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Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 14.07.2021

Rechtsprechung
   BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,2415
BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20 (https://dejure.org/2021,2415)
BVerwG, Entscheidung vom 18.02.2021 - 1 C 4.20 (https://dejure.org/2021,2415)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 (https://dejure.org/2021,2415)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    AsylG § 3 Abs. 1, § ... 3a Abs. 3, §§ 3b, 3c und 3e, 4; AufenthG § 60 Abs. 5 und 7; EMRK Art. 3; GRC Art. 4; RL 2004/83/EG Art. 8; RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 4, Art. 8 Abs. 1; VwGO § 101 Abs. 2, § 137 Abs. 2
    Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

  • rechtsinformationen.bund.de

    Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 3b AsylVfG 1992, § 3c AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992
    Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

  • doev.de PDF

    Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • milo.bamf.de

    AsylG, § 3e; AsylG, § 4; MRK, Art 3; EURL 95/2011
    Afghanistan: Zumutbarkeit der Niederlassung: Existenzminimum am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebungsverbote; allgemeine Lebensverhältnisse; ernsthafter Schaden; wirtschaftliche Existenzbedingungen; Existenzminimum; Flüchtlingsschutz; Gefahrenprognose; Grund- und Menschenrechte; interner Schutz; körperliche Unversehrtheit; Lebensunterhalt; ...

  • rechtsportal.de

    Revision in einem Verfahren wegen eines Antrags eines afghanischer Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens aus der Volksgruppe der Paschai auf Zuerkennung subsidiären Schutzes; Niederlassung in einem sicheren Landesteil nur bei Feststellung des Nichtdrohens anderer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes nur in dem durch Art. 3 EMRK geforderten Umfang

  • beck-aktuell.de (Kurzinformation)

    Existenzminimum im Heimatland erlaubt Rückführung - Existenzminimum im Heimatland erlaubt Rückführung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zumutbarkeit der Niederlassung in sicherem Landesteil bei großer Armut

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 171, 300
  • NVwZ 2021, 878
 
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Wird zitiert von ... (596)Zitiert selbst (38)

  • OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 56/20

    Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative …

    Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
    Rn. 37 a) Aus dem Begriff der Niederlassung folgt zwar, dass - in zeitlicher Hinsicht - am Ort des internen Schutzes ein perspektivisch dauerhafter Aufenthalt muss begründet werden können und die Möglichkeit eines nur vorübergehenden Verweilens unter kurzzeitiger Unterbrechung einer fortdauernden Flucht nicht ausreicht (s.a. OVG Bremen, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 LB 56/20 [ECLI:DE:OVGHB:2020:0526.1LB56.20.00] - juris Rn. 74).

    Dies gilt auch für die Sicherung des existenziellen Grundbedürfnisses Wohnen und dort insbesondere den Schutz vor schlechter Witterung; eine eigene, dauerhaft zur alleinigen Verfügung stehende Wohnung ist nicht erforderlich, wenn durch den Zugang zu wechselnden Unterkünften Obdachlosigkeit hinreichend sicher vermieden werden kann (a.A. OVG Bremen, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 LB 56/20 - juris Rn. 74 ff., 92); auch Sammel- oder Lagerunterkünfte, die ein sicheres, witterungsfestes Obdach bieten und auch sonst eine menschenwürdige Unterkunft gewährleisten, sind nicht ausgeschlossen.

    Weitergehende Anforderung an das Niveau der Existenzsicherung (so etwa OVG Bremen, Urteil vom 26. Mai 2020 - 1 LB 56/20 - juris Rn. 68 ff., 74 ff.) bewirkten eine begründungsbedürftige Besserstellung gegenüber solchen Bewohnern, die ohne anderweitige Verfolgung oder ernsthaften Schaden bereits an dem Ort des internen Schutzes leben.

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

    Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

    Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
    Rn. 33 2.2 Die vom Senat bislang offengelassene Frage (…BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 35 und vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 20; Beschluss vom 14. November 2012 - 10 B 22.12 - NVwZ 2013, 282 ), welche darüber hinausgehenden wirtschaftlichen und sozialen Standards den Zumutbarkeitsmaßstab prägen, ist im Einklang mit dem Berufungsgericht in Bezug auf das wirtschaftliche Existenzminimum dahin zu beantworten, dass die Wahrung des durch Art. 3 EMRK geforderten Existenzminimums nicht nur notwendige, sondern auch hinreichende Voraussetzung für die Zumutbarkeit der Niederlassung ist.

    Dies knüpft an, an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…s. nur EGMR , Urteile vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 [ECLI:CE:ECHR:2008:0228JUD003720106], Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff. …und vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05 [ECLI:CE:ECHR:2008:0527JUD002656505], N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; EGMR…, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07 - Rn. 212) und des Senats (s. nur BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25 …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32; Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:130219B1B2.19.0] - juris), gemäß der eine Abschiebung ausgeschlossen ist, wenn am Abschiebungszielort oder am Ort des internen Schutzes wegen der dort herrschenden humanitären Bedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 3 EMRK droht.

