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Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,42770
BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19 (https://dejure.org/2020,42770)
BGH, Entscheidung vom 11.11.2020 - 1 StR 328/19 (https://dejure.org/2020,42770)
BGH, Entscheidung vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 (https://dejure.org/2020,42770)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 266a Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 150 AO; § 267 Abs. 1 StGB; § 357 StPO
    Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der Urkunde erkennbaren Ausstellers mit dem Nachmachen seiner Unterschrift, gesetzliche Vorgabe einer eigenhändigen Unterschriftsleistung bei der Steuererklärung); Verjährungsbeginn beim ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Revision im Strafverfahren: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der Verjährungseinstellung; Steuerhinterziehung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 357 S 1 StPO, § 435 Abs 1 S 1 StPO, § 73 Abs 1 StGB, § 73b Abs 1 S 1 Nr 1 StGB, § 73c S 1 StGB
    Revision im Strafverfahren: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der Verjährungseinstellung; Steuerhinterziehung

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Beginn der Verjährungsfrist der Tat des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes für das Entrichten der Sozialversicherungsbeiträge i.R.d. Erfüllens von Bauaufträgen einer Limited nach türkischem Recht in Deutschland; ...

  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    AO § 150 Abs. 3; AO § ... 370; EStG § 25 Abs. 3; EStG § 36 Abs. 4 S. 2; AEntG § 3; KStG § 1; KStG § 8 Abs. 3 S. 2; StGB § 52; StGB § 78; StGB § 78a; StGB § 78c Abs. 1; StGB § 263 Abs. 1; StGB § 266a; StGB § 267 Abs. 1; StPO § 206a Abs. 1; StPO § 357
    Urkundenfälschung bei Steuererklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Verjährungsfrist der Tat des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunktes für das Entrichten der Sozialversicherungsbeiträge i.R.d. Erfüllens von Bauaufträgen einer Limited nach türkischem Recht in Deutschland; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freispruch - und die Beweiswürdigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einziehung - und die Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verfahrensstoffbeschränkung der Staatsanwaltschaft - als Verfahrenshindernis?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Uneigentliche Organisationsdelikte - und die Verjährung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerhinterziehung - und die nachzuentrichtenden Sozialversicherungsbeiträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrug zulasten der Urlaubskasse des Baugewerbes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urkundenfälschung bei der Steuererklärung - bei Handeln unter fremdem Namen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die angebliche Entsendung türkischer Arbeitnehmer - und die deutsche Sozialversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2021, 697 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (95)

  • BGH, 08.06.2017 - 1 StR 614/16

    Unterlassungsstrafbarkeit (Garantenstellung aufgrund Gesetz: keine rückwirkende …

    Auszug aus BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19
    (1) § 357 Satz 1 StPO ist beim Verfahrenshindernis der Verjährung anzuwenden (…BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16 Rn. 52;… vom 31. März 2011 - 4 StR 657/10 Rn. 10;… vom 29. November 1994 - 3 StR 221/94 Rn. 1 …und vom 16. September 1971 - 1 StR 284/71 Rn. 11 ff., BGHSt 24, 208, 210 f.) und gilt in entsprechender Anwendung für Einziehungsbeteiligte (…BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19 Rn. 8;… vom 26. Juni 2019 - 1 StR 551/18 Rn. 31;… vom 6. März 2019 - 3 StR 286/18 Rn. 15;… vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16 Rn. 54 und vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 10).

    (1.3) Auf eine etwaige Beitragspflicht aus einer älteren Fassung des VTV kann der Betrugstatbestand derzeit nicht gestützt werden; denn jedenfalls ist der Angeklagte entgegen § 265 Abs. 1 StPO darauf nicht hingewiesen worden (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 5, 9).

