Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Familiengerichtliche Genehmigung eines Vertrags zur Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges Kind; Gefahr unzumutbarer Belastungen ; Gefahr einer persönlichen Haftung ; Verpflichtung zum Teilen des Gesellschaftsanteils mit weiteren Abkömmlingen des ...

• rechtsportal.de

  Vertretungsbefugnis der allein sorgeberechtigten Mutter; Genehmigungsfähigkeit der Übertragung eines Kommanditanteils auf ein minderjähriges Kind

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 145
• FamRZ 2001, 181

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 05.03.1997 - 1Z BR 210/96

  Vormundschaftsgerichtliche Prüfung bei Genehmigung zur Gründung einer …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 5 UF 4/00

  Vorteile, Risiken, Erträge und Aufwendungen sind abzuwägen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 1999, 876; BayObLG, Rpfleger 1977, 60; NJW-RR 1997, 1163 ; OLGR 1995, 76; OLG Frahkfurt, NJW-RR 1999, 1236 ).

  Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die konkrete Gefahr besteht, der Minderjährige werde wegen seiner Beteiligung an der Gesellschaft mit erheblichen Schulden in die Volljährigkeit entlassen und sei bei der Gestaltung seines weiteren Lebens nach Eintritt der Volljährigkeit unzumutbaren, nicht von ihm selbst zu verantwortenden Belastungen ausgesetzt (BayObLG, NJW-RR 1997, 1163 ; OLGR 1995, 76).

• BGH, 28.10.1981 - II ZR 129/80

  Pharmareferentin - § 176 Abs. 2 HGB, Haftung setzt keine Zustimmung zur …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 5 UF 4/00

  Das ist eine zulässige Verfahrensweise, um die Haftung zu beschränken (vgl. BGHZ 82, 209, 212; siehe auch OLG Köln, OLGZ 1976, 306).
• OLG Frankfurt, 19.11.1998 - 6 UF 262/98

  Genehmigung der Anlage des Geldvermögens eines Minderjährigen in geschlossenem …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 5 UF 4/00

  Vorteile, Risiken, Erträge und Aufwendungen sind abzuwägen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 1999, 876; BayObLG, Rpfleger 1977, 60; NJW-RR 1997, 1163 ; OLGR 1995, 76; OLG Frahkfurt, NJW-RR 1999, 1236 ).
• OLG Bremen, 24.02.1999 - 4 UF 16/99

  Genehmigungsfähigkeit des entgeltlichen Erwerbs eines Kommanditanteils durch …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 5 UF 4/00

  Vorteile, Risiken, Erträge und Aufwendungen sind abzuwägen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 1999, 876; BayObLG, Rpfleger 1977, 60; NJW-RR 1997, 1163 ; OLGR 1995, 76; OLG Frahkfurt, NJW-RR 1999, 1236 ).
• OLG Hamm, 07.02.1983 - 15 W 40/83

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 5 UF 4/00

  Es kann dahinstehen, ob die Haftung bis zur Handelsregistereintragung aus § 176 Abs. 2 HGB einer Genehmigung entgegensteht (bejahend: OLG Köln, OLGZ 1976, 306; verneinend: BayObLG, Rpfleger 1977, 60; OLG Hamm, BB 1983, 791).

• OLG Schleswig, 27.01.2020 - 15 WF 70/19

  Familiengerichtliche Genehmigung des Beteiligungserwerbs an einer bestehenden …

  aa) Die Entscheidung, ob ein Geschäft im Sinne der §§ 1821 f. BGB zu genehmigen ist, obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Familiengerichts und des gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG an seine Stelle tretenden Beschwerdegerichts bei Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (BGH…, Urteil vom 22. Mai 1986 - III ZR 237/84, NJW 1986, 2829, 2830 - juris Rn. 23; BayObLG…, Beschluss vom 6. Juli 1995, aaO S. 121 f. - juris Rn. 20 und 23;… vom 5. März 1997, aaO S. 844 - juris Rn. 22; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. März 2000 - UF 4/00, FamRZ 2001, 181 - juris Rn. 11).

  Es genügt, wenn im Ganzen gesehen, das Rechtsgeschäft für den Minderjährigen vorteilhaft ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 2. März 2000 - 5 UF 4/00, FamRZ 2001, 181 Rn. 11).

• OLG Oldenburg, 17.07.2019 - 12 W 53/19

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts; Übernahme des …

  Auch das OLG Zweibrücken ging bei der von ihm zu entscheidenden Fragestellung, ob eine beantragte familiengerichtliche Genehmigung für eine beabsichtigte Anteilsübertragung zu erteilen sei, von einem entsprechend genehmigungsbedürftigen Vertretungsgeschäft aus (Beschl. v. 02.03.2000, Az. 5 UF 4/00(= NJW-RR 2001, 145) hier zit. aus juris RN 12).
• OLG Bremen, 16.06.2008 - 2 W 38/08

  Eltern können voll eingezahlte Kommanditanteile ohne Mitwirkung eines …

  Die persönliche Haftung des Kindes und sein Verlustrisiko sind auf die bereits erbrachte Kommanditeinlage beschränkt, was die Anteilsübertragung nicht rechtlich nachteilig macht, sondern ggf. nur die möglichen Vorteile des Geschäfts verringert (so auch OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 181, 182; Maier-Reimer, Marx NJW 2005, 3025, 3026;… Staudinger-Peschel-Gutzeit, Rn. 246 zu § 1629 BGB).

