Volltextveröffentlichungen (6)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  CASE OF VON HANNOVER v. GERMANY (no. 2)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  VON HANNOVER v. GERMANY (No. 2)

  (englisch)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  VON HANNOVER v. GERMANY (No. 2) - [Deutsche Übersetzung]

  [DEU]

 
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  VON HANNOVER c. ALLEMAGNE (N° 2)

  (französisch)

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  VON HANNOVER v. GERMANY (No. 2) - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

  [DEU] No violation of Article 8 - Right to respect for private and family life (Article 8-1 - Respect for private life)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Art. 10 und Art. 8 EMRK
  EGMR verhandelt über Beschwerden des Springer-Verlags sowie von Caroline und Ernst August von Hannover

• lehofer.at (Kurzinformation und -anmerkung)

  "Caroline Nr. 2": Pressefreiheit und Schutz der Privatsphäre im Fall von Hannover Nr. 2

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Caroline und Prinz Ernst von Hannover - Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

• spiegel.de (Pressemeldung, 07.02.2012)

  Prinzessin-Caroline-Urteil: Abdruck von Urlaubsfoto rechtens

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Caroline und Prinz Ernst August von Hannover - Zur Berichterstattung über das Privatleben Prominenter

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Prinzessin Caroline von Hannover gegen die Bundesrepublik Deutschland

• beck.de (Kurzinformation)

  Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre und dem Schutz der Pressefreiheit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  EGMR: Veröffentlichung von Urlaubsfotos von Prinzessin Carolin zulässig - Gerichtshof verneint Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens

Besprechungen u.ä. (6)

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 8 Abs. 1 EMRK
  Voraussetzungen einer zulässigen Berichterstattung über das Privatleben Prominenter (Judith Janna Märten; ZIS 2/2012, S. 276-278)

• lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der deutschen Presse den Rücken gestärkt

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Straßburg schont Paparazzi-Journalismus

 
• lehofer.at (Kurzinformation und -anmerkung)

  "Caroline Nr. 2": Pressefreiheit und Schutz der Privatsphäre im Fall von Hannover Nr. 2

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  EGMR entscheidet für und gegen Deutschland: BILD Dir Deine Meinungsfreiheit

• medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung)

  Deutschland siegt und verliert vor dem EGMR

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)

  [FRE]

Papierfundstellen

• NJW 2012, 1053
• GRUR 2012, 745
• DÖV 2012, 362
• ZUM 2012, 551

Wird zitiert von ... (392)Neu Zitiert selbst (38)

• EGMR, 07.02.2012 - 39954/08

  Axel Springer AG in Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verletzt durch …

  Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Am 30. März 2010 hat die Kammer, die sich aus den Richtern Peer Lorenzen, Präsident, Renate Jaeger, Karel Jungwiert, Rait Maruste, Mark Villiger, Mirjana Lazarova Trajkovska und Zdravka Kalaydjieva sowie der Sektionskanzlerin Frau Claudia Westerdiek zusammensetzte, nach Beschluss, die Beschwerden mit der ebenfalls von ihr am 13. November 2008 übermittelten Beschwerde S. AG ./. Deutschland (Nr. 39954/08), die das Verbot gegen die beschwerdeführende Gesellschaft betrifft, zwei Reportagen über die Festnahme und die strafrechtliche Verurteilung eines Fernsehdarstellers zu veröffentlichen, zu verbinden, die Rechtssache an die Große Kammer abgegeben, nachdem die zu diesem Zweck konsultierten Parteien der Maßnahme nicht widersprochen hatten.(Artikel 30 der Konvention und Artikel 72 der Verfahrensordnung).

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Kammer, bevor sie die Sache an die Große Kammer abgegeben hat, die vorliegenden Beschwerden mit der Beschwerde in der Sache S. AG ./. Deutschland (Nr. 39954/08 - Randnummer 3 oben) verbunden hat.

  In Anbetracht des Sachverhalts und der in diesen Rechtssachen aufgeworfenen substanziellen Fragen erachtet die Große Kammer es jedoch für zweckdienlich, die Beschwerde Nr. 39954/08 von den vorliegenden Beschwerden zu trennen.

  Er trennt die Beschwerde S. AG ./. Deutschland (Nr. 39954/08) von den vorliegenden Beschwerden;.

• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

  Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …

  Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Mit Urteil vom 6. März 2007 (Nr. VI ZR 51/06) wies der Bundesgerichtshof das Rechtsmittel der Beschwerdeführerin in Bezug auf das erste Foto zurück.

  Mit Entscheidung vom 26. Februar 2008 wies der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin (1 BvR 1626/07) und des Verlagshauses E. (1 BvR 1602/07) gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 51/06) zurück.

  Mit Urteil vom 6. März 2007 (Nr. VI ZR 14/06) wies der Bundesgerichtshof die Revision der Beschwerdeführerin aus den gleichen Gründen zurück, die er bereits in seinem an demselben Tag ergangenen Urteil dargelegt hat (VI ZR 51/06 - Rdnrn. 28-39 oben).

  Er stützte seine Schlussfolgerungen auf dieselben in seinem Urteil mit Geschäftszeichen VI ZR 51/06 mit gleichem Datum aufgeführten Gründe (siehe Rdnrn. 28-39 oben).

• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 14/06

  Prominentenfotos I - Von Hannover

  Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Mit Urteil vom 6. März 2007 (Nr. VI ZR 14/06) wies der Bundesgerichtshof die Revision der Beschwerdeführerin aus den gleichen Gründen zurück, die er bereits in seinem an demselben Tag ergangenen Urteil dargelegt hat (VI ZR 51/06 - Rdnrn. 28-39 oben).

  Mit Urteil vom 6. März 2007 (VI ZR 13/06), wies der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers aus den gleichen Gründen zurück, die er bereits in seinem an demselben Tag ergangenen Urteil dargelegt hat (VI ZR 14/06 - Rdnr. 57 oben).

  In seinen Ausführungen hat das innerstaatliche Gericht die unterschiedlichen in Rede stehenden Interessen abgewogen und dabei die Standards der Konvention berücksichtigt, so wie diese im Urteil des Europäischen Gerichtshofs niedergelegt sind (BGH Urt. v. 6.3.2007, VI ZR 14/06, auf www.bundesgerichtshof.de verfügbar (...).".

 
• EGMR, 24.06.2004 - 59320/00

  Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …

  Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Diese Verfahren waren Gegenstand des Urteils vom 24. Juni 2004 H. ./. Deutschland (Nr. 59320/00, CEDH 2004-VI), in dem der Gerichtshof zu dem Schluss gelangte, dass die Gerichtsentscheidungen das in Artikel 8 der Konvention garantierte Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Privatlebens verletzt haben.

  Die Abschlussresolution des Ministerkomitees über die Umsetzung des Urteils H. (Nr. 59320/00) vom 24. Juni 2004.

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Mit Entscheidung vom 26. Februar 2008 wies der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Verfassungsbeschwerden der Beschwerdeführerin (1 BvR 1626/07) und des Verlagshauses E. (1 BvR 1602/07) gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs (VI ZR 51/06) zurück.

  Mit dem gleichen Urteil gab es im Übrigen der Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1606/07) des Verlagshauses K. gegen die durch den Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. März 2007 Nr. VI ZR 52/06) ausgesprochene Unterlassung der erneuten Veröffentlichung des in der Zeitschrift [...] erschienenen Fotos statt, welches die Beschwerdeführer in den Ferien an einem nicht näher bezeichneten Ort zeigte, mit der dazugehörenden Wort- und Bildberichterstattung betreffend die Möglichkeit, eine Ferienvilla der Familie H. in Kenia zu mieten.

• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Sie erinnert daran, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil vom 14. Oktober 2004 (Urteil in der Sache G., 2 BvR 1481/04, Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Nr. 111, S. 307) verdeutlicht, dass, sollte ein innerstaatliches Gericht die Konvention oder die Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht hinlänglich berücksichtigt haben, dieser Sachverhalt einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zugrunde liegen kann.
• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

  Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ginge übrigens in dieselbe Richtung (Urteil Schmidberger vom 12. Juni 2003, RS C-112/00, und Urteil Omega vom 14. Oktober 2004, RS C-36/02).
• EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

  das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …

  Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ginge übrigens in dieselbe Richtung (Urteil Schmidberger vom 12. Juni 2003, RS C-112/00, und Urteil Omega vom 14. Oktober 2004, RS C-36/02).
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 13/06

  Caroline von Monaco - Zum abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG bei …

  Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Mit Urteil vom 6. März 2007 (VI ZR 13/06), wies der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers aus den gleichen Gründen zurück, die er bereits in seinem an demselben Tag ergangenen Urteil dargelegt hat (…VI ZR 14/06 - Rdnr. 57 oben).
• EGMR, 07.12.1976 - 5493/72

  HANDYSIDE v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

  Die in Artikel 10 niedergelegte Freiheit der Meinungsäußerung geht mit Ausnahmen einher, die jedoch eine enge Auslegung erfordern, und die Notwendigkeit, sie einzuschränken, muss in überzeugender Weise nachgewiesen sein (siehe, unter anderen, Handyside ./. Vereinigtes Königreich, 7. Dezember 1976, Rdnr. 49, Serie A Band 24;… Editions Plon ./. Frankreich, Nr. 58148/00, Rdnr. 42, CEDH 2004 IV ;… und Lindon, Otchakovsky-Laurens und July ./. Frankreich [GK], Nrn. 21279/02 und 36448/02, Rdnr. 45, CEDH 2007 IV).
• BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

  Verkehrsverstoß von Prominenten
• EGMR, 29.04.1999 - 25088/94

  CHASSAGNOU ET AUTRES c. FRANCE
• EGMR, 13.02.2003 - 42326/98

  Schutz des Rechts auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens; Möglichkeit …
• EGMR, 23.09.1994 - 15890/89

  JERSILD v. DENMARK
• EGMR, 10.04.2007 - 6339/05

  EVANS c. ROYAUME-UNI
• EGMR, 28.01.2003 - 44647/98

  PECK c. ROYAUME-UNI
• EGMR, 20.05.1999 - 21980/93

  BLADET TROMSØ ET STENSAAS c. NORVEGE
• EGMR, 04.10.2007 - 32772/02

  Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VGT) ./. Schweiz
• EGMR, 22.10.2007 - 21279/02

  LINDON, OTCHAKOVSKY-LAURENS ET JULY c. FRANCE
• EGMR, 18.05.2004 - 58148/00

  ÉDITIONS PLON c. FRANCE
• EGMR, 17.12.2004 - 33348/96

  CUMPANA AND MAZARE v. ROMANIA
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 50/06

  Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
• EGMR, 09.04.2009 - 28070/06

  A. v. NORWAY
• EGMR, 06.02.2001 - 41205/98

  TAMMER v. ESTONIA
• KG, 29.10.2004 - 9 W 128/04

  Meinungs- und Pressefreiheit: Schutz des Privatlebens Prominenter über Orte der …
• EGMR, 21.09.2010 - 34147/06

  POLANCO TORRES ET MOVILLA POLANCO c. ESPAGNE
• EGMR, 01.03.2007 - 510/04

  TØNSBERGS BLAD AS AND HAUKOM v. NORWAY
• EGMR, 25.05.2004 - 57597/00

  OSTERREICHISCHER RUNDFUNK v. AUSTRIA
• EGMR, 30.03.2010 - 20928/05

  PETRENCO v. MOLDOVA
• EGMR, 06.07.2010 - 5980/07

  ÖCALAN c. TURQUIE
• EGMR, 25.11.2008 - 36919/02

  ARMONIENE v. LITHUANIA
• EGMR, 14.06.2007 - 71111/01

  HACHETTE FILIPACCHI ASSOCIES v. FRANCE
• EGMR, 02.11.2010 - 27103/04

  ALEKSEY PETROV v. BULGARIA
• AG Hamburg, 02.11.2004 - 36 A C 184/04

  Anspruch von Gerhard Schröder auf Erstattung der anlässlich einer …
• AG Hamburg, 02.11.2004 - 36A C 184/04
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

  Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten
• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 52/06

  Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
• EGMR, 16.11.2004 - 53678/00

  Karhuvaara und Iltalehti / Finnland

• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 1010/13

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

  Ebenso hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt die Prüfung des Bundesgerichtshofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG in Deutschland als mit dem in Art. 8 der Grundrechtecharta der EU verankerten Recht jeder Person auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten für vereinbar erklärt (EGMR 7. Februar 2012 - 40660/08, 60641/08 -) .
• EGMR, 05.09.2017 - 61496/08

  Überwachung privater Chatnachrichten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber

  40660/08 and 60641/08, § 95, ECHR 2012).

  40660/08 and 60641/08, § 104, ECHR 2012; Odièvre v. France [GC], no. 42326/98, § 46, ECHR 2003-III; Evans v. the United Kingdom [GC], no. 6339/05, § 77, ECHR 2007-I; and Mosley v. the United Kingdom, no. 48009/08, § 109, 10 May 2011) (Söderman, cited above, § 79); and.

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17

  Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …

  Dass bei der Abwägung zwischen verschiedenen Grundrechten alle hierdurch im Ergebnis betroffenen Grundrechte berücksichtigt werden müssen, ergibt sich nicht nur ohne weiteres aus dem der Charta unterliegenden Grundsatz der umfassenden Grundrechtsbindung selbst, sondern entspricht auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. nur EuGH…, Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae, C-275/06, EU:C:2008:54, Rn. 65 ff.;… Urteil vom 7. August 2018, Renckhoff, C-161/17, EU:C:2018:634, Rn. 41 f.; EGMR [GK], von Hannover v. Deutschland, Urteil vom 7. Februar 2012, Nr. 40660/08 und 60641/08, § 106 m.w.N.).

  Entsprechend führt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus, dass die in Art. 10 und Art. 8 EMRK garantierten Rechte prinzipiell ("as a matter of principle") die gleiche Beachtung verdienen (vgl. EGMR [GK], von Hannover v. Deutschland, Urteil vom 7. Februar 2012, Nr. 40660/08 und 60641/08, § 106 m.w.N.; Delfi v. Estland, Urteil vom 16. Juni 2015, Nr. 64569/09, § 139).

 
• BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1011/13

  Videoaufnahme eines Arbeitnehmers - Veröffentlichung - Unterlassungsanspruch

  Ebenso hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt die Prüfung des Bundesgerichtshofs nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG in Deutschland als mit dem in Art. 8 der Grundrechtecharta der EU verankerten Recht jeder Person auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten für vereinbar erklärt (EGMR 7. Februar 2012 - 40660/08, 60641/08 -) .
• BGH, 06.02.2018 - VI ZR 76/17

  Veröffentlichung von Bildern des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei …

  Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen (…grundlegend Senatsurteil vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vgl. hiernach etwa Senatsurteile vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 9;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.;… vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10;… vom 21. April 2015 - VI ZR 245/14, VersR 2015, 898 Rn. 14; jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 210) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 114 ff.).

  aa) Im Rahmen der Abwägung ist von maßgeblicher Bedeutung, ob die Medien im konkreten Fall eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen oder ob sie lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigen (…vgl. Senatsurteile vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 25;… vom 10. März 2009 - VI ZR 261/07, BGHZ 180, 114 Rn. 12;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 272/06, VersR 2009, 78 Rn. 15; BVerfGE 101, 361, 391; BVerfGE 120, 180, 205; EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 108 ff.;… 1058 Rn. 89 ff.).

