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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10   

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https://dejure.org/2011,11713
BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10 (https://dejure.org/2011,11713)
BVerwG, Entscheidung vom 20.01.2011 - 2 B 2.10 (https://dejure.org/2011,11713)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - 2 B 2.10 (https://dejure.org/2011,11713)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsinformationen.bund.de

    Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 48 Abs 2 BBG, Art 67 Abs 1 BG BY vom 29.07.2008, Art 60a Abs 1 BG BY vom 27.08.1998, Art 58 BG BY vom 27.08.1998
    Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Antrag auf Zulassung der Revision - Zwangspensionierungsverfahren - Anforderungen an ein amtsärztliches Gutachten

  • Wolters Kluwer

    Mindestanforderungen an ein als Grundlage für ein Zwangspensionierungsverfahren dienendes amtsärztliches Zeugnis; Erforderlichkeit der Durchführung einer mündlichen Anhörung im Zwanspensionierungsverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mindestanforderungen an ein als Grundlage für ein Zwangspensionierungsverfahren dienendes amtsärztliches Zeugnis; Erforderlichkeit der Durchführung einer mündlichen Anhörung im Zwanspensionierungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Beamtenrecht - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Anforderungen an das amtsärztliche Gutachten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dauernde Dienstunfähigkeit - DDU - Versetzung in den Ruhestand - Anforderungen an das ärztliche Gutachten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (82)Zitiert selbst (15)

  • BVerwG, 17.10.1966 - VI C 56.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10
    Rn. 10 2.1 Eine Divergenz des Berufungsurteils zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 1964 (- BVerwG 2 C 10.63 - Buchholz 232 § 44 BBG Nr. 4) und vom 17. Oktober 1966 (- BVerwG 6 C 56.63 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 7) liegt nicht vor.

    Aus den benannten Entscheidungen ergibt sich indes nicht, dass diese Schutzfunktion des Art. 58 Abs. 4 Satz 4 BayBG a.F. notwendig verfehlt würde, wenn dem Beamten nur die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wird (Urteile vom 17. Oktober 1966 a.a.O. S. 30 f. …und vom 22. Oktober 1964 a.a.O. S. 8 f.).

  • BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 3.97

    Erledigung des Zurruhesetzungsverfahrens und Einbehaltung von Dienstbezügen.

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10
    Rn. 13 2.2 Eine Divergenz besteht auch nicht im Hinblick auf die Senatsentscheidung vom 16. Oktober 1997 (- BVerwG 2 C 3.97 - BVerwGE 105, 263).

    Die Frage einer Heilung von Verfahrensfehlern nach dem Eintritt der Altersgrenze stellte sich in jenem Rechtsstreit jedoch nicht, da kein Anhaltspunkt dafür bestand, dass es im Ermittlungsverfahren überhaupt zu Verfahrensfehlern gekommen sein könnte (Urteil vom 16. Oktober 1997, a.a.O. S. 267).

  • BVerwG, 28.08.1964 - VI C 35.62

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Rechtskräftige Aufhebung …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10
    Rn. 14 2.3 Soweit die Beschwerde eine Abweichung der Berufungsentscheidung von den Senatsurteilen vom 28. August 1964 (- BVerwG 6 C 35.62 - BVerwGE 19, 216) und vom 6. Juli 1967 (- BVerwG 2 C 102.64 - BVerwGE 27, 282) rügt, greift sie im Kern lediglich die inhaltliche Richtigkeit der Berufungsentscheidung an, ohne eine Divergenz geltend zu machen.

    Dabei geht es bei der Bewertung des Ermittlungsverfahrens ausdrücklich von der Senatsentscheidung vom 28. August 1964, a.a.O., aus (…Entscheidungsgründe Rn. 113) und verweist zu Recht darauf, dass jener Fall dadurch gekennzeichnet war, dass der Ermittlungsführer grundlegende Verfahrensvorschriften verletzt hatte, in dem er bei einem unklaren amtsärztlichen Gutachten auf weitere Ermittlungen verzichtet und den Kläger in seinem Recht auf Beweisteilhabe verletzt hatte (…Entscheidungsgründe Rn. 129).