 
• OLG Frankfurt, 27.05.2008 - 20 W 123/08

  Handelsregistereintragung: Pflicht zur Vorlage einer familiengerichtlichen …

  Demgegenüber folgt der Senat der herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung, wonach die Schutzbedürftigkeit des Minderjährigen im Falle der späteren Übertragung eines Kommanditanteiles nicht anders zu beurteilen ist als dessen originäre Beteiligung bei der Gründung der Gesellschaft, so dass auch im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines Kommanditanteiles an einer Gesellschaft, die ein Erwerbsgeschäft betreibt, an der Genehmigungsbedürftigkeit gemäß § 1822 Nr. 3 BGB festzuhalten ist (vgl. ebenso OLG Bremen NJW-RR 1999, 876; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 181; BayObLG FamRZ 1990, 208;… Staudinger/Engler, BGB, Neubearb. 2004, § 1822 Rn. 58;… MünchKomm./Wagenitz, BGB, 4. Aufl., § 1822 Rn. 16;… Palandt/Diedrichsen, BGB, 67. Aufl., § 1822 Rn. 9;… Großkomm HGB/Ulmer, 4. Aufl., § 105 Rn. 306;… Ebenroth/Boujong/Wertenbruch, HGB, 2. Aufl., § 105 Rn. 162; Ivo, ZEV 2005, 193/195; Reimann DNotZ 1999, 179).
• LG Nürnberg-Fürth, 28.08.2006 - 13 T 4282/06

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung von Finanzierungsgrundschulden

  Erforderlich sind sie allerdings nicht, denn die gewünschte Sicherung des Verkäufers für den Fall, dass etwas schief geht - nämlich Rückzahlung nur des tatsächlich erhaltenen Geldes ohne Disagio und Zin9 Siehe hierzu BayObLG, FamRZ 1998, 455, 456.10 OLG Bremen, NJW-RR 1999, 876, 877 = MittRhNotK 1999, 13 Hierzu insgesamt Amann in Beck"sches Notarhandbuch, 4. Aufl., 284; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 181, 182; OLG Hamm, FamRZ 2001, 53 .
• FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 1568/07

  Rechtlich vorteilhaftes Geschäft bei im Schenkungswege gewährter Beteiligung an …

  Denn in diesem Fall werden allenfalls die möglichen Vorteile des Geschäfts verringert (OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 181; OLG Bremen-Beschluss vom 16. Juni 2008 2 W 38/08, GmbHR 2008, 1263, zum Fall der schenkweisen Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils, m.w.N., anders BFH-Urteil vom 28. November 1973 I R 101/72, BFHE 111, 85, BStBl II 1974, 289).
• OLG Brandenburg, 23.09.2008 - 10 UF 70/08

  Genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft: Genehmigung des Erwerbs von fünf …

  Es genügt vielmehr, wenn im Ganzen gesehen der Vertrag für den Minderjährigen vorteilhaft ist (OLG Koblenz, OLGR 2006, 439; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 181 f.; FamRZ 2001, 136 f.;… Palandt/Diederichsen, a.a.O., § 1828, Rz. 8;… Lafontaine, in: jurisPK-BGB, a.a.O., § 1828, Rz. 66 f.).
• BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 82/02

  Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - …

  Für eine Genehmigung genügt es, dass das Rechtsgeschäft unter Berücksichtigung all seiner Auswirkungen für den Pflegling vorteilhaft (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 181), zweckmäßig und nützlich ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2001, 53).
• KG, 04.03.2019 - 19 WF 12/19

  Vermögenssorgepflicht der Eltern: Abschluss von Wertpapiergeschäften; …

  Die Genehmigung ist jedoch zu versagen, wenn das in Aussicht genommene Geschäft nach den Gesamtumständen und allen Vor- und Nachteilen nicht dem Interesse des Kindes entspricht (vgl. OLG Zweibrücken v. 2.3.2000, 5 UF 4/00 in NJW-RR 2001, 145, 146).
• OLG Karlsruhe, 09.11.2022 - 5 WF 77/22

  Familiengerichtliche Genehmigung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf …

  Es genügt, wenn im Ganzen gesehen, das Rechtsgeschäft für den Minderjährigen vorteilhaft ist (…vgl. OLG Schleswig vom 27.01.2020 - 15 WF 70/19, FamRZ 2020, 1384, juris Rn. 32; OLG Zweibrücken vom 02.03.2000 - 5 UF 4/00, FamRZ 2001, 181, juris Rn. 11).
• OLG Koblenz, 13.07.2005 - 13 UF 165/05

