Rechtsprechung
   BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1, § 675e Abs. 1, § 675 f Abs. 4 Satz 1; UKlaG § 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW

    § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § ... 8 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2, §§ 308 f. BGB, § 675j Abs. 1 Satz 4 BGB, § 675j Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 BGB, § 675f Abs. 4 BGB, § 675c Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 2 ZAG, § 675j Abs. 1 BGB, § 675m Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB, §§ 675k bis 675n BGB, § 2 UKlaG, § 1 UKlaG, 2, § 675f Abs. 4 Satz 1 BGB, § 675c Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 4 ZAG, § 1 Abs. 5 ZAG, § 675l BGB, § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675m Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 561 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 305 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 675e Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 5 UKlaG, § 12 Abs. 1 UWG, § 291 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, §§ 421, 425 ZPO, § 422 ZPO, § 4 UKlaG, § 142 Abs. 1 ZPO, § 142 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB, § 675e Abs 1 BGB, § 675f Abs 4 S 1 BGB
    Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTAN

  • damm-legal.de

    Bank darf nicht jede SMS-TAN für Online-Banking pauschal per AGB in Rechnung stellen

  • Jurion

    Beanstandung der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Wortlaut im Klageantrag bei Klagen nach § 1 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG); Inhaltskontrolle der im Preisverzeichnis einer Sparkasse in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste verwendeten Bestimmung "Jede smsTAN kostet 0,10 EUR (unabhängig vom Kontomodell)"; Ermittlung des Inhalts einer AGB durch Auslegung; Entrichtung des vereinbarten Entgelts durch den Zahlungsdienstnutzer gegenüber dem Zahlungsdienstleister für die Erbringung eines Zahlungsdienstes

  • kanzlei.biz

    Pauschales Entgelt für jede SMS-TAN ist unzulässig

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Preisklausel für in sog. smsTAN

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beanstandung der Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im Wortlaut im Klageantrag bei Klagen nach § 1 Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ); Inhaltskontrolle der im Preisverzeichnis einer Sparkasse in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste verwendeten Bestimmung "Jede smsTAN kostet 0,10 EUR (unabhängig vom Kontomodell)"; Ermittlung des Inhalts einer AGB durch Auslegung; Entrichtung des vereinbarten Entgelts durch den Zahlungsdienstnutzer gegenüber dem Zahlungsdienstleister für die Erbringung eines Zahlungsdienstes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pauschale Gebühr für smsTAN unzulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Preisklausel für sogenannte smsTAN

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Jede smsTAN kostet EUR 0,10 - Zur (Un-) Wirksamkeit einer Preisklausel für sogenannte smsTAN

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bank darf nicht jede SMS-TAN für Online-Banking pauschal per AGB in Rechnung stellen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Jede smsTAN kostet 0,10 EURO - Weite Preisklausel für smsTAN in Sparkassen-AGB unzulässig und unwirksam

  • heise.de (Pressemeldung, 25.07.2017)

    Nur eingesetzte SMS-TAN dürfen auch extra kosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bankgebühren für die smsTAN

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kostenpflichtige SMS-TAN: Eine unbenutzte TAN darf nichts kosten

  • versr.de (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Gebührenpflicht für smsTAN beim Online-Banking?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Pauschale SMS-Gebühr beim Online-Banking unzulässig

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Kurzinformation)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "smsTAN" darf etwas kosten - Die Sparkasse darf aber nicht für "jede smsTAN" zehn Cent kassieren: Preisklausel ist zu ändern

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Eingeschränkte Gebührenerhebung für "smsTAN"

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Keine Gebühren für SMS-TAN Verfahren

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    Online-Banking: Nicht jede SMS-TAN darf etwas kosten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Preisklausel für sogenannte smsTAN

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Entgelt für die Zusendung von smsTAN zulässig

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gebühren in AGBs der Banken für per SMS versandte sog. mobile TAN sind nur eingeschränkt zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    SmsTAN-Preisklausel


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf sich die Sparkasse smsTANs bezahlen lassen?

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.06.2017)

    Kostenfalle Online-Banking: Für SMS-TAN extra bezahlen?

  • tagesschau.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.07.2017)

    Bankgebühren: Zehn Cent pro SMS-TAN?

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit von Gebühren für smsTAN

  • anwalt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zulässigkeit von Gebühren für SMS- / TAN-Verfahren

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.06.2017)

    Girokonto: So kassieren Banken Extra-Gebühren ab

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • ZIP 2017, 1704
  • MDR 2017, 1132
  • K&R 2017, 649



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15  

    Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

    a) Dies gilt für die Klauseln 1, 2, 3 und 5 bereits deshalb, weil sie gegenüber Verbrauchern gegen die gemäß § 675e Abs. 1 BGB halbzwingenden Vorgaben von § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB verstoßen, ohne dass es auf eine weitere Interessenabwägung ankommt (vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 10, vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 17, vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, BGHZ 207, 176 Rn. 31 und vom 25. Juli 2017 - XI ZR 260/15, juris Rn. 37, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
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