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Rechtsprechung
   EuGH, 30.04.1986 - 209 - 213/84, 209/84, 210/84, 211/84, 212/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,10493
EuGH, 30.04.1986 - 209 - 213/84, 209/84, 210/84, 211/84, 212/84 (https://dejure.org/1986,10493)
EuGH, Entscheidung vom 30.04.1986 - 209 - 213/84, 209/84, 210/84, 211/84, 212/84 (https://dejure.org/1986,10493)
EuGH, Entscheidung vom 30. April 1986 - 209 - 213/84, 209/84, 210/84, 211/84, 212/84 (https://dejure.org/1986,10493)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Ministère public / Asjes

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UNGENAUE BESCHREIBUNG DES EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTS IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG - BESTEHEN INTERNATIONALER ABKOMMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEURTEILUNG NATIONALER BESTIMMUNGEN ...

  • EU-Kommission

    Ministère public / Asjes

  • Wolters Kluwer

    Eignung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 177 Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) zur Auslegung nationaler Rechtsvorschriften; Anwendbarkeit der Wettbewerbsbestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UNGENAUE BESCHREIBUNG DES EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTS IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG - BESTEHEN INTERNATIONALER ABKOMMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEURTEILUNG NATIONALER BESTIMMUNGEN BEEINFLUSSEN ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatliche Wirtschaftsregulierung und europäisches Kartellrecht (RA Armin Reinstadler)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Festsetzung von Flugtarifen - Anwendbarkeit der Wettbewerbsbestimmungen des EWG-Vertrags.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 2182
  • ZIP 1986, 1217
 
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Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 16.11.1977 - 13/77

    INNO / ATAB

    Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84
    71 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG BETREFFEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG ZWAR DAS VERHALTEN VON UNTERNEHMEN UND NICHT RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN , GLEICHWOHL BEGRÜNDET DER EWG-VERTRAG ABER AUCH FÜR LETZTERE DIE VERPFLICHTUNG , KEINE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER BEIZUBEHALTEN , DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER BESTIMMUNGEN AUSSCHALTEN KÖNNTEN ( URTEIL VOM 16. NOVEMBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 13/77 , INNO , SLG. 1977, 2115 ).
  • EuGH, 13.03.1984 - 16/83

    Prantl - Bocksbeutelflasche, Maßnahme gleicher Wirkung

    Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84
    12 DAZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 177 NICHT DER AUSLEGUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN DIENT ( SIEHE URTEIL VOM 13. MÄRZ 1984 IN DER RECHTSSACHE 16/83 , PRANTL , SLG. 1984, 1299 ).
  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84
    31 SIE BERUFEN SICH DABEI AUF DAS URTEIL VOM 4. APRIL 1974 IN DER RECHTSSACHE 167/73 ( KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK , SLG. 1974, 359 ), WONACH ARTIKEL 84 ABSATZ 2 , WEIT DAVON ENTFERNT , DIE ANWENDBARKEIT DES EWG-VERTRAGS AUF DIE IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN VERKEHRSARTEN AUSZUSCHLIESSEN , LEDIGLICH VORSIEHT , DASS DIE IN DEM TITEL ÜBER DEN VERKEHR GETROFFENEN SONDERBESTIMMUNGEN NICHT AUTOMATISCH AUCH FÜR DIESE VERKEHRSARTEN GELTEN UND DASS DIESE WIE DIE ÜBRIGEN VERKEHRSARTEN MITHIN DEN ALLGEMEINEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN.
  • EuGH, 30.01.1974 - 127/73

    BRT / SABAM

    Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84
    55 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 30. JANUAR 1974 IN DER RECHTSSACHE 127/73 ( BRT , SLG. 1974, 51 ) AUSGEFÜHRT HAT , ERFASST DER BEGRIFF DER ' ' BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ' ' IN ARTIKEL 88 SOWOHL DIE VERWALTUNGSBEHÖRDEN , DIE IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN DAS NATIONALE WETTBEWERBSRECHT VORBEHALTLICH DER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE ANWENDEN , ALS AUCH DIE GERICHTE , DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BESONDERS MIT DIESER AUFGABE BETRAUT SIND.
  • EuGH, 14.02.1980 - 53/79