  Er erkennt ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich politischer Akteure an, wobei nicht nur die Amtsführung, sondern unter besonderen Umständen im Hinblick auf die Rolle der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" auch Aspekte des Privatlebens betroffen sein können (vgl. EGMR, NJW 2012, 1053 Rn. 110;… NJW 2010, 751 Rn. 44 ff.;… NJW 2004, 2647 Rn. 63).

• EGMR, 28.06.2018 - 60798/10

  Namen der Sedlmayr-Mörder bleiben im Netz

  Er erinnerte schließlich daran, dass eine Ausnahme von dem Erfordernis der Einwilligung der Person nur in Betracht käme, wenn die Berichterstattung ein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung betrifft (H../. Deutschland (Nr. 2) [GK], Nrn. 40660/08 und 60641/08, Rdnrn. 29 bis 35, CEDH 2012).
• EGMR, 07.02.2012 - 39954/08

  Axel Springer AG in Art. 10 EMRK (Freiheit der Meinungsäußerung) verletzt durch …

  Am 30. März 2010 hat eine Kammer, die sich zusammensetzte aus Peer Lorenzen, Präsident, Renate Jaeger, Karel Jungwiert, Rait Maruste, Mark Villiger, Mirjana Lazarova Trajkovska, und Zdravka Kalaydjieva, sowie Claudia Westerdiek, Kanzlerin der Sektion, nachdem sie beschlossen hatte, diese Beschwerde mit den Beschwerden H. ./. Deutschland (Nrn. 40660/08 und 60641/08), die sich auf die Weigerung der deutschen Gerichte bezogen, jegliche neue Veröffentlichung von zwei Fotos zu untersagen, zu verbinden, diese Beschwerde an die Große Kammer abgegeben, wobei keine der zu diesem Zweck befragten Parteien einer solchen Maßnahme widersprochen hat (Artikel 30 der Konvention und 72 der Verfahrensordnung).

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Große Kammer, bevor er die Sache an sie abgegeben hat, diese Beschwerde mit den Beschwerden H. ./. Deutschland (Nrn. 40660/08 und 60641/08 - Rdnr. 3 oben) verbunden hatte.

  Angesichts jedoch der Art des Sachverhalts und der in diesen Rechtssachen in Rede stehenden Grundsatzfragen hält es die Große Kammer für angezeigt, die Beschwerden Nrn. 40660/08 und 60641/08 von dieser Beschwerde abzutrennen.

  Er trennt einstimmig die Beschwerden H. ./. Deutschland (Nrn. 40660/08 und 60641/08) von dieser Beschwerde ab.

• BGH, 08.04.2014 - VI ZR 197/13

  Bildberichterstattung über ein Mieterfest gehört zur Zeitgeschichte

  Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen ist (…vgl. grundlegend Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 51/06, BGHZ 171, 275 Rn. 9 ff.;… vom 18. Oktober 2011 - VI ZR 5/10, VersR 2012, 116 Rn. 8 f.;… vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, VersR 2012, 192 Rn. 23 f.;… vom 18. September 2012 - VI ZR 291/10, VersR 2012, 1403 Rn. 25 f. …und vom 28. Mai 2013 - VI ZR 125/12, VersR 2013, 1178 Rn. 10, jeweils mwN), das sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (vgl. BVerfGE 120, 180, 201 ff.) als auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (vgl. EGMR NJW 2004, 2647; 2006, 591 sowie NJW 2012, 1053 und 1058).
• EuGH, 08.12.2022 - C-460/20

  Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden"): Der Betreiber einer …

  Daraus folgt, dass die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit zwar zweifellos die Veröffentlichung von Fotos umfassen, doch ist der Schutz des Rechts der Person auf Vertraulichkeit in diesem Kontext von besonderer Bedeutung, da Fotos besonders persönliche oder gar intime Informationen über eine Person oder ihre Familie vermitteln können (vgl. in diesem Sinne EGMR, Urteil vom 7. Februar 2012, Von Hannover/Deutschland, CE:ECHR:2012:0207JUD004066008, §§ 95, 96 und 103 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• OLG Köln, 08.10.2018 - 15 U 110/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines …

  a) Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach der gefestigten und ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (…vgl. zuletzt BGH v. 29.05.2018 - VI ZR 56/17, BeckRS 2018, 15541 Rn. 9;… v. 06.02.2018 - VI ZR 76/17, BeckRS 2018, 1728 Rn. 10 sowie BGH v. 27.09.2016 - VI ZR 310/14, ZUM 2017, 158 Rn. 5 jeweils m.w.N.) nach dem sog. abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteilen, welches sowohl mit verfassungsrechtlichen Vorgaben (BVerfG v. 26.02.2008 - 1 BvR 1602, 1606, 1626/07, BVerfGE 120, 180, 210) als mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Einklang steht (EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

  Der EGMR erkennt ein gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit hinsichtlich politischer Akteure an, wobei nicht nur die Amtsführung, sondern unter besonderen Umständen im Hinblick auf die Rolle der Presse als "Wachhund der Öffentlichkeit" auch Aspekte des Privatlebens betroffen sein können (st. Rspr., vgl. EGMR v. 07.02.2012 - 40660/08 u. 60641/08, GRUR 2012, 745 Rn. 110 - von Hannover/Deutschland Nr. 2).

• BGH, 27.07.2020 - VI ZR 476/18

  Auslistungsbegehren gegen Google
• EGMR, 19.09.2013 - 8772/10

  Caroline von Hannover unterliegt gegen die Bundesrepublik Deutschland
• EGMR, 16.06.2015 - 64569/09

  Betreiber haftet für Nutzerkommentare
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2021 - 4 B 1380/20

  Amtsgericht Düsseldorf durfte Pressemitteilung zu Strafverfahren nicht mit …
• EGMR, 12.01.2016 - 61496/08

  Firma durfte Mitarbeiter wegen privater Nachrichten kündigen
• BGH, 21.04.2015 - VI ZR 245/14

  Unterlassungsanspruch bei zufälliger Mitabbildung in Boulevard-Blatt
• EGMR, 08.11.2016 - 18030/11

  MAGYAR HELSINKI BIZOTTSÁG v. HUNGARY
• BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 310/14

  Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit …
• EGMR, 15.10.2015 - 27510/08

  Leugnung des Völkermords an Armeniern von Meinungsfreiheit gedeckt
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17

  Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 246/19

  Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …
• EGMR, 10.07.2014 - 48311/10

  BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig
• BGH, 07.07.2020 - VI ZR 250/19

  Rechtsstreit um die Zulässigkeit einer Wort- und Bildberichterstattung über ein …
• OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17

  Kohl gg. Schwan
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 441/19

  Unterlassungsklage gegen die weitere Verbreitung von Szenen aus dem Film "Die …
• BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen …
• BGH, 29.05.2018 - VI ZR 56/17

  Anspruch auf Unterlassung einer Bild- und Wortberichterstattung bezogen auf ein …
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16

  Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
• EGMR, 23.03.2017 - 59752/13

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BGH, 28.05.2013 - VI ZR 125/12

  Recht am eigenen Bild: Bildberichterstattung über die Teilnahme eines prominenten …
• BGH, 12.06.2018 - VI ZR 284/17

  Entfallen des Schutzes der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme von …
• BGH, 29.09.2020 - VI ZR 449/19

  "Fahndung" der Bildzeitung war erlaubt
• BGH, 11.11.2014 - VI ZR 9/14

  Grenzen des Bildnisschutzes: Konkludente Einwilligung einer Hostess auf einer …
• EGMR, 19.02.2015 - 53495/09

