Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  Art. 16 Abs. 1 GG; Art. 16 Abs. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 23 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1, Ab. 2 GG; Art. 5 EMRK; Art. 6 Abs. 2 EMRK; Art. 7 EMRK; Art. 34 Abs. 2 lit. b EU
  Ausbürgerungs- und Auslieferungsverbot (kein verfassungswidriges Verfassungsrecht; keine Entstaatlichung); "dritte Säule" der Europäischen Union (begrenzte gegenseitige Anerkennung; gegenseitiges Vertrauen; gebotene Einzelfallprüfung); Europäisches Haftbefehlsgesetz ...

• lexetius.com

• DFR

  Europäischer Haftbefehl

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 103 Abs. 2

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der deutschen gesetzgeberischen Umsetzung des europäischen Haftbefehls; Vereinbarkeit des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit dem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 16 Abs. 2
  Zur Verfassungsmäßigkeit des Europäisches Haftbefehlsgesetzes; Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in die Auslieferungsfreiheit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Nichtigkeit des Europäisches Haftbefehlsgesetzes

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Das Europäische Haftbefehlsgesetz ist verfassungswidrig

• archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)
• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Europäisches Haftbefehlsgesetz nichtig

• migrationsrecht.net (Pressebericht)

  Europäischer Haftbefehl

• Bundesdatenschutzbeauftragte (Kurzinformation)

  Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verstößt gegen das Grundgesetzes und ist nichtig

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.04.2005)

  Europäischer Haftbefehl: "Identität des deutschen Verfassungsstaates"

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.03.2005)

  Bürgerrechte - Die Leviathan-Frage

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Fehler im Denksystem (DER SPIEGEL 16/2005; 18.04.2005)

• 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.6.2005)

  Karlsruhe verkündet Urteil zum europäischen Haftbefehl am 18. Juli

Besprechungen u.ä. (8)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa: Das BVerfG hebt die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl auf (Ulf Buermeyer; HRRS 8/2005, S. 273 ff.)

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Europäischer Haftbefehl

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 34 Abs. 1 b EU; 16 Abs. 2, 19 Abs. 4 GG; BS 2002/584; IRG
  Verfassungswidrigkeit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl

• asser.nl (Entscheidungsbesprechung)

  Eckpunkte für die zukünftige Ausgestaltung des deutschen Auslieferungsverfahrens (Prof. Dr. Otto Lagodny; StV 2005, 515)

• Universität des Saarlandes (Entscheidungsbesprechung)

  Der Europäische Haftbefehl vor dem Bundesverfassungsgericht - Zur Verzahnung des nationalen und europäischen Strafrechts (Dr. Martin Wasmeier; ZEuS 2006, 23)

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der europäische Haftbefehl: Zur Umsetzung europäischer Vorgaben in Deutschland (Prof. Dr. Martin Heger; ZIS 5/2007, S. 221-225)

• blaetter.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Europaweit verhaften (Kai Rogusch; Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2005)

• archive.org (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Der Europäische Haftbefehl - ein Fehler im System?

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Europäischer Haftbefehl

Sonstiges (3)

• faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.07.2006)

  Mamoun Darkazanli: Ermittlungen gegen Al-Qaida-Kontaktmann eingestellt

• 123recht.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

  20 Verdächtige nach Karlsruher EU-Haftbefehl-Urteil freigelassen - Ziercke: Unter ihnen keine weiteren Terrorverdächtigen

• spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Unberührbare (DER SPIEGEL 48/2005; 28.11.2005)

Verfahrensgang

• OLG Hamburg, 05.11.2004 - Ausl 28/03
• OLG Hamburg, 23.11.2004 - Ausl 28/03
• BVerfG, 24.11.2004 - 2 BvR 2236/04
• BVerfG, 28.04.2005 - 2 BvR 2236/04
• OLG Hamburg, 03.05.2005 - Ausl 28/03
• BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04 (2)
• BVerfG, 27.04.2006 - 2 BvR 2236/04

Papierfundstellen

• BVerfGE 113, 273
• NJW 2005, 2289
• NVwZ 2005, 1302 (Ls.)
• NStZ 2006, 104 (Ls.)
• EuZW 2005, 640 (Ls.)
• StV 2005, 505
• DVBl 2005, 1119
• DÖV 2005, 868
• JR 2005, 464

Wird zitiert von ... (221)Zitiert selbst (32)

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• BVerfG, 18.06.1997 - 2 BvR 483/95

  Überstellung auf Wunsch

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Schützt die Norm demgegenüber keine rechtlichen Interessen des Betroffenen, muss die Ermessensentscheidung für ihn nicht justitiabel sein; im Grenzbereich verdient die grundrechtsfreundliche Interpretation den Vorzug (vgl. BVerfGE 96, 100, 114 f. m.w.N.).