    Damiani

    Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84
    10 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG IST ES IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEM NATIONALEN GERICHT UND DEM GERICHTSHOF AUFGABE DES NATIONALEN GERICHTS , IN VOLLER SACHKENNTNIS DIE ERHEBLICHKEIT DER IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN UND DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS ZU BEURTEILEN ( SIEHE INSBESONDERE URTEIL VOM 14. FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 53/79 , ONPTS/DAMIANI , SLG. 1980, 273 ).
  • EuGH, 01.10.1987 - 311/85

    VVR / Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten

    10 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( ZULETZT URTEIL VOM 30. APRIL 1986 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 209 BIS 213/84, ASJES, SLG. 1986, 1425 ) DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG ZWAR DAS VERHALTEN VON UNTERNEHMEN UND NICHT RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN, DER EWG-VERTRAG ABER GLEICHWOHL AUCH FÜR LETZTERE DIE VERPFLICHTUNG BEGRÜNDET, KEINE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER BEIZUBEHALTEN, DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER BESTIMMUNGEN AUSSCHALTEN KÖNNTEN.
  • BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

    Trassenentgelte

    Vielmehr finden die Wettbewerbsregeln nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Verkehrssektor Anwendung (vgl. Urteil vom 30. April 1986 - C-209/84, Slg. 1986, I-1425 Rn. 42, 45 - Asjes).
  • EuGH, 27.01.1987 - 45/85

    Verband der Sachversicherer / Kommission

    12 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 30. APRIL 1986 IN DEN RECHTSSACHEN 209 BIS 213/84 ( ASJES, SLG. 1986, 1425 ) FESTGESTELLT HAT, ENTHÄLT DER EWG-VERTRAG, SOWEIT BESTIMMTE TÄTIGKEITEN VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN WETTBEWERB AUSGENOMMEN SEIN SOLLEN, EINE DAHIN GEHENDE AUSDRÜCKLICHE AUSNAHMEREGELUNG.
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Rechtsprechung
   FG Saarland, 16.04.1986 - I 209/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,19366
FG Saarland, 16.04.1986 - I 209/84 (https://dejure.org/1986,19366)
FG Saarland, Entscheidung vom 16.04.1986 - I 209/84 (https://dejure.org/1986,19366)
FG Saarland, Entscheidung vom 16. April 1986 - I 209/84 (https://dejure.org/1986,19366)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84   

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https://dejure.org/1985,9229
Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84 (https://dejure.org/1985,9229)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24.09.1985 - 209/84 (https://dejure.org/1985,9229)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 24. September 1985 - 209/84 (https://dejure.org/1985,9229)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Lucas Asjes und andere, Andrew Gray und andere, Andrew Gray und andere, Jacques Maillot und andere und Léo Ludwig und andere.

    Festsetzung von Flugtarifen - Anwendbarkeit der Wettbewerbsbestimmungen des EWG-Vertrags

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (21)

  • EuGH, 10.01.1985 - 229/83

    Leclerc / Au blé vert

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
    Dort habe der Gerichtshof festgestellt, daß bisher in bezug auf rein nationale 13 - Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Association des Centres distributeurs Edouard Leclerc u. a./SARL "Au blé vert" u. a., Sig.

    Es ist nicht von vornherein auszuschließen, daß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Tarifabsprachen im Luftverkehr angewandt 27 - Urieil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Association des centres distributeurs Edouard Leclerc u. a./SARL "Au blé vert" u. a., Randnr. 14, Slg. 1985, 1; Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83, Henri Cullet/Centre Leclerc Toulouse u. a., Randnr. 16, Slg. 1985, 305; Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Walt Wilhelm u. a./Bundeskartellamt, Slg. 1969, 1, 14; Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, GB-Inno-BM/Vereniging van de Kleinhandelaars in Tabak, Slg. 1977, 2115, 2145 If.

    In diesem Umstand liegt der wesentliche Unterschied zu der Rechtssache 229/83 13 ,.

    Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, daß nach der in der Rechtssache 229/83 zu prüfenden nationalen Regelung Absprachen zwischen Unternehmen gerade nicht erforderlich waren, sondern durch einseitiges Vorgehen der Verleger ersetzt wurden, dem durch staatliche Maßnahmen allgemeine Gültigkeit verliehen wurde.

    Die konkreten Umstände, die der Rechtssache 13/61 zugrunde gelegen hätten - Absprachen, die vor Inkrafttreten des EWG-Vertrages geschlossen worden seien, Anmeldepflicht der Altabsprachen 13 - Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Association des Centres distributeurs Edouard Leclerc u. a./SARL "Au blé vert" u. a., Slg. 1985, 1.30 - Randnr. 30 der Entscheidungsgründe.