    Rn. 65 a) Das Berufungsgericht hat zunächst im Einklang mit der von der Rechtsprechung des Senats (s. etwa BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 25…, vom 13. Juni 2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 Rn. 25 …und vom 4. Juli 2019 - 1 C 45.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:040719U1C45.18.0] - BVerwGE 166, 113 Rn. 12 f.;… Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:080818B1B25.18.0] - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 58 Rn. 11) aufgegriffenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (zu Art. 3 EMRK) (…EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10 [ECLI:CE:ECHR:2016:1213JUD004173810], Paposhvili/Belgien - Rn. 174) und des Gerichtshofs der Europäischen Union (zu der insoweit inhaltsgleichen Regelung des Art. 4 GRC) (EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 68) die Voraussetzungen zutreffend konkretisiert, unter denen die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung die Rechte des Schutzsuchenden aus Art. 3 EMRK gefährden.

  • BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07

    Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …

    Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
    Durch § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG/Art. 8 Abs. 1 RL 2011/95/EU überholt ist eine zu einer früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, dass vorübergehende Rückkehrhindernisse, etwa unterbrochene Verkehrsverbindungen, unschädlich seien (so noch BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 20).

    Rn. 33 2.2 Die vom Senat bislang offengelassene Frage (BVerwG, Urteile vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 35 …und vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 20; Beschluss vom 14. November 2012 - 10 B 22.12 - NVwZ 2013, 282 ), welche darüber hinausgehenden wirtschaftlichen und sozialen Standards den Zumutbarkeitsmaßstab prägen, ist im Einklang mit dem Berufungsgericht in Bezug auf das wirtschaftliche Existenzminimum dahin zu beantworten, dass die Wahrung des durch Art. 3 EMRK geforderten Existenzminimums nicht nur notwendige, sondern auch hinreichende Voraussetzung für die Zumutbarkeit der Niederlassung ist.

    Dies scheidet schon wegen des relativen Bezuges auf die - lediglich zu berücksichtigenden - allgemeinen Gegebenheiten am Ort des internen Schutzes aus (offen noch BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 Rn. 35 unter Berufung auf The House of Lords…, Urteil vom 15. Februar 2006 - Januzi v. Secretary of State for the Home Department & Others - 2006 UKHL 5, Rn. 47).

  • EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
    Rn. 48 2.2.4 Der Ausschluss der Zumutbarkeit der Niederlassung erst bei Gefährdung des durch Art. 3 EMRK garantierten wirtschaftlichen Existenzminimums ergibt sich der Sache nach klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Zuerkennung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat wegen der dort herrschenden Lebensverhältnisse die Befugnis ausschließt, einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als unzulässig abzulehnen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:219], Ibrahim u.a. - Beschluss vom 13. November 2019 - C-540/17 u.a. [ECLI:EU:C:2019:964], Hamed und Omar -).

    Dies ist dann der Fall, wenn er seinen existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält bzw. - nach einer neueren Formulierung des Gerichtshofs der Europäischen Union - sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre" (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 89 ff. und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 90 ff.).

  • EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

    SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

    Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
    Der Ausländer soll wegen der allgemeinen Verhältnisse, die für ihn am von Verfolgung freien, sicheren Ort des internen Schutzes herrschen, nicht gezwungen sein, die Verfolgungssicherheit aufzugeben, in das ursprüngliche Verfolgungsgebiet zurückzukehren oder sich in einen anderen Landesteil zu begeben, in dem möglicherweise Verfolgung oder andere Formen von schwerem Schaden drohen (s. Nr. 21 UNHCR, Richtlinien zum internationalen Schutz: "Interne Flucht- oder Neuansiedlungsalternative" im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, HCR/GIP/03/04 vom 23. Juli 2003 - nachfolgend: UNHCR-Richtlinie 2003; EGMR, Urteile vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, 11449/07 [ECLI:CE:ECHR:2011:0628JUD000831907], Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich - Rn. 267 ff., vom 27. Juni 2013 - Nr. 68335/10 [ECLI:CE:ECHR:2013:0627JUD006833510], N.M.B./Schweden - Rn. 37 und - Nr. 28379/11 [ECLI:CE:ECHR:2013:0627JUD002837911], D.N.M./Schweden - Rn. 54; BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 und vom 10. November 1989 - 2 BvR 403/84 u.a. - BVerfGE 81, 58 ; Kammerbeschluss vom 24. März 1997 - 2 BvR 1024/95 - InfAuslR 1997, 273 ).

    Dies knüpft an, an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…s. nur EGMR , Urteile vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 [ECLI:CE:ECHR:2008:0228JUD003720106], Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff. …und vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05 [ECLI:CE:ECHR:2008:0527JUD002656505], N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; EGMR, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07 - Rn. 212) und des Senats (…s. nur BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25 …und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32; Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:130219B1B2.19.0] - juris), gemäß der eine Abschiebung ausgeschlossen ist, wenn am Abschiebungszielort oder am Ort des internen Schutzes wegen der dort herrschenden humanitären Bedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 3 EMRK droht.

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
    Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Tatsachengericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Fassung zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12).

    Dies knüpft an, an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…s. nur EGMR , Urteile vom 28. Februar 2008 - Nr. 37201/06 [ECLI:CE:ECHR:2008:0228JUD003720106], Saadi/Italien - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125 ff. …und vom 27. Mai 2008 - Nr. 26565/05 [ECLI:CE:ECHR:2008:0527JUD002656505], N./Vereinigtes Königreich - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42; EGMR…, Urteil vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07 und 11449/07 - Rn. 212) und des Senats (…s. nur BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23, 25 und vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 32; Beschluss vom 13. Februar 2019 - 1 B 2.19 [ECLI:DE:BVerwG:2019:130219B1B2.19.0] - juris), gemäß der eine Abschiebung ausgeschlossen ist, wenn am Abschiebungszielort oder am Ort des internen Schutzes wegen der dort herrschenden humanitären Bedingungen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verletzung des Art. 3 EMRK droht.

