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Weitere Entscheidung unten: EGMR, 17.12.2014

Rechtsprechung
   EGMR, 13.01.2011 - 17792/07   

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https://dejure.org/2011,823
EGMR, 13.01.2011 - 17792/07 (https://dejure.org/2011,823)
EGMR, Entscheidung vom 13.01.2011 - 17792/07 (https://dejure.org/2011,823)
EGMR, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 17792/07 (https://dejure.org/2011,823)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Sicherungsverwahrung als rechtmäßiger Entzug der Freiheit gem. einer der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) bis f) Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aufgeführten Gründe; Hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung des Beschwerdeführers durch das ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    KALLWEIT v. GERMANY

    Art. 5, Art. 5 Abs. 1, Art. 7, Art. 7 Abs. 1 MRK
    Violation of Art. 5-1 Violation of Art. 7-1 (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nochmals: Nachträgliche Sicherungsverwahrung und die Menschenrechtskonvention

  • spiegel.de (Pressemeldung, 13.01.2011)

    Menschenrechte: Europäisches Gericht rügt deutsche Sicherungsverwahrung

  • spiegel.de (Pressebericht, 13.01.2011)

    Urteil zur Sicherungsverwahrung: Deutsche Justiz kassiert neue Schlappe in Straßburg

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bei Sicherungsverwahrung Menschenrechte beachten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EGMR bekräftigt Rechtsprechung zu Unzulässigkeit der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung - Deutschland zur finanziellen Entschädigung verpflichtet

Besprechungen u.ä. (4)

  • De-legibus-Blog (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Die Stunde des populistischen Justizministers

  • zeit.de (Entscheidungsanmerkung)

    Urteil zur Sicherungsverwahrung: Eine Ohrfeige für den Gesetzgeber

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    EGMR zur Sicherungsverwahrung: "Es geht eben nicht nachträglich!"

  • arthur-kreuzer.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Sicherungsverwahrung - Brisante rechtspolitische Lage nach der erneuten Verurteilung Deutschlands wegen Menschenrechtsverletzung

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 3427
  • DÖV 2011, 280
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (42)

  • EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

    Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; …

    Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 17792/07
    Am 29. März 2010 entschied der Präsident der Fünften Sektion, die Regierung von der Beschwerde in Kenntnis zu setzen, forderte diese auf, Informationen über die Änderungen im Vollzug der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers zu übermitteln, und vertagte die Prüfung der Individualbeschwerde bis zur Endgültigkeit des Urteils in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04.

    Ein umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zur Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere der Sicherungsverwahrung, sowie zum Erlass, zur Überprüfung und zum praktischen Vollzug von Anordnungen der Sicherungsverwahrung ist im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache M. ./. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, 17. Dezember 2009) enthalten.

    Mit Beschluss vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09) stellte der Bundesgerichtshof (4. Senat) in einer Entscheidung über eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung fest, dass das Strafgesetzbuch im Einklang mit Artikel 7 Abs. 1 der Konvention, wie er vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, interpretiert worden sei, ausgelegt werden könne und müsse.

    Was die Vereinbarkeit der Fortdauer der Freiheitsentziehung des Beschwerdeführers mit Artikel 5 Abs. 1 betrifft, verwies die Regierung auf ihre diesbezügliche Stellungnahme in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04.

    Der Gerichtshof weist erneut auf die in seiner Rechtsprechung zu Artikel 5 Abs. 1 der Konvention festgelegten Grundprinzipien hin, die in seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04 wie folgt zusammengefasst wurden:.

    Die Regierung vertrat die Auffassung, dass die vorliegende Individualbeschwerde hinsichtlich der zeitlichen Abläufe einen Parallelfall zum Verfahren M ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, darstelle.

  • BGH, 12.05.2010 - 4 StR 577/09

    Zurücktreten der nachträglichen Sicherungsverwahrung hinter das …

    Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 17792/07
    Mit Beschluss vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09) stellte der Bundesgerichtshof (4. Senat) in einer Entscheidung über eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung fest, dass das Strafgesetzbuch im Einklang mit Artikel 7 Abs. 1 der Konvention, wie er vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache M. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 19359/04, interpretiert worden sei, ausgelegt werden könne und müsse.