  • BVerwG, 22.10.1964 - II C 10.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10
    Rn. 10 2.1 Eine Divergenz des Berufungsurteils zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Oktober 1964 (- BVerwG 2 C 10.63 - Buchholz 232 § 44 BBG Nr. 4) und vom 17. Oktober 1966 (- BVerwG 6 C 56.63 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 7) liegt nicht vor.

    Aus den benannten Entscheidungen ergibt sich indes nicht, dass diese Schutzfunktion des Art. 58 Abs. 4 Satz 4 BayBG a.F. notwendig verfehlt würde, wenn dem Beamten nur die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wird (…Urteile vom 17. Oktober 1966 a.a.O. S. 30 f. und vom 22. Oktober 1964 a.a.O. S. 8 f.).

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10
    Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1).
  • BVerwG, 28.06.1990 - 2 C 18.89

    Prüfungsmaßstab für die Dienstunfähigkeit eines Beamten

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10
    Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt (Urteil vom 28. Juni 1990 - BVerwG 2 C 18.89 - Buchholz 237.6 § 56 NdsLBG Nr. 1) weiter auszuüben.
  • BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 55.88

    Versetzung in den Ruhestand - Einholung eines amtsärztlichen Gutachtens - …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10
    Das umfassende Äußerungsrecht des Beamten soll verhindern, dass eine Zurruhesetzung auf Umstände gestützt wird, die nicht bereits im Schlussbericht enthalten waren und zu denen sich der Beamte nicht dem unabhängigen Ermittlungsführer gegenüber äußern konnte; eine ihm lediglich vom Dienstherrn eingeräumte Äußerungsmöglichkeit reicht nicht aus (zum Zweck des Ermittlungsverfahrens: Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 55.88 - Buchholz 237.7 § 47 NWLBG Nr. 3).
  • BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07

    Zweck und Voraussetzungen der Grundsatzrüge sowie der Divergenzrüge und deren …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10
    Es genügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1).
  • BVerwG, 15.10.2009 - 1 B 3.09

    Anspruch auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf die …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10
    Rn. 12 Im Übrigen führt die geltend gemachte Divergenz nicht zur Zulassung der Revision, weil sich die beiden von der Beschwerde angesprochenen Fragen nach dem Wegfall des Ermittlungsverfahrens (vgl. Art. 66 Abs. 1 BayBG vom 29. Juli 2008) nicht mehr stellen und weil sie jedenfalls nach früherem Recht eindeutig beantwortet werden können (vgl. Beschlüsse vom 15. Oktober 2009 - BVerwG 1 B 3.09 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 18 und vom 23. Dezember 1998 - BVerwG 2 B 106.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 Nr. 8 VwGO).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2003 - 2 M 203/02

    Vorläufiger Rechtsschutz bei Kürzung der Beamtenbezüge; Amtsärztliches Gutachten …

    Auszug aus BVerwG, 20.01.2011 - 2 B 2.10
    Rn. 15 2.4 Eine Zulassung der Revision wegen Divergenz kommt auch nicht in Betracht, soweit die Beschwerde die Abweichung von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 27. Februar 2003 (- 2 M 203/02 - ZBR 2004, 327) rügt.
  • BVerwG, 22.02.1990 - 2 C 15.89

    Feststellung der Dienstfähigkeit eines schwerbehinderten Beamten - Anordnung …

  • BVerwG, 13.08.2007 - 2 B 22.07

    Anspruch auf Gewährung einer Versorgung nach den Vorschriften des …

  • BVerwG, 06.07.1967 - II C 102.64

    Verletzung der Aufklärungspflicht

  • BVerwG, 28.12.1971 - II B 40.71

    Einholung weiterer Sachverständigengutachten - Antrag auf Einholung eines …

  • BVerwG, 23.12.1998 - 2 B 106.98
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 4 S 1163/14

    Prognose zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit bei langfristig bescheinigter …

    Die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen zur Würdigung vorgelegter Dienstunfähigkeitsbescheinigungen bestätigen letztlich, dass auch bei langfristig bescheinigter Dienstunfähigkeit eine Zurruhesetzung regelmäßig nicht ohne ein neutrales (amts-)ärztliches Gutachten erfolgen kann, das die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben, enthält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.01.2011 - 2 B 2.10 -, Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 1 B 807/14

    Anforderungen an ein im Zurruhesetzungsverfahren verwendetes ärztliches Gutachten

    Rn. 24 So bereits BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 2014- 2 B 49.12 -, juris, Rn. 8 f., und vom 20. Januar 2011 - 2 B 2.10 -, juris, Rn. 5 und 15.