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von …

    Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
    Auch die im nationalen Recht in dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vorausgesetzte Einheit von physischem und soziokulturellem Existenzminimum ist nicht auf den flüchtlingsrechtlichen Zumutbarkeitsbegriff des § 3e Abs. 1 AsylG zu übertragen; sie folgt aus speziellen Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts (…BVerfG, Urteile vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2010:ls20100209.1bvl000109] - BVerfGE 125, 175 , vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2012:ls20120718.1bvl001010] - BVerfGE 132, 134 Rn. 64 und vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 [ECLI:DE:BVerfG:2019:ls20191105.1bvl000716] - BVerfGE 152, 68 Rn. 119;… Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140723.1bvl001012] - BVerfGE 137, 34 Rn. 117).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
    Auch die im nationalen Recht in dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vorausgesetzte Einheit von physischem und soziokulturellem Existenzminimum ist nicht auf den flüchtlingsrechtlichen Zumutbarkeitsbegriff des § 3e Abs. 1 AsylG zu übertragen; sie folgt aus speziellen Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts (BVerfG, Urteile vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2010:ls20100209.1bvl000109] - BVerfGE 125, 175 , vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2012:ls20120718.1bvl001010] - BVerfGE 132, 134 Rn. 64 …und vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 [ECLI:DE:BVerfG:2019:ls20191105.1bvl000716] - BVerfGE 152, 68 Rn. 119;… Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140723.1bvl001012] - BVerfGE 137, 34 Rn. 117).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
    Auch die im nationalen Recht in dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) vorausgesetzte Einheit von physischem und soziokulturellem Existenzminimum ist nicht auf den flüchtlingsrechtlichen Zumutbarkeitsbegriff des § 3e Abs. 1 AsylG zu übertragen; sie folgt aus speziellen Vorgaben des nationalen Verfassungsrechts (BVerfG, Urteile vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2010:ls20100209.1bvl000109] - BVerfGE 125, 175 , vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2012:ls20120718.1bvl001010] - BVerfGE 132, 134 Rn. 64 …und vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 [ECLI:DE:BVerfG:2019:ls20191105.1bvl000716] - BVerfGE 152, 68 Rn. 119;… Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 u.a. [ECLI:DE:BVerfG:2014:ls20140723.1bvl001012] - BVerfGE 137, 34 Rn. 117).
  • EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

    Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

    Auszug aus BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
    Dies ist dann der Fall, wenn er seinen existenziellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält bzw. - nach einer neueren Formulierung des Gerichtshofs der Europäischen Union - sich die betroffene Person "unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not" befindet, "die es ihr nicht erlaubte, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre" (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 89 ff. und - C-163/17 [ECLI:EU:C:2019:218], Jawo - Rn. 90 ff.).
  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

  • EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

    Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  • EuGH, 13.11.2019 - C-540/17

    Hamed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  • EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

    Saadi ./. Italien

  • EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

    C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …

  • BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

    Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  • EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

    N. ./. Vereinigtes Königreich

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

    (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  • BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

    Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  • BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

    Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …

  • EGMR, 11.01.2007 - 1948/04

    Somalia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …

  • BVerwG, 10.10.2011 - 10 B 24.11

    Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im …

  • BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 15.10

    Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan?

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

    Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

  • BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

    Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  • EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

    Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  • BVerwG, 14.11.2012 - 10 B 22.12

    Abschiebungsschutz; Herkunftsland; Herkunftsregion; innerstaatlicher bewaffneter …

  • BVerwG, 17.09.2019 - 1 B 43.19

    Voraussetzungen der Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung des Gutachtens

  • BVerfG, 10.11.1989 - 2 BvR 403/84

    Religion; Existenzminimum; Fluchtalternative

  • VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

    Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …

  • BVerfG, 24.03.1997 - 2 BvR 1024/95

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines sechzehnjährigen kurdischen …

  • EGMR, 27.06.2013 - 28379/11

    [ENG]

  • EGMR, 27.06.2013 - 68335/10

    [ENG]

  • BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Rn. 38 In entsprechender Weise darf der Gesetzgeber Unionsbürger regelmäßig darauf verweisen, die erforderlichen Existenzsicherungsleistungen durch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Heimatstaat als Ausprägung der eigenverantwortlichen Selbsthilfe zu realisieren (vgl nochmals zu § 120 Abs. 1 BSHG BVerwG vom 8.7.1988 - 5 B 136/87 - Buchholz 436.0 § 120 BSHG Nr. 9 = juris RdNr 3; allgemein zur Zumutbarkeit der Rückkehr von Ausländern in ihre Heimatländer, selbst wenn damit familiäre oder wirtschaftliche Nachteile verbunden sind, etwa: BVerfG vom 12.5.1987 - 2 BvR 1226/83 ua - BVerfGE 76, 1 [57] = juris RdNr 117; BVerfG [Kammer] vom 16.9.1992 - 2 BvR 1546/92 - juris RdNr 2 f; BVerfG [Kammer] vom 20.10.2021 - 2 BvQ 95/21 - juris RdNr 13; BVerwG vom 18.2.2021 - 1 C 4/20 - juris RdNr 33 ff; BVerwG vom 24.6.2021 - 1 C 27/20 - juris RdNr 14 ff).
  • BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

    Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

    Rn. 24 Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den materiellen Existenzbedingungen für die Niederlassung am Ort des internen Schutzes (§ 3e AsylG) die Begründung eines perspektivisch dauerhaften Aufenthalts erforderlich ist und die Möglichkeit eines nur vorübergehenden Verweilens unter kurzzeitiger Unterbrechung einer fortdauernden Flucht nicht ausreicht (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 - Buchholz 402.251 § 3e AsylG Nr. 1 Rn. 37), ist dieser Maßstab auf die Frage des internen Schutzes und der Zumutbarkeit der dortigen Niederlassung begrenzt, und nicht auf die im Rahmen des Art. 3 EMRK anzustellenden Gefahrenprognose dergestalt übertragbar, dass ohne eine dauerhafte Existenzsicherung im Herkunftsland Abschiebungsschutz zu gewähren wäre.
  • VG Gelsenkirchen, 20.01.2023 - 15a K 3986/21

    Widerruf subsidiären Schutzes, wesentliche und dauerhafte Änderung der …

    Rn. 28 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 14; VG Saarlouis, Urteil vom 27. Januar 2022 - 6 K 1666/19 -, juris Rn. 21; Hailbronner in: Hailbronner, Ausländerrecht, II., Stand Dezember 2022, Widerruf subsidiären Schutzes (Abs. 1 und 2) Rn. 8; Fritz / Vormeier, in: Funke-Kaiser, GK-AsylG, Lfg.

    Rn. 74 BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 18.

    Rn. 76 BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 19.

    Rn. 78 BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 20.

    Rn. 84 BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 23.

    Rn. 93 BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 27-30.

    Rn. 95 BVerwG, Urteile vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 33 und vom 24. Juni 2021 - 1 C 27.20 -, Rn. 15.

    Rn. 97 BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 37.

    Rn. 99 BVerwG, Urteil vom 18. Februar 2021 - 1 C 4.20 -, BVerwGE 171, 300, juris Rn. 31.

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,27642
OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20 (https://dejure.org/2021,27642)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14.07.2021 - 1 C 4/20 (https://dejure.org/2021,27642)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 14. Juli 2021 - 1 C 4/20 (https://dejure.org/2021,27642)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    BauGB § 1a Abs. 3, SächsWG § 24
    Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Ufer; Gewässerrandstreifen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen.de (Kurzinformation)

    Bebauungsplan Nr. 35 »Harthweide« der Stadt Zwenkau für unwirksam erklärt

 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (32)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 97/15

    Zunahme der Lärmbelastung der Bewohner eines Wohngebiets bzgl. …

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
    Für die Wahrung der erforderlichen Sicherung ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die für den Ausgleich vorgesehene Fläche im Eigentum der Gemeinde befindet oder in sonstiger Weise zumindest ein für die Zeit der vorgesehenen Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geltendes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Fläche besteht (vgl. OVG NRW, NK-Urt. v. 5. Dezember 2017 - 10 D 97/15.NE -, juris Rn. 32;… HessVGH, NK-Urt. v. 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, juris Rn. 55;… OVG Rh.-Pf., NK- Urt. v. 17. Januar 2007 - 8 C 11088/06 -, juris Rn. 27;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 11 Rn. 67 f;… Gellermann a. a. O., Rn. 89).

    Rn. 74 Darüber hinaus geht aus § 1a Abs. 3 BauGB hervor, dass die gewählte Form der Sicherung für die Durchführung der vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen grundsätzlich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen muss (vgl. OVG NRW, NK-Urt. v. 5. Dezember 2017 a. a. O.;… OVG Rh.-Pf., NK- Urt. v. 17. Januar 2007 a. a. O.;… NdsOVG, NK-Urt. v. 17. Februar 2005 - 1 KN 7/04 -, juris Rn. 31 und NK-Urt. v. 5. April 2001 - 1 K 2758/00 -, juris Rn. 18;… Wagner, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger a. a. O., § 1a Rn. 132;… Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a. a. O., § 1a Rn. 26;… Gellermann a. a. O., § 1a Rn. 90).

    Eine fehlerfreie Berücksichtigung der Eingriffsregelung setzt daher unter dem Blickwinkel des Abwägungsgebots voraus, dass sich der Stadtrat im Zeitpunkt der abschließenden Abwägungsentscheidung Gewissheit darüber verschafft hat, dass die rechtlichen Voraussetzungen der nach § 1a Abs. 3 Sätze 2 bis 4 BauGB gewählten Form der Sicherung der Durchführung vorgesehener Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen tatsächlich vorliegen (vgl. OVG NRW, NK-Urt. v. 5. Dezember 2017 a. a. O. Rn. 34;… OVG Rh.-Pf., NK-Urt. v. 6. November 2013 - 8 C 10607/13 -, juris Rn. 46).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2000 - 1 C 12946/98

    Eingriffe in Natur und Landschaft und Abwägung der Belange

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
    Eine ordnungsgemäße Berücksichtigung der Belange von Naturschutz und Landschaftspflege im Rahmen der Abwägung hat zur Voraussetzung, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses auf sicherer Grundlage von der künftigen Umsetzung der notwendigen Kompensationsmaßnahmen ausgegangen werden kann (OVG Rh.-Pf. NK-Urt. v. 14. Januar 2000 - 1 C 12946/98 -, Rn. 27, juris).