  Meinungsfreiheit gilt auch für Werbung
• BGH, 18.09.2012 - VI ZR 291/10

  Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wort- und Bildberichterstattung über die …
• EuGH, 18.06.2020 - C-78/18

  Die von Ungarn erlassenen Beschränkungen der Finanzierung von Organisationen der …
• SG Dortmund, 28.02.2018 - S 36 U 131/17

  Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
• BGH, 09.04.2019 - VI ZR 533/16

  Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nach dem abgestuften …
• BGH, 17.12.2019 - VI ZR 249/18

  Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein …
• EGMR, 19.02.2015 - 53649/09

  Meinungsfreiheit gilt auch für Werbung
• EGMR, 22.06.2021 - 57292/16

  Recht auf Vergessenwerden: Den Unfallverursacher nicht beim Namen nennen
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-460/20

  Generalanwalt Pitruzzella ist der Auffassung, dass ein auf die angebliche …
• LG Offenburg, 15.11.2022 - 2 O 20/21

  Fake-Preis - Verletzung von Persönlichkeits- und Bildnisrechten: …
• EGMR, 27.06.2017 - 931/13

  SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND
• BGH, 10.11.2020 - VI ZR 62/17

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bestimmung des …
• EGMR, 19.10.2017 - 71233/13

  FUCHSMANN v. GERMANY
• BGH, 29.09.2020 - VI ZR 445/19

  Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit …
• BGH, 14.12.2021 - VI ZR 403/19

  Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen das Sexualleben …
• EGMR, 12.06.2014 - 56030/07

  Kirchenkritische Mitarbeiter - Keine Beschäftigung für religionskritischen …
• EGMR, 02.02.2016 - 22947/13

  News-Portal: Keine Haftung für Nutzerkommentare
• OLG Köln, 28.03.2019 - 15 U 155/18

  Fahrradhelmkampagne - Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden - …
• OLG München, 01.03.2018 - 29 U 1156/17

  Öffentliche Anprangerung einzelner Personen im Rahmen medialer Berichterstattung
• BGH, 06.06.2023 - VI ZR 309/22

  Teilweise Unzulässigkeit einer Filmberichterstattung über eine Kindesentführung …
• LG Köln, 27.10.2022 - 14 O 266/21

  Lichtbild Internet Unterlassungsanspruch Lizenzschadensersatz Stufenklage …
• EGMR, 08.04.2014 - 31045/10

  THE NATIONAL UNION OF RAIL, MARITIME AND TRANSPORT WORKERS v. THE UNITED KINGDOM
• OLG Köln, 22.11.2018 - 15 U 96/18

  "Käptn Knutsch" erlaubt - Kussfotos verboten - Grenzen der Berichterstattung über …
• EGMR, 11.05.2021 - 21884/18

  HALET c. LUXEMBOURG
• EGMR, 07.11.2013 - 29381/09

  Homosexualität in Griechenland
• EGMR, 07.12.2021 - 39378/15

  Kritik in Online-Forum: Menschengerichtshof stärkt Anonymität im Netz
• OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 112/17

  Unterlassungsansprüche einer prominenten Persönlichkeit hinsichtlich der …
• EGMR, 17.10.2019 - 1874/13

  LÓPEZ RIBALDA AND OTHERS v. SPAIN
• OLG Zweibrücken, 29.01.2015 - 4 U 81/14

  Sterbedrama - Gegendarstellungsanspruch in Rheinland-Pfalz: Anforderungen an die …
• EGMR, 03.10.2014 - 12738/10

  JEUNESSE c. PAYS-BAS
• EGMR, 10.11.2015 - 40454/07

  Paris Match bekommt im Fall um Berichterstattung über Fürst Albert von Monaco …
• EGMR, 20.06.2017 - 67667/09

  "Homosexuellen-Propaganda"-Gesetz in Russland: Diskriminierend - und …
• EGMR, 05.12.2017 - 57792/15

  Kopfbedeckung im Gericht rechtmäßig
• EGMR, 12.11.2013 - 5786/08

  Gesetzeslücke: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Schweden wegen Nacktaufnahmen
• OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
• OLG Köln, 22.03.2018 - 15 U 121/17

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Berichterstattung über den privaten …
• OLG Köln, 19.01.2017 - 15 U 88/16
• EGMR, 31.10.2023 - 9602/18

  EGMR gibt Bild nach Debatte um Polizeigewalt recht: Bild.de muss Polizisten nicht …
• EGMR, 19.10.2017 - 35030/13

  Petra Reski
• OLG Düsseldorf, 10.06.2016 - 16 U 89/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Berichterstattung der …
• BGH, 08.11.2022 - VI ZR 22/21

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf …
• EGMR, 01.12.2020 - 26374/18

  GUÐMUNDUR ANDRI ÁSTRÁÐSSON c. ISLANDE
• BGH, 11.06.2013 - VI ZR 209/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Fernsehberichterstattung: Ausstrahlung …
• EGMR, 31.01.2023 - 76888/17

  Drittes Geschlecht in Frankreich: "Intersexuell" muss nicht in die Geburtsurkunde
• OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 139/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Prominenten durch …
• OLG Frankfurt, 22.02.2018 - 16 U 87/17

  Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin, wenn diese nicht der …
• OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 156/18

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung in der …
• EGMR, 04.12.2018 - 11257/16

  Regeln für Hyperlinks konkretisiert
• EGMR, 02.06.2015 - 54145/10

  ERLA HLYNSDÓTTIR v. ICELAND (No. 3)
• OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17

  Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines …
• OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17

  Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf
• EGMR, 22.07.2021 - 43447/19

  Streit um Justizreform: Polen verurteilt
• EGMR, 20.09.2018 - 3682/10

  Abtreibungsgegner darf nicht hetzen
• EGMR, 27.05.2014 - 10764/09

  Keine Bedenken gegen Dashcam-Videos vor Gericht?
• LG Köln, 18.07.2018 - 28 O 378/17

  Abwägung zwischen den Rechten der Abgebildeten und den Rechten der Presse i.R.d. …
• EGMR, 17.05.2016 - 33677/10

  FÜRST-PFEIFER v. AUSTRIA
• OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 16 U 120/15

  Zulässigkeit einer identifizierenden, den vollen Namen des Betroffenen nennenden …
• BGH, 08.11.2022 - VI ZR 1319/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf …
• EGMR, 24.05.2016 - 68273/10

  Beschwerde Günther Jauchs gegen Deutschland abgewiesen
• LG Berlin, 31.10.2019 - 27 O 185/19

  Kunsturheberrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzung: Veröffentlichung des …
• OLG Stuttgart, 02.04.2014 - 4 U 174/13

  Gepixeltes Bild - Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: …
• BGH, 08.11.2022 - VI ZR 57/21

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf …
• EGMR, 19.01.2021 - 14065/15

  LACATUS c. SUISSE
• EGMR, 29.03.2016 - 56925/08

  BÉDAT c. SUISSE
• OLG Dresden, 02.06.2020 - 4 U 51/20

  Zulässigkeit einer Bildberichterstattung über den Kämmerer einer Gemeinde
• EGMR, 28.07.2020 - 53028/14

  MONICA MACOVEI v. ROMANIA
• EGMR, 17.03.2016 - 16313/10

  Veröffentlichung mehrerer Fotos der Kinder von Oliver Kahn
• EGMR, 27.11.2018 - 28482/13

  HERMAN-BISCHOFF c. ALLEMAGNE
• OLG Köln, 21.11.2019 - 15 U 121/19

  Unterlassungsansprüche wegen Wortberichterstattungen
• EGMR, 28.11.2017 - 70838/13

