeit einer Nachbewährung bietet (vgl. Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 2 WD 6.07 - Rn. 118).

  • BVerwG, 08.05.2014 - 2 WD 10.13

    Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme hinsichtlich Dienstvergehens eines

    Auch ehrverletzende und diffamierende Aussagen sind "Äußerungen", die gegen die Pflicht zur Zurückhaltung verstoßen (vgl. Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 2 WD 6.07 - Rn. 86 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 59 = NZWehrr 2009, 33 m.w.N.).

    Die Norm verpflichtet Vorgesetzte, ihre Meinung unter Achtung der Rechte anderer besonnen, tolerant und sachlich zu vertreten (vgl. Urteil vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 87 m.w.N.).

    Untergebene sind nach § 17 Abs. 1 SG gehalten, die dienstliche Autorität ihrer Vorgesetzten ohne Rücksicht auf persönliche Sympathien oder Antipathien anzuerkennen und ihr Verhalten danach auszurichten; für einen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 SG reicht es aus, dass der betreffende Soldat mit seinem Verhalten eine gegenüber Vorgesetzten bestehende Pflicht verletzt und dabei zu erkennen gibt, dass er sich, jedenfalls im konkreten Fall, der dienstlichen Autorität seines Vorgesetzten nicht selbstbeherrscht unterordnen will (Urteil vom 13. März 2008 a.a.O. Rn. 65 m.w.N.).

  • BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11

    Dienstvergehen; Schwere; freiheitlich demokratische Grundordnung; Betätigung;

    Denn bei solchen Maßnahmen bildet eine unangemessen lange Verfahrensdauer einen Milderungsgrund (vgl. Urteile vom 17. Juni 2003 - BVerwG 2 WD 2.02 - NZWehrr 2004, 83 ff. und juris Rn. 18; vom 26. September 2006 - BVerwG 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 ; vom 13. März 2008 - BVerwG 2 WD 6.07 - juris Rn. 116; vom 22. Oktober 2008 - BVerwG 2 WD 1.08 - juris Rn. 122 und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 5 Rn. 47, vgl. auch Beschluss vom 11. Mai 2010 - BVerwG 2 B 5.10 - juris Rn. 3 für das Disziplinarrecht der Beamten m.w.N.).
  • BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

    S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der

    Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten können durch sein Verhalten aber schon dann Schaden nehmen, wenn dieses Zweifel an seiner Redlichkeit und Zuverlässigkeit weckt oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage stellt (vgl. z.B. Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 2 WD 6.07 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 59 = NZWehrr 2009, 33 m.w.N., stRspr).
  • BVerwG, 02.04.2008 - 2 WD 13.07

    Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und

    Für die disziplinarrechtlichen Folgen seines Dienstvergehens trägt zwar letztlich der Soldat die Verantwortung (vgl. dazu u.a. Urteile vom 8. Juli 1998 - BVerwG 2 WD 42.97 - BVerwGE 113, 235 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 21 und vom 13. März 2008 - BVerwG 2 WD 6.07 -).
  • BVerwG, 12.05.2016 - 2 WD 16.15

    Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition;

    Denn das Verfahren als solches wirkt bereits belastend und ist deshalb mit pflichtenmahnenden Nachteilen verbunden, die nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Sanktionsbedürfnis mindern können (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Juni 2003 - 2 WD 2.02 - NZWehrr 2004, 83 ff. und juris Rn. 18, vom 26. September 2006 - 2 WD 2.06 - BVerwGE 127, 1 , vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - juris Rn. 116, vom 22. Oktober 2008 - 2 WD 1.08 - juris Rn. 122, vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 47, vom 6. September 2012 - 2 WD 26.11 - Rn. 39 f. m.w.N. sowie vom 29. November 2012 - 2 WD 10.12 - Rn. 62).
  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 WD 13.16

    Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen

  • BVerwG, 28.09.2018 - 2 WD 14.17

    Schwere Beschädigung des Vertrauens in die Integrität und Zuverlässigkeit eines

  • BVerwG, 13.02.2014 - 2 WD 4.13

    Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens u. Verhängung eines

  • BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07

    Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues

  • BVerwG, 12.03.2015 - 2 WD 3.14

    Bemessung der Schwere des Dienstvergehens eines Zeitsoldaten

  • BVerwG, 04.03.2020 - 2 WD 3.19

    Aktenweiterleitung an das Berufungsgericht; Ansehensschädigung der Bundeswehr;

  • BVerwG, 19.05.2016 - 2 WD 13.15

    Überlange Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Milderungsgrund; Entzug aus

  • BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
  • BVerwG, 21.09.2023 - 2 WD 5.23

    Dienstgradherabsetzung wegen Missachtung zweier Befehle zur Wahrnehmung von

  • BVerwG, 01.09.2017 - 2 WDB 4.17

    Überlange Verfahrensdauer; Beschleunigungsgebot; Verfahrenshindernis;

  • VGH Bayern, 04.06.2014 - 16b D 13.707

    Disziplinarrecht; Regierungsoberamtsrat (A 13); Kürzung der Dienstbezüge;

  • BVerwG, 16.12.2010 - 2 WD 43.09

    Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung;