  Schützt die Norm demgegenüber keine rechtlichen Interessen des Betroffenen, muss die Ermessensentscheidung für ihn nicht justitiabel sein; im Grenzbereich verdient die grundrechtsfreundliche Interpretation den Vorzug (vgl. BVerfGE 96, 100 m.w.N.).

  Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einer Entscheidung zur parallelen Problematik der Überstellung von Strafgefangenen die Nichtanfechtbarkeit der Exekutiventscheidung als mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar angesehen, weil durch die Entscheidung keine rechtlichen Interessen des Betroffenen berührt worden seien (vgl. BVerfGE 96, 100 ff.).

  In dieser Regelung kommt zum Ausdruck, dass Auslieferungen als Teil der auswärtigen Beziehungen einzuordnen sind, für die der Bund gemäß Art. 32 Abs. 1 GG die ausschließliche Zuständigkeit hat (vgl. BVerfGE 96, 100 ).

• BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70

  Rücklieferung

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Die Auslieferung als traditionelles Institut der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit von Staaten ist als Grundrechtseingriff dadurch gekennzeichnet, dass eine Person auf Ersuchen zwangsweise aus dem Bereich der inländischen Hoheitsgewalt entfernt und einer ausländischen Hoheitsgewalt überstellt wird (vgl. BVerfGE 10, 136 ), damit ein dort betriebenes Strafverfahren abgeschlossen oder eine dort verhängte Strafe vollstreckt werden kann (vgl. BVerfGE 29, 183 ).

  Der Zweck des Freiheitsrechts auf Auslieferungsschutz liegt nicht darin, den Betroffenen einer gerechten Bestrafung zu entziehen ( BVerfGE 29, 183 ).

  Jeder Staatsangehörige soll - soweit er sich im Staatsgebiet aufhält - vor den Unsicherheiten einer Aburteilung unter einem ihm fremden Rechtssystem und in für ihn schwer durchschaubaren fremden Verhältnissen bewahrt werden (vgl. BVerfGE 29, 183 ; siehe auch von Martitz, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Bd. I S. 1888;… Mettgenberg, Ein Deutscher darf nicht ausgeliefert werden!, 1925, S. 6 ff.; S. 35 ff.;… Baier, Die Auslieferung von Bürgern der Europäischen Union an Staaten innerhalb und außerhalb der EU, GA 2001, S. 427 ).

  Weder wird durch eine rechtsstaatlichen Grundsätzen gehorchende Auslieferung Deutscher deren Menschenwürde verletzt noch werden dadurch die Staatsstrukturprinzipien des Art. 20 GG angetastet (vgl. bereits BVerfGE 4, 299 ; 29, 183 ).

• BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92

  Maastricht

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  cc) Die Möglichkeit der Einschränkung des bislang absolut geltenden Auslieferungsverbots Deutscher führt auch nicht zu einer Entstaatlichung der vom Grundgesetz verfassten Rechtsordnung, die wegen der unantastbaren Grundsätze des Art. 20 GG der Dispositionsfreiheit des verfassungsändernden Gesetzgebers entzogen wäre (vgl. BVerfGE 89, 155 ).

  Die Unionsbürgerschaft ist - ungeachtet ihrer sonstigen Bedeutung (vgl. BVerfGE 89, 155 ) - ein abgeleiteter und die mitgliedstaatliche Staatsangehörigkeit ergänzender Status (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EG); auch Art. 1-10 Abs. 1 Satz 2 des Vertrages über eine Verfassung für Europa hält daran fest, wenn er bestimmt, dass die Unionsbürgerschaft zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzutritt, ohne diese zu ersetzen.

  Als Handlungsform des Unionsrechts steht der Rahmenbeschluss außerhalb der supranationalen Entscheidungsstruktur des Gemeinschaftsrechts (vgl. zum Unterschied von Unions- und Gemeinschaftsrecht BVerfGE 89, 155 ).

• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  bb) Die Rechtsweggarantie setzt voraus, dass dem Betroffenen eine Rechtsposition zusteht; die Verletzung bloßer Interessen reicht nicht aus (vgl. BVerfGE 31, 33 ; 83, 182 ).

  Diese Rechtsposition kann sich aus einem anderen Grundrecht oder einer grundrechtsgleichen Gewährleistung ergeben, aber auch durch Gesetz begründet sein, wobei der Gesetzgeber bestimmt, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ).

• BVerfG, 23.02.1983 - 1 BvR 1019/82

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Auslieferung

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Im Hinblick auf die Bewilligung im klassischen Auslieferungsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung bislang offen gelassen, ob die Bewilligungsentscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann, ist aber von einer in jedem Fall nur eingeschränkten Prüfungsmöglichkeit ausgegangen (vgl. BVerfGE 63, 215 ;… Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. März 1983 - 2 BvR 429/83 -, EuGRZ 1983, S. 262 f.; aus der neueren Rechtsprechung der Fachgerichte vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 26. März 2001 - 2 S 2/01 -, OVGE 23, 232 = NVwZ 2002, S. 114 einerseits und Beschluss des VG Berlin vom 12. April 2005 - VG 34 A 98.04 - andererseits).

