Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.01.2017

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   BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16   

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https://dejure.org/2016,56405
BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16 (https://dejure.org/2016,56405)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2016 - 1 StR 253/16 (https://dejure.org/2016,56405)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16 (https://dejure.org/2016,56405)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 253 Abs. 1 StGB; § 240 Abs. 1 und 2 StGB; § 17 StGB
    Verfahrensrüge (Anforderungen); Erpressung (Voraussetzungen; keine unrechtmäßige Bereicherung bei tatsächlichem oder irrtümlich angenommenem fälligen, einredefreien Anspruch); Nötigung (Voraussetzungen; Parkkralle oder Ankündigung der Abschleppung als Nötigungsmittel; ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 S 1 StGB, § 240 Abs 1 StGB, § 240 Abs 2 StGB, § 240 Abs 3 StGB, § 253 Abs 1 StGB
    Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort

  • verkehrslexikon.de

    Erpressung privater Abschleppkosten durch Anbringen einer Parkkralle

  • IWW

    § 249 Abs. 1 BGB, § ... 273 Abs. 3 BGB, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 250 Satz 2 StPO, § 251 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 256 Abs. 1 Nr. 1 b) StPO, § 261 StPO, § 253 Abs. 1 StGB, § 253 Abs. 3 StGB, § 253 StGB, § 240 Abs. 1 StGB, § 240 Abs. 3 StGB, § 240 StGB, § 240 Abs. 2 StGB, § 242 BGB, § 17 Satz 1 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 260 Abs. 3 StPO, § 185 StGB, § 354 Abs. 3 StPO

  • Wolters Kluwer

    Nötigung durch Einsatz einer Parkkralle; Androhung eines empfindlichen Übels; Verfahrensrüge betreffend die Zurückweisung gestellter Beweisanträge auf Verlesung eines in einem Zivilverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens; Revisionsgerichtliche Prüfung der ...

  • rewis.io

    Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nötigung durch Einsatz einer Parkkralle; Androhung eines empfindlichen Übels; Verfahrensrüge betreffend die Zurückweisung gestellter Beweisanträge auf Verlesung eines in einem Zivilverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens; Revisionsgerichtliche Prüfung der ...

  • rechtsportal.de

    Nötigung durch Einsatz einer Parkkralle; Androhung eines empfindlichen Übels; Verfahrensrüge betreffend die Zurückweisung gestellter Beweisanträge auf Verlesung eines in einem Zivilverfahren erstatteten Sachverständigengutachtens; Revisionsgerichtliche Prüfung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Widerrechtliches Parken: Nötigung und Erpressung durch Anbringen einer Parkkralle an Pkw oder Abschleppen an nicht genannten Ort

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Parkkrallenfall": "Kralle weg nur gegen Kohle"

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erpressung per Parkkralle?

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der rechtsanwaltliche Rat - und der Verbotsirrtum

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abschleppunternehmer: Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Pressemitteilung)

    Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen von Parkkrallen und Forderung überhöhter Kosten überwiegend bestätigt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zur Erpressung bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafbar trotz der Annahme das Handeln sei nicht verboten? Der unvermeidbare Verbotsirrtum

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Freispruch für Abschleppunternehmer überwiegend bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Keine Erpressung oder Nötigung durch Anbringung einer Parkkralle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1487
  • NStZ 2017, 284
  • NZM 2017, 777
  • StraFo 2017, 113
 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 04.04.2013 - 3 StR 521/12

    Anforderungen an das Vertrauen auf die Richtigkeit eines anwaltlichen Gutachtens …

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Der rechtliche Maßstab hierzu lautet wie folgt (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461): Die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums setzt voraus, dass der Täter alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen Rechtsrats beseitigt hat.
  • BGH, 04.05.2016 - 3 StR 392/15

    Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (Unterstützung …

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Ein Teilfreispruch in diesem tatmehrheitlich zu den anderen Taten angeklagten Fall war - unabhängig von einer zum Eröffnungsbeschluss etwa abweichenden Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246) - nicht veranlasst (zum abweichenden Vorgehen bei Tateinheit vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 3 StR 392/15).
  • BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16

    Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; …

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Ein Teilfreispruch in diesem tatmehrheitlich zu den anderen Taten angeklagten Fall war - unabhängig von einer zum Eröffnungsbeschluss etwa abweichenden Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246) - nicht veranlasst (zum abweichenden Vorgehen bei Tateinheit vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 3 StR 392/15).
     
  • BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08

    Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Die Abschleppkosten könne er vom Fahrzeugführer ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2009 - V ZR 144/08, BGHZ 181, 233).
  • BGH, 05.09.2013 - 1 StR 162/13

    Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben im "Masseninkasso" (Drohung; …

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Dies ist dann der Fall, wenn die Verquickung von Mittel und Zweck mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar ist, sie also "sozial unerträglich' ist (vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 StR 162/13, NStZ 2014, 149, 152 mwN).
  • BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

    Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Im Juli 2014 gab es schließlich die dritte Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Erstattungsfähigkeit derartiger Abschleppkosten (BGH, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 229/13, NJW 2014, 3727).
  • BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11

    Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz …

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Im Dezember 2011 gab es die zweite Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Ersatzfähigkeit von Abschleppkosten bei unberechtigt parkenden Kraftfahrzeugen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528).
  • BGH, 18.02.2016 - 1 StR 409/15

    Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: Umgang mit …

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst ist es geboten, zugunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 18. Februar 2016 - 1 StR 409/15 mwN).
  • BGH, 26.08.2014 - 5 StR 358/14

    Lückenhafte Beweiswürdigung

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Daran fehlt es, wenn der Täter auf den Vermögensvorteil einen fälligen einredefreien Anspruch besitzt oder irrtümlich davon ausgeht, ein entsprechender Anspruch bestehe (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. August 2014 - 5 StR 358/14, NStZ-RR 2014, 341 mwN).
  • BGH, 22.02.2012 - 1 StR 647/11

    Unzulässige Verfahrensrügen (Darlegungsanforderungen bei der Rüge der Verletzung …

    Auszug aus BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16
    Hängt die Zulässigkeit der begehrten Beweiserhebung - wie hier - von zusätzlichen, außerhalb des Beweisantrags liegenden Tatsachen ab, muss die Revision hierzu grundsätzlich vortragen (vgl. Senat, Beschluss vom 22. Februar 2012 - 1 StR 647/11, NStZ-RR 2012, 178 mwN).
  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und Persönlichkeit; daher ist zum Beispiel seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (Senat, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134, 135; BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 58; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461).

    Insbesondere bei komplexen Sachverhalten und erkennbar schwierigen Rechtsfragen ist regelmäßig ein detailliertes, schriftliches Gutachten erforderlich, um einen unvermeidbaren Verbotsirrtum zu begründen (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, NJW 2017, 1487 Rn. 59; vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, NStZ 2013, 461; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 24. November 2010 - III ZR 260/09, juris Rn. 11;… Urteile vom 20. September 2011 - II ZR 234/09, NJW-RR 2011, 1670 Rn. 16 ff.;… vom 28. Mai 2013 - II ZR 83/12, NZG 2013, 1028 Rn. 21 ff.).

  • OLG Köln, 02.06.2017 - 1 RVs 93/17

    Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen der Veröffentlichung eines Bildes - …

    Eher zur Absicherung als zur Klärung bestellte "Gefälligkeitsgutachten" scheiden als Grundlage unvermeidbarer Verbotsirrtümer aus (BGH, Urteil vom 21.12.2016 - 1StR 253/16 - = StraFo 2017, 113, 114).
  • LG Hamburg, 23.07.2020 - 617 Ks 10/19

    Stutthof-Prozess: Jugendstrafe auf Bewährung für 93-jährigen Ex-KZ-Wachmann

    Maßgebend sind die jeweils konkreten Umstände, insbesondere seine Verhältnisse und seine Persönlichkeit; daher sind zum Beispiel sein Bildungsstand, seine Erfahrung und seine berufliche Stellung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 253/16, juris Rn. 58; BGH…, Urteil vom 4. April 2013 - 3 StR 521/12, juris Rn. 10).
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Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,4369
BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16 (https://dejure.org/2017,4369)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2017 - 4 StR 597/16 (https://dejure.org/2017,4369)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16 (https://dejure.org/2017,4369)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 315c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB; § 316 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 52 StGB; § 261 StPO
    Gefährdung des Straßenverkehrs (Fahruntüchtigkeit bei Rauschmittelkonsum: Blutwirkstoffbefund alleine nicht ausreichend, Berücksichtigung der Fahrweise bei Fluchtfahrt); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verhältnis zu Straftaten, die während einer ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 315c Abs 1 Nr 1a StGB, § 315c Abs 3 Nr 2 StGB, § 29 BtMG, § 29a BtMG
    Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht

  • verkehrslexikon.de

    Straßenverkehrsgefährdung bei Drogentransport unter Drogeneinfluss und Flucht vor der Polizei

  • IWW

    § 315c Abs. 1 Nr. 1a), Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO, Abs. 3 Nr.... 2 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, § 6 Abs. 1 PflVG, § 267 Abs. 1 3. Alt. StGB, § 315c StGB, Art. 103 Abs. 3 GG, § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 53 StGB, § 52 StGB, § 316 StGB, § 315c Abs. 1 StGB, § 246a StPO, § 64 StGB, § 35 BtMG, § 358 Abs. 3 Satz 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung; Widersprüchlichkeit der zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Nachweis einer ...