    (4 StR 577/09;… siehe Rdnr. 33), war der 5. Senat der Auffassung, dass in Parallelfällen zum Fall M. die betroffenen Untergebrachten nicht ohne weitere Sachprüfung automatisch zu entlassen seien.

    Die Regierung nahm auf zwei Entscheidungen vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09) bzw. 21. Juli 2010 (5 StR 60/10, siehe im Einzelnen Rdnrn. 33 und 36) Bezug und brachte vor, dass bereits zwei Senate des Bundesgerichtshofs in ähnlichen Fällen die Sicherungsverwahrung für konventionswidrig erachtet hätten.

  • BGH, 21.07.2010 - 5 StR 60/10

    Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessensausübung; maßgebliche …

    Auszug aus EGMR, 13.01.2011 - 17792/07
    Artikel 7 Abs. 1 der Konvention, in der Auslegung des Gerichtshofs, sei ein solches Gesetz, durch das anderes bestimmt sei, da der Gerichtshof der Auffassung gewesen sei, dass die Sicherungsverwahrung als Strafe im Sinne von Artikel 7 angesehen werden müsse, auf die das Verbot der rückwirkenden Bestrafung Anwendung finde (der 5. Senat des Bundesgerichtshof vertrat in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010, 5 StR 60/10, im Zusammenhang mit einer anderen Bestimmung zur rückwirkenden Sicherungsverwahrung diesbezüglich eine andere Auffassung als der 4. Senat).

    Die Regierung nahm auf zwei Entscheidungen vom 12. Mai 2010 (4 StR 577/09) bzw. 21. Juli 2010 (5 StR 60/10, siehe im Einzelnen Rdnrn. 33 und 36) Bezug und brachte vor, dass bereits zwei Senate des Bundesgerichtshofs in ähnlichen Fällen die Sicherungsverwahrung für konventionswidrig erachtet hätten.

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    b) In der Folgezeit stellte die Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in ähnlich gelagerten Fällen ebenfalls eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention fest (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 17792/07, Kallweit ./. Deutschland; Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 20008/07, Mautes ./. Deutschland; Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nrn. 27360/04 und 42225/07, Schummer ./. Deutschland).

    (1) Im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a EMRK ist zunächst zu berücksichtigen, dass eine Rechtfertigung der Freiheitsentziehung nach dieser Bestimmung in den hier in Rede stehenden Konstellationen angesichts der jüngeren Rechtsprechung der Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr in Betracht kommt (vgl. insbesondere das Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland sowie die Urteile vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 17792/07, Kallweit ./. Deutschland und Beschwerde-Nrn. 27360/04, 42225/07, Schummer ./. Deutschland).

    5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK verlangt darüber hinaus, dass die gesetzlichen Regelungen des betreffenden Anordnungs- oder Überprüfungsverfahrens die Feststellung einer psychischen Störung im Sinne einer ausdrücklichen Tatbestandsvoraussetzung vorsehen (vgl. EGMR, Urteil der 5. Sektion vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 17792/07, Kallweit ./. Deutschland, Rn. 56).

    Die Rechtfertigung der Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK setzt daher nicht zuletzt voraus, dass der Betroffene an einem Ort und unter Umständen untergebracht ist, die der Tatsache Rechnung tragen, dass er (auch) aufgrund einer psychischen Störung untergebracht ist (vgl. zuletzt EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 17792/07, Kallweit ./. Deutschland, Rn. 46: "einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung").

    Angesichts dessen, dass die Bestimmung der Voraussetzungen einer psychischen Störung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK in erster Linie dem Gesetzgeber obliegt (vgl. zuletzt EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 17792/07, Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55), ist insoweit auf das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (Therapieunterbringungsgesetz - ThUG) zurückzugreifen.

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

    Die Sicherungsverwahrung werde zudem in einem strafrechtlichen Verfahren angeordnet und stelle im Hinblick auf die mögliche Dauer der Freiheitsentziehung einen der schwersten Eingriffe dar (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 124 ff.; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 20008/07 - Mautes ./. Deutschland, Rn. 55;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07 - Schummer ./. Deutschland, Rn. 67; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 68).