    Soweit es als hinreichend angesehen wird, dass im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses der Abschluss des entsprechenden städtebaulichen Vertrags mit Sicherheit zu erwarten ist (vgl. OVG Rh.-Pf., NK-Urt. v. 14. Januar 2000 - 1 C 12946/98 -, juris Rn. 29), lag auch diese Voraussetzung nicht vor.

    Es ist davon auszugehen, dass es ohne diesen Fehler nicht zu einem Satzungsbeschluss gleichen Inhalts gekommen wäre; vielmehr ist anzunehmen, dass Ausgleichs- und ggf. Ersatzmaßnahmen dann anders, etwa durch Festsetzungen nach § 1a Abs. 3 Satz 2 oder 3 BauGB festgelegt worden wären (vgl. OVG Rh.-Pf., Urt. v. 14. Januar 2000 a. a. O., Rn. 33).

  • BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

    Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
    Mit dieser Regelung wird den genannten Belangen (§ 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB) eine gegenüber den in § 1 Abs. 6 BauGB ebenfalls erwähnten anderen Belangen eine herausgehobene Bedeutung beigemessen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BVerwGE 104, 68-79, juris Rn. 17).

    Zum anderen - und darin liegt das Besondere - werden die in der Abwägung zu berücksichtigenden Naturschutzbelange, falls das Integritätsinteresse nicht gewahrt werden kann, über dieses hinausgehend auf das - gemäß § 200a Satz 1 BauGB sowohl Ausgleichs- als auch Ersatzmaßnahmen im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 bis 3 BNatSchG umfassende - Kompensationsinteresse erweitert (BVerwG, Beschl. v. 31. Januar 1997 a. a. O.).

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
    Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich können im selben - auch geteilten (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Mai 1997 - 4 N 1.96 - BVerwGE 104, 353-362, juris Rn. 26) - oder planextern (siehe § 1a Abs. 3 Satz 3, § 200a Satz 2 BauGB) in einem weiteren Bebauungsplan ("Ausgleichsbebauungsplan") festgesetzt werden (§ 1a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 20, Abs. 1a BauGB); stattdessen können auch städtebauliche Verträge über die Durchführung des Ausgleichs abgeschlossen werden (§ 1a Abs. 3 Satz 4 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BauGB) oder sonstige geeignete Maßnahmen auf von der Gemeinde bereit gestellten Flächen getroffen werden (§ 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB; siehe hierzu: BVerwG, Urt. v. 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58-69, juris Rn. 52 ff.).

    Zum anderen bestünde ohne das Erfordernis der hinreichenden rechtlichen Sicherung die Gefahr, dass im Nachhinein von der Durchführung der in Aussicht gestellten Maßnahmen des Ausgleichs oder des Ersatzes abgesehen wird, ohne dass der rechtliche Bestand des Bebauungsplans gefährdet wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 19. September 2002 a. a. O., Rn. 52).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2007 - 8 C 11088/06

    Voraussetzungen für gemeindeeigene Ausgleichsflächen bei Aufstellung eines …

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
    Für die Wahrung der erforderlichen Sicherung ist es regelmäßig erforderlich, dass sich die für den Ausgleich vorgesehene Fläche im Eigentum der Gemeinde befindet oder in sonstiger Weise zumindest ein für die Zeit der vorgesehenen Durchführung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen geltendes Verfügungsrecht der Gemeinde über diese Fläche besteht (…vgl. OVG NRW, NK-Urt. v. 5. Dezember 2017 - 10 D 97/15.NE -, juris Rn. 32;… HessVGH, NK-Urt. v. 25. Juni 2009 - 4 C 1347/08.N -, juris Rn. 55; OVG Rh.-Pf., NK- Urt. v. 17. Januar 2007 - 8 C 11088/06 -, juris Rn. 27;… Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 11 Rn. 67 f;… Gellermann a. a. O., Rn. 89).

    Rn. 74 Darüber hinaus geht aus § 1a Abs. 3 BauGB hervor, dass die gewählte Form der Sicherung für die Durchführung der vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen grundsätzlich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen muss (…vgl. OVG NRW, NK-Urt. v. 5. Dezember 2017 a. a. O.; OVG Rh.-Pf., NK- Urt. v. 17. Januar 2007 a. a. O.;… NdsOVG, NK-Urt. v. 17. Februar 2005 - 1 KN 7/04 -, juris Rn. 31 und NK-Urt. v. 5. April 2001 - 1 K 2758/00 -, juris Rn. 18;… Wagner, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger a. a. O., § 1a Rn. 132;… Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a. a. O., § 1a Rn. 26;… Gellermann a. a. O., § 1a Rn. 90).

  • BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19

    Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
    Nicht abwägungsbeachtlich sind insbesondere geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht, oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren (BVerwG, Beschl. v. 10. Juli 2020 - 4 BN 50.19 -, juris Rn. 6 m. w. N.).

