Kurzlink:
Sie betreiben juristische Internetseiten?Rechtsprechung
| EuG, 15.03.2000 - T-25/95 u.a. |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Cimenteries CBR / Kommission
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
WETTBEVERB - DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 MILLIONEN EURO HERAB
Wird zitiert von ... (167)
- EuG, 16.06.2011 - T-186/06
Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, …
Somit ist die Akteneinsicht kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz der Verteidigungsrechte (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnr. 156).Die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte gehören nicht zu den eigentlichen Ermittlungsunterlagen (Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 214 angeführt, Randnr. 380).
Nach ständiger Rechtsprechung müssen insofern zum einen hinsichtlich der neuen belastenden Faktoren die anderen Beteiligten dieses Verfahrens, wenn sich die Kommission auf einen in einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte enthaltenen Faktor stützen will, um das Bestehen einer Zuwiderhandlung nachzuweisen, in die Lage versetzt werden, sich zu einem solchen neuen Beweismittel zu äußern (Urteile des Gerichts Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 214 angeführt, Randnr. 386, und vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 50).
Hat die Kommission im Verwaltungsverfahren den Antrag eines Klägers auf Einsicht in Unterlagen, die sich nicht in der Ermittlungsakte befinden, abgelehnt, so kann eine Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann festgestellt werden, wenn nachgewiesen ist, dass das Verwaltungsverfahren möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, wenn der Kläger die fraglichen Unterlagen in diesem Verfahren hätte einsehen können (Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 214 angeführt, Randnr. 383).
Ebenso bedeutet der Umstand, dass bestimmte Unternehmen in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte dargetan haben, dass ihre Teilnahme an den behaupteten Zuwiderhandlungen nicht hinreichend nachgewiesen war, keineswegs, dass diese Antworten Faktoren enthielten, die die unmittelbaren schriftlichen Beweise, auf die sich die Kommission stützte, in einem neuen Licht erscheinen lassen können (Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 214 angeführt, Randnr. 405).
Nach ständiger Rechtsprechung stellen solche Kosten keine Verfahrenskosten dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 214 angeführt, Randnr. 5133 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
Rechtsmittel - Wettbewerb - Zementmarkt - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt …
betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils,.Mit Rechtsmittelschriften, die zwischen dem 24. und dem 31. Mai 2000 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, haben die Aalborg Portland A/S (im Folgenden: Aalborg), die Irish Cement Ltd (im Folgenden: Irish Cement), die Ciments français SA (im Folgenden: Ciments français), die Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento SpA (im Folgenden: Italcementi), die aus der Fusion der Fratelli Buzzi SpA und der Unicem SpA (im Folgenden: Unicem) hervorgegangene Buzzi Unicem SpA (im Folgenden: Buzzi Unicem), die im vorliegenden Verfahren nur die Interessen von Unicem vertritt, sowie die Cementir - Cementerie del Tirreno SpA (im Folgenden: Cementir) gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission, Slg. 2000, II-491, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht u. a. das Vorliegen der meisten den Rechtsmittelführerinnen in der Entscheidung 94/815/EG der Kommission vom 30. November 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/33.126 und 33.322 - Zement) (…ABl. L 343, S. 1, im Folgenden: Zement-Entscheidung) zur Last gelegten Zuwiderhandlungen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) bestätigt hat, allerdings für einen kürzeren als den in der Zement-Entscheidung genannten Zeitraum.
Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission) wird aufgehoben.
- EuG, 16.06.2011 - T-240/07
Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Biermarkt - Entscheidung, mit der ein …
Hat ein Unternehmen, auch ohne eine aktive Rolle zu spielen, an einem Treffen teilgenommen, bei dem eine rechtswidrige Abstimmung erörtert wurde, ist nach ständiger Rechtsprechung davon auszugehen, dass es an dieser Abstimmung teilgenommen hat, sofern es nicht beweist, dass es sich offen von ihr distanziert oder die anderen Teilnehmer darüber informiert hat, dass es an dem fraglichen Treffen aus anderen Beweggründen teilgenommen hat als diese (vgl. Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnr. 3199 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sind nicht Teil der eigentlichen Ermittlungsakte (vgl. in diesem Sinne Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 195 angeführt, Randnr. 380).
Will sich die Kommission zum einen auf ein neues belastendes Beweismaterial, das sie einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte entnimmt, stützen, um das Bestehen einer Zuwiderhandlung nachzuweisen, müssen nach ständiger Rechtsprechung die anderen Beteiligten dieses Verfahrens in die Lage versetzt werden, sich zu einem solchen neuen Beweismittel zu äußern (Urteile des Gerichts Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 195 angeführt, Randnr. 386, und vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 50).