  Familiengerichtliche Genehmigung einer Grundstücksübertragung an minderjährige …

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Keine Herausgabe des vom Rückübertragungsberechtigten vor endgültiger Rückübertragung gezogenen Pachtzinses

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 812 BGB; § 6a VermG; § 6 Abs. 6 VermG; § 7 Abs. 7 VermG
  Anspruch auf Pachtzins; Unberechtigte Verpachtung eines Gegenstandes; Eingriff in den Zuweisungsgehalt fremden Rechts; Treuhänderische Verwaltung von Eigentum; Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe; Erlangung auf Kosten eines Dritten

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Pachtzins; Unberechtigte Verpachtung eines Gegenstandes; Eingriff in den Zuweisungsgehalt fremden Rechts; Treuhänderische Verwaltung von Eigentum; Zeitpunkt der tatsächlichen Rückgabe; Erlangung auf Kosten eines Dritten

 
• Judicialis

  BGB § 812; ; VermG § 6 Abs. 6; ; VermG § 7 Abs. 7

• rechtsportal.de

  BGB § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt.; VermG § 7 Abs. 7
  Anspruch auf Erstattung gezogener Nutzung bei gescheiteter Vermögensübertragung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 23.04.1999 - V ZR 142/98

  Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung

  Auszug aus OLG Celle, 28.09.2000 - 11 U 244/99

  Dass die Behandlung des Streitfalls vor die Zivilgerichte gehört, dafür spricht indiziell auch, dass im umgekehrten Verhältnis, nämlich in den Fällen, in denen der Rückgabeberechtigte von der Klägerin die Herausgabe gezogener Nutzungen verlangt, die Streitigkeiten dem Zivilrechtsweg zugeordnet worden sind (vgl. BGH NJW 99, 2116).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Beratung der Vergabestelle bei der Vergabe von Bauleistungen durch ein Unternehmen; Erweiterung eines Flugzeugwerkes zur Produktion eines Großraumflugzeuges; Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bei Ausscheiden aus der ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• rechtsportal.de

  VOB/A §§ 3a 26 28; GWB §§ 97 117 118
  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gesellschaftsrechtliche Verbindung ist noch kein Vergaberechtsverstoß!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Vergabeprüfung nach Ausschreibungsaufhebung

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00
• OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00
• OLG Hamburg, 12.02.2003 - 1 Verg 1/00

Papierfundstellen

• NZBau 2001, 460

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00

  Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00

  Die Aufhebung war jedenfalls nicht rechtsmißbräuchlich und ist daher zu beachten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2000, Verg 4/00).

  Die Aufhebung dieser Art des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle hat bewirkt, dass das nicht offene Verfahren beendet worden ist (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2000, WVerg 3/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2000, Verg 4/00).

• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00

  Die Tatsache, dass zwischen dem die Vergabestelle beratenden Unternehmen und Bietern eine gesellschaftsrechtliche Verbindung besteht, muss noch nicht einen Verstoss gegen Vergabevorschriften begründen (OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160 Spalte 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000, 1 Verg 2/00).
• OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - 5 Verg 4/99

  Ausschreibung von Optionen; Tätigkeitsverbote für Organe einer Vergabestelle

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00

  Die Tatsache, dass zwischen dem die Vergabestelle beratenden Unternehmen und Bietern eine gesellschaftsrechtliche Verbindung besteht, muss noch nicht einen Verstoss gegen Vergabevorschriften begründen (OLG Saarbrücken NZBau 2000, 158, 160 Spalte 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2000, 1 Verg 2/00).
• OLG Dresden, 13.07.2000 - WVerg 3/00

  Beendigung des Vergabeverfahrens durch Aufhebung

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00

  Die Aufhebung dieser Art des Vergabeverfahrens durch die Vergabestelle hat bewirkt, dass das nicht offene Verfahren beendet worden ist (OLG Dresden, Beschluss vom 13. Juli 2000, WVerg 3/00; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2000, Verg 4/00).

• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

  Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB regelmäßig nicht veranlasst, weil es nach der ständigen Rechtssprechung des Senats ein Teil des Hauptverfahrens ist, so dass die Kostenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung ergeht (Senat BauR 2000, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001, Verg 24/01; a.A. OLG Hamburg NZBau 2001, 460).
• OLG Hamburg, 02.10.2002 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis eines nicht am Vergabeverfahren beteiligten Antragstellers im …

  Das vorliegende Vergabeverfahren bezog sich auf die Vergabe von Bauleistungen (Los 1 und Los 2) im Zusammenhang mit der Erweiterung des Flugzeugwerks in H. im Hinblick auf die Produktion des Großraumflugzeugs A 380, mit dem sich der Senat bereits in seinem Beschluss vom 12.12.2000 (NZBau 2001, 460) befasste.
• VK Thüringen, 13.02.2003 - 216-4002.20-003/03-EF-S