  • BVerwG, 15.12.2017 - 2 WD 1.17

    Ausbildungskompanie; Beförderungsverbot; Bezügekürzung; Einschränkung der

  • BVerwG, 14.09.2017 - 2 WD 4.17

    Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren

  • BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19

    Wehrdisziplinarverfahren wegen Vorwürfen verbaler sexueller Belästigungen und

  • BVerwG, 16.06.2016 - 2 WD 2.16

    Verhängung einer Bezügekürzung gegen einen Soldaten wegen eines Dienstvergehens;

  • BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23

    Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten durch die Einleitungsbehörde bei

  • BVerwG, 16.02.2012 - 2 WD 7.11

    Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und

  • BVerwG, 22.04.2009 - 2 WD 12.08

    Ausbilder (Feldwebel); Dienstvorschriften zum Umgang mit der Schusswaffe; Richten

  • BVerwG, 16.05.2013 - 2 WD 1.12

    Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten aufgrund des Fernbleibens vom

  • VG Minden, 20.10.2020 - 12 K 324/18
  • BVerwG, 05.08.2008 - 2 WD 14.07
  • VG Koblenz, 27.10.2021 - 2 K 252/21

    Soldat durfte wegen einer Vielzahl rechtsextremistischer und

  • VG Schleswig, 05.08.2021 - 12 B 26/21

    Entlassung

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 2088/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5565
VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 2088/08 (https://dejure.org/2008,5565)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.09.2008 - 11 S 2088/08 (https://dejure.org/2008,5565)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. September 2008 - 11 S 2088/08 (https://dejure.org/2008,5565)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Sog. Altfallregelung nach § 104a Abs. 1 AufenthG 2004; berechtigter Personenkreis

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Altfallregelung nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf einen ausreisepflichtigen Ausländer; Möglichkeit des Absehens der Voraussetzung des zweijährigen rechtmäßigen Bestandes einer ehelichen Lebensgemeinschaft im ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 104 a Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Duldung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 130 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2008 - 18 B 602/08

    Aufenthaltserlaubnis humanitäre Gründe Altfallregelung Duldung Rücknahme

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 2088/08
    § 104 a Abs. 1 AufenthG ist nur auf ausreisepflichtige Ausländer anwendbar, deren letzter Rechtsstatus eine Duldung bildete oder die zumindest die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung erfüllten (wie OVG NRW, Beschl. v. 30.07.2008 - 18 B 602/08 - juris).

    Begünstigt werden mithin nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur ausreisepflichtige Ausländer, deren letzter Rechtsstatus eine Duldung bildete, oder die zumindest die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung erfüllten (vgl. Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand Januar 2008, § 104 a AufenthG Rn. 8; OVG NRW, Beschl. v. 30.07.2008 - 18 B 602/08 - juris).

    Dies bedeutet anders gewendet, dass es aus gesetzessystematischen Gründen unzulässig ist, § 104 a Abs. 1 AufenthG auf Ausländer anzuwenden, denen bereits aus humanitären oder anderen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist (OVG NRW, Beschl. v. 30.07.2008 - 18 B 602/08 - a.a.O.; so auch Hailbronner, AuslR, Stand Februar 2008, § 104 a AufenthG Rn. 4 m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 20.11.2007 - 8 ME 108/07

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der sogenannten

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 2088/08
    Es ist nichts dafür ersichtlich, solchen Ausländern zur Integration eine "zweite Chance" zu gewähren (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.11.2007 - 8 ME 108/07 - AuAS 2008, 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 11 S 800/02

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht - Ehebestandszeit - Unterbrechung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2008 - 11 S 2088/08
    Allein der langjährige Aufenthalt und der infolge der Rückkehrverpflichtung eintretende Verlust des Arbeitsplatzes begründen regelmäßig keine besondere Härte (Senatsbeschluss vom 12.06.2002 - 11 S 800/02 - InfAuslR 2002, 400 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16

    Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage;

    Dies übersieht die vorgenannte Auffassung, wenn sie zum anspruchsberechtigten Personenkreis - unter Hinweis auf die gesetzgeberische Intention - ausschließlich Ausländer zählen will, die "sonst weiterhin zu dulden wären" (so aber ausdrücklich BayVGH, Beschluss vom 17.05.2017 - 19 CS 17.37 -, juris, Rn. 11 ff.; ähnlich - freilich zur systematisch insoweit nicht völlig deckungsgleichen - Vorschrift des § 104a Abs. 1 AufenthG VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30.09.2008 - 11 S 2088/08 -, juris, Rn. 6).

    Infolge dessen kann § 25b AufenthG durchaus Ausländern, denen bereits - auf Basis eines durch Titel legalisierten Aufenthalts - einmal eine Lebensperspektive in Deutschland offenstand, eine "zweite Chance" vermitteln; die gegenteilige Rechtsprechung des Senats zu § 104a AufenthG (Beschluss vom 30.09.2008 - 11 S 2088/08 -, juris, Rn. 6) ist auf § 25b Abs. 1 AufenthG schon aufgrund des weiter gefassten Anwendungsbereichs dieser Vorschrift (s. o.) nicht übertragbar.