  Daher war die gerichtliche Anfechtung der Bewilligungsentscheidung in der Praxis nicht möglich und wurde auch in der Literatur überwiegend abgelehnt (…vgl. Vogler, Auslieferungsrecht und Grundgesetz, 1970, S. 306 ff. m.w.N.;… ders., in: Grützner/Pötz, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 2. Aufl. 2004, § 12 Rn. 20 ff.; ferner BVerfGE 63, 215 ).

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Der Bürger hat einen substantiellen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 93, 1 ; stRspr).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme wegen der Einräumung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen eine unterschiedliche Kontrolldichte zustande kommt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ).
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Die grundgesetzliche Garantie umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung (vgl. BVerfGE 107, 395 ).
• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Mit dem in den EU-Vertrag aufgenommenen Ausschluss der unmittelbaren Anwendbarkeit wollten die Mitgliedstaaten insbesondere verhindern, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unmittelbaren Anwendbarkeit von Richtlinien auch auf den Rahmenbeschluss erstreckt wird (zur sogenannten "vertikalen Direktwirkung" von Richtlinien siehe EuGH, verb. Rs. C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, I-5357 Rn. 11 - Francovich u.a.;… Rs. C-62/00, Slg. 2002, I-6325 Rn. 25 - Marks & Spencer;… zusammenfassend Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union, 2. Aufl. 2002, Rn. 341 ff.).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

  Das Gebot effektiven Rechtsschutzes schließt allerdings nicht aus, dass je nach Art der zu prüfenden Maßnahme wegen der Einräumung von Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen eine unterschiedliche Kontrolldichte zustande kommt (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• EGMR, 18.02.1999 - 24833/94
• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag
• BVerfG, 12.12.2000 - 2 BvR 1290/99

  Völkermord vor deutschen Gerichten
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

  Unterhaltsleistung ins Ausland
• BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03

  Auslieferungslist
• EGMR, 18.02.1999 - 26083/94
• BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

  Rückwirkende Verordnungen
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Effektivität des Rechtsschutzes
• BVerfG, 27.04.1971 - 2 BvR 708/65

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Verletzung von Rechtssätzen mit Reflexwirkung …
• OVG Berlin, 26.03.2001 - 2 S 2.01
• OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 3 Ausl 80/04

  Europäischer Haftbefehl: Gleichstellung mit Auslieferungsersuchen; europäischer …
• OLG Braunschweig, 03.11.2004 - Ausl 5/04

  Möglichkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Spanien; …
• BVerfG, 16.03.1983 - 2 BvR 429/83

  Auslieferung eines politisch Verfolgten in die Türkei
• VG Berlin, 12.04.2005 - 34 A 98.04

  Eilantrag eines Al-Qaida-Verdächtigten gegen Auslieferungsbewilligung erfolglos
• BVerfG, 24.11.2004 - 2 BvR 2236/04

  Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich: Übergabe eines deutschen …
• OLG Hamburg, 23.11.2004 - Ausl 28/03
• BVerfG, 20.10.1959 - 1 BvR 125/59

  Durchlieferung
• BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 85/55

  Überstellung eines deutschen Staatsangehörigen an das Saarland

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• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 ).

  Rn. 240 Innerhalb der deutschen Jurisdiktion muss es zudem möglich sein, die Integrationsverantwortung im Fall von ersichtlichen Grenzüberschreitungen bei Inanspruchnahme von Zuständigkeiten durch die Europäische Union - dies wurde auch von den Bevollmächtigten des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung in der mündlichen Verhandlung betont - und zur Wahrung des unantastbaren Kerngehalts der Verfassungsidentität des Grundgesetzes im Rahmen einer Identitätskontrolle einfordern zu können (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ).

  Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 ).

  Eine Übertragung von Hoheitsrechten über die intergouvernementale Zusammenarbeit hinaus darf in diesem grundrechtsbedeutsamen Bereich nur für bestimmte grenzüberschreitende Sachverhalte unter restriktiven Voraussetzungen zu einer Harmonisierung führen; dabei müssen grundsätzlich substantielle mitgliedstaatliche Handlungsfreiräume erhalten bleiben (vgl. BVerfGE 113, 273 ).

  Dies gilt vor allem für den Prozess der Herausbildung einer internationalen Strafjustiz für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (vgl. BVerfGE 113, 273 ;… BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 -, NJW 2001, S. 1848 ff.).

• BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

  Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

  Rn. 115 Soweit Maßnahmen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union Auswirkungen zeitigen, die mit den Grundsätzen der Art. 1 und Art. 20 GG die Verfassungsidentität des Grundgesetzes berühren, gehen sie über die durch die Verfassung gezogenen Grenzen offener Staatlichkeit hinaus (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 134, 366 ; 142, 123 ).
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14

  Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …

  Wird die Verletzung der Menschenwürdegarantie geltend gemacht, so prüft das Bundesverfassungsgericht - ungeachtet der bisherigen Rechtsprechung zur Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden und Vorlagen, mit denen die Verletzung in Grundrechten des Grundgesetzes durch sekundäres Gemeinschafts- beziehungsweise Unionsrecht gerügt wurde (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ) - einen solchen schwerwiegenden Grundrechtsverstoß im Rahmen der Identitätskontrolle (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 134, 366 ; dazu sogleich unter C.I.2.bis 5.).

  Auf einer primärrechtlichen Ermächtigung kann eine derartige Maßnahme nicht beruhen, weil auch der mit der Mehrheit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG entscheidende Integrationsgesetzgeber der Europäischen Union keine Hoheitsrechte übertragen kann, mit deren Inanspruchnahme eine Berührung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität einherginge (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 134, 366 ).

  Die in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Schutzgüter dulden auch keine Relativierung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ; 129, 78 ; 129, 124 ; 132, 195 ; 134, 366 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Rn. 66 Der daraus abgeleitete Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes wird in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - vor allem im Verhältnis zu Menschenrechtspakten und dabei insbesondere im Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention - hervorgehoben (vgl. BVerfGE 92, 26 ; 111, 307 ; 112, 1 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 128, 326 ; BVerfGK 9, 174 ; 17, 390 ), ist aber auch schon in der älteren Rechtsprechung des Gerichts nachweisbar (vgl. BVerfGE 6, 309 ; 18, 112 ; 31, 58 ; 41, 88 ).
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

  Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

  Auf einer primärrechtlichen Ermächtigung kann eine derartige Maßnahme nicht beruhen, weil auch der mit der Mehrheit des Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG entscheidende Integrationsgesetzgeber der Europäischen Union keine Hoheitsrechte übertragen kann, mit deren Inanspruchnahme eine Berührung der von Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Verfassungsidentität einherginge (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 123, 267 ; 134, 366 ).
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung des Grundgesetzes besteht gegenüber allen Maßnahmen der deutschen öffentlichen Gewalt, grundsätzlich auch solchen, die die innerstaatliche Geltung von Gemeinschafts- und Unionsrecht begründen (vgl. BVerfGE 89, 155 ; 123, 267 ), Gemeinschafts- und Unionsrecht umsetzen (vgl. BVerfGE 113, 273 ; 118, 79 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -, NJW 2010, S. 833 ) oder vollziehen.

  Das Bundesverfassungsgericht ist deshalb berechtigt und verpflichtet, Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen darauf zu überprüfen, ob sie aufgrund ersichtlicher Kompetenzüberschreitungen oder aufgrund von Kompetenzausübungen im nicht übertragbaren Bereich der Verfassungsidentität (Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 und Art. 20 GG) erfolgen (vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ; 123, 267 ), und gegebenenfalls die Unanwendbarkeit kompetenzüberschreitender Handlungen für die deutsche Rechtsordnung festzustellen.

• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Lässt das Unionsrecht den Mitgliedstaaten einen Umsetzungsspielraum, ist dieser grundgesetzkonform auszufüllen (vgl. BVerfGE 113, 273 ).
• BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13

  OMT-Beschluss

  Rn. 22 c) Die Kontrollaufgabe des Bundesverfassungsgerichts erstreckt sich darauf, ob Handlungen europäischer Organe und Einrichtungen auf ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen beruhen (aa) oder den nicht übertragbaren Bereich der Verfassungsidentität betreffen (Art. 79 Abs. 3 i.V.m. Art. 1 und Art. 20 GG; vgl. BVerfGE 75, 223 ; 89, 155 ; 113, 273 ; 123, 267 ; 126, 286 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 -, NJW 2013, S. 1499 Rn. 91) (bb) und es deshalb Verfassungsorganen, Behörden und Gerichten untersagt ist, an der Umsetzung solcher Maßnahmen mitzuwirken (cc).
• BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19

  Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

  Beispielsweise sind sie bei der Schaffung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs mit bedacht worden (s. BT-Drucks. 14/2682 S. 100, 101; Kirsch, Wash. U. Global Stud. Law Review 6 (2007), 501; zum Ausgangspunkt für die Herausbildung einer internationalen Strafjustiz für Verbrechen gegen die Humanität auch BVerfG, Urteil vom 28. Juli 2005 - 2 BvR 2236/04, BVerfGE 113, 273, 297).
• OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22

  Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …

  Es gehört dann zum Entscheidungsprogramm der Behörde, diese rechtlich geschützten Interessen bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Urt. v. 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04, juris Rn. 106).
• BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14

  Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht …
• OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

  Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

  Gleichheit im Vergaberecht
• BVerfG, 14.01.2025 - 1 BvR 548/22

  Polizeikosten Hochrisikospiele - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
• BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 669/04

  Einbürgerung
• BVerfG, 23.01.2024 - 2 BvB 1/19

  Die Partei Die Heimat (vormals NPD) ist für die Dauer von sechs Jahren von der …
• BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 1796/23

  Altersgrenze Anwaltsnotare - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche …
• BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09

  Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im …
• BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09

  Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution …
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter
• BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14

  Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
• BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05

  Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 09.06.2015 - 2 BvR 965/15

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 22.07.2026 - 2 BvR 319/26

  Aufnahmeprogramm Afghanistan - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale …
• BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 557/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

  Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
• BVerfG, 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien aufgrund eines …
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der …
• BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 468/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15

  Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus …
• BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1238/14

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund …
• BVerwG, 27.02.2019 - 6 C 1.18

  Prüfberichte des Bundesrechnungshofs unterliegen verwaltungsgerichtlicher …
• BVerfG, 29.05.2007 - 2 BvR 695/07

  Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen "Waldschlösschenbrücke" ohne …
• BVerfG, 31.01.2017 - 1 BvR 1259/16

  Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 468/16

  Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die …
• BVerwG, 12.12.2018 - 4 C 6.17

  Anerkenntnis; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Bekanntmachung Bebauungsplan; …
• BVerfG, 06.02.2024 - 2 BvE 6/23

  Unzulässige Anträge gegen die Zustimmung Deutschlands zum Direktwahlakt 2018 …
• BVerfG, 09.10.2009 - 2 BvR 2115/09

  Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; gerichtliche …
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung eines Zivilrechtsstreits …
• VerfGH Bayern, 28.11.2007 - 15-VII-05

  Kommunaler Finanzausgleich
• BFH, 09.02.2017 - V R 70/14

  Die Förderung von Turnierbridge ist für gemeinnützig zu erklären - Verfahren nach …
• LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

  Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der …
• BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14

  Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07

  Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1860/15

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Auslieferung eines Deutschen …
• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09

  Verfassungsbeschwerde eines polnischen Staatsangehörigen gegen die Auslieferung …
• BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07

  Barschel-Buch darf vorerst nicht veröffentlicht werden
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19

  Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
• BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Enteignung eines Grundstücks in …
• OLG Stuttgart, 26.10.2006 - 3 Ausl 52/06

  Auslieferung: Zulässigkeit der Auslieferung eines Deutschen an die Republik Polen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12

  Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16

  Auslagen; Berufung; Bestimmtheit; Gebühr; Gebührenbegriff; …
• BVerfG, 15.02.2023 - 2 BvR 2009/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Auslieferung nach Belgien zum …
• BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
• BVerwG, 18.05.2010 - 1 B 1.10

  Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; Auslieferungsverfahren; Europäischer …
• BVerfG, 21.05.2024 - 2 BvR 1694/23

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen …
• BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 828/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer …
• BVerfG, 24.03.2016 - 2 BvR 175/16

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 03.02.2026 - 2 BvR 1626/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von …
• BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• OLG Stuttgart, 06.03.2007 - 3 Ausl 52/06

  Auslieferungsrecht: Ermessensfehler bei der Entscheidung über die beabsichtigte …
• VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14

  (Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
• OVG Hamburg, 23.01.2009 - 5 Bs 240/08

  Rechtswegzuständigkeit für Verfahren bei Auslieferung in Staaten der EU; …
• BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine …
• BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerwG, 19.04.2024 - 2 WD 9.23

  Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 …
• BVerfG, 14.01.2009 - 2 BvR 1492/08

  Vollstreckungsübernahmeverfahren (keine Strafaussetzung zur Bewährung bei …
• BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• OVG Hamburg, 11.12.2009 - 5 So 194/09

  Rechtliche Ausgestaltung der Bewilligung der Auslieferung eines Verfolgten an …
• BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22

  Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung nach einem …
• BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03

  Umfang des Grundrechtsschutzes inländischer Unternehmen vor Beeinträchtigungen …
• BVerfG, 05.05.2014 - 2 BvR 1823/13

  Eilrechtsschutz gegen die Versagung medizinischer Behandlung im Strafvollzug …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16

  Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über …
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 2 AuslA 104/13

  Auslieferungsverkehr mit den USA
• BGH, 18.08.2022 - 4 ARs 13/21

  Anrufung des Bundesgerichtshofs im Auslieferungsverfahren …
• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08

  Grundrechtsschutz im Vergabeverfahren
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.07.2005 - VGH N 25/04

  Gemeindliche Planungshoheit durch FFH- und Vogelschutzgebiete unzulässig …
• BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21

  Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2021 - 2 Ws 96/21

  EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel
• FG Hamburg, 16.03.2010 - 1 V 289/09

  Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10

  Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …
• BVerfG, 22.03.2007 - 2 BvR 1983/05

  Effektiver Rechtsschutz bei Verweis eines Strafgefangenen auf die Anfechtung …
• BVerfG, 19.01.2021 - 1 BvR 2671/20

  Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des …
• BVerfG, 30.04.2015 - 2 BvR 746/15

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung …
• BVerfG, 13.08.2009 - 2 BvR 471/09

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Bewilligung der Auslieferung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11

  Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; …
• VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11

  Verstoß gegen das Tötungsverbot bei Betrieb einer Windenergieanlage mit einem …
• BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23

  Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer …
• OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
• BVerfG, 06.03.2006 - 2 BvR 2419/04

  Auslagenentscheidung nach Aufhebung eines Europäischen Haftbefehls
• BVerfG, 15.11.2012 - 2 BvR 683/11

  Strafvollzug (medizinische Untersuchung; Verzögerung; pflichtgemäßes ärztliches …
• OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09

  Unzulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei …
• BVerfG, 15.02.2010 - 1 BvR 285/10

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02

  Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
• BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …
• OLG Karlsruhe, 23.10.2018 - Ausl 301 AR 110/18

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an den EU-Mitgliedstaat …
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20

  Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
• BVerfG, 13.05.2020 - 1 BvR 1521/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …
• BVerfG, 01.08.2024 - 2 BvR 1458/23

  Nichtannahmebeschluss: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl …
• BVerfG, 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht …
• BGH, 19.06.2012 - 4 ARs 5/12

  Auslieferung und europäischer Haftbefehl bei drohender lebenslanger …
• OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09

  EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der …
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
• OLG Brandenburg, 26.07.2021 - 19 Verg 3/21

  Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags im Rahmen einer europaweit …
• BVerwG, 05.12.2024 - 2 C 7.24

  Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16

  Heranziehung zu den Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
• VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663

  Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
• BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 2181/20

  Anhalten eines Briefs im Strafvollzug (Postkontrolle bei Gefangenen; …
• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07

  Auslieferung zur Strafvollstreckung: Vorlagebeschluss an den EuGH zu den …
• OLG Celle, 07.05.2021 - 2 AR (Ausl) 26/21

  Darf über die Zulässigkeit der Auslieferung auch im Falle der beabsichtigten …
• BVerfG, 06.05.2020 - 1 BvR 2757/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verfehlte Annahme einer Erledigung des …
• OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 8 W 43/18

  Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen
• OLG München, 08.05.2007 - 6 St 1/07

  Verfassungsmäßiger Straftatbestand der Unterstützung ausländischer …
• OLG Karlsruhe, 28.02.2019 - Ausl 301 AR 185/18

  Zulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Verfolgten nach Österreich: …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Frankfurt, 22.05.2015 - 2 AuslA 218/13

  Auslieferungsverfahren: Unzulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12

  Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
• OLG Zweibrücken, 16.01.2008 - 1 Ausl 28/07

  Europäischer Haftbefehl: Zweifel hinsichtlich der Vollstreckbarkeit einer …
• OLG Karlsruhe, 24.10.2014 - 1 AK 90/14

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen: Formelle Anforderungen an einen …
• BVerfG, 05.03.2025 - 1 BvR 1786/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• OLG Karlsruhe, 27.11.2020 - Ausl 301 AR 104/19

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung nach Polen
• VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 8014/17

  Klage von Animal Rights Watch auf Erlass eines Verbots der Haltung lebender …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 10 A 4.14

  Normenkontrolle; Bauen im Außenbereich; Außenbereichssatzung; Wohnzwecken …
• OLG Zweibrücken, 22.06.2017 - 1 AR 2/16

  Inländische Vollstreckung einer Geldsanktion wegen einer …
• VG Göttingen, 03.11.2022 - 2 B 211/22

  Auflage; Beschäftigungsverbot; Betriebserlaubnis; Ermessensreduzierung; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17

  Kosten der Futtermittelüberwachung einer planmäßigen Routineimportkontrolle; …
• BVerfG, 01.09.2016 - 2 BvR 770/16

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Frankreich aufgrund eines …
• KG, 09.07.2018 - 151 AuslA 206/17

  Bewilligungsermessen bei Einstellung eines deutschen Parallelverfahrens
• KG, 22.12.2009 - AuslA 334/06

  Zur Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an Frankreich bei drohender …
• BVerfG, 24.11.2005 - 2 BvR 1667/05

  Zulässigkeit eines Europäischen Haftbefehls für die Auslieferung eines …
• BVerwG, 05.12.2024 - 2 C 9.24

  Annullierung einer Prüfung im Vorbereitungsdienst für den Erwerb einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2020 - 9 S 647/20

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen …
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15