  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
    Bereits in seinem Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 16 hat.

    In dem bereits genannten Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 16 hat der.

    In dem 16 - Urteilvom15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, Flaminio Costa/ENEL, Slg. 1964, 1253.

    - Urteil in der Rechtssache 6/64, a. a. O., 1268.18 - Urteil vom 11. März 1980 in der Rechtssache 104/79, Pasquale Foglia/Mariella Novello, Slg. 1980, 745; und Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia/Novello, Slg. 1981, 3045.

  • EuGH, 06.04.1962 - 13/61

    Kledingverkoopbedrijf de Geus en Uitdenbogerd gegen Robert Bosch GmbH und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
    Die Grundsätze des Urteils vom 6. April 1962 in der Rechtssache 13/61 1.

    Gemäß Artikel 234 EWG- Vertrag würden die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die mit Drittstaaten vor Inkrafttreten des EWG-Vertrages geschlos- 14 - Urteil vom 6. April 1962 in der Rechtssache 13/61, Kledingverkoopbedrijf de Geus en Uitdenbogerd/Robert Bosch u. a., Slg. 1962, 97.

    Insbesondere hält sie die Grundsätze des Urteils des Gerichtshofes vom 6. April 1962 in der Rechtssache 13/61 auf den hier vorliegenden Fall wegen der Besonderheiten der Rechtssache 13/61 nicht für übertragbar.

    Die konkreten Umstände, die der Rechtssache 13/61 zugrunde gelegen hätten - Absprachen, die vor Inkrafttreten des EWG-Vertrages geschlossen worden seien, Anmeldepflicht der Altabsprachen 13 - Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Association des Centres distributeurs Edouard Leclerc u. a./SARL "Au blé vert" u. a., Slg. 1985, 1.30 - Randnr. 30 der Entscheidungsgründe.

  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
    "Sind nach dem EWG-Vertrag nationale Bestimmungen eines Mitgliedstaates über die Festsetzung von Luftverkehrstarifen ver- 7 - Urteilvom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Pasquale Foglia/Mariella Novello, Slg. 1981, 3045 ff., hier 3062 f.

    Gleichwohl werden die Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Vorabentscheidungsersuchen auf Ausführungen gestützt, die der Gerichtshof in seinen beiden Urteilen Foglia/Novello 18.

    - Urteil in der Rechtssache 6/64, a. a. O., 1268.18 - Urteil vom 11. März 1980 in der Rechtssache 104/79, Pasquale Foglia/Mariella Novello, Slg. 1980, 745; und Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia/Novello, Slg. 1981, 3045.

    1980, 745; und Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia/Novello, Sig.

  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
    11 - Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Französische Republik, Slg. 1974, 359.12 - Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1978, 1881.

    Daß Frankreich wie auch die anderen Mitgliedstaaten Tarifabsprachen der Unternehmen zuließe, könne 1 1 -Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Französische Republik, Slg. 1974, 359.

    Der Ansicht, daß lediglich und ausschließlich die Bestimmungen des Titels über den Verkehr, nicht aber der übrige Vertrag auf den Verkehr anwendbar seien, weil sich der Gemeinsame Markt nicht auf den Verkehrssektor erstrecke, sondern nur von einer gemeinsamen Verkehrspolitik spreche, ist der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 entgegengetreten.

    20 - Urteil in der Rechtssache 167/73, a. a. O., Randnr. 26.

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA - Grundsatz der Gleichheit des Arbeitsentgelts männlicher und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
    Ob dem Gerichtshof vorzuschlagen wäre, in einem Fall, in dem es lediglich um die Beurteilung der zivilrechtlichen Gültigkeit dieser Absprachen geht, etwa in Anlehnung an die in seinem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 3.

    - Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, Gabrielle Defrenne/Société anonyme belge de navigation aé- rienne Sabena, Slg. 1976, 455, 480.32 - Urteil vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71, Beguelin Import Co. u. a./S.A.G.L. Import Export u. a., Slg. 1971, 949,959 ff.