    Der Gerichtshof hat das Vorliegen einer psychischen Störung teilweise verneint (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 103) oder zumindest in Zweifel gezogen (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55;… Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 86;… Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 79).

    Dabei orientierte er sich an der seinerzeit nach nationalem Recht zu treffenden Unterscheidung zwischen der Unterbringung gefährlicher Straftäter in der Sicherungsverwahrung einerseits und der Unterbringung psychisch Kranker, die im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit Straftaten begangen haben, in einem psychiatrischen Krankenhaus andererseits (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55) und stützte sich auf die Feststellung der nationalen Gerichte, die eine Unterbringung der Betroffenen nach § 63 StGB abgelehnt hatten (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 22, 103; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 55;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 92, dort zu landesrechtlichen Regelungen).

    Weiter stellte der Gerichtshof - ohne in allen Fällen abschließend über die Frage einer psychischen Störung zu entscheiden - darauf ab, dass die nationalen Gerichte jedenfalls nicht dazu berufen gewesen seien, das Vorliegen einer psychischen Störung zu überprüfen, und die Unterbringungsentscheidung nicht auf eine psychische Störung gestützt worden sei (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04 - Mücke ./. Deutschland, Rn. 103; Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 56;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 93;… Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 86;… Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 79).

    Darüber hinaus scheide - abermals unabhängig vom Vorliegen einer psychischen Störung - eine Rechtfertigung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe e EMRK aus, weil die Unterbringung nicht in einer für psychisch Kranke adäquaten Einrichtung erfolgt sei (vgl. EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07 - Kallweit ./. Deutschland, Rn. 57;… Urteil vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 6587/04 - Haidn ./. Deutschland, Rn. 94;… Urteil vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 4646/08 - O.H. ./. Deutschland, Rn. 87 ff.;… Urteil vom 19. Januar 2012 - Beschwerde-Nr. 21906/09 - Kronfeldner ./. Deutschland, Rn. 80 ff.).

  • EGMR, 07.01.2016 - 23279/14

    Therapieunterbringung (Sicherungsverwahrung) bei schwerer psychischer Störung …

    In principle, the 'detention" of a person as a mental-health patient will only be 'lawful" for the purposes of sub-paragraph (e) of Article 5 § 1 if effected in a hospital, clinic or other appropriate institution (see  Hutchison  Reid, cited above, § 49; Brand v. the Netherlands, no.  49902/99, § 62, 11 May 2004; Kallweit v. Germany, no. 17792/07, § 46, 13 January 2011; and Glien v. Germany, no. 7345/12, § 75, 28  November 2013 with further references).
  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

    Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat demzufolge in den Fällen, in denen er über die Konventionsmäßigkeit oder -widrigkeit von Sicherungsverwahrungen zu befinden hatte, eine Rechtfertigung der Freiheitsentziehung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe c EMRK verneint (vgl. EGMR…, Urteil vom 17. Dezember 2009, Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland, Rn. 102, m.w.N.; Urteile vom 13. Januar 2011, Beschwerde-Nr. 17792/07, Kallweit ./. Deutschland, Rn. 52, Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07, Schummer ./. Deutschland, Rn. 56;… Urteil vom 14. April 2011, Beschwerde-Nr. 30060/04, Jendrowiak ./. Deutschland, Rn. 35;… Urteil vom 24. November 2011, Beschwerde-Nr. 4646/08, O.H. ./. Deutschland, Rn. 83; vgl. ferner BVerfGE 128, 326 ).
  • VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

    Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig

    Rn. 270 Dies folgt entgegen der Auffassung der Kläger auch nicht aus den - noch nicht endgültigen (vgl. Art. 44 Abs. 2 EMRK) - Urteilen des EGMR vom 13. Januar 2011 (Beschwerdeverfahren Nr. 6587/04, 17792/07, 20008/07, 27360/04 und 42225/07), in denen der EGMR sich nicht mit präventiven polizeilichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr, sondern vielmehr mit repressivem Straf(vollstreckungs)recht, namentlich der Sicherungsverwahrung, auseinandergesetzt und die zur (nachträglichen) Sicherungsverwahrung im rechtskräftigen Urteil vom 17. Dezember 2009 gefundene Linie im Wesentlichen bestätigt und bekräftigt hat.
  • EGMR, 28.11.2013 - 7345/12