  Bildung einer Bietergemeinschaft im Offenen Verfahren

  Die obergerichtliche Rechtsprechung war bisher davon ausgegangen, dass die Aufhebung eines Vergabeverfahrens nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden kann (OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 306 ff., 309; OLG Rostock, NZBau 2000, 597; OLG Hamburg, NZBau 2001, 460 ff., 461, 462; OLG Naumburg, Beschluss vom 3.3. 2000 ­ 1 Verg 2/99 - OLG Dresden, Beschluss v. 13.7. 2000 ­Wverg 3/00 -, ZVg-R 2000, 222 ff.).
• VK Niedersachsen, 29.08.2002 - 203-VgK-13/02

  Nebenangebot: Nachweis der Gleichwertigkeit beim Bieter

  Von einer derartigen Beschränkung der Nachprüfbarkeit von Aufhebung ist das OLG Düsseldorf (vgl. Beschluss vom 15.03.2000 - Verg 4/00 -, NZBau 2000, 306, 309), das Hanseatische OLG Hamburg (vgl. Beschluss vom 12.12.2000 - 1 Verg 1/00 -, NZBau 2001, 460, 461 ff.) und das OLG Celle in einer aktuellen Entscheidung (vgl. Beschluss vom 20.06.2002 - 13 Verg 7/02) ausgegangen.

Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Rechtshängigkeit; Prioritätsprüfung; Lex fori; Zeitliche Priorität; Aussetzung des Verfahrens; Forum Shopping

• Judicialis

  EuGVÜ Art. 21

• rechtsportal.de

  EuGVÜ Art. 21
  Europäische Zuständigkeit - Rechtshängigkeit - Prioritätsprüfung - Klage vor italienischer Arbeitskammer - "Forum Shopping"

• rechtsportal.de

  EuGVÜ Art. 21
  Europäische Zuständigkeit - Rechtshängigkeit - Prioritätsprüfung - Klage vor italienischer Arbeitskammer - "Forum Shopping"

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• archive.org (Leitsatz)

  EuGVÜ Art. 21
  Prioritätsprüfung; "Forum Shopping"; lex fori

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth - 5 HKO 582/99
• OLG Nürnberg, 13.06.2000 - 12 W 4281/99

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.12.1996 - VIII ZR 154/95

  Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage im Hinblick auf eine …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 13.06.2000 - 12 W 4281/99

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 11. Dezember 1996 = NJW 1997, 870) kennt das Übereinkommen im Gegensatz zum deutschen Recht den Wegfall des Feststellungsinteresses für eine Feststellungsklage durch eine Leistungsklage nicht mit der Folge, daß eine im europäischen Ausland erhobene Feststellungsklage durchaus eine 1m Inlanderhobene Leistungsklage blockieren kann.

• OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Befugnis des Streithelfers zur Antragstellung; …

  Auch nach ihrem Sinn und Zweck, die Einwendungen gegen Umfang und Ergebnis der Beweisaufnahme der Anfechtung der abschließenden Entscheidung vorzubehalten und die Verzögerung durch einen Zwischenstreit zu vermeiden, kann die Vorschrift im selbständigen Beweisverfahren nicht angewendet werden, weil es eine abschließende Entscheidung nicht gibt (zum Vorstehenden OLG Stuttgart NJOZ 2002, 1 = Die Justiz 2003, 149).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Gewährleistungsansprüche; Streitwertbemessung ; Hauptsachewert; Streitwert ; Selbständiges Beweisverfahren

 
• Judicialis

  ZPO § 3; ; GKG § 25 Abs. 3; ; GKG § 23 Abs. 1; ; GKG § 23 Abs. 2

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 3
  Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamburg, 01.02.2000 - 9 W 2/00

  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 28.08.2000 - 11 W 61/00

  Dies führt nach zutreffender Auffassung, die der Senat teilt, in der Praxis dazu, dass in aller Regel der "Hauptsachewert" im Zeitpunkt der Einreichung des Beweissicherungsantrages für die Streitwertbemessung maßgebend ist; ist - wie hier - ein Hauptsacheprozess noch nicht anhängig, ist das Interesse des Antragstellers stets nach dem Umfang der von ihm behaupteten Gewährleistungsansprüche zu bewerten (vgl. aus der neueren Rechtsprechung: OLG Köln, 16. Zivilsenat, NJW-RR 1997, 1292; 7. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 802 f.; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2000, 613; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827 f.; .OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 286; Nachweise zur älteren Rechtsprechung z.B. in BauR 1999, 280 f.).
• OLG Köln, 25.01.1999 - 7 W 20/97

  Streitwert im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 28.08.2000 - 11 W 61/00