    Rn. 30 Vgl. insgesamt zum Vorstehenden BVerwG, Beschlüsse vom 13. März 2014 - 2 B 49.12 -, juris, Rn. 8 f., und vom 20. Januar 2011 - 2 B 2.10 -, juris, Rn. 5 und 15.

  • BVerwG, 06.03.2012 - 2 A 5.10

    Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz …

    Ein amtsärztliches Gutachten muss den im Beschluss vom 20. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.10 - (…juris Rn. 5) formulierten Anforderungen genügen.
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10   

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https://dejure.org/2011,13205
OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10 (https://dejure.org/2011,13205)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.06.2011 - 2 B 2.10 (https://dejure.org/2011,13205)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - 2 B 2.10 (https://dejure.org/2011,13205)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, Art ... 16a Abs 1 GG, Art 8 MRK, Art 14 MRK, § 91 VwGO, § 125 Abs 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 264 Nr 2 ZPO, § 2 Abs 3 AufenthG, § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG, § 10 Abs 1 AufenthG, § 10 Abs 3 S 1 AufenthG, § 10 Abs 3 S 3 AufenthG, § 11 Abs 1 AufenthG, § 25 Abs 3 AufenthG, § 25 Abs 4 AufenthG, § 25 Abs 5 AufenthG, § 28 Abs 1 S 4 AufenthG, § 52 Abs 1 Nr 5 AufenthG, § 60 Abs 1 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG, § 13 AsylVfG, § 24 Abs 2 AsylVfG, § 31 Abs 2 S 1 AsylVfG, § 31 Abs 3 S 1 AsylVfG, § 1592 Nr 2 BGB, § 1594 Abs 1 BGB, § 1626 Abs 1 BGB, § 1626a Abs 1 BGB, § 1626a Abs 2 BGB, § 1626d Abs 1 BGB, § 1684 Abs 1 Halbs 1 BGB, § 1672 Abs 1 BGB
    Berufung; Erweiterung des Klageantrags; Klageänderung; Aufenthaltserlaubnis; Kubaner; Familiennachzug; nichtsorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen; familiäre Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet gelebt; Sperrwirkung; Asylantrag; unanfechtbare ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 25 Abs. 3, AufenthG § 28 Abs. 1 S. 4, AufenthG § 10 Abs. 3 S. 1
    Vaterschaftsanerkennung, Kindeswohl, Sorgerecht, Sperrwirkung, Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis, Schutz von Ehe und Familie, Unanfechtbarkeit, Ablehnung des Asylantrags, rechtskräftige Ablehnung des Asylantrags, Eltern-Kind-Verhältnis

  • rechtsportal.de

    Anpruch eines Ausländers und Vaters eines minderjährigen ledigen Deutschen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Fehlen einer Sorgeberechtigung für das Kind; Bestimmung einer verantwortungsvoll gelebten und dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechenden ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anpruch eines Ausländers und Vaters eines minderjährigen ledigen Deutschen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Fehlen einer Sorgeberechtigung für das Kind; Bestimmung einer verantwortungsvoll gelebten und dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechenden ...

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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

    Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10
    Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 29 ff., und vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15 f., jeweils m.w.N.).

    Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 420/09

    Elternrecht des Vaters

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10
    Soweit § 1626a Abs. 1 Nr. 1 und § 1672 Abs. 1 BGB i.d.F. des Kindschaftsrechtsreformgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - (NJW 2010, 3008) mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind, hat dies für den vorliegenden Fall keine Auswirkungen, da das Bundesverfassungsgericht angeordnet hat, dass bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung § 1626a BGB mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht, und § 1672 BGB mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass das Familiengericht dem Vater auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge überträgt, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

    Dem hat das Bundesverfassungsgericht in seinem bereits erwähnten Urteil vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - (NJW 2010, 3008) Rechnung getragen, indem es angeordnet hat, dass bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung § 1626a BGB mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht, und § 1672 BGB mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass das Familiengericht dem Vater auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge überträgt, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 C 37.07

    Anspruch, Asylantrag, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltstitel; gesetzlicher …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10
    Eine enge, auf das Begehren der Anerkennung als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG beschränkte Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Ablehnung des Asylantrags im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG entspräche offensichtlich auch nicht dem Zweck der Vorschrift, den Missbrauch im Asylverfahren zu sanktionieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 -, BVerwGE 132, 382, 386, Rn. 18, unter Bezug auf die Gesetzesmaterialien, BT-Drucks 15/420 S. 73).

    Rn. 33 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2008 - 1 C 37.07 -, BVerwGE 132, 382, Rn. 21) muss ein von einer ausländerrechtlichen Vorschrift vorausgesetzter Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung ein strikter Rechtsanspruch sein, der sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

  • EGMR, 03.12.2009 - 22028/04

    Mehr Sorgerecht für ledige Väter

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10
    In dem Fall Z. gegen Deutschland (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2009 - 22028/04 -, NJW 2010, 501) hat der Gerichtshof lediglich festgestellt, dass der durch § 1626a BGB bewirkte grundsätzliche Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung der ursprünglichen Zuweisung der Alleinsorge an die Mutter im Hinblick auf den verfolgten Zweck, nämlich den Schutz des Wohls eines nichtehelichen Kindes, nicht verhältnismäßig sei und folglich eine Verletzung von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK vorliege.
  • BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

    D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10
    Im Falle eines regelmäßigen Umgangs des ausländischen Elternteils, der dem auch sonst Üblichen entspricht, wird in der Regel von einer familiären Gemeinschaft auszugehen sein (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 29 ff., …und vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15 f., jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 22.11.2005 - 1 C 18.04

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10
    Dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen erteilt werden soll, die Ausländerbehörde also nur in atypischen Fällen ausnahmsweise nach Ermessen entscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2005 - 1 C 18.04 -, BVerwGE 124, 326, 331), während die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG grundsätzlich im Ermessen der Behörde steht, rechtfertigt ebenfalls keine unterschiedliche Würdigung.
  • BVerwG, 13.04.2010 - 1 C 5.09

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltserlaubnis aus familiären …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10
    Insoweit sind die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Reichweite der Beseitigung der Sperrwirkung einer Ausweisung (§ 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) durch die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG übertragbar (vgl. Urteil vom 13. April 2010 - 1 C 5.09 -, BVerwGE 136, 284, 288 f., Rn. 14).
  • BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

    Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10
    Denn zum einen hat sich der Beklagte in der Berufungserwiderung rügelos i.S.d. § 91 Abs. 2 VwGO auf die geänderte Klage eingelassen; zum anderen ist hier auch die Sachdienlichkeit im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO zu bejahen, da durch eine Entscheidung über die geänderte Klage der sachliche Streitstoff zwischen den Parteien im anhängigen Verfahren endgültig ausgeräumt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, NVwZ-RR 2000, 172, 173).
  • VG Trier, 04.03.2009 - 5 K 807/08

    Die Errichtung eines der Jagdausübung dienenden Kühlgebäudes im Außenbereich ist …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10
    Mit Beschluss vom 22. September 2008 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren "- wie in der mündlichen Verhandlung im einzelnen erörtert -" zur gesonderten Entscheidung unter dem Az.: 5 K 807/08 abgetrennt, soweit der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3, 4 und 5 AufenthG begehrt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2005 - 2 N 171.05
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2011 - 2 B 2.10
    Die Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Senats vom 8. September 2005 - OVG 2 N 171.05 - abgelehnt.
  • BVerwG, 26.05.2020 - 1 C 12.19