    (1.4) § 7 i.V. mit Anlagen 30 und 31 des am 25. Mai 2017 (BGBl. I 2017 S. 1210) in Kraft getretenen Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) ist nicht zur Begründung einer Betrugsstrafbarkeit heranzuziehen; maßgeblich ist die Gesetzeslage zum Zeitpunkt der Tatbegehung, mithin zum Zeitpunkt der Auszahlungen der Beitragsguthaben (Art. 103 Abs. 2 GG; vgl. bereits BGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 8 und vom 27. Juni 2018 - 1 StR 616/17 Rn. 29 zur kraft Gesetzes rückwirkend angeordneten Melde- und Abführungspflicht nach § 7 Abs. 1 SokaSiG, die keine Strafbarkeit gemäß § 263 Abs. 1, § 13 Abs. 1 StGB begründen kann; vgl. zur Zulässigkeit der echten Rückwirkung im Verhältnis der Sozialkassen zu den Arbeitgebern BVerfG, Beschlüsse vom 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 und 1 BvR 1115/18.

  • BGH, 21.03.1985 - 1 StR 520/84

    Urkundenfälschung des faktischen Geschäftsführers

    Auszug aus BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19
    Der aus der Urkunde erkennbare Aussteller will sich tatsächlich jene nicht als deren Urheber zurechnen lassen (BGH, Urteil vom 29. Juni 1994 - 2 StR 160/94, BGHSt 40, 203, 204 mwN;… Beschlüsse vom 4. Juni 2013 - 2 StR 59/13 Rn. 13 und vom 21. März 1985 - 1 StR 520/84 Rn. 8, BGHSt 33, 159, 160 f.).

    Eine Urkunde ist demnach auch dann unecht, wenn dem Urkundenaussteller die Befugnis zur Ermächtigung zur rechtlichen Vertretung fehlt (BGH, Beschluss vom 21. März 1985 - 1 StR 520/84 Rn. 10, BGHSt 33, 159, 161 f.).

  • BGH, 27.09.2002 - 5 StR 97/02

    Umsatzsteuerhinterziehung (Vollendung; Scheinfirmen; Vorsteuererstattungen; …

    Auszug aus BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19
    aa) Im Grundsatz setzt das Herstellen (und anschließende Gebrauchmachen von) einer unechten Urkunde voraus, dass der Täter über den Aussteller der Urkunde täuscht (BGH…, Beschluss vom 24. Januar 2013 - 3 StR 398/12 Rn. 7; Urteil vom 27. September 2002 - 5 StR 97/02 Rn. 15), mithin die Urkunde nicht von derjenigen Person stammt, der aus ihr als Aussteller hervorgeht (Identitätstäuschung).

    Denn ein solcher Mangel ist etwa mit den in § 125 Abs. 2 Nr. 1-4 AO beispielhaft aufgezählten Unwirksamkeitsgründen nicht vergleichbar und insgesamt nicht ausreichend gewichtig, um die Nichtigkeit des Steuerbescheids zu begründen (BFH…, Urteil vom 28. Februar 2002 - V R 42/01 Rn. 23, BFHE 198, 27, 30; BGH, Urteile vom 27. September 2002 - 5 StR 97/02 Rn. 11, BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Angaben 7 …und vom 14. Januar 2015 - 1 StR 93/14 Rn. 84).

  • BGH, 28.07.2021 - 1 StR 519/20

    Besonders schwere Steuerhinterziehung (Strafbarkeit von beantragten …

    Auf die Revisionen der beiden Angeklagten hat der Senat die Strafbarkeit der Haupttaten, namentlich die Abgabe der Körperschaftsteuererklärungen mitsamt der unrichtigen Bescheinigungen über den tatsächlich unterbliebenen Einbehalt der Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag auf die Dividendenkompensationszahlungen sowie mitsamt der beigefügten entgegen den Abreden ausgestellten und damit unrichtigen Berufsträgerbescheinigungen (ab 2009) vollumfänglich überprüft, auch mit Blick auf die zu Lasten der Einziehungsbeteiligten angeordnete Einziehung (vgl. § 357 Satz 1 StPO;… vgl. dazu nur BGH, Urteile vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21 Rn. 62 und vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 Rn. 26).
  • BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22

    Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

    Er dient damit nicht unmittelbar dem Schutz von Individualinteressen, insbesondere nicht solcher vermögensrechtlicher Art. Der Schutz, der Individualinteressen durch diese Norm zuteil wird, ist nur eine Reflexwirkung (BGH, Urteil vom 3. Februar 1987 - VI ZR 32/86, NJW 1987, 1818 f.; BGH…, Beschluss vom 21. August 2019 - 3 StR 7/19 Rn. 12, NStZ-RR 2020, 176; BGH, Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 Rn. 68;… LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 2).

    Er dient damit nicht unmittelbar dem Schutz von Individualinteressen, insbesondere nicht solcher vermögensrechtlicher Art. Der Schutz, der Individualinteressen durch diese Norm zuteil wird, ist nur eine Reflexwirkung (BGH, Urteil vom 3. Februar 1987 - VI ZR 32/86, NJW 1987, 1818 f.; BGH…, Beschluss vom 21. August 2019 - 3 StR 7/19 Rn. 12, NStZ-RR 2020, 176; BGH, Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 Rn. 68;… LK/Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 2).

  • BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

    Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

    dd) Jedoch rechtfertigen hier ausnahmsweise überragende Belange des Gemeinwohls, die dem Prinzip der Rechtssicherheit vorgehen, die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte' Rückwirkung), soweit die Vorschrift § 76a Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 78 Abs. 1 Satz 2 sowie § 76b Abs. 1 StGB auch in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war (…vgl. im Ergebnis ebenso Heine, in: Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl. 2019, § 73 Rn. 34; offen gelassen in BGH, Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 -, juris, Rn. 22;… a.A. Greger/Weingarten, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl. 2020, § 78 Rn. 2;… Hennecke, NZWiSt 2018, S. 121 ;… Lenk, StV 2020, S. 251 ;… Lohse, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Aufl. 2020, § 76a Rn. 23; Peters/Bröckers, Vermögensabschöpfung im Strafverfahren, 2019, S. 29 Rn. 76;… Trüg, NJW 2019, S. 1895 ;… so im Hinblick auf eine rückwirkende Erstreckung des § 375a AO auf bereits verjährte Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis auch Maciejewski, wistra 2020, S. 441 ).
  • BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

    Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

    Die Aufhebung des Urteils in Bezug auf Fall 3 ist insoweit auf den nicht revidierenden Einziehungsbeteiligten zu erstrecken (zur Anwendung auf Einziehungsbeteiligte BGH…, Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 286/18, wistra 2019, 420 Rn. 15; Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19, juris Rn. 21 mwN).
  • BGH, 28.04.2026 - 1 StR 269/25

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Sozialbeiträge trotz Entsendepapieren geschuldet

    Eine solche findet ihre Grenze aber dort, wo die Bescheinigungen gemessen am Wortlaut des Abkommens inhaltlich offensichtlich unzutreffend sind (vgl. BGH, Urteile vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 Rn. 34 f. [türkische A/T 1-Entsendebescheinigung] …und vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 160/07 Rn. 30 ff., BGHSt 52, 67 und 1 StR 189/07 Rn. 23 ff. [ungarische D/H-101-Entsendebescheinigung];… Beschluss vom 20. April 2016 - 1 StR 1/16 Rn. 2 [türkische A/T 1- und A/T 11-Entsendebescheinigung]; noch offengelassen von BGH…, Beschluss vom 7. März 2007 - 1 StR 301/06 Rn. 25, BGHSt 51, 224;… zustimmend Wiedner in Graf/Jäger/Wittig, 3. Auflage, § 266a Rn. 25;… MüKo-StGB/Radtke, 5. Auflage, § 266a Rn. 31 ff.;… ders. in GmbHR 2009, S. 915, 921 f.;… Möhrenschläger in LK-StGB, 13. Auflage, § 266a Rn. 33;… Riediger/Schilling in Wabnitz/Janovsky/Schmitt, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 6. Auflage, Kap. 21 Rn. 291a;… a.A. Rübenstahl, NJW 2008, S. 598 f.;… Jofer/Weiß, StraFo 2007, S. 277, 281;… wohl auch TK-StGB/Peron, 31. Auflage, § 266a Rn. 6).