Hat die Kommission im Verwaltungsverfahren den Antrag eines Klägers auf Einsicht in Unterlagen, die sich nicht in der Ermittlungsakte befinden, abgelehnt, so kann eine Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann festgestellt werden, wenn nachgewiesen ist, dass das Verwaltungsverfahren möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, wenn der Kläger die fraglichen Unterlagen in diesem Verfahren hätte einsehen können (Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 195 angeführt, Randnr. 383).
Ist am Ende des Verwaltungsverfahrens das Vorliegen einer Zuwiderhandlung erwiesen, so kann ein Beweis dafür, dass die Kommission während dieses Verfahrens verfrüht ihre Überzeugung vom Vorliegen dieser Zuwiderhandlung zum Ausdruck gebracht hat, den tatsächlichen Nachweis der Zuwiderhandlung selbst nicht entkräften (Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 195 angeführt, Randnr. 726).
- EuG, 16.06.2011 - T-235/07
Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Biermarkt - Entscheidung, mit der ein …
Ist am Ende des Verwaltungsverfahrens das Vorliegen einer Zuwiderhandlung tatsächlich erwiesen, so kann ein Beweis dafür, dass die Kommission während dieses Verfahrens verfrüht ihre Überzeugung vom Vorliegen dieser Zuwiderhandlung zum Ausdruck gebracht hat, den tatsächlichen Nachweis der Zuwiderhandlung selbst nicht entkräften (Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnr. 726).Die Antworten auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte sind nicht Teil der eigentlichen Ermittlungsakte (Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 226 angeführt, Randnr. 380).
Will sich die Kommission zum einen auf ein neues belastendes Beweismaterial, das sie einer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte entnimmt, stützen, um das Bestehen einer Zuwiderhandlung nachzuweisen, müssen nach ständiger Rechtsprechung die anderen Beteiligten dieses Verfahrens in die Lage versetzt werden, sich zu einem solchen neuen Beweismittel zu äußern (Urteile des Gerichts Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 226 angeführt, Randnr. 386, und vom 27. September 2006, Avebe/Kommission, T-314/01, Slg. 2006, II-3085, Randnr. 50).
Hat die Kommission im Verwaltungsverfahren den Antrag eines Klägers auf Einsicht in Unterlagen, die sich nicht in der Ermittlungsakte befinden, abgelehnt, so kann eine Verletzung der Verteidigungsrechte nur dann festgestellt werden, wenn nachgewiesen ist, dass das Verwaltungsverfahren möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, wenn der Kläger die fraglichen Unterlagen in diesem Verfahren hätte einsehen können (Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 226 angeführt, Randnr. 383).
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Zuwiderhandlung gegen …
Zu diesem Zeitpunkt sei Lafarge aber noch nicht rechtskräftig wegen Beteiligung an einem Kartell verurteilt gewesen, da das Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission des Gerichts noch nicht erlassen gewesen sei.Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass zum Zeitpunkt der angefochtenen Entscheidung am 27. November 2002 die Gültigkeit der Entscheidung 94/815, auf die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung ihre Feststellung einer wiederholten Zuwiderhandlung gestützt hat, von Lafarge nicht mehr mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG angefochten werden konnte, da das Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission(73) im Jahr 2000 verkündet und innerhalb der geltenden Fristen kein Rechtsmittel eingelegt worden war.
Das Gericht erster Instanz hat mit Urteil vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission (T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491), die Geldbuße auf 14 248 000 Euro herabgesetzt (vgl. Rechtssache T-43/95).
(62) - Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, in Fn. 8 angeführt.
- EuG, 12.07.2011 - T-112/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
Nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen hängt die Glaubhaftigkeit eines Schriftstücks und damit sein Beweiswert von seiner Herkunft, den Umständen seiner Entstehung, seinem Adressaten und seinem Inhalt ab (Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnrn.Insoweit liegt eine Vereinbarung im Sinne dieser Bestimmungen schon dann vor, wenn die betreffenden Unternehmen ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht haben, sich auf dem Markt in einer bestimmten Weise zu verhalten (vgl. entsprechend Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 958 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung brauchen nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt (vgl. Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission, oben in Randnr. 70 angeführt, Randnr. 837 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales Kartell - Markt der Bankprodukte und …
(60) - Urteile des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnr. 833), vom 6. Juli 2000, Volkswagen/Kommission (T-62/98, Slg. 2000, II-2707, Randnr. 230), und vom 11. Dezember 2003, Adriatica di Navigazione/Kommission (T-61/99, Slg. 2003, II-5349, Randnr. 27).Vgl. zur Veranschaulichung Urteile Cimenteries CBR u. a./Kommission (Randnr. 1094) und des Gerichts vom 25. Oktober 2005, Groupe Danone/Kommission (T-38/02, Slg. 2005, II-4407, Randnr. 99).