  • VGH Bayern, 17.05.2017 - 19 CS 17.37

    Versagung einer Niederlassungserlaubnis

    Dies bedeutet, dass es aus gesetzessystematischen Gründen unzulässig ist, die Regelung in erweiternder Auslegung auf Ausländer anzuwenden, denen aus humanitären oder anderen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist und die sich nach deren Auslaufen auf materielle Duldungsgründe nicht berufen können (vgl. für § 104a AufenthG BayVGH, B.v. 28.6.2011 - 10 ZB 10.705 - B.v. 16.12.2009 - 10 CS 09.2134 - juris; VGH BW, B.v. 30.9.2008 - 11 S 2088/08 - juris; OVG NRW, B.v. 30.7.2008 - 18 B 602/08 - juris; so auch Hailbronner, AuslR, Stand 10/2015, § 25b Rn. 10).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2016 - 2 M 73/16

    Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen

    Dies könnte dafür sprechen, dass es unzulässig ist, die Vorschrift auf Ausländer anzuwenden, denen bereits eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist (vgl. Wunderle, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 25a AufenthG RdNr. 10, unter Hinweis auf VGH BW, Beschl. v. 30.09.2008 - 11 S 2088/08 -, juris RdNr. 6 ).
  • OVG Hamburg, 25.03.2024 - 6 Bs 17/24
    Dies ergibt sich, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, aus dem eindeutigen Wortlaut der Norm, der im Hinblick auf die Gesetzgebungshistorie, den Zweck der Regelung sowie die Gesetzessystematik einer erweiternden Auslegung oder entsprechenden Anwendung auf Ausländer, die noch nicht seit zwölf Monaten geduldet werden und zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG waren, nicht zugänglich ist (vgl. zu § 25b AufenthG: OVG Berlin, Beschl. v. 15.3.2019, OVG 11 S 12.19 u.a., juris Rn. 8 ff.; OVG Schleswig, Beschl. v. 18.7.2018, 4 MB 69/18, juris Rn. 3; VGH München Beschl. v. 17.5.2017, 19 CS 17.37, juris Rn. 11; zu § 104a AufenthG: VGH Mannheim, Beschl. v. 30.9.2008, 11 S 2088/08, AuAS 2009, 16, juris Rn. 6 m.w.N.; vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 14.5.2013, 1 C 17.12, BVerwGE 146, 281, juris Rn. 11; Röcker in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 25a AufenthG Rn. 11; Göbel-Zimmermann/Hupke in: Huber/Mantel, Aufenthaltsgesetz, 3. Aufl. 2021, § 25a AufenthG Rn. 6; Röder in: Decker/Bader/Kothe, BeckOK Migrations- und Integrationsrecht, 17. Edition - 15.10.2023, § 25a AufenthG Rn. 6; a.A. Fränkel in: Hofmann, Ausländerrecht, 3. Aufl. 2023, zu § 25a AufenthG Rn. 4; Wittmann in: GK-AufenthG, Werkstand: März 2024, § 25a AufenthG Rn. 25.3, 57 ff. für solche Aufenthaltserlaubnisse, die mit einem Duldungstatbestand "hinterlegt" sind, wie z.B. § 25 Abs. 5 AufenthG).
  • OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10

    Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit

    Nicht anrechenbar sind nach § 104 a Abs. 1 AufenthG grundsätzlich Zeiten, in denen der Ausländer vorübergehend im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zu anderen Zwecken gewesen ist, da für diesen Personenkreis die Altfallregelung des § 104 a AufenthG nicht konzipiert wurde (st. Rspr. des Beschwerdesenats, vgl. Beschl. v. 21.2.2008, AuAS 2008, 110; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.11.2007, AuAS 2008, 14; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.9.2008, AuAS 2009, 16; Huber, AufenthG, 2010, § 104 a, Rdnr. 3; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand: Mai 2010, § 104 a Rdnr. 8).

    Ob der Auffassung zuzustimmen ist, dass eine "überlagernde" Aufenthaltserlaubnis, die während des Anrechnungszeitraums zu anderen als humanitären Zwecken erteilt wurde, unschädlich ist, solange der Ausländer weiterhin die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung erfüllte (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 30.9.2008, a.a.O.; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, a.a.O. Rdnr. 11; Fränkel in: Hofmann/Hoffmann, AuslR, 1. Aufl., 2008, § 104 a, Rdnr. 8), kann hier offen bleiben.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2010 - 2 M 96/10

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

    Begünstigt werden nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur ausreisepflichtige Ausländer, deren letzter Rechtsstatus eine Duldung bildete, oder die zumindest die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung erfüllten (vgl. VGH BW, Beschl. v. 30.09.2008 - 11 S 2088/08 -, AuAS 2009, 16; OVG NW, Beschl. v. 30.07.2008 - 18 B 602/08 -, AuAS 2009, 18; Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, Stand Mai 2010, § 104 a AufenthG Rn. 8).

    Dies bedeutet, dass es aus gesetzessystematischen Gründen unzulässig ist, § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG auf Ausländer anzuwenden, denen bereits aus humanitären oder anderen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden ist (vgl. zum Ganzen: VGH BW, Beschl. v. 30.09.2008, a.a.O.).

