Rechtsprechung
   BGH, 10.06.2015 - 2 StR 97/14   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 161 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 132 GVG; § 110a StPO; § 31 Abs. 1 BVerfGG
    Rechtsfolgen der unzulässigen Tatprovokation bei konventionskonformer Auslegung (Begriff; Strafzumessungslösung; Vollstreckungslösung; Beweisverwertungsverbot; Verfahrenseinstellung infolge eines Verfahrenshindernisses); Verdeckter Ermittler; Anfragepflicht und Vorlagepflicht; Bindungswirkung von Nichtannahmeentscheidungen

  • lexetius.com

    MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

  • IWW

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, § 152 Abs. 2, § ... 160 StPO, § 110c StPO, Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 41 EMRK, Art. 1, 19 EMRK, §§ 206a, 260 Abs. 3 StPO, § 467 Abs. 1 StPO, § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO, § 8 StrEG, § 301 StPO, § 132 GVG, § 31 Abs. 1 BVerfGG, Art. 267 AEUV, Art. 46 EMRK, Art. 1 EMRK, Art. 52 EMRK, Art. 34 EMRK, § 349 Abs. 2 StPO, Art. 6 EMRK, Art. 2 Abs. 1

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 6 Abs 1 S 1 MRK
    Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation

  • Jurion

    Verfahrenshindernis als Folge der rechtsstaatswidrigen Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkten Dritten; Prüfung des Verhaltens von Ermittlungspersonen in Betäubungsmittelfällen; Stimulierendes Einwirken des verdeckten Ermittlers in Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit auf den Täter; Einwirkung auf eine verdächtige oder tatgeneigte Person

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrenshindernis als Folge der rechtsstaatswidrigen Provokation einer Straftat durch Angehörige von Strafverfolgungsbehörden oder von ihnen gelenkten Dritten; Prüfung des Verhaltens von Ermittlungspersonen in Betäubungsmittelfällen; Stimulierendes Einwirken des verdeckten Ermittlers in Richtung auf eine Weckung der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit auf den Täter; Einwirkung auf eine verdächtige oder tatgeneigte Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Rechtsstaatswidrige Tatprovokation" - geht die Frage an den Großen Senat?

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Polizisten stiften Bürger zum Rauschgiftschmuggel an - BGH ändert endlich seine ständige Rechtsprechung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Heftiger Dämpfer für unseriöse Ermittler

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Strafrecht: rechtsstaatswidrige Provokation stellt Verfahrenshindernis dar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tatprovokation durch verdeckte Ermittler - als Verfahrenshindernis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Agent provocateur - die rechtsstaatswidrige Provokation zu einer Straftat

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH ändert Rechtsprechung: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei

  • tagesspiegel.de (Pressebericht, 10.06.2015)

    Verdeckte Ermittler dürfen nicht zu Straftat drängen

  • Telepolis (Pressebericht, 11.06.2015)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation führt zur Verfahrenseinstellung

  • taz.de (Pressebericht, 11.06.2015)

    Lockspitzel als Verfahrenshindernis

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch Verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 10.06.2015)

    Wenn verdeckte Ermittler zum Drogenkauf anstiften

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof nimmt agent provocateur an die Leine

  • kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation durch verdeckte Ermittler der Polizei führt zur Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Strafe bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rechtsstaatswidrige Provokation zur Tat durch Polizei als Verfahrenshindernis

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Einstellung des Strafverfahrens wegen rechtsstaatswidriger Tatprovokation?

Besprechungen u.ä. (4)

  • beck-blog (Kurzinformation und -anmerkung)

    Polizisten stiften Bürger zum Rauschgiftschmuggel an - BGH ändert endlich seine ständige Rechtsprechung

  • Lehrstuhl für Strafrecht Prof. Marxen PDF (Entscheidungsanalyse, insb. für Studienzwecke)

    Staatliche Einflussnahme-Fall

    Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 260 Abs. 3 StPO
    Tatprovokation durch verdeckte Ermittler, Strafzumessungslösung, Einfluss von Urteilen des EGMR, Einstellung wegen Verfahrenshindernis

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Agent Provocateur - Hindernis für Verfahren

  • confront-strafrecht.de PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    Rettet der 2. Senat den Rechtsstaat? - Ernüchterndes zur V-Mann-Problematik (RA Dr. Klaus Malek; confront 2016, 32-39)

Sonstiges

  • zeit.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung und Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Kunst der Fehler (VRiBGH Thomas Fischer; ZEIT ONLINE, 12.04.2016)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2016, 91
  • NStZ 2016, 52
  • StV 2016, 129 (Ls.)
  • StV 2016, 70



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 19.01.2016 - 4 StR 252/15  

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: erhebliche Stimulierung des

    a) Der Bundesgerichtshof nimmt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation an, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, NStZ 2016, 52, 54 f., Rn. 24; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, NStZ 2015, 541, 544, Rn. 24 f.; Urteil vom 30. Mai 2001 - 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47; Urteil vom 18. November 1999 - 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 335).

    Auch bei anfänglich bereits bestehendem Anfangsverdacht kann eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vorliegen, soweit die Einwirkung im Verhältnis zum Anfangsverdacht "unvertretbar übergewichtig" ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juni 2015 - 2 StR 97/14, NStZ 2016, 52, 54 f., Rn. 24; Beschluss vom 19. Mai 2015 - 1 StR 128/15, NStZ 2015, 541, 544, Rn. 24 f., Urteil vom 11. Dezember 2013 - 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 279 Rn. 34 mwN).

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