    GLIEN v. GERMANY

    Der Beschwerdeführer brachte auch vor, dass die Freiheitsentziehung einer Person wegen psychischer Krankheit nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann unter Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe e falle, wenn sie in einem Krankenhaus, einer Klinik oder einer anderen geeigneten Einrichtung erfolge (er bezog sich diesbezüglich auf die Rechtssache K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17792/07, 13. Januar 2011).

    Mai 2004; und K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17792/07, Rdnr. 46, 13.

  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 405/12

    Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

    Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Instanzgerichte an der Bemessungspraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen (Urteile vom 17. Dezember 2009 - BeschwerdeNr. 19359/04, EuGRZ 2010, 25 Rn. 139, 141, insoweit in NJW 2010, 2495 nicht abgedruckt; vom 13. Januar 2011 - BeschwerdeNr. 17792/07, EuGRZ 2011, 255 Rn. 88, BeschwerdeNr.
  • EGMR, 19.01.2012 - 21906/09

    [ENG]

    März 2008; und K. ./. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17792/07, Rdnr. 45, 13.
  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 406/12

    Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

    Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass sich die Instanzgerichte an der Bemessungspraxis des EGMR in vergleichbaren Fällen (…Urteile vom 17. Dezember 2009 - Beschwerde-Nr. 19359/04, EuGRZ 2010, 25 Rn. 139, 141, insoweit in NJW 2010, 2495 nicht abgedruckt; vom 13. Januar 2011 - Beschwerde-Nr. 17792/07, EuGRZ 2011, 255 Rn. 88, Beschwerde-Nr. 20008/07, juris Rn. 71, Beschwerde-Nr. 27360/04 und 42225/07, juris Rn. 92;… vom 24. November 2011 - Beschwerde-Nr. 48038/06, juris Rn. 115, 116 …und vom 19. April 2012 - Beschwerde-Nr. 61272/09, juris Rn. 105) orientiert haben.
  • BGH, 18.01.2011 - 4 ARs 27/10

    Anfrageverfahren; rückwirkende Aufhebung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung …

    Abschließend verweist der Senat in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in der jüngst ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs zur Reichweite des konventionsrechtlichen Rückwirkungsverbotes im Recht der Sicherungsverwahrung, in denen auf die Verpflichtung der einzelnen Staaten zur Beseitigung von Konventionsverstößen in Parallelfällen hingewiesen wird (EGMR, Urteil vom 13. Januar 2011, K. gegen Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 17792/07, Tz. 78 - 83).
  • EGMR, 19.04.2012 - 61272/09

    B. ./. Deutschland

  • OLG Hamm, 16.12.2020 - 11 W 67/20

    Unrechtmäßige Haft, Entschädigung, Höhe

  • EGMR, 20.07.2017 - 11537/11

    LORENZ v. AUSTRIA

  • OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12

    Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: …

  • EGMR, 16.05.2013 - 20084/07

    RADU v. GERMANY

  • EGMR, 02.06.2016 - 6281/13

    Verurteilte Gewalttäter: Regeln zur Sicherungsverwahrung bestätigt

  • OLG Hamm, 06.03.2015 - 11 U 95/14

    Höhe der Entschädigung für konventionswidrig vollzogene Sicherungsverwahrung

  • VGH Hessen, 31.05.2012 - 8 A 514/12

    Lautsprecherverbot als unverhältnismäßige versammlungsrechtliche Auflage

  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 408/12

    Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 80/13

    Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

  • EGMR, 17.12.2014 - 19359/04

    Sicherungsverwahrung

  • BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12

    Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung

  • EGMR, 24.11.2011 - 4646/08

    O.H. ./. Deutschland

  • LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 330/11

    Sicherungsverwahrung: Entschädigungsanspruch bei Überschreitung der zehnjährigen …