  • rewis.io

    Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung; Widersprüchlichkeit der zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Nachweis einer ...

  • rechtsportal.de

    Revisionsgerichtliche Überprüfung der Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung; Widersprüchlichkeit der zur inneren Tatseite getroffenen Feststellungen; Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Nachweis einer ...

  • datenbank.nwb.de

    Straßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Drogenfahrt: Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Drogenfahrt: Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nach Drogenkonsum auf Polizeiflucht: Straßenverkehrsgefährdung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wie umfangreich muss die Verurteilung begründet sein?

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Straßenverkehrsgefährdung bei Drogenfahrt und Polizeiflucht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 123
  • NZV 2017, 278
  • StV 2017, 323
  • StraFo 2017, 113
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 20.02.1997 - 4 StR 642/96

    Brand im Blumengeschäft - § 24 StGB; natürliche Handlungseinheit

    Auszug aus BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16
    Würden sie in Rechtskraft erwachsen, hätte dies zur Folge, dass einer weiteren Verfolgung der zugrunde liegenden Tat unter dem Gesichtspunkt des § 315c StGB das Verbot der Doppelbestrafung (Art. 103 Abs. 3 GG) entgegenstünde (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1).

    Dies führt hier aber nicht zur Teilbarkeit der Aufhebung, denn der Auffassung des Landgerichts zu dem Konkurrenzverhältnis zwischen dieser und den übrigen Gesetzesverletzungen kann nicht gefolgt werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 642/96, BGHR StPO § 353 Aufhebung 1).

  • BGH, 29.04.2008 - 4 StR 617/07

    Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (absichtlich herbeigeführte Unfälle …

    Auszug aus BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16
    Der Wert der Sache ist hierbei nach dem Verkehrswert und die Höhe des (drohenden) Schadens nach der am Marktwert zu messenden Wertminderung zu berechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289;… Ernemann in: SSW-StGB, 3. Aufl., § 315c Rn. 25 mwN).
  • BGH, 02.07.2013 - 4 StR 187/13

    Unerlaubter Waffenbesitz (Vorderschaftrepetierflinte als Waffe i.S.d. § 2 Abs. 3 …

    Auszug aus BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16
    Begeht ein Täter, der Rauschgift zu Handelszwecken in einem Pkw befördert (Einfuhrfahrt, Transportfahrt vom Lieferanten zum Depot, Fahrt zu Abnehmern etc.), durch das Führen des Transportfahrzeuges weitere Gesetzesverstöße, so stehen diese zu dem in der Beförderung liegenden Betäubungsmittelhandel im Verhältnis der Tateinheit nach § 52 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321 mwN).
     
  • BGH, 02.06.2015 - 4 StR 111/15

    Trunkenheit im Verkehr (Fahrunsicherheit aufgrund von Alkoholkonsum: Indizwirkung …

    Auszug aus BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16
    Es bedarf daher neben dem Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugführers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15, NZV 2015, 562 (Ls)).
  • BGH, 25.05.2000 - 4 StR 171/00

    Trunkenheit am Steuer; Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr; (Relative, …

    Auszug aus BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16
    Dabei ist der Tatrichter nicht gehindert, auch bei einem Täter, der sich seiner Festnahme durch die Polizei entziehen will, in einer deutlich unsicheren, waghalsigen und fehlerhaften Fahrweise ein Beweisanzeichen für eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit zu sehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Mai 2000 - 4 StR 171/00, NStZ-RR 2001, 173; Beschluss vom 29. November 1994 - 4 StR 651/94, DAR 1995, 166;… König in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 316 Rn. 111 f. mwN).
  • BGH, 13.01.2005 - 3 StR 473/04

    Urteilsgründe (Mitteilung der Tatsachen; rechtliche Würdigung); Hehlerei …

    Auszug aus BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16
    Hierzu hat der Tatrichter auf der Grundlage einer vorausgegangenen rechtlichen Subsumtion die Urteilsgründe so abzufassen, dass sie in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfüllen können (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - 4 StR 386/07, NStZ-RR 2008, 83, 84; Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 13).
  • BGH, 05.04.2016 - 3 StR 554/15

    Keine Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln des ohne Einfluss auf den …

