Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
| Titel 6 - Eheliches Güterrecht (§§ 1363 - 1563) |
| Untertitel 1 - Gesetzliches Güterrecht (§§ 1363 - 1390) |
(1) Haben die Ehegatten den Bestand und den Wert des einem Ehegatten gehörenden Anfangsvermögens und der diesem Vermögen hinzuzurechnenden Gegenstände gemeinsam in einem Verzeichnis festgestellt, so wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander vermutet, dass das Verzeichnis richtig ist.
(2) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass der andere Ehegatte bei der Aufnahme des Verzeichnisses mitwirkt. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses sind die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1035 anzuwenden. Jeder Ehegatte kann den Wert der Vermögensgegenstände und der Verbindlichkeiten auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen.
(3) Soweit kein Verzeichnis aufgenommen ist, wird vermutet, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt.
Rechtsprechung zu § 1377 BGB
22 Entscheidungen zu § 1377 BGB in unserer Datenbank. Die relevantesten 20:
- BFH, 08.02.1984 - II R 164/83
Widerlegbarkeit der Vermutung des § 1377 BGB für Ermittlung der (fiktiven) 5 ErbStG 1974">...
- BGH, 06.02.2002 - XII ZR 213/00
Zum Anspruch der Witwe gegen die Erben des Ehemannes auf Ausgleich des während ...
- BGH, 06.02.1991 - XII ZR 57/90
Bewertung von während der Ehe hinzuerworbenen Nutzflächen eines ...
- BFH, 24.01.1989 - IX R 111/84
Darlehen zum Zwecke des Zugewinnausgleichs
- AG Bad Säckingen, 23.10.1995 - 2 F 112/91
- BFH, 16.12.1966 - III 342/63
- BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88
Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der ...
- OLG Hamm, 08.09.2009 - 2 WF 84/09
Vollstreckung eines Anspruchs auf Wertermittlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs
- OLG Karlsruhe, 22.09.2009 - 20 UF 105/09
Kosten der Wertermittlung
- OLG Düsseldorf, 09.09.2004 - 9 UF 119/03
- OLG Nürnberg, 06.05.1996 - 10 UF 2828/95
Berücksichtigung von Steuern im Falle einer Veräußerung bei der Bewertung eines ...
- OLG Bamberg, 21.12.1993 - 7 UF 81/93
- BGH, 06.05.1982 - IX ZR 36/81
Umfang des Auskunfts- und Wertermittlungsanspruchs
- BFH, 08.03.1963 - III 13/63 U
- BFH, 19.05.1967 - III 264/63
- OLG Brandenburg, 08.01.2007 - 9 WF 326/06
Prozesskostenhilfe; Zugewinnausgleich: Prüfbarkeit der Bedürftigkeit; ...
- AG Rheine, 20.02.2004 - 18 F 47/03
Unwirksamkeit eines Ehevertrages wegen unangemessener Benachteiligung
- OLG Hamm, 25.10.1999 - 5 WF 354/99
- OLG Köln, 21.12.1998 - 27 WF 133/98
Auskunftspflicht Ehegatte Endvermögen
- OLG Karlsruhe, 29.08.1986 - 2 WF 124/86
Literatur im Internet zu § 1377 BGB
Querverweise
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
- Wirkungen der Lebenspartnerschaft
- § 6 (Güterstand)
- Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)
- Steuerpflicht
- § 5 (Zugewinngemeinschaft)
- Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)
- Eidesstattliche Versicherung. Untersuchung und Verwahrung von Sachen. Pfandverkauf
- § 164 (zu § 1377 II 3)
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