  • EGMR, 28.06.2012 - 3300/10

    S ./. Deutschland

  • OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 2 Ws 43/11

    Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Fortdauer über zehn Jahre hinaus in …

  • KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10

    Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde …

  • OLG Celle, 17.01.2011 - 2 Ws 423/10

    Fortdauer der Vollziehung von Sicherungsverwahrung auch nach der Entscheidung des …

  • BGH, 20.01.2011 - 4 StR 650/10

    Zurückstellung einer Entscheidung über die Sicherungsverwahrung im Hinblick auf …

  • OLG Hamm, 15.08.2018 - 11 U 138/17

    Zahlung eines Schmerzensgeldes für erlittene Haft

  • OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11

    Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …

  • OLG Brandenburg, 12.09.2013 - 2 W 2/13

    Schmerzensgeldanspruch nach MRK wegen rechtswidriger Inhaftierung …

  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 16/14

    Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung

  • EGMR, 19.07.2012 - 38447/09

    [FRE]

  • OLG Hamm, 22.12.2011 - 23 W 3/11

    Begriff der psychischen Störung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG

  • EGMR, 19.03.2013 - 27081/09

    TOMEO v. GERMANY

  • LG Berlin II, 10.12.2025 - 26 O 248/24

    Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen eines Staatshaftungsanspruchs wegen einer …

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Rechtsprechung
   EGMR, 17.12.2014 - 19359/04, 61272/09, 65210/09, 7345/12, 6587/04, 30060/04, 61827/09, 17792/07, 21906/09, 20008/07, 4646/08, 3300/10, 27360/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,55779
EGMR, 17.12.2014 - 19359/04, 61272/09, 65210/09, 7345/12, 6587/04, 30060/04, 61827/09, 17792/07, 21906/09, 20008/07, 4646/08, 3300/10, 27360/04 (https://dejure.org/2014,55779)
EGMR, Entscheidung vom 17.12.2014 - 19359/04, 61272/09, 65210/09, 7345/12, 6587/04, 30060/04, 61827/09, 17792/07, 21906/09, 20008/07, 4646/08, 3300/10, 27360/04 (https://dejure.org/2014,55779)
EGMR, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - 19359/04, 61272/09, 65210/09, 7345/12, 6587/04, 30060/04, 61827/09, 17792/07, 21906/09, 20008/07, 4646/08, 3300/10, 27360/04 (https://dejure.org/2014,55779)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    M. ET 12 AUTRES AFFAIRES CONTRE L'ALLEMAGNE

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    M. AND 12 OTHER CASES AGAINST GERMANY

    Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sicherungsverwahrung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (16)

  • EGMR, 02.02.2017 - 10211/12

    Sexualstraftäter scheitert mit Beschwerde gegen nachträgliche …

    Ein umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zur Sicherungsverwahrung sowie zum Erlass, zur Überprüfung und zur praktischen Umsetzung von Sicherungsverwahrungsanordnungen einschließlich der in dem maßgeblichen Zeitraum vorgenommenen diesbezüglichen Gesetzesänderungen findet sich insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen M../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, ECHR 2009), G../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 7345/12, Rdnrn. 32-52, 28. November 2013) und B../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23279/14, Rdnrn. 42-76, 7. Januar 2016).
  • EGMR, 06.07.2017 - 79457/13

    BECHT v. GERMANY

    23.Ein umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zur Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere der Sicherungsverwahrung, sowie zum Erlass, zur Überprüfung und zur praktischen Umsetzung von Sicherungsverwahrungsanordnungen ist in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen M../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45 bis 68, ECHR 2009), G../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 7345/12, Rdnrn. 32 bis 52, 28. November 2013) und B../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23279/14, Rdnrn. 42 bis 76, 7. Januar 2016) enthalten.

    Unter Bezugnahme auf seine diesbezügliche Rechtsprechung (siehe u. a. O. H../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 4646/08, Rdnrn. 87 bis 92, 24. November 2011; K../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 21906/09, Rdnrn. 80 bis 85, 19. Januar 2012; und G../. Deutschland, Individualbeschwerde Nr. 7345/12, Rdnrn. 92f, 28. November 2013) stellt der Gerichtshof fest, dass der Beschwerdeführer während seiner Unterbringung in der genannten Abteilung der JVA S. nicht in einer zur Unterbringung psychisch Kranker geeigneten Einrichtung untergebracht war.