  • VG Hamburg, 18.10.2016 - 2 E 4867/16

    Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

    Ebenso wie für die auf einen Stichtag abstellende Altfallregelung in § 104a Abs. 1 AufenthG anerkannt ist, dass sie nur auf ausreisepflichtige Ausländer anwendbar ist, deren letzter Rechtsstatus eine Duldung bildete oder die zumindest die Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung erfüllten (OVG Münster, Beschl. v. 30.7.2008, 18 B 602/08, AuAS 2009, 18, juris Rn. 1; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.9.2008, 11 S 2088/08, AuAS 2009, 16, juris Rn. 6; OVG Magdeburg, Beschl. v. 2.9.2010, 2 M 96/10, EzAR-NF 33 Nr. 25 juris Rn. 14), gilt dies für den Tatbestand des § 25a AufenthG, der als dauerhafte Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche neben die bisherigen Stichtagsregelungen tritt (vgl. BT-Drs. 17/5093, S. 6, 17).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2009 - 8 LA 81/09

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz

    Ebenso wenig lässt sich aus den vom Beklagten weiterhin angeführten obergerichtlichen Entscheidungen (VGH Mannheim, Beschl. 30.9.2008 - 11 S 2088/08 -, AuAS 2009, 16 f., sowie OVG Münster, Beschl. v. 30.7.2008 - 18 B 602/08 -, AuAS 2009, 18 f.) eine abweichende Rechtsansicht entnehmen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2018 - 4 MB 69/18

    Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration

    Dies ist die einhellige Auffassung der zu dieser Frage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 8 ME 31/18 -, juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 19 CS 17.37 -, juris Rn. 11; zu § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 2. September 2010 - 2 M 96/10 -, juris Rn. 14;VGH Mannheim, Beschluss vom 30. September 2008 - 11 S 2088/08 -, juris Rn. 6;OVG Münster, Beschluss vom 30. Juli 2008 - 18 B 602/08 -, juris Rn. 1; zu § 25a Abs. 1 Satz 1 AufenthG vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2013 - 1 C 17.12 -, juris Rn. 11) und die überwiegende Auffassung der Literatur (Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 2018, § 25b Rn. 10; Samel/Röcker, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, § 25b Rn. 9; Zühlcke, in: HTK-AuslR, Stand 2018, § 25b Abs. 1 Rn. 53 ff.; Welte, AufenthG OK, Stand 2018, § 25b Rn. 15, a.A. Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 2018, § 25b Rn. 6).
  • VG Oldenburg, 26.11.2008 - 11 A 1233/08

    Altfallregelung (§ 104a AufenthG)

    Ausreichend ist aber, dass gem. § 60 a Abs. 2 AufenthG ein Anspruch auf eine Duldung bestanden hat (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 30. September 2008 - 11 S 2088/08 - juris ; Funke/Kaiser in: GK-AufenthG, Stand. April 2008, Rn. 8 zu § 104 a).
  • VGH Bayern, 28.06.2011 - 10 ZB 10.705

    (keine) außergewöhnliche Härte i.S.v. § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG; Möglicher

  • VG Augsburg, 09.02.2010 - Au 1 K 09.1024

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2009 - 19 E 141/09

    D (A), Prozesskostenhilfe, Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung, Duldung,

  • VG Augsburg, 21.08.2009 - Au 1 S 09.1025

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Verlängerung der

  • VG München, 13.11.2008 - M 10 K 08.426

    Verhältnis vom § 23 Abs. 1 AufenthG zu 104 a AufenthG

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4178
VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08 (https://dejure.org/2008,4178)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.09.2008 - 11 S 2042/08 (https://dejure.org/2008,4178)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. September 2008 - 11 S 2042/08 (https://dejure.org/2008,4178)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Rechtsschutzbedürfnis bei Eilantrag gegen Ausweisung und gleichzeitiger anderweitiger Ausreisepflicht

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Zulässigkeit eines Eilantrags gegen den Sofortvollzug einer Ausweisung bei Berufung auf eine anderweitige Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht; Möglichkeit der Vollstreckung einer Ausreisepflicht unter Berufung auf die sofortige Vollziehung der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2; AufenthV § 15; SDÜ Art. 21 Abs. 1; SDÜ Art. 5 Abs. 1; Schengener Grenzkodex Art. 5 Abs. 1; StGB § 63; StGB § 20; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 60 Abs. 7; VwGO § 80
    D (A), Ausweisung, Ermessensausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, Sofortvollzug, Abschiebungsandrohung, unerlaubte Einreise, Schengener Durchführungsübereinkommen, visumsfreie Einreise, Schengener Grenzkodex, Italien (A), ...