  • EuGH, 30.04.1974 - 155/73

    Sacchi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
    1974, 313, 318, entnommen werden könnten, erscheinen durch die Urteile vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73, Giuseppe Sacchi, Slg. 1974, 409, und vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82, Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage u. a./Groupcmcnt d'intérêt économique "Inter-Huiles" u. a., Slg. 1983, 555, 567, überholt.

    - Rechtssache 155/73, a. a. O., 431.24 - So Generalanwalt Roemer in seinen Schlußanträgen zur Rechtssache 82/71, Slg. 1972, 146.25 - Siehe zum Meinungsstand in der Literatur die Angaben von I. Pernice, Anmerkung 53 zu Artikel 90 EWG-Vertrag, in Grabitz: Kommentar zum EWG-Vertrag, München 1983 ff.

  • EuGH, 25.11.1971 - 22/71

    Béguelin Import / G.L. Import Export

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
    Sollten auch hier Tarifabsprachen vorgelegen haben, die als Grundlage der staatlich genehmigten Tarife herangezogen wurden, so genügt zur Beantwortung dieses Sonderproblems ein Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, der bereits in seinem Urteil vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71 3.

    - Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, Gabrielle Defrenne/Société anonyme belge de navigation aé- rienne Sabena, Slg. 1976, 455, 480.32 - Urteil vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71, Beguelin Import Co. u. a./S.A.G.L. Import Export u. a., Slg. 1971, 949,959 ff.

  • EuGH, 11.03.1980 - 104/79

    Foglia / Novello

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
    - Urteil in der Rechtssache 6/64, a. a. O., 1268.18 - Urteil vom 11. März 1980 in der Rechtssache 104/79, Pasquale Foglia/Mariella Novello, Slg. 1980, 745; und Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia/Novello, Slg. 1981, 3045.

    Ich kann hier nicht in die Feinheiten des französischen Strafrechts eindringen, ich halte es jedoch nicht für ausgeschlossen, daß die 18 - Urteil vom 11. März 1980 in der Rechtssache 104/79, Pasquale Foglia/Mariella Novello, Sig.

  • EuGH, 20.06.1978 - 28/77

    Tepea / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
    Auch nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77 3.

    - Schlußanträge vom 2. Mai 1972 in den verbundenen Rechtssachen 48, 49 und 51 bis 57/69, Imperial Chemical Industries Ltd u. a./Kommission, Slg. 1972, 669.34 - Urteil vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77, Tcpca BV/Kommission, Slg. 1978, 1391, 1416.

  • EuGH, 27.02.1962 - 10/61

    Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.

  • EuGH, 14.07.1972 - 57/69

    ACNA / Kommission

  • EuGH, 12.10.1978 - 156/77

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 13.02.1969 - 14/68

    Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

  • EuGH, 30.01.1985 - 123/83

    BNIC / Clair

  • EuGH, 16.11.1977 - 13/77

    INNO / ATAB

  • EuGH, 30.01.1974 - 127/73

    BRT / SABAM

  • EuGH, 29.01.1985 - 231/83

    Cullet / Leclerc

  • EuGH, 30.04.1986 - 209/84

    Ministère public / Asjes

  • EuGH, 10.03.1983 - 172/82

    Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles

  • EuGH, 21.03.1972 - 82/71

    S.A.I.L.

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Rechtsprechung
   RG, 10.07.1884 - Rep. I. 209/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1884,103
RG, 10.07.1884 - Rep. I. 209/84 (https://dejure.org/1884,103)
RG, Entscheidung vom 10.07.1884 - Rep. I. 209/84 (https://dejure.org/1884,103)
RG, Entscheidung vom 10. Juli 1884 - Rep. I. 209/84 (https://dejure.org/1884,103)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • opinioiuris.de

    Aktivlegitimation aus der Wechselurkunde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Aktivlegitimation bei Wechselklagen; Erfordernis der Bezeichnung des zur Geltendmachung der Wechselforderung Berechtigten in der Wechselurkunde; Abweisung einer im Urkundsprozess oder Wechselprozess erhobenen Klage wegen Nichtbeifügung einer Urkunde zur Klageschrift

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 12, 131
  • RGZ 12, 415
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 24.04.1974 - VIII ZR 211/72

    Beweisbedürftigkeit von Tatsachen

    Dieser Mangel stelle sich aber dann als unwesentlich heraus, wenn sich bei der Verhandlung ergebe, daß die fragliche Tatsache des Beweises nicht bedürfe (RGZ 12, 131, 133).
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