  • EGMR - 40087/14 (anhängig)

    M.W. v. GERMANY

    In particular, having regard to the Court's case-law in the case of M. v. Germany (no. 19359/04, ECHR 2009) and a number of follow-up cases (see, in particular, Kallweit v. Germany, no. 17792/07, 13 January 2011; O.H. v. Germany, no. 4646/08, 24 November 2011; Kronfeldner v. Germany, no. 21906/09, 19 January 2012; and Glien v. Germany, no. 7345/12, 28 November 2013), did that deprivation of liberty fall within any of the sub-paragraphs (a) to (f) of Article 5 § 1? And were the applicant's conditions of detention adapted during the relevant period so as to take account of the fact that he was considered as suffering from a mental disorder?.
  • EGMR, 06.10.2016 - 55594/13

    PAUSINGER v. GERMANY

    Ein umfassender Überblick über die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung zur Unterscheidung zwischen Strafen und Maßregeln der Besserung und Sicherung, insbesondere der Sicherungsverwahrung, sowie zum Erlass, zur Überprüfung und zur praktischen Umsetzung von Sicherungsverwahrungsanordnungen ist in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen M../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, ECHR 2009), G../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 7345/12, Rdnrn. 32-52, 28. November 2013) und B../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 23279/14, Rdnrn. 42-76, 7. Januar 2016) enthalten.
  • EGMR, 16.09.2014 - 1660/03

    PLECHKOV c. ROUMANIE

    Le justiciable doit pouvoir savoir, à partir du libellé de la disposition pertinente et, au besoin, à l'aide de son interprétation par les tribunaux, quels actes ou omissions engagent sa responsabilité pénale et quelle peine peut être prononcée de ce chef (M. c. Allemagne, no 19359/04, § 119, CEDH 2009, et Maktouf et Damjanović c. Bosnie-Herzégovine [GC], nos 2312/08 et 34179/08, § 66, CEDH 2013 (extraits)).
  • EGMR, 24.05.2022 - 70098/12

    ALICI AND OTHERS v. TURKEY

    Il offre seulement aux États contractants un moyen d'empêcher la commission d'une infraction concrète et déterminée (voir, par exemple, Guzzardi c. Italie, 6 novembre 1980, § 102, série A no 39, Ciulla c. Italie, 22 février 1989, § 40, série A no 148, et Shimovolos c. Russie, no 30194/09, § 54, 21 juin 2011) pour ce qui est en particulier du lieu et du moment de sa commission et des victimes potentielles (M. c. Allemagne, no 19359/04, §§ 89 et 102, CEDH 2009).
  • EGMR, 03.12.2019 - 19338/18

    MADDALOZZO c. SUISSE

    La Cour rappelle que selon sa jurisprudence concernant l'alinéa a) de l'article 5 § 1 de la Convention, il est nécessaire qu'un lien de causalité suffisant existe entre la condamnation initiale et la décision de ne pas libérer ou de réincarcérer ; dans le cas contraire, un internement régulier à l'origine se muerait en une privation de liberté arbitraire et serait dès lors incompatible avec l'article 5 (Kadusic c. Suisse, no 43977/13, 9 janvier 2018, §§ 39 et 40 ; M. c. Allemagne, no 19359/04, 17 décembre 2009, § 88 ; Eriksen c. Norvège, no 17391/90, 27 mai 1997, § 78, et Weeks c. Royaume-Uni, no 9787/82, 2 mars 1987, § 49).
  • EGMR, 23.09.2014 - 58600/12

    EBERHARD v. GERMANY and 1 other application

    Ein Überblick über die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zur Sicherungsverwahrung findet sich insbesondere in den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen M../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 19359/04, Rdnrn. 45-78, ECHR 2009) und G../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 7345/12, Rdnrn. 32-52, 28. November 2013).
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