  • Judicialis

    VwGO § 80 Abs. 5; ; SDÜ Art. 21; ; AufenthG § 59 Abs. 3; ; AufenthG § 60 Abs. 7

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Aufschiebende Wirkung; Ausweisung: Einstweiliger Rechtsschutz; Ausweisung; Abschiebungsandrohung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2009, 37
  • DÖV 2009, 130 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
    b) Auch die Bezeichnung des Zielstaates Nigeria in der Abschiebungsandrohung könnte gemäß § 59 Abs. 3 AufenthG rechtswidrig und deshalb aufzuheben sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.09.2007 - 10 C 8.07 -, juris).
  • BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

    Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
    Für die Annahme des Verwaltungsgerichts, diese Verschlechterung werde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aber nicht alsbald nach der Abschiebung in Nigeria eintreten (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33), sieht der Senat aufgrund der zitierten Ausführungen des Sachverständigengutachtens xx.
  • BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

    Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
    Ob vor diesem Hintergrund die Ausweisung auf der Grundlage der §§ 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 AufenthG auch heute noch (zum maßgebenden Zeitpunkt vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 - 1 C 45.06 -, BVerwGE 130, 20) als rechtsfehlerfrei beurteilt werden kann, ist mindestens offen.
  • BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
    Es muss daher die begründete Besorgnis bestehen, die von dem Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung realisieren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, 397, und vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, ZAR 2007, 243).
  • BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
    Es muss daher die begründete Besorgnis bestehen, die von dem Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Rechtmäßigkeit der Ausweisungsverfügung realisieren (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 -, InfAuslR 1995, 397, und vom 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 -, ZAR 2007, 243).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 13 S 2510/04

    Unerheblichkeit der Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung und der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
    Von einer Verdoppelung des Streitwerts entsprechend der Rechtsprechung bei im Inland für einen längerfristigen Aufenthalt erteilter Aufenthaltsgenehmigung (vgl. Senatsbeschluss vom 04.11.1992 - 11 S 2216/92 -, juris, und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.12.2004 - 13 S 2510/04 -, EZAR-NF 019 Nr. 5) wird abgesehen, weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragsgegner den Antragsteller gemäß Art. 96 SDÜ im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausschreiben wird.
  • VGH Hessen, 20.01.2004 - 12 TG 3204/03

    Ausländer; Ausweisung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
    Die Verneinung des Rechtsschutzinteresses würde in dieser Konstellation gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und das Gebot der "Waffengleichheit" verstoßen (ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.05.1997 - 13 S 1997/96 - InfAuslR 1997, 363; Hess. VGH, Beschluss vom 20.01.2004 - 12 TG 3204/03 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96

    Ausweisung eines Straftäters: Regelausweisung - Eröffnung einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
    Die Verneinung des Rechtsschutzinteresses würde in dieser Konstellation gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und das Gebot der "Waffengleichheit" verstoßen (ebenso: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 06.05.1997 - 13 S 1997/96 - InfAuslR 1997, 363; Hess. VGH, Beschluss vom 20.01.2004 - 12 TG 3204/03 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.1992 - 11 S 2216/92

    Ordnungsmäßiger Aufenthalt iSd EuNiederlAbk Art 3 Abs 3; Androhung der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.09.2008 - 11 S 2042/08
    Von einer Verdoppelung des Streitwerts entsprechend der Rechtsprechung bei im Inland für einen längerfristigen Aufenthalt erteilter Aufenthaltsgenehmigung (vgl. Senatsbeschluss vom 04.11.1992 - 11 S 2216/92 -, juris, und VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.12.2004 - 13 S 2510/04 -, EZAR-NF 019 Nr. 5) wird abgesehen, weil keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Antragsgegner den Antragsteller gemäß Art. 96 SDÜ im Schengener Informationssystem zur Einreiseverweigerung ausschreiben wird.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 11 S 2757/20

    Freizügigkeitsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen

    Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte, muss sich der Antragsteller aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG - nicht zuletzt zur Beseitigung eines etwaigen Rechtsscheins - gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Feststellung, dass er kein Freizügigkeitsrecht besitzt, zur Wehr setzen können (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis bei Eilanträgen gegen den Sofortvollzug einer Ausweisung bei anderweitiger Ausreisepflicht OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 27.01.2021 - 2 M 101/20 - juris Rn. 23 f. m.w.N.; Nds. OVG, Beschluss vom 19.05.2010 - 11 ME 133/10 - juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 11.09.2008 - 11 S 2042/08 - juris Rn. 10 und vom 06.05.1997 - 13 S 1997/96 - juris Rn. 2).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - 2 M 101/20

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings nach Verurteilung u.a. wegen

    Insoweit erweist sich der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht als von vorn herein nutzlos (vgl. Beschluss des Senats vom 22. Februar 2000 - B 2 S 504/99 - juris Rn. 6; ebenso: HessVGH, Beschluss vom 20. Februar 1995 - 12 TH 2253/94 - juris Rn. 2; Beschluss vom 20. Januar 2004 - 12 TG 3204/03 - juris Rn. 5; VGH BW, Beschluss vom 11. September 2008 - 11 S 2042/08 - juris Rn. 10; Beschluss vom 26. Januar 2010 - 11 S 2482/09 - juris Rn. 15; NdsOVG, Beschluss vom 19. Mai 2010 - 11 ME 133/10 - a.a.O. Rn. 9; Cziersky-Reis, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 53 AufenthG Rn. 56).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 11 S 2482/09

    Vorläufiger Rechtsschutz - Familiennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einem