  Dies führt nach zutreffender Auffassung, die der Senat teilt, in der Praxis dazu, dass in aller Regel der "Hauptsachewert" im Zeitpunkt der Einreichung des Beweissicherungsantrages für die Streitwertbemessung maßgebend ist; ist - wie hier - ein Hauptsacheprozess noch nicht anhängig, ist das Interesse des Antragstellers stets nach dem Umfang der von ihm behaupteten Gewährleistungsansprüche zu bewerten (vgl. aus der neueren Rechtsprechung: OLG Köln, 16. Zivilsenat, NJW-RR 1997, 1292; 7. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 802 f.; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2000, 613; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827 f.; .OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 286; Nachweise zur älteren Rechtsprechung z.B. in BauR 1999, 280 f.).
• OLG Naumburg, 05.03.1999 - 7 W 8/99

  Änderung der Streitwertfestsetzung für ein in den Hauptprozess übergegangenes …

  Auszug aus OLG Köln, 28.08.2000 - 11 W 61/00

  Dies führt nach zutreffender Auffassung, die der Senat teilt, in der Praxis dazu, dass in aller Regel der "Hauptsachewert" im Zeitpunkt der Einreichung des Beweissicherungsantrages für die Streitwertbemessung maßgebend ist; ist - wie hier - ein Hauptsacheprozess noch nicht anhängig, ist das Interesse des Antragstellers stets nach dem Umfang der von ihm behaupteten Gewährleistungsansprüche zu bewerten (vgl. aus der neueren Rechtsprechung: OLG Köln, 16. Zivilsenat, NJW-RR 1997, 1292; 7. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 802 f.; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2000, 613; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827 f.; .OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 286; Nachweise zur älteren Rechtsprechung z.B. in BauR 1999, 280 f.).

 
• OLG Frankfurt, 20.10.1999 - 13 W 56/99

  Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 28.08.2000 - 11 W 61/00

  Dies führt nach zutreffender Auffassung, die der Senat teilt, in der Praxis dazu, dass in aller Regel der "Hauptsachewert" im Zeitpunkt der Einreichung des Beweissicherungsantrages für die Streitwertbemessung maßgebend ist; ist - wie hier - ein Hauptsacheprozess noch nicht anhängig, ist das Interesse des Antragstellers stets nach dem Umfang der von ihm behaupteten Gewährleistungsansprüche zu bewerten (vgl. aus der neueren Rechtsprechung: OLG Köln, 16. Zivilsenat, NJW-RR 1997, 1292; 7. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 802 f.; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2000, 613; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827 f.; .OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 286; Nachweise zur älteren Rechtsprechung z.B. in BauR 1999, 280 f.).
• OLG Köln, 13.12.1996 - 16 W 79/96

  Wert des selbständigen Beweisverfahrens

  Auszug aus OLG Köln, 28.08.2000 - 11 W 61/00

  Dies führt nach zutreffender Auffassung, die der Senat teilt, in der Praxis dazu, dass in aller Regel der "Hauptsachewert" im Zeitpunkt der Einreichung des Beweissicherungsantrages für die Streitwertbemessung maßgebend ist; ist - wie hier - ein Hauptsacheprozess noch nicht anhängig, ist das Interesse des Antragstellers stets nach dem Umfang der von ihm behaupteten Gewährleistungsansprüche zu bewerten (vgl. aus der neueren Rechtsprechung: OLG Köln, 16. Zivilsenat, NJW-RR 1997, 1292; 7. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 802 f.; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2000, 613; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827 f.; .OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 286; Nachweise zur älteren Rechtsprechung z.B. in BauR 1999, 280 f.).
• OLG Köln, 21.09.1998 - 11 W 54/98

  Auszug aus OLG Köln, 28.08.2000 - 11 W 61/00

  Nach der Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschlüsse vom 21.09.1998 - 11 W 54/98 - und vom 11.10.1999 - 11 W 72/99 -) richtet sich der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens nach dem materiellen Interesse des Antragstellers das gemäß § 3 ZPO zu schätzen ist.

• OLG Stuttgart, 04.03.2004 - 8 W 459/02

  Handelsregistergebühr: Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von …

  - Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 28.3.2000 - AGS 2001, 85) ist in einer knapp begründeten Entscheidung dem OLG Köln (oben bb)) gefolgt, ebenso das LG Köln (89 T 5/01 - Beschl. v. 11.4.2001 - Bl. 247 = Bl. 270 dA) und das LG Frankfurt (3/7 T 43/01 - Beschl. v. 19.10.2001 - Bl. 248 = Bl. 271 dA - jeweils vorgelegt von der Beschwerdeführerin).
• OLG Düsseldorf, 02.06.2003 - 1 W 21/03

  Zum Gegenstandswert für das selbstständige Beweisverfahren bei störenden …

  Dazu wird die Auffassung vertreten, es sei nicht der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert bindend; vielmehr habe das Gericht nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen, so Zöller/Herget a. a. O. mit Hinweis auf Schneider MDR 1998, 255; OLG Köln OLGR 2001, 60; OLG Jena BauR 2000, 1529; KG BauR 2000, 1905; OLG Naumburg JurBüro 1999, 596; OLG Köln OLGR 1997, 135 sowie OLG Frankfurt OLGR 1997, 104; anderer Ansicht: OLG Braunschweig BauR 2000, 1907; OLG Bamberg JurBüro 1998, 95; OLG Hamm OLGR 1996, 203, OLG Düsseldorf - 21. Zivilsenat - BauR 1995, 879 sowie OLG Koblenz BauR 1993, 250).
• OLG Köln, 04.01.2002 - 11 W 59/01