  ANTOVIC AND MIRKOVIC v. MONTENEGRO
• OLG Köln, 26.03.2020 - 15 U 193/19

  Unterlassungsansprüche in Bezug auf Bildberichterstattungen Anspruch auf Zahlung …
• EGMR, 25.10.2016 - 60818/10

  Identifizierende Berichterstattung kann von Meinungsfreiheit umfasst sein
• EGMR, 21.07.2015 - 931/13

  Keine Verletzung des Rechts auf Meinungsäußerung durch Verbot der …
• OLG Köln, 26.03.2013 - 15 U 149/12

  Grenzen der Presseberichterstattung über einen Verkehrsunfall eines bekannten …
• BGH, 08.11.2022 - VI ZR 1328/20

  Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf …
• EGMR, 17.07.2018 - 38004/12

  Mariya Alekhina u.a. ./. Russland - "Pussy Riot"-Urteil verletzt Meinungsfreiheit
• LG Hamburg, 30.10.2020 - 324 O 349/20

  Medienrecht: Verletzung des allgemeines Persönlichkeitsrecht durch …
• EGMR, 12.06.2014 - 40454/07

  COUDERC AND HACHETTE FILIPACCHI ASSOCIÉS v. FRANCE
• OLG München, 09.04.2013 - 9 U 4449/08

  Haftung des Architekten und des Bauunternehmers wegen fehlender Vorkehrungen …
• EGMR, 11.06.2020 - 74440/17

  P.N. v. GERMANY
• OLG Köln, 28.05.2019 - 15 U 196/18
• EGMR, 19.03.2019 - 43624/14

  HØINESS v. NORWAY
• OLG Köln, 25.06.2018 - 15 U 51/18
• EGMR, 07.02.2017 - 74742/14

  PIHL v. SWEDEN
• EGMR, 15.03.2016 - 52205/11

  Manipuliertes Foto von Ron Sommer abgedruckt: Handelsblatt unterliegt nach über …
• EGMR, 28.03.2023 - 6091/16

  Auskunftsausspruch: Namen von Stasi-Richtern müssen nicht offengelegt werden
• EGMR, 12.01.2016 - 55495/08

  GENNER v. AUSTRIA
• EGMR, 13.02.2018 - 61949/08

  SEFERI YILMAZ c. TURQUIE
• EGMR, 09.02.2021 - 9142/16

  SAGDIÇ c. TURQUIE
• EGMR, 13.02.2024 - 16760/22

  EXECUTIEF VAN DE MOSLIMS VAN BELGIË ET AUTRES c. BELGIQUE
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 151/17

  Umfang des postmortalen Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• EGMR, 02.02.2021 - 25200/11

  DICKINSON c. TURQUIE
• EGMR, 19.03.2024 - 47238/19

  ALMEIDA ARROJA v. PORTUGAL
• EGMR, 13.12.2022 - 26968/16

  FLORINDO DE ALMEIDA VASCONCELOS GRAMAXO c. PORTUGAL
• EGMR, 12.05.2020 - 29297/18

  LILLIENDAHL v. ICELAND
• EGMR, 08.11.2016 - 43579/09

  MERTINAS AND MERTINIENE v. LITHUANIA
• KG, 17.08.2020 - 10 U 106/19
• EGMR, 27.06.2017 - 17224/11

  MEDZLIS ISLAMSKE ZAJEDNICE BRCKO AND OTHERS v. BOSNIA AND HERZEGOVINA
• EGMR, 13.12.2016 - 8619/09

  ZVAGULIS v. LITHUANIA
• EGMR, 04.12.2012 - 59631/09

  VERLAGSGRUPPE NEWS GMBH AND BOBI v. AUSTRIA
• EGMR, 14.06.2022 - 44652/18

  PONTA c. ROUMANIE
• EGMR, 13.02.2018 - 5865/07

  BUTKEVICH v. RUSSIA
• LG Frankfurt/Main, 17.08.2017 - 3 O 29/17
• EGMR, 21.11.2013 - 16882/03

  PUTISTIN v. UKRAINE
• LG Berlin, 11.02.2021 - 27 O 714/19

  Zulässigkeit der Veröffentlichung von Prominenten in Alltagssituationen; Einfluss …
• EGMR, 30.01.2018 - 69317/14

  Modekampagne darf religiöse Symbole zeigen
• EGMR, 12.12.2013 - 20383/04

  KHMEL v. RUSSIA
• OLG Düsseldorf, 12.03.2020 - 16 U 67/19

  Unterlassung einer bereits gelöschten Berichterstattung im Internet …
• EGMR, 01.07.2014 - 56925/08

  EGMR zur Verurteilung eines Journalisten wegen Veröffentlichung von Informationen …
• EGMR, 29.04.2014 - 23605/09

  Zu den Grenzen des Spekulationsjournalismus
• EGMR, 19.12.2023 - 14139/21

  NARBUTAS v. LITHUANIA
• OLG Dresden, 14.07.2022 - 4 U 1090/22

  1. Die Veröffentlichung des Bildnisses eines Beamten des gemeindlichen …
• EGMR, 24.05.2022 - 45014/16

  PRETORIAN c. ROUMANIE
• EGMR, 15.09.2020 - 21556/14

  LAZARESCU c. ROUMANIE
• EGMR, 22.01.2019 - 20373/17

  SIMUNIC v. CROATIA
• EGMR, 04.12.2018 - 62721/13

  BILD GMBH & CO. KG ET AXEL SPRINGER AG c. ALLEMAGNE
• EGMR, 09.01.2018 - 18597/13

  GRA STIFTUNG GEGEN RASSISMUS UND ANTISEMITISMUS v. SWITZERLAND
• EGMR, 25.09.2012 - 33783/09

  GODELLI c. ITALIE
• EGMR, 07.09.2021 - 45016/18

  ÇAKMAK c. TURQUIE
• EGMR, 12.01.2021 - 36345/16

  L.B. v. HUNGARY
• OLG Köln, 12.07.2018 - 15 U 146/17

  Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts durch Berichterstattung über …
• BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 93/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Vorliegen eines besonders schweren …
• VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18

  Melderegisterauskunft Presse
• EGMR, 02.05.2017 - 55537/10

  HAUPT v. AUSTRIA
• EGMR, 20.01.2020 - 201/17

  MAGYAR KÉTFARKÚ KUTYA PÁRT v. HUNGARY
• EGMR, 24.09.2019 - 58955/13

  VUCINA v. CROATIA
• EGMR, 06.11.2017 - 43494/09

  GARIB c. PAYS-BAS
• OLG München, 25.02.2014 - 18 U 2770/13
• EGMR, 04.07.2023 - 57292/16

  HURBAIN c. BELGIQUE
• EGMR, 22.03.2016 - 48718/11

  PINTO COELHO c. PORTUGAL (N° 2)
• EGMR, 16.02.2016 - 8895/10

  ÄRZTEKAMMER FÜR WIEN AND DORNER v. AUSTRIA
• EGMR, 09.10.2012 - 42811/06

  ALKAYA c. TURQUIE
• EGMR, 06.12.2022 - 25212/21

  K.K. AND OTHERS v. DENMARK
• EGMR, 23.01.2018 - 201/17

  MAGYAR KÉTFARKÚ KUTYA PÁRT v. HUNGARY
• EGMR, 22.03.2016 - 70434/12

  SOUSA GOUCHA v. PORTUGAL
• EGMR, 04.10.2022 - 78017/17

  MORTIER c. BELGIQUE
• EGMR, 20.09.2022 - 57195/17

  Keine Verletzung des Rechts auf privates Familienleben: Maddie McCann's Eltern …
• EGMR, 14.01.2021 - 281/15