    Nimmt die Ausländerbehörde zwei mögliche Vollstreckungsgrundlagen für sich in Anspruch, ist es nach dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und dem Gebot der "Waffengleichheit" geboten, dass der Ausländer sich mittels eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen beide Vollstreckungsgrundlagen zur Wehr setzen kann (Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats; vgl. Beschl. v. 11.09.2008 - 11 S 2042/08 - VBlBW 2009, 37).
  • OVG Niedersachsen, 19.05.2010 - 11 ME 133/10

    Rechtsschutzbedürfnis eines sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers

    Dies rechtfertigt es, ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hinsichtlich der für sofort vollziehbar erklärten Ausweisungsverfügung auch unter den hier gegebenen Voraussetzungen zu bejahen (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, Beschl. v. 11.9.2008 - 11 S 2042/08 -, VBlBW 2009, 37 ff., m. w. N.).
  • OVG Bremen, 30.06.2020 - 2 B 147/20
    Es bedarf insofern keiner Entscheidung, ob eine allein wegen und zusammen mit der Ausweisung angeordnete Abschiebungsandrohung auch Grundlage für die Vollstreckung der schon kraft Gesetzes bestehenden Ausreisepflicht sein kann (dies wohl verneinend VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.09.2008 - 11 S 2042/08, juris Rn. 10).
  • VG Schleswig, 05.01.2017 - 1 B 70/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung

    Die Verneinung des Rechtsschutzinteresses verstößt in der vorliegenden Konstellation auch nicht gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und den Grundsatz der "Waffengleichheit", weil die Antragsgegnerin dem Antragsteller die Abschiebung allein wegen und zusammen mit der Ausweisung, nicht aber wegen der vollziehbaren Ausreisepflicht gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG angedroht hätte (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 11.09.2008 - 11 S 2042/08 -, juris Rn. 10 m.w.N.).
  • VG Schleswig, 22.01.2018 - 1 B 8/18

    Befristung der Sperrwirkungen einer möglichen Abschiebung bzw. der Ausweisung;

    Die Verneinung des Rechtsschutzinteresses verstößt in der vorliegenden Konstellation auch nicht gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und den Grundsatz der "Waffengleichheit", weil der Antragsgegner dem Antragsteller die Abschiebung allein wegen und zusammen mit der Ausweisung, nicht aber wegen der vollziehbaren Ausreisepflicht gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2 AufenthG angedroht hätte (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 11.09.2008 - 11 S 2042/08 -, juris Rn. 10 m. w. N.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.10.2007 - 2 M 206/07 -, juris Rn. 14 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 CS 08.2339   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4926
VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 CS 08.2339 (https://dejure.org/2008,4926)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.10.2008 - 10 CS 08.2339 (https://dejure.org/2008,4926)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Oktober 2008 - 10 CS 08.2339 (https://dejure.org/2008,4926)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Ausweisung; Terrorismus; sofortige Vollziehung; Abschiebungshindernis

  • Wolters Kluwer

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung allein zu dem Zweck des Eintretenlassens der Folgen des § 54a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 80 Abs. 5; VwGO § 80 Abs. 2; AufenthG § 84 Abs. 2; AufenthG § 54 a Abs. 1; AufenthG § 54 a Abs. 2; AufenthG § 54 Nr. 5
    D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Sofortvollzug, Suspensiveffekt, Überwachung ausgewiesener Ausländer, Verdacht der Unterstützung, Terrorismus, Wiederholungsgefahr

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus nur bei hinreichenden Anhaltspunkten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 136 (Ls.)
  • DÖV 2009, 130
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Bayern, 11.02.2004 - 10 CS 03.3009

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Rechtfertigung der sofortigen Vollziehung

    Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 CS 08.2339
    Zwar ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung zur Durchsetzung der Verlassenspflicht nicht zulässig, wenn eine Abschiebung - wie hier - nicht möglich ist (s. dazu BayVGH vom 11.2.2004 InfAuslR 2004, 244).
  • VGH Bayern, 01.10.2008 - 10 C 08.2340
    Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2008 - 10 CS 08.2339
    Der Senat hat bereits in dem Beschluss vom 1. Oktober 2008 im Verfahren 10 C 08.2340 Bedenken gegen diese Schlussfolgerung geäußert, da ebenso gut die gegenteilige Annahme berechtigt sein kann, dass nämlich Terroristen und deren Helfer sich gerade ein unverdächtiges Umfeld suchen, um ihre Aktivitäten geheim zu halten.
  • VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18
    vgl. zum Vorstehenden allgemein auch: BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 10 CS 08.2339 -, juris, Rn. 21 f.; Neidhardt, in: HTK-AuslR, § 53 AufenthG Rn. 23 (Stand: 18. November 2016).

    vgl. zu der insoweit eintretenden aufschiebenden Wirkung: BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 10 CS 08.2339 -, juris, Rn. 21; Neidhardt, in: HTK-AuslR, § 53 AufenthG Rn. 68 (Stand: 18. November 2016).

    vgl. demgegenüber ein solches Interesse nach alter Rechtslage zur Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 54a bejahend: BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 10 CS 08.2339 -, juris, Rn. 22 f.; VG Köln, Beschluss vom 23. Juli 2010 - 12 L 602/10 -, juris, Rn. 11; siehe in diesem Zusammenhang ferner: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. September 2010 - 11 S 1978/10 -, juris, Rn. 9.

