Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-293/12, C-594/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Digital Rights Ireland

    Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Gültigkeit - Art. 5 Abs. 4 EUV - Verhältnismäßigkeit von Unionshandlungen - Charta der Grundrechte - Art. 7 - Achtung des Privatlebens - Art. 8 - Schutz personenbezogener Daten - Art. 52 Abs. 1 - Eingriff - Qualität des Gesetzes - Verhältnismäßigkeit der Grenzen der Grundrechtsausübung

  • EU-Kommission

    Digital Rights Ireland

    Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2006/24/EG - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Gültigkeit - Art. 5 Abs. 4 EUV - Verhältnismäßigkeit von Unionshandlungen - Charta der Grundrechte - Art. 7 - Achtung des Privatlebens - Art. 8 - Schutz personenbezogener Daten - Art. 52 Abs. 1 - Eingriff - Qualität des Gesetzes - Verhältnismäßigkeit der Grenzen der Grundrechtsausübung“

  • Jurion

    Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsdienste; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs

  • malte-spitz.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorratsspeicherung von Daten elektronischer Kommunikationsdienste; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland und des österreichischen Verfassungsgerichtshofs

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón ist die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Charta der Grundrechte vereinbar

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ist mit der Grundrechtecharta unvereinbar

  • faz.net (Pressemeldung, 12.12.2013)

    Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Recht

  • zeit.de (Pressebericht, 12.12.2013)

    Vorratsdaten grundrechtswidrig

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    StMIBV: Vorratsdatenspeicherung

  • spiegel.de (Pressebericht, 12.12.2013)

    Bremse für die Vorratsdatenspeicherung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung?

Besprechungen u.ä. (9)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Vorratsdatenspeicherungs-RL grundrechtswidrig

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt: Warum wird die Grundrechtskonformität der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie erst nach acht Jahren geklärt? (Prof. Dr. Thomas Giegerich; ZEuS 2014, 3-17)

  • verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

    Vorratsdatenspeicherung: Dunkle Worte aus Luxemburg

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wer kontrolliert den digitalen Frankenstein? Die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung

  • heise.de (Pressekommentar, 12.12.2013)

    Kommentar zum EuGH-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Kein Etappensieg für Bürgerrechtler

  • faz.net (Pressekommentar, 12.12.2013)

    Ein vorläufiger Triumph

  • taz.de (Pressekommentar, 12.12.2013)

    Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Nur die Überschrift klingt gut

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 12.12.2013)

    Vorratsdatenspeicherung: Raus aus dem Grundrechtshalbschlaf

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Assoziative Anmerkungen zu den Schlussanträgen von Generalanwalt Villalón in Sachen Vorratsdatenspeicherung

Sonstiges

  • faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 12.12.2013)

    Schwarz-Rot nimmt Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung zurück

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15  

    Rechtsangleichung - Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine

    - mit der genannten Verpflichtung müssen alle vom Gerichtshof in den Rn. 60 bis 68 des Urteils vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238), benannten Garantien, die den Zugang zu den Daten, die Dauer der Vorratsspeicherung sowie den Schutz und die Sicherheit der Daten betreffen, einhergehen, um die Verletzung der in der Richtlinie 2002/58 und in den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte verankerten Rechte auf das absolut Notwendige zu beschränken, und.

    6 - Urteil vom 8. April 2014 (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238).

    82 - C-293/12 und C-594/12, EU:C:2013:845.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-350/12  

    'Rat / In ''t Veld' - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung

    69 - Eine eingehende Auseinandersetzung mit der Bedeutung, die der Berücksichtigung von Grundrechten bei der Formulierung verbindlicher Rechtstexte zukommt, findet sich in den Schlussanträgen von Generalanwalt Cruz VillalÏ?n in den verbundenen Rechtssachen Digital Rights Ireland (C-293/12 und C-594/12, beim Gerichtshof anhängig, Rn. 35 bis 45).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14  

    Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik -

    28 - Vgl. hierzu meine Schlussanträge in der Rechtssache Scarlet Extended (C-70/10, EU:C:2011:255, Nrn. 88 ff.) sowie in der Rechtssache Digital Rights Ireland u. a. (C-293/12 und C-594/12, EU:C:2013:845, Nrn. 108 ff.).
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