Rechtsprechung
| LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB §§ 293 ff., §§ 387 ff., § 615, § 626
Außerordentlichen Kündigung eines Kurierfahrers aufgrund sog. "Offboardings" des Arbeitnehmers durch den einzigen Auftraggeber des Arbeitgebers - IWW
§ 64 Abs. 1, 2 b ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 626 BGB, §§ 4 Satz 1, 7, 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, §§ 611a Abs. 2, 615 BGB, § 2 EFZG, §§ 293 ff BGB, § 297 BGB, § 13 Abs. 3 KSchG, § 398 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 5 Abs. 1 lit. a BUrlG, § 5 Abs. 2 BUrlG, §§ 387, 389 BGB, § 3 Abs. 4a EStG, § 3 EStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 SvEV, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 187 Abs. 1 BGB, §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Arbeitsgerichtsbarkeit in Bayern
§§ 293 ff, 387 ff, 615, 626 BGB
Außerordentliche Kündigung - Annahmeverzug - Kurierfahrer - Einsatzverbot durch Kunden - Hausverbot - "Offboarding" - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Kündigung eines Kurierfahrers wegen Offboardings
Verfahrensgang
- ArbG Nürnberg, 23.06.2020 - 14 Ca 146/20
- LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (14)
- BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 224/16
Annahmeverzug - Hausverbot
Auszug aus LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20
Das Unvermögen kann auf tatsächlichen Umständen (wie z.B. Arbeitsunfähigkeit) beruhen oder ihre Ursache im Rechtlichen haben, etwa wenn ein gesetzliches Beschäftigungsverbot besteht (z.B. fehlende Arbeitserlaubnis) oder eine erforderliche Erlaubnis für das Ausüben der geschuldeten Tätigkeit (Fahrerlaubnis, Fluglizenz, Einsatzgenehmigung bei den US-Streitkräften) fehlt (st. Rspr., vgl. nur BAG 28.09.2016 - 5 AZR 224/16 Rn 23 mwN;… ErfK-Preis 21. Aufl., § 615 BGB, Rn 43 mwN).Dem gleichgestellt hat das BAG auch den Fall, dass der Kunde, bei dem der Arbeitnehmer eingesetzt wird, dem Arbeitnehmer ein Hausverbot erteilt (BAG 28.09.2016 - 5 AZR 224/16 Rn 25).
- EuGH, 06.11.2018 - C-684/16
Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …
Auszug aus LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20
Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte den Kläger zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat und der Kläger den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (EuGH 06.11.2018, NZA 2018, 1474; BAG 19.02.2019, NZA 2019, 977; BAG 22.10.2019, NZA 2020, 307;… ErfK-Gallner, 21. Aufl., § 1 BUrlG, Rn 12a mwN). - BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 423/16
Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20
Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte den Kläger zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat und der Kläger den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (EuGH 06.11.2018, NZA 2018, 1474; BAG 19.02.2019, NZA 2019, 977; BAG 22.10.2019, NZA 2020, 307;… ErfK-Gallner, 21. Aufl., § 1 BUrlG, Rn 12a mwN).
- BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14
Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
Auszug aus LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20
Zu berücksichtigen ist nämlich, dass eine Klage auf Rückzahlung der Bruttovergütung einschließlich der Arbeitnehmer-Anteile zur Sozialversicherung unzulässig ist; der Arbeitgeber kann vielmehr nur den Nettobetrag einklagen und muss hinsichtlich der zu beziffernden Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung die Abtretung des Erstattungsanspruchs gegen den Sozialversicherungsträger beantragen (BAG 21.01.2015 - 10 AZR 84/14; Küttner/Griese, Personalbuch 2020, Aufrechnung Rn 5). - BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 98/19
Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten
Auszug aus LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20
Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte den Kläger zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt hat und der Kläger den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (EuGH 06.11.2018, NZA 2018, 1474; BAG 19.02.2019, NZA 2019, 977; BAG 22.10.2019, NZA 2020, 307;… ErfK-Gallner, 21. Aufl., § 1 BUrlG, Rn 12a mwN). - BAG, 22.08.2018 - 5 AZR 592/17
Annahmeverzugslohn - Vergütung als Schadensersatz - tatrichterliche Würdigung des …
Auszug aus LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20
Rn. 36 Die Darlegungs- und Beweislast für die Leistungsunfähigkeit trägt der Arbeitgeber (BAG 22.08.2018 - 5 AZR 592/17 Rn 25). - LAG Schleswig-Holstein, 24.09.2019 - 1 Sa 108/19
Zahlungsklage, objektive Klagehäufung, Streitgegenstand, Zulässigkeit, …
Auszug aus LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20
Zum anderen ist bei einer Aufrechnung brutto gegen brutto nicht sichergestellt, dass dem Arbeitnehmer tatsächlich der pfändungsfreie Beitrag verbleibt, weil sich dieser nur aus dem Nettobetrag bestimmen lässt (LAG Schleswig-Holstein 24.09.2019 - 1 Sa 108/19 - Rn 76, juris; LAG Berlin-Brandenburg 20.11.2018 - 21 Sa 866/13 - Rn 128 ff, juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - 21 Sa 866/13
Widerspruch gegen Betriebsübergang - faktisches Arbeitsverhältnis - Aufrechnung …
Auszug aus LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20
Zum anderen ist bei einer Aufrechnung brutto gegen brutto nicht sichergestellt, dass dem Arbeitnehmer tatsächlich der pfändungsfreie Beitrag verbleibt, weil sich dieser nur aus dem Nettobetrag bestimmen lässt (LAG Schleswig-Holstein 24.09.2019 - 1 Sa 108/19 - Rn 76, juris; LAG Berlin-Brandenburg 20.11.2018 - 21 Sa 866/13 - Rn 128 ff, juris). - BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
Auszug aus LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20
Dies wäre aber Voraussetzung, da es sich insoweit um einen von der Tatbegehung abzugrenzenden eigenständigen Kündigungsgrund handelt, der wiederum einen Eignungsmangel als personenbedingten Kündigungsgrund darstellen würde (BAG 31.01.2019 - 2 AZR 426/18 Rn 20). - BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
Auszug aus LAG Nürnberg, 03.03.2021 - 2 Sa 323/20
Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der (fiktiven) Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (st. Rspr. z.B. BAG 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 - Rn 15, juris). - BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …
- BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14
Annahmeverzug - Unvermögen
- BAG, 11.01.2006 - 5 AZR 98/05
Annahmeverzug - Annahme zumutbarer Arbeit
- ArbG Nürnberg, 23.06.2020 - 14 Ca 146/20
Kündigungsschutzklage - Kurierfahrer
- ArbG Bonn, 18.05.2022 - 2 Ca 2082/21
Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus trotz fehlender Corona-Impfung
Hierbei kann das Unvermögen auch auf rechtlichen Gründen, wie etwa einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot oder dem Fehlen der erforderlichen Erlaubnis für die Ausübung der Tätigkeit, beruhen (vgl. LAG Nürnberg, Urteil vom 03.03.2021 - 2 Sa 323/20, juris, Rn. 38; BAG…, Urteil vom 21.10.2015 - 5 AZR 843/14, juris, Rn. 23).
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