  SOCIÉTÉ ÉDITRICE DE MEDIAPART ET AUTRES c. FRANCE
• EGMR, 17.04.2018 - 24683/14

  ROJ TV A/S v. DENMARK
• EGMR, 03.02.2015 - 22765/12

  Leaks aus Ermittlungsakten können gegen Menschenrechtskonvention verstoßen
• LG Köln, 21.11.2012 - 28 O 328/12

  Zulässigkeit von Wort- und Bildberichterstattung in einem Printmedium über einen …
• EGMR, 04.07.2023 - 13258/18

  B.F. AND OTHERS v. SWITZERLAND
• EGMR, 05.04.2022 - 28470/12

  NIT S.R.L. v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA
• EGMR, 23.04.2019 - 37898/17

  GRASSER v. AUSTRIA
• OLG Köln, 09.06.2015 - 15 U 217/14

  Zulässigkeit der Presseberichterstattung über das äußere Erscheinungsbild eines …
• EGMR, 18.02.2014 - 43912/10

  JALBA v. ROMANIA
• EGMR, 23.10.2018 - 7841/14

  LEVAKOVIC v. DENMARK
• EGMR, 14.09.2017 - 41215/14

  NDIDI v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 18.02.2014 - 28609/08

  A.L. v. POLAND
• EGMR, 21.10.2014 - 54125/10

  ERLA HLYNSDÓTTIR v. ICELAND (No. 2)
• EGMR, 04.12.2012 - 51151/06

  KÜCHL v. AUSTRIA
• EGMR, 10.07.2012 - 46443/09

  BJÖRK EIÐSDÓTTIR v. ICELAND
• EGMR, 12.03.2024 - 2156/16

  UNGUR v. ROMANIA
• EGMR, 22.03.2022 - 9077/18

  Y AND OTHERS v. BULGARIA
• EGMR, 18.11.2021 - 27801/12

  MARINONI c. ITALIE
• EGMR, 26.05.2020 - 50469/14

  MARINA c. ROUMANIE
• EGMR, 30.10.2018 - 1759/08

  KABOGLU ET ORAN c. TURQUIE
• EGMR, 07.06.2016 - 17676/09

  CICAD c. SUISSE
• EGMR, 19.01.2016 - 12138/08

  AURELIAN OPREA v. ROMANIA
• EGMR, 06.02.2024 - 32368/19

  DANES AND OTHERS v. ROMANIA
• EGMR, 12.09.2023 - 84048/17

  EIGIRDAS AND VĮ "DEMOKRATIJOS PLETROS FONDAS" v. LITHUANIA
• OLG Hamburg, 22.11.2022 - 7 U 74/18
• EGMR, 26.04.2022 - 37713/18

  MEDIENGRUPPE ÖSTERREICH GMBH v. AUSTRIA
• EGMR, 25.05.2021 - 57574/14

  MILOSAVLJEVIC v. SERBIA
• EGMR, 04.06.2020 - 31955/11

  JEZIOR c. POLOGNE
• EGMR, 22.01.2019 - 72068/10

  TASKAYA ET ERSOY c. TURQUIE
• EGMR, 18.10.2018 - 3779/11

  ANNEN v. GERMANY (No. 6)
• EGMR, 30.08.2016 - 55442/12

  MEDIPRESS-SOCIEDADE JORNALÍSTICA, LDA c. PORTUGAL
• EGMR, 10.10.2013 - 26547/07

  PRINT ZEITUNGSVERLAG GMBH v. AUSTRIA
• EGMR, 14.12.2021 - 49108/11

  SAMOYLOVA v. RUSSIA
• EGMR, 15.06.2021 - 19165/19

  ÖMÜR ÇAGDAS ERSOY c. TURQUIE
• KG, 01.03.2021 - 10 U 121/19

  Zulässige Berichterstattung über privaten Restaurantbesuch mit Schauspielerin
• EGMR, 20.11.2018 - 26922/14

  Spanien verurteilt: Ab wann eine Polizeimaßnahme "Folter" heißen darf
• EGMR, 20.09.2018 - 3687/10

  Abtreibungsgegner darf nicht hetzen
• EGMR, 23.11.2017 - 19068/13

  STANDARD VERLAGSGESELLSCHAFT MBH v. AUSTRIA
• EGMR, 15.06.2017 - 28199/15

  INDEPENDENT NEWSPAPERS (IRELAND) LIMITED v. IRELAND
• EGMR, 07.03.2017 - 52629/11

  R.L. AND OTHERS v. DENMARK
• EGMR, 23.02.2016 - 66861/11

  HOFFMANN v. GERMANY
• EGMR, 22.09.2015 - 54608/09

  KOUTSOLIONTOS ET PANTAZIS c. GRÈCE
• EGMR, 16.04.2015 - 14134/07

  ARMELLINI AND OTHERS v. AUSTRIA
• EGMR, 09.10.2014 - 37873/04

  KONOVALOVA v. RUSSIA
• EGMR, 21.06.2012 - 5786/08

  E.S. v. SWEDEN
• EGMR, 30.06.2022 - 20755/08

  AZADLIQ AND ZAYIDOV v. AZERBAIJAN
• EGMR, 27.07.2021 - 29856/13

  SIC - SOCIEDADE INDEPENDENTE DE COMUNICAÇÃO v. PORTUGAL
• EGMR, 16.02.2021 - 29335/13

  BEHAR AND GUTMAN v. BULGARIA
• EGMR, 05.11.2020 - 73087/17

  BALASKAS v. GREECE
• EGMR, 27.10.2020 - 16558/18

  KILIÇDAROGLU v. TURKEY
• EGMR, 30.04.2019 - 60921/17

  ELVIRA DMITRIYEVA v. RUSSIA
• EGMR, 28.08.2018 - 1413/08

  Verstoß gegen Religions- und Meinungsfreiheit: russisches Verbot von islamischen …
• EGMR, 19.09.2017 - 3877/14

  TAMIZ v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 18.05.2017 - 25322/12

  PETRIE c. ITALIE
• EGMR, 13.10.2015 - 37428/06

  BREMNER c. TURQUIE
• EGMR, 23.06.2015 - 32297/10

  NISKASAARI AND OTAVAMEDIA OY v. FINLAND
• LG Hamburg, 18.07.2014 - 324 O 155/14

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Berichterstattung über den Urlaub eines …
• EGMR, 26.11.2013 - 59545/10

  BLAJA NEWS SP. Z O.O. v. POLAND
• EGMR, 24.09.2013 - 43612/10

  BELPIETRO c. ITALIE
• EGMR, 02.10.2012 - 5126/05

  YORDANOVA AND TOSHEV v. BULGARIA
• EGMR, 10.05.2012 - 25329/03

  FRASILA AND CIOCÎRLAN v. ROMANIA
• EGMR - 226/18 (anhängig)