(71) - Vgl. u. a. Urteil Cimenteries CBR u. a./Kommission (Randnr. 834 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 07.01.2004 - C-205/00 In der Rechtssache T-39/95, Ciments français/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 12 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.
27 In der Rechtssache T-50/95, Unicem/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 19 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.
Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission) wird aufgehoben.
- EuGH, 07.01.2004 - C-211/00 In der Rechtssache T-39/95, Ciments français/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 12 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.
27 In der Rechtssache T-50/95, Unicem/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 19 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.
Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission) wird aufgehoben.
- EuGH, 07.01.2004 - C-213/00 In der Rechtssache T-39/95, Ciments français/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 12 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.
27 In der Rechtssache T-50/95, Unicem/Kommission, erkannte das Gericht in Punkt 19 des Tenors des angefochtenen Urteils für Recht und entschied, dass.
Punkt 12, siebter Gedankenstrich, des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. März 2000 in den Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95 (Cimenteries CBR u. a./Kommission) wird aufgehoben.
- EuGH, 07.01.2004 - C-217/00
- EuGH, 07.01.2004 - C-219/00
- EuG, 13.07.2011 - T-138/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und …
- EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Wettbewerb - Kartell - Markt für Graphitelektroden - Preisfestsetzung und …
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
Wettbewerb - Vereinbarung zwischen Mitgliedern einer Linienkonferenz und …
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - Zuständigkeit der Kommission - …
- EuGH, 25.01.2007 - C-403/04
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose Stahlrohre - Schutz der …
- EuG, 28.04.2010 - T-446/05
Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne - Entscheidung, mit …
- EuG, 09.07.2003 - T-224/00
Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der …
- EuG, 10.04.2008 - T-271/03
Wettbewerb - Art. 82 EG - Entgelt für den Zugang zum …
- EuG, 25.10.2011 - T-348/08
Wettbewerb - Kartelle - Natriumchloratmarkt - Entscheidung, mit der eine …
- EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Artikel 82 EG - Rabattsysteme - Missbrauch
- EuG, 14.04.2011 - T-461/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Erbringung von Acquiring-Dienstleistungen …
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
Rekordbußgeld gegen Reedereien aufgehoben // Zwei deutsche Unternehmen betroffen
- EuG, 14.12.2006 - T-259/02
Wettbewerb - Kartelle - Österreichischer Bankenmarkt - 'Lombardclub' - …
- EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09
KME u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell zur Festsetzung der …
- EuG, 15.03.2000 - T-71/95
- EuG, 15.03.2000 - T-103/95
- EuG, 15.03.2000 - T-87/95
- EuG, 15.03.2000 - T-88/95
- EuG, 15.03.2000 - T-65/95
- EuG, 15.03.2000 - T-68/95
- EuG, 08.07.2004 - T-44/00
Wettbewerb - Kartell - Märkte für nahtlose Stahlrohre - Dauer der Zuwiderhandlung …
- EuG, 13.12.2001 - T-45/98
EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - …
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung …
- EuG, 27.09.2006 - T-43/02
Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel …
- EuG, 27.09.2006 - T-168/01
Wettbewerb - Arzneimittelgroßhandel - Parallelhandel - Differenzierte Preise - …
- EuG, 18.06.2008 - T-410/03
Wettbewerb - Kartelle - Sorbatmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung …
- EuG, 09.07.2003 - T-220/00
Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der …
- EuG, 21.04.2005 - T-28/03
Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Durchführung eines Urteils des …
- EuG, 14.12.2005 - T-210/01
Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission zur Erklärung der …
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für Methionin - Einzige und …
- EuG, 08.10.2008 - T-73/04
Wettbewerb - Kartelle - Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- …
- EuGH, 08.12.2011 - C-272/09
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - …
- EuG, 10.05.2001 - T-186/97
Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Selbstdurchschreibepapier - Leitlinien für das …
- EuG, 08.07.2008 - T-99/04
Wettbewerb - Kartelle - Organische Peroxide - Geldbußen - Art. 81 EG - …
- EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt - Entscheidung, …
- EuG, 24.01.2002 - T-38/95