    Wann das der Fall ist, lässt sich nicht durch reine Subsumtion ermitteln, sondern nur unter Einbeziehung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls beurteilen (BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 2020 a. a. O., Rn. 13).

  • OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

    Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
    Rn. 52 Mit Beschluss vom 23. März 2021 hat der Senat im Verfahren 1 B 406/20 den von der Antragstellerin gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO abgelehnt.

    e. V. vom 29. April 2021, auf den Inhalt der beigezogenen Akten des Verfahrens 1 B 406/20 und die von der Antragsgegnerin übersandten Akten zum Planaufstellungsverfahren verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2021 waren.

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 3.16

    Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
    Allerdings dürfte dieser der Regelverjährung des § 195 BGB unterliegen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsVwVfZG, § 62 Satz 2 VwVfG; BVerwG, Urt. v. 15. März 2017 - 10 C 3.16 -, BVerwGE 158, 199-208, Rn. 18).
  • BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

    Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
    Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind u. a. Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind; § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan, der aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt, die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung nicht zu erfüllen vermag (BVerwG, Urt. v. 21. März 2002 - 4 CN 14.00 -, BVerwGE 116, 144-155, juris Rn. 10).
  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

    Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

    Auszug aus OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
    Das ist dann der Fall, wenn die Pläne nach der planerischen Konzeption der Gemeinde als erforderlich angesehen werden können, weil sie "objektiv vernünftigerweise geboten sind" (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Januar 1993 - 8 C 46.91 -, BVerwGE 92, 8-24, juris Rn. 21 m. w. N.).
  • BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  • BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

    Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden

  • BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 6.14

    Hochwasserrückhalteraum; Planfeststellung; Wesentlichkeitstheorie; ökologische …

  • BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96

    Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1 …

  • BVerwG, 04.10.2006 - 4 BN 26.06

    Eingriff in Natur und Landschaft; Ausgleich von Eingriffsmaßnahmen; …

  • BVerwG, 02.01.2017 - 5 B 8.16

    Ordnungsgemäße Klageerhebung; Unterschrift durch zunächst nicht …

  • VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08

    Reichweite eines Befreiungsbescheides bei Verstoß gegen artenschutzrechtliche …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 8 C 10607/13

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans, mit dem Neubauflächen für Wohnbebauung …

  • BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 19.20

    Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a …

  • BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 55.20

    Erforderlichkeit einer Mischgebietfestsetzung

  • OVG Sachsen, 27.04.2017 - 1 C 12/15

    Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …

  • OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 K 2758/00

    Ausgleich; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Eingriff; Erforderlichkeit; Ersatzmaßnahme; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 C 11363/20

    Zweibrücker Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 1 KN 7/04

    Beachtlichkeit eines Verstoßes gegen eine Beteiligungsvorschrift bei einem …

  • OVG Sachsen, 27.02.2020 - 1 C 13/18

    Verkehrslärm; Vorbelastung; Bewertung der Belange

  • BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

    Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

  • BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines …

  • BVerwG, 07.02.1974 - III C 115.71
  • BVerwG, 29.09.2015 - 4 BN 25.15

    Bebauungsplan; Rechtsschutzbedürfnis; Plannachbar; enger konzeptioneller …

  • BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 12.17

    Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

  • OVG Sachsen, 15.05.2018 - 1 C 13/17

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Abwägungsgebot; …

  • VGH Bayern, 13.02.2007 - 8 N 06.2040

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2022 - 3 S 1813/19

    Zu den Anforderungen an die öffentliche Auslegung eines Bebauungsplans; Beachtung …

    Rn. 113 (b) Die Durchführung sonstiger Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen i. S. v. § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB muss hinreichend gesichert sein (…vgl. OVG NW, Urt. v. 5.12.2017 - 10 D 97/15.NE - juris Rn. 36; SächsOVG, Urt. v. 14.7.2021 - 1 C 4/20 - juris Rn. 73).
  • OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

    Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …

    Sie wendet sich im Hauptsacheverfahren 1 C 4/20 gegen den Bebauungsplan, dessen Geltungsbereich an die beiden Katheten des Dreiecks grenzt.

    Rn. 7 Die Antragstellerin hat am 11. März 2020 einen Normenkontrollantrag gestellt (1 C 4/20), über den der Senat noch nicht befunden hat.

    den am 12. April 2019 bekannt gemachten Bebauungsplan der Stadt Z. bis zur Entscheidung über den Normenkontrollantrag der Antragstellerin vom 10. März 2020 (Aktenzeichen 1 C 4/20) außer Vollzug zu setzen.

    Rn. 39 Schließlich habe die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren 1 C 4/20 innerhalb der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine aussagekräftige Vollmacht ihres Prozessbevollmächtigten vorgelegt, weshalb nicht nur der Hauptsacheantrag, sondern auch der Eilantrag ohne Erfolg bleiben müsse.

    Rn. 45 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten samt Anlagen und auf den Inhalt der beigezogenen Akten des Verfahrens 1 C 4/20 und der dort von der Antragsgegnerin übersandten Akten zum Planaufstellungsverfahren verwiesen.

    Rn. 62 3. Im Hauptsacheverfahren 1 C 4/20 wurde durch die Antragstellerin eine ordnungsgemäße Vollmacht gemäß § 67 Abs. 6 Satz 2 VwGO mit Schriftsatz vom 17. September 2020 nachgereicht.