  YEVSTIFEYEV v. RUSSIA and 16 other applications
• EGMR, 21.03.2024 - 30685/23

  BAETA c. FRANCE
• EGMR, 18.07.2023 - 23782/20

  OSMAN ET ALTAY c. TÜRKIYE
• EGMR, 07.03.2023 - 14852/18

  TÜZÜNATAÇ c. TÜRKIYE
• EGMR, 09.12.2021 - 52969/13

  WOJCZUK v. POLAND
• EGMR, 14.10.2021 - 20422/15

  STANISZEWSKI v. POLAND
• EGMR, 16.02.2021 - 12567/13

  BUDINOVA AND CHAPRAZOV v. BULGARIA
• EGMR, 12.01.2021 - 56803/18

  MUNIR JOHANA v. DENMARK
• EGMR, 07.05.2019 - 11436/06

  MITYANIN AND LEONOV v. RUSSIA
• EGMR, 10.01.2019 - 65286/13

  KHADIJA ISMAYILOVA v. AZERBAIJAN
• EGMR, 05.12.2017 - 38334/08

  ANCHEV v. BULGARIA
• EGMR, 04.07.2017 - 10947/11

  KACKI v. POLAND
• EGMR, 16.03.2017 - 58493/13

  ÓLAFSSON v. ICELAND
• EGMR, 19.01.2017 - 52137/12

  KAPSIS ET DANIKAS c. GRÈCE
• EGMR, 08.10.2015 - 27447/07

  KHARLAMOV v. RUSSIA
• EGMR, 12.03.2015 - 25790/11

  ALMEIDA LEITÃO BENTO FERNANDES c. PORTUGAL
• EGMR, 11.03.2014 - 47318/07

  JELSEVAR AND OTHERS v. SLOVENIA
• EGMR, 16.11.2023 - 3041/19

  G.T.B. v. SPAIN
• KG, 22.01.2021 - 10 U 121/19

  Zulässige Berichterstattung über privaten Restaurantbesuch mit Schauspielerin
• EGMR, 12.01.2021 - 26957/19

  KHAN v. DENMARK
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2020 - 6 S 48.20

  Presserecht; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Vorwürfe der sexuellen …
• EGMR, 20.10.2020 - 36944/07

  KABOGLU ET ORAN c. TURQUIE (N° 2)
• OLG Naumburg, 02.07.2020 - 9 U 122/19

  Unterlassungsanspruch eines Bundespolizisten gegen identifizierende …
• EGMR, 30.04.2019 - 48310/16

  KABLIS v. RUSSIA
• EGMR, 08.01.2019 - 47881/11

  PRUNEA v. ROMANIA
• EGMR, 28.06.2018 - 64184/11

  PARASKEVOPOULOS v. GREECE
• EGMR, 20.03.2018 - 45791/13

  FALZON v. MALTA
• LG Hamburg, 02.03.2018 - 324 O 497/17

  Verletzung des Rechts am eigenen Bild: Veröffentlich eines Fotos einer bekannten …
• EGMR, 21.02.2017 - 20996/10

  RUBIO DOSAMANTES c. ESPAGNE
• EGMR, 05.07.2016 - 1799/07

  ZIEMBINSKI v. POLAND (No. 2)
• EGMR, 16.07.2013 - 54997/08

  MATER c. TURQUIE
• EGMR, 16.01.2024 - 79039/16

  A.M.P. v. ROMANIA
• EGMR, 16.01.2024 - 16582/16

  SÂMPETRU v. ROMANIA
• EGMR, 07.07.2020 - 69575/10

  RASHKIN v. RUSSIA
• EGMR, 20.11.2018 - 16711/15

  MOHAMMAD v. DENMARK
• EGMR, 05.12.2017 - 19657/12

  FRISK AND JENSEN v. DENMARK
• EGMR, 27.06.2017 - 29751/09

  GHIULFER PREDESCU v. ROMANIA
• EGMR, 01.06.2017 - 34598/12

  KOSC v. POLAND
• EGMR, 25.02.2016 - 4683/11

  SOCIÉTÉ DE CONCEPTION DE PRESSE ET D'ÉDITION c. FRANCE
• EGMR, 14.01.2014 - 69939/10

  OJALA AND ETUKENO OY v. FINLAND
• EGMR, 04.12.2012 - 6490/07

  ROTHE v. AUSTRIA
• EGMR, 18.07.2023 - 44033/17

  D.H. AND OTHERS v. NORTH MACEDONIA
• EGMR, 27.06.2023 - 47833/20

  LENIS v. GREECE
• EGMR, 28.02.2023 - 80857/17

  MITOV AND OTHERS v. BULGARIA
• EGMR, 13.12.2022 - 417/15

  RTBF c. BELGIQUE (N° 2)
• EGMR, 30.11.2021 - 40240/19

  AVCI v. DENMARK
• EGMR, 21.09.2021 - 47274/19

  MILOSAVLJEVIC v. SERBIA (No. 2)
• EGMR, 11.03.2021 - 62639/12

  DIMITRIOU c. GRÈCE
• EGMR, 10.09.2020 - 36908/13

  N.S. v. CROATIA
• EGMR, 30.06.2020 - 21768/12

  PETRO CARBO CHEM S.E. c. ROUMANIE
• EGMR, 25.06.2020 - 68317/13

  MILJEVIC v. CROATIA
• EGMR, 07.05.2020 - 35283/14

  KHADIJA ISMAYILOVA v. AZERBAIJAN (No. 3)
• EGMR, 24.07.2018 - 30343/10

  GHERGUT c. ROUMANIE
• EGMR, 23.01.2018 - 20487/13

  FALUDY-KOVÁCS v. HUNGARY
• EGMR, 21.11.2017 - 63903/10

  TARMAN c. TURQUIE
• EGMR, 20.06.2017 - 13812/09

  BOGOMOLOVA v. RUSSIA
• EGMR, 17.01.2017 - 31566/13

  TAVARES DE ALMEIDA FERNANDES AND ALMEIDA FERNANDES v. PORTUGAL
• EGMR, 03.11.2015 - 57675/10

  BESTRY v. POLAND
• EGMR, 08.06.2023 - 27926/21

  FRAGOSO DACOSTA v. SPAIN
• EGMR, 30.05.2023 - 60183/17

  PRICOPE v. ROMANIA
• EGMR, 30.05.2023 - 45066/17

  MESIC v. CROATIA (No. 2)
• EGMR, 28.03.2023 - 33776/20

  PAJTIC v. SERBIA
• EGMR, 19.01.2023 - 383/12

  KHURAL AND ZEYNALOV v. AZERBAIJAN (No. 2)
• EGMR, 18.10.2022 - 22953/16

  STANCU AND OTHERS v. ROMANIA
• EGMR, 06.10.2022 - 55069/11

  KHURAL AND ZEYNALOV v. AZERBAIJAN
• EGMR, 05.07.2022 - 42315/15

  DROUSIOTIS v. CYPRUS
• EGMR, 28.06.2022 - 34872/16

  WIERZBICKI AND WIERZBICKA v. POLAND
• EGMR, 29.03.2022 - 2244/14

  SLIWCZYNSKI AND SZTERNEL v. POLAND
• EGMR, 01.02.2022 - 16588/20

  AHMED v. DENMARK
• EGMR, 01.02.2022 - 24791/14

  GHIMPU AND OTHERS v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA
• EGMR, 30.11.2021 - 51107/16

  TIRIAC v. ROMANIA
• EGMR, 14.10.2021 - 34159/17

  M.L. v. SLOVAKIA
• EGMR, 01.07.2021 - 7796/16

  HÁJOVSKÝ v. SLOVAKIA
• EGMR, 08.10.2020 - 28032/12

  GELEVSKI v. NORTH MACEDONIA
• EGMR, 14.05.2020 - 48534/10

  RODINA v. LATVIA
• EGMR, 24.03.2020 - 10252/10

  BASOK v. RUSSIA
• EGMR, 22.10.2019 - 76969/11

  STROEA c. ROUMANIE
• EGMR, 04.12.2018 - 15978/09

  YAKUSHEV v. UKRAINE
• EGMR, 05.06.2018 - 24387/10

  IVANOVIC AND DOO DAILY PRESS v. MONTENEGRO
• EGMR, 27.02.2018 - 57676/11

  PETKEVICIUTE v. LITHUANIA
• EGMR, 21.11.2017 - 16224/05

  REDAKTSIYA GAZETY ZEMLYAKI v. RUSSIA
• EGMR, 21.03.2017 - 30655/09

  ANA IONITA c. ROUMANIE
• EGMR, 02.06.2016 - 61561/08

  INSTYTUT EKONOMICHNYKH REFORM, TOV v. UKRAINE
• EGMR, 09.12.2014 - 41123/10

  DZHUGASHVILI v. RUSSIA
• EGMR, 09.09.2014 - 33756/09

  BRIANI c. ITALIE
• EGMR, 02.09.2014 - 32783/08

  FIRMA EDV FUR SIE, EFS ELEKTRONISCHE DATENVERARBEITUNG DIENSTLEISTUNGS GMBH v. …
• EGMR, 05.11.2013 - 18310/06

  PAULIUKIENE AND PAULIUKAS v. LITHUANIA
• EGMR, 29.10.2013 - 66456/09

  RISTAMÄKI AND KORVOLA v. FINLAND
• EGMR, 16.04.2013 - 22018/10

  CASUNEANU v. ROMANIA
• EGMR, 16.10.2012 - 10781/10

  MISICK v. THE UNITED KINGDOM
• LG Berlin, 20.03.2012 - 27 O 40/12
• EGMR - 29286/18 (anhängig)