    Auszug aus BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16
    Der Angeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, insofern nicht abgedruckt in NStZ-RR 2016, 209).
  • BGH, 29.11.2007 - 4 StR 386/07

    Urteilsgründe (erforderliche Feststellungen zu Einzeltaten: Konkretisierung und …

    Auszug aus BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16
    Hierzu hat der Tatrichter auf der Grundlage einer vorausgegangenen rechtlichen Subsumtion die Urteilsgründe so abzufassen, dass sie in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennen lassen, welche der festgestellten Tatsachen den einzelnen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen zuzuordnen sind und sie ausfüllen können (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2007 - 4 StR 386/07, NStZ-RR 2008, 83, 84;… Beschluss vom 13. Januar 2005 - 3 StR 473/04, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 13).
  • BGH, 05.12.2008 - 2 StR 424/08

    Unzureichende Urteilsgründe (mangelnde nachvollziehbare Darstellung des …

    Auszug aus BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16
    Ein Urteil weist daher einen auf die Sachrüge hin zu beachtenden Rechtsfehler auf, wenn die Darstellung des strafbaren Verhaltens in wesentlichen Teilen unvollständig oder widersprüchlich ist und deshalb unklar bleibt, welche Tatsachen das Gericht aufgrund der Hauptverhandlung für erwiesen hält und welchen Sachverhalt es seiner rechtlichen Beurteilung eigentlich zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08).
  • BGH, 11.07.2013 - 3 StR 193/13

    Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung der Unterbringung in einer …

    Auszug aus BGH, 31.01.2017 - 4 StR 597/16
    Bei der Prüfung wird auch zu beachten sein, dass die Unterbringung nach § 64 StGB einer Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG vorgeht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 3 StR 201/12, NStZ-RR 2012, 314 (Ls)).
  • BGH, 19.06.2012 - 3 StR 201/12

    Rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Unterbringung in einer …

  • BGH, 29.11.1994 - 4 StR 651/94

    Überhöhte Geschwindigkeit und Ampelverstöße auf einer Fluchtfahrt vor der Polizei …

  • BGH, 16.01.2018 - 4 StR 458/17

    Diebstahl (Wegnahme: regelmäßiger Alleingewahrsams eines eine Kasse allein …

    Bei der Fassung des Tenors wird ggf. zu beachten sein, dass die vom Landgericht auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen angenommene Verwirklichung der Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination in § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB als "vorsätzliche' Gefährdung des Straßenverkehrs zu kennzeichnen ist (§ 11 Abs. 2 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2015 - 4 StR 74/15; Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, NZV 2017, 278 mit Anm. Sandherr).
  • BGH, 02.08.2022 - 4 StR 231/22

    Trunkenheit im Verkehr (drogenbedingte Fahrunsicherheit: Nachweis kann nicht …

    Es bedarf weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Kraftfahrzeugführers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16 Rn. 10;… Beschluss vom 2. Juni 2015 - 4 StR 111/15 Rn. 9;… Urteil vom 15. April 2008 - 4 StR 639/07 Rn. 10 ff.; Beschluss vom 3. November 1998 - 4 StR 395/98, BGHSt 44, 219, 221 ff.).

    Die Strafkammer hätte deshalb erörtern müssen, ob und inwieweit die fehlerhafte und riskante Fahrweise des Angeklagten nicht auf seinem Fluchtwillen beruhte (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16 Rn. 10;… Beschluss vom 11. Februar 2014 - 4 StR 520/13 Rn. 2;… Beschluss vom 25. Mai 2000 - 4 StR 171/00 Rn. 5 mwN).

  • BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20

    Öffentlichkeitsgrundsatz (Verlassen der häuslichen Unterkunft zur Teilnahme an …

    Vielmehr liegt ein Mangel des Urteils vor, der auf die Sachrüge zu dessen Aufhebung führen kann, wenn aufgrund der Darstellung der Urteilsgründe oder einer unterbliebenen rechtlichen Würdigung unklar bleibt, welchen Sachverhalt das Tatgericht seinem Schuldspruch zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, juris Rn. 3;… Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08, juris Rn. 2;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 8).
     