  Streitwert ist im selbständigen Beweisverfahren

  Nach der Rechtsprechung des Senats (OLGR 2001, 60 und 160, jeweils mit weiteren Nachweisen) richtet sich der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens nach dem materiellen Interesse des Antragstellers im Zeitpunkt der Einreichung des Beweissicherungsantrages, das gemäß § 3 ZPO zu schätzen ist.
• OLG Köln, 20.12.2000 - 11 W 91/00

  Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens

  Ist ein Hauptsacheprozess noch nicht anhängig, ist das Interesse des Antragstellers nach dem Umfang der von ihm behaupteten Ansprüche zu bewerten, wobei es auf die objektive Bewertung der mitgeteilten Tatsachen ankommt, für die die vom Sachverständigen angestellten Ermittlungen ein brauchbarer Ausgangspunkt sein können (vgl. Senat OLGR 1992, 14 f.; zuletzt Senatsbeschluss vom 28.08.2000 - 11 W 61/00 - vgl. ferner aus der neueren Rechtsprechung: OLG Köln, 16. Zivilsenat, NJW-RR 1997, 1292; 7. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 802 f.; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2000, 613; OLG Hamburg, NJW-RR 2000, 827 f.; .OLG Naumburg, NJW-RR 2000, 286; Nachweise zur älteren Rechtsprechung z.B. in BauR 1999, 280 f.).
• OLG Karlsruhe, 02.07.2004 - 11 Wx 95/03

  Anspruch auf Rückerstattung von Notariatsgebühren; Verjährung des Anspruchs; …

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Zwangsarbeiter; Verjährung; Ersatzansprüche

• Judicialis

  BGB § 196 I Nr. 9; ; BGB § 222 I; ; BGB § 812 I; ; BGB § 823; ; BGB § 847; ; BGB § 852

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Verjährung von Ansprüchen ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik Deutschland

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 22.06.1967 - VII ZR 181/65

  Regelungsumfang der kurzen Verjährungsfristen

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99

  Da die kurze Verjährung demnach alle Vergütungsansprüche ergreift, die aus der tatsächlichen Erbringung von Arbeit hergeleitet werden, wird sie auch für eine Zwangsarbeit, wie vom Antragsteller erbracht, angewendet (vgl. BGHZ 48, 125, 127 ff).

  Indem für die Herausgabe des dadurch Erlangten auf die Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung verwiesen wird, ist nach der Rechtsprechung insoweit auch die Verjährungsfrist maßgebend, die für Vergütungsansprüche wegen der tatsächlichen Leistung von Arbeit § 196 Abs. 1 Nr. 9 oder § 197 BGB zu entnehmen ist (vgl. BGHZ 48, 125, 133).

  Er wird regelmäßig nicht schon durch menschenunwürdige und quälende Umstände, unter denen die unerlaubte Handlung - wie hier gegenüber dem Antragsteller - begangen worden ist, begründet (vgl. BGHZ 48, 125, 133 f).

• BGH, 19.06.1973 - VI ZR 74/70

  Entschädigung in Geld für während des zweiten Weltkrieges geleistete Zwangsarbeit …

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99

  Dafür kam es nach der Rechtsprechung nicht darauf an, ob der Heimatstaat des Gläubigers dem Abkommen beigetreten war oder nicht (vgl. BGH NJW 1973, 1549, 1551 m. Nachw.).

  Die Abweisung der Klage von Zwangsarbeitern erfolgt nämlich nur im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 2 LSchA vorgeschriebene (vorläufige) Zurückstellung als zur Zeit unbegründet, nicht jedoch schlechthin im Hinblick auf einen Grundsatz der Exklusivität völkerrechtlicher Entschädigung, der vielmehr in Zweifel gezogen (BGH MDR 1963, 492, 493) oder nicht einmal erwogen wurde (BGH NJW 1973, 1549, 1552).

• BGH, 26.02.1963 - VI ZR 94/61

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99

  a) Zivilrechtliche Vergütungs- und Schadensersatzansprüche von Angehörigen eines kriegsführenden Staates, die der Zwangsarbeit zugeführt worden sind, gegen deutsche Unternehmen waren nach der Rechtsprechung von Art. 5 Abs. 2 Londoner Schuldenabkommen (LSchA) vom 27.02.1953 betroffen (vgl. BGH MDR 1963, 492 f und NJW 1973, 1449 ff; verkannt von LG Hamburg NJW 1999, 2825).