  KAPLAN c. TURQUIE
• EGMR - 4538/20 (anhängig)

  YETKIN c. TURQUIE
• EGMR, 19.09.2023 - 37466/21

  SARAIVA v. PORTUGAL
• EGMR, 07.12.2021 - 44332/16

  DANES ET AUTRES c. ROUMANIE
• EGMR, 30.11.2021 - 73064/17

  HARBUZ ET AUTRES c. ROUMANIE
• EGMR, 16.11.2021 - 47695/14

  VACEAN c. ROUMANIE
• EGMR, 22.07.2021 - 2591/19

  GACHECHILADZE v. GEORGIA
• EGMR, 12.01.2021 - 79671/13

  GHEORGHE-FLORIN POPESCU c. ROUMANIE
• EGMR, 19.11.2020 - 18068/11

  DUPATE v. LATVIA
• EGMR, 20.10.2020 - 57860/14

  BILAN v. CROATIA
• EGMR, 13.10.2020 - 69356/13

  FRÂNCU c. ROUMANIE
• EGMR, 15.09.2020 - 52370/14

  SPIROVSKI v. NORTH MACEDONIA
• EGMR, 22.10.2019 - 74002/13

  LIBICKI v. POLAND
• EGMR, 24.09.2019 - 75637/13

  ANTUNES EMÍDIO AND SOARES GOMES DA CRUZ v. PORTUGAL
• EGMR, 23.07.2019 - 10626/11

  CÎRSTEA c. ROUMANIE
• EGMR, 14.05.2019 - 48174/11

  NIEMCZYK v. POLAND
• EGMR, 19.03.2019 - 950/17

  M.T. v. UKRAINE
• EGMR, 20.09.2018 - 18925/09

  JISHKARIANI v. GEORGIA
• EGMR, 17.10.2017 - 9483/15

  HUN c. TURQUIE
• EGMR, 04.07.2017 - 44322/13

  HALLDÓRSSON v. ICELAND
• EGMR, 13.06.2017 - 58781/13

  ARNARSON v. ICELAND
• EGMR, 04.05.2017 - 44081/13

  TRAUSTASON AND OTHERS v. ICELAND
• EGMR, 07.02.2017 - 43826/05

  CATALAN c. ROUMANIE
• EGMR, 03.11.2015 - 48053/11

  STANKIEWICZ AND OTHERS v. POLAND (No. 2)
• EGMR, 10.02.2015 - 32104/06

  COJOCARU v. ROMANIA
• EGMR, 28.10.2014 - 20531/06

  ION CÂRSTEA v. ROMANIA
• EGMR, 19.11.2013 - 45543/04

  SOMESAN AND BUTIUC v. ROMANIA
• EGMR, 14.11.2013 - 3276/10

  SHMUSHKOVYCH v. UKRAINE
• EGMR - 19532/15 (anhängig)

  RODINA v. LATVIA (NO. 2)
• EGMR - 33231/20 (anhängig)

  ?žORLI c. TURQUIE
• EGMR - 61243/19 (anhängig)

  ERDOGAN c. TURQUIE
• EGMR - 41400/19 (anhängig)

  YORULMAZ c. TURQUIE
• EGMR - 18493/21 (anhängig)

  AYDIN c. TÜRKIYE
• EGMR - 5321/22 (anhängig)

  KAZCI c. TÜRKIYE
• EGMR, 30.05.2023 - 39954/09

  NEPOMNYASHCHIY AND OTHERS v. RUSSIA
• EGMR, 11.05.2023 - 31349/20

  CHKHARTISHVILI v. GEORGIA
• EGMR, 23.03.2023 - 46396/14

  UDOVYCHENKO v. UKRAINE
• EGMR, 06.12.2022 - 13091/17

  OROS AND BÎRTOIU v. ROMANIA
• EGMR, 20.09.2022 - 6781/13

  ZHVAVYY v. UKRAINE
• EGMR, 20.09.2022 - 72497/17

  MGN LIMITED v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 30.08.2022 - 58106/15

  WELSH AND SILVA CANHA v. PORTUGAL
• EGMR, 30.11.2021 - 44261/19

  PAL v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 07.09.2021 - 27516/14

  M.P. c. PORTUGAL
• EGMR, 03.11.2020 - 44376/09

  PARFENTYEV v. RUSSIA
• EGMR, 16.07.2020 - 63782/11

  ROMANOV v. UKRAINE
• EGMR, 22.10.2019 - 36712/10

  ROSCA v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA
• EGMR, 28.05.2019 - 1750/11

  SAMOYLOV v. RUSSIA
• EGMR, 27.11.2018 - 64620/14

  DA SILVA VINHAS v. PORTUGAL
• EGMR, 03.10.2017 - 21267/14

  VILENCHIK v. UKRAINE
• EGMR, 24.01.2017 - 64746/14

  TRAVAGLIO v. ITALY
• EGMR, 17.01.2017 - 59138/10

  ZYBERTOWICZ v. POLAND
• EGMR, 06.09.2016 - 26448/12

  GAUNT v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 19.04.2016 - 76795/13

  X v. SAN MARINO
• EGMR, 03.10.2023 - 56812/17

  GAETAN c. ROUMANIE
• EGMR, 07.04.2022 - 2338/20

  CALLAMAND c. FRANCE
• EGMR, 31.08.2021 - 10949/15

  LABADZ v. POLAND
• EGMR, 31.08.2021 - 71320/14

  ANSION AND WALCZAK v. POLAND
• EGMR, 04.02.2021 - 73053/14

  DE CARVALHO BASSO v. PORTUGAL
• EGMR, 24.11.2020 - 52737/18

  ÓMARSSON v. ICELAND
• EGMR, 17.12.2019 - 18037/15

  TÖKÉS c. ROUMANIE
• EGMR, 21.11.2017 - 37054/17

  NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) v. GERMANY
• EGMR, 28.03.2017 - 54357/15

  SMITH v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 17.01.2017 - 65937/11

  ZYBERTOWICZ v. POLAND (No. 2)
• EGMR, 20.09.2016 - 27323/14

  VAN BEUKERING AND HET PAROOL B.V. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 15.04.2014 - 38504/04

  OZON AND CANDEA v. ROMANIA
• EGMR, 01.03.2022 - 76022/14

  NEMCHINOV v. RUSSIA
• EGMR, 20.02.2018 - 30563/15

  AVISA NORDLAND AS v. NORWAY
• EGMR, 20.02.2018 - 60715/14

  AS DAGBLADET v. NORWAY
• EGMR, 12.12.2017 - 68561/13

  WRONA v. POLAND