  • BGH, 10.04.2019 - 4 StR 86/19

    Gefährdung des Straßenverkehrs (fremde Sache von bedeutendem Wert: …

    Der Wert der Sache ist hierbei nach dem Verkehrswert und die Höhe des (drohenden) Schadens nach der am Marktwert zu messenden Wertminderung zu berechnen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, vom 29. April 2008 - 4 StR 617/07, NStZ-RR 2008, 289, …und vom 28. September 2010 - 4 StR 245/10, BGHR StGB § 315b Abs. 1 Gefährdung 5 zur Wertgrenze von 750 Euro; LG Heilbronn, Beschluss vom 14. August 2017 - 8 Qs 39/17, NZV 2018, 197;… Ernemann in SSW-StGB, 4. Aufl., § 315c Rn. 25 mwN).
  • BGH, 22.10.2019 - 4 StR 37/19

    Urteilsgründe (Abfassung der Urteilsgründe: Übersichtlichkeit, Klarheit, …

    Vielmehr liegt ein Mangel des Urteiles vor, der auf die Sachrüge zu dessen Aufhebung führt, wenn aufgrund einer unübersichtlichen Darstellung der Urteilsgründe unklar bleibt, welchen Sachverhalt das Tatgericht seiner rechtlichen Würdigung zugrunde gelegt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, juris Rn. 3;… vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08, juris Rn. 2; Urteil vom 12. April 1989 - 3 StR 472/88;… KK-StPO/Kuckein/Bartel, 8. Aufl., § 267 Rn. 8).
  • BGH, 26.02.2020 - 4 StR 474/19

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen: Sperrwirkung …

    Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO), denn der Angeklagte hat die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, NZV 2017, 278, 280).
  • BGH, 13.10.2022 - 4 StR 115/22

    Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung: Unterbringung in einem …

    Dies genügt den Anforderungen an den Beleg einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, NStZ-RR 2017, 123, 124).
  • BGH, 20.03.2019 - 4 StR 517/18

    Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (Herbeiführung einer konkreten Gefahr …

    Feststellungen zum Wert der beschädigten Abfalltonne und des Pollers sowie der Höhe des (drohenden) Schadens fehlen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, NStZ-RR 2017, 123, 124 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 14.09.2017 - 4 StR 177/17

    Adhäsionsverfahren (Umfang: prozessuale Tat, keine Beschränkung durch Schutzgüter …

    Denn ihr Tatbestand wird durch dieselbe Ausführungshandlung verwirklicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 4 StR 597/16, NStZ-RR 2017, 123 f.; vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321; vom 5. März 2009 - 3 StR 566/08, StV 2010, 119 f.).
  • LG Heilbronn, 14.08.2017 - 8 Qs 39/17

    Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs: Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis …

    Ob durch das Fehlverhalten der Beschuldigten eine fremde Sache von bedeutendem Wert gefährdet wurde ist stets und auch dann in zwei Schritten zu prüfen, wenn es zu einem tatsächlichen Schaden gekommen ist, da dieser geringer sein kann, als der maßgebliche Gefährdungsschaden (BGH NStZ 2010, 216; NStZ-RR 2017, 123).
  • BGH, 04.07.2019 - 4 StR 590/18

    Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtes …

  • BGH, 22.03.2017 - 3 StR 38/17

    Unzureichende Auseinandersetzung mit der Erfolgsprognose beim Absehen von der …

  • OLG Karlsruhe, 02.03.2023 - 1 ORs 35 Ss 57/23

    Zufahren auf Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes als Widerstand gegen eine …

  • BGH, 19.12.2019 - 4 StR 560/19

    Belegen des bedingten Vorsatzes des Täters bzgl. der von ihm verursachten …

  • BGH, 08.10.2019 - 4 StR 421/19

    Urteilsgründe (Feststellung der für erwiesen erachteten Tatsachen); Bildung der …

  • BGH, 07.11.2019 - 4 StR 390/19

    Urteilsgründe (Darstellung der für erwiesen erachteten Tatsachen)

  • BGH, 27.04.2023 - 4 StR 9/23

    Gefährdung des Straßenverkehrs (Fahruntüchtigkeit: Nachweis einer …

  • BGH, 10.03.2020 - 4 StR 570/19

    Beschränkung der Revision (ausnahmsweiser Ausschluss der isolierten Anfechtung …

  • LG Coburg, 20.12.2019 - 1 KLs 108 Js 9615/17

    Handeltreiben, Amphetamin, Fahrerlaubnis, Marihuana, Kokain, Tateinheit, Einfuhr …

  • BGH, 21.06.2022 - 4 StR 133/22

    Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzrechtliche Bewertung von Gesetzesverstößen des …

  • BGH, 22.03.2017 - 2 StR 595/16

    Urteilsgründe (widersprüchliche Darstellung strafbaren Verhaltens); …

  • KG, 05.11.2021 - 2 Ss 24/21

    Beweiswürdigungsregeln in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen …

  • KG, 05.11.2021 - 121 Ss 100/21

    Beweiswürdigungsregeln in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen …

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