  Die Abweisung der Klage von Zwangsarbeitern erfolgt nämlich nur im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 2 LSchA vorgeschriebene (vorläufige) Zurückstellung als zur Zeit unbegründet, nicht jedoch schlechthin im Hinblick auf einen Grundsatz der Exklusivität völkerrechtlicher Entschädigung, der vielmehr in Zweifel gezogen (BGH MDR 1963, 492, 493) oder nicht einmal erwogen wurde (BGH NJW 1973, 1549, 1552).

 
• OLG Schleswig, 04.05.1988 - 4 U 244/86

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99

  a) Der Erhebung der Verjährungseinrede dürfte nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen, für den ein strenger Maßstab anzulegen ist (vgl. BGH NJW 1988, 2247).
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99

  b) Demgegenüber ist der Antragsteller - auch in seiner Beschwerde - der Ansicht, der Lauf der Verjährungsfrist sei noch weiter gehemmt gewesen bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.05.1996, veröffentlicht am 02.07.1996 (vgl. NJW 1996, 2717 ff).
• BAG, 16.02.2000 - 5 AZB 71/99

  Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99

  Dazu fehlte es an der insoweit erforderlichen einvernehmlichen Erbringung von Arbeit auf vertraglicher Grundlage (vgl. BAG NJW 2000, 1438, 1439).
• BGH, 30.11.2000 - III ZB 46/00

  Zur Frage der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99

  Diese Ausschlussnorm hat der BGH in einem Beschluss vom 30.11.2000 (III ZB 46/00) hingenommen und keinen Anlass zu verfassungsmäßigen Bedenken gefunden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.1997 - 14 A 362/93

  Anspruch auf Vergütung von Zwangsarbeit als Kriegsgefangener im Zweiten Weltkrieg

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99

  Die eingetretene Hemmung dürfte jedoch nach zunehmend gefestigter Rechtsprechung mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.09.1990, des sog. Zwei-plus-Vier-Vertrags, geendet haben (vgl. OVG Münster, NJW 1998, 2302 ff; LG Berlin, NJW 2000, 1958 f; KG OLG R 2000, 257, 259 f; ferner LG Stuttgart und Hannover nach FAZ vom 26.01. und 02.12.2000).
• LG Berlin, 01.02.2000 - 2 O 199/99

  Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs; Verjährung von Lohnansprüchen eines …

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99

  Die eingetretene Hemmung dürfte jedoch nach zunehmend gefestigter Rechtsprechung mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12.09.1990, des sog. Zwei-plus-Vier-Vertrags, geendet haben (vgl. OVG Münster, NJW 1998, 2302 ff; LG Berlin, NJW 2000, 1958 f; KG OLG R 2000, 257, 259 f; ferner LG Stuttgart und Hannover nach FAZ vom 26.01. und 02.12.2000).
• LG Hamburg, 19.05.1999 - 302 O 108/99

  Auszug aus OLG Schleswig, 19.01.2001 - 4 W 47/99

  a) Zivilrechtliche Vergütungs- und Schadensersatzansprüche von Angehörigen eines kriegsführenden Staates, die der Zwangsarbeit zugeführt worden sind, gegen deutsche Unternehmen waren nach der Rechtsprechung von Art. 5 Abs. 2 Londoner Schuldenabkommen (LSchA) vom 27.02.1953 betroffen (vgl. BGH MDR 1963, 492 f und NJW 1973, 1449 ff; verkannt von LG Hamburg NJW 1999, 2825).

• EGMR, 03.07.2007 - 25101/05

  M. P. u. a. gegen Deutschland

  Unter Anwendung der vom Bundesgerichtshof in seinem vorgenannten Urteil festgelegten Verjährungsfristen kamen die Gerichte jedoch zu dem Ergebnis, dass die Ansprüche gegen die beklagten Unternehmen verjährt gewesen seien, bevor die Klagen erhoben wurden (siehe Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Juni 2000, 12 U 37/00; Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 19. Januar 2001, 4 W 47/99; Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2000, 10 W 542/00; Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 17. Oktober 2000, 3 W 86/00).
• SG Düsseldorf, 23.04.2001 - S 15 (8) RJ 92/97

  Rentensteigernde Berücksichtigung von in der Zeit von Dezember 1941 bis März 1943 …