    Zweckvaterschaftsanerkennung hindert nicht Familiennachzug der ausländischen …

    Rn. 48 Diese Erteilungssperre für solche anderen Zwecken dienende Aufenthaltserlaubnisse wird durch die Erteilung und Verlängerung eines humanitären Aufenthaltstitels, hier einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, nicht aufgehoben (so bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2011 - 2 B 2.10 - juris Rn. 34 ff.;… ebenso Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl. 2020, § 10 Rn. 40).
  • OVG Sachsen, 24.02.2021 - 3 D 66/20

    Duldung; Sperrwirkung; Unionsbürger; Aufenthaltsrecht sui generis

    Rn. 13 Mit der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG sowie den im Aufenthaltsgesetz vorgesehenen Duldungsansprüchen wird der Gesetzgeber auch den Schutzwirkungen von Art. 6 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK in hinreichendem Umfang gerecht, so dass es vor deren Hintergrund auch keiner einschränkenden Auslegung des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG bedarf (…VGH BW, Beschl. v. 5. Juli 2018 - 11 S 1224/18 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 9. Juni 2011 - OVG 2 B 2.10 -, juris Rn. 34;… Dienelt a. a. O. Rn. 39 f.).
  • VG Berlin, 20.12.2011 - 35 K 498.09

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; …

    Sie steht einer Anwendung von § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG daher nicht entgegen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2011 - OVG 2 B 2.10 -, Rn. 28 ff.; zit. nach juris).

    Ein Anspruch aufgrund einer Ermessensvorschrift genügt auch dann nicht, wenn das Ermessen im Einzelfall "auf Null" reduziert ist (BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2008, a.a.O., Rn. 21; vgl. ferner nunmehr auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Juni 2011, a.a.O., Rn. 33).

  • VG Freiburg, 15.02.2023 - 1 K 1555/21

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18a AufenthG 2004

    Vielmehr verknüpft § 24 Abs. 2 AsylG, demzufolge dem Bundesamt nach Stellung eines Asylantrags auch die Entscheidung obliegt, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, diese ausländerrechtliche Entscheidung lediglich verfahrensrechtlich mit der Entscheidung über den Asylantrag (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.06.2011 - OVG 2 B 2.10 -, juris Rn. 29 f.).
  • VGH Hessen, 17.09.2014 - 9 B 1450/14

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung einer familiären …

    Es ist daher im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist, in welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte Eltern-Kind-Beziehung und das Kindeswohl hätte (…vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. Dezember 2008 - 2 BvR 1830/08 -, juris, Rn. 29 ff., …und vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 -, juris Rn. 15 f., jeweils m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.06.2011 - OVG 2 B 2.10 -, juris).
  • VG Bayreuth, 21.08.2018 - B 6 E 18.750

    Reichweite der Sperrwirkung für abgelehnte Asylbewerber beim Familiennachzug zum …

    Ein Rückgriff auf humanitäre Aufenthaltstitel zur Legalisierung des Aufenthalts aus familiären Gründen im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 3 AufenthG ist auch bei Ausnahmekonstellationen (OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 09.06.2011 - OVG 2 B 2.10, juris Rn. 34 "ausnahmsweise") im Hinblick auf den ab 01.08.2015 gültigen § 25b AufenthG nicht veranlasst (zur Problematik siehe BayVGH…, Beschluss vom 06.02.2018 - 19 CE 16.1611, Rn. 13).
  • VG München, 30.06.2011 - M 24 K 10.3186

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne vorherige Ausreise bei Widerruf des …

    Nach in Rechtsprechung und Literatur vertretener Meinung ist ein Asylantrag im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG jedoch nur dann abgelehnt, wenn weder eine Asyl- noch eine Flüchtlingsanerkennung vorliegt (vgl. OVG B-Bbg., Urt. v. 9.6.2011, OVG 2 B 2.10, juris RdNr. 29; Discher, in: GK-AufenthG, Stand: Juli 2011, RdNr. 112 zu § 10;… Dienelt, in: Renner, AuslR, 9. Aufl. 2011, RdNr. 11 zu § 10 AufenthG; eine gegenteilige Auffassung hierzu ist nicht ersichtlich).
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