    vgl. insoweit auch: BayVGH, Beschluss vom 24. Oktober 2008 - 10 CS 08.2339 -, juris, Rn. 20; ein entsprechendes Interesse unter Betonung der tatsächlichen Abschiebemöglichkeit prüfend: OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 18 B 560/10 -, uv., S. 12 des Beschlussabdrucks.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.2010 - 11 S 1978/10

    Atypischer Ausnahmefall nach § 54 Abs. 5 AufenthG 2004; Unmöglichkeit der

    Es kann dahin gestellt bleiben, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung auch dann zulässig ist, wenn ihr alleiniger Zweck darin besteht, die gesetzlichen Folgen des § 54a AufenthG auszulösen - etwa weil der Ausländer wegen eines Abschiebungsverbots nicht abgeschoben werden kann (in diesem Sinne BayVGH, Beschluss vom 24.10.2008 - 10 CS 08.2339 - juris Rn. 22 f.; VG München, Beschluss vom 20.04.2009 - M 24 S 09.29 - juris Rn. 35 F., GK-AufenthG, § 54a Rn. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 11 S 2366/10

    Vorläufiger Rechtsschutz - keine Vollziehung der Ausweisung wegen des Verdachts

    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer auf § 54 Nr. 5 AufenthG gestützten Ausweisungsverfügung allein zu dem Zweck, die Meldepflicht und die räumliche Beschränkung herbeizuführen, kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der tatsächlichen Aufenthaltsbeendigung - wie hier - keine tatsächlichen oder rechtlichen Hindernisse entgegenstehen (offen gelassen für den Sonderfall der Unzulässigkeit einer Aufenthaltsbeendigung im Beschluss des Senats vom 28.09.2010 - 11 S 1978/10 - anders in einem Fall, in dem der ausgewiesene Ausländer nicht abgeschoben werden konnte: BayVGH, Beschluss vom 24.10.2008 - 10 CS 08.2339 - juris).
  • VG München, 16.02.2009 - M 25 K 08.5807

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für KONGRA GEL;

    Ferner ist die Ausweisung trotz der rechtlichen Unmöglichkeit einer Abschiebung geeignet, sowohl unter spezial- als auch generalpräventiven Gesichtspunkten ihre ordnungsrechtlichen Zwecke zu erreichen, indem sie zur Verschlechterung des Aufenthaltsstatus führt (BVerwG, U. v. 31. August 2004 - 1 C 25/03 - Rz 15) und vorliegend eine engmaschige Überwachung des Klägers und effektive Unterbindung seiner sicherheitsgefährdenden Aktivitäten durch die Anordnung von Maßnahmen nach § 54 a AufenthG ermöglicht (vgl. BayVGH, B. v. 24. Oktober 2008 - 10 CS 08.2339 - Rz 21 f.).
  • VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 19 S 97.02612

    Vorläufiger Rechtsschutz; Ausweisung mit Überwachungsmaßnahmen; Versagung

    Anderenfalls könnte der Zweck des Gesetzes, die Bewegungsfreiheit besonders gefährlicher Ausländer von Anfang an zu beschränken und sie zu überwachen, nicht effektiv genug erreicht werden (siehe BayVGH, Beschluss vom 24.10.2008 - 10 CS 08.2339).
  • VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10

    Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage;

    Die vom Gesetzgeber mit § 54 a AufenthG der Ausländerbehörde an die Hand gegebenen Überwachungsinstrumente erfüllten im Hinblick auf nach § 54 Nr. 5 und 5a AufenthG ausgewiesene, aber nicht unmittelbar abschiebbare Ausländer ihren Zweck nämlich nur dann, wenn sie eine Überwachung so lange ermöglichen, als aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden (vgl. VGH München, Beschl. v. 24.10.2008 - 10 CS 08.2339 - AuAS 2009, 29).
  • VG Düsseldorf, 08.03.2011 - 7 L 1520/10

    Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs einer Ausweisung allein zum Zweck

    Zur Zulässigkeit der Anordnung des Sofortvollzugs allein zum Zweck der Herbeiführung der Meldepflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 AufenthG: VGH Ba-Wü, Beschluss vom 8. Dezember 2010 11 S 2366/10, InfAuslR 2011, 105; BayVGH Beschluss vom 24. Oktober 2008, - 10 CS 08.2339 -, juris.
  • VG Ansbach, 07.10.2010 - AN 19 S 10.00722

    Tatsachen, die die Schlussfolgerung der Unterstützung einer Vereinigung

    Anderenfalls könnte der Zweck des Gesetzes, die Bewegungsfreiheit besonders gefährlicher Ausländer von Anfang an zu beschränken und sie zu überwachen, nicht effektiv genug erreicht werden (siehe BayVGH, Beschluss vom 24.10.2008 - 10 CS 08.2339).
  • VG München, 20.04.2009 - M 24 S 09.29