    Die Begriffe "Beschäftigung", "gewöhnliche Betriebszugehörigkeit", "weitergelten" und "für Rechnung" implizieren jedoch zweifelsfrei, dass der entsandte Arbeitnehmer vor der Entsendung ein Beschäftigungsverhältnis zu dem Entsendebetrieb unterhalten muss, er im Rahmen dieses Beschäftigungsverhältnisses ins Ausland entsandt und nach der Rückkehr in sein Heimatland eine Anschlussbeschäftigung durchgeführt wird (vgl. auch BGH, Urteile vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 Rn. 29 …und vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 160/07 Rn. 42, BGHSt 52, 67).

    Vielmehr versteht der Senat die Entscheidung dahin, dass eine Bindung an Entsendebescheinigungen auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens mit Drittstaaten allenfalls insoweit bestehen kann, als die Beschäftigungsverhältnisse, für die die Bescheinigungen erteilt wurden, noch vom möglichen Wortsinn des Vertragstexts erfasst werden, mag dieser in Deutschland auch anders ausgelegt werden als im Entsendestaat (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 160/07 Rn. 39 f., BGHSt 52, 67 und 1 StR 189/07 Rn. 39 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 Rn. 34 [Beurteilung der offensichtlichen Unvereinbarkeit "nicht allein nach dem deutschen Rechtsverständnis"]).

    Das Unterhalten eines Anwerbebüros genügt nicht (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 Rn. 32).

    Jedenfalls in den Fällen, in denen das Beschäftigungsverhältnis erst mit der Entsendung begonnen hat, ist zudem erforderlich, dass infolge der Eigenart der Beschäftigung feststeht oder von vornherein vereinbart ist, dass die Beschäftigung beim entsendenden Unternehmen im Anschluss an die Entsendung weitergeführt wird (vgl. BGH, Urteile vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 Rn. 30 …und vom 24. Oktober 2007 - 1 StR 160/07 Rn. 21, BGHSt 52, 67;… Beschluss vom 11. September 2024 - 5 StR 325/24 Rn. 15).

  • BGH, 28.07.2021 - 1 StR 506/20

    Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (keine Strafbarkeit bei …

    d) Die Urteilsaufhebung ist nach § 357 Satz 1 StPO auf die Einziehungsbeteiligte zu erstrecken (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 Rn. 26;… Beschlüsse vom 12. Februar 2020 - 1 StR 518/19 Rn. 8;… vom 6. März 2019 - 3 StR 286/18 Rn. 15 …und vom 25. Oktober 2017 - 2 StR 252/16 Rn. 54).
  • BGH, 23.05.2023 - GSSt 1/23

    Selbständige Einziehung des durch oder für eine verjährte Straftat erlangten …

    An der beabsichtigten Entscheidung hat sich der 3. Strafsenat durch Rechtsprechung des 1., 4. und 5. Strafsenats gehindert gesehen, nach der die selbständige (Wertersatz-)Einziehung von Taterträgen aus verjährten Straftaten lediglich im selbständigen Einziehungsverfahren nach §§ 435 f. StPO zulässig sei (vgl. Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19, juris Rn. 22;… Beschlüsse vom 22. Januar 2019 - 1 StR 489/18, juris Rn. 7;… vom 8. September 2020 - 4 StR 75/20, NStZ 2021, 222, 223 Rn. 13;… vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19, NStZ 2020, 271, 272 Rn. 19;… ferner Beschluss vom 4. Juni 2019 - 2 StR 31/19, wistra 2020, 65, 66 Rn. 6, 8).
  • BGH, 10.08.2021 - 3 StR 474/19