  Darüber hinaus ist an den Tatbestand der oft unter schwersten unerträglichen Bedingungen geleisteten "Zwangsarbeit als solche" eine gesetzliche oder anderweitig geregelte Entschädigungsleistung bis zu dem am 12. August 2000 in kraft getretenen Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 2. August 2000 (BGBl I S 1263) nicht geknüpft worden (vgl Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 19. Januar 2001 - 4 W 47/99-, des OLG Koblenz vom 30. Oktober 2000 - 10 W 542/00 - OLGR Koblenz 2001, S 30 ff, des Kammergerichts (KG) Berlin vom 6. Juni 2000 - 9 W 2104/00 - KGR Berlin 2000, S 257 ff, des KG Berlin vom 23. Mai 2000 - 14 W 1577/00 -, des Landgerichts (LG) Berlin vom 1. Februar 2000 - 2 O 199/99 - Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 1958 f, und des LG Hamburg vom 19. Mai 1999 - 302 0 108/99 - Neue Juristische Wochenschrift 1999, S 2825; Urteile des OLG Stuttgart vom 20. Juni 2000 - 12 U 37/00 - Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 2680 ff, des LG Stuttgart vom 24. November 1999 - 24 O 192/99 -, und des OLG Köln vom 3. Dezember 1998 - 7 U 222/97 - Neue Juristische Wochenschrift 1999, S 1555 ff; Hermann-Josef Brodesser / Bernd Josef Fehn /Tilo Franosch / Wilfried Wirth, Wiedergutmachung und Kriegsfolgenliquidation: Geschichte - Regelungen - Zahlungen, 2000, S 192 ff; Christian Tomuschat, Rechtsansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter gegen die Bundesrepublik Deutschland, Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrecht 1999, S 237 ff; Burkhard Heß, Entschädigung für NS-Zwangsarbeit vor US-amerikanischen und deutschen Zivilgerichten, Die Aktiengesellschaft 1999, S 145, 150; ders., Intertemporales Privatrecht, 1998, S 260 ff; Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 19. November 1997 - 14 A 362/93 - Neue Juristische Wochenschrift 1998, S 2302 ff; Beschluss des BVerfG vom 13. Mai 1996 - 2 BvL 33/93 - Neue Juristische Wochenschrift 1996, S 2717 ff; BT-Drucksachen 14/1694, 14/765, 14/554, 13/8956, 13/4787 und 10/6287; Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag Niedersachsen vom 10. Juli 1998: Entschädigungszahlungen für ehemalige Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter durch den VW-Konzern, Drucksache 14/102; vgl zu den Holocaust-Prozessen in den USA: Christoph J. M. Safferling, Zwangsarbeit vor US-amerikanischen Gerichten, Neue Juristische Wochenschrift 2000, S 1922 ff; Karl Doehring, Zwangsarbeit und Reparationen, Die Aktiengesellschaft 2000, S 69 ff; Heribert Hirte, Sammelklagen - Fluch oder Segen? - Ein Blick in die amerikanische Diskussion, Versicherungsrecht 2000, S 148 ff; August Reinisch, NS-Verbrechen und political questions: Könnten deutsche Unternehmen von ehemaligen Zwangsarbeitern vor US-Gerichten verklagt werden? Anmerkungen zu Burger-Fischer et al.

Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Arzthaftung; Ärztlicher Behandlungsfehler; Kunstfehler; Schwangerschaftsbetreuung; Vorgeburtliche Kontrolle; Schmerzensgeldanspruch

• Judicialis

  BGB § 852 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 101; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 3; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rechtsportal.de

  BGB § 852 Abs. 1 § 823 Abs. 1
  Beweiserleichterungen wegen grober Kunstfehler im Geburtsmanagement; Beginn der Verjährung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kempten - 1 O 1374/93
• OLG München, 25.01.2001 - 24 U 170/98

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93

  Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …

  Auszug aus OLG München, 25.01.2001 - 24 U 170/98

  Aus den genannten Gründen kann auch insoweit offenbleiben, ob es dem Beklagten als (ggf. schwerer) Behandlungsfehler anzulasten ist, dass er als für eine in Not- oder Eilfällen ausreichende medizinische Versorgung im Belegkrankenhaus verantwortlicher Belegarzt (vgl. BGH NJW 1995, 1611 f.) eine Risikopatientin wie die Klägerin in einem solchermaßen unzureichend ausgestatteten Belegkrankenhaus entbinden ließ, ohne rechtzeitig Vorsorge zu treffen.
• BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97

  Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus OLG München, 25.01.2001 - 24 U 170/98

  Ein bloßes Kennnenmüssen schadet dem Geschädigten - von Fällen des Rechtsmissbrauchs abgesehen - selbst dann nicht, wenn es auf grober Fahrlässigkeit beruht (vgl. BGH Urteil vom 24.6.1999 Aktenzeichen IX ZR 363/97 MDR 1999, 1198).

• BGH, 26.07.2005 - X ZR 108/04

  Befangenheit eines Sachverständigen

  Selbst aus der Teilnahme eines nahen Angehörigen einer Partei an einem von einem Sachverständigen veranstalteten Seminar folgt kein Ablehnungsgrund (…Musielak/Huber, § 406 Rdn. 11; OLG München OLGR 2001, 60).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Gerichtliches Gutachten; Geeigneter Sachverständiger; Befangener Sachverständiger; Ablehnung des Sachverständigen; Ablehnungsgrund

• Judicialis

  ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 3 ff.; ; GKG § 12 ff.

• rechtsportal.de

  Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit - Seminarteilnahme einer der Partei nahestehenden Person

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Traunstein - 7 O 3839/99
• OLG München, 07.11.2000 - 3 W 2808/00