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-219/00
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments …
- EuG, 15.09.2005 - T-325/01
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Vertretervertrag - Vertrieb von …
- EuG, 27.09.2006 - T-44/02
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Vereinbarung über die Festlegung der Preise und der …
- EuG, 12.12.2007 - T-101/05
Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - Cholinchlorid (Vitamin …
- EuG, 18.07.2005 - T-241/01
Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 - Angemeldete …
- EuGH, 08.12.2011 - C-389/10
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - …
- EuG, 04.05.2005 - T-86/03
Durchführung eines Urteils des Gerichts - Nichtigerklärung einer Entscheidung, …
- EuGH, 19.04.2007 - C-282/05
Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 85 EG-Vertrag …
- EuG, 06.10.2005 - T-22/02
Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - Entscheidung der …
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel …
- EuG, 30.01.2007 - T-340/03
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für …
- EuG, 27.09.2012 - T-82/08
Wettbewerb - Kartelle - Flachglasmarkt im EWR - Entscheidung, mit der eine …
- EuG, 27.07.2005 - T-49/02
Kartelle - Luxemburgischer Biermarkt - Geldbußen
- EuG, 27.09.2006 - T-330/01
Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat -Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel …
- EuG, 28.02.2002 - T-395/94
- EuG, 28.02.2002 - T-86/95
- EuG, 06.03.2002 - T-92/00
Staatliche Beihilfen - Begriff der staatlichen Beihilfe - Steuerliche Maßnahmen - …
- EuG, 08.07.2004 - T-50/00
Wettbewerb - Kartelle - Märkte für nahtlose Stahlrohre - Dauer der …
- EuG, 29.11.2005 - T-62/02
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - Geldbuße - …
- EuG, 29.11.2005 - T-64/02
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - Geldbuße - …
- EuG, 27.09.2006 - T-314/01
Wettbewerb - Kartell - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbuße - …
- EuG, 13.12.2006 - T-217/03
Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Rindfleisch - Aussetzung der …
- EuG, 06.05.2009 - T-116/04
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Entscheidung, mit der …
- EuG, 01.07.2009 - T-24/07
Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse aus nichtrostendem Stahl - Entscheidung, …
- EuG, 30.09.2009 - T-161/05
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der …
- EuG, 11.12.2003 - T-66/99
Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 - Nachprüfung in den Räumlichkeiten …
- EuG, 08.07.2004 - T-48/00
Wettbewerb - Kartelle - Markt der nahtlosen Stahlrohre - Dauer der …
- EuG, 05.12.2006 - T-303/02
Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für Industriegase und medizinische …
- EuG, 28.04.2010 - T-456/05
Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne - Entscheidung, mit …
- EuG, 03.03.2011 - T-110/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen …
- EuG, 06.03.2001 - T-192/99
Den Mitgliedstaaten gemeinsamer allgemeiner Grundsatz des Arbeitsrechts - …
- EuG, 09.07.2003 - T-230/00
Wettbewerb - Kartell - Lysin - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung der …
- EuG, 06.05.2009 - T-127/04
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Entscheidung, mit der …
- EuG, 19.06.2009 - T-48/04
Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für Verkehrstelematiksysteme - …
- EuG, 13.07.2011 - T-144/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für die Montage und Wartung von Aufzügen und …
- EuG, 13.12.2001 - T-48/98
EGKS-Vertrag - Wettbewerb - Kartelle - Legierungszuschlag - Preisfestsetzung - …
- EuG, 07.11.2002 - T-141/99
Landwirtschaft - EAGFL - Streichung einer finanziellen Beteiligung - Artikel 23 …
- EuG, 11.12.2003 - T-61/99
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - …
- EuG, 29.11.2005 - T-52/02
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - Geldbuße - …
- EuG, 17.12.2009 - T-57/01
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Sodamarkt in der …
- EuG, 27.06.2012 - T-167/08
Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Betriebssysteme für …
- EuG, 07.06.2005 - T-303/03
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Wortmarke Salvita - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2007 - C-331/05
Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Art. 288 Abs. 2 …
- EuG, 08.07.2008 - T-53/03
Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit der eine …
- EuG, 06.05.2009 - T-122/04
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Entscheidung, mit der …
- EuG, 17.12.2009 - T-58/01
Wettbewerb - Kartelle - Sodamarkt in der Gemeinschaft - Entscheidung, mit der ein …
- EuG, 19.05.2010 - T-18/05