    Anfrageverfahren zur Einziehung des durch eine verjährte Straftat erlangten …

    Der Senat fragt deshalb bei dem 1., 4. und 5. Strafsenat an, ob an der anderslautenden Rechtsauffassung festgehalten wird (vgl. Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 sowie Beschlüsse vom 22. Januar 2019 - 1 StR 489/18, vom 8. September 2020 - 4 StR 75/20 und vom 11. Dezember 2019 - 5 StR 486/19), sowie vorsorglich bei dem 2. und 6. Strafsenat, ob die dortige Rechtsprechung der beabsichtigten Entscheidung entgegensteht und gegebenenfalls an dieser festgehalten wird.

    Eine selbständige Einziehungsanordnung nach § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB nF scheide indes jedenfalls deswegen aus, weil ein gemäß § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO erforderlicher Antrag der Staatsanwaltschaft nicht gestellt worden sei (vgl. BGH, Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19, juris Rn. 22).

  • LG Bonn, 03.06.2025 - 62 KLs 1/24

    Cum-Ex-Kronzeuge Steck muss nicht ins Gefängnis

    dargestellt, auszugehen ist, dem Grundsatz in dubio pro reo folgend auf den Taterfolg des ersten Teilakts abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 11.11.2020, Az. 1 StR 328/19); dieser trat mit Bescheidung der Körperschaftsteuererklärung des Jahres 2007 im April 2009 ein.
  • BGH, 06.03.2024 - 1 StR 308/23

    Geldbuße gegen juristische Person (Konkurrenzen: gesonderte Geldbuße für jede …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt § 357 Satz 1 StPO für die nicht revidierende Einziehungsbeteiligte entsprechend (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. November 2020 - 1 StR 328/19 Rn. 21 mwN).
  • BGH, 08.03.2023 - 1 StR 281/22

    Einziehung (Abgrenzung von Tatertrag und Tatobjekt: rechtsgutbezogene Wertung; …

  • BGH, 06.09.2023 - 1 StR 57/23

    Beihilfe (Konkurrenzen bei mehreren Beihilfehandlungen); Einziehung von Tatlohn …

  • BGH, 12.01.2023 - 3 StR 474/19

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; selbständige Einziehung …

  • BGH, 10.03.2021 - 1 StR 272/20

    Einziehung (Einziehung von ersparten Aufwendungen: erforderlicher messbarer …

  • BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

    Einziehung (Einziehung unmittelbar bei einem für eine Personengesellschaft …

  • BGH, 01.06.2021 - 1 StR 127/21

    Steuerhinterziehung (Suspendierung der Strafbewehrung steuerlicher …

  • BGH, 15.12.2021 - 1 StR 342/21

    Betrug durch Unterlassen (Bestehen der Pflicht zur Offenbarung von Tatsachen …

  • BGH, 12.01.2022 - 1 StR 436/21

    Umsatzsteuerhinterziehung (keine steuerbaren Umsätze durch den Handel mit …

  • BGH, 07.06.2021 - 1 StR 314/20

    Unterbrechung der Verjährung (Unterbrechungswirkung eines …

  • OLG Karlsruhe, 31.03.2026 - 1 Ws 9/26

    Urkundenfälschung durch Herstellung von "Staatsangehörigkeitsausweisen", …

  • BGH, 17.10.2023 - 1 StR 184/23

    Steuerhinterziehung

  • BGH, 26.06.2024 - 3 StR 177/24

    Rechtsfehlerhafte Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer …

  • BGH, 13.12.2022 - 1 StR 380/22

    Keine Bindungswirkung einer staatsanwaltschaftlichen Zusage, ein nach § 154 StPO …

  • BGH, 22.09.2022 - 1 StR 101/22

    Steuerhinterziehung (erforderliche Darlegung der Besteuerungsgrundlagen und der …

  • LG München I, 13.12.2024 - 6 KLs 303 Js 141880/13

    Cum-Ex-Strategien mit Leerverkäufen führen zu Steuerhinterziehungen in großem …

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