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   Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21   

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https://dejure.org/2022,31155
Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21 (https://dejure.org/2022,31155)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.11.2022 - C-40/21 (https://dejure.org/2022,31155)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. November 2022 - C-40/21 (https://dejure.org/2022,31155)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Agenția Naționala de Integritate

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Entscheidung 2006/928/EG - Kooperations- und Kontrollverfahren - Öffentliches Wahlamt - Interessenkonflikt - Sanktionen - Verbot der Bekleidung öffentlicher Wahlämter für einen vorbestimmten Zeitraum - Charta der Grundrechte der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Entscheidung 2006/928/EG - Kooperations- und Kontrollverfahren - Öffentliches Wahlamt - Interessenkonflikt - Sanktionen - Verbot der Bekleidung öffentlicher Wahlämter für einen vorbestimmten Zeitraum - Charta der Grundrechte der ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (57)

  • EuGH, 16.07.2015 - C-255/14

    Das ungarische Gesetz, das eine Geldbuße in Höhe von 60 % der beim Überschreiten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21
    18 Vgl. z. B. Urteil vom 16. Juli 2015, Chmielewski (C-255/14, EU:C:2015:475, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    19 Ähnlich und mit weiteren Verweisen auf die Rechtsprechung, Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Chmielewski (C-255/14, EU:C:2015:308, Nrn. 29 und 30).

    21 Vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Chmielewski (C-255/14, EU:C:2015:475, Rn. 28 und 29).

  • EuGH, 05.12.2017 - C-42/17

    Die Pflicht zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ist mit der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21
    35 Vgl. u. a. Urteil vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B. (C-42/17, EU:C:2017:936, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    40 Urteil vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B. (C-42/17, EU:C:2017:936, Rn. 46 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 22.02.2022 - C-430/21

    Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach die nationalen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2022 - C-40/21
    34 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Februar 2022, RS (Wirkung der Entscheidungen eines Verfassungsgerichts) (C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    62 Vgl. jüngst Urteil vom 22. Februar 2022, RS (Wirkung der Entscheidungen eines Verfassungsgerichts) (C-430/21, EU:C:2022:99, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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