  Abgabengerechtigkeit; Belastungsgleichheit; Bestimmtheit; …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 1 AK 51/07
• OLG Karlsruhe, 20.12.2006 - 1 AK 46/06

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen …
• OLG Hamm, 16.08.2016 - 2 Ausl 145/13

  Unzulässigkeit der Auslieferung nach Belgien bei drohender zweiter Verhängung …
• BVerfG, 02.10.2023 - 2 BvR 69/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl …
• OLG Oldenburg, 06.04.2009 - Ausl 33/08

  Zulässigkeit der Auslieferung Deutscher bei im Inland verjährter Straftaten
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05

  GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
• BVerfG, 24.11.2005 - 2 BvR 448/05

  Zulässigkeit der Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers nach Italien
• BVerwG, 05.12.2024 - 2 C 10.24

  W. ./. Freistaat Sachsen - Modulprüfung
• BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im Vollzug der Sicherungsverwahrung …
• BVerfG, 26.07.2017 - 2 BvR 1643/17

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen die Auslieferung des …
• OLG Hamm, 29.10.2009 - 4 AuslA 196/08

  Auslieferung; deutscher Staatsangehöriger; Europäischer Haftbefehl; Verjährung
• OLG Celle, 05.02.2013 - 1 Ausl 60/12

  Rechtshilfeersuchen der Türkei um kommissarische Vernehmung eines dort …
• OLG Karlsruhe, 11.05.2007 - 1 AK 3/07

  D (A), Auslieferung, Niederlande, Ermessen, Generalstaatsanwaltschaft, …
• BGH, 23.08.2005 - 4 ARs 19/05

  Auslieferungsverfahren (Abwesenheitsverfahren und Fluchtfälle); Zurückgabe einer …
• LSG Bayern, 09.07.2014 - L 12 KA 16/14

  Rechtmäßigkeit der Antragstellungsgenehmigung gemäß § 103 Abs. 4 b SGB V
• OLG Hamm, 15.08.2005 - 4 AuslA 34/05

  Auslieferung; Erkrankung des Verfolgten, Unzulässigkeit der Auslieferung
• OLG Karlsruhe, 22.01.2013 - 1 AK 76/12

  Auslieferungsverfahren: Auslieferung eines Verdächtigen aufgrund eines …
• KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 145/12

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines wegen organisierten …
• OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 AuslA 12/07

  Auslieferungssache; Auslandsbezug
• VG Köln, 07.12.2010 - 5 K 7161/08

  Klage des Deutsch-Libanesen El-Masri abgewiesen
• OLG Hamm, 15.04.2020 - 2 Ws 39/19

  Einschränkende Auslegung des § 84a Abs. 3 S. 1 IRG
• OLG München, 04.04.2017 - 1 AR 68/17

  Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls
• OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 8 LA 192/13

  Anspruch eines albanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• VG Cottbus, 07.03.2013 - 4 K 6/10
• KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 144/12

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines wegen organisierten …
• OLG Karlsruhe, 21.11.2006 - 1 AK 46/06

  Europäischer Haftbefehl: Entscheidungskompetenz hinsichtlich der …
• OLG Karlsruhe, 04.12.2020 - Ausl 301 AR 173/20

  Auslieferung eines Verfolgten an einen Mitgliedstaat der EU: Gerichtliche …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 1 AK 28/06

  D (A), Auslieferung, Unionsbürger, Europäischer Haftbefehl, Vorabentscheidung, …
• OLG Stuttgart, 21.04.2006 - 3 Ausl 147/05

  Auslieferung zur Vollstreckung eines tschechischen Abwesenheitsurteils: …
• OLG Frankfurt, 17.11.2005 - 2 AuslA 45/05

  Fortbestand einer vollzogenen Auslieferung trotz der späteren Nichtigerklärung …
• OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 1 AR 14/20

  Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge Auslieferung eines Verfolgten an die Russische …
• VGH Bayern, 21.08.2012 - 8 CS 12.847

  Antragsbefugnis; Bergrechtliche Zulassung; Wasserrechtliche Erlaubnis zum …
• VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19

  Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
• OLG Karlsruhe, 10.10.2018 - Ausl 301 AR 131/18

  Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an den EU-Mitgliedstaat Portugal: …
• OLG Köln, 16.08.2005 - 6 Ausl 63/05

  Wirksamkeit eines durch einen anderen Mitgliedstaat erlassenen Haftbefehls
• OLG Stuttgart, 17.12.2024 - 301 OAus 173/24

  Auslieferungshaft nach anforderungsgerechtem Europäischen Haftbefehl
• BVerwG, 25.05.2022 - 3 BN 3.22

  Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" in Niedersachsen
• VG Cottbus, 06.08.2021 - 8 K 1955/20