    Ausweisung; Sofortvollzug; Terrorismus; Unterstützungshandlungen; gegenwärtige

    Gegen die nur vor diesem Hintergrund sinnvolle Anordnung des Sofortvollzugs der Ausweisung bestehen keine grundsätzlichen Bedenken (vgl. BayVGH, Beschl. v. 24.10.2008, 10 CS 08.2339 juris).
  • VG München, 16.02.2009 - M 25 S 08.5808

    Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Ausweisung eines

    Im Hinblick auf die effektive Durchsetzung des Regelungsziels des § 54 a Abs. 1 und 2 AufenthG konnte sie vorliegend allein deshalb angeordnet werden, um die dort geregelten Melde- und Aufenthaltsgebote ebenfalls für sofort vollziehbar erklären zu können (BayVGH, B. v. 24. Oktober 2008 - 10 CS 08.2339 - Rz 23).
  • VG Ansbach, 01.07.2009 - AN 5 S 09.00645

    Sofortvollzug einer Ausweisung nur wegen erwünschter Überwachungsmaßnahmen

  • VG Ansbach, 28.09.2010 - AN 19 S 10.00623

    Ausweisung; Anordnung der sofortigen Vollziehung; türkische Staatsangehörige;

  • VG Köln, 23.07.2010 - 12 L 602/10

    Beschränkung des Aufenthalts eines aus der Haft entlassenen und

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10597/08.OVG   

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https://dejure.org/2008,3730
OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10597/08.OVG (https://dejure.org/2008,3730)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.10.2008 - 8 A 10597/08.OVG (https://dejure.org/2008,3730)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Oktober 2008 - 8 A 10597/08.OVG (https://dejure.org/2008,3730)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anbringen von zusätzlichen Antennen an einem genehmigtem Mobilfunkmast in einer Höhe von mehr als 10 Meter; Genehmigungsbedürftigkeit des Anbringens von Antennen

  • Judicialis

    LBauO § 81; ; LBauO § 81 Satz 2; ; LBauO § 61; ; LBauO § 62; ; LBauO § 62 Abs. 1; ; LBauO § 62 Abs. 1 Nr. 4 b

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Antenne; Antennenanlage; Gesamtanlage; Mast; Mobilfunkmast; Bauantrag; Baugenehmigung; genehmigungsfrei; Genehmigungspflicht; Vorhaben; Nutzungsänderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anbringen von Antenne an Mobilfunkmast

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2009, 67 (Ls.)
  • DÖV 2009, 130
  • BauR 2009, 288
  • BauR 2009, 637
  • ZfBR 2009, 159
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 04.02.2000 - 4 B 106.99

    Baugenehmigung; Abweichung von der Baugenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Änderung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10597/08
    Denn diese sind nach der Gesetzessystematik unabhängig von der Genehmigungsfreiheit eines Vorhabens zu beachten (vgl. § 62 Abs. 1, 1. Halbsatz, § 62 Abs. 3, § 65 Abs. 1 Satz 2 LBauO); Gegenstand der baurechtlichen Bewertung des Vorhabens ist dann allerdings die Gesamtanlage in ihrer geänderten Gestalt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4.2.2000, BauR 2000, 1041 und juris, Rn. 2).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.04.2005 - 8 A 12135/04

    Genehmigungspflichtigkeit des gesamten Bauvorhabens selbst bei isoliert

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 8 A 10597/08
    Bei der Betrachtung der Gesetzessystematik kann nicht - wie es das Verwaltungsgericht getan hat - auf die Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 13. April 2005, DÖV 2005, 921 und juris, Rn. 19) zurückgegriffen werden, nach der ein Vorhaben insgesamt genehmigungspflichtig ist, wenn es aus einem genehmigungspflichtigen Teil und - bei isolierter Betrachtung - genehmigungsfreien Teilen besteht; diese betrifft einen mit dem vorliegenden nicht vergleichbaren Sachverhalt.
  • OLG Hamburg, 31.05.2016 - 4 U 31/16

    Nachbarschutz in Hamburg: Beseitigungsanspruch hinsichtlich einer an der

    Handelt es sich bei einem Vorhaben um eine einheitliche Anlage, die aus genehmigungspflichtigen und genehmigungsfreien Einzelelementen besteht, soll das gesamte Vorhaben als genehmigungspflichtige Baumaßnahme zu qualifizieren sein, wobei sich die Genehmigungspflicht dann auch auf die an sich genehmigungsfreien Teile erstreckt (vgl. beispielsweise OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.04.2005 - 8 A 12135/04, juris Rz. 19 m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 26.02.1993 - 2 B 90.1684, NVwZ-RR 1994, 246, 246 OVG Berlin, Beschluss vom 23.08.1988 - 2 S 7.88, juris grundsätzlich zustimmend erst kürzlich wieder OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2016 - 7 A 1720/14, juris Rz. 51 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.10.2008 - 8 A 10597/08, juris Rz. 19; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.06.2015 - 1 A 10776/14, juris Rz. 30).
  • VGH Bayern, 30.01.2012 - 1 BV 11.62

    Isolierte Abweichung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans; Mobilfunkmast;

    Schließlich führt auch der Verweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Oktober 2008 (BRS 73 Nr. 145/2008 = Az 8 A 10597/08 ) zu keinem anderen Ergebnis.
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