Wettbewerb - Kartelle - Kupfer-Installationsrohrbranche - Entscheidung, mit der …
- EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Industriesäcke aus Kunststoff - Entscheidung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments …
- EuG, 11.12.2003 - T-59/99
Wettbewerb - Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 - Nachprüfung in den Räumlichkeiten …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-407/04
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. …
- EuG, 28.04.2010 - T-452/05
Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Industriegarne - Entscheidung, mit …
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuG, 27.06.2012 - T-445/07
Wettbewerb; Kartelle
- EuG, 11.07.2002 - T-205/99
Zölle - Einfuhr von Fernsehgeräten aus Indien - Ungültige Ursprungszeugnisse - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag - Zurechnung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2005 - C-105/04
Rechtsmittel - Wettbewerbsrecht - Artikel 81 Absatz 1 EG - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-403/04
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-76/06
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Zinkphosphatmarkt - Art. 81 EG - …
- EuGöD, 11.09.2008 - F-51/07
Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in Besoldungsgruppe und …
- EuG, 11.09.2008 - T-51/07
Bui Van / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Einstufung in …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2008 - C-511/06
Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts erster Instanz - Wettbewerb - Kartell …
- EuG, 24.03.2011 - T-385/06
Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus Kupfer und …
- EuG, 16.06.2011 - T-204/08
Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - …
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuG, 29.07.2011 - T-302/11
Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Auskunftsverlangen - Art. 18 Abs. 3 der …
- EuG, 10.05.2001 - T-187/97
Nichtigkeitsklage - Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-205/00
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments …
- EuG, 29.11.2005 - T-33/02
Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - Geldbuße - …
- EuG, 06.12.2005 - T-48/02
Wettbewerb - Kartelle - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-405/04
Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster …
- EuG, 13.12.2006 - T-245/03
in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et …
- EuG, 27.06.2012 - T-439/07
Wettbewerb - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse und 'andere Verschlüsse' - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments …
- EuG, 11.12.2003 - T-56/99
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-308/04
Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - Artikel 81 Absatz 1 - Geldbußen - …
- EuG, 27.02.2003 - T-329/00
Zölle - Einfuhr von Rindfleisch aus Südamerika - Artikel 13 Absatz 1 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
Anfechtung eines Urteils des Gerichts - Außervertragliche Haftung der …
- EuG, 11.12.2003 - T-305/00
Landwirtschaft - EAGFL - Kürzung einer finanziellen Beteiligung - Begründung - …
- EuGH, 25.01.2007 - C-405/04
Sumitomo Metal Industries Ltd - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
Aalborg Portland A/S (C-204/00 P), Irish Cement Ltd (C-205/00 P), Ciments …
- EuG, 15.03.2000 - T-60/95
- EuG, 15.03.2000 - T-104/95
- EuG, 15.03.2000 - T-70/95
- EuG, 15.03.2000 - T-69/95
- EuG, 15.03.2000 - T-63/95
- EuG, 15.03.2000 - T-44/95
- EuG, 15.03.2000 - T-64/95
- EuG, 15.03.2000 - T-61/95
- EuG, 15.03.2000 - T-50/95
- EuG, 15.03.2000 - T-62/95
- EuG, 15.03.2000 - T-48/95
- EuG, 15.03.2000 - T-54/95
- EuG, 15.03.2000 - T-31/95
- EuG, 15.03.2000 - T-42/95
- EuG, 15.03.2000 - T-36/95
- EuG, 15.03.2000 - T-55/95
- EuG, 15.03.2000 - T-43/95
- EuG, 15.03.2000 - T-32/95
- EuG, 15.03.2000 - T-39/95
- EuG, 15.03.2000 - T-38/95
- EuG, 15.03.2000 - T-26/95
- EuG, 15.03.2000 - T-56/95
- EuG, 15.03.2000 - T-46/95
- EuG, 15.03.2000 - T-34/95
- EuG, 15.03.2000 - T-57/95
- EuG, 15.03.2000 - T-45/95
- EuG, 15.03.2000 - T-53/95
- EuG, 15.03.2000 - T-58/95
- EuG, 15.03.2000 - T-52/95
- EuG, 15.03.2000 - T-59/95
- EuG, 15.03.2000 - T-30/95
- EuG, 15.03.2000 - T-37/95
- EuG, 15.03.2000 - T-51/95
- EuG, 15.03.2000 - T-35/95
Kurzlink:
Rechtsprechung
| EuG, 15.03.2000 - T-43/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Lafarge Coppée / Kommission
Wettbewerb
- Judicialis
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - Zuwiderhandlung gegen …
Das Gericht erster Instanz hat mit Urteil vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission (T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491), die Geldbuße auf 14 248 000 Euro herabgesetzt (vgl. Rechtssache T-43/95).