  Kinder- und Jugendhilferecht
• VG Oldenburg, 31.03.2008 - 1 B 512/08

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erklärung des Einvernehmens zu einem …
• KG, 14.08.2006 - AuslA 378/06

  Zweiteilung des Auslieferungsverfahrens: Vorabentscheidung der …
• VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18

  Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger …
• KG, 07.10.2015 - 151 AuslA 67/15

  Internationale Rechtshilfe in Strafvollstreckungssachen: Rechtliches Gehör für …
• OLG Karlsruhe, 13.07.2011 - 1 AK 24/11

  Voraussetzungen der Auslieferung nach Italien aufgrund eines Europäischen …
• OLG Karlsruhe, 08.09.2005 - 1 AK 32/04

  Auslieferungsrecht: Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit einer bereits …
• OLG Karlsruhe, 07.09.2005 - 1 AK 31/04

  Auslieferungsrecht: Neuer Umstand im Sinne des § 33 Abs. 1 IRG; Europäischer …
• SG Karlsruhe, 10.02.2026 - S 12 AY 392/26

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• OVG Niedersachsen, 19.10.2023 - 13 ME 183/23

  Abschiebung; Abschiebungsverbot; Auslieferung; Aussetzung der Abschiebung; …
• VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 1830/17

  Tierschutz
• OLG Celle, 25.05.2012 - 1 Ausl 22/12

  Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe wegen Verletzung der …
• VG Hamburg, 22.01.2007 - 15 A 1731/04

  Einzelfall einer Duldung eines ehemaligen PKK-Guerilla-Angehörigen wegen …
• OLG Karlsruhe, 18.08.2005 - 1 AK 30/05

  Auslieferungsrecht: Bestellung eines Beistandes im Auslieferungsverfahren
• SG Karlsruhe, 13.04.2026 - S 12 AY 1004/26

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2018 - 9 S 2463/17

  Gewährung effektiven Rechtsschutzes durch vorläufige Teilnahme an einer Prüfung
• OLG Celle, 18.03.2015 - 1 Ausl 6/15

  Prüfung der Bedingung der Rücküberstellung zur Strafvollstreckung bei …
• KG, 14.06.2007 - AuslA 313/06

  Antrag eines Verfolgten auf Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls; Begriff der …
• OLG Koblenz, 21.07.2005 - Ausl III 15/05

  Auslieferungsrecht: Behandlung eines vor der Nichtigerklärung des Europäischen …
• SG Berlin, 19.07.2011 - S 76 KR 1643/10

  Vertragsärztliche Versorgung - Klage gegen Bestimmungsbescheid eines …
• OLG Dresden, 19.12.2011 - Ausl 219/11

  Auslieferung; Polen
• OLG Frankfurt, 03.03.2011 - 2 AuslA 221/10

  Auslieferung: Entbehrlichkeit der Übersendung nationaler Vorschriften
• LG Oldenburg, 06.05.2010 - 1 O 717/10

  Untersagung der Zuschlagserteilung durch primären Rechtsschutz
• BayObLG, 30.11.2022 - 203 Ws 1006/22

  Rechtsschutzbedürfnis in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
• VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534

  Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …
• OLG Hamm, 29.10.2009 - 4 AuslA 114/08
• OLG Karlsruhe, 16.05.2006 - 1 AK 25/05

  Auslieferungsverfahren: Amtsermittlung bei Bedenken gegen die Wahrhaftigkeit von …
• KG, 03.11.2005 - AuslA 803/05

  Wirkung eines auf justizbehördlichem Wege übermittelten Europäischen Haftbefehls
• VG Berlin, 30.08.2024 - 9 L 412.24

  Vorläufige Aufnahme in die 1. Jahrgangsstufe einer bestimmten Grundschule
• BayObLG, 30.11.2022 - 203 StObWs 430/22

  Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …
• OLG Saarbrücken, 04.06.2014 - Ausl 60/13

  Auslieferung zur Strafverfolgung: Erfordernis einer Vorabentscheidung der …
• OLG Köln, 27.04.2009 - 6 AuslA 25/08

  Zulässigkeit der Auslieferung nach Ungarn bei drohender lebenslanger …
• VG Münster, 23.04.2008 - 8 K 1585/07

  Libanon, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• OLG Celle, 06.01.2025 - 2 OAus 68/24

  Auslieferung; Zulässigkeit der Auslieferung; Bewilligung der Auslieferung; …
• VG München, 15.01.2019 - M 30 E 18.5442

  Rechtsweg für Streit um Rückabwicklung einer Auslieferung
• VG München, 15.01.2019 - M 30 K0 18.4658

  Mangels Rechtswegzuständigkeit erfolgloser (isolierter) PKH-Antrag
• OLG Hamm, 30.04.2009 - 4 AuslA 32/09
• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - Ausl 42/05

  Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Strafvollstreckung ; Prüfung der …
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2022 - L 9 R 854/22