  • VGH Bayern, 05.10.2021 - 15 N 21.1470

    Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz …

    Die Antragsgegnerin hat damit den Ausgleich von voraussichtlich erheblichen Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts nicht nach den Erfordernissen des § 1a Abs. 3 Satz 2 bis 4 BauGB festgelegt und insoweit auch keine sachgerechte Abwägung nach § 1a Abs. 3 Satz 1, § 1 Abs. 7 BauGB durchgeführt (vgl. SächsOVG, U.v. 14.7.2021 - 1 C 4/20 - juris Rn. 71 ff.; OVG NW, U.v. 5.12.2017 - 10 D 97/15.NE - NuR 2018, 138 = juris 28 ff.;… HessVGH, U.v. 19.10.2017 - 4 C 2424/15.N - juris Rn. 82 ff.;… OVG RhPf, U.v. 6.11.2013 - 8 C 10607/13 - BauR 2014, 673 = juris Rn. 39 ff.).

    Rn. 46 Darüber hinaus geht aus § 1a Abs. 3 BauGB hervor, dass die gewählte Form der Sicherung für die Durchführung der vorgesehenen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen grundsätzlich im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen muss (vgl. SächsOVG, U.v. 14.7.2021 - 1 C 4/20 - juris Rn. 80;… OVG NW, U.v. 5.12.2017 - 10 D 97/15.NE - NuR 2018, 138 = juris Rn. 32;… HessVGH, U.v. 19.10.2017 - 4 C 2424/15.N - juris Rn. 82; OVG RhPf, U.v. 6.11.2013 - 8 C 10607/13 - BauR 2014, 673 = juris Rn.46;… Wagner a.a.O. § 1a Rn. 132;… Battis a.a.O. § 1a Rn. 26;… Gellermann a.a.O. § 1a Rn. 90, so auch das frühere Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen, Leitfaden "Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft", 2. Auflage 2003, S. 23).

    Rn. 49 Auf die Frage, ob es sich dabei um eine Verletzung von Verfahrensvorschriften nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB (…vgl. OVG NW, U.v. 5.12.2017 a.a.O. Rn. 44) oder einen Mangel im Abwägungsergebnis oder im Abwägungsvorgang handelt (vgl. SächsOVG, U.v. 14.7.2021 a.a.O. Rn. 81), kommt es vorliegend nicht an, denn eine Unbeachtlichkeit des Mangels nach § 4 Abs. 2 UmwRG i.V.m. §§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2, 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 BauGB ist jedenfalls nicht eingetreten.

  • OVG Saarland, 28.04.2026 - 2 C 125/24

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag einer Umweltvereinigung gegen einen …

    Rn. 273 Selbst wenn man unterstellt, dass sowohl Maßnahmen der Konfliktvermeidung, die dazu bestimmt sind, Verstöße gegen artenschutzrechtliche Verbotsbestimmungen beim Vollzug eines Bebauungsplans vorbeugend zu verhindern (sog. CEF-Maßnahmen) als auch Ausgleichsmaßnahmen im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 1 und 4 BauGB durch einen städtebaulichen Vertrag gesichert werden können,[vgl. hierzu jedoch: VGH München, Urteil vom 30.03.2010 - 8 N 09.1861-1868, 1870-1875, beck-online sowie Patzelt, Die Absicherung von Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplanverfahren über städtebauliche Verträge, ZUR 2014 Heft 11, 600 (603) sowie zum Regelungsgehalt des § 1a Abs. 3 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 26.11.2020 - 4 BN 21/20 -, juris, Rn. 6][vgl. hierzu jedoch: VGH München, Urteil vom 30.03.2010 - 8 N 09.1861-1868, 1870-1875, beck-online sowie Patzelt, Die Absicherung von Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen im Bebauungsplanverfahren über städtebauliche Verträge, ZUR 2014 Heft 11, 600 (603) sowie zum Regelungsgehalt des § 1a Abs. 3 BauGB: BVerwG, Beschluss vom 26.11.2020 - 4 BN 21/20 -, juris, Rn. 6] muss jedenfalls die Realisierung der Maßnahmen bei der vertraglichen Vereinbarung in vergleichbarer Weise sichergestellt sein wie bei Festsetzung der Maßnahmen im Bebauungsplan.[vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 14.7.2021 - 1 C 4/20 -, juris, Rn. 73; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.1.2003 - 8 C 11016/02 -, juris, Rn. 42][vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 14.7.2021 - 1 C 4/20 -, juris, Rn. 73; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.1.2003 - 8 C 11016/02 -, juris, Rn. 42] Ohne das Erfordernis der hinreichenden rechtlichen Sicherung der Maßnahmen bestünde die Gefahr, dass im Nachhinein von der Durchführung der in Aussicht gestellten Maßnahmen abgesehen wird, ohne dass der rechtliche Bestand des Bebauungsplans gefährdet wäre.[vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 14.7.2021 - 1 C 4/20 -, juris, Rn. 73;][vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 14.7.2021 - 1 C 4/20 -, juris, Rn. 73;].

    Rn. 274 Dies bedeutet zugleich, dass der Inhalt des städtebaulichen Vertrags vor der Entscheidung der Gemeindevertretung über den Bebauungsplan als Satzung bindend feststehen muss.[vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 14.7.2021 - 1 C 4/20 -, juris, Rn. 76, m.w.N. sowie Hamann/Couzinet, in: Uechtritz, Städtebauliche Verträge/Hamann/Couzinet, 1. Aufl. 2023, § 6 Rn. 11-12][vgl. OVG Sachsen, Urteil vom 14.7.2021 - 1 C 4/20 -, juris, Rn. 76, m.w.N. sowie Hamann/Couzinet, in: Uechtritz, Städtebauliche Verträge/Hamann/Couzinet, 1. Aufl. 2023, § 6 Rn. 11-12] Da § 1a Abs. 3 BauGB den Ausgleich des erheblichen Eingriffs in die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB zuweist, reicht es nicht aus, wenn in der Begründung des Bebauungsplans lediglich darauf hingewiesen wird, dass der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zur Durchführung bestimmter Maßnahmen geplant sei.

  • OVG Sachsen, 27.09.2023 - 1 B 131/23

    Planreife; umweltbezogene Rechtsvorschrift

    Der Plangeber hat in der Umweltprüfung des § 2 Abs. 2 BauGB nach § 1a BauGB unter anderem naturschutzrechtliche Aspekte zu prüfen und entscheidet über sie im Wege der Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB (…Schrader a. a. O., BNatSchG § 19 Rn. 40; vgl. hierzu: Senatsurt. v. 14. Juli 2021 - 1 C 4/20 -, juris Rn. 72).
  • VGH Bayern, 01.09.2022 - 15 N 21.2289

    Unwirksamer Bebauungsplan - keine bloße Feststellung der Unvereinbarkeit mit …

    … 2 womöglich nicht hinreichend gesichert war, dass die R-GmbH eine auf Dauer gesicherte Berechtigung zur Umsetzung im Verhältnis zum Antragsteller als Grundeigentümer innehatte (vgl. SächsOVG, U.v. 14.7.2021 - 1 C 4/20 - KommJur 2021, 388 = juris Rn. 73 m.w.N.;… HessVGH, U.v. 19.10.2017 - 4 C 2424/15.N - juris Rn. 82 ff. m.w.N.;… Gellermann in Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 1a Rn. 88 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 26.06.2025 - 1 C 72/21

    Normenkontrolle; einfacher Bebauungsplan; private Grünfläche; Erforderlichkeit …

    Rn. 113 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…grundlegend Urt. v. 21. August 1981 - 4 C 57.80 -, juris Rn. 23 f. zur Planerhaltung nach § 155b Abs. 2 BBauG) sowie des erkennenden Senats (Senatsurt. v. 14. Juli 2021 - 1 C 4/20 -, juris Rn. 83 m. w. N.) kommt es für die "Offensichtlichkeit" von Mängeln auch im Rahmen des § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht auf deren leichte Erkennbarkeit an - die hinsichtlich der aufgezeigten Mängel bei der Anwendung der HE zweifelhaft erscheinen mag - sondern darauf, dass es sich um "objektiv erfassbare" Sachumstände handelt, die zur "äußeren Seite" des Abwägungsvorgangs gehören.

    Ob ein möglicher Einfluss anzunehmen ist, wenn z. B. Umweltbelange methodisch nicht einwandfrei ermittelt, beschrieben oder bewertet worden sind, kann auch von dem Gewicht des in Rede stehenden Belangs in der konkreten Situation abhängen (…Stock, in: EZBK a. a. O. § 214 beck-online Rn. 144-144a m. w. N.; vgl. Senatsurt. v. 14. Juli 2021 a. a. O. m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 07.04.2022 - 1 C 1/20

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Typenzwang; …

    Dies reicht für die "schlüssige" Darlegung der Antragsbefugnis nach den vorgenannten Maßstäben (zur Antragsbefugnis von "Nutzern" vgl. zuletzt SächsOVG, NK-Urt. v. 14. Juli 2021 - 1 C 4/20 -, juris Rn. 58).
  • OVG Sachsen, 24.11.2022 - 1 C 87/21

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Verkehrslärm; Ewigkeitsfehler

    Diese Voraussetzung ist für beide Antragsteller mit ihrem im Einzelnen näher dargelegten Vorbringen erfüllt, die Antragsgegnerin habe durch die Festsetzung der als Durchgangsstraße vorgesehenen Planstraße A im unmittelbar angrenzenden Plangebiet das subjektive Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29. Oktober 2020 - 4 CN 9.19 -, juris Rn. 18 m. w. N.) verletzt, indem sie die von der Planung betroffenen Lärmschutzbelange der Antragsteller zu deren Lasten fehlerhaft abgewogen habe (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 14. Juli 2021 - 1 C 4/20 -, juris Rn. 58).
  • VG Weimar, 07.03.2022 - 7 K 2163/18

    Russische Föderation: Staatlicher Schutz bei Trennung der Mutter von ihren …

    Das Bundesverwaltungsgericht fuhrt in seiner neuen Entscheidung (Urt. v. 2 1 . Febr. 2021 - 1 C 4/20 Juris) ferner aus: Das wirtschaftliche Existenzminimum muss am Ort des internen Schutzes nur auf einem Niveau gewährleistet sein, das eine Verletzung des Art. 3 EMRK